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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Wirtschaft

400 Leser Achtung - Steuerberater duerfen keine GmbH sein - sind im Verwaltungsrecht angesiedelt
11200 Leser Update13 Duesseldorf Finanzgericht Richter = Zahnarzt & Sparkassendirektor & BFH

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Update2 Weiche Drogen - Cannabis - psychoaktive Substanzen von Vereinten Nationen seit 1988 verboten - Selbstgefährdung durch Drogen fordert Leistungsverweigerung der Krankenkassen - Raucher sind gerne Selbstzahler ohne Versicherung

Gestern neu: Update80 Sicherheitshinweise fuer Düsseldorf - Lörick Seestern Heerdt - Mundgeruch Karies Schwarzschimmel Candida - faule Milch und Ekel-Hähnchen - ja hier ist der Ostblock wohnend

Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update3 Richter - wo sind die im Gericht und was ist einer & DRIG & Ehrenamtliche

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Veröffentlicht am : 12. Mar. 2016., 06:37:28 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 2122
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Jeder kennt ja das Gesetz: Niemand darf dem gesetzlichen Richter entzogen werden, doch was ist das eigentlich? Oder wer oder überhaupt? Die unterschreiben so meist gar nicht je. Update1: 07. April 2016 Heutzutage spielen Arzt und Sparkassenchef einen Richter, beim Sozialgericht ist es auch oft so. Polizei spielt Fernsehen, deshalb spielen Sie doch mit! Und denken Sie dran, meist ist Ihr Rechtsanwalt auch nur so ein Tünnes. Man gockelt nur und kann nicht je Jura. Universitäten sind also nutzlos. Denn wenn der Zahnarzt Fachrichter Finanzrecht spielen darf, darf das ein Jeder. Handlungsfreiheit für alle. Update2: 18. April 2016 Das Deutsche Richtergesetz verrät es, Ehrenamtler unterstehen nicht dem Gesetz. Fantastische Personen spielen echte Richter. Update3: 24. April 2016'n Sparkassendirex, n' Augenarzt, n' Zahnart, heutzutage spielen Hinz & Kunz also echter Richter. Nämlich einen ehrenamtlichen. Die müssen genauso ein Fachwissen haben, wie ein studierter Fachrichter und immer das Grundgesetz anwenden. Die sind aber in Wahrheit gratis Personal, weil sowohl Land und Bund zu faul sind, genügend beamtete Richter einzusetzen. Und deshalb hat Conny Crämer beim Bundesfinanzhof eine Normenkontrollantrag gestellt. Nun muß der BFH die ganze Sache an das Bundesverfassungsgericht weiterleiten, damit der Zahnarzt wieder nur Zahnarzt ist, der Augenarzt nur seinen Job macht und Deutschland echte Richter bekommt und ich gleich mit. Achtung Intelligence zitiert den Antrag. Schuld hatte das Finanzgericht Düsseldorf. Deutsche Gerichte spielen Syrien-Chaos.


Das Grundgesetz - die Deutsche Verfassung  (ist dasselbe)

 

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 101 

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


Auszug-Ende

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103 

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Auszug-Ende



Ein Gericht ist eine Behörde und Richter sind Beamte. Im Deutschen Richtergesetz § 1 steht, dass es Berufsrichter gibt und ehrenamtliche.

Es ist ja so, dass echte Richter studiert haben müssen, echtes Jura-Wissen haben müssen und sie müssen echte  Beamte sein. Aber oft ist das nicht so. Oft unterschreibt niemand und manchmal hat man das Gefühl, da kaspert sich einer ab, manchmal in schwarz, manchmal ohne Richterkutte.

Und überhaupt, dann gibt es ehrenamtliche Richter. Ja, was ist das denn?


Lieschen Müller spielt Richterin

Also Lieschen Müller, Hinz & Kunz, Arzt oder Apotheker und irgendwer, darf dann bei einem echten Gericht Richter spielen, ist aber nur eine Privatperson, die weder studierter Richter noch ein beamteter Richter ist. Sie spielen Hoheitsträger, ohne eine wahre beamtete Funktion zu haben. Und das soll dann ein ordentliches Gericht sein.

Es sind also irgendwelche Straßenkids sozusagen, die da am Richterpult sitzen dürfen. So echt gesetzlicher Richter ist das nicht.  Artikel 101 und 103 zählen ebenso zu den Grundrechten für jeden Einwohner in der BRD. Aber 'ne Privatperson spielt beamtete Richter/in?

Es ist also ein Privatgericht und keine echte Behördenveranstaltung mit Beamten, sondern ein Laientheater. Es ist verfassungswidrig dazu. Es zeigt, dass die BRD ein Pleitegeier ist und kein Geld für fähige Berufsrichter hat.

Die BRD bleibt lieber ein privatisierender Scharlatan, mit dem Beweis, dass Universitäten nutzlos sind, weil ja jeder heutzutage Richter sein darf. Das nennt man dann Berufsfreiheit, oft kann dann niemand was. Unis sind ja eher für Mediziner-Parties und Rumnölerei bekannt.



Lesetippa:




Update1: 07. April 2016, 15.42 Uhr

Man spielt Richter -  Universitätsabschluß braucht keiner mehr

Dachten Sie, Richter sind echt? Nö. Man spielt Richter. Seitdem ja bekannt ist, dass man für Senioren gerne Spielstätten baut, ist klar, jeder spielt gerne. Die Polizei spielt Polizei im Fernsehen, Anwälte geben im Fernsehen an, Richter klugscheißen im Fernsehen und Zahnärzte und Sparkassendirektoren gockeln sich als Richter auch so durch.

 















Und nun?


Lesen und schreiben können  muß auch gar keiner mehr. Denn es heißt ja:

http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

Art. 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.



Auszug-Ende

Die müssen nicht lesen oder schreiben können. Die benötigen nur ein funktionstüchtiges Gehör.

Deshalb tattern auch viele Richter herum. Denn wer nur hören muß, aber nichts verstehen muß, weil ja auch Zahnärzte (sonst gerne beim Sozialgericht beliebt) und Sparkassendirektoren Richter spielen dürfen, ohne dass der Beruf eines Beamten sonst als Ehrenamt gilt, merkt, der Beruf des Richters steht Jedermann offen.

Unnötiges Studienfach

 

Das Studienfach Jura ist also unnütz, weil jeder Fachrichter sein darf und die echten Richter unterschreiben auch nicht, das heißt, sie können nicht lesen und nicht schreiben, sondern dafür hat der ehemalige Gymnasiast doch seine Schreibkraft, die alles für ihn macht.

Noch nicht einmal echtes Gerichtspapier benötigen diesen Hobby-Richter, die Gesetze nicht kennen,   Grundsatzurteile und Arbeitsrecht und Fachrecht und Sozialrecht nicht wahrhaben wollen. Man spielt ja sonst Arzt oder einen sonstigen Beruf.


Als ernsthaftes Land und als einen ernsthaften Beruf mit einer höheren Besoldungsgruppe ist der Beruf des Richters also nicht mehr  anzusehen. Sondern als Lachnummer mit Analphabeten, die nur hören können müssen, nichts verstehen müssen, sondern meist eh nur Tippsenkram vorher auswändig gelernt haben und unterschreiben tut eigentlich eh gar keiner.

Man war ja eh nicht so echt, man hat ja nur mal so gespielt.

Rechtsanwälte arschen oft gerne mit - auch Mandanten an

Rechtsanwälte fallen gerne auf die Nicht-Unterschreiberitis der Richtermafia rein. Und das obwohl BFH, Bundesverwaltungsgericht auch mehrfach geurteilt hatten. Richter müssen  unterschreiben. Getippte Buchstaben stellen keine Unterschrift dar.

Anwälte lassen sich gerne auf einfache Ausdrucke ohne Stempel und ohne Unterschrift und echte wahre Beglaubigung volle Kanne reinlegen.

Denn auch sie wollen in der Robe gockeln und meist wollen Sie eh nur terminlos gewinnen, obwohl da oben steht, jedermann hat Anspruch auf das rechtliche Gehör. Wenn da Jedermann steht, braucht per BGB § 1 also keiner einen Rechtsanwalt. Jeder ist immer rechtsfähig und deshalb spielen Arzt und der Geldzähler auch Richter. Als Ehrenamt ohne dass der Beamtenjob je ein Ehrenamt war.

Den ellenlangen Schriftkram-Mist gibt es eigentlich dann auch nicht - genausowenig wie Entscheidungen ohne echte Verhandlung.

Aber wieso ein Arzt oder ein Sparkassendirex (es gibt noch viele andere Berufssparten) Richter spielen dürfen .... trotz jahrelangem Pflichtstudium in der Uni und Pflichtprüfungen und sonstigen Praktika und Richter auf Probe-Zeit, ist nun mal eher ein Beweis, dass Deutschland lieber ein gratis Hobbyland ist.

Hobby zum Beruf machen - Gerichtssaal ist die Spielothek

Es wundert nicht, dass es deswegen die Bestrebungen gibt, solche Hobby-Gerichtsveranstaltungen direkt live zu übertragen, sei es im Fernsehen oder per Live-Stream.

Einmal 'ne Runde schauspielern, Fachstudium und Ahnung und Kenntniss ealler Grundsatzurteile braucht gar keiner mehr, die Tippse wird schon was tippen. Interessanterweise haben diese Pultsitzer keine Robe und ohne Robe ist ein Richter kein Richter.

Es handelt sich also um Privatgerichte. Sweat-Shirt und Jeans reichen aus. Können müssen Sie nichts. Die Schreibkraft macht dann alles. Bei den angeblich anderen echten Richter, ohne die Ehrenamtler ist es auch nicht anders. Man spielt dann Einzelberufsrichter. Unterschrift fehlt dann auch. Print Out ist auf einfachem Kopierpapier.

Aber es gibt auch Anwälte die arbeitsgerichtliche Verfahren und finanzgerichtliche Verfahren in der Zivilkammer des Landgerichts führen.

Fazit: Ein Studium ist voll für die Katz*. Nüschts wert.

Lesetipp:



Update2: 18. April 2016, 12.56 Uhr


Richter und Richter sind noch lange keine gesetzlichen Richter


Man hätte ja meinen können, dass die Kassenzahnärztliche Vereinigung oder die Kassenärztliche Vereinigung mal pronto das kommentiert, wieso da Ärzte meinen, bei einem Fachgericht, Fachrichter spielen zu dürfen. Fehlanzeige, nix da. Auch der Giroverband und die BAFIN kamen noch nicht mit einem Spruch rüber, wieso ein Sparkassendirektor mal so nebenher Richter spielen darf.


Damit führen ja alle die Universitäten vor, dass ein Jura-Studium, dass angeblich doch so scheiße-schwer ist, eh nur Kokolores ist, wenn ein jeder Richter spielen darf. Keiner muß Jura studiert haben, keiner muß vorab anhand von bestandenen Jura-Prüfungen beweisen, dass er/sie als Fachrichter geeignet ist.


Konträre Gesetzeslage

Doch die Gesetzeslage ist konträr zu den erweiterten Grundrechten Artikel 101 GG und 103 GG. Deutsche lassen sich ja gerne anarschen, genauso wie die BILD Zeitung auch gerne arscht, so arschen also auch Fachgerichte. Man ist gerne ein Arsch und dann noch nicht einmal echter Richter. 

http://www.gesetze-im-internet.de/drig/BJNR016650961.html

§ 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

§ 2 Geltung für Berufsrichter

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.

Auszug-Ende

 

Aha, die Berufsrichter müssen also echte Richter sein, diese ehrenamtlichen nichtt. Die müssen nicht gesetzlich sein.  Anscheinend ist ein Gericht nur eine Stiftung, nicht. Das heißt, die Personen müssen weder über Fachwissen noch über Allgemeinbildung verfügen, weil die BRD und das Land NRW zu knausrig sind, echte beamtete Richter zu haben.

 

Damit ist das Gericht jedoch nicht gesetzlich, sondern irgendwas und die BRD kein Rechtsstaat, sondern wie im Fernsehen: Man spielt echte Polizei, man spielt echter Arzt, man spielte echter Richter und war doch nichts von alledem. 

 

Es handelt sich um illegale Ausnahmegerichte, weil es an gesetzlichen Richtern fehlt und die Professoren der Universitäten sind eindeutig total Versager, die hätten die Ehrenamtler schon längst aus dem Gesetz kippen lassen müssen.

 

So sind die Profs doch nur billigste Ja-Sager oder die ziehen auch nur eine Show ab.

 

Update3: 24. April 2016, 20.54 Uhr


Normenkontrollantrag - ehrenamtliche Richter müssen endlich weg

 

Die Anarcho-Bande gehört weg. Wie können es Bund und Länder wagen, Hinz und Kunz ohne Fachstudium und ohne Fachrichter zu sein, Fachrichter spielen zu lassen?

 

Was immer das Laientheater ohne Robe sein soll, denn die Gesetze haben sowieso nur echte Fachleute vorgesehen, ist klar. Bund und Länder sparen Knete an der falschen Stelle. Die sind ein Geizhals und führen damit vor, ein Fachstudium braucht heutzutage gar keiner mehr, die Unis sind keinen Deut wert, leider hält sich auch keiner ans Gesetz. Somit sind Staatskanzleien, Justizministerien Chefs der Anarchie in der Bundesrepublik Deutschland und die Merkel grinst mal wieder nur mit dem Obama um die Wette.

 

Ein Normenkontroll-Antrag wird dann eingereicht, wenn ein Gesetz in sich falsch ist und gelöscht werden muß oder wenn es so unklar ist, dass ein Paragraph geändert oder gelöscht werden muß, oder wenn es verfassungswidrig ist. Als Verfassung ist immer das Grundgesetz gemeint, aber nicht kleinere Gerichtsverfassungen, die fast immer gegen das Grundgesetz verstoßen und damit eigentlich erlöschen. Bei Bundesverfassungsgericht sind die Verfahren übrigens kostenlos, wie beim Sozialgericht auch. Die BRD ist ein Sozialstaat, siehe Artikel 20 Grundgesetz Absatz 1. Woanders wollen die immer Gerichtskosten berechnen.

 

Aus dem Normenkontroll-Antrag

 

in Bezug auf meine vorherigen Schriftsätze reiche ich hiermit - wie angekündigt - den Antrag zur Normenkontrolle via BFH ein zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht durch die zuständige Kammer.

Es geht um die ehrenamtlichen Richter, die sich sonst z.B. als Zahnarzt und Sparkassendirektor verdingen. Ich las auf der NRW Webseite, dass ehrenamtliche Richter alle fünf Jahre gewählt werden. Auch ist zwar in DRIG § 1 der Beruf ehrenamtlicher Richter wahrscheinlich auch im Rahmen der Handlungsfreiheit in 2 GG und 12 GG Absatz 1 möglich, aber in DRIG § 2 steht definiert, dass sich ehrenamtliche Richter nun mal nicht an das Gesetz halten müssen. Laut DRIG sind Berufsrichter der Verfassung, die auch in 101 GG und 103 GG verpflichtet steht, streng unterworfen.

Doch wild meinen dann alle, keiner sei dem Gesetz verpflichtet. Welche verstoßen worden sind, habe ich bereits begründet. Ich zitiere nun mehrfach das Bundesverfassungsgericht mit einfachen Definition des BverfG zum Beruf: Ehrenamtlicher Richter

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-059.html

Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

Pressemitteilung Nr. 59/2008 vom 29. Mai 2008

Beschluss vom 06. Mai 2008
2 BvR 337/08



(...)

Nicht nur hauptamtliche, sondern auch ehrenamtliche Richter unterliegen einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue. Dies folgt - unbeschadet der Tatsache, dass Art. 33 Abs. 5 GG nur die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums anerkennt und somit auf ehrenamtliche Richter nicht unmittelbar anzuwenden ist - aus der Funktion ehrenamtlicher Richter als den hauptamtlichen Richtern gleichberechtigte Organe staatlicher Aufgabenerfüllung. Das Grundgesetz fordert, dass die rechtsprechende Gewalt durch staatliche Gerichte ausgeübt wird. Ein Gericht wird nicht schon dadurch als "staatliches" ausgewiesen, dass seine Bildung auf staatlichem Gesetz beruht und dass es der Erfüllung staatlicher Aufgaben dient. Seine Bindung an den Staat muss vielmehr auch in personeller Hinsicht ausreichend gewährleistet sein. Daher haben die Landesjustizverwaltungen streng darauf zu achten, dass zum ehrenamtlichen Richter nur Personen ernannt werden dürfen, die die Gewähr dafür bieten, dass sie die ihnen von Verfassungs und Gesetzes wegen obliegenden, durch Eid bekräftigten richterlichen Pflichten jederzeit uneingeschränkt erfüllen werden. Die Treuepflicht des ehrenamtlichen Richters erhält wie die Treuepflicht des hauptamtlichen Beamten oder Richters unter der Geltung des Grundgesetzes ein besonderes Gewicht dadurch, dass diese Verfassung nicht wertneutral ist, sondern sich für zentrale Grundwerte entscheidet, sie in ihren Schutz nimmt und dem Staat aufgibt, sie zu sichern und sie zu gewährleisten.

Auszug-Ende

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/rk20080506_2bvr033708.html

(...)
16

b) Zu diesen Rechtsgütern gehört der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass von Beamten und Richtern - einschließlich der ehrenamtlichen Richter - zu fordern ist, für die Verfassungsordnung, auf die sie vereidigt sind, einzutreten (vgl. BVerfGE 39, 334 <346> ).

(...)19

Auszug-Ende

Wenn jedoch eigentlich nur echte Richter und echte Beamte Richter sein dürfen, aber bisher der Gesetzgeber Ehrenamtlern auch den Job gibt, unstudiert, ungeprüft, ohne echte Prüfung und ohne Erlaubnis durch das OLG, ist damit das Hochschulstudium ad Absurdum geführt, weil ja jeder Depp dann Richter spielen darf. Die kennen doch die Gesetze nicht. Ein Eid ist doch nichtssagend, die müssen das aus dem EffEff anwenden können.

 Ich hatte mal eine Erlaubnis beantragt gehabt, als es noch das Notrichtergesetz noch gab, als Notrichterin tätig sein zu dürfen. Ich bekam sogar eine Antwort, die dann durch Trickdiebstahl geklaut worden war.


Glasklar schreibt das erweiterte Grundrecht 33 GG Absatz 5 i.V.m mit 92 GG beamtete Berufsrichter vor. Ehrenamtler sind eine feige Geldersparnis der Länder und des Bundes, um Gehälter einzusparen und wohl Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, die an sich geahndet werden müssen. Sie sind nicht auf Lohnsteuerkarte tätig und somit nicht wirklich ein staatliches Gerichtsteil. Das Gericht hat also nicht genügend Personal. Das Land NRW spart also an der falschen Stelle. Es überläßt Zahnärzten, Augenärzten, Sparkassendirektoren den Richterjob.

In einer Definition von Wikipedia wurde es historisch so erklärt, dass das Volk keinen Bock hatte auf den Staat zu hören, sondern es wollte lieber auf sich hören, ein Privatbürgergericht wollte es lieber haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ehrenamtlicher_Richter

(...)

Allgemeine Geschichte

Ehrenamtliche Richter gab es schon in früheren Epochen, damals genannt Gerichtsschöppen (s. Schöffe) Das Amt des ehrenamtlichen Richters geht auf die politische Aufklärung im 19. Jahrhundert und die Emanzipation des Bürgertums zurück. Die Beteiligung von Nichtjuristen an der Rechtsprechung sollte den Einfluss der Obrigkeit verringern. Ehrenamtliche Richter bringen im Ideal ein vom rein juristischen Denken unabhängiges Verständnis mit in die Urteilsfindung ein, das stärker in der Lebenswirklichkeit verwurzelt sein sollte.


Auszug-Ende

Deshalb handelt es sich noch immer um kein staatliches Gericht, sondern ein Kneipenkonstrukt mit der Runde am Skat-Tisch vom Niveau her. Wenn die Obrigkeit keinen Einfluß haben sollte, stellt das den Status einer Anarchie her, eines Bürgerkriegs vielleicht auch noch, einen Angriffskrieg auf das Land, den Staat, die Gesetze und das Grundgesetz. Demonstrationen haben nicht im Gericht stattzufinden, sondern sind als öffentliche Veranstaltung woanders auszutragen.

101 GG und 103 GG verbieten Ausnahmegerichte und schreiben nun mal echte gesetzliche Richter vor, die nun mal per 92 GG und 33 GG Absatz 5 beamtete Richter sein müssen, sonst ist es ein Privatgericht, das vielleicht deswegen auch immer meint Gerichtskosten verlangen zu dürfen, eine unerlaubte verdeckte weitere Steuerlast für den Bürger.

Auch ist folgendes Problem. Diese ehrenamtlichen Richter sitzen in Privatklamotte da, Jeans, Sweat-Shirt, Herrenanzug, aber tragen keine Robe.

http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=769

 

Justizverwaltungsvorschriften-Online

Anordnung über die Amtstracht bei den Gerichten
AV d. JM vom 8. August 2006 (3152 - Z. 5)
- JMBl. NRW S. 193 -

Die in der nachstehenden Allgemeinen Verfügung zur besseren Lesbarkeit verwendeten männlichen Amts-/Berufsbezeichnungen erfassen auch die vergleichbaren weiblich Beschäftigten.

I. Personenkreis


1.
Zum Tragen einer Amtstracht sind berechtigt und verpflichtet:

a)
Berufsrichter, Handelsrichter sowie die nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und Bundesnotarordnung zu ehrenamtlichen Richtern ernannten Rechtsanwälte und Notare,

Auszug-Ende

Allein da stellt sich schon die Frage, wenn man das gesamte Gesetz liest: Gibt es nur ehrenamtliche Richter, die RAe und Notare sind, wieso ist das kein korruptes Benehmen, wenn die sonst mal außerhalb der Ausbildung als Richter "rumschnüffeln", wenn die gleichzeitig eine eigene Kanzlei haben und dann gerne nicht laut sagen, dass sie ein unabhängiges Organ der Rechtspflege sind und somit in Heimarbeit eigentlich als Angestellter oder Beamter des Staats Teilzeit beschäftigt auf Lohnsteuerkarte sein  müssen, aber nichts je dem Mandanten berechnen dürften (BRAO § 1)

und dürften deswegen andere Berufe nicht je Richter spielen und wer keine Robe hat, darf da auch nicht mit Privatkleidung am Richterpult sitzen.

Zahnärzte sind wegen der Gebundenheit an die Kassenärztliche Vereinigung und GOÄ auch eigentlich Angestellte, laut Heilberufsgesetz Beamte. Die igeln immer bösartig rum, wie viele andere GKV-Ärzte auch.  Die pfuschen sich immer gerne privat einen ab. Ein staatliches Konstrukt mit echtem Gericht ist nicht da. Angeblich ist das Vierfachgerichtsgebäude bei der LVR angemietet worden. Das ist der Landschaftsverband Rheinland.

Der hat wiederum nichts mit Kühen zu tun, betreibt aber illegale Psychiatrie, die sich rechtswidrig als Krankenhäuser ausgeben, sie haben weder eine AEKNO im Impressum noch eine Kassenzulassung im Impressum, sie unterstehen keiner Krankenhausaufsichtsbehörde, sondern nur dem Innenministerum NRW. BSE kennen die Landschaftshüter also auch nicht, für die ist alles nur ein Wahn. Rinderwahn ist unbekannt.  Wer dort im Innenministerium-Krankenhaus meint ohne echte Zulassung Arzt und Krankenhaus mit Regelversorgung zu spielen ist unbekannt. Antibiose kennt man dort nicht. Alles sei immer psychisch. Innenminister Jäger äußerte sich bisher nicht, wieso er meint Krankenhäuser betreiben zu dürfen, die rechtwidrig Kassen, SGB VII und andere abzocken zu dürfen.

NRW ist also ziemlich deppig, ein Volltrottel.

Das BverfG hatte schon mal in allen Belangen Neuaufrollung gefordert, die Richter unterschrieben sogar, als ich die echt genervt hatte. Ich war nämlich nicht je freiberuflich tätig, auch nicht gewerblich, sondern wäre immer lohnsteuerkartenpflichtig gewesen, Tariflohn, doch sogar den Krankenkassen und den Rententrägern war alles scheißegal. Jeder erfand lieber nur.

 Es wurde sich bei der Künstlersozialkasse, Künstlersozialversicherung, laut Bundesversicherungsamt ist sie eine eigenständige GKV und Pflegeversicherung, die sie seit Existenz aber nicht je war, einfach zwar ein angestellten-Beamtenverhältnis ausgedacht, aber nicht je dementsprechend auf Lohnsteuerkarte bezahlt, sondern man soll selber gucken, wer einem hilft. Das BverfG hatte bereits vor 30 Jahren festgestellt, dass die Künstlersozialversicherung nicht je richtig so durchführbar sein wird, aber die machten einfach alle verfassungswidrig weiter. Die ist eigentlich eine Behörde, mit einer IK-Nummer. Woher die Ausdenker kommen, ob die an BSE oder Tschernobyll noch leiden, weiß ich nicht, es ist jedoch verfassungswidrig, was die tun.

Deshalb bedarf es nun mal echte Profis und echte beamtete Richter in dem Job.

 

Auszug-Ende

 

Zuvor wurde auch schon auf DRIG 1 und 2 hingewiesen, dass ehrenamtliche Richter, sich nicht ans Gesetz halten müssen. Das Bundesverfassungsgericht schreibt jedoch absolute Grundgesetztreue und Gesetzeskenntnisse für alle vor, die Richter spielen, auch für die ehrenamtlichen.




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Sie sind peinlich. Für die Grünen ist die Legalisierung von Drogen wichtiger als Umweltschutz, Naturschutz und echtes Gras. Sie machten daraus die Droge Gras. Für die Grünen sind Party und Drogen nun mal wichtig. Auch sonstige Politiker sei es Die Linke, SPD und CDU trollen sich einen ab, bekommen aber kein Gehalt im Bundestag, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Behinderte bei der Arbeit also. Sie meinen, sie dürfen über Gesetze entscheiden, Gesundheit, Soziales, Strafrecht und sie freuen sich wie Bolle dabei. Sie sind machtsüchtig, obwohl ihnen das per Gesetz nicht je erlaubt war. Sie schwafeln, geben gerne an. Seit Jahrtausenden sind Politiker weltweit ein Problem für die Weltbevölkerung. Kinder lernen im Schulunterricht, sei es Geschichte, Politik oder manchmal Sozialkunde und BWL, die Abarten der Politiker zu erkennen und deren Reden zu analysieren. Deutsche Politiker waren anscheinend nicht je in der Schule. Es sind also Behinderte mit Aufwandsentschändigung, die Cannabis als Heilmittel legalisieren wollen, aber es nicht je durften, aber auch andere Gesetze erfinden sie in einer ständigen Dauerwahnallüre, dass der Bundestag oder der sogenannte Bund (Bundesregierung) was dürfe. Meist darf der gar nichts. Und das steht im Grundgesetz. Das ist die Verfassung der BRD. Die Bundesländer haben noch immer auch ihre eigenen Landesverfassungen. Der Freistaat Bayern gibt sich übrigens darin als 1000jähriges Reich zu erkennen.


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