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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Hilfe! Grundgesetz erlaubt Hoheitsgebung durch Nachbarstaaten !

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Veröffentlicht am : 13. May. 2016., 22:16:08 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1158
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Conny Crämer
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Zuerst einmal gilt das Grundgesetz mal wieder nur für Deutsche. Laut 25 GG gilt sowieso das Völkerrecht, also die Resolutionen und Menschenrechte der Vereinten Nationen (1 GG Absatz 2), aber die Amis haben uns gar nichts vorzuschwätzen, der Putin auch nicht, sondern alle anderen Anrheinerstaat. Für NRW bedeutet das Käseköpp-Alarm, belgische Kinderficker-Scheiße und für die Ossies: Achtung Polacken und die Bayern müssen mit dem Ösi Kurz mitmischen.

 

Die Anrheiner

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

(...)

Art 24 

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

Auszug-Ende

Deshalb hatten der Joschka Fischer und die Grünen immer Recht: Ami Go Home. Neudeutsch: Fuck Off Americans.

Na, ich liebäugel mal mit England. Ich fand das mit den Tea Ladies bei der British Printing Industries Federation ganz süß. Die Holländer haben war lecker Vla, aber hintergingen immer ganz gerne die Deutschen arbeitsrechtlich gesehen und versauen angeblich mit Ekel-Gülle als Dünger die Düsseldorfer Rheinauen. Von denen stammt das Euthanasie-Programm gegen angeblich psychisch Kranke.  Früher war es mal ein Abtreibungsland für unerwünschte Kinder, die noch im Mutterleib waren. Psychische Erkrankungen gibt es übrigens nicht, aber die Holländer waren gerne ein riesiges Drogendealer-Land. 


Noch einmal das Grundgesetz


Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


Ich höre mal lieber auf die Queen. So oder So.




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