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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Sozialträger wie Krankenkasse GKV Rentenversicherung Jobcenter zahlen nicht und nun?

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Veröffentlicht am : 01. May. 2016., 19:40:31 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1069
| Rating :

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Conny Crämer
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Das kennen viele Sozialversicherte. GKV-Versicherte sind sauer, weil die Krankenkasse nicht zahlt, die Rente oder die Kassen nicht zahlen Behandlungen nicht oder verweigern andere Leistungen, das Jobcenter will auch Gesetze nicht wahrhaben und das Arbeitsamt benimmt sich auch im völligen Selbsterfindungstrip jenseits der Gesetze und Ordnung. Was tun?

 

Worum geht es in der Bundesrepublik Deutschland - aktuell

 

Zuerst einmal sei Ihnen direkt gesagt, die meisten Mitarbeiter sind nur Call Center Personal von fremden Unternehmen, fast niemand ist eine Sozialversicherungsfachkraft, Anwälte sind eh nur olle Fachidioten deren Vergangenheit wohl doch nur immer aus der Tüte Joint und Papi und Mami haben alle Klausuren geschrieben, bestand, oder das Personal ist kein echt ausgebildetet und gibt sich als Eingangszonenmanager im Selbsteingabe-Team aus und das echte Personal liegt bereits im Sarg.

 

Deutschland im Behördenwahn. Aber es gab einen tollen Tag mal im Bundesverfassungsgericht.

 

Dummerweise haben Arbeitsämter, die sind Behörden, noch immer eine gewerbliche Umsatzsteuer, alle Ersatzkassen haben eine, die AOK Rheinland und andere auch, die Rentenversicherungen haben fast alle eine und die meisten Jobcenter haben keine Kommunalträgerzulassung. Die gibt es also eh nicht, aber sie tun als ob. Eine Behörde ist eine Behörde, die sind nicht steuerbar, also steuerfrei. So benimmt sich auch das Personal - eine Freakshow an nicht mehr steuerbaren Mitarbeitern.

 

Deshalb gibt es auch keine echte Sozialversicherungsfachkräfte mehr, sondern RENOs und Steuerfachgehilfinnen spielen Sozialversicherungskraft oder Moschee-Frauen die Eingangszonen-Manager im Selbsteinganbe-Team und Zigeuner-Männer spielen Security.

 

Genau davor haben uns schon unsere Omas gewarnt und der Österreicher Hitler auch. Deutschland ist unterminiert. Die Dummen sind überall. Aktuell ist das Volk leider der Dumme, weil überall in Behörden fantasiert wird, sie sind ein gewerbliches Unternehmen, also kein Arbeitsamt, kein Sozialträger, keine Behörde  ... deshalb gibt es das Bundesvefassungsgericht.

 

Das Bundesverfassungsgericht entschied: Behörden haben keine Rechte - die müssen immer zahlen

 

Behörden sind als juristische Person des öffentlichen Rechts keine Träger materiellen Grundrechts. Das bedeutet nicht, dass die Behörden Leistungen verweigern dürfen, sondern die dürfen die materiellen Leistungen nicht verweigern.

Gesetz ist Gesetz, da darf nicht ein Tünnes irgendwas verweigern, weil der gerade eine persönliche Kotze ausleben will, doch die Asylantenschar, die da überall arbeitet, weiß das nicht.

 

Der Rest wirft gerne Anträge weg, antwortet nicht je, erstellt keine Bescheide, will gar nicht erst da sein oder läuft trotz Zusage im Gütetermin im Sozialgericht auf Nimmerwiedersehen weg wie der Prozessbevollmächtige der IKK Big Direkt gesund, der Herr Schnur.

Der hält sich für ein Kapitalistenschwein, ist auch eins, aber der ist aus der DDR. Hier aber die BRD

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/09/rk20000901_1bvr017800.html

II.

7

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Trägerin materieller Grundrechte sein kann. Ihre Annahme ist daher nicht gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG angezeigt.

8

1. Die Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt. Darüber hinaus sichern sie Voraussetzung und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung des Einzelnen im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 21, 362 <369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 f.>; 65, 1 <43>; 68, 193 <205>).

 

Auf juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht anwendbar. Jedenfalls gilt dies, soweit die juristischen Personen öffentliche Aufgaben erfüllen (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 ff.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>). Denn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch sie vollzieht sich auf Grund von Kompetenzen, die das positive Recht zuordnet, inhaltlich bemisst und begrenzt. Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (vgl. BVerfGE 21, 362 <370 f.>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>).

(...)

Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube, a.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.

10

3. Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorschriften des Grundgesetzes können ihre Grundrechtsfähigkeit nicht begründen.

11

a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden könnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).

12

b) Auch die geltend gemachte Verletzung des der Beschwerdeführerin eingeräumten Rechts zur Selbstverwaltung berechtigt nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde



Auszug-Ende

 

Das heißt, die gesamten Krankenkassen, Rentenversicherungen, Arbeitsamt, Jobcenter, siehe auch Artikel 87 GG Absatz 2, die sind immer eine Landesbehörde oder Bundesbehörde, Jobcenter - lokal städtisch gibt es per Grundgesetz gar nicht, die müssen immer das Geld bezahlen und sämtliche Leistungen.

 

Dies gilt auch für  bereits in anderen Fällen, die per Bundesverfassungsgerichturteil so entschieden worden waren, per Bundessozialgericht, per Landessozialgericht, Sozialgerichten wie in freundschaftlichen Gütetermine  oder garantiert im EU-Recht stehen oder in den Menschenrechten der Vereinten Nationen wegen Artikel 28 und 30 siehe: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf  und Grundgesetz Artikel 1 GG Absatz 2, 25 und 20 GG Absatz 3.

Bundesozialgericht entschied über  Bund und Land


Hier Bundessozialgericht im Jahr 2011 zum Job des Bundesversicherungsamts und Landes- und Bundesbehörden

https://openjur.de/u/631187.html

BSG · Urteil vom 17. August 2011 · Az. B 6 KA 32/10 R


Absatz 36

(...)

Insbesondere ergibt sich aus Art 87 Abs 2 GG, dass eine differenzierte Struktur der Krankenkassenlandschaft mit einem Nebeneinander von landes- und bundesunmittelbaren KKn mit dem GG vereinbar ist. Ausdrücklich wird klargestellt, dass Sozialversicherungsträger als landes- und auch als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt werden können. Dies impliziert Beanstandungsbefugnisse auch von Bundesaufsichtsbehörden.

Diese können daher nicht als unvereinbar mit dem GG angesehen werden (so auch zB Hermes, aaO, Art 87 RdNr 56 ff, 59). In diesem Sinne hat das BVerfG ausgeführt, dass Art 87 Abs 2 GG eine "bundeseigene Verwaltung im weiteren Sinne" akzeptiere und dass hierin eine anderweitige Bestimmung iS des Art 83 GG liege (BVerfGE 63, 1, 36; aA Schnapp, Gesamtverträge und Schiedsverfahren mit Ersatzkassenbeteiligung, NZS 2003, 1, 4 f, und ders in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl 2006, § 24 RdNr 57).

Auszug-Ende


Hätten die Behörden also echte Sozialversicherungsfachkräfte (mehrjährige Ausbildung), wären die durchaus auf echtem Richterniveau (also nicht die Klamaukversion des Sozialgericht Düsseldorf), müßten sie die Grundsatzurteile alle kennen und auch so anwenden. Doch das Personal will lieber privat sein und im 80er Jahre Stil auf Null Bock tun.

 

Wieso sich die deren Chefetagen im Ausdenkwahn sich was Gesetzesfremdes ausgedacht haben, ist unbekannt.

 

Geschäftsfähig sind diese als Chefs nicht.  Die Barmer GEK, ist übrigens auch eine Umsatzsteuer-ID, nur eine Ersatzkasse, keine echte und das Personal denkt sich immer fernab vom Gesetz eines aus. Die antworten nicht je, kaspern sich einen ab, mehr wollen die Verrückten nicht. Lügen und betrügen das ist deren Ding und wenn die Arbeitgeber der Versicherten nichts einbezahlen, ist das der Barmer egal, auch wenn die Barmer deswegen nichts an die Rententräger weiterleitet.

 

Null Bock, that is so 80ies, aber die Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger tattern leider im Gehirn.

 

Sie sind also Betriebsfremde. Das Personal ist nicht echt. Per SGB X 44 verjährt nichts, das ist prima. Der Staat muß also sowohl den Zaster als auch alle Leistungen rausrücken. 

 

Doch peinlicherweise, auch wenn man gewinnt, laufen trotzdem Arbeitgeber und andere danach weg und melden sich nicht je wieder. Der Bullenschar ist das egal. Aus welchem anatolischen Kuhstall oder Ziegenmief die entlaufen sein könnten, hat der türkische Präsident noch nicht verraten. Serbien und ex-Jugoslawien rückte auch noch nicht eine Verbrecherliste raus. Andere hören nur auf Nürnberg und warten auf das Christkind. 

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Update6 Arbeitsagentur & Terroristen und das Kopftuch & Muslima & Kopftuchpraxispersonal

 




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