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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Update1 Bundesverfassungsgericht - Ehrverletzung kann nicht zivilrechtlich eingeklagt werden

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Veröffentlicht am : 02. May. 2016., 19:38:49 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1346
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Conny Crämer
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Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2016 rückwirkend zu 2011 entschieden.: Ehrverletzung kann zivilrechtlich nicht mehr eingeklagt werden. Denn sogar emotionale Äußerungen fallen unter die Meinungsfreiheit. Damit ist es also mit den beleidigten Leberwurstklagen, um anderen bewußt dann finanziell zu schädigen, vorbei. Wer beleidigt ist, soll es erst mal bei einem Strafgericht probieren, beim echten Strafverfahren, aber auch dafür gilt die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit. Achtung Intelligence zitiert aus dem Urteil und der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. In Sachen Jan Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Erdogan liegt die Sache aktuell noch im vorgerichtlichen Vorverfahrensbereich. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht sollte er straffrei eigentlich bleiben, weil alle Sendungsäußerungen eh in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers ZDF fallen und laut Bundesverfassungsgericht erlaubt sind. Update1: 10. Mai 2016 Angeblich ist der türkische Präsident Erdogan sauer auf Döpfner. Der ist ein hohes Tier beim "Axel" Springer Verlag. Heutzutage als jüdisches Friede Springer Verlagskonstrukt besser bekannt. Auf jeden Fall zotete der Döpfner was gegen Erdogan, der ist nun sauer, und die Aktiengesellschaft der BILD-Springer-Leute soll mal Zaster an die Türken rüberwachsen lassen. Man könnte meinen, die Frau des Präsidenten benötigt neue Kleidung und Herr Erdogan sucht eine neue Einnahmequelle. Peinlich ist es eh, wenn ein Anwalt was behauptet, ohne dass es dafür offizielle Dokumente des Präsidenten gibt. Ich sah nichts. Das Bundesverfassungsgerichts hatte übrigens zivilgerichtliche Klagen verboten. Das ist auch per Menschenrecht so. Es geht nur via STGB, Strafgesetzbuch. Darauf flog ein ekliges und korruptes Zivilgerichtsmafia-Team auf.


Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016

Beschluss vom 10. März 2016
1 BvR 2844/13

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

(...)

a) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen. Dabei kann insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert.

Auszug-Ende

 

Aus der Entscheidung

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016
/03/rk20160310_1bvr284413.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT




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Don't feed the Trolls. Auf dumme Sprüche soll man gar nicht erst antworten, damit man den Fieslingen nicht noch mehr Futter gibt, sich weiter mit ihren dummdoofen Sprüchen hochzuschaukeln, die doch nur wie senile Tattergreis auf Cold Turkey wirken. Wahrscheinlich wissen die Trolls noch nicht einmal, was Cold Turkey ist und denken an Wurst vom Metzger. Es handelt sich also um minderwertige Strukturierte. Trolling im Web ist manchmal ein bezahlter Job, aber auf Lohnsteuerkarte läuft der anscheinend nicht. Es geht um Lohnsteuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug durch die Auftraggeber und die Trolls. Auch die Drogenszene scheint von der Pharmaszene finanziert zu sein. Sie wollen psychoaktive Substanzen wie Ritalin promoten, damit sie das identische Zeugs von Crystal Meth, auf GKV-Rezept verkaufen bzw. erhalten können. Das ist seit 2001 verboten, damit kommen die Internet-Trolls auffällig nicht mit klar. Sie scheinen bezahlte Trolls zu sein und das ohne Impressum auf Twitter. Update1: 09. Januar 2018 Das Internet ist schon lange nicht mehr nett. Es ist lieber ein Interwiderling. Viele lassen gerne sozusagen die Sau raus und benehmen sich in solch einer Abart, daß man merkt, sie wollen endlich strafrechtlich verurteilt werden und ins Gefängnis geschmissen werden. Aber keiner hat ihnen bisher geholfen, daß sie endlich in einer Knastzelle leben dürfen. Viele Trolls sind angeheuertes Personal für sittenwidrige Tätigkeiten. Jobs findet man sogar in Stellenangeboten, egal ob Forenschreiber, Blogschreiber, Meuterer, gezieltes Mobbing, gezielte Denunzierung, gezielt gestreute Leserbriefe, fernab von wahrer Public Relations und fernab des Presserechts. Sogar Verlage suchen solch ein Personal. Echte Presse sind sie also nicht, sondern unterdrücken. Bei einigen online Terroristen geht es anscheinend primär um Arbeitsrecht und  Arbeitgeber, die noch anderen Gehalt schulden, fehlende betriebsmedizinische Untersuchungen, Wirtschaftssabotage, fehlender Tariflohn, Lohnsteuerbetrug, Urlaubsbetrug, Umgehung aller Gesetze, weil Mitarbeiter, Personalabteilungen und andere aufgeflogen sind und Zeugenaussagen, die schon längst getätigt worden sind, unglaubwürdig machen wollen - trotz aller Beweise.


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