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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Fehlerstatus Umlaute Achtung Intelligence. 08. Juli 2018, 22.23 Uhr Aus Sicherheitsgründen wurden Dinge im Serverbereich von dem Hoster geändert. Plötzlich gehen in einigen Überschriftenlinks und Ressorts die Umlaute nicht mehr. Ich bin noch dran, werde eventuell Umlaute mit ae und ue ersetzen teilweise. Es betrifft nur die Überschriften und in Kategorie-Überschriften und noch andere Probleme, nicht die langen Textversionen.


Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Medien Entertainment Kultur .


100 Leser Update1 Darum gibt es keine Musik-Tipps mehr & DVD & Sport wegen Psychiatrie Psychologen & KO Tropfen & Organisiertem Verbrechen
400 Leser Update3 Presse-Aktion - machen Sie mit - Sie benötigen einen Edding: Sexfotos der AFD - Partei äußert sich nicht & illegaler Zahnarzt & stalkende Arztflittchen<

800 Leser Update1 Robbie Williams & Twat Ayda & das Voelkermordkomplott Terrorismus & Stars & RTL & Pro7 & Prostitution & Psychiatrie

1000 Leser Update1 Bald nur noch ein Fernsehsender - ein Radioprogramm dank Drogen & Robbie Williams Fanatikern

Sicherheitshinweis, Ausländer in der BRD, alte BRD, DDR hat laut Bundesverfassungsgericht und Einigungsvertrag § 9 weiterhin das DDR Strafgesetzbuch als rechtswirksam. Wir hier in der alten Bundesrepublik Deutschland habe das BRD STGB, Terrorismus, Völkerrecht, 15. Juli 2018, 21.48 Uhr Es sei noch einmal immer wieder darauf hingewiesen, daß das Völkerrecht Grenzen erlaubt und diese eigentlich gesetzlich vorschreibt, das nennt man staatliche Souveränität. Sonst könnten die Staaten ja aufgelöst werden.
Hier ist nicht Türkei, nicht Kurdistan, nicht USA tut auf dumm und hält sich mal wieder nicht an die kaufmännischen Geschäftsgebahren, hier ist nicht England - nur Business bis zum Mittagessen, wir trinken keine Pints of Beer zum Lunch, wir halten auch nicht stundenlang Siesta zur Mittagspause wie die Spanier. Hier ist zwar viel Scheiße, aber nicht Schland-oh-Schland für Scheißkackland, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Staatsgrenzen sind dafür da, dem Völkerrecht gerecht zu werden. Deutschland, Frankreich, England, etc pp - Schengen heißt in Wahrheit noch mehr Grenzer als zuvor. Aber die DDR, bekannt als Überfaller auf die Militärstadt West Berlin, kommt ja noch immer aus dem Grabschen nicht raus, und spannt noch immer, sogar außerhalb des FKK-Strandes, dito benehmen sich viele andere wie ein siffiges Oberarschpack aus fremden Welten. Eigenlich wie früher die Türken beim SSV bei C&A am Wühltisch.
Für BRD-Deutsche sei gesagt, Bundesamt für Katastrophenschutz - Zivilbevölkerung: Deutsche dürfen im Notfall nur zu deutschen Ärzten gehen. Das ist seit 2001 so. Die Ausländer sind damals schon als Scheißkack aufgeflogen, etliche sprachen auch vor einigen Jahren in der Uniklinik Düsseldorf trotz Arztkittel keinerlei Deutsch, hatten keinerlei Fachwissen, andere Praxistussen oder Ausländer in anderen Praxen flogen auf, Staatsfeind zu sein, Angriffskrieger gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Bitte verbrechen Sie weniger, ich hänge nun schon 30 News und Updates zurück. Denken Sie daran, die Polizei ist nur ein Kostümklon des frivolen dummen Ausgehens. Die hatten die Kleinanzeigen in Düsseldorfer Stadtmagazinen vor 35 Jahren nicht verstanden. Die Polizisten so las ich vor einiger Zeit, bezeichnen die Tatverdächtigen aktuell oft noch immer als Klienten, Polizeikunden, "ah da ist ja unser Patient". Die Polizisten sind eventuell neurologisch Behinderte z.B. der Graf-Recke-Stiftung "ambulantes betreutes Wohnen", Düsseldorf. Die bezeichnen die Betreuten und Patienten auch als Klienten oder Kunden. Die Polizei bezeichnet ja gerne Landeskliniken als ihr Klinikum (Pyschiatrie, laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2 ist Landschaftsverband Rheinland nur für Museen, Denkmalpflege da), Landeskliniken gibt es hier gar nicht in NRW. Das heißt Vertragskrankenhäuser, Hochschulkliniken, aber nicht je Landesklinik. Die sind also Fernsehaffen oder Kunden der religiösen Stiftungen. Die Feuerwehr dagegen ist abspritzgeil, aber hat es nur bis zum Feuerroten Spielmobil geschafft. Sie spielt nur Feuerwehr.
Es werden aktuell Aufnahmelager gesucht für derartige Polizei und Feuerwehr, und Vermißtenanzeigen gestellt, wo die echten denn hin sein könnten.

Sicherheitshinweis, Düsseldorf, Deutschland, 15. Juli 2018, 14.32 Uhr Denken Sie bitte daran, daß die Partei "Die Grünen" primär nur für Drogen waren, egal in welcher Form, Heroin, LSD, Cannabis und alles zupesten wollten. Umweltschutz und Naturschutz, Wasserschutz und Gesundheit samt Tierschutz war denen in Wahrheit immer egal. Hier im Haus stehen die auch am liebsten auf grüne Drogen, Pisse und Kot, andere Form von Shit. Zu den Kannibalen in Düsseldorf und Aasfressern komme ich noch später in "Survival in Düsseldorf.

So fielen die Grünen bereits bei Parteigründung auf, auch so ca. 40 Jahre her. Drogenbande, die auf Öko-Müsli tun, bloß keine Konservierungsstoffe nutzen, damit Louis Pasteur vergessen wird und die Zeit der großen Schwarzen Pest und anderen Seuchen wieder da sind. Die Grünen wurden quasi zur Pharma-Holocaust-Mafia. Die wollten immer nur ein A für Anarchie Drogenland als Bundesrepublik Deutschland haben, nicht je was Gesetzeskonformes. Ein Partyluder Syphilis Acciiid Acciiiiiddd Tekkno Partyland ar von denen nur gewünscht, mit Bundestags-Klugscheiß ohne Verfassungskonformität, mit späterer After Hour und Ambient. Immerhin, die ISIS Freaks, Türken und Kurden finden es toll, die stinken mit ihren Mottenkugeln dazu, die Ostblockleute mit Rattengift und Novatschok und die Chinesen mit Mun-Sektengiftzeugs. Willkommen in Deutschland! Die Rentner sind dazu gerne eine Pisse-Rollator-Mannschaft, der Rest liebt gerne Scheiße, raucht und säuft, ist neidisch auf jeden Hund, der überall an einem Haufen schnüffeln darf und eifersüchtig auf Fohlen, die die Scheiße der Mutterstute frißt. Folsäure ist darin, der Rest ist Lachgas-Opfer. Hauptsache Scheiße machen und viele fallen gerne mit Sepsis und stinkenden Achselhöhlen auf. Die Anarchie der Weed Grünen.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Lebensgefahren, betrifft alle Zivilgerichte in Düsseldorf und deutschlandweit und auch die Landesbank-Berlin, 07. Juli 2018, 15.16 Uhr ZPO 78 Absatz 3 bedeutet, wer einen echten Richter oder Urkundsbeamten haben will, benötigt keine Rechtsanwälte, identisch mit 101 GG und 103 des Grundgesetzes. In der Sache Landesbank Berlin (weiter runterscrollen), wurden die Landeswappen auf den Anschreiben gefälscht, kein Richter unterschrieb, kein Siegel. Ich rügte und bekam als Antwort, daß ZPO 78 Absatz 3 nicht einschlägig sei. Mein Einspruch sei nicht gültig, weil das Verfahren weder vor einem ersuchten und beauftragten Richter stattfand noch einen Urkundsbeamten. Ein Call Center Babe Gericht. Terroristen und gewerbliche Drückerkolonnen.


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Sozialträger wie Krankenkasse GKV Rentenversicherung Jobcenter zahlen nicht und nun?

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Veröffentlicht am : 01. May. 2016., 19:40:31 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1246
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Das kennen viele Sozialversicherte. GKV-Versicherte sind sauer, weil die Krankenkasse nicht zahlt, die Rente oder die Kassen nicht zahlen Behandlungen nicht oder verweigern andere Leistungen, das Jobcenter will auch Gesetze nicht wahrhaben und das Arbeitsamt benimmt sich auch im völligen Selbsterfindungstrip jenseits der Gesetze und Ordnung. Was tun?

 

Worum geht es in der Bundesrepublik Deutschland - aktuell

 

Zuerst einmal sei Ihnen direkt gesagt, die meisten Mitarbeiter sind nur Call Center Personal von fremden Unternehmen, fast niemand ist eine Sozialversicherungsfachkraft, Anwälte sind eh nur olle Fachidioten deren Vergangenheit wohl doch nur immer aus der Tüte Joint und Papi und Mami haben alle Klausuren geschrieben, bestand, oder das Personal ist kein echt ausgebildetet und gibt sich als Eingangszonenmanager im Selbsteingabe-Team aus und das echte Personal liegt bereits im Sarg.

 

Deutschland im Behördenwahn. Aber es gab einen tollen Tag mal im Bundesverfassungsgericht.

 

Dummerweise haben Arbeitsämter, die sind Behörden, noch immer eine gewerbliche Umsatzsteuer, alle Ersatzkassen haben eine, die AOK Rheinland und andere auch, die Rentenversicherungen haben fast alle eine und die meisten Jobcenter haben keine Kommunalträgerzulassung. Die gibt es also eh nicht, aber sie tun als ob. Eine Behörde ist eine Behörde, die sind nicht steuerbar, also steuerfrei. So benimmt sich auch das Personal - eine Freakshow an nicht mehr steuerbaren Mitarbeitern.

 

Deshalb gibt es auch keine echte Sozialversicherungsfachkräfte mehr, sondern RENOs und Steuerfachgehilfinnen spielen Sozialversicherungskraft oder Moschee-Frauen die Eingangszonen-Manager im Selbsteinganbe-Team und Zigeuner-Männer spielen Security.

 

Genau davor haben uns schon unsere Omas gewarnt und der Österreicher Hitler auch. Deutschland ist unterminiert. Die Dummen sind überall. Aktuell ist das Volk leider der Dumme, weil überall in Behörden fantasiert wird, sie sind ein gewerbliches Unternehmen, also kein Arbeitsamt, kein Sozialträger, keine Behörde  ... deshalb gibt es das Bundesvefassungsgericht.

 

Das Bundesverfassungsgericht entschied: Behörden haben keine Rechte - die müssen immer zahlen

 

Behörden sind als juristische Person des öffentlichen Rechts keine Träger materiellen Grundrechts. Das bedeutet nicht, dass die Behörden Leistungen verweigern dürfen, sondern die dürfen die materiellen Leistungen nicht verweigern.

Gesetz ist Gesetz, da darf nicht ein Tünnes irgendwas verweigern, weil der gerade eine persönliche Kotze ausleben will, doch die Asylantenschar, die da überall arbeitet, weiß das nicht.

 

Der Rest wirft gerne Anträge weg, antwortet nicht je, erstellt keine Bescheide, will gar nicht erst da sein oder läuft trotz Zusage im Gütetermin im Sozialgericht auf Nimmerwiedersehen weg wie der Prozessbevollmächtige der IKK Big Direkt gesund, der Herr Schnur.

Der hält sich für ein Kapitalistenschwein, ist auch eins, aber der ist aus der DDR. Hier aber die BRD

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/09/rk20000901_1bvr017800.html

II.

7

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Trägerin materieller Grundrechte sein kann. Ihre Annahme ist daher nicht gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG angezeigt.

8

1. Die Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt. Darüber hinaus sichern sie Voraussetzung und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung des Einzelnen im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 21, 362 <369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 f.>; 65, 1 <43>; 68, 193 <205>).

 

Auf juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht anwendbar. Jedenfalls gilt dies, soweit die juristischen Personen öffentliche Aufgaben erfüllen (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 ff.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>). Denn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch sie vollzieht sich auf Grund von Kompetenzen, die das positive Recht zuordnet, inhaltlich bemisst und begrenzt. Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (vgl. BVerfGE 21, 362 <370 f.>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>).

(...)

Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube, a.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.

10

3. Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorschriften des Grundgesetzes können ihre Grundrechtsfähigkeit nicht begründen.

11

a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden könnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).

12

b) Auch die geltend gemachte Verletzung des der Beschwerdeführerin eingeräumten Rechts zur Selbstverwaltung berechtigt nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde



Auszug-Ende

 

Das heißt, die gesamten Krankenkassen, Rentenversicherungen, Arbeitsamt, Jobcenter, siehe auch Artikel 87 GG Absatz 2, die sind immer eine Landesbehörde oder Bundesbehörde, Jobcenter - lokal städtisch gibt es per Grundgesetz gar nicht, die müssen immer das Geld bezahlen und sämtliche Leistungen.

 

Dies gilt auch für  bereits in anderen Fällen, die per Bundesverfassungsgerichturteil so entschieden worden waren, per Bundessozialgericht, per Landessozialgericht, Sozialgerichten wie in freundschaftlichen Gütetermine  oder garantiert im EU-Recht stehen oder in den Menschenrechten der Vereinten Nationen wegen Artikel 28 und 30 siehe: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf  und Grundgesetz Artikel 1 GG Absatz 2, 25 und 20 GG Absatz 3.

Bundesozialgericht entschied über  Bund und Land


Hier Bundessozialgericht im Jahr 2011 zum Job des Bundesversicherungsamts und Landes- und Bundesbehörden

https://openjur.de/u/631187.html

BSG · Urteil vom 17. August 2011 · Az. B 6 KA 32/10 R


Absatz 36

(...)

Insbesondere ergibt sich aus Art 87 Abs 2 GG, dass eine differenzierte Struktur der Krankenkassenlandschaft mit einem Nebeneinander von landes- und bundesunmittelbaren KKn mit dem GG vereinbar ist. Ausdrücklich wird klargestellt, dass Sozialversicherungsträger als landes- und auch als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt werden können. Dies impliziert Beanstandungsbefugnisse auch von Bundesaufsichtsbehörden.

Diese können daher nicht als unvereinbar mit dem GG angesehen werden (so auch zB Hermes, aaO, Art 87 RdNr 56 ff, 59). In diesem Sinne hat das BVerfG ausgeführt, dass Art 87 Abs 2 GG eine "bundeseigene Verwaltung im weiteren Sinne" akzeptiere und dass hierin eine anderweitige Bestimmung iS des Art 83 GG liege (BVerfGE 63, 1, 36; aA Schnapp, Gesamtverträge und Schiedsverfahren mit Ersatzkassenbeteiligung, NZS 2003, 1, 4 f, und ders in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl 2006, § 24 RdNr 57).

Auszug-Ende


Hätten die Behörden also echte Sozialversicherungsfachkräfte (mehrjährige Ausbildung), wären die durchaus auf echtem Richterniveau (also nicht die Klamaukversion des Sozialgericht Düsseldorf), müßten sie die Grundsatzurteile alle kennen und auch so anwenden. Doch das Personal will lieber privat sein und im 80er Jahre Stil auf Null Bock tun.

 

Wieso sich die deren Chefetagen im Ausdenkwahn sich was Gesetzesfremdes ausgedacht haben, ist unbekannt.

 

Geschäftsfähig sind diese als Chefs nicht.  Die Barmer GEK, ist übrigens auch eine Umsatzsteuer-ID, nur eine Ersatzkasse, keine echte und das Personal denkt sich immer fernab vom Gesetz eines aus. Die antworten nicht je, kaspern sich einen ab, mehr wollen die Verrückten nicht. Lügen und betrügen das ist deren Ding und wenn die Arbeitgeber der Versicherten nichts einbezahlen, ist das der Barmer egal, auch wenn die Barmer deswegen nichts an die Rententräger weiterleitet.

 

Null Bock, that is so 80ies, aber die Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger tattern leider im Gehirn.

 

Sie sind also Betriebsfremde. Das Personal ist nicht echt. Per SGB X 44 verjährt nichts, das ist prima. Der Staat muß also sowohl den Zaster als auch alle Leistungen rausrücken. 

 

Doch peinlicherweise, auch wenn man gewinnt, laufen trotzdem Arbeitgeber und andere danach weg und melden sich nicht je wieder. Der Bullenschar ist das egal. Aus welchem anatolischen Kuhstall oder Ziegenmief die entlaufen sein könnten, hat der türkische Präsident noch nicht verraten. Serbien und ex-Jugoslawien rückte auch noch nicht eine Verbrecherliste raus. Andere hören nur auf Nürnberg und warten auf das Christkind. 

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Update3 Künstlersozialkasse = GKV für Künstler & Journalisten hat eine IK & ist nicht existent


Update6 Arbeitsagentur & Terroristen und das Kopftuch & Muslima & Kopftuchpraxispersonal

 




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GKV SGB V Gesundheit Zahnarztbehandlung ist immer gratis als Zahnerhalt nur Zahnersatz kostet extra

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Eigentlich gibt es weder ein ALG2 noch ein Hartz4. Hartz bezog sich auf den Namen eines Politikers. Laut Sozialgesetzbuch gibt es auch als Überschrift des gesamten Gesetzes, keinerlei Arbeitslosengeld 2. Das Ding heißt in echt "Grundsicherung für Arbeitsuchende" - kurz SGB2 bzw. SGB II benannt. Jetzt gibt es aber das Problem, das was ganz Anderes im Gesetzbuch drin steht, als ausgelebt wird. Mal abgesehen davon hält sich ja wieder keiner der Behördenmitarbeiter an die Grundsatzurteile des BverfG, BSG, BAG, BGH oder / und BverwG und das obwohl es 92 GG gibt. Nur Instanzen ab Landgericht bzw. Landessozialgericht haben die Macht einer Rechtsprechung und wehe das sind dann keine Richter. SGB2 Bezieher kennen ja eh nur getippte Buchstaben, müssen aber selber immer alle Anträge eigenhändig unterschreiben. Update1: 09. Dezember 2017 Es gibt so viele illegale Jobcenter, daß es erstaunlich ist, daß Polizei, Staatsanwälte und Sozialministerien diese offen ließen. Denn nur die Städte, die in der Kommunalträgerzulassungsverordnung drin stehen, dürfen eines haben. Ansonsten ist immer nur das echte Arbeitsamt zuständig, also die Bundesagentur für Arbeit. Doch das will keiner wahrhaben. Auch müssen die Mitarbeiter des "JC" oft echte Beamte sein, wie es für Sozialversicherungsfachkräfte üblich ist, doch das ist eigentlich Nirgendwo mehr so. Jeder denkt sich lieber was Eigenes aus. Der Regelbedarf gilt übrigens laut Gesetz nicht je für Erwerbslose, die einen Job suchen, aber nur "Grundsicherung" beziehen. Denn eigentlich sind viele Kosten dann dem Bezieher komplett zu erstatten. Aber das macht das Jobcenter nicht, denn echt ist es sowieso nicht. Hier also wichtige weitere Links, aber wundern Sie sich nicht, wenn das Sozialgericht Ihnen nicht hilft, denn das rottet sich gerne mit Verbrechern zusammen und hilft nicht je. Auch die Zuzahlungen von Medikamenten sind illegal für SGBII-Bezieher, auch das will keiner wahrhaben, obwohl es sogar oft auf den Formularen der Gesetzlichen Krankenversicherungen drin steht. Es ist nämlich eigentlich bei vielen Geldleistungen selber zu bezahlen, aber wer SGB2 bezieht, der hat es gratis. Aber auch das, will keiner wahrhaben. Gesetze sind nicht das Ding der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland.


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