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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


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Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 15. September 2018, 04.58 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (Call Center Firmen). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall.Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum).


Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Gesundheit GKV - Krankenkassenverein Barmer GEK fusioniert illegal mit der Deutsche BKK

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Veröffentlicht am : 03. Mar. 2016., 08:34:26 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1822
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Die verrückte Barmer, sie ist nur eine Ersatzkasse und keine echte gesetzliche Krankenkasse, fusioniert mit einer echten BKK, die bundesunmittelbarähnlich ist und einen fast-Status als Bundesbehörde hat. Die Barmer hat in ihrer Satzung noch die Reichsversicherungsordnung erwähnt. Achtung Intelligence zitiert mal wieder schnell Gesetze und zeigt, dass die Gags der Barmer eigentlich aufzulösen sind. Update1: 04. August 2016 Dass gesetzliche Krankenversicherungen eigentlich alle illegal sind, flog nicht nur dank des BFH und Bundesverfassungsgerichts auf. GKV haben eine Behörde u sein. Aber die über 100 verschiedenen Krankenkassenchefs möchten lieber selbständig sein. Auch mal erwachsen sein wollen, anstatt dem Gesetz und dem Staat unterstehen. Man ist ja bevorzugt polnische Solidargemeinschaft laut SGBV § 1 anstatt die verfassungskonforme 87 GG Absatz 2 Behörde von Bund oder Ländern. Die Barmer GEK treibt es mit ihrer Fantasie ganz weit. Sie können keinem Schreiben der Barmer trauen.


Das ist die Barmer - bitte nach unten scrollen

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung

(...)

Kassenarten

Man unterscheidet zwischen folgenden Kassenarten:

 

Auszug-Ende

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_der_Ersatzkassen

(,,,)

Ersatzkassen

Die Ersatzkassen gehören als Krankenkassen zur gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Sie sind derzeit nach § 168 Abs. 1 SGB V definiert als „am 31. Dezember 1992 bestehende Krankenkassen, bei denen Versicherte die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 1995 durch Ausübung des Wahlrechts erlangen können."

Der Begriff „Ersatzkasse" ist historisch aus der Situation entstanden, dass zunächst nach Gründung der Sozialversicherung durch Bismarckjeder versicherungspflichtige Bürger einer berufsständischen Pflichtversicherung (einer Primärkasse) zugeordnet wurde (bspw. Handwerker den Innungskrankenkassen), er aber als Ersatz für die Pflichtzuweisung eine der bisher schon freiwillig organisierten, eingeschriebenen Hilfskassen wählen konnte, sofern eine solche Kasse für ihn berufsständisch zuständig war.[7]

Um 1900 gab es rund 1500 Hilfskassen in Deutschland. Mit der Reichsversicherungsordnung (RVO) mussten bis 1914 die Hilfskassen eine Zulassung als Ersatzkasse beantragen und mindestens 1000 Mitglieder haben. 1936 musste eine Ersatzkasse sich entweder auf Angestellte oder auf Arbeiter beschränken und durfte keine neuen nicht versicherungspflichtigen Mitglieder mehr aufnehmen.

In der Folge nahmen ausgegründete Private Krankenversicherungsvereine diese versicherungsberechtigten Mitglieder auf. Seit der Wiederzulassung der Ersatzkassen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die Versicherungsbedingungen vielfältig weiterentwickelt. Die Selbstverwaltung der Ersatzkassen wird seit 1953 allein von ihren Mitgliedern in den Sozialwahlen gewählt. Seit 2009 wird nach einer Fusion mit einer Krankenkasse einer anderen Kassenart die Vertreterversammlung der neuen Kasse, auch wenn sie Ersatzkasse bleibt, paritätisch aus Arbeitgeber- und Mitgliedervertretern besetzt.

Auszug-Ende

 

Reichsversicherungsordnung ? Hilfskasse Barmer GEK ? Selbsthilfeverein?

 

Man findet was in Absatz 3.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__212.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 212Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen


(5) Die Ersatzkassen können sich zu Verbänden zusammenschließen. Die Verbände haben in der Satzung ihre Zwecke und Aufgaben festzusetzen. Die Satzungen bedürfen der Genehmigung, der Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister der Einwilligung der Aufsichtsbehörde.

 

Auszug-Ende


Deutsche BKK und die BKKs sind nicht Teil von SGB V 212

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__207.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 207Bildung und Vereinigung von Landesverbänden


(1) In jedem Land bilden
die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen,
die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen,
die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen.


Die Landesverbände der Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Krankenkassen gehören mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben. Andere Krankenkassen können den Landesverbänden beitreten.

Auszug-Ende

 

Ersatzkassen sind nach wie nur nur Hilfskassen von Kranken.

 

Es gibt bereits ein Aktenzeichen der BAFIN zur Sache, weil die Barmer GEK eine Umsatzsteuer-ID hat, wild fusioniert mit der Deutschen BKK aus einem anderem SGB V-Bereich und rumdealt mit der HUK Coburg. Das hatten nämlich das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof verboten. Damit wurde die Barmer GEK zu einer Basis PKV.

 

Juristisch gesehen laut BFH und Bundesverfassungsgericht und Sozialgesetzbuch ist die Fusion nichtig und per SGB V 195 Absatz 2 nicht je durchzuführen, auch wegen Gefahren für Leib und Leben durch die befremdlichen Mitarbeiter.

 

Die Fusion wurde trotz SAT1 News im Frühstücksfernsehen nicht erst heute oder gestern vermeldet, sondern bereits am 10. November 2015. https://presse.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Presseportal/Subportal/Presseinformationen/Aktuelle-Pressemitteilungen/151110-Fusion/Fusion-beschlossen.html

 

Lesetipps:

Update10 BFH & Bundesverfassungsgericht lösen GKV & Bundesrechnungshof führt Aufsicht


Update1 GKV Barmer GEK hält die ARGE für existent - das Jobcenter nicht



Update1: 04. August 2016, 07.02 Uhr


Barrmer GEK - ein Gag an Fantasten


So richtig echt sind die GKVs nicht. Sie gibt es eigentlich nicht, denn keine will sich an das Gesetz halten. Man ist ja lieber privat, so unter sich oder ein Call Center Babe. Rechtskräftig bescheiden können sie auch nicht. Die sind keine Richter. Bundesverfassungsgericht Bescheide vom Finanzamt GKV Stadt und Verwaltung keine Rechtskraft

Man ist gerne ein Trupp voller Kranken, die Selbsthilfegruppe spielt. Der Rest wollte immer gerne auch mal eine Krankenkasse haben. Bescheide haben sowieso der Rechtsnorm zu entsprechen, daraus erdichten einige was Psychiatrisches draus, steht doch Rechts drin im langen Wort.

Tatsache ist, wenn eine GKV von Ihnen was will, muss nicht nur ein Rechtsbehelf dabei sein, aber zahlen müssen sie eh nichts, sondern lieber Klage einreichen. Denn anscheinend fertigen nur Call Center und Fulfillment Center, so wie bei der Deutschen Postbank, die Schreiben an.

Eine Rechnung


Es flatterte eine Rechnung der Barmer ins Haus. Für eine Nacht im Dominikus Krankenhaus sollte die Versicherte 20 Euro bezahlen. Tatsache war, die Patientin war Unfallopfer, Wegeunfall und das Krankenhaus bekam dazu Aktenzeichen benannt. Behandeln wollte das Krankenhaus nicht. Am Wochenende gäbe es keine Ärzte. Erst montags würden die Untersuchungen und Behandlungen stattfinden.

Solch eine Aussage ist jedoch entgegen SGB V 107. Ärzte müssen immer da sein, untersuchen und behandeln. Auch andere §§§ wurden gebrochen und es ging danach um den Verdacht einer Handfraktur. Doch das war dem Krankenhaus samt Krankenkasse egal. Der Patientin wurde empfohlen, dass Krankenhaus zu wechseln. Sie solle in das religiöse Evangelische Krankenhaus. Arztbrief und Überweisung gab es auch nicht. Update8 Düsseldorf Keine Ärzte im Dominikus Krankenhaus & 2 Insolvenzen & Mücken

Das EVK hat übrigens weder Kassenzulassung noch eine Ärztekammerzulassung in seinem Impressum stehen. Das Dominikus, das mittlerweile Insolvenz angemeldet hat, gehört katholischen Nonnen, hat jedoch laut Impressum alle Zulassung, aber keine Arbeitslust.

Das Krankenhaus forderte rechtswidrig 20 Euro für die eine Nacht als Zuzahlung von der Patientin. Das wollte die Patientin nicht behandeln, aber trotz Unfall und sonstigem SGBV-Bruch sollte sie bezahlen, was das Gesetz in Wahrheit nicht erlaubt.

Trotz Rüge machte das Krankenhaus weiter und äußerte sich nicht je zur Rüge. Das religiöse Evangelische Krankenhaus meldete sich auch nicht. Die Barmer half nicht, die Unfallversicherung auch nicht.

Genauso lief es mit der Rechnungsübertragung auf die Barmer. Denn die Gelder der Zuzahlung sind immer für die GKV. Patienten werden also bestraft, wenn sie krank sind und verunfallen und sollen eine Extragebühr für Krankenhausnutzung, stationär, bezahlen.

Dann flog Unglaubliches auf.

Konto der Barmer GEK gibt es gar nicht


Die Rechnung, ohne Sachbearbeiternamen, ohne Unterschrift forderte trotz Rechtswidrigkeit zweimal zur Zahlung auf ein Konto auf, dass gar nicht der Barmer GEK gehört. Die offizielle Kontoliste findet man auf der Webseite der Barmer. Die Barmer hat kein Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft. Angeblich ist es in Wahrheit das Konto des insolventen Krankenhauses.

Trotz Rüge zitiert die Barmer nicht je vorherigen Schriftwechsel, auch das Krankenhaus nicht, dass an Kranken kein Interesse hat. Die Barmer hat eine Umsatzsteuer-ID und flog auch in anderen Sozialbereichen negativ auf: falsches Krankengeld, Unterschlagung SGBVII Leistungen, Beihilfe zum Rentenversicherungsbetrug.



Das Bankkonto gehört nicht zur Liste der echten Banken.

Auch antwortete die Barmer nicht auf Widersprüche. Sie schickt stupide nochmal was raus. Für Unfälle gibt es aber keine Zuzahlungen, das ist dann gratis.

Freaks spielen Arzt


Ich bin übrigens nicht religiös, ich bin gar kein Kirchenmitglied. Die religiösen Fantasten stellten schon immer eine Gemeinstgefahr für den Weltfrieden dar, abgesehen davon, sind die meisten sogar Bibelunkundige. Ich bin mit dem 1. Gehalt, man muß bekanntlich in Deutschland Kirchensteuer bezahlen, aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Die BRD ist nämlich kein Kirchenstaat. Gläubige sind sowieso meist nur dumme Schafe, blöken viel, ohne Intellekt und Fachwissen, spielen gerne Sozialeinrichtung, ohne SGB-fähig zu sein.

Das Dominikus hat die notwendigen Zulassungen, aber die Kölner Management-Mafia mag keine Düsseldorfer und wir Linksrheinischen fanden das Dominikus ("Heerdter") immer doof und unfähig. Seit Jahren galt dort kein Arzt als echt echt. Sie galten als Trancebande wie aus einem Horrorfilm. Auf offene Narkoseleitungen wurde ja mal hingewiesen, das war aber allen egal. Sogar Assistenzärzte bezeichnen sich selber nicht als echte Ärzte. Die tackern sich ihre Schildchen anscheinend selber.







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Die Partei der Linken will von der Bundesregierung Antworten. Sie will mehr Infos über die freien selbständigen Mitarbeiter, die für den Verfassungsschutz tätig sind. Achtung Intelligence ging selber dem Problem nach und findet auch Antworten. Update1: 13. August 2014 Die Bundesregierung antwortete auf die Anfrage der Linke.


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