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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

3
ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik DeutschlandPrambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen fr Dsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crmer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den bersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer fr alle Nachbarn, die Polizei nderte nichte je daran.Fr die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 19. November 2017, 19.43 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Brger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Fr die meisten Ttigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern fr Gebudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfhig. Dazu gehren eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unflle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR fr Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je fr ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopdie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinschei im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundeslndern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update4 Gesundheit Kassen-rzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 brigens, das Jobcenter Dsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, da reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Dsseldorfs behandeln lassen knnen. Da wrde die Uni sogar ganze Etagen leerrumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhuser sich oft nicht daran hlten, rzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhuser, echte rzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behrden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskrzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Krzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell fr Dsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und uert sich nicht. Deren fehlende uerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergnzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Brsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten rzte von Klinik am Sdring, Anwlte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwlte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntchtig in der wahren Realitt sind. Sie sin wie hormongestrte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschlerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Frher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

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700 Leser Update1 23.03.1933 Martin Schulz & SPD & das Ermchtigungsgesetz fr mehr #zeitfuermartin
900 Leser Update1 : 2. Weltkrieg Hitler wollte das Christentum zerstren - Christen galten als zu brutal
700 Leser ARD TV Doku ber Curveball Massenvernichtungswaffen BND und Irak Terrorismus

berschrift Wort    bessere SuFu

Update3 Du suchst einen Rechtsanwalt ? Hier wichtige Infos zur BRAO & ZPO & Anwaltsprozess

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Verffentlicht am : 22. Apr. 2016., 21:36:53 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1932
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren.

Sptestens seit der SAT1 Richterin Salesch, die angeblich echte Richterin mal war, dem RA Rmer und der Rechtsanwltin Brygida Braun, nicht zu verwechseln mit Pegida, Kgida, also es ist klar, Anwlte sind lieber Showstars. Die gockeln sich so einen ab, hintergehen Mandanten, wie der RA Strate, der Rechtsverdreher, der den Gustl Mollath veropferte. Sie sind notgeil aufs Fernsehen. Viele Anwlte, auerhalb des Fernsehens, sind notgeil auf Verfahren durch viele Instanzen, damit der Anwalt viel Geld einsacken kann. So richtig seris wirkt keiner. Deshalb schnell einige Infos zu den Gesetzen, denn Jedermann darf Anwalt sein. Update1: 10. Juli 2016 Das Grundgesetz und die ZPO erlauben, dass man keinen Rechtsanwalt bentigt. Weil sogar laut BGB 1 ein jeder rechtsfhig ist, bedarf es ebensowenig einen. Da aber Gerichte und Anwlte aber gerne lgen und ZPO 78 Absatz 3 ignorieren, schwatzen die sich oft auf und Gerichte sind tatbeteiligt am Errettungswahn der Anwlte, die man eigentlich nicht braucht. Und dann schicken diese unntzen oft wie renitent Alzheimer wirkenden Showgockel einem eine Rechnung. Es geht auch um Scheinselbstndigkeit. Update2: 20. Juli 2016 Auch wer noch keinen Anwalt je brauchte, kennt oft die peinliche Gockelschar von Scripted Reality. Sie ntigen, bedrohen, lgen, mauscheln, korrumpieren  und Staatsanwlte beschuldigen wild so herum, obwohl laut 6 EMRK (faires Verfahren, EU-Menschenrecht) was Anderes im Gesetz steht. Jeder gilt als so lange unschuldig, bis ihm die Tat nachgewiesen worden ist, also verurteilt worden ist. Vorher nicht. Und dann wollen die Freaks der Gockelschar auch noch eine Kostennote haben - eine Gebhr? Seit wann berechnen Selbstndige eine Gebhr? Update3: 11. August 2016 Zuerst einmal. Einen Rechtsanwalt braucht man nicht. Denn in Absatz 3 des namens Anwaltsprozess bedarf es keinen, wenn Du, Sie, ich einen echten Richter haben wollen. Conny Crmer von Achtung Intelligence hat noch immer nicht herausgefunden, mit wem Anwlte denn vor Gericht reden, denn eigentlich haben sie nicht je richterliche Unterschriften auf 'nem Gerichtspapier.

 

ZPO - Zivilprozessordnung - jeder darf selber Anwalt sein

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

Zivilprozessordnung
78Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten mssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des 8 des Einfhrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so mssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof mssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behrden und juristische Personen des ffentlichen Rechts einschlielich der von ihnen zur Erfllung ihrer ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlsse knnen sich als Beteiligte fr die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschftigte mit Befhigung zum Richteramt oder durch Beschftigte mit Befhigung zum Richteramt anderer Behrden oder juristischer Personen des ffentlichen Rechts einschlielich der von ihnen zur Erfllung ihrer ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschftsstelle vorgenommen werden knnen, nicht anzuwenden.

Auszug-Ende

Glasklar, nur Jedermann, also Du und ich und Ihr und Sie drfen selber mit einem echten Richter reden und verhandeln. Anwlte nicht. Anwlte tratschen mit jedem, auch wenn die anderen keine Richter sind.

Aber niemand darf dem gesetzlichen Richter entzogen werden und Ausnahmegerichte sind verboten, das steht im Grundgesetz Artikel 101 und 103 GG.

Anwlte gockeln ja Dir und mir meist was Anderes vor. Und die Gerichtsleute ja auch, aber nirgendwo unterschreibt je ein echter Richter, meist noch nicht einmal eine Tippse. Wo die echten Richter hin sind, ist unbekannt. Die anderen reden also mit irgendwem, meinen aber Dein Rechtsanwalt zu sein.

Anwlte sind also irgendwie Verbrecher, wenn die einem vorgaukeln, dass Urteile ohne Unterschriften rechtskrftig sind.

Und so wirken Anwlte, auch dank Scripted Reality wie Super-Spackos, dito die Gerichte.
Update10 RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei Super-Spackos vom Telekolleg & DSDS Lookalike

denn ohne echte Unterschriften und ohne echte Richter ist nichts rechtskrftig.
Update5 Urteil ohne Unterschrift vom Richter nur Urteilsentwurf & Steuer Elster illegal & Schufa

Die BRAO - die Berufsordnung der rzte


Das Gesetz und die Erklrung

https://www.gesetze-im-internet.de/brao/BJNR005650959.html


Der Rechtsanwalt

1Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Der Rechtsanwalt ist ein unabhngiges Organ der Rechtspflege.

Erklrung: Damit ist der RA also nur ein Rechtspfleger. Der Organstatus macht ihn zu einer Krperschaft, in einem beamteten Verhltnis in der BRD, der jedoch auf Teilzeit und Home Office arbeiten kann. Er ist nicht direkt im Rechtspfleger-Bro ttig.

2Beruf des Rechtsanwalts

(1) Der Rechtsanwalt bt einen freien Beruf aus.
(2) Seine Ttigkeit ist kein Gewerbe.


Erklrung: Eigentlich ging es mal um freie Zeiteinteilung, siehe auch 1.

3Recht zur Beratung und Vertretung

(1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhngige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.
(2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behrden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschrnkt werden.
(3) Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behrden vertreten zu lassen.

Auszug-Ende

Erklrung: Er will also ein unabhngiger Berater sein. Damit ist er ein Rechtsberater, der dem Rechtsberatergesetz untersteht. Unabhngig - darunter verstehen viele, unabhngig von allen Gesetzen. Dazu gehrte zum Beispiel Arbeitsgerichtsverfahren stattdessen in der Zivilgerichtsbarkeit im Oberlandesgericht zu fhren, weil der Chef Angst hatte, wegen Steuerbetrug beim Finanzgericht aufzufallen. Andere halten Sozialgerichte fr eine Psychose mit schizohrenem Wahn.

Laut Absatz 2 ist es hnlich wie bei rzten. Die wren auch gerne Freie, sind es auch nicht, denn es kann nur durch ein Bundesgesetz was gendert werden.

Das heit dann ZPO 78 Absatz 3 - man braucht keinen, wenn man einen echten Richter haben will, man darf selber. Wieso aber Rechtsanwlte auch Gerichtsschreiben oder was auch immer das fr Schreiben sind akzeptieren, auf der kein Richter unterschrieben hat, ist unbekannt. Etliche Anwlte wollen nicht, dass Mandanten zu einem Gerichtstermin erscheinen. Mandanten haben bei Gericht nichts zu suchen, so lautet das Motto der Zivil-Rechtsanwlte.

Befremdliches Anwaltsbenehmen

Wieso solche Rechtsanwlte berhaupt Rechtsanwalt sein drfen, ist unklar. Deren Ausbildung ist ebenso unklar, weil es doch vielen am umfassenden groen Know How fehlt, weil sie primr auf dem Niveau eines Fachidioten sind, aber das groe Verfassungsrecht und Grundsatzurteile meist nicht kapieren, nicht wahrhaben wollen oder wirklich nicht kennen.

Somit sind Anwlte eine Gefahr fr Leib und Leben.

Aktuell wurde eine Normenkontrolle beantragt, auch ehrenamtliche Richter komplett zu verbieten. An einem aktuellen Fall wurden dem Bundesfinanzhof zahlreiche Fehler aufgezeigt.

Die Anwlte sind ja schon vom Bundesgesetz gekippt.

Lesetipps:





Update1: 10. Juli 2016, 09.40 Uhr


Der betrgerische Anwalt und das Rechnungswesen an den Mandanten


Anwlte - es gibt bestimmte einige gute, ich kenne keine, sind oft Fachidioten. Sie leben in ihrer Welt einiger Paragraphen.  Anwlte fr normales Zivilrecht und Vertragsrecht wollen Sozialrecht und das Arbeitsrecht nicht wahrhaben, andere Finanzfachanwlte ignorieren das Arbeitsrecht und Lohnsteuer, viele bersehen gerne das Strafgesetzbuch. 


Eigentlich will keiner das Verfassungsrecht wahrhaben. Das tue nichts zur Sache. Logisch, denn das Grundgesetz gilt laut Prambel nur fr Deutsche. Das heit der Anwalt ist ein Auslnder. Juden sind brigens keine Deutschen, sondern Israelis, aber sie wollten wie die Siedler immer nur in den Goldenen Westen  - nach Hollywood. Dort rennen sie noch heute gerne freiwillig zum Psychiater und schlucken Psychopharmaka. Und genauso bld sind Rechtsanwlte.

Der Rechtsanwalt - das Organ der Rechtspflege - schickt eine Honorarrechnung  die Kostennote an Mandanten


Wer Obiges gelesen hat, wei, Rechtsanwlte sind ein unabhngiges Organ der Rechtspflege. Organ bedeutet Krperschaft, eigentlich TVD bzw. Verwaltungsrecht. Das heit, sie arbeiten in freier Zeiteinteilung als TVD  oder Beamter auf Kostenrechnung des Staats in Wahrheit. Unklar ist, wegen der Versorgungskammer, ob sie je einem Mandanten eine Rechnung stellen durften.


Wer fr andere als Einzelner ttig ist, ist laut Bundessozialgericht ja immer der Angestellter des Mandanten. Aber die bsen Anwlte wollen immer lieber Eigenes fantasieren und sich nicht wie ein Angestellter benehmen. Sie wollen unabhngig sein, ein Zustand, den es weder laut Bundessozialgericht noch mit dem Begriff Organ gibt.

Aber wozu braucht man diese Scheinselbstndigkeits-Trottel


Laut 101 GG und 103 GG - darf niemand dem gesetzlichen Richter (auch das richtige Fachgericht) entzogen werden. Jedermann hat Anspruch auf das rechtliche Gehr. Tippsen-Mafia ist da nicht ausreichend, sondern so ein echter Richter eines echten Fachgerichts.

Nun steht in der ZPO, die nachrangig zum Grundgesetz ist in 78 Absatz 3 Folgendes:

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschftsstelle vorgenommen werden knnen, nicht anzuwenden.


Weiter oben in Absatz 1 und 2 steht, dass man einen Anwalt bentigt, in Absatz 3, auer es geht zum echten Gericht mit echten Prozesshandlungen, da braucht man den Showgockel, der eigentlich ein Beamter oder im ffentlichen Dienst wre, nicht.  Man kann, mu aber nicht.

Anwlte zwingen sich gerne auf


Nun fantasieren die Anwlte gerne, man mu einen Anwalt haben, nur der drfe zum Richter und zum Gericht. Der Mandant drfe das  nicht je. Aber in Absatz 3 steht bekanntlich das Gegenteil, aber das wollen Anwlte nicht wahrhaben. Denn der will  Sie volle Kanne abzocken, damit Sie teure Anwaltsgebhren (!) bezahlen fr die Prozessvertretung im Gericht.  Der sagt Dir nicht, dass Du ihn nicht brauchst und da gratis das selber machen kannst.

Aber Du sollst ihn trotzdem entgegen Gesetze bezahlen. In Absatz 1 und 2 und mit Absatz 3 ist klar, der geht ja gar nicht ins echte Gericht, weil Du ja selber ran drftest.

Fehlende Unterschriften der Richter


Und weil kein Richter eigenhndig unterschreibt und Anwlte getippte Buchstaben eines Namens fr eine richterliche Unterschrift halten - als ob eine girocard und Kreditkarte ohne Unterschrift auf der Rckseite auch gltig und rechtskrftig sei - war der Richter anscheinend auch nicht je echt. Wre es ein echter Richter gewesen, htte er unterschreiben mssen. Update7 Urteil ohne Unterschrift vom Richter ist ungltig - Tippsen-Mafia & Staatsanwalt Info

So - nun haben Sie wie ich auch wahrscheinlich nur blanko Unterteile und Beschlsse gesehen, die nicht je unterschrieben worden sind, bekamen horrende Rechnungen, was gar nicht juristisch erlaubt ist, fr Handlungen, die Sie selber htten machen knnen, aber Sie wurden nicht darauf je hingewiesen.

Da es aber keine echte Prozesshandlung gab, auch weil Richter nicht unterschrieben haben, handelt es sich um Rechnungsbetrug und Scheinselbstndigkeitsbetrug noch dazu.

Aber so was nennt sich dann Rechtsanwalt. Es ist eine beschaffungskriminelle riesige organisierte Verbrechermafia.

Nun da die Anwlte gerne frei sind, sind die nun frei von der Arbeit.

Update2: 20. Juli 2016, 22.03 Uhr


Anwlte Gebhren und Gesetze - man wre ja gerne was


Wenn man so bei der Polizei ausgesagt hat, die mehrfach auf falsche Bullen deutschlandweit hingewiesen hat, fliegt immer wieder auf, dass Rechtsanwlte tatschlich meinen, dass Richter nicht je eigenhndig unterschreiben mssen. Getippte Buchstaben reichen aus. Als ob auf einer Kreditkarte noch immer keiner unterschreiben mte.  Doch Anwlte meinen das wie eine Horde Alzheimer-Kandidaten.

Sie spielen gerne Ficker und machen den Anwaltszwang, weil sie davon mal gehrt haben - die Rechtsanwlte.

Die einen besteigen Schwiegermtter im Puff, war letztens in der Presse zu lesen, die anderen die eigenen Ehefrauen, denn der Anwaltszwang sei das Vorrecht des Rechtsanwalts. Der habe also das Recht dazu.

Die Masche kenne ich schon lange, eine Freundin - ehemalige Mitschlerin ist sie eigentlich - ist mit solch einem Vollpfosten viele Jahre verheiratet gewesen. In den Knast haben wir ihn nicht verfrachten knnen.

ZPO 78 Absatz 3 und 92 GG (nur Landgerichte und Bundesgerichte und BverfG gibt es in BRD)


Anwaltszwang, die berschrift von ZPO 78, steht aber eindeutig dafr:  Man braucht in Wahrheit bekanntlich gar keinen Rechtsanwalt - das steht im Absatz 3 der ZPO 78. Weder am Landgericht, Bundesgerichten noch Oberlandesgerichten braucht man einen. Wer selber mit einem echten Richter verhandeln will, braucht keinen.

Mit wem also der Anwalt sonst redet, wenn der Mandant nicht dabei ist, ist wohl deren persnliche Theatershow ohne Fernsehen. Anwlte sind also was dumm.  Update2 Rechtsanwalt ein beruflicher Querulant unter rechtlicher Betreuung - ein Betrger  


Einige hielten sich sogar mal fr einen Dienstleister. Das wre ja TVD, mal so laut gedacht. Dazu gehrte ein angeblicher echter Anwalt des britischen Sngers Robbie Williams. Update 1 Ist ein Rechtsanwalt ein Dienstleister wie der von Robbie WilliamsD ie Vollmacht zeigte der Anwalt nicht persnlich der Beklagten vor.

Eine Kostennote - die Rechnung


Eine Kostennote des Anwalts, der sich manchmal als Dienstleister bezeichnet, obwohl der laut BRAO 1 (Bundesrechtsanwaltsordnung) ein Organ der Rechtspflege ist und in anderen Paragraphen steht, er htte einen freien Beruf, also der RA schickt keine Rechnung, sondern an den Mandanten eine Kostennote.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kostennote

Unter einer Kostennote versteht man die Rechnung eines Rechtsanwalts oder Notars fr seine berufliche Ttigkeit.

Der Mindestinhalt ergibt sich aus  10 Rechtsanwaltsvergtungsgesetz (RVG). Danach muss eine Kostennote vom Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Sie muss dem Auftraggeber mitgeteilt werden. Die Berechnung muss die einzelnen Gebhren und Auslagen, gezahlten Vorschsse und die Bezeichnung des Gebhrentatbestands enthalten. Ferner mssen die Nummern des Vergtungsverzeichnisses (RVG-VV) genannt werden. Sofern sich die Gebhren nach einem Gegenstandswert berechnen, ist auch dieser anzugeben.

Auszug-Ende

Eine Gebhr ist eine private Rechnung?


Was eine Kostennote laut Gebhrenordnung verschickt, kann juristisch nicht je einen freien Beruf ausben. Derjenige ist einer Gebhrentabelle fest unterworfen und ist also mindestens ein TVD oder sogar Beamter.

Es ist also hnlich wie mit der Kassenrztlichen Vereinigung und rzten, die GKV-rzte sind Angestellte, laut Heilberufsgesetz sind die Beamte.  Und beim Anwalt?

Einen Auftraggeber kann es so privatrechtlich wegen des Begriffs Gebhr nicht geben. Auch nicht, weil Anwlte ein Organ der Rechtspflege ist. Also den Justizbehrden gehrt der Anwalt oder der Anwltin an.

Nur die Justizbehrden sind die Auftraggeber und knnen bzw. mssen den suchenden Mandanten einen Anwalt zuteilen. Organe drfen nicht selbstndig handeln und auswhlen, auer sie sind nicht fhig in dem Fachbereich.

Steuerproblem - verdeckte Erhhung


Auch handelt es sich bei der Gebhr wahrscheinlich  um eine verdeckte Steuererhhung, wie sich das auch bei Krankenversicherung aus 87 GG Absatz 2 und Grundsatzurteilen des BSG, Bundesverfassungsgerichts und BFH ergeben hat. Alle GKVs sind in Wahrheit Behrden. Update1 Bundesfinanzhof soll ber Existenz der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden

Bisher wurde keine gesetzeskonforme GKV gefunden. Viele haben eine Umsatzsteuer und eigentlich alle verkaufen illegal Zusatz-PKV. Eine Behrde darf das nicht.

Computermanie


 Jetzt gibt es noch immer das Problem, dass Anwlte jeden Computerschriftsatz, der nicht je von Richtern eigenhndig unterschrieben war, fr echt. Anwlte fhren irrsinige Arbeitsgerichtsverfahren in Zivilkammern der Landgerichte und Oberlandesgerichte und weisen nicht je daraufhin, dass man gar keinen Anwalt braucht. Auch fhren einige Umsatzsteuerverfahren in Zivilkammern der Landgerichte, anstatt beim Finanzamt.

Sie sind also gefhrliche Spinner und Fantasten und wollen sich unbedingt mit dem Anwaltszwang einen aufzwngen, obwohl mal laut ZPO 78 Absatz 3 und 101 Grundgesetz und 103 GG gar keine braucht, man darf selber ran.

Doch das wollen die angeblichen echten Richter auch nicht, obwohl das so im Gesetz steht. Also sind die keinen gesetzlichen Richter, nicht echt und eher Straftter und Entlaufene und die merkwrdige Rechnungsbetrgerschar namens Anwalt auch.

Anwlte werden gerne renitent und wenn man einige kennt, denkt man, die waren schon mit 18 Jahren wie Alzheimer-Querulanten. Rechtsverdreher. Aber wer Richter spielt, ist noch immer unbekannt.

Update3: 11. August 2016, 18.16 Uhr


Der Anwaltsprozess  - das Ding, wo Mandanten unerwnscht sind


Mein ex-Anwalt war so eine Freak. Gerichte wollen nicht, dass Mandanten bei Gericht erscheinen. Okay, der Anwalt verteidigte mich in einem Zivilverfahren: Landgericht Arbeitsrecht. Wie das ein Landgericht berhaupt annehmen kann, weil das Unternehmen sich vor dem Finanzamt und Finanzgericht und dem Arbeitsgericht frchtete, habe ich bis heute nicht herausgefunden. Unterschrieben hat auch kein Richter, aber ich solle was zahlen. Stadt-Sparkasse Dsseldorf insolvent & Betrugsmaschinerie plus 1 Mord & 8000 Pfndungsjahre



Nun steht doch in ZPO 78 als berschrift: Anwaltsprozess  ... zwei Gockel streiten sich, geben an oder gehen nur saufen und holen sich vorher Gerichtspapier ab, denn die meinen ja nur, dass man ab Landgericht bis Bundesverfassungsgericht einen Rechtsanwalt braucht. Wer nur Absatz 1 und 2 vom Anwaltsprozess liest, glaubt das auch, aber in Absatz 3 steht:

 https://dejure.org/gesetze/ZPO/78.html

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschftsstelle vorgenommen werden knnen, nicht anzuwenden.

Auszug-Ende

Also wenn ich, Sie, Ihr einen echten Richter haben wollt oder einen echten Urkundsbeamten (also nicht Justizbeschftigte oder JAng als Urkundsbeamte), kann jeder selber antreten, das steht ja auch in 101 GG und 103 GG, ohne Richter geht nichts und jeder darf selber vortragen. Und das mit dem Richter  steht auch in Artikel 92 GG .

https://dejure.org/gesetze/GG/92.html

Art. 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Lnder ausgebt.


Auszug-Ende

Was machen Anwlte - denn die braucht man nicht - wir wollen Richter, keine Schreibkrfte


Nun unterzeichnet ja nicht je ein Richter, sondern oft in Wahrheit nur eine Servicekraft (mal in Personalakten geguckt),  das sind also die Schreibkrfte oder die Kaffeefrauen oder Kopierladies. Also beim Anwalt unterzeichnet keiner, der kann mit jedem reden. Aber Du, ich und Ihr wollt einen echten Richter haben, wie das in ZPO 78 Absatz 3 steht, denn nur die drfen laut 92 GG Recht sprechen.

Jeder darf, das ist also mit 101 und 103 GG identisch. Einen Anwalt braucht man nicht. Aber mit welcher "Tusse" sprechen denn die Anwlte? Wie kommen deren Gerichtsschriftstze zustande, also die vom Gericht, wo immer keiner unterschreibt, hchstens eine Servicekraft oder gar niemand? Wieso sind bis heute weder Rechtsanwlte noch Gerichtspersonal festgenommen worden?

In welcher Psychose leben die Robentrger und andere, die da Gericht spielen? Meist werden Anwlte bei Kritik durch Mandanten rabiate Alzheimer-Tatterer.

Hier ein Amtsgericht, das trotz 92 GG meint, es sei echt.




Eine Justizbeschftigte spielt Urkundsbeamtin, keine Richter unterschreibt, der Glubiger ist in Wahrheit nicht der Glubiger und wenn es um Kostenforderungen geht, darf  man nicht wegen Kostenforderung vortragen oder so.

Immerhin hlt man mich ja dann fr eine echte Rechtsanwltin, weil da irgendwer was ohne Richter macht, aber ich bin keine, mir stehen echte Richter zu, Landgericht, steht ja immerhin oben richtig schon drin. Obiges Dokument aus: Update5 Vermgensauskunft Schufa & Helpster Holtzbrinck & falsche Haftbefehle & wirres Gericht





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