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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Deutschland von Firmen fremdgeführt - SPD & CDU haben Umsatzsteuer & Religion & ISIS

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Veröffentlicht am : 10. Dec. 2015., 09:01:56 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 1576
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Da hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits vor Jahren Recht gehabt. Merkel (CDU und nicht legale Kanzlerin) ist Chefin einer Nichtregierungsorganisation. Das Finanzamt samt Bundesverfassungsgericht hat so entschieden. Doch diese Judenanhimmlerin, macht weiter und vernachlässigt das Deutsche Volk und die Bundesrepublik Deutschland und seine Gesetze, das Grundgesetz, das EU-Recht und das Völkerrecht tutti completti.

 

SPD und Fahimi

 

Es ist schon blöd. Da himmelt die CDU Hippe Merkel die Juden an, und die Fahimi, Chefin der SPD, rügt das noch nicht einmal. Da duckmäusert also die SPD, per Grundgesetz die einzig wahre Partei, also vor der Hamburgerin Merkel, die auf DDR-Staatsangehörige jahrelang spielte, die dann mit einem Herrn Sauer verheiratet ist, aber so heißt wie der ex-Ehemann und gebürtig was Polnisches ist.

 

ANGELA MERKEL wird als erstes Kind von HORST KASNER, geb. KAZMIERCZAK, und HERLIND KASNER, geb. JENTZSCH,  Der Vater, uneheliches Kind von ANNA RYCHLICKA KAZMIERCZAK und LUDWIK WOJCIECHOWSKI, ist evangelischer Pfarrer; die Mutter, eine polnische Jüdin aus Galizien. (Quelle u.a. http://www.welt.de/politik/ausland/article114504336/Polnische-Erregung-ueber-Angela-Merkels-Herkunft.html  und  https://terraherz.wordpress.com/2014/08/23/ist-angela-merkel-ist-judin/ )

 

 

Kasner war also ein Fantasiename. Das jüdische Galizien ist nicht Spanien, sondern so wurde früher ein Landstrich in der Ukraine bezeichnet. Das kam dem Österreicher Adolf Hitler, der bekanntlich ein sogenannter Diktator des Deutschen Reichs geworden war, was spanisch vor.

 

Die Juden sind heutzutage Israelis. Das heißt eigentlich hätte Merkel zwei Nationalitäten: Deutsch, Israeli und vielleicht sogar Polnisch. Aber die Merkel spielt auf CDU, also eine christliche Form der Taliban, die einen islamischen Staat bekämpft und gewählt ist sie auch nicht in echt.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Auszug-Ende


Das religiöse Problem in Deutschland und woanders


Die Christen wurden schon mal in der Historie ordentlich verbrannt, bei den Römern galten sie als Futter für Löwen. Juden wurden  auch ständig mal vernichte.  Das Gas war jedoch nicht geplant, die Duschen waren wirklich ursprünglich als Reinigungsduschen mit Desinfektionsmittel geplant, später hoch dosiert und dann waren alle tot.


Diese gesamten religiösen Fanatiker nervten schon immer. Deshalb wurden die mal gerne im Rahmen der Christenverbrennung verbrannt, dann traf es mal sogenannte Hexen, dann die Juden, dann waren die Taliban dran und nun sind diese Islamisten-Freaks und Mohammedaner-Anhimmler dran, der war ja eigentlich der Begründer der arabischen Pferdezucht. Aber noch immer hat er viele weibliche Zweibeiner als Anhängerinnen, die sich für ein Rassepferd halten.

Deshalb sind nun mal auch Christen dumm, denn der Jesus war ein Jude. Die Christen himmeln das Kreuz an, das eine Todesstrafe war. Daran wurden Menschen angenagelt und getötet. Die Christen sind also dumm, die finden die Todesstrafe geil, die aber per Grundgesetz verboten ist.

Es handelt sich also um eine terroristische, religiöse Fanatiker-Schar auf derselben Ebene wie Terroristen, die Frauen wie katholische Nonnen rumlaufen lassen, jedenfalls diese Terrormuslime und diese Türken.


Private Firmenkultur ist keine Staatsvertretung

https://www.cdu.de/artikel/impressum

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Vertreten durch die Vorsitzende Dr. Angela Merkel
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 49 30 22070-0
Fax: 49 30 22070-111
E-Mail: info(at)cdu.de

USt.-IdNr.: DE 122116053

 

Auszug-Ende

 

https://www.spd.de/site/impressum/

 

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
Der SPD-Parteivorstand,
vertreten durch die Generalsekretärin Yasmin Fahimi
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Fon: 030 - 25991 - 500
Fax 030 - 25991 - 507
parteivorstand[at]spd.de

USt.-ID: DE203272811

 

Auszug-Ende

 

 

Streng erklärten die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Urteilsfindung von - 2 BvQ 55/13 - , an die sich die Parteien trotzdem nicht hielten:

 

6

Parteien sind nicht Teil des Staates (vgl. BVerfGE 85, 264 <287 f.>; 107, 339 <361>; 121, 30 <53>). Zwar kommt ihnen aufgrund ihrer spezifischen verfassungsrechtlich abgesicherten Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft eine besondere Stellung zu; sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit aber lediglich hinein, ohne ihm anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 <100 f.>; 73, 40 <85>; 85, 264 <287>; 121, 30 <53>).

Auszug-Ende


http://sellbsverwaltung.blogspot.de/2013_05_01_archive.html

Was ist die Staatliche Selbstverwaltung?

 

 

(...)


Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010: „Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“ (Hier das Video) Die komplette Rede gibt es hier, bei Minute 36 und 25 Sek. seht Ihr das Zitat.

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“. (Hier das Video)

Auszug-Ende

FIFA 2014 - USA gegen BRD & DDR

 

 

 

 

http://www.tz.de/sport/fussball/was-macht-ddr-auf-fifa-liste-677096.html

 

Was macht die DDR auf der FIFA-Liste?

Aktualisiert: 17.03.10 - 14:48

 


Wer nun diese Judenanhimmlerin Angela Merkel wirklich ist, weiß also keiner bis auf das Geburtenregister und die Kirchen und sonstige Standesämter.


Per Grundgesetz darf die als CDU sowieso keine Kanzlerin sein. Das Kanzleramt ist außerdem auf DDR-Gebiet in Berlin.

Und Tschüß!


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Eigentlich hatte der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht samt Bundesversicherungsamt die Gesetzlichen Krankenversicherungen verbot, wenn diese private Zusatzversicherungen verkaufen. Sie verlieren damit als GKV ihre hoheitliche Funktion und sind also eigentlich nichts mehr. Das Bundessozialgericht hatte bereits 1965 so etwas entschieden. Dank Klageverfahren und anderen Rügen flog auf, mehr als ein outgesourctes Fremdunternehmen mit Kuvertierfunktion ist die Barmer GEK eh nicht. Update11 BFH & Bundesverfassungsgericht lösen GKV quasi auf samt Bundesfinanzministerium. Update1: 19. August 2016 Mehrfach wurde die Barmer GEK auf einen falschen Überweisungsträger hingewiesen. Nun flog dank der BIC-Suche auf, das Konto ist unbekannt.


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