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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

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ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland - Prambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.

Ende Prambel

Artikel 25 Grundgesetz Vlkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souverne Einzellnder. Eigentlich war ein Zusammenschlu von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je vlkerrechtlich aufgrund alter Vertrge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefhrliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, da ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik vlkermrderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut fr die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souvernitt. Auslnder, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einfhrungsgesetz des BGB 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hlt sich eigentlich nicht je eine deutsche Behrde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jdischen Gesetzen leben zu drfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Knigreiche und Staaten. Palstina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Vlkerwanderungsmig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem rmischen Reich, quasi mit Julius Csar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut 7 EBGB. Ob das wirklich vlkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen tte, auerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "auslndische Restaurants" in Dsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwnscht und werden teilweise durch berflle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der brigens ein sterreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt fr den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, brigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mgen alles an Drogen, Scheie und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, mu es sein. Wer hier ordentlich ist, wird berfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung brigens.

Informationen zu Achtung Intelligence Webseite und aus den Rumen der Redaktion, 18. August 2018, 22.44 Uhr Umlaute sind auch noch oft fehlerhaft in den berschriften und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier sind die News der letzten 7 Tage von Achtung Intelligence

Terrorismus Gladbeck Geiseldrama - das Jahr 1988 -Namensvetter & Doppelgnger
Update19 BAFIN & BGB 267 & Inkasso-Mafia der amazon Kreditkarte Landesbank Berlin & Real Inkasso mit Gerichtsbetrug
Update3 Anis Amri Fan erklrte auf Twitter: Snger George Michael war Opfer von Auftragskillern - Massenmrder und Entfhrungen

Update6 Vorsicht vor kirchlichen Krankenhusern - Lebensgefahr & Johanniter & Sekten & alle ohne Zulassung - Impressum
Update5 GKV eGK G2 Datenschutz Gefahr & Selbstbestimmungsrecht & Daten live vernderbar - Versicherungsausweis als Patientenakte


Gestern neu: Update2 Gesundheit GKV Call Center Babes - Funktionen der Drckerkolonne - die eigentlich eine Behrde sein mu

Wegen vielen Sicherheitshinweisen bitte nach unten scrollen, fr die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschn.


Sicherheitshinweis, Kosmetika bundesweit, 19. August 2018, 02.15 Uhr Die Sicherheitsmeldung wird nur verffentlicht wegen der Gefahrenmeldung des Pentagon wegen China. Es gab bereits vor weitaus mehr als zehn Jahren Attentate wegen der sonst also sehr gute bekannte Kosmetikfirma Shiseido. Das Unternehmen betreibt auch Bros in Dsseldorf. Es gab Eifersuchts-Attentate, weil es doch ein japanisches Unternehmen sei, das nur fr Japanerinnen herstelle. Die AttentterINNEN kapierten nicht, da es in Deutschland und Europa eine ganz andere Zusammensetzung gibt als in Japan. Die japanische Haut ist anders und sie verlangen andere Inhaltsstoffe und Schnheitsmacher. hnliches passierte wegen AOK-Produkte. Auch andere Produkte wurden angeprangert, als ob man Gesundheitspflege komplett hassen tte. Grundstzlich ermittelt die Polizei trotz Ermittlungsaufforderungen sogar an Staatsanwaltschaften nicht je. Die sind eher Hosenscheier oder so. Sie wirken nicht wirklich Deutsch oder erfahren in der BRD, wie vllig Fremde und Gesetzesfremde.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Vlkermord, Ha gegen andere Nationalitten, Stereotype, 17. August 2018, 21.44 Uhr Meiden Sie alle Lnder als Urlaubslnder aus denen Stinke-Auslnder kommen. Die sind zu gefhrlich, deren Staatsprsidenten helfen hier nicht in der BRD.
Da viele Auslnder sowieso auf Deutschland scheien und Deutschland vlkermrderisch hintergehen, sie gerne auch noch im ISIS Kopftuchlook durch die Gegend laufen, sei noch einmal gesagt, da es der Islamischen Staat vlkerrechtlich von United Nations verboten worden ist. Die Kurden fallen auch seit Jahren brigens belst auf.
Auerdem stehen den Auslndern wegen 7 des Einfhrungsgesetzes des Brgerlichen Gesetzesbuches NICHT das deutsche Gesetz zu. Das ist auch richtig so und gut so, weil viele Auslnder sowieso die Deutschen Scheie finden und gar keine Gesetze wollen. Also bekommen die Iraker ihren irakischen Kram, die Trken die trkischen Gesetze, die Englnder die englischen, die Kroaten, ihren kroatischen Hickhack und die Islamisten die Scharia. Steht so im deutschen Gesetz. Basta. Auslnder wollens sowieso nur ihr eigenes Gedns und nur ihren eigenen "Herrenrassenkram", weil Deutsche doch sowieso doof seien und selber Schuld seien, da sie Auslnder berhaupt nach Deutschland reinlassen. Deren Heimatstaat ist jedoch verantwortlich, auch deren echte Prsidenten.


Sicherheitshinweis, falsche Polizei, Einbrche, Dsseldorf, falsche rzte in Krankenhusern, die dann auch keine Zulassung haben, aber die es schon immer gab, 17. August 2018, 21.29 Uhr Ich wies wenige Stunden bevor ich am 25. Juli 2018 berfallen worden war, bereits an dieser Stelle darauf hin. Vorsicht vor falscher Polizei. Jedes Bundesland hat teilweise seinen anderen Look. Achten Sie darauf, welche Sticker zum Land die tragen, lesen Sie sich durch, wie die aussehen mssen. Mir ist primr am 25. Juli 2018 Polizei in Winterkluft begegnet, nicht fr 30 Grad Hochsommer. Das wirkte wie sonst die Muslima-Kopftcher fr Winter im Hochsommer. Sie wirkten sehr agressiv und nicht je wirklich wach, sondern wie Show-Bullen. Sie waren von der Schn Klinik gerufen worden, weil eine Patientin - eine Rentnerin auf das Personal bedrohlich wirkte, weil sie genaue Verwaltungsfragen hatte.
Als Polizei mit fetter Knarre & Co am Hosenbund in einem Narkotika-Bereich zu rpeln - das war in der Schn Klinik - ist nicht sonderlich cool und wirkten nicht je echt, sondern wie Verbrecher im Fasching.
Achten Sie auf Fotos und vernderte Uniformgesetze. Es ist unklar, ob die berhaupt wach sind, welcher Fernsehsender da Snuff dreht oder welche Mafia aktiv ist, aber so tut als ob und andere eiskalt hintergeht, etc. Wer im Hochsommer nicht die Sommer-Uniform trgt, ist eher nicht echt, sondern wirkt wie eine massive Bedrohung, besonders im Notfallbereich eines Krankenhauses. Man mu also eher von einem Filmdreh mit versteckten Kameas ausgehen und einem Winter-Szenario. Auch sonstige Siegel entpuppten sich als komplett ausgedachter Fake. Keine Behrde entschuldigte sich bisher, Krankenhausgesellschaften auch nicht, Hausverwaltung und Vermieter auch nicht. Ich bin ehemalge Fachpresse Medien: dpa Medienredaktion, kress report und Blickpunkt Film - ich war nicht unbedingt Interviewerin von kleinen Prominenten, die gerne mal berhmt werden wollten, sondern wenn schnatter ich mit der Chef-Etage von denen, die den Schund bezahlen (noch mssen). Macht die Fernsehsender zu. Sehen Sie Scripted Reality Fernsehen grundstzlich NUR als Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen die Einwohner an. Wahrscheinlich haben Sie es sowieso schon gelesen, die Streifenleute sind nur AnwrterINNEN, Azubines, sonst nichts. Ein Streifen in Silber.

Sicherheitshinweis, Gesundheit, Krimi, Tagesschau, Judith Rakers, Vlkermord, Nazi-Firma evangelische Graf-Recke-Stiftung, 17. August 2018, 16.12 Uhr Vorsicht vor Film-Teams, egal welches! Snuff-Gefahr - Lebensgefahr. Wie die Presse schon einmal berichtet hat, wird die Tagesschau Ableserin Judith Rakers ihre eigene Verbrechensaufklrungs-Sendung bekommen, wie diese sonst vom ZDF und Rudi Cerne (ex-Eiskunstlufer) bekannt ist. Auch das Team von SAT1 hat(te) mit ihrem ougesourcten Frhstcksfernsehen-Team (freie Produktionsfirma) eine derartige Fernsehsendung und flog eigentlich auf, zu snuffen. Also echte von denen ausgedachte Flle, selbst begangene Verbrechen, Kamera darauf und Leute stellen das teilweise unter Voodoo Droge dar, hnlich wie "Klinik am Sdring" und Polizeiformate auf RTL und SAT1. Viele Akteure wissen oft Nichts davon, wegen Horror-Drogen. Oft sind diese berufliches Mobbing-Opfer.
Von einigen ModeratorINNEN gibt es jedoch DoppelgngerINNEN. Frau Rakers hat angeblich das "neue" Fernsehkonzept seit ca. 2004 im Hinterkopf, zu der Zeit von NSU und der Graf-Recke-Stiftung, Dsseldorf. Angeblich wurden sogar Leute aus Paderborn nach Dsseldorf geschleust, um hier wohnende zu bestalken und berfallen zu lassen oder durch deren neuen oder nicht-neuen-Freundeskreis mit der Graf-Recke-Stiftung oder anderen. Die Stiftung fiel auf, schwerst psychotisch schizophren zu sein, ohne wahre Zulassung, trotz verpflichtender Selbstlosigkeit in deren Satzung, Gelder zu verlangen, Patienten als "Kunden" zu bezeichnen, und anscheinend weder ber Personenbefrderungsscheine noch Putzzulassungen zu verfgen. Deren Mitarbeiter hielten Terrorismus fr eine Psychose, SGB VII fr nicht je existent und organische Verletzungen oder Frakturen fr einen Wahn. Sie ist mit einer weiteren outgesourcten Firma namens Educon als Kinderschnder bekannt. Ein langjhriger Mitarbeiter dementierte einen Zusammenhang, obwohl es damals schon Gerichtsverfahren gab und es bereits Stellungnahmen gab. Fr die evangelische Stiftung sind nur drogenidentische Psychopharmaka das Heil und die Psychiatrie, aber nicht je echte rzte, weder SGB V noch SGB VII, II auch nicht. Es handelt sich um Gemeinstgefhrder, die anscheinend auch noch DoppelgngerINNEN haben. Einige haben sich mal nicht wieder erkannt.
Einige galten in der Loveparade als negativst involviert, Jahre zuvor, also zur Planung des Unglcks, als man nur die Berliner Loveparade kannte. Anscheinend sind zahlreiche Eltern, also vom Alter Tattergreise, negativst involviert, es geht um jahrezehntelange Menschenschndung, Kinderschndung, Dutroux und Pharma-Menschenhandel. Frau Rakers prsentiert manchmal Galas und liest sonst auch die Tagesthemen auf der ARD vor. Es ging mal um Neidverbrechen u.a. gegen mich wegen der Redner-Agentur Referendum. Es ging ebenso um Racheakte gegen den WDR und Dokumentationen ber Terrorismus verschiedener ARD Stationen.
Lesetipps: Update16 Dsseldorf Nazi evangelische Graf-Recke-Stiftung & Kinderschnder & Freaks an Erwachsenen & Loveparade und Update9 ISIS & § AO Betrger Graf-Recke-Stiftung & selbstlose Heilpdagogen & Ehrenamt & LVR Wird spter verschoben in Update20 BILD Zeitung - RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verbot durch Innenministerium NRW & Trovatos


Sicherheitshinweis, Stellenangebote, Behinderte und sogenannte psychisch Kranke, Arbeit fr Deutsche, Arbeit fr Nicht-Kriminelle in Deutschland, Inklusion, Arbeit fr Migranten, 16. August 2018, 10.19 Uhr Bitte denken Sie an die vielen Stellenangebote. Grundstzlich bevorzugen deutsche Behrden keine Deutschen oder EU-Brger, sondern Migranten - also aus nicht-EU-Lndern. Ausdrcklich werden aber Behinderte grundstzlich bevorzugt, damit diese arbeiten. Frs Arbeiten sind nun mal nur die Migranten da oder Behinderte.
Viele Firmen wollen ja sowieso nur Raucher haben wegen der Gruppendynamik in den regelmigen Raucherpausen, Partyluder, Alkies oder Junkies, die oft ihre Ttchen Drogen mit ins Bro nehmen, auch wenn diejenigen eigentlich Auto fahren. Oft ist ja auch ein Gruppenfick oder Einzelfick bei Firmenparties beliebt.
Psychisch Kranke sind entgegen Psychotherapeutengesetz 1 Absatz 3 oft nicht je komplett von Fachrzten unterschiedlichen Fachrichtungen krperlich untersucht worden (Orthopdie, Kardiologie, Internisten, etc pp) also trafen sie laut Gesetz nicht je auf einen echten Psychotherapeuten (der mu nmlich fachberweisen in alle anderen medizinischen Fachrichtungen), sondern die psychisch Kranken gelten ohne wahren diagnostischen Grund als seelisch krank, die zu schwach sind. Rauchen tun die oft wie die arbeitende Bevlkerung, Drogen nehmen die auch, denn Psychopharmaka sind drogenidentisch, also identisch mit den Ttchen Drogen. Oft schlucken die Alk-freien Alkohol, der dasselbe Zeugs oft enthlt wie deren Psychozeugs und Drogen in Wahrheit. Die sind also ideal fr Bros.
Betreuer meinen jedoch, die sind so schwach, sogar um alleine einzukaufen (Soziabetreuer tragen dann deren Einkaufstten) und zum Spazieren gehen auch und sie putzen auch fr die "Kunden" (= Patienten). Man raucht und ist faul also gemeinsam mit dem Sozialbetreuer. Die sind ideale Verwaltungskrfte oder Personal bei AXA oder Huawei oder Behrden, denn viele psychisch Kranke haben einen Behindertenausweis ohne physischen Grund. Drogenjunkies in Wahrheit, damit ab in den Behrdenjob. So benehmen sich dann auch alle, inklusive Politiker und "dumme Bullen". Denn Migranten und Behinderte sind ja bevorzugt.
Wird verschoben in und teilweise ergnzt in: Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber Schuld


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Update2 Gesundheit GKV erhöhen Beiträge - Sonderkündigungsrecht - fast alle BKK geschlossen

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Verffentlicht am : 20. Dec. 2015., 21:39:52 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2145
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenversicherungen ihre neuen Beitrge fr 2016 angekndigt. Obwohl die Krankenversicherungen die Mitglieder schriftlich informieren mssen, geht doch manchmal vielleicht die Post verloren. Erkundigen Sie sich doch online auf den Webseiten Ihrer Versicherung ber die neuen Beitrge. Das SGB V erlaubt ein Sonderkndigungsrecht und den Wechsel in eine andere GKV. Achtung Intelligence erklrt es. Update1: 24. Dezember 2015 Bei vielen Versicherten sind nun die Schreiben der GKVs mit den neuen Tarifinformationen da. Die Barmer GEK verschickte am 21. Dezember 2015 ihre Infos. Da flog auf, dass sie nicht ber das Sonderkndigungsrecht informiert. Auch die BKK Euregio will nun von ihrem gnstigen Tarif von 14,6 Prozent weg. Update2: 26. Dezember 2015  Nach mehrfachem Durchlesen, war tatschlich das Kndigungsrecht zum Ende dieses Monats im Brief der Barmer GEK erwhnt worden. Zwar nicht im Rahmen eines Rechtsbehelfs, aber mittendrin, sodass man es leicht bersieht. Wechseln kann also jeder. Dabei flog auf, dass die meisten BKKs, also Betriebskrankenkassen in Wahrheit geschlossen sind. Sie sind nicht fr Betriebsfremde geffnet. Dazu gehrt die BKK VBU, die BKK Provita, die BKK Euregio, aber auch die Deutsche BKK. Achtung Intelligence sagt Ihnen, wie das erkennbar ist.

 

Das Dilemma

 

Eigentlich sind es sowieso oft nur 0,2 Prozent, die die GKVs erhhen und die sich sowieso meist an kein Gesetz halten. Sie wollen ja keine GKV sein, also nichts Gesetzliches und das hatte bekanntlich auch der Bundesfinanzhof im Jahr 2010  festgestellt. Die wollen lieber private Zusatzversicherungen vertickern. In einem anderen Gerichtsfall war zu lesen, die wrden damit durchaus gute Einnahmen machen, so htte sich sogar damals das beigeordnete Bundesgesundheitsministerium geuert, obwohl das SGB V - Teil des Bundesministerium fr Arbeit und Soziales ist.

 

Aber der Bundesminister Grhe krallt sich noch immer die GKVen, als ob die eine PKV sind. Sind sie zwar laut BFH, aber  das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales hat noch nicht eine einzige GKV errichtet, ohne diesen Vielwust an GKV und BKK und IKK.

 

Das Sonderkndigungsrecht

 

Hat ihre GKV einen Zusatzbeitrag geplant, haben Sie ein Sonderkndigungsrecht. Sie sind nicht an die 18-monatige Pflichtmitgliedschaft gebunden. Sie knnen dann nach Besttigung der Kndigung durch ihre aktuell bestehende Krankenkasse in eine der anderen 123 GKVen wechseln. (aktueller Stand des GKV-Spitzenverbandes)

 

Die Webseite Krankenkasse hat es schn erklrt:

 

(...)

Das Krankenkassen-Sonderkndigungsrecht ist in 175 des Sozialgesetzbuchs 5 ( 175 SGB V, Abs. 4 Satz 5) beschrieben. Dabei gilt es, auf einige Besonderheiten zu achten. Auf der sicheren Seite sind Sie mit dieser Formulierung:

Aufgrund des von Ihnen erhobenen Zusatzbeitrags mache ich von meinem Sonderkndigungsrecht nach 175 Abs. 4 Satz 5 des SGB V Gebrauch.

Nach Ansicht des Bundesversicherungsamts und des Bundesgesundheitsministeriums wird auch eine normale Kndigung als Sonderkndigung gewertet, wenn sie zu dem Zeitpunkt eingeht, in dem Sonderkndigungen mglich sind.

Auszug-Ende

 

SGB ist das Sozialgesetzbuch, das ist immer das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales. Vor einigen Jahren hie das Bundesgesundheitsministerium jedoch mal Bundesministerium fr Gesundheit und Soziales. Doch das erlschte.

 

Es gibt einige Krankenkassen wie die BKK Euregio und die BKK Metzingen, die nur 14,6 Prozent erheben, andere nehmen sogar 15,7 Prozent.

 

Gesetzesblala


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__175.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Fnftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
175 Ausbung des Wahlrechts

(1) Die Ausbung des Wahlrechts ist gegenber der gewhlten Krankenkasse zu erklren. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Erklrung nach Satz 1 durch falsche oder unvollstndige Beratung verhindern oder erschweren. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgebt werden.

Auszug-Ende


In SGB V 173 Absatz 2 unter der Ziffer 6 steht dann, da die BKK und IKK nur dann Mitglieder aufnehmen drfen, wenn diese im Betrieb der BKK oder der IKK ttig sind, also fr den die Betriebskrankenkasse oder Innungskrankenkasse errichtet worden ist und die zustndige Region.

Daran hlt sich eigentlich so - nun ja - je nachdem - nicht jede Krankenkasse, trotz zahlreicher Urteile des Bundessozialgerichts. Da es aber die GKVs in Wahrheit auch nicht mehr gibt laut BFH, ist es das eh egal.

Die Gesetzlichen halten sich also sowieso an kein Gesetz, Bundesgesundheitsminister Grhe hlt sich fr das Sozialgesetzbuch V zustndig, obwohl das Sache von Bundesministerin Nahles wre und so stmpert jeder sich einen ab.

Die meisten sind eh nur Call Center Babes, Sozialversicherungsfachkrfte sind Mangelware, sie lernen heutzutage Marketing und Produktmanagement, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass die GKVs eine Behrde zu sein haben laut BFH, und das ist die hchste Instanz, wenn es um Steuern geht (auch unsere Gelder also) - deshalb schnappen Sie sich doch irgendeine GKV, BKK und IKK. Mindestversicherungszeit 18 Monate - auer die erhhen die Beitrge.

Noch mehr Gesetzeskram


Das Bundesverfassungsgericht hatte auch mal entschieden - dass Knstlersozialkassenversicherte immer einen Arbeitgeber haben, das Bundessozialgericht entschied auch mal so was bereits 1972, doch die Arbeitgeber wollen nichts je auf Lohnsteuerkarte bezahlen.

In Wahrheit sind die Knstler alle beamtet, was fast niemand wei und so wird auch fast keiner auf Lohnsteuerkarte bezahlt. Die Knstler drfen sich nur in der zustndigen Versicherung versichern, die bis heute nicht nher bezeichnet worden ist oder in einer Ersatzkasse in dem Bezirk, wo der Knstler wohnt. Das Verfassungsverfahren war von 1982.

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen drfen die nach dem Knstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
 fr den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zustndigen Krankenkasse.

Auszug-Ende


Da sich die Ersatzkassen (hrt sich schon Scheie an, Ersatz) auch an keine Gesetze halten, jedenfalls meistens nicht, denen das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht schnurzpiepwurscht ist - die Barmer will ja zahlreiche Filialen schlieen (also nur raus da - die werden auch noch teurer, die wollen lieber Call Center Babes sein), flog dann auch noch auf, dass in deren Satzung 1 noch die Reichversicherungsordnung steht.




 

Die Reichsversicherungsordnung ist brigens von 1911.

http://www.gesetze-im-internet.de/rvo/BJNR005090911.html

Logo Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz

Reichsversicherungsordnung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

RVO

Ausfertigungsdatum: 19.07.1911

Vollzitat:

"Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, verffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) gendert worden ist"

Stand: Zuletzt gendert durch Art. 7 G v. 23.10.2012 I 2246

Auszug-Ende

 

Nun ja, melden Sie sich doch irgendwo dann an. Ist eh shit-wurscht, die halten sich eh meist nicht je ans Gesetz und bei der Barmer gibt es noch den Kaiser, in der BRD gibt es eigentlich nur den Fuball-Kaiser.

 

Lesetipps:


Weltgesundheitsbehrde : Frauenrzte mssen Pille gratis rezeptieren - ein NEIN ist verboten


AOK Call Center soll quasi Hausarzt ersetzen und Schweigepflicht auch


Update1 Gesundheit GKV Was bedeutet: Das zahlt mir die Kasse nicht - Info der AEKNO


Update18 Knstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwlte & Rente & Gesetze

 

 

Update1: 24. Dezember 2015, 15.08 Uhr


Teuerbrief ist da - Barmer wird teurer

 

Da schlgt die Barmer GEK ordentlich drauf. 15,7 Prozent will sie nun haben. SGB II Bezieher drfen brigens auch kndigen. Dass man brigens die GKV nun per Sonderkndigungsrecht kndigen darf, steht nicht im Schreiben drin. Das ist schade. Eigentlich gibt es die heutigen GKVs sowieso nicht. Der BFH hatte das Vertickern von den privaten Zusatzversicherungen durch die GKVs, IKK und BKK verboten. Aber die machen trotzdem kackfrech weiter. Gesetzlich agieren die also nicht.

 

Tun Sie es aber doch, also vertickern, verlieren die GKV ihren Status als Behrde. Aber das Bundesverfassungsgericht schreibt den Behrdenstatus vor:
Update6 Bundesfinanzhof & Bundesverfassungsgericht lsen Gesetzliche Krankenversicherungen auf und weist darauf hin, dass man eigentlich sowieso allgemein nur eine GKV bentigt und nicht diesen Vielwuchs an aktuell 123 in der BRD. Also sind 123 gerne direkt privat und keine Behrde mehr, aber der Behrdenstatus ist Pflicht und nicht diese Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Vertretung im Vorstand und in Widerspruchsausschssen.


Alle Ersatzkassen, AOK und Knappschaft haben brigens eine Umsatzsteuer-ID und damit sind sie eher eine sogenannte Basis PKV.


Die Preise


Die Webseite Krankenkassen.de hat eine schne Auflistung online erstellt. Die Barmer, so schreibt sie es auch, kostet ab Januar 2016 tatschlich 15,7 Prozent. Die BKK Euregio schwingt sich von 14,6 auf 15,3 Prozent hoch. Sie hat per Satzung brigens nur die Toho Tenax Europe GmbH als Betrieb. Das ist also neu.


Die BKK Metzingen bleibt auf dem gnstigen Niveau von 14,6 Prozent. Die DAK ist teuer mit 16,1 Prozent. Auch sie vertickert private Zusatzversicherung, hat eine Umsatzsteuer-ID und ist also eine Basis PKV, spielt aber GKV und sagt es nicht den Versicherten. Sie nennt die Zusatzversicherung Wahltarif, als ob sie eine eigene PKV sei.


GKVs, gesetzliche Krankenversicherungen, mssen sich, wie der Name schon sagt, an die Gesetze halten. Darauf haben sie jedoch keinen Bock. Sie machen bevorzugt gerne ihren eigenen Krankenkassenschmuh, der nirgendwo im Gesetz und nicht je per Grundsatzurteile vom Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof oder Bundessozialgericht erlaubt worden ist.


Siebenstellige Kosten durch Infobriefe



Im Schnitt sind die BKK, IKK und AOK inklusive Ersatzkassen und Knappschaft pro Gruppe angeblich um ca. 100 Millionen Euro im Minus geraten. Wenn es aber 123 verschiedene gibt und jede einen Geschftsfhrer hat, ist es eh arg teuer.


Allein die Kosten fr die Information an fast alle Mitglieder, ca 70 Millionen sind GKV-Versicherte, sind immens. Da gibt es die Kosten fr Porto, Briefumschlge, 2-zweitigem Informationsschreiben ber die Erhhung der Preise, ohne Rechtsbehelf und Sonderkndigungsinformationen und der Kurvertierservice kostet ebenso echt happig Geld. Und somit kostet die Info-Aktion wahrscheinlich ein fast siebenstelliger Millionenbetrag.


Und somit merkt man, so wirtschaftlich klug arbeiten die nicht, besonders wenn es Gesetze und sogar es Verfahren in Verwaltungsgerichtsbarkeiten gibt, mal abgesehen vom 87 GG Absatz 2, dass diese GKVs in Wahrheit eine einzige Behrde sind. Doch jede will gerne dort stattdessen echt selbstndig sein.

 

Update2: 26. Dezember 2015, 21.20 Uhr


Sonderkndigungsrecht und BKKs

 

Da meinen doch die BKKs, sie mten jeden aufnehmen, weil es im SGB V 175 so drin steht. Tatsache ist jedoch, dass im SGB V 173 auch steht, das geht nur, wenn es in der Satzung so steht. Dazu gibt es auch Urteile des Bundessozialgerichts.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=1983

 

> > > BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R > > (...)


Die Vorschrift ergnzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen.

Die Whlbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschrnkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen rtlichen Bezug zur gewhlten Kasse haben oder in dem Betrieb beschftigt sind, fr den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht. > > >


Auszug-Ende


Die BKK VBU, BKK Provita und Deutsche BKK  und BKK Euregio, eigentlich so keine bis auf die BKK Melitta Plus und BKK Seidensticker, sind geschlossene NRW-Betriebskrankenkassen. Die drfen nur die Mitglieder aufnehmen, die in den Betrieben ttig sind.


Die nehmen in Wahrheit jeden auf, weil die lokalen Filialen sowieso von nix einen blassen Schimmer haben.

Bei der BKK VBU in Dsseldorf unterschreibt vor einem sitzend nur der Computer, aber nicht der angeblich echte Sachbearbeiter, der eine eigenhndige Unterschrift verweigert, weil das nur der Computer macht.Da staunt man Baukltze. Der Mann kann zwar mit dem Computer Stze tippen, aber eigenhndig unterschreiben, darf er nicht. Wer immer der Mann also in echt war oder ist, ist also unbekannt.

So muss eine geffnete BKK in der Satzung aussehen

http://www.bkk-melitta.de/oppromedia//pdf/Satzung-Stand_14.09.2015-inkl._Nachtrag_6.pdf

Seite 3


Die  Betriebskrankenkasse  ist  gem    173  Abs.  2  Nr.  4  SGB  V  geffnet.  Der  Bereich  der Betriebskrankenkasse  erstreckt  sich  auch  auf  die  nachfolgend  aufgefhrten  Bundeslnder:
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Wrttemberg, Berlin und Bremen

Auszug-Ende

Diese Passage haben fr NRW eigentlich nur die BKK Melitta Plus und die BKK Seidensticker. Angeblich gibt es insgesamt nur drei, der Rest, auch die groen Betriebskrankenkassen, sind alle geschlossene - nur fr Mitarbeiter oder ex-Mitarbeiter und die Familien.

Aber das Bundesversicherungsamt samt Bundesfinanzhof hatten bekanntlich das Verickertn von Zusatz-PKVs verboten, sonst sind die GKVs keine Behrden mehr, sondern private gewerbliche Konstrukte.

http://www.bkk-melitta.de/impressum/?imprint=1

(...)

Informations- und Dokumentationspflichten:

Die BKK Melitta Plus ist bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld als gebundener Versicherungsvertreter nach 34d Abs. 4 Gewerbeordnung (GewO) mit folgender Registernummer D-8YWY-JNNK3-41 gemeldet.

Registerstelle:

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. , Breite Strae 29, 10178 Berlin, Telefon: 0180 5005850 (14 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz, abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz mglich), www.vermittlerregister.info oder www.vermittlerregister.org 

Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern kann folgende Schlichtungsstelle angerufen werden:

Fr private Kranken- und Pflegeversicherungen: Ombudsmann, Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin

Auszug-Ende

 

Tatsache ist, da wurde die GKV weg getreten. Per SGB V 207 gelten Betriebskrankenkassen sowieso nicht je zu den Betrieben des Bundes oder den Landesregierungen.Aber Krankenkassen mssen Betriebe des Bundes oder des Landes per 87 GG Absatz 2 sein.

 

 

http://dejure.org/gesetze/SGB_V/207.html

207
Bildung und Vereinigung von Landesverbnden

(1) In jedem Land bilden

die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen, [AOK]

die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen,

die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen. [IKK BIG Direkt gesund]

Die Landesverbnde der Krankenkassen sind Krperschaften des ffentlichen Rechts. Die Krankenkassen gehren mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben. Andere Krankenkassen knnen den Landesverbnden beitreten.

Auszug-Ende

 

Eindeutig sind Betriebskrankenkassen also keine Dienstbetriebe des Bundes. Leider die Ersatzkassen wie die Techniker, Barmer Ersatzkasse, HEK und HKK auch nicht. Und die AOKs vertickern auch PKVs und sind somit auch illegal.

 

Wenn man bedenkt, dass die EU seit 2001 Psychopharmaka verboten hatte, weil sie alle psychoaktiv und psychotrop sind, alle also drogenidentisch sind und die GKVs nicht je auf die Anwendung der Gesetze geachtet haben, scheinen die alle Grne Saboteure zu sein.

 

Legal - illegal - scheiegal.




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Ein erstaunliches Foto stellte SOTT "Sign of the Times" online. Sind Arsenii Jazenjuk (Yatzenjuk) ein Liebespaar. Ist Ashton echt? Wrde sie fr ihren anscheinend jungen Liebhaber alles tun? Er geboren am 22. Mai 1974 und sie ist Catherine Ashton, Baroness Ashton of Upholland, geboren am 20. Mrz 1956 in Lancashire. Ihre EU Aufgabe im Bereich "Foreign Affairs" Auen- und Sicherheitspolitik ist anscheinend eher wie die der frheren Matrosen. In jedem Hafen einen jungen Lover? Sogar der NATO Generalsekretr Anders Fogh Rasmussen ist bedenklich befremdlich. Gehrt auch er zur Piratentruppe, die verschwrt? Achtung Intelligence hat neue Beweise parat. Wenn es um die Ashton geht, werden die Mnner dumm. Diese Woche deckte Kopp den Scientology Hintergrund der Ukraine auf - doch die in Deutschland eher als schwerst illegale Gruppierung eingestufte "religise" Sekte, trieb etwaig ab 2004 in Bezug auf die Ukraine in Dsseldorf ihr Unwesen. Updates: 08. und 11. Mai 2014. Update3: 26. Juli 2014 Ministerprsident Jazenjuk ist diese Woche zurckgetreten. Update4: 07. August 2014 Rcktrittgesuch wurde vom Parlament abgelehnt. NATO Chef Rasmussen unterminiert samt Jazenjuk gegen die G7 und Russland. Putin und Obama machen derweil Geschfte und Dsseldorf hat mal wieder versagt.



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