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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Gesundheit : GKV AOK Rheinland Hamburg ist die überhaupt legal?

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Veröffentlicht am : 17. Feb. 2016., 06:02:30 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1010
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Conny Crämer
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Wenn man sich so durch das Dickicht der gesetzlichen Krankenversicherungen schlägt, stellt man oft fest, Fachleute im Sozialversicherungsrecht arbeiten dort nirgendwo, sie alle sind primär Makler oder Call Center-Leute. Eine echte Behörde wollen sie trotz Gesetze und Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes nicht sein, die Barmer GEK ist wie die Ersatzkassen nur ein Verein und die AOK Rheinland / Hamburg ist nur eine Karnevalshochburg oder so. Überhaupt galten ja mal etliche Mitarbeiter bei GKVs als Drückerkolonne. Neues Chaos im Krankenkassenland.


Gesetze sind nur so ein Kram - Gesetze gibt es nicht - Freier Westen


Also, der Bundesfinanzhof hatte geurteilt, verkauft eine GKV eine Zusatz-PKV, verliert die GKV den Status einer Behörde, weil der Sozialträger lieber gewerblich, also privat, tätig ist. Update10 BFH & Bundesverfassungsgericht lösen GKV & Bundesrechnungshof führt Aufsicht

 

Dann wird die GKV wie BKK, IKK oder Ersatzplayer oder die AOK nun mal zur PKV. Das verraten aber die gesetzlichen Krankenkassen nicht. Sie tun so einfach weiter, als ob sie eine echte gesetzliche Versicherung sind.


Die Ersatzkassen wiederum sind per SGB V 212 Absatz 5 als Verband in einem Vereinsregister zu führen. Diese Ersatzliga an Hilfsspielern sind also eigentlich nur beim Amtsgericht aufzufinden, spielen aber Sozialträger. Die Techniker Krankenkasse war mal ein Gärtner-Verein. So was findet man auch in deren Satzung. Aber was ist mit der AOK?


AOK Rheinland / Hamburg


Rheinland. Hier fließen der Rhein, das Bier und der Wein. Hier wird gefeiert, es gibt Hochburgen, es gibt Karneval und allein die Bezeichnung AOK Rheinland / Hamburg zeigt, wer viel gesoffen hat, kommt auch auf lustige geographische Zusammenschlüsse.


Aber das Dinges heißt AOK Rheinland / Hamburg. So ganz offiziell, auch die in Düsseldorf. HaHa.


Das Sozialgesetzbuch

http://dejure.org/gesetze/SGB_V/212.html



207
Bildung und Vereinigung von Landesverbänden

(1) In jedem Land bilden

die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen,

die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen,

die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen.

Die Landesverbände der Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Krankenkassen gehören mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben. Andere Krankenkassen können den Landesverbänden beitreten.

Auszug-Ende


Ersatzkassen sind aber in 212 Absatz 5 zu finden. Vereine bilden die, e.V. Aber das Grundgesetz schreibt bundesunmittelbare und landesunmittelbare Sozialträger vor.


Das Grundgesetz


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87.html


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 87

(...)

(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.


Auszug-Ende


AOK Rheinland / Hamburg ?


Puh! Hambug okay, aber Rheinland? Welches Bundesland ist das denn? Und Ortskrankenkassen gibt es laut Grundgesetz auch nicht.Und das Dinges heißt als Ortskrankenkasse noch nicht einmal AOK Düsseldorf, sondern AOK Rheinland / Hamburg.


Aufsichtsbehörde wurde informiert

Die Bafin wurde über das privat ausgedachte AOK Konstrukt, das eine Umsatzsteuer-ID trägt, in Kenntnis gesetzt.


Die AOK wollte mir sogar persönlich bei mir zu Hause die AOK erklären und mir beim Ausfüllen helfen, obwohl denen ein komplett ausgefüllter GKV-Antrag bereits vorlag. Dementsprechend wurde der Antrag zur Mitgliedschaft storniert.


Was es juristisch per Grundgesetz nicht gibt, kann einen auch nicht gesetzlich versichern. Und das Rheinland ist nun mal kein Bundesland und Ortskrankenkasse, die gibt es per lustigem GG auch nicht.


Immerhin, man spielt Krankenkasse, andere Polizei.


Lesetipps:



Update1 Fernsehserie Scripted Reality Echte Polizei und Kleindarsteller

 


Gesundheit Ärzte sind Künstler - waren aber nicht auf der Kunstakademie


Gesundheit Achtung! Unfallbehandlungen sind keine GKV-Kassenleistung - Zusatz-PKV




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Anfang März 2015 wurde im Düsseldorfer Stadtteil Hamm ein Maul- und Klauenseuchen-Warnschild entdeckt. Die Behörden äußerten sich bisher nicht dazu. Ein Offenstallbesitzer behauptet, es sei alt und hängt schon seit vielen Jahren direkt hinter dem Düsseldorfer Südfriedhof. Die Seuche ist ansteckend und bei Menschen heißt sie Hand-Fuß-Mund-Seuche. Private Reitställe wurden in Hamm Attentatsopfer. Bereits 2006 gab es Ermittlungsanordnungen, es war jedoch der Staatsanwaltschaft alles total egal. Blöd, es ging auch um Kanzler Kohl, und die beiden NSA und NSU Kiesewetter als Folge. Auch Stefan Raab's Maschendrahtzaun wurde explizit erwähnt.

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