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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Wirtschaft

400 Leser Achtung - Steuerberater duerfen keine GmbH sein - sind im Verwaltungsrecht angesiedelt
11200 Leser Update13 Duesseldorf Finanzgericht Richter = Zahnarzt & Sparkassendirektor & BFH

Heute neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch

Update1 Noch immer viele Haus-Schäden durch den Pfingstmontagssturm 2014 und Ekel-Raucher und Junkies - Gruftgestank Kot und Greisengeruch
Update7 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt fuer DDR weiterhin - DDR nicht in EU - die Schreier von "Wir sind das Volk"
Update2 Weiche Drogen - Cannabis - psychoaktive Substanzen von Vereinten Nationen seit 1988 verboten - Selbstgefährdung durch Drogen fordert Leistungsverweigerung der Krankenkassen - Raucher sind gerne Selbstzahler ohne Versicherung

Gestern neu: Update80 Sicherheitshinweise fuer Düsseldorf - Lörick Seestern Heerdt - Mundgeruch Karies Schwarzschimmel Candida - faule Milch und Ekel-Hähnchen - ja hier ist der Ostblock wohnend

Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Stille Post : Stasi Bundesnachrichtendienst und strategische Fernmeldeaufklärung

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Veröffentlicht am : 31. Dec. 2015., 21:40:33 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 1909
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Es hat so was von dem gelben Bullywagen der Post. Fernmeldewagen. Überhaupt dachten ja so andere Geheimdienste oder wer auch immer der Branche, vielleicht war es auch Kai Diekmann der BILD Zeitung, der Bundesnachrichtendienst sei die Post. Auf jeden Fall wirkte das ganze wie Madness und Selecters und der ambulante Psychiater Dr. Moslener attestierte so 2013 an das Amtsgericht Düsseldorf, dass sowohl das Infektionsschutzgesetz als auch das Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste eine Schizophrenie seien, die man leider nicht so unbedingt behandeln kann. Patienten, die an beide glauben, sind nicht mehr zu behandeln, weil sie nicht aus der Erkrankung herauskommen. Das Amtsgericht, samt Düsseldorfer Polizei und die Staatsanwaltschaft samt Generalstaatsanwaltschaft glauben das noch heute. Infektionen und Geheimdienste sind eine Erkrankung psychischer Natur. Wegen 2Tone Selecters, denn das ergibt die Madness und UB40 - Arbeitslosigkeit und SGBII. Sozialhilfe. Das Bundeskanzleramt hat was veröffentlicht. Update1: 01. Januar 2016 Der Bundesnachrichtendienst hat sich zu einem feindlichen Stasi-Konstrukt in Bayern entwickelt, der feindlich in der BRD gegen die Wessie-Bevölkerung agiert. Der BND ist eigentlich der Auslandsgeheimdienst, agiert aber in der BRD illegal und ist doch nur eine olle Ossie-Suppe aus bundesdeutschen Steuergeldern. Es wird Zeit, dass der BND in Bayern enteignet wird und komplett auf das DDR-Territorium geschmissen wird, denn die DDR ist noch immer existent. Übrigens, angeblich begafft und belauscht der Bundesnachrichtendienst gerne Stars. Und der Chef Schindler unterminiert angeblich mit der NFP Düsseldorf-Chefin Schindler die westliche Bevölkerung. Sie spielen Nazi-falschherum gegen Deutsche.

Jüdische Psychiater und Terrorismus

 

Also einer, der Salamon ist einer. Arbeitet in der Geriatrie, der nicht GKV-zugelassenen Psychiatrie namens LVR Klinik (Rheinische Kliniken) Düsseldorf. Die untersteht nur dem Innenministerium NRW. Eine Berufsgenossenschafts-Zulassung haben die Psychiater auch nicht. Die hielten bekanntlich den Westdeutschen Rundfunk, CIA, Künstlersozialkasse für eine Erkrankung. Das Klinikum hält sich für eines mit echten Ärzten und echter Zulassung. Haben die in Wahrheit nicht. Salamon ist ein Jude. Er meint, ein Arzt zu sein. Ein studierter Mann. Gymnasiale Ausbildung.

 

Dr. Moslener, Düssseldorf, war nicht unbedingt besser, aber er hielt das Infektionsschutzgesetz für einen Wahn, an der ich leiden täte (Rinderwahn mal wieder übersehen) und das Parlamentarische Kongrollgremium sei auch nicht echt.

 

Das sei alles eine Schizophrenie, auch der WDR und die Staatsanwälte, überhaupt sind alle der Meinung, wer Gehalt haben will, schädigt sich selber wirtschaftlich. Das findet auch das Amtsgericht Düsseldorf. Und so sind dann Staatsanwälte in Wahrheit auch nicht echt und benehmen sich auch nicht wie echte. Hatte ja der Psychiater so befundet.

 

Alles nur eine Schizophrenie, wenn man meint, die gibt es. Eine ex-Chefin der StA war übrigens auch eine Jüdin. Duscha Gmel der Generalbundesanwaltschaft auch. Sie mochte in Wahrheit Al Qaeda, bevorzugt aber, dass das alles nur eine Schizophrenie ist.

 

Selektoren sind 2Tones - das ergibt dann Madness auf dem UB40-Schein mit Funboy3

 

http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/12/2015-12-16-altmaier-bnd-selektoren.html

 

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Laufende Nr.:
469
Ausgabejahr:
2015

Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Die Bundesregierung begrüßt die Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den vom Bundesnachrichtendienst bei der Strategischen Fernmeldeaufklärung eingesetzten eigenen Selektoren. Das Bundeskanzleramt hatte das Parlamentarische Kontrollgremium eigeninitiativ unterrichtet und die eingesetzte Task Force von ihrer Einsetzung an unterstützt.

 

(...)

Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine zeitnahe Schaffung klarstellender gesetzlicher Regelungen für die Strategische Fernmeldeaufklärung ein.

Schließlich gibt es aber auch im Zusammenhang mit der Frage der eigenen Selektoren keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.

Auszug-Ende

 

Selectors, Madness, UB40 (Arbeitslosenantrag ursächlich in England) und Funboy3 sind englische Bands der 80er Jahre. Sie gehören zur Musikszene Ska und 2Tone. Funboy3 waren jedoch variabler. [Ergänzung 01. Januar 2016. UB40 ist eine Reggae-Band, aber startete fast zeitgleich mit den anderen samt Specials}

 

Daraus manschen sich dann alle wie im Reizwörteraufsatz was Neues zusammen, besonders Psychiater, angeblich echte Ärzte, Amtsrichter auf dem Niveau von "Die nackte Kanone" und die "Reise in einem verrückten Flugzeug".

 

Nun stellt sich die Frage, waren jüdische Psychiater die Auftraggeber von 911, 11. September 2001 auf das World Trade Center und wie viele Geheimdienstleute - wurden damals nicht nur in Düsseldorf, sondern auch woanders in eine Psychiatrie geschmissen, damit die Attentate stattfinden können. Es ging bekanntlich auch um Put und Call Optionen und Finanzgeschäfte der LVR mit der WestLB.


New York City - Wall Street beinahe Down-Town 2001

 

Wie viele Vorteile konnte sich die Pharma-Industrie durch die Attentate in New York City damit erkaufen? Oder sind die Juden in Deutschland wirklich so dumm und der Rest Analphabeten? Ground Zero ist Down-Town.

 

Auf gymnasialem Niveau mit echter Hochschulreife sind weder Ärzte noch Staatsanwälte, auch Richter sind nicht auf einem hohen Bildungsniveau, sondern eher so auf nix. Sogar Hauptschule nicht geschafft. Wer wie ich auf dem Gymnasium war, weiß das.

 

Manche Psychiater und Medizinstudenten halten sogar Verkehrsschilder, besonders Warnschilder nur für einen Wahn, den man mit Psychopharmaka behandeln muss. Das wird sogar so veröffentlicht in Fachpublikationen.

 

Psychopharmaka sind seit 2001 in Wahrheit von der EU verboten worden. Das wollen die Deutschen nicht wahrhaben.

Aktuell Silvester) laufen auf Kabel1 die unterschiedlichen Nackte Kanone-Filme mit Leslie Nielsen.

Lesetipps:

Update3 Psychose Verkehrsschild & Schwarzgeldwahn - STVO & ADAC & Psychopharmaka

Update4 Polizei Köln in SAT1 Auf Streife: Ritalin ist Speed & Behörde will Cannabis legalisieren

Update7 EU Seit 2001 Psychopharmaka verboten & Düsseldorf & Amtsapotheke & Meuterei


Update4 Illegaler Cannabis als Heilmittel - ab in Psychiatrie wegen Psychose der Grünen


Update10 Düsseldorf Psychiatrie: Al Qaeda & WDR gibt es nicht & Flüchtlinge in Psychiatrie


Update10 Düsseldorf Psychiatrie: Al Qaeda & WDR gibt es nicht & Flüchtlinge in Psychiatrie


Update1: 01. Januar 2016, 14.12 Uhr


Wird der Freistaat Bayern endlich den Bundesnachrichtendienst in Bayern enteignen ?

 

Soso, der BND belauscht also Deutsche und Europäer, hatte die Bundeskanzlerin veröffentlicht. Der BND, ist also ein Auslandsgeheimdienst, der uns Deutsche begafft und belauscht.

 

Steht da oben auf der Website der Bundeskanzlerin. Die spielt ja auf Ossie, ist aber eine jüdische Polin laut Vorfahrensliste. Der BND ist also jüdische Polen-DDR.

 

Ein Gaffer.

 

Klaro, SWR-Hörer wissen, was das bedeutet. Führerschein wird denen abgenommen und wenn die Pech haben, dürfen die auch nicht mehr Fahrrad fahren. Gaffen ist verboten. Und Bayern muss diese jüdische Polacken-DDR-Stalker da enteignen. Schließlich heißt das Land dort Freistaat Bayern.

 

Umzugskartons her, Packer kommen, und das Ding wird einfach auf das Ost-Territorium von Berlin oder in die nächste Nähe Ostzone rechts von Bayern geschmissen. Denn die DDR gibt es nicht nur laut der FIFA.

 

FIFA 2014 - USA gegen BRD & DDR

 

2plus 4 Vertrag in Auszügen

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

 

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
("Zwei-plus-Vier-Vertrag")

vom 12. September 1990

Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika -

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,

EINGEDENK der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,

(...)

 

Artikel 9

Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.

 

Auszug-Ende

 

Bilateraler Deal

Es handelt sich nur um bilaterale Abkommen. Weil das Vereinte Deutschland laut Vertrag nur zwischen BRD/DDR, Frankreich, USA, England und Russland gilt. Deshalb unterzeichnete kein Präsident. Es war kein wahres völkerrechtliches Abkommen, es betraf nur die erwähnten Staaten, der Vertrag wurde nur von den Außenministern unterzeichnet, aber nicht von einem Präsidenten.

 

Dumme Deutsche meinen ja eh, der deutsche Präsident sei nur zum Blumen verteilen da und hätte eh keine Funktion trotz Artikel 59 GG Absatz 1 Satz 1.

 

Auslandsgeheimdienst BND

 

Da der Bundesnachrichtendienst illegal also in Deutschland Deutsche und Europäer begafft, handelt es sich um ein nicht existentes BRD-Produkt, das gar nicht bezahlt werden darf. Juristisch darf es den ja so nicht geben. Es handelt sich also um ein DDR-Konstrukt.

 

Stasi-Ärsche.

 

Dank einer Reportage in einer österreichischen Zeitschrift flog auf, dass dort auch Elvis Presley-Fanfreaks arbeiten, die das gesamte Büro mit Postern bepflastert haben. Angeblich entführt die Person Journalisten und andere, um so an alte Fakten heranzukommen und den "toten" Elvis erchanneln zu lassen, mithilfe von Hellsehern.

 

Der BND wird sogar notgeil, wenn man ein Interview mit dem toten Elvis Presley sogar erfindet. Das ist also die Welt des Stalkerhuhns namens Bundesnachrichtendienst, noch dümmer als die Bild Zeitung.


Gaffen und abwichsen = BND und BKA

Der Rest gafft auch anscheinend nur und auch das Bundeskriminalamt gilt als dummer Stalker. Gaffen und abwichsen, sozusagen, das macht dann die NSA dann auch.

 

Bekanntlich findet die Bundespresse das alles geil, weil die ja auch alle nur gaffen und Scheiße schreiben, das ergibt dann die DDR samt Psychiatrie, weil die lieben Kollegen ohne Drogen nicht leben wollen. Die fanden die DDR immer geil, belauschen, Stories klauen, Copyright klauen, Patentideen klauen, Wirtschaftsbetrug, Aktienbetrug, und die dumme Ossie-Brigade und der Reichstag können dann endlich weg. Man tut auf Wessie, ist aber ein Ossie-Schwein. Ein Abhörschwein wie der Murdoch Verlag aus Australien.

 

Der Bundestag ist nicht Wessie, sondern Todeszone und der Gauck ist auch nur ein Ossie. Die BRD ist also fremdbestimmt von irgendwelchen Ossies, Feinde des Westens und von stalkenden Gaffern der DDR-Brigade namens Bundesnachrichtendienst, die irgendwie wie jüdische Terroristen sind und Nazi gegen Deutsche sind.

 

Schindler's Liste mal anders. Scheißt auf Hollywood. Die drehen eh bevorzugt in der DDR, Babelsberg, genau wie die Radio Tele Luxemburg Sendung "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten". Die gilt seit Jahren eher als Scripted Reality von einigen Schauspielern.

 

So wurde dann aus einem UN-Rechtstaat ein Unrechtsstaat - aber man weiß ja, mehr als dumme Junkies waren weder Ärzte noch die Presse. Die tun doch alles für Drogen. Das weiß man ja, auch wenn Psychopharmaka seit 2001 von der EU verboten worden sind, weil sie alle drogenidentsich sind, geilt sich die BRD-Presse daran auf, Kinder mit Ritalin behandeln zu lassen. RTL findet das auch geil.

 

Das ist dasselbe Zeugs wie Pervitin und Crystal Meth. Die Eltern und Lehrer können es gar nicht mehr abwarten von den Drogenkids abgeschlachtet zu werden, weil die Erwachsenenwelt ein totaler Versager ist und doch nichts Anderes ist als ein Kinderficker und der BND wichst sich auch dabei einen nur ab.

Lesetipp:

 

ARD Jauch in der Nacht - der alltägliche Wahnsinn von Plauderern - 2und4-Vertrag


Update9 ARD Tatort Star Liefers & Syrien & Flüchtlinge in EU wegen DDR & Live8 & Assad


Update19 Warnung vor Düsseldorf Notfallpraxis NFP im Krankenhaus sagt auch KV


Update3 Die Bundesminister & fast legale Kanzlerin Merkel & Cyberwarfare auf Bundestag




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Die Deutsche Rentenversicherung spinnt. Bereits zur ominösen Sozialwahl dürfen nur Versicherte der Ersatzkassen, des DRV Saarland und DRV Bund wählen. Man soll die Parlamentarier wählen, so eine Webseite der Deutschen Rentenversicherung, die sich für die Versicherten einsetzen. Wählbar sind Diakonien, Gewerkschaften und auch die ehemalige BfA. Einzelne Personen stehen nicht auf dem Wahlzettel. Übrigens eigentlich dürfen nur gehobene Beamte Anträge bzw. besonders nur Rechtsbehelfe, also die Widersprüche, bearbeiten und entscheiden, doch fast alle Sozialträger samt Deutsche Rentenversicherung Bund erfanden daraus, das sei Job der Ehrenamtler. Und so flog auf, daß es unterschiedliche Sozialversicherungsausweise auch noch gibt. Und damit sind nicht die fotolosen und die mit Foto gemeint. Update1: 25. Mai 2017 Übrigens, die Fotopflicht auf Sozialversicherungsausweisen gibt es nicht mehr. Überhaupt ist das Ding eher eine Staffage für Irgendwas, was sich wichtig vorkommt. Denn einen Sozialversicherungsausweis braucht eigentlich keiner. Denn man ist in der Gesetzlichen Krankenversicherung doch drin. Und der Sozialversicherungsausweis ist nicht mit Rentenversicherungsausweis betitelt. Und weil das Alles eh Schmuh ist, ist für den Sozialversicherungsausweis der Deutsche Rentenversicherung, nicht die Rentenversicherung zuständig, sondern die Gesetzliche Krankenversicherung. Guckstu hier: Update2: 24. Juni 2017 Sozialversicherungsausweise werden also von der GKV ausgestellt, manchmal von der Rentenversicherung, aber nur der erste. Alle anderen danach nicht. Eine Funktion hat der Sozialversicherungsausweis nicht, auch wenn man diesen dem Arbeitgeber vorzeigen muß. Er zeigt weder Foto, noch Unterschrift noch aktuelle Straßenadresse. Damit Sozialleistungen ergattern, kann man auch nicht, denn wenn man krank ist, braucht man das Krankenkassenkärtchen oder muß dieses nachreichen. Update3: 03. Juli 2017 Er ist da, er war im Briefkasten. Das Dinges, das Sozialversicherungsausweis heißt, aber von der Rentenversicherung verschickt wird, aber vom DRV Bund, laut Gesetz muß er aber von der Datenstelle in Würzburg ausgestellt werden. Ein Ausweis ist das Dingens auch nicht und Rentenversicherungsausweis steht auch nicht drauf. Es gibt noch nicht einmal ein Scheren-Zeichen, zum Ausschneiden des Ausweises, perforiert ist das Dingens auch nicht. Guckstu hier: Update4: 05. Juli 2017 Ist das Ding nun echt? Heute wird der Edding gekauft und erst einmal der QR Code durchstrichen. Ich habe kein Smartphone und kann die Daten nicht lesen, die darunter stecken. Man weiß ja nicht, was der Stadt-Staat Berlin bzw. die Ossie-Bande namens DDR (siehe Einigungsvertrag § 9 im Internet) sich da feindlich gegen die BRD ausgedacht hat, gegen das Bundesland NRW, natürlich habe ich alles überall hingeschickt und den Edding angedroht. Es fehlt die Ausweisnummer.


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