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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



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Update1 Bundestagswahl - Bundeskanzler - Bundespräsident - das Volk wählt nichts - Wahlbetrug

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Veröffentlicht am : 30. Apr. 2016., 09:58:36 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 1284
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Sie kennen das sicherlich auch. Überall stehen die Anhimmlungsplakate für Möchtegern-Bundeskanzler, die sich von Ihnen wählen lassen wollen. Sogar eine Angela Merkel, die nichts mit dem Wahlkreis Düsseldorf zu tun hat, steht groß sogar an der Jugendherberge. Man solle die CDU wählen, dann würde sie Kanzlerin sein oder man solle SPD wählen, dann wäre es zuvor der Schröder. Doch diese Volksverblödungstaktik, auf die wahrscheinlich auch noch immer Ihre Eltern reinfallen, geht so nicht mehr. Denn niemand vom Volk wählt auf dem Wahlzettel einen Kanzler. Okay, es gibt auch viele Erwachsene, die wirklich meinen - die CDU bringe Ihnen das Geld. Was die Christlich-Demokratische-Union mit Capitalismus zu tun hat, weiß so niemand, aber hey, die BRD ist ein ISIS-Land nur andersherum. Und das obwohl die BRD per Grundrecht in 20 Artikel Absatz 1 des Grundgesetzes nun mal sozial und demokratisch sein muß. Diese Vatikan-Anhimmler und sonstige saufenden Todesanhimmler des Kreuzes sind also verfassungswidrig. Immerhin hat sich das Kreuz als Volksleiden durchgesetzt. Damit die Erwachsenen endlich nicht mehr den Kindern eine watschen, hier was politische Aufklärung. Wer wählt wen und das der Bundestag, namens Reichstag, auch nicht existent ist. Update1: 16. Mai 2016 Das Wahlgeplänkel fängt jetzt schon auf der ARD und in den Nachrichten an. CSU Mann Seehofer  schwafelt nun schon mit der Kanzlerwahl herum. Parteien stellen diese nach seiner psychotischen Meinung. Völlig falsch! Denn ein Jedermann kann sich auf den Job namens Bundeskanzler bewerben. Und zwar beim Bundespräsidenten, doch Parteien haben eine andere Meinung dazu. Sie mögen das Grundgesetz nicht, also sind die keine Deutschen. Aber ohne Wichsvorlage namens Bundeskanzler, Angie und Kanzler der Einheit und Schrödi und sonstigem politischen Analphabetismus geht es in der BRD und der Presse nicht. Denn die Presse kann ja nicht andauernd über Teeniebands schreiben, man wird ja mal erwachsen, also bauen die andere Stars namens Bundeskanzler und Bundespräsident so auf.

 

Für alle, die die Schule bei dem Thema Bundestagswahlen und Kanzlerwahl geschwänzt haben


http://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40444/bundeskanzler-und-bundesregierung

 

Bundeskanzler und Bundesregierung

Der Bundeskanzler wird in Deutschland nicht direkt vom Volk, sondern vom Bundestag gewählt. Gemeinsam mit den Bundesministern bildet er oder sie die Bundesregierung.

(...)


In der deutschen parlamentarischen Demokratie haben die gewählten Volksvertreter eine starke Rolle bei der Gestaltung der Politik. Anders als in Ländern, in denen das Staatsoberhaupt auch der Regierungschef ist und direkt vom Volk gewählt wird, wählen in Deutschland die Mitglieder des Bundestages den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin für vier Jahre. In der Regel ist dieses der Kandidat der stärksten Fraktion des Bundestages.

Der Kanzler wird ohne Aussprache vom Bundestag gewählt. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Bundespräsidenten.

Auszug-Ende

 

Das Wahlklüngele bei der letzten Merkel-Wahl war ja bekannt. Die pfuschten alle, eine echte geheime Wahl gab es nicht. Es gab nur ein Geschachere.

 

Auch den Bundespräsidenten wählt das Volk nicht. Dadurch ist das Volk nirgendwo repräsentiert. Also irgendwelche Freaks wählen andere Freaks, die gerne immun wären, sich die Taschen voll mit Geld einsacken, das Menschenrecht in Artikel 1 GG Absatz 2 immer mißachten, (was wirklich drin steht hier mit Link zu den Vereinten Nationen:   Nahles - Bundesministerin für Arbeit und Soziales weicht von EU und Gesetzen ab )

25 GG Völkerrecht wird auch immer mißachtet, weil irgendwelche Sendungsbewahnte und Machtwahnfuzzels irgendwas wären und eh nur immer eine korrupte Saubande waren. Sie halten das Volk für blöd und das Volk hält die Politiker für blöd und absolute unfähige Labertaschen, die eh auf dem Niveau eines Völkermörders und Terroristen sind und uns mit Steuern und Abgaben eh nur Geld klauen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte Parteien im Bundestag verboten & was FDP

Der höchste deutsche Verfassungsgeber - das ist das Bundesverfassungsgericht - aber  nicht die DDR-Hamburger-Biene Merkel, die mit einem Sauer angeblich verheiratet ist, vom Merkel geschieden ist, deren Mädchenname auch nicht wirklich Kasner war, hält sich ja eh für irgendwas. Sie ist auch so nix - wie der Rest.

 

Denn Parteien (SPD und CDU haben eine gewerbliche Umsatzsteuer-ID, die sind also Firmen, siehste im Impressum von deren Webseiten) und Parteien dürfen das Volk nicht repräsentieren, das urteilt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig und löst rückwirkend immer bisher fast alle Bundestagsperioden auf und ließ diese erlöschen. Die Gesetze wurden nicht je angepaßt, das heißt auch alle Gesetze verpufften in eine Null.

 

FDP ist ein Verein mit vielen Schwuchteln in der Anhängerschar, die gerne den jungen Westerwelle mochten, der mehr anscheinend am innerdeutschen Terrorismus beteiligt war und von alten Säcken beschützt worden war, damit der angeblich notgeile Westerwelle samt Opi-Anhängerschar und der Amerikaner Dan Baer (US Mission in Wien - Halleluja) nicht auffliegen.  Der Dan ist angblich mal Schauspieler gewesen in einer Hollywood-Produktion mit Ashton Kutcher - oder so ein Lookalike. Auf jeden Fall ist der ein Schwuchtelmann. Diesen Brangelina Kriegsmafia-Trupp samt Clooney und den vielen anderen, kennt man ja.

 

Also nun

Also das Bundesverfassungsgericht hatte Parteien im Bundestag verboten, weil ja das Volk repräsentiert sein sollte, aber nicht Parteifunktionäre.

 

Das war jedoch der AFD bis heute wurscht, der ehemaligen DDR-Riege auch, sogar dem Gysi, aber der ist Anwalt, die sind eh doof und die Grünen hängen eh nur an ihrem Cannabis für alle, zum Pflanzenkultivierungsprogramm im Rahmen des Artenschutzes: Die beschützen auch Opium-Plantagen. Die sind also dauerknülle, auch der Türke und der Crystal Meth=Ritalin Junkie Volker Beck.


Bundesverfassungsgericht: Parteien sind nicht Teil des Staats und haben so echt nichts zu melden

An 06. Dezember 2013 erklärte die Presseabteilung des Bundesverfassungsgerichts bereits folgende Passage:



1. Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen
Gewalt angegriffen werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1
BVerfGG).
An einem solchen Akt fehlt es hier. Mit der Durchführung einer
Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern übt die
SPD keine öffentliche Gewalt aus. Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der
Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ. Parteien
sind nicht Teil des Staates
. Sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit
lediglich hinein, ohne ihm anzugehören.

Streng erklärten die Richter die Urteilsfindung von - 2 BvQ 55/13 - , an die sich die Parteien trotzdem nicht hielten:



Mit der Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern in Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe übt die SPD jedoch nicht zugleich auch öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG aus. Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ (vgl. BVerfGE 4, 27 <30>; s. auch BVerfGE 22, 293 <295>; 58, 1 <27>).

6

Parteien sind nicht Teil des Staates (vgl. BVerfGE 85, 264 <287 f.>; 107, 339 <361>; 121, 30 <53>). Zwar kommt ihnen aufgrund ihrer spezifischen verfassungsrechtlich abgesicherten Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft eine besondere Stellung zu; sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit aber lediglich hinein, ohne ihm anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 <100 f.>; 73, 40 <85>; 85, 264 <287>; 121, 30 <53>).

Auszug-Ende

 

Bundesrat ist auf ex-DDR-Gelände

Der Bundesrat ist übrigens auf DDR-Gelände. 

 

Und somit haben wir alle gelernt, Politiker wollen nur stalkende Wähler haben, die sich an Großpostern aufgeilen, nicht je hat einer von  uns einen Kanzler gewählt. Die BRD ist ein korruptes Parteien-Arschland.  Die  Parteien wiederum durften dem Volk nicht je Gesetze aufoktroyieren und schon gar nicht das Land repräsentieren, (Firmen, Vereine, nicht das Volk ist repräsentiert, ein Klassensprecher ist auch nicht in einer Partei).  Deshalb gab es auch nicht je ein verfassungskonformes Gesetz.

 

Ich hatte mich bekanntlich als Bundeskanzlerin vorgeschlagen, beim Bundespräsidenten, doch dem ollen DDR-Fritzen, ex-Stasi-Gauck-Behörde, war das wurscht.

 

Okay, ich mache mal auf Bundespräsident und trenne hiermit die BRD von Berlin und der DDR ab.  Es gibt so eine lustige UN Resolutionen, da ginge das wirklich mit.  Die Politiker erfinden ja auch jeden Tag sich selbst, sich neu, Gesetze, die es schon immer gab und halten sich wirklich für echt im Amt. Doch das waren die nicht je in der Historie der Bundesrepublik Deutschland.

 

Die Grünen wollten schon vor Jahrzehnten immer nur A wie Anarchie und Anarschen.

Lesetipps:

Update3 United Nations: BR Deutschland & Berlin nicht echt 2plus4Vertrag - Genscher & GG


Update1 Gesetzliche Rentenversicherung - unterminiert von DDR & Ekel-Berlin & Datenfälschern


Update4 Illegaler Cannabis als Heilmittel - ab in Psychiatrie wegen Psychose der Grünen

 

Update1: 16. Mai 2016, 17.01 Uhr


Die Parteien samt Presse wählen ihren Star: Bundeskanzler

 


Die Wahl des Bundeskanzlers ist so wie das erwachsene Wählen eines Stars, wenn sich einer nicht traut, bei DSDS anzurufen, weil man dafür zu alt ist.  Man wählt also einen Bundeskanzler, eigentlich nur der Bundestag, der nicht aus Parteien bestehen darf, sondern aus neutralen Mitgliedern des Volks, ohne Partei-Anhang.


Aber die hilflosen und betreuungsbedürftigen Parteimitglieder machen lieber Parteiprogramm anstatt Bundestag und Grundgesetz. Man denkt sich gerne selber was aus, um das Gesetz zu seinem persönlichen Gusto zu verbiegen.


Da war der Seehofer also im Fernsehen: Kanzlerwahn, ähm Wahl. Die Parteileute meinen ja immer, sie selber dürfen einen Kanzler vorschlagen. 

 

Tatsache ist, nur der Bundespräsident darf einen vorschlagen.

 

Art 63  Grundgesetz

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

Auszug-Ende

Meist haben sich die Parteien und Presse lieber was Eigenes ausgedacht. Man ist ja künstlerisch pflichtversichert in der Künstlersozialkasse, da darf man werblich kreativ sein. Die ist ja eigentlich eine echte GKV laut Bundesversicherungsamt, aber seit ihrer Existenz, seit über 33 Jahren, war sie es nicht je. Sie wollte keine BKK für Journalisten und Künstler sein. Update4 Künstlersozialkasse = GKV für Künstler & Journalisten hat eine IK & ist aber nichts

Tatsache ist, jeder darf sich auf den Job des Bundeskanzlers beim Bundespräsidenten bewerben. Der aktuelle Mime des Jobs, auf den der Gauck auch keinen Bock hat, weil er auch das Grundgesetz nicht mag, bestätigt noch nicht einmal den Eingang der Bewerbung bzw. nicht jeder Bewerbung.

Alles Ausländer oder wie?

Es flog seit 1949 auf, dass sich meist gar keiner an das Grundgesetz hält. Jeder erfindet seinen eigenen Schmuh: Polizei, die Presse, Rechtsanwälte, Gerichte, Behörden, Politiker und Parteien. Jeder meint, seine eigene Ordnung haben zu dürfen.

Logisch geschlußfolgert, die sind Ausländer, aber keine Deutschen. Guckst Du hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Auszug-Ende

 

Klar, wer immer das Verfassungsrecht, samt aller Urteile des Bundesverfassungsgerichts, EU-Gerichtshöfe, UN-Tribunale, Resolutionen (25 GG) und Menschenrechte (1 GG Absatz 2) bricht, ist also kein Deutscher, denn nur für Deutsche gilt das ja.

 

Also sind Parteien, Politiker, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesminister, Bundeskanzler nun mal Ausländer, denn für die gilt das Grundgesetz nicht.

 

Fantasievoll steht im Impressum des Bundestags, er sei ein Verfassungsorgan. Da er jedoch ständig Gesetze außerhalb des Grundgesetzes verfaßt, ist es sowieso keins. Der Bundespräsident ist eins und das Bundesverfassungsgericht, aber der Bundestag ist ein gewerblich tätiges Unternehmen.

http://www.bundestag.de/impressum

Impressum

Deutscher Bundestag
Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 49 (0)30 227-0
Fax: 49 (0)30 227-36979

E-Mail: mail@bundestag.de

Gesetzlicher Vertreter
Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages

USt-IdNr.
DE 122119035

 

Auszug-Ende

 

Hoppla, der Bundestag ist eine Firma mit Umsatzsteuer-ID. Es handelt sich also um ein Privatunternehmen, ohne hoheitlichen Job. Den Bundestag gibt es also juristisch nicht.  Er steht sowieso historisch gesehen im Niemandsland zwischen BRD und DDR.

 

Der Bundestag ist also verfassungsrechtlich und steuerrechtlich gesehen nicht existent als Hoheitsträger oder als sonstige Amtsperson der BRD.





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