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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



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Update2 Gesundheit GKV erhöhen Beiträge - Sonderkündigungsrecht - fast alle BKK geschlossen

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Veröffentlicht am : 20. Dec. 2015., 21:39:52 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1717
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenversicherungen ihre neuen Beiträge für 2016 angekündigt. Obwohl die Krankenversicherungen die Mitglieder schriftlich informieren müssen, geht doch manchmal vielleicht die Post verloren. Erkundigen Sie sich doch online auf den Webseiten Ihrer Versicherung über die neuen Beiträge. Das SGB V erlaubt ein Sonderkündigungsrecht und den Wechsel in eine andere GKV. Achtung Intelligence erklärt es. Update1: 24. Dezember 2015 Bei vielen Versicherten sind nun die Schreiben der GKVs mit den neuen Tarifinformationen da. Die Barmer GEK verschickte am 21. Dezember 2015 ihre Infos. Da flog auf, dass sie nicht über das Sonderkündigungsrecht informiert. Auch die BKK Euregio will nun von ihrem günstigen Tarif von 14,6 Prozent weg. Update2: 26. Dezember 2015  Nach mehrfachem Durchlesen, war tatsächlich das Kündigungsrecht zum Ende dieses Monats im Brief der Barmer GEK erwähnt worden. Zwar nicht im Rahmen eines Rechtsbehelfs, aber mittendrin, sodass man es leicht übersieht. Wechseln kann also jeder. Dabei flog auf, dass die meisten BKKs, also Betriebskrankenkassen in Wahrheit geschlossen sind. Sie sind nicht für Betriebsfremde geöffnet. Dazu gehört die BKK VBU, die BKK Provita, die BKK Euregio, aber auch die Deutsche BKK. Achtung Intelligence sagt Ihnen, wie das erkennbar ist.

 

Das Dilemma

 

Eigentlich sind es sowieso oft nur 0,2 Prozent, die die GKVs erhöhen und die sich sowieso meist an kein Gesetz halten. Sie wollen ja keine GKV sein, also nichts Gesetzliches und das hatte bekanntlich auch der Bundesfinanzhof im Jahr 2010  festgestellt. Die wollen lieber private Zusatzversicherungen vertickern. In einem anderen Gerichtsfall war zu lesen, die würden damit durchaus gute Einnahmen machen, so hätte sich sogar damals das beigeordnete Bundesgesundheitsministerium geäußert, obwohl das SGB V - Teil des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist.

 

Aber der Bundesminister Gröhe krallt sich noch immer die GKVen, als ob die eine PKV sind. Sind sie zwar laut BFH, aber  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat noch nicht eine einzige GKV errichtet, ohne diesen Vielwust an GKV und BKK und IKK.

 

Das Sonderkündigungsrecht

 

Hat ihre GKV einen Zusatzbeitrag geplant, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Sie sind nicht an die 18-monatige Pflichtmitgliedschaft gebunden. Sie können dann nach Bestätigung der Kündigung durch ihre aktuell bestehende Krankenkasse in eine der anderen 123 GKVen wechseln. (aktueller Stand des GKV-Spitzenverbandes)

 

Die Webseite Krankenkasse hat es schön erklärt:

 

(...)

Das Krankenkassen-Sonderkündigungsrecht ist in §175 des Sozialgesetzbuchs 5 (§ 175 SGB V, Abs. 4 Satz 5) beschrieben. Dabei gilt es, auf einige Besonderheiten zu achten. Auf der sicheren Seite sind Sie mit dieser Formulierung:

Aufgrund des von Ihnen erhobenen Zusatzbeitrags mache ich von meinem Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 Satz 5 des SGB V Gebrauch.

Nach Ansicht des Bundesversicherungsamts und des Bundesgesundheitsministeriums wird auch eine normale Kündigung als Sonderkündigung gewertet, wenn sie zu dem Zeitpunkt eingeht, in dem Sonderkündigungen möglich sind.

Auszug-Ende

 

SGB ist das Sozialgesetzbuch, das ist immer das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Vor einigen Jahren hieß das Bundesgesundheitsministerium jedoch mal Bundesministerium für Gesundheit und Soziales. Doch das erlöschte.

 

Es gibt einige Krankenkassen wie die BKK Euregio und die BKK Metzingen, die nur 14,6 Prozent erheben, andere nehmen sogar 15,7 Prozent.

 

Gesetzesblala


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__175.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 175 Ausübung des Wahlrechts

(1) Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Erklärung nach Satz 1 durch falsche oder unvollständige Beratung verhindern oder erschweren. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden.

Auszug-Ende


In SGB V 173 Absatz 2 unter der Ziffer 6 steht dann, daß die BKK und IKK nur dann Mitglieder aufnehmen dürfen, wenn diese im Betrieb der BKK oder der IKK tätig sind, also für den die Betriebskrankenkasse oder Innungskrankenkasse errichtet worden ist und die zuständige Region.

Daran hält sich eigentlich so - nun ja - je nachdem - nicht jede Krankenkasse, trotz zahlreicher Urteile des Bundessozialgerichts. Da es aber die GKVs in Wahrheit auch nicht mehr gibt laut BFH, ist es das eh egal.

Die Gesetzlichen halten sich also sowieso an kein Gesetz, Bundesgesundheitsminister Gröhe hält sich für das Sozialgesetzbuch V zuständig, obwohl das Sache von Bundesministerin Nahles wäre und so stümpert jeder sich einen ab.

Die meisten sind eh nur Call Center Babes, Sozialversicherungsfachkräfte sind Mangelware, sie lernen heutzutage Marketing und Produktmanagement, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass die GKVs eine Behörde zu sein haben laut BFH, und das ist die höchste Instanz, wenn es um Steuern geht (auch unsere Gelder also) - deshalb schnappen Sie sich doch irgendeine GKV, BKK und IKK. Mindestversicherungszeit 18 Monate - außer die erhöhen die Beiträge.

Noch mehr Gesetzeskram


Das Bundesverfassungsgericht hatte auch mal entschieden - dass Künstlersozialkassenversicherte immer einen Arbeitgeber haben, das Bundessozialgericht entschied auch mal so was bereits 1972, doch die Arbeitgeber wollen nichts je auf Lohnsteuerkarte bezahlen.

In Wahrheit sind die Künstler alle beamtet, was fast niemand weiß und so wird auch fast keiner auf Lohnsteuerkarte bezahlt. Die Künstler dürfen sich nur in der zuständigen Versicherung versichern, die bis heute nicht näher bezeichnet worden ist oder in einer Ersatzkasse in dem Bezirk, wo der Künstler wohnt. Das Verfassungsverfahren war von 1982.

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen dürfen die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
 für den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse.

Auszug-Ende


Da sich die Ersatzkassen (hört sich schon Scheiße an, Ersatz) auch an keine Gesetze halten, jedenfalls meistens nicht, denen das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht schnurzpiepwurscht ist - die Barmer will ja zahlreiche Filialen schließen (also nur raus da - die werden auch noch teurer, die wollen lieber Call Center Babes sein), flog dann auch noch auf, dass in deren Satzung § 1 noch die Reichversicherungsordnung steht.




 

Die Reichsversicherungsordnung ist übrigens von 1911.

http://www.gesetze-im-internet.de/rvo/BJNR005090911.html

Logo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Reichsversicherungsordnung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

RVO

Ausfertigungsdatum: 19.07.1911

Vollzitat:

"Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.10.2012 I 2246

Auszug-Ende

 

Nun ja, melden Sie sich doch irgendwo dann an. Ist eh shit-wurscht, die halten sich eh meist nicht je ans Gesetz und bei der Barmer gibt es noch den Kaiser, in der BRD gibt es eigentlich nur den Fußball-Kaiser.

 

Lesetipps:


Weltgesundheitsbehörde : Frauenärzte müssen Pille gratis rezeptieren - ein NEIN ist verboten


AOK Call Center soll quasi Hausarzt ersetzen und Schweigepflicht auch


Update1 Gesundheit GKV Was bedeutet: Das zahlt mir die Kasse nicht - Info der AEKNO


Update18 Künstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwälte & Rente & Gesetze

 

 

Update1: 24. Dezember 2015, 15.08 Uhr


Teuerbrief ist da - Barmer wird teurer

 

Da schlägt die Barmer GEK ordentlich drauf. 15,7 Prozent will sie nun haben. SGB II Bezieher dürfen übrigens auch kündigen. Dass man übrigens die GKV nun per Sonderkündigungsrecht kündigen darf, steht nicht im Schreiben drin. Das ist schade. Eigentlich gibt es die heutigen GKVs sowieso nicht. Der BFH hatte das Vertickern von den privaten Zusatzversicherungen durch die GKVs, IKK und BKK verboten. Aber die machen trotzdem kackfrech weiter. Gesetzlich agieren die also nicht.

 

Tun Sie es aber doch, also vertickern, verlieren die GKV ihren Status als Behörde. Aber das Bundesverfassungsgericht schreibt den Behördenstatus vor:
Update6 Bundesfinanzhof & Bundesverfassungsgericht lösen Gesetzliche Krankenversicherungen auf und weist darauf hin, dass man eigentlich sowieso allgemein nur eine GKV benötigt und nicht diesen Vielwuchs an aktuell 123 in der BRD. Also sind 123 gerne direkt privat und keine Behörde mehr, aber der Behördenstatus ist Pflicht und nicht diese Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Vertretung im Vorstand und in Widerspruchsausschüssen.


Alle Ersatzkassen, AOK und Knappschaft haben übrigens eine Umsatzsteuer-ID und damit sind sie eher eine sogenannte Basis PKV.


Die Preise


Die Webseite Krankenkassen.de hat eine schöne Auflistung online erstellt. Die Barmer, so schreibt sie es auch, kostet ab Januar 2016 tatsächlich 15,7 Prozent. Die BKK Euregio schwingt sich von 14,6 auf 15,3 Prozent hoch. Sie hat per Satzung übrigens nur die Toho Tenax Europe GmbH als Betrieb. Das ist also neu.


Die BKK Metzingen bleibt auf dem günstigen Niveau von 14,6 Prozent. Die DAK ist teuer mit 16,1 Prozent. Auch sie vertickert private Zusatzversicherung, hat eine Umsatzsteuer-ID und ist also eine Basis PKV, spielt aber GKV und sagt es nicht den Versicherten. Sie nennt die Zusatzversicherung Wahltarif, als ob sie eine eigene PKV sei.


GKVs, gesetzliche Krankenversicherungen, müssen sich, wie der Name schon sagt, an die Gesetze halten. Darauf haben sie jedoch keinen Bock. Sie machen bevorzugt gerne ihren eigenen Krankenkassenschmuh, der nirgendwo im Gesetz und nicht je per Grundsatzurteile vom Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof oder Bundessozialgericht erlaubt worden ist.


Siebenstellige Kosten durch Infobriefe



Im Schnitt sind die BKK, IKK und AOK inklusive Ersatzkassen und Knappschaft pro Gruppe angeblich um ca. 100 Millionen Euro im Minus geraten. Wenn es aber 123 verschiedene gibt und jede einen Geschäftsführer hat, ist es eh arg teuer.


Allein die Kosten für die Information an fast alle Mitglieder, ca 70 Millionen sind GKV-Versicherte, sind immens. Da gibt es die Kosten für Porto, Briefumschläge, 2-zweitigem Informationsschreiben über die Erhöhung der Preise, ohne Rechtsbehelf und Sonderkündigungsinformationen und der Kurvertierservice kostet ebenso echt happig Geld. Und somit kostet die Info-Aktion wahrscheinlich ein fast siebenstelliger Millionenbetrag.


Und somit merkt man, so wirtschaftlich klug arbeiten die nicht, besonders wenn es Gesetze und sogar es Verfahren in Verwaltungsgerichtsbarkeiten gibt, mal abgesehen vom 87 GG Absatz 2, dass diese GKVs in Wahrheit eine einzige Behörde sind. Doch jede will gerne dort stattdessen echt selbständig sein.

 

Update2: 26. Dezember 2015, 21.20 Uhr


Sonderkündigungsrecht und BKKs

 

Da meinen doch die BKKs, sie müßten jeden aufnehmen, weil es im SGB V 175 so drin steht. Tatsache ist jedoch, dass im SGB V 173 auch steht, das geht nur, wenn es in der Satzung so steht. Dazu gibt es auch Urteile des Bundessozialgerichts.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=1983

 

> > > BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R > > (...)


Die Vorschrift ergänzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des § 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen.

Die Wählbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschränkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen örtlichen Bezug zur gewählten Kasse haben oder in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht. > > >


Auszug-Ende


Die BKK VBU, BKK Provita und Deutsche BKK  und BKK Euregio, eigentlich so keine bis auf die BKK Melitta Plus und BKK Seidensticker, sind geschlossene NRW-Betriebskrankenkassen. Die dürfen nur die Mitglieder aufnehmen, die in den Betrieben tätig sind.


Die nehmen in Wahrheit jeden auf, weil die lokalen Filialen sowieso von nix einen blassen Schimmer haben.

Bei der BKK VBU in Düsseldorf unterschreibt vor einem sitzend nur der Computer, aber nicht der angeblich echte Sachbearbeiter, der eine eigenhändige Unterschrift verweigert, weil das nur der Computer macht.Da staunt man Bauklötze. Der Mann kann zwar mit dem Computer Sätze tippen, aber eigenhändig unterschreiben, darf er nicht. Wer immer der Mann also in echt war oder ist, ist also unbekannt.

So muss eine geöffnete BKK in der Satzung aussehen

http://www.bkk-melitta.de/oppromedia//pdf/Satzung-Stand_14.09.2015-inkl._Nachtrag_6.pdf

Seite 3


Die  Betriebskrankenkasse  ist  gemäß  §  173  Abs.  2  Nr.  4  SGB  V  geöffnet.  Der  Bereich  der Betriebskrankenkasse  erstreckt  sich  auch  auf  die  nachfolgend  aufgeführten  Bundesländer:
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin und Bremen

Auszug-Ende

Diese Passage haben für NRW eigentlich nur die BKK Melitta Plus und die BKK Seidensticker. Angeblich gibt es insgesamt nur drei, der Rest, auch die großen Betriebskrankenkassen, sind alle geschlossene - nur für Mitarbeiter oder ex-Mitarbeiter und die Familien.

Aber das Bundesversicherungsamt samt Bundesfinanzhof hatten bekanntlich das Verickertn von Zusatz-PKVs verboten, sonst sind die GKVs keine Behörden mehr, sondern private gewerbliche Konstrukte.

http://www.bkk-melitta.de/impressum/?imprint=1

(...)

Informations- und Dokumentationspflichten:

Die BKK Melitta Plus ist bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 4 Gewerbeordnung (GewO) mit folgender Registernummer D-8YWY-JNNK3-41 gemeldet.

Registerstelle:

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. , Breite Straße 29, 10178 Berlin, Telefon: 0180 5005850 (14 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz, abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz möglich), www.vermittlerregister.info oder www.vermittlerregister.org 

Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern kann folgende Schlichtungsstelle angerufen werden:

Für private Kranken- und Pflegeversicherungen: Ombudsmann, Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin

Auszug-Ende

 

Tatsache ist, da wurde die GKV weg getreten. Per SGB V 207 gelten Betriebskrankenkassen sowieso nicht je zu den Betrieben des Bundes oder den Landesregierungen.Aber Krankenkassen müssen Betriebe des Bundes oder des Landes per 87 GG Absatz 2 sein.

 

 

http://dejure.org/gesetze/SGB_V/207.html

§ 207
Bildung und Vereinigung von Landesverbänden

(1) In jedem Land bilden

die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen, [AOK]

die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen,

die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen. [IKK BIG Direkt gesund]

Die Landesverbände der Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Krankenkassen gehören mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben. Andere Krankenkassen können den Landesverbänden beitreten.

Auszug-Ende

 

Eindeutig sind Betriebskrankenkassen also keine Dienstbetriebe des Bundes. Leider die Ersatzkassen wie die Techniker, Barmer Ersatzkasse, HEK und HKK auch nicht. Und die AOKs vertickern auch PKVs und sind somit auch illegal.

 

Wenn man bedenkt, dass die EU seit 2001 Psychopharmaka verboten hatte, weil sie alle psychoaktiv und psychotrop sind, alle also drogenidentisch sind und die GKVs nicht je auf die Anwendung der Gesetze geachtet haben, scheinen die alle Grüne Saboteure zu sein.

 

Legal - illegal - scheißegal.




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