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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Informationen zu Achtung Intelligence Webseite und aus den Räumen der Redaktion, 18. August 2018, 22.44 Uhr Umlaute sind auch noch oft fehlerhaft in den Überschriften und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier sind die News der letzten 7 Tage von Achtung Intelligence

Terrorismus Gladbeck Geiseldrama - das Jahr 1988 -Namensvetter & Doppelgänger
Update19 BAFIN & BGB 267 & Inkasso-Mafia der amazon Kreditkarte Landesbank Berlin & Real Inkasso mit Gerichtsbetrug
Update3 Anis Amri Fan erklärte auf Twitter: Sänger George Michael war Opfer von Auftragskillern - Massenmörder und Entführungen

Update6 Vorsicht vor kirchlichen Krankenhäusern - Lebensgefahr & Johanniter & Sekten & alle ohne Zulassung - Impressum
Update5 GKV eGK G2 Datenschutz Gefahr & Selbstbestimmungsrecht & Daten live veränderbar - Versicherungsausweis als Patientenakte


Gestern neu: Update2 Gesundheit GKV Call Center Babes - Funktionen der Drückerkolonne - die eigentlich eine Behörde sein muß

Wegen vielen Sicherheitshinweisen bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Kosmetika bundesweit, 19. August 2018, 02.15 Uhr Die Sicherheitsmeldung wird nur veröffentlicht wegen der Gefahrenmeldung des Pentagon wegen China. Es gab bereits vor weitaus mehr als zehn Jahren Attentate wegen der sonst also sehr gute bekannte Kosmetikfirma Shiseido. Das Unternehmen betreibt auch Büros in Düsseldorf. Es gab Eifersuchts-Attentate, weil es doch ein japanisches Unternehmen sei, das nur für Japanerinnen herstelle. Die AttentäterINNEN kapierten nicht, daß es in Deutschland und Europa eine ganz andere Zusammensetzung gibt als in Japan. Die japanische Haut ist anders und sie verlangen andere Inhaltsstoffe und Schönheitsmacher. Ähnliches passierte wegen AOK-Produkte. Auch andere Produkte wurden angeprangert, als ob man Gesundheitspflege komplett hassen täte. Grundsätzlich ermittelt die Polizei trotz Ermittlungsaufforderungen sogar an Staatsanwaltschaften nicht je. Die sind eher Hosenscheißer oder so. Sie wirken nicht wirklich Deutsch oder erfahren in der BRD, wie völlig Fremde und Gesetzesfremde.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Völkermord, Haß gegen andere Nationalitäten, Stereotype, 17. August 2018, 21.44 Uhr Meiden Sie alle Länder als Urlaubsländer aus denen Stinke-Ausländer kommen. Die sind zu gefährlich, deren Staatspräsidenten helfen hier nicht in der BRD.
Da viele Ausländer sowieso auf Deutschland scheißen und Deutschland völkermörderisch hintergehen, sie gerne auch noch im ISIS Kopftuchlook durch die Gegend laufen, sei noch einmal gesagt, daß es der Islamischen Staat völkerrechtlich von United Nations verboten worden ist. Die Kurden fallen auch seit Jahren übrigens übelst auf.
Außerdem stehen den Ausländern wegen § 7 des Einführungsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzesbuches NICHT das deutsche Gesetz zu. Das ist auch richtig so und gut so, weil viele Ausländer sowieso die Deutschen Scheiße finden und gar keine Gesetze wollen. Also bekommen die Iraker ihren irakischen Kram, die Türken die türkischen Gesetze, die Engländer die englischen, die Kroaten, ihren kroatischen Hickhack und die Islamisten die Scharia. Steht so im deutschen Gesetz. Basta. Ausländer wollens sowieso nur ihr eigenes Gedöns und nur ihren eigenen "Herrenrassenkram", weil Deutsche doch sowieso doof seien und selber Schuld seien, daß sie Ausländer überhaupt nach Deutschland reinlassen. Deren Heimatstaat ist jedoch verantwortlich, auch deren echte Präsidenten.


Sicherheitshinweis, falsche Polizei, Einbrüche, Düsseldorf, falsche Ärzte in Krankenhäusern, die dann auch keine Zulassung haben, aber die es schon immer gab, 17. August 2018, 21.29 Uhr Ich wies wenige Stunden bevor ich am 25. Juli 2018 überfallen worden war, bereits an dieser Stelle darauf hin. Vorsicht vor falscher Polizei. Jedes Bundesland hat teilweise seinen anderen Look. Achten Sie darauf, welche Sticker zum Land die tragen, lesen Sie sich durch, wie die aussehen müssen. Mir ist primär am 25. Juli 2018 Polizei in Winterkluft begegnet, nicht für 30 Grad Hochsommer. Das wirkte wie sonst die Muslima-Kopftücher für Winter im Hochsommer. Sie wirkten sehr agressiv und nicht je wirklich wach, sondern wie Show-Bullen. Sie waren von der Schön Klinik gerufen worden, weil eine Patientin - eine Rentnerin auf das Personal bedrohlich wirkte, weil sie genaue Verwaltungsfragen hatte.
Als Polizei mit fetter Knarre & Co am Hosenbund in einem Narkotika-Bereich zu rüpeln - das war in der Schön Klinik - ist nicht sonderlich cool und wirkten nicht je echt, sondern wie Verbrecher im Fasching.
Achten Sie auf Fotos und veränderte Uniformgesetze. Es ist unklar, ob die überhaupt wach sind, welcher Fernsehsender da Snuff dreht oder welche Mafia aktiv ist, aber so tut als ob und andere eiskalt hintergeht, etc. Wer im Hochsommer nicht die Sommer-Uniform trägt, ist eher nicht echt, sondern wirkt wie eine massive Bedrohung, besonders im Notfallbereich eines Krankenhauses. Man muß also eher von einem Filmdreh mit versteckten Kameas ausgehen und einem Winter-Szenario. Auch sonstige Siegel entpuppten sich als komplett ausgedachter Fake. Keine Behörde entschuldigte sich bisher, Krankenhausgesellschaften auch nicht, Hausverwaltung und Vermieter auch nicht. Ich bin ehemalge Fachpresse Medien: dpa Medienredaktion, kress report und Blickpunkt Film - ich war nicht unbedingt Interviewerin von kleinen Prominenten, die gerne mal berühmt werden wollten, sondern wenn schnatter ich mit der Chef-Etage von denen, die den Schund bezahlen (noch müssen). Macht die Fernsehsender zu. Sehen Sie Scripted Reality Fernsehen grundsätzlich NUR als Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen die Einwohner an. Wahrscheinlich haben Sie es sowieso schon gelesen, die Streifenleute sind nur AnwärterINNEN, Azubines, sonst nichts. Ein Streifen in Silber.

Sicherheitshinweis, Gesundheit, Krimi, Tagesschau, Judith Rakers, Völkermord, Nazi-Firma evangelische Graf-Recke-Stiftung, 17. August 2018, 16.12 Uhr Vorsicht vor Film-Teams, egal welches! Snuff-Gefahr - Lebensgefahr. Wie die Presse schon einmal berichtet hat, wird die Tagesschau Ableserin Judith Rakers ihre eigene Verbrechensaufklärungs-Sendung bekommen, wie diese sonst vom ZDF und Rudi Cerne (ex-Eiskunstläufer) bekannt ist. Auch das Team von SAT1 hat(te) mit ihrem ougesourcten Frühstücksfernsehen-Team (freie Produktionsfirma) eine derartige Fernsehsendung und flog eigentlich auf, zu snuffen. Also echte von denen ausgedachte Fälle, selbst begangene Verbrechen, Kamera darauf und Leute stellen das teilweise unter Voodoo Droge dar, ähnlich wie "Klinik am Südring" und Polizeiformate auf RTL und SAT1. Viele Akteure wissen oft Nichts davon, wegen Horror-Drogen. Oft sind diese berufliches Mobbing-Opfer.
Von einigen ModeratorINNEN gibt es jedoch DoppelgängerINNEN. Frau Rakers hat angeblich das "neue" Fernsehkonzept seit ca. 2004 im Hinterkopf, zu der Zeit von NSU und der Graf-Recke-Stiftung, Düsseldorf. Angeblich wurden sogar Leute aus Paderborn nach Düsseldorf geschleust, um hier wohnende zu bestalken und überfallen zu lassen oder durch deren neuen oder nicht-neuen-Freundeskreis mit der Graf-Recke-Stiftung oder anderen. Die Stiftung fiel auf, schwerst psychotisch schizophren zu sein, ohne wahre Zulassung, trotz verpflichtender Selbstlosigkeit in deren Satzung, Gelder zu verlangen, Patienten als "Kunden" zu bezeichnen, und anscheinend weder über Personenbeförderungsscheine noch Putzzulassungen zu verfügen. Deren Mitarbeiter hielten Terrorismus für eine Psychose, SGB VII für nicht je existent und organische Verletzungen oder Frakturen für einen Wahn. Sie ist mit einer weiteren outgesourcten Firma namens Educon als Kinderschänder bekannt. Ein langjähriger Mitarbeiter dementierte einen Zusammenhang, obwohl es damals schon Gerichtsverfahren gab und es bereits Stellungnahmen gab. Für die evangelische Stiftung sind nur drogenidentische Psychopharmaka das Heil und die Psychiatrie, aber nicht je echte Ärzte, weder SGB V noch SGB VII, II auch nicht. Es handelt sich um Gemeinstgefährder, die anscheinend auch noch DoppelgängerINNEN haben. Einige haben sich mal nicht wieder erkannt.
Einige galten in der Loveparade als negativst involviert, Jahre zuvor, also zur Planung des Unglücks, als man nur die Berliner Loveparade kannte. Anscheinend sind zahlreiche Eltern, also vom Alter Tattergreise, negativst involviert, es geht um jahrezehntelange Menschenschändung, Kinderschändung, Dutroux und Pharma-Menschenhandel. Frau Rakers präsentiert manchmal Galas und liest sonst auch die Tagesthemen auf der ARD vor. Es ging mal um Neidverbrechen u.a. gegen mich wegen der Redner-Agentur Referendum. Es ging ebenso um Racheakte gegen den WDR und Dokumentationen über Terrorismus verschiedener ARD Stationen.
Lesetipps: Update16 Düsseldorf Nazi evangelische Graf-Recke-Stiftung & Kinderschänder & Freaks an Erwachsenen & Loveparade und Update9 ISIS & § AO Betrüger Graf-Recke-Stiftung & selbstlose Heilpädagogen & Ehrenamt & LVR Wird später verschoben in Update20 BILD Zeitung - RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verbot durch Innenministerium NRW & Trovatos


Sicherheitshinweis, Stellenangebote, Behinderte und sogenannte psychisch Kranke, Arbeit für Deutsche, Arbeit für Nicht-Kriminelle in Deutschland, Inklusion, Arbeit für Migranten, 16. August 2018, 10.19 Uhr Bitte denken Sie an die vielen Stellenangebote. Grundsätzlich bevorzugen deutsche Behörden keine Deutschen oder EU-Bürger, sondern Migranten - also aus nicht-EU-Ländern. Ausdrücklich werden aber Behinderte grundsätzlich bevorzugt, damit diese arbeiten. Fürs Arbeiten sind nun mal nur die Migranten da oder Behinderte.
Viele Firmen wollen ja sowieso nur Raucher haben wegen der Gruppendynamik in den regelmäßigen Raucherpausen, Partyluder, Alkies oder Junkies, die oft ihre Tütchen Drogen mit ins Büro nehmen, auch wenn diejenigen eigentlich Auto fahren. Oft ist ja auch ein Gruppenfick oder Einzelfick bei Firmenparties beliebt.
Psychisch Kranke sind entgegen Psychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3 oft nicht je komplett von Fachärzten unterschiedlichen Fachrichtungen körperlich untersucht worden (Orthopädie, Kardiologie, Internisten, etc pp) also trafen sie laut Gesetz nicht je auf einen echten Psychotherapeuten (der muß nämlich fachüberweisen in alle anderen medizinischen Fachrichtungen), sondern die psychisch Kranken gelten ohne wahren diagnostischen Grund als seelisch krank, die zu schwach sind. Rauchen tun die oft wie die arbeitende Bevölkerung, Drogen nehmen die auch, denn Psychopharmaka sind drogenidentisch, also identisch mit den Tütchen Drogen. Oft schlucken die Alk-freien Alkohol, der dasselbe Zeugs oft enthält wie deren Psychozeugs und Drogen in Wahrheit. Die sind also ideal für Büros.
Betreuer meinen jedoch, die sind so schwach, sogar um alleine einzukaufen (Soziabetreuer tragen dann deren Einkaufstüten) und zum Spazieren gehen auch und sie putzen auch für die "Kunden" (= Patienten). Man raucht und ist faul also gemeinsam mit dem Sozialbetreuer. Die sind ideale Verwaltungskräfte oder Personal bei AXA oder Huawei oder Behörden, denn viele psychisch Kranke haben einen Behindertenausweis ohne physischen Grund. Drogenjunkies in Wahrheit, damit ab in den Behördenjob. So benehmen sich dann auch alle, inklusive Politiker und "dumme Bullen". Denn Migranten und Behinderte sind ja bevorzugt.
Wird verschoben in und teilweise ergänzt in: Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber Schuld


Überschrift Wort    bessere SuFu

Update3 Richter - wo sind die im Gericht und was ist einer & DRIG & Ehrenamtliche

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Veröffentlicht am : 12. Mar. 2016., 06:37:28 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 2089
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Jeder kennt ja das Gesetz: Niemand darf dem gesetzlichen Richter entzogen werden, doch was ist das eigentlich? Oder wer oder überhaupt? Die unterschreiben so meist gar nicht je. Update1: 07. April 2016 Heutzutage spielen Arzt und Sparkassenchef einen Richter, beim Sozialgericht ist es auch oft so. Polizei spielt Fernsehen, deshalb spielen Sie doch mit! Und denken Sie dran, meist ist Ihr Rechtsanwalt auch nur so ein Tünnes. Man gockelt nur und kann nicht je Jura. Universitäten sind also nutzlos. Denn wenn der Zahnarzt Fachrichter Finanzrecht spielen darf, darf das ein Jeder. Handlungsfreiheit für alle. Update2: 18. April 2016 Das Deutsche Richtergesetz verrät es, Ehrenamtler unterstehen nicht dem Gesetz. Fantastische Personen spielen echte Richter. Update3: 24. April 2016'n Sparkassendirex, n' Augenarzt, n' Zahnart, heutzutage spielen Hinz & Kunz also echter Richter. Nämlich einen ehrenamtlichen. Die müssen genauso ein Fachwissen haben, wie ein studierter Fachrichter und immer das Grundgesetz anwenden. Die sind aber in Wahrheit gratis Personal, weil sowohl Land und Bund zu faul sind, genügend beamtete Richter einzusetzen. Und deshalb hat Conny Crämer beim Bundesfinanzhof eine Normenkontrollantrag gestellt. Nun muß der BFH die ganze Sache an das Bundesverfassungsgericht weiterleiten, damit der Zahnarzt wieder nur Zahnarzt ist, der Augenarzt nur seinen Job macht und Deutschland echte Richter bekommt und ich gleich mit. Achtung Intelligence zitiert den Antrag. Schuld hatte das Finanzgericht Düsseldorf. Deutsche Gerichte spielen Syrien-Chaos.


Das Grundgesetz - die Deutsche Verfassung  (ist dasselbe)

 

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 101 

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


Auszug-Ende

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103 

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Auszug-Ende



Ein Gericht ist eine Behörde und Richter sind Beamte. Im Deutschen Richtergesetz § 1 steht, dass es Berufsrichter gibt und ehrenamtliche.

Es ist ja so, dass echte Richter studiert haben müssen, echtes Jura-Wissen haben müssen und sie müssen echte  Beamte sein. Aber oft ist das nicht so. Oft unterschreibt niemand und manchmal hat man das Gefühl, da kaspert sich einer ab, manchmal in schwarz, manchmal ohne Richterkutte.

Und überhaupt, dann gibt es ehrenamtliche Richter. Ja, was ist das denn?


Lieschen Müller spielt Richterin

Also Lieschen Müller, Hinz & Kunz, Arzt oder Apotheker und irgendwer, darf dann bei einem echten Gericht Richter spielen, ist aber nur eine Privatperson, die weder studierter Richter noch ein beamteter Richter ist. Sie spielen Hoheitsträger, ohne eine wahre beamtete Funktion zu haben. Und das soll dann ein ordentliches Gericht sein.

Es sind also irgendwelche Straßenkids sozusagen, die da am Richterpult sitzen dürfen. So echt gesetzlicher Richter ist das nicht.  Artikel 101 und 103 zählen ebenso zu den Grundrechten für jeden Einwohner in der BRD. Aber 'ne Privatperson spielt beamtete Richter/in?

Es ist also ein Privatgericht und keine echte Behördenveranstaltung mit Beamten, sondern ein Laientheater. Es ist verfassungswidrig dazu. Es zeigt, dass die BRD ein Pleitegeier ist und kein Geld für fähige Berufsrichter hat.

Die BRD bleibt lieber ein privatisierender Scharlatan, mit dem Beweis, dass Universitäten nutzlos sind, weil ja jeder heutzutage Richter sein darf. Das nennt man dann Berufsfreiheit, oft kann dann niemand was. Unis sind ja eher für Mediziner-Parties und Rumnölerei bekannt.



Lesetippa:




Update1: 07. April 2016, 15.42 Uhr

Man spielt Richter -  Universitätsabschluß braucht keiner mehr

Dachten Sie, Richter sind echt? Nö. Man spielt Richter. Seitdem ja bekannt ist, dass man für Senioren gerne Spielstätten baut, ist klar, jeder spielt gerne. Die Polizei spielt Polizei im Fernsehen, Anwälte geben im Fernsehen an, Richter klugscheißen im Fernsehen und Zahnärzte und Sparkassendirektoren gockeln sich als Richter auch so durch.

 















Und nun?


Lesen und schreiben können  muß auch gar keiner mehr. Denn es heißt ja:

http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

Art. 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.



Auszug-Ende

Die müssen nicht lesen oder schreiben können. Die benötigen nur ein funktionstüchtiges Gehör.

Deshalb tattern auch viele Richter herum. Denn wer nur hören muß, aber nichts verstehen muß, weil ja auch Zahnärzte (sonst gerne beim Sozialgericht beliebt) und Sparkassendirektoren Richter spielen dürfen, ohne dass der Beruf eines Beamten sonst als Ehrenamt gilt, merkt, der Beruf des Richters steht Jedermann offen.

Unnötiges Studienfach

 

Das Studienfach Jura ist also unnütz, weil jeder Fachrichter sein darf und die echten Richter unterschreiben auch nicht, das heißt, sie können nicht lesen und nicht schreiben, sondern dafür hat der ehemalige Gymnasiast doch seine Schreibkraft, die alles für ihn macht.

Noch nicht einmal echtes Gerichtspapier benötigen diesen Hobby-Richter, die Gesetze nicht kennen,   Grundsatzurteile und Arbeitsrecht und Fachrecht und Sozialrecht nicht wahrhaben wollen. Man spielt ja sonst Arzt oder einen sonstigen Beruf.


Als ernsthaftes Land und als einen ernsthaften Beruf mit einer höheren Besoldungsgruppe ist der Beruf des Richters also nicht mehr  anzusehen. Sondern als Lachnummer mit Analphabeten, die nur hören können müssen, nichts verstehen müssen, sondern meist eh nur Tippsenkram vorher auswändig gelernt haben und unterschreiben tut eigentlich eh gar keiner.

Man war ja eh nicht so echt, man hat ja nur mal so gespielt.

Rechtsanwälte arschen oft gerne mit - auch Mandanten an

Rechtsanwälte fallen gerne auf die Nicht-Unterschreiberitis der Richtermafia rein. Und das obwohl BFH, Bundesverwaltungsgericht auch mehrfach geurteilt hatten. Richter müssen  unterschreiben. Getippte Buchstaben stellen keine Unterschrift dar.

Anwälte lassen sich gerne auf einfache Ausdrucke ohne Stempel und ohne Unterschrift und echte wahre Beglaubigung volle Kanne reinlegen.

Denn auch sie wollen in der Robe gockeln und meist wollen Sie eh nur terminlos gewinnen, obwohl da oben steht, jedermann hat Anspruch auf das rechtliche Gehör. Wenn da Jedermann steht, braucht per BGB § 1 also keiner einen Rechtsanwalt. Jeder ist immer rechtsfähig und deshalb spielen Arzt und der Geldzähler auch Richter. Als Ehrenamt ohne dass der Beamtenjob je ein Ehrenamt war.

Den ellenlangen Schriftkram-Mist gibt es eigentlich dann auch nicht - genausowenig wie Entscheidungen ohne echte Verhandlung.

Aber wieso ein Arzt oder ein Sparkassendirex (es gibt noch viele andere Berufssparten) Richter spielen dürfen .... trotz jahrelangem Pflichtstudium in der Uni und Pflichtprüfungen und sonstigen Praktika und Richter auf Probe-Zeit, ist nun mal eher ein Beweis, dass Deutschland lieber ein gratis Hobbyland ist.

Hobby zum Beruf machen - Gerichtssaal ist die Spielothek

Es wundert nicht, dass es deswegen die Bestrebungen gibt, solche Hobby-Gerichtsveranstaltungen direkt live zu übertragen, sei es im Fernsehen oder per Live-Stream.

Einmal 'ne Runde schauspielern, Fachstudium und Ahnung und Kenntniss ealler Grundsatzurteile braucht gar keiner mehr, die Tippse wird schon was tippen. Interessanterweise haben diese Pultsitzer keine Robe und ohne Robe ist ein Richter kein Richter.

Es handelt sich also um Privatgerichte. Sweat-Shirt und Jeans reichen aus. Können müssen Sie nichts. Die Schreibkraft macht dann alles. Bei den angeblich anderen echten Richter, ohne die Ehrenamtler ist es auch nicht anders. Man spielt dann Einzelberufsrichter. Unterschrift fehlt dann auch. Print Out ist auf einfachem Kopierpapier.

Aber es gibt auch Anwälte die arbeitsgerichtliche Verfahren und finanzgerichtliche Verfahren in der Zivilkammer des Landgerichts führen.

Fazit: Ein Studium ist voll für die Katz*. Nüschts wert.

Lesetipp:



Update2: 18. April 2016, 12.56 Uhr


Richter und Richter sind noch lange keine gesetzlichen Richter


Man hätte ja meinen können, dass die Kassenzahnärztliche Vereinigung oder die Kassenärztliche Vereinigung mal pronto das kommentiert, wieso da Ärzte meinen, bei einem Fachgericht, Fachrichter spielen zu dürfen. Fehlanzeige, nix da. Auch der Giroverband und die BAFIN kamen noch nicht mit einem Spruch rüber, wieso ein Sparkassendirektor mal so nebenher Richter spielen darf.


Damit führen ja alle die Universitäten vor, dass ein Jura-Studium, dass angeblich doch so scheiße-schwer ist, eh nur Kokolores ist, wenn ein jeder Richter spielen darf. Keiner muß Jura studiert haben, keiner muß vorab anhand von bestandenen Jura-Prüfungen beweisen, dass er/sie als Fachrichter geeignet ist.


Konträre Gesetzeslage

Doch die Gesetzeslage ist konträr zu den erweiterten Grundrechten Artikel 101 GG und 103 GG. Deutsche lassen sich ja gerne anarschen, genauso wie die BILD Zeitung auch gerne arscht, so arschen also auch Fachgerichte. Man ist gerne ein Arsch und dann noch nicht einmal echter Richter. 

http://www.gesetze-im-internet.de/drig/BJNR016650961.html

§ 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

§ 2 Geltung für Berufsrichter

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.

Auszug-Ende

 

Aha, die Berufsrichter müssen also echte Richter sein, diese ehrenamtlichen nichtt. Die müssen nicht gesetzlich sein.  Anscheinend ist ein Gericht nur eine Stiftung, nicht. Das heißt, die Personen müssen weder über Fachwissen noch über Allgemeinbildung verfügen, weil die BRD und das Land NRW zu knausrig sind, echte beamtete Richter zu haben.

 

Damit ist das Gericht jedoch nicht gesetzlich, sondern irgendwas und die BRD kein Rechtsstaat, sondern wie im Fernsehen: Man spielt echte Polizei, man spielt echter Arzt, man spielte echter Richter und war doch nichts von alledem. 

 

Es handelt sich um illegale Ausnahmegerichte, weil es an gesetzlichen Richtern fehlt und die Professoren der Universitäten sind eindeutig total Versager, die hätten die Ehrenamtler schon längst aus dem Gesetz kippen lassen müssen.

 

So sind die Profs doch nur billigste Ja-Sager oder die ziehen auch nur eine Show ab.

 

Update3: 24. April 2016, 20.54 Uhr


Normenkontrollantrag - ehrenamtliche Richter müssen endlich weg

 

Die Anarcho-Bande gehört weg. Wie können es Bund und Länder wagen, Hinz und Kunz ohne Fachstudium und ohne Fachrichter zu sein, Fachrichter spielen zu lassen?

 

Was immer das Laientheater ohne Robe sein soll, denn die Gesetze haben sowieso nur echte Fachleute vorgesehen, ist klar. Bund und Länder sparen Knete an der falschen Stelle. Die sind ein Geizhals und führen damit vor, ein Fachstudium braucht heutzutage gar keiner mehr, die Unis sind keinen Deut wert, leider hält sich auch keiner ans Gesetz. Somit sind Staatskanzleien, Justizministerien Chefs der Anarchie in der Bundesrepublik Deutschland und die Merkel grinst mal wieder nur mit dem Obama um die Wette.

 

Ein Normenkontroll-Antrag wird dann eingereicht, wenn ein Gesetz in sich falsch ist und gelöscht werden muß oder wenn es so unklar ist, dass ein Paragraph geändert oder gelöscht werden muß, oder wenn es verfassungswidrig ist. Als Verfassung ist immer das Grundgesetz gemeint, aber nicht kleinere Gerichtsverfassungen, die fast immer gegen das Grundgesetz verstoßen und damit eigentlich erlöschen. Bei Bundesverfassungsgericht sind die Verfahren übrigens kostenlos, wie beim Sozialgericht auch. Die BRD ist ein Sozialstaat, siehe Artikel 20 Grundgesetz Absatz 1. Woanders wollen die immer Gerichtskosten berechnen.

 

Aus dem Normenkontroll-Antrag

 

in Bezug auf meine vorherigen Schriftsätze reiche ich hiermit - wie angekündigt - den Antrag zur Normenkontrolle via BFH ein zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht durch die zuständige Kammer.

Es geht um die ehrenamtlichen Richter, die sich sonst z.B. als Zahnarzt und Sparkassendirektor verdingen. Ich las auf der NRW Webseite, dass ehrenamtliche Richter alle fünf Jahre gewählt werden. Auch ist zwar in DRIG § 1 der Beruf ehrenamtlicher Richter wahrscheinlich auch im Rahmen der Handlungsfreiheit in 2 GG und 12 GG Absatz 1 möglich, aber in DRIG § 2 steht definiert, dass sich ehrenamtliche Richter nun mal nicht an das Gesetz halten müssen. Laut DRIG sind Berufsrichter der Verfassung, die auch in 101 GG und 103 GG verpflichtet steht, streng unterworfen.

Doch wild meinen dann alle, keiner sei dem Gesetz verpflichtet. Welche verstoßen worden sind, habe ich bereits begründet. Ich zitiere nun mehrfach das Bundesverfassungsgericht mit einfachen Definition des BverfG zum Beruf: Ehrenamtlicher Richter

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-059.html

Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

Pressemitteilung Nr. 59/2008 vom 29. Mai 2008

Beschluss vom 06. Mai 2008
2 BvR 337/08



(...)

Nicht nur hauptamtliche, sondern auch ehrenamtliche Richter unterliegen einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue. Dies folgt - unbeschadet der Tatsache, dass Art. 33 Abs. 5 GG nur die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums anerkennt und somit auf ehrenamtliche Richter nicht unmittelbar anzuwenden ist - aus der Funktion ehrenamtlicher Richter als den hauptamtlichen Richtern gleichberechtigte Organe staatlicher Aufgabenerfüllung. Das Grundgesetz fordert, dass die rechtsprechende Gewalt durch staatliche Gerichte ausgeübt wird. Ein Gericht wird nicht schon dadurch als "staatliches" ausgewiesen, dass seine Bildung auf staatlichem Gesetz beruht und dass es der Erfüllung staatlicher Aufgaben dient. Seine Bindung an den Staat muss vielmehr auch in personeller Hinsicht ausreichend gewährleistet sein. Daher haben die Landesjustizverwaltungen streng darauf zu achten, dass zum ehrenamtlichen Richter nur Personen ernannt werden dürfen, die die Gewähr dafür bieten, dass sie die ihnen von Verfassungs und Gesetzes wegen obliegenden, durch Eid bekräftigten richterlichen Pflichten jederzeit uneingeschränkt erfüllen werden. Die Treuepflicht des ehrenamtlichen Richters erhält wie die Treuepflicht des hauptamtlichen Beamten oder Richters unter der Geltung des Grundgesetzes ein besonderes Gewicht dadurch, dass diese Verfassung nicht wertneutral ist, sondern sich für zentrale Grundwerte entscheidet, sie in ihren Schutz nimmt und dem Staat aufgibt, sie zu sichern und sie zu gewährleisten.

Auszug-Ende

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/rk20080506_2bvr033708.html

(...)
16

b) Zu diesen Rechtsgütern gehört der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass von Beamten und Richtern - einschließlich der ehrenamtlichen Richter - zu fordern ist, für die Verfassungsordnung, auf die sie vereidigt sind, einzutreten (vgl. BVerfGE 39, 334 <346> ).

(...)19

Auszug-Ende

Wenn jedoch eigentlich nur echte Richter und echte Beamte Richter sein dürfen, aber bisher der Gesetzgeber Ehrenamtlern auch den Job gibt, unstudiert, ungeprüft, ohne echte Prüfung und ohne Erlaubnis durch das OLG, ist damit das Hochschulstudium ad Absurdum geführt, weil ja jeder Depp dann Richter spielen darf. Die kennen doch die Gesetze nicht. Ein Eid ist doch nichtssagend, die müssen das aus dem EffEff anwenden können.

 Ich hatte mal eine Erlaubnis beantragt gehabt, als es noch das Notrichtergesetz noch gab, als Notrichterin tätig sein zu dürfen. Ich bekam sogar eine Antwort, die dann durch Trickdiebstahl geklaut worden war.


Glasklar schreibt das erweiterte Grundrecht 33 GG Absatz 5 i.V.m mit 92 GG beamtete Berufsrichter vor. Ehrenamtler sind eine feige Geldersparnis der Länder und des Bundes, um Gehälter einzusparen und wohl Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, die an sich geahndet werden müssen. Sie sind nicht auf Lohnsteuerkarte tätig und somit nicht wirklich ein staatliches Gerichtsteil. Das Gericht hat also nicht genügend Personal. Das Land NRW spart also an der falschen Stelle. Es überläßt Zahnärzten, Augenärzten, Sparkassendirektoren den Richterjob.

In einer Definition von Wikipedia wurde es historisch so erklärt, dass das Volk keinen Bock hatte auf den Staat zu hören, sondern es wollte lieber auf sich hören, ein Privatbürgergericht wollte es lieber haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ehrenamtlicher_Richter

(...)

Allgemeine Geschichte

Ehrenamtliche Richter gab es schon in früheren Epochen, damals genannt Gerichtsschöppen (s. Schöffe) Das Amt des ehrenamtlichen Richters geht auf die politische Aufklärung im 19. Jahrhundert und die Emanzipation des Bürgertums zurück. Die Beteiligung von Nichtjuristen an der Rechtsprechung sollte den Einfluss der Obrigkeit verringern. Ehrenamtliche Richter bringen im Ideal ein vom rein juristischen Denken unabhängiges Verständnis mit in die Urteilsfindung ein, das stärker in der Lebenswirklichkeit verwurzelt sein sollte.


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Deshalb handelt es sich noch immer um kein staatliches Gericht, sondern ein Kneipenkonstrukt mit der Runde am Skat-Tisch vom Niveau her. Wenn die Obrigkeit keinen Einfluß haben sollte, stellt das den Status einer Anarchie her, eines Bürgerkriegs vielleicht auch noch, einen Angriffskrieg auf das Land, den Staat, die Gesetze und das Grundgesetz. Demonstrationen haben nicht im Gericht stattzufinden, sondern sind als öffentliche Veranstaltung woanders auszutragen.

101 GG und 103 GG verbieten Ausnahmegerichte und schreiben nun mal echte gesetzliche Richter vor, die nun mal per 92 GG und 33 GG Absatz 5 beamtete Richter sein müssen, sonst ist es ein Privatgericht, das vielleicht deswegen auch immer meint Gerichtskosten verlangen zu dürfen, eine unerlaubte verdeckte weitere Steuerlast für den Bürger.

Auch ist folgendes Problem. Diese ehrenamtlichen Richter sitzen in Privatklamotte da, Jeans, Sweat-Shirt, Herrenanzug, aber tragen keine Robe.

http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=769

 

Justizverwaltungsvorschriften-Online

Anordnung über die Amtstracht bei den Gerichten
AV d. JM vom 8. August 2006 (3152 - Z. 5)
- JMBl. NRW S. 193 -

Die in der nachstehenden Allgemeinen Verfügung zur besseren Lesbarkeit verwendeten männlichen Amts-/Berufsbezeichnungen erfassen auch die vergleichbaren weiblich Beschäftigten.

I. Personenkreis


1.
Zum Tragen einer Amtstracht sind berechtigt und verpflichtet:

a)
Berufsrichter, Handelsrichter sowie die nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und Bundesnotarordnung zu ehrenamtlichen Richtern ernannten Rechtsanwälte und Notare,

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Allein da stellt sich schon die Frage, wenn man das gesamte Gesetz liest: Gibt es nur ehrenamtliche Richter, die RAe und Notare sind, wieso ist das kein korruptes Benehmen, wenn die sonst mal außerhalb der Ausbildung als Richter "rumschnüffeln", wenn die gleichzeitig eine eigene Kanzlei haben und dann gerne nicht laut sagen, dass sie ein unabhängiges Organ der Rechtspflege sind und somit in Heimarbeit eigentlich als Angestellter oder Beamter des Staats Teilzeit beschäftigt auf Lohnsteuerkarte sein  müssen, aber nichts je dem Mandanten berechnen dürften (BRAO § 1)

und dürften deswegen andere Berufe nicht je Richter spielen und wer keine Robe hat, darf da auch nicht mit Privatkleidung am Richterpult sitzen.

Zahnärzte sind wegen der Gebundenheit an die Kassenärztliche Vereinigung und GOÄ auch eigentlich Angestellte, laut Heilberufsgesetz Beamte. Die igeln immer bösartig rum, wie viele andere GKV-Ärzte auch.  Die pfuschen sich immer gerne privat einen ab. Ein staatliches Konstrukt mit echtem Gericht ist nicht da. Angeblich ist das Vierfachgerichtsgebäude bei der LVR angemietet worden. Das ist der Landschaftsverband Rheinland.

Der hat wiederum nichts mit Kühen zu tun, betreibt aber illegale Psychiatrie, die sich rechtswidrig als Krankenhäuser ausgeben, sie haben weder eine AEKNO im Impressum noch eine Kassenzulassung im Impressum, sie unterstehen keiner Krankenhausaufsichtsbehörde, sondern nur dem Innenministerum NRW. BSE kennen die Landschaftshüter also auch nicht, für die ist alles nur ein Wahn. Rinderwahn ist unbekannt.  Wer dort im Innenministerium-Krankenhaus meint ohne echte Zulassung Arzt und Krankenhaus mit Regelversorgung zu spielen ist unbekannt. Antibiose kennt man dort nicht. Alles sei immer psychisch. Innenminister Jäger äußerte sich bisher nicht, wieso er meint Krankenhäuser betreiben zu dürfen, die rechtwidrig Kassen, SGB VII und andere abzocken zu dürfen.

NRW ist also ziemlich deppig, ein Volltrottel.

Das BverfG hatte schon mal in allen Belangen Neuaufrollung gefordert, die Richter unterschrieben sogar, als ich die echt genervt hatte. Ich war nämlich nicht je freiberuflich tätig, auch nicht gewerblich, sondern wäre immer lohnsteuerkartenpflichtig gewesen, Tariflohn, doch sogar den Krankenkassen und den Rententrägern war alles scheißegal. Jeder erfand lieber nur.

 Es wurde sich bei der Künstlersozialkasse, Künstlersozialversicherung, laut Bundesversicherungsamt ist sie eine eigenständige GKV und Pflegeversicherung, die sie seit Existenz aber nicht je war, einfach zwar ein angestellten-Beamtenverhältnis ausgedacht, aber nicht je dementsprechend auf Lohnsteuerkarte bezahlt, sondern man soll selber gucken, wer einem hilft. Das BverfG hatte bereits vor 30 Jahren festgestellt, dass die Künstlersozialversicherung nicht je richtig so durchführbar sein wird, aber die machten einfach alle verfassungswidrig weiter. Die ist eigentlich eine Behörde, mit einer IK-Nummer. Woher die Ausdenker kommen, ob die an BSE oder Tschernobyll noch leiden, weiß ich nicht, es ist jedoch verfassungswidrig, was die tun.

Deshalb bedarf es nun mal echte Profis und echte beamtete Richter in dem Job.

 

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Zuvor wurde auch schon auf DRIG 1 und 2 hingewiesen, dass ehrenamtliche Richter, sich nicht ans Gesetz halten müssen. Das Bundesverfassungsgericht schreibt jedoch absolute Grundgesetztreue und Gesetzeskenntnisse für alle vor, die Richter spielen, auch für die ehrenamtlichen.




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Das Sozialgericht Düsseldorf ist bekannt, Akten zu verschludern, Schriftsätze nicht weiterzuleiten und den wahren Kammern gerne alles zu unterschlagen. Es spricht gerne zum Ende eines Verfahrengangs beim Gerichtsbescheid eine PKH erst zu. Es will gerne harte Vampir-Aasgeier vor sich haben, die dem Sozialträger das letzte Geld für den Mandanten aussaugen. Achtung Intelligence fand eine interessante Veröffentlichung aus dem Jahr 2010. Denn das Gericht kennt anscheinend nur psychologische Gutachten und von Frakturen oder sonstigem hat es nichts je gehört. Es lebt in seiner eigenen Psychose, es sei ein ordentliches Gericht, deshalb will es auch nur Rechtsanwälte mit Typus Bandidos oder Hells' Angels vor sich haben. Echte Verletzungen kennt es nicht, sondern nur eigenen Schwachsinn.


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