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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Update1 ARD Jauch in der Nacht - der alltägliche Wahnsinn von Plauderern - 2und4-Vertrag

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Veröffentlicht am : 21. Dec. 2015., 04:03:36 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 2223
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Mitten in der Nacht, aufgewacht. Kalte Füße. Jauch auf der ARD. Best of. Das hat was Amüsantes und Erschreckendes. Putin ist der Klassenfeind und ein Haufen unfähigster DDR-Talk, 25 Jahre deutsche Einheit merkt man nicht. Sondern Frustration in diesem Berliner Gasometer oder wo auch immer der Jauch da sitzt. Aber die Truppenuschi beweist irgendwie, wer viele Kinder hat, ist doch nur ein dummes Weib. Sie wäre besser nur am Herd geblieben. Darüber flog dann auf, dass es keine deutsche Einheit so überall je gab. Für Italiener nicht, für Schweden nicht und für Portugal und Griechenland auch nicht, für Afrika auch nicht. Update1: 01. Januar 2016 Deutschland ist dumm. Das kennt man. Deshalb bezeichnet man die Polizei auch nur als dumme Bullen. Die sehen sich ja am liebsten im Fernsehen. Bei RTL und SAT1 als Scripted Reality Stars. Mehr ist da auch nicht drin. Politiker sind immer ganz dumm und korrupt. Sie waren schon in der Schule blöd. Da es also für eine echte berufliche Karriere nicht gereicht hat, entschieden die sich lieber für einen korrupten Lobbyisten-Job namens Politiker. Die Polizei ist bekanntlich ein dummer Bulle und spielt lieber Fernsehen. Da fallen die Politiker also nicht auf. Nachdem der BND aufgeflogen ist, dank den Selektoren ein DDR-Stasi-Konstrukt zu sein, flog weiteres Dummes auf. Fundstelle: Auswärtiges Amt.

 

ARD und Jauch

 

Also ich fand den Jauch mal so vor über 25 Jahren mal ganz nett. Der machte auch mal die Sendung Rätselflug, die meist jedoch schlechte Kritiken bekam. Wer wird Millionär war ganz nett, früher besser und beim Sport wirkte er auch ganz gut. Aber diese Polit-Talksendung entpuppte sich zu einem DDR-Wahnsinnsprogramm mit Leuten, die nicht je im Westen anscheinend gelebt haben, sondern nur als Klone da immer bei Jauch aufgetreten sind.

 

Die Truppenuschi, flog auf eine Ische zu sein. Sie weiß echt nix. Sie spielt aktuell Bundesverteidigungsministerin und das immer so peinlich. Aber wie sie über die Wiedervereinigung von DDR und BRD redete, strotzte voller Dummfug. 'ne Ische eben.

 

Ursula von der Leyen und die DDR

Sie hielt den 2plus 4 Vertrag zur Vereinigung von BRD und DDR tatsächlich für ein völkerrechtliches Abkommen mit den Briten, Franzosen, USA und den Russen. Wir erinnern uns jedoch, diese Ossies fielen in den Westteil Berlins ein und wollten dann immer wieder gerne die 100 DM Willkommensgeld haben, war damals zu lesen.

 

Dieser Wiedervereinigungsgaga war jedoch nicht je ein völkerrechtliches Abkommen. Nur die Außenminister der BRD und der DDR unterschrieben, aber nicht je die jeweiligen Präsidenten, die per Verfassungsrecht hätten unterschreiben müssen, um daraus ein völkerrechtliches Abkommen zu machen. Das steht auch im Grundgesetz Artikel 59 GG Absatz 1 Satz 1.

 

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (das sind die echten Völkerrechtler) wurden ja gar nicht gefragt, sondern nur diese Besatzungsmächte der Döspaddelstadt namens Berlin, die vier Staaten brauchten, um Berlin in den Griff zu bekommen.

 

Ja, was habe ich denn mit den Franzecken, Briten oder mit russischen Sektoren zu tun. Das betraf nicht je die BRD und auch nicht den Westen, sondern nur Westberlin und Ostberlin. Die Westberliner hatten sogar andere Ausweise als wir in der BRD.

 

Dann wollte die Ursula von der Leyen, dass diese einstigen Berliner Viermächte auch noch über die Ukraine entscheiden, weil diese Vier Mächte doch das Völkerrecht repräsentieren.


Machen Sie das mal mitten in der Nacht mit. Also für solche Probleme sind die Vereinten Nationen da Update1 Ukraine - UN Generalsekretär Ban und Putin für politische Lösungauch wenn die viel dumm schwafeln, schönreden, nichts auf die Reihe bekommen anstatt mal voll Tacheles durchzugreifen.

 

Der 2plus 4 Vertrag in Auszügen - ein Vierstaaten-Abkommen nichts für Italiener

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

 

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
("Zwei-plus-Vier-Vertrag")

vom 12. September 1990

Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika -

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,

EINGEDENK der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,

(...)

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Vereinigung Deutschlands als Staat endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist,

MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren,

IN ANERKENNUNG DESSEN, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,

VERTRETEN durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklärung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli 1990 in Paris unter Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.

[Kommentar: Die Verteidigung Deutschlands fängt beim Hindukusch an, sagte vor vielen Jahren ebenso ein deutscher Politiker]

Artikel 2

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 9

Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.

 

Auszug-Ende

 

Nur bilaterale Abkommen

Es handelt sich nur um bilaterale Abkommen. Weil das Vereinte Deutschland laut Vertrag nur zwischen BRD/DDR, Frankreich, USA, England und Russland gilt. Deshalb unterzeichnete kein Präsident. Es war kein wahres völkerrechtsliches Abkommen, es betraf nur die erwähnten Staaten, die Frau Ursula von der Leyen für die völkerrechtlichen Staaten hält, die vielen anderen ca. 190 Staaten der Erde also nicht.

 

Naja, Jauch hat ja auf der ARD aufgehört. Gut so. Für Italiener bin ich BRD und der Gauck, der ist DDR. Die Italiener stehen nicht im Vertrag drin.

 

Update1: 01. Januar 2016, 19.27 Uhr

Da tun wir mal auf dumm ....

 

Artikel 9 des 2plus4Vertrags zum angeblichen Merger der DDR in die BRD - der dann angeblich weltweit gilt.

Artikel 9

Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.

 

Die Ratifizierung erfolgte durch den Bundestag war zu lesen, auf der Webseite des Bundestags. Die BRD hielt sich ja nicht je für souverän (die Politiker waren meist Dummköpfe) die wollten nicht je wahrhaben, dass die BRD seit 1973 souveränes Staatsmitglied in den Vereinten Nationen war. Die DDR war auch dort Mitglied. Die Politiker wollten lieber auf die Juden-Enklave namens BILD-Zeitung hören. Deutschland sei nicht souverän.

 

Lieber nuckelten die deutschen Politiker an den "Schwänzen" der angeblichen Alliierten, den sogenannten Vier Mächten. Einmal bei Großen sich einschleimen. Man konnte ja selber so nix. Man war ja nicht so stark wie der Österreicher Adolf Hitler. Mit dem war Deutschland mal was.


Das Auswärtige Amt

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Geschichte/ZweiPlusVier/ZweiPlusVier_node.html

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

 

(...)

Am 1.10.1990 verzichteten die Vier Mächte in einer gemeinsamen Erklärung in New York auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Deutschland, wodurch dieses seine volle Souveränität erhielt. Drei Tage darauf wurde der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vollzogen.

 

Auszug-Ende

 

 

Zu den Vier Mächten gehörten also Frankreich, England, USA und Russland. Wo waren die denn je bis 1990 für Deutschland verantwortlich?

 

Die waren weder für BRD zuständig, noch für die DDR, es gab weder eine spezielle Polizei, noch spezielle Staatsanwälte, noch spezielle Gerichte. Sowohl die BRD als auch die DDR hatten eigene Gesetze, egal ob im Strafrecht, Arbeitsrecht oder Sozialrecht. Da gab es nirgendwo je eine Verantwortung der Franzosen, Russen, Engländer oder Amerikaner. Um das Steuerrecht kümmerte sich auch keiner. Das stammt übrigens bis heute noch vom Österreicher Adolf Hitler.

 

Es ging ja eigentlich nur um Berlin.

Der Westen hatte nichts je mit Amis oder den Engländern zu tun. Die Franzosen sind ja fast seit Napoleon völlig weg gewesen. Also was da immer fantasiert worden ist in dem Vertrag, die Amerikaner waren nicht je hier verantwortlich bis 1990 und die Briten auch nicht. Die Franzosen sowieso nicht.

 

Der Vertrag ist ein Betrug.

 

Dumme Deutsche

Deutschland ist dumm, aber die Deutschen ja auch. Die CDU bringe das Geld. Was Christen mit Geld zu tun haben, ist unbekannt. CDU sind Christdemokraten, aber nicht die Capitalistische Deutsche Union. Nun ja, mehr als Alkohol Bier, Schnaps und Wein haben die Deutschen sowieso nicht im Kopf und die Berliner, waren eh nichts je Anderes als dumme Junkies.

 

Und somit waren Politiker immer nur betreuungsbedüftige hilflose Personen, die sich und die Bevölkerung mit dummen Gesetzen und Staatsverträgen und Abermillionen von Euro in Gefahr gebracht haben.

 

Die Vereinten Nationen haben also total versagt. Es wundert also nicht, dass angeblich Al Qaeda die mal wegsemmeln wollte. Die FIFA hat es aber bekanntlich gewußt, dass die DDR noch immer existiert.

 

 

FIFA 2014 - USA gegen BRD & DDR

 

 

Natürlich müssen nun die Amerikaner, Franzosen, Briten und Russen Reparationen direkt an die deutsche Bevölkerung (nein, nicht an den Staat) bezahlen. Die Summe ist noch unbekannt.

 

Lesetipps:

Update1 Stille Post : Stasi Bundesnachrichtendienst und strategische Fernmeldeaufklärung


Update1 Zum Tag der Deutschen Einheit BRD & DDR & 2und4-Vertrag & EM2016




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