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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Das sind die News vom Wochenende von Achtung Intelligence


Update53 Sicherheitshinweise für Düsseldorf - d ie Junkie-Verbrecherstadt für stinkende Bewohner & Kinderhändler & Drogen Muslima

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Update3 Deutschland ist nur für Deutsche da nicht für Ausländer - Grundgesetz & Bundestag

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Veröffentlicht am : 04. Dec. 2015., 04:43:40 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1729
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Conny Crämer
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Es ist erstaunlich, was im Grundgesetz so alles drin steht. Allgemein ist bekannt, dass sich sowieso keiner ans Gesetz hält. Egal welches. Massenmord mit Selbsttötung des Massenmörders gilt ja auch nur als Erweiterter Suizid, weil der Mörder ja selbst alle zuvor getötet hat und keiner das Strafgesetzbuch wahrhaben will. Dann muss auch die Polizei nicht arbeiten. Heute das Thema Demos - Ausländer raus! Update1: 06. Dezember 2015  Heute ist Nikolaus. Der Türke ist fleißig und verteilt viele Leckereien auch in die Schuhe der Deutschen. Aber per Gesetz darf er aber nur bei einer deutschen Firma angestellt sein, aber Mitglied in einer türkischen Gewerkschaft sein. Das Grundgesetz liebt die Völkerverständigung. Aber wie sieht das mit amerikanischen Firmen in Deutschland aus? Update2: 17. Dezember 2015 Man kennt ja die Politiker wie so'n Ströbele. Der Grüne RAF-Mann (Terrorvereinigung, er war der Anwalt, also betreuungsbedürftig und querulatorisch) will Drogen legalisieren (70er Jahre Matratzenparty-Feeling mit Kommune1-Konstrukt und Rolling Stones Sex-Drugs-Rock'n Roll Hype) und immer jeden eindeutschen, auch diejenigen, die woanders strafrechtlich verfolgt werden. Was sagt das Grundgesetz denn dazu? Update3: 21. Dezember 2015 Anfang Dezember 2015 stellte die Linksfraktionen einen Antrag zur Änderung der Grundrechte, doch geht das überhaupt?

 

Das Grundgesetz

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Auszug-Ende

Aha, Ausländer dürfen also nicht.

Das steht nicht jeder, da steht nicht alle, sondern nur Deutsche dürfen. 

Update1: 06. Dezember 2015, 10.04 Uhr

Der fleißige Nikolaus unterwegs - wo ist der denn Angesteller?


Das Grundgesetz ist was anders, es ist anders als Gewerbeanmeldungen, es ist anders als das BGB und das Steuerrecht und die EU-Rechte. Und nun stellt sich die Frage, von wem muss der der Nikolaus auf Lohnsteuerkarte bezahlt werden. Der ist nämlich ein Türke.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 9 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden

Ende des Grundrechts Artikel 9


Juden und Amerikaner in der BRD


Glasklar dürfen nur Deutsche Unternehmen und Vereine gründen. Merke, Juden wissen nicht, wer die sind, denn deren Volk heißt seit 1948 Israel, aber das wollen die nicht wahrhaben. Laut Reisepaß sind die Deutsche. Aber der Nikolaus ist ein Türke, der darf also nur bei Deutschen ein Angestellter sein.

Oder ist eine GmbH eine Vereinigung, wenn diese Amerikanern gehört und diese Deutsche anstellen, aber Mengele Fragebogen in deren US Personalakte haben  und zwar über die Physiognomie der deutschen Angestellten (Hewlett Packard, Belden Cable).


Der Nikolaus darf jedoch mit anderen Türken eine Gewerkschaft gründen, damit er bessere Arbeitsbedingungen hat. (Beam-Vorrichtung, damit er nicht immer alle Stufen hochrennen muss, Hilfe vom Weihnachtsmann und den Rentieren).


Amerikaner dürfen also keine Firma gründen, Briten auch nicht, Franzosen auch nicht - aber was ist mit meiner Pommesbude, die ist türkisch, sie war davor griechisch. Historisch gesehen, waren fast alle Pommesbuden mal in der Stadthistorie und den vielen Okkupationsmächten seit Napoleon belgisch. Dann oft in deutscher Hand und dann übernahmen die Griechen das Leckergeschäft von den Deutschen.


Ein Grundrecht ist per Menschenrecht der Vereinten Nationen immer zu gewähren. Das Menschenrecht ist für alle Deutschen Pflicht per Artikel 1 Grundgesetz  Absatz 2 und Artikel 25 GG.

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen

Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem

Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden


(...)
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,
eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder
eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

183.
Plenarsitzung
10. Dezember 1948

Auszug-Ende


Nun ist es so, dass den deutschen Gerichten eigentlich fast immer die Grundrechte egal sind, Rechtsbehelfe werden verweigert oder negativ beschieden, das Grundgesetz wird eigentlich immer ignoriert, die Menschenrechte auch.


Laut Artikel 27 Absatz 1 und 2 und zahlreichen untergeordneten deutschen Gesetzen, sei es das Künstlersozialversicherungsgesetz, SGB VI und SGB I und dem Landespressegesetz bin ich seit vielen Jahren Bundesbeamtin, aber ich bekam auch noch nicht mein Gehalt. Und ich bin Deutsche, aber keine Freelancerin.

Nicht-Studierte dürfen nicht je im Rahmen der Freiberuflichkeit Selbständige sein, auch sonst hatte das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht Vieles dazu für alle mal entschieden, doch den Unternehmen ist das scheißegal, den Behörden auch.


Aber wie sieht das mit ausländischen Großkonzernen aus - wer darf hier was wirklich?

Deutschland war schon oft von Ausländern und Analphabeten unterminiert worden, mal abgesehen von Malaria und Cholera  und der Borna Virus Enzephalitis. Richter müssen eigenhändig unterschreiben, aber das tun sie meist nicht je:
Update2 Urteil ohne Unterschrift vom Richter ist nur ein Urteilsentwurf - falsche Richter


 Bundesministerium für Bildung und Forschung: Analphabeten

http://www.bmbf.de/de/426.php

 

 

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

 

Auszug-Ende

 

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/378030

Bekämpfung von Analphabetismus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 11.06.2015

Berlin: (hib/ROL) 7,5 Millionen Menschen in Deutschland können nicht richtig lesen oder schreiben und gelten als sogenannte funktionale Analphabeten. Das zeigt die Studie „leo. - Level-One“ im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, (...)

Auszug-Ende

 

Es wurde von einem Ministerium sogar die Sprache namens einfaches Deutsch erfunden, das jedoch so schwer verständlich ist, dass man diese Sprache wohl als Türken-Deutsch bezeichnen täte. Es handelt sich also dabei dann um ein Angriff auf die Deutsche Sprache und Verletzung des Kulturguts namens Deutsch.

 

Und  so gibt s dann Neusprech und anstatt Menschenrechte von 1948 der UN - der Vereinten Nationen, den Unted Nations, nur George Orwell's 1984.


Ganz schön dumm.


Update2: 17. Dezember 2015, 08.50 Uhr


Die Deutschen - wieso werden Kanacken Deutsche?


Kanacken sind übrigens eine ethnische Völkerberzeichnung. Früher hatten Deutsche auch Angst vor Ausländern. Übrigens, der Steffen Seibert, vom Kukident-Sender ZDF (Alzheimer Club) freute sich letztens in seiner Funktion als Regierungssprecher über 60 Jahre Gastarbeiter in der BRD.

Da steht übrigens Gast im Wort, aber  nicht Dauer-Resident. (kennen Deutsche auf Mallorca). Die Gäste quartierten sich also dauerhaft in der BRD ein (Pegida mal vereinfacht übersetzt), obwohl die nur Gäste waren.

Nun wird aber Hinz und Kunz aus dem Ausland Deutscher. Das geht laut dem Grundgesetz in Wahrheit nicht so wirklich, oder? Es gibt nämlich echte Deutsche und so irgendwie Deutsche   per Grundgesetz.


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html

Art 116 

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Auszug-Ende


Heißt es nun nur Flüchtlinge mit deutschen Vorfahren dürfen Deutsche sein? Jeder, der einen Paß klaut? Oder wie oder was? Und was ist mit den Juden? Die können ja noch immer nicht zwischen Religion und Judea (völkerrechtlicher Staat, heute Israel) unterscheiden.


Ausländer - die gegen Deutsche meckern - sind dann keine ausländischen Deutschen?


Interessanterweise meckern einige Juden noch heute immer gerne gegen Deutsche, nehmen aber nicht die israelische Staatsbürgerschaft an (Judea gibt es nicht mehr, das heißt seit 1948 aufgrund der Teilung von Palästina, Israel).


Sind die deutschen Juden dann keine Deutschen mehr? Mehr als dumm meckern über damals, aber nicht über heutiges Unrecht meckern, und immer noch offene Psychiatrien, auch auf ehemaligem KZ- und ähnlichem Gelände in Deutschland, machen die nicht. Die mosern nur über die alte Zeit (über Bibel, Abraham, Altes Testament, Österreicher Adolf Hitler), aber wollen die Gegenwart nicht sehen. Die wollen immer nur an der Klagemauer dumm rum lamentieren. Sind diese eigentlich Deutschen, dann keine Deutschen mehr, ihr Wille ist ja primär anti-Deutsch.


Hauptsache anti gegen das Establishment waren früher nur die Grünen wie Ströbele und Joschka Fischer. Letzterer wollte wegen Farbbeuteln Krieg und KZ Auschwitz wieder haben, erklärte er dem SPIEGEL nach seiner Amtszeit als Außenminister im Jahr 2013. Doch die Psychiatrien haben nicht je davor oder danach aufgehört, trotz Nürnberger Ärzteprozesse. Da Psychopharmaka drogenidentisch sind , weiß man, wie viele Junkies in Behörden und in Parteien als Politiker arbeiten.

Sind die dann auch keine Deutschen mehr? Deren Wille ist nicht das deutsche Gesetz. Im Grundgesetz inkludiert sind das Völkerrecht und EU-Recht.


Update3: 21. Dezember 2015, 21.01 Uhr

Antrag der Linksfraktion im Bundestag


Die Linksfraktion finden das Grundgesetz nicht so ganz fair, also was ausländerfeindlich und beantragten eine Änderung. Doch per Menschenrechte gelten die Grundrechte eines jeden Staates, mehr dazu oben in Update1. Hier Infos zum Antrag, aber die Linksfraktion ist vielleicht illegal im Bundestag.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2015-12/-/398296

Menschenrecht statt Deutschenrecht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 03.12.2015

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will, dass Grundrechte, die bisher nur für Deutsche gelten, für alle Menschen gelten sollen. Sie hat dazu den Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung (18/6877) eingebracht. In Grundrechts-Artikeln, in denen es bisher heißt: "Alle Deutschen haben das Recht ...", soll es demnach künftig heißen: "Alle Menschen haben das Recht ...". Dies betrifft die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit), 9 (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit), 11 (Freizügigkeit) und 12 (Berufsfreiheit). In dem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass es sich dabei um Menschenrechte gemäß der UN-Menschenrechtscharta handele.


Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.

 

Auszug-Ende

 

Da die Grundrechte eines jeden Staates auch wiederum ein Menschenrecht sind, kollidiert der Wunsch der Die Linken, auch im Sinne der Sicherheit für das deutsche Volk.


Alles ganz schön - aber die DDR existiert in Wahrheit noch

Der weitere Hasenfuß zur Sache ist, dass die Deutschlandvereinigung streng juristisch gesehen nur unter Sabotage stattgefunden hat. Kein Staatspräsident unterzeichnete den Vertrag zwischen DDR, BRD, Franzosen, England, USA und Russland. Damit war der Deal nur ein bilaterales Abkommen sozusagen, ohne Auswirkung auf den völkerrechtlichen souveränen Status, den sowohl die BRD als auch die DDR als einzelne Staaten seit 1973 in den Vereinten Nationen inne hatten.

 

Doch die Berliner fantasierten immer gern ihr eigenes Süppchen, deshalb war Westberlin nicht je so wirklich BRD, sondern Westdeutschland mit eigenem Pass-Design, also etwas Anderes. Der Deal für das "vereinte Deutschland", der in Wahrheit nur Berlin betraf (Vier-Mächte-Stadt), ist ausdrücklich für nur die unterzeichnenden Staaten bindend aber nicht für den Rest der ca. 180 Länder der Erde. Auszüge aus dem Vertrag hier:  ARD Jauch in der Nacht - der alltägliche Wahnsinn von Plauderern - 2und4-Vertrag

 

Deshalb darf Gregor Gysi, ex-DDR, bzw. laut Vertrag, noch immer völkerrechtliche DDR, gar nicht da im Bundestag sitzen, der sich als Gebäude Reichstag nennt.


Auch sonst gab es schon immer Einschränkungen in der Berufsfreiheit. Die gab es früher für Deutsche auf den Kanaren, auch für Deutsche in den USA (Visa) und auch sonst überall auf der Welt, weil die anderen Länder auch ihre eigenen Leute beschützen wollen, damit erst einmal das eigene Volk von den Gesetzen profitieren kann. Das ist weltweit üblich.

 

Innerhalb der EU gelten teilweise Equal Opportunity Employment Rules. Also Alter, Herkunft, Geschlecht - alles egal, die Fachkenntnisse für den betreffenden Job müssen jedoch stimmen und die Sprachkenntnisse auch.




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