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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



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Update1 Bundesverfassungsgericht - Ehrverletzung kann nicht zivilrechtlich eingeklagt werden

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Veröffentlicht am : 02. May. 2016., 19:38:49 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1207
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2016 rückwirkend zu 2011 entschieden.: Ehrverletzung kann zivilrechtlich nicht mehr eingeklagt werden. Denn sogar emotionale Äußerungen fallen unter die Meinungsfreiheit. Damit ist es also mit den beleidigten Leberwurstklagen, um anderen bewußt dann finanziell zu schädigen, vorbei. Wer beleidigt ist, soll es erst mal bei einem Strafgericht probieren, beim echten Strafverfahren, aber auch dafür gilt die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit. Achtung Intelligence zitiert aus dem Urteil und der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. In Sachen Jan Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Erdogan liegt die Sache aktuell noch im vorgerichtlichen Vorverfahrensbereich. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht sollte er straffrei eigentlich bleiben, weil alle Sendungsäußerungen eh in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers ZDF fallen und laut Bundesverfassungsgericht erlaubt sind. Update1: 10. Mai 2016 Angeblich ist der türkische Präsident Erdogan sauer auf Döpfner. Der ist ein hohes Tier beim "Axel" Springer Verlag. Heutzutage als jüdisches Friede Springer Verlagskonstrukt besser bekannt. Auf jeden Fall zotete der Döpfner was gegen Erdogan, der ist nun sauer, und die Aktiengesellschaft der BILD-Springer-Leute soll mal Zaster an die Türken rüberwachsen lassen. Man könnte meinen, die Frau des Präsidenten benötigt neue Kleidung und Herr Erdogan sucht eine neue Einnahmequelle. Peinlich ist es eh, wenn ein Anwalt was behauptet, ohne dass es dafür offizielle Dokumente des Präsidenten gibt. Ich sah nichts. Das Bundesverfassungsgerichts hatte übrigens zivilgerichtliche Klagen verboten. Das ist auch per Menschenrecht so. Es geht nur via STGB, Strafgesetzbuch. Darauf flog ein ekliges und korruptes Zivilgerichtsmafia-Team auf.


Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016

Beschluss vom 10. März 2016
1 BvR 2844/13

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

(...)

a) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen. Dabei kann insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert.

Auszug-Ende

 

Aus der Entscheidung

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016
/03/rk20160310_1bvr284413.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT




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Natürlich ist ein Arzt immer ein Arzt. Aber seit Gert Postel weiß man, sogar Postboten geben sich als Facharzt der Psychiatrie aus und fliegen nur zufällig auf. In Paderborn gab sich ein Pfleger als Arzt aus. Manchmal sind sogar Ärzte irgendwie Ärzte oder doch nicht. Manche Zahnärzte sind so irgendwie gut, wenn es um die Abrechnung und Korrektur wegen Unfall geht und neue Berechnung über die gesetzliche Unfallversicherung, wird die Ärztebande stumm und sogar der Terminwunsch zur Behandlung wird ignoriert. Dann flog auf, der Arzt ist vielleicht doch kein Arzt. Update1: 29. Oktober 2015 Wenn der Arzt gerne lange Arzt sein will und deswegen gar nicht erst heilen und Krankheiten verhüten will, aber er laut Bundeszahnärztekammer handeln muss, aber es rotzfrech nicht tut und andere Fachärzte nicht helfen. Update2 02. November 2015 Leserbrief Update3: 26. November 2015 Karies ist eigentlich eine Infektionskrankheit. Das weiß jeder Zahnarzt, sagt es aber oft nicht. Mütter wissen das, weil sie nun mal keinen Löffel mit dem Kind teilen dürfen. Aber auch Tetanus ist ein riesigen Problem. Das ist zwar seit Jahren bekannt, aber sogar die nicht mehr zugelassenen Pluszahnärzte (Impressum) weisen auf das Tetanus-Problem und Zahnarztbehandlungen hin. Die meisten anderen Ärzte sagen das aber nicht und quacksalbern dann auch mal mit der Volkskrankheit "Rücken". Update4: 27. Januar 2016 Die Faker-Mannschaft der Pluszahnärzte scheint in große Skandale verwickelt zu sein. Es ging dabei um medizinische Experimente - und irgendwie melden, tun die sich auch nicht. Anscheinend waren die riesigen Zähne im Eingangsbereich, wie die von Riesenmenschen, ein Hinweis, dass bei den Pluszahnärzten in der Graf-Adolf-Straße in Düsseldorf nur Faker arbeiten, die dank Video-Turtorials den Job gelernt haben.Update4: 12. August 2017 Manche Dinge wirken so lange her, ich weiß auch nicht, ob ich all mein Geld schon zurück bekommen habe. Ich habe es vergessen, also noch einmal Gütetermin-Antrag beim Amtsgericht Düsseldorf eingereicht, Kopie an die Zahnärzte auch schon mal vorab gemailt. Die SGB VII Berufsgenossenschaften meldeten sich auch nicht. Immerhin da weiß ich auch noch, dass plötzlich Patienten dort die Sachbearbeiter waren und umgekehrt. Personaltausch, es ging auch um mal um Attentate von Scripted Reality und RTLII, Frauentausch und mehr. Update6: 19. September 2017 Keine Antwort erhalten oder die Post war geklaut worden, das passiert in dem Haus ja sowieso jeden Tag inklusive Postverbrennung. So riecht es jedenfalls. Also wieder alles eingereicht, denn nun geht es um Schmerzensgeld und Schadensersatz. Denn wer kein Arzt ist, darf auch nichts berechnen.

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