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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Die Zeit: Bundesregierung scheißt auf den Bundesnachrichtendienst wegen reichen Saudis

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Veröffentlicht am : 03. Dec. 2015., 19:19:24 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : News aus der Presse | Leserzahl : 884
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Dass die Hamburgerin Merkel, die keine legale Bundeskanzlerin ist, auf DDR-Heulsuse spielt, ist nichts Neues. Jahrelang hoffte sie darauf endlich mit Superreichen zusammen zu kommen und endlich den Kapitalismus mit den Ölmultis zu befeiern. Da ist der Bundesnachrichtendienst natürlich fehl am Platz. Die BRD ist zwar ein Sozialstaat per 20 GG Absatz 1, aber die Merkel will ja auch nicht wahrhaben, dass sie eine Hamburgerin ist. Der Rest der Bundesregierung ist als Waffenschieber und Kapitalistenanbiederschwein bekannt. Deshalb ist der BND nun mal doof.

 

http://www.zeit.de/politik/2015-12/saudi-arabien-kritik-jemen-auswaertiges-amt?utm_content=zeitde_redpost _link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf

 

Saudi-Arabien : Auswärtiges Amt verärgert über BND-Kritik

Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien sei wichtig, um in der Region Fortschritte zu machen. Auch die Bundesregierung distanziert sich von dem BND-Bericht.


Vertreter des Auswärtigen Amtes zeigten sich verärgert über eine Warnung des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. "Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte", hieß es aus dem Außenministerium.

(...)

Auch die Bundesregierung hat verstimmt auf die Veröffentlichung der kritischen Saudi-Arabien-Analyse reagiert und sich zugleich von deren Inhalt distanziert. "Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion", sagte ein Regierungssprecher.

Auszug-Ende


Waffen waren immer wichtig für die Saudis. Wieso die deutsche Waffen kaufen, ist sowieso unklar. Die fahren aber auch gerne deutsche Autos.

Die kommen auch gerne nach Düsseldorf, bringen direkt den halben Harem mit, kaufen teuer ein (Rheinmetall, Ratingen Waffenschmieden ???) lassen sich angeblich in der dusseligen Stadt von tollen Ärzten behandeln, die wahrscheinlich ihre Kassenzulassung verloren hatten und so privat sind, dass sie eigentlich keiner mag oder kennt, nur so fette Kohlehaber wie diese Saudis, die mal mit Gewürzen anfingen.


Watt Rassenwahn

Die Deutschen sind aber wegen dem vielen Quecksilber von Amalgam-Leichen in Energiesparlampen eh was meschugge. Update3 Umweltbundesamt warnt vor Energiesparlampen - Quecksilber & Amalgam

Quecksilber in der Birne, spart also Strom. Jaaa, besonders wenn man früher deswegen in den Sarg springt. Doch das ist den Saudis egal. Die Waffe namens Amalgam-Glühbirne. Auch saufen die Deutschen zu viel und sind gerne Junkies und lieben Juden über alles, jedenfalls die Merkel. Der DDR Wahn der Protestanten - die Grüne Anarchie Weed - EU staatenlos

Das alles passt so nichts ins Schema -  Business mit den Saudis. Aber diese DDR-Leute lieben den Kapitalismus und sauen mit Volkswagen die BRD-Luft zu. Das ist ja nur das Volk, aber die Saudis sind die Reichen.


Wir sind aber auch das Deutsche Reich, auch wenn es die Vereinten Nationen anders gelistet haben.

 


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“

Auszug-Ende

 

Sommermärchen

So Märchen aus 1000 und 1 Nacht gibt es bei uns auch im Fußball, FIFA und so. Sommermärchen. Bei den Saudis ist es immer schön warm. Nah an Qatar und so. Aber da wollen die Grünen nicht hin. Dann ist es in Deutschland kalt und das gemeinsame Saufen bei den öffentlichen Leinwänden, macht dann weniger Spaß, weil die Künast schon wieder lecker Glühwein und Punsch vergessen hat.

Und das soll dann alles zu den Saudis passen?

Okay, dann stehen die Saudis also doch auf Alkohol, Junkies, Psychopharmaka, finden das Deutsche Reich geil, fanden es toll, dass der DDR-Type Liefers, sonst als WDR Tatort-Schauspieler bekannt, anstatt Cinema for Peace, Cinema for Pieces (Einzelteile) machte und zum Krieg bei Merkel gegen Syrien aufrief.


Und die Saudis stehen auf Deutsche. Die Araber peitschen auch mal gerne aus oder so. Dafür gehen Deutsche in Sado-Maso-Sexbordelle, in Saudi-Arabien ist es eine Strafe, hier geilen sich die Sado-Masochisten daran auf.


Nun ja. Was auch immer die Saudis für eine Wahnvorstellung über Deutsche haben, ist wohl doch nur ein Märchen aus 1000 und 1 Nacht. Sommermärchen wie die FIFA und der Deutsche Fußball.

 


Lesetipps:


Update1 Chaos um die FIFA BRD DDR & Vereinten Nationen & Bundesregierung Deutschland83


Update3 Die Bundesminister & fast legale Kanzlerin Merkel & Cyberwarfare auf Bundestag

Update6 ARD Jauch & DDR Saarland Abseitsfalle FIFA Blatter Fußball-Trottel SAT1 & Hoeneß

Update9 ARD Tatort Star Liefers & Syrien & Flüchtlinge in EU wegen DDR & Live8 & Assad




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Auch wenn Angela Merkel keine legal gewählte Bundeskanzlerin ist und somit keine Rechtskraft hat, sondern streng gesehen irgendwer nur ist, der nur im Rahmen einer Privatperson was sagen darf, sind andere Gesetze auch noch intakt, die gerne von allen gebrochen werden. Das Schengen Dingens. Die Briten hatten klugerweise nicht je mitgemacht. Die lassen doch nicht jeden Volltrottel mal so ins Land, taten sie doch. Wer wie ich vor ca. 30 Jahren in England war, kann sich vielleicht noch an die spannende Serie "Rabies" erinnern. Die Engländer schmunzelten, Tollwut und England : gibt's nicht und gleichzeitig tauchte Tollwut auf und kurze Zeit später wurden die echten strengen Quarantäne-Kontrollen aufgehoben und BSE gab es in echt auch. Weil also jeder tollwütig fast alles falsch macht, hier die Infos vom Auswärtigen Amt zu Schengen. Deutsche müssen bei Verlassen der BRD nach wie vor immer einen Reisepaß bei sich haben. Der Perso, oft falsch als Personalausweis bezeichnet, er ist eigentlich ein Personenausweis, ist nur ein Ersatzpapier im internationalen Reiseverkehr. Diese Regel gilt aber für alle Grenzüberschreitungen.

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