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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Bundesregierung beschließt neues Gesetz - aber das darf nur der Bundestag

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Veröffentlicht am : 14. May. 2016., 06:19:32 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1139
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Conny Crämer
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Bundesregierung beschließt neues Gesetz. Die Presse ist voll von solchen Nachrichten. Oft gibt es die Gesetze bereits, aber keiner hält sich daran. Weder Gerichte, Polizei, noch Staatsanwälte, noch sonstwer. Jeder hat seine eigene Gesetzesfantasie und spielt gerne das vor Jahrzehnten erfundene "A für Anarchie". Laut Grundgesetz darf die Bundesregierung gar keine Gesetze beschließen. Schon gar nicht dürfen Bundeskanzler und Bundesminister im Bundestag für ein Gesetz abstimmen. Denn Bundesminister dürfen keine Mitglieder des Bundestags sein. Es gibt Vier Mächte: Bundesregierung - Bundestag - Bundesrat - Bundespräsident. Hier mal eben das Grundgesetz.

 

Fantasievolle Politiker

Man hat erst kürzlich Fernsehbilder gesehen. Bundeskanzlerin (die de jure keine ist) und Bundesminister stimmen im Bundestag über ein Gesetz ab. Aber die sind eigentlich keine Mitglieder des Bundestags. Aber sie sehen gerne sich selber dann in den Hauptnachrichten im Fernsehen. Sie finden das ganz chic, wie sie ihr Stimmchen in die Urne schmeißen.

 

Aber das Grundgesetz erlaubt das nicht.Man merkt die Bundesminister wollen auch mal. Endlich mal dabei sein - so "Wir sind das Volk". Sich selber mal Gesetze ausdenken dürfen. Sie durften schon früher nicht wie Kinder über eine Mauer klettern. Sie sollten, wie andere Staatsangehörige auch, das Tor oder die offene Zufahrt nutzen. Sie wollten aber lieber klettern.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

 

Art 77 

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.

(...)

Art 78 

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

Art 80 

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

Auszug-Ende

Ganz schön variabel das Grundgesetz. In den Artikeln steht auch, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag Gesetzesvorschläge einreichen darf.

Dieses Chaos an "Wer darf was" - wirkt wie eine hilflose Hauptschultruppe ohne Abschluß. Man tattert sich so durch die Gegend, erfindet Zeitarbeitsgesetze, an die sich sowieso keiner hält, hat das STGB, aber keine fleißigen Staatsanwälte oder Strafrichter, die meinen gerne, alles sei psychisch, Arbeitgeber wollen nur eine Rechnung, aber kein Gehalt bezahlen und jeder fantasiert sich tattrig einen ab, trotz Gesetze und Grundsatzurteile, die alle nicht zeitnah eingebunden werden oder gar nicht je.

Und die Politiker wollen lieber ihr eigenes Ding abziehen. Groß immer in der Presse stehen.

Wieso wehren sich Volk und Presse nicht?

Nun heißt es wirklich in einem Grundrecht, dass die Macht vom Volk ausgeht. Das steht in Artikel 20 GG Absatz 2, aber Parteien sind laut Bundesverfassungsgericht im Bundestag verboten. Echte Einzelpersonen, ohne Parteianhang, sollen selber machen.

Diese Clübchen sind wie SPD und CDU Privatfirmen, die FDP ist ein Verein. Die sind nicht das Volk. Teilweise dürfen nur Vereinsmitglieder die entsprechende Partei übrigens wählen. Die sind nicht das Volk. Bundestagswahl - Bundeskanzler - Bundespräsident - das Volk wählt nichts - Wahlbetrug

Die Presse schleimt sich gerne bei Politikern ein, das Volk samt Presse ist gerne wie die Partei-Basis ein Groupie und beklatscht die Parteinasen wie Teenie-Fans bei einem Konzert. Man stalkt sich auf beiden Seiten so durch.

Schulwissen

Früher lernte man schon in der Schule: Politiker sind in Wahrheit Analphabeten.  Seit Karl dem Großen, hat sich also nicht viel geändert. Der machte Häkchen, Richter und andere noch immer ein nur eine Paraphe (dasselbe, Häkchen, mit 1 oder 2 Schlenkern mehr) und Politiker, ja die waren auch meistens gar nicht je im Amt, unterschreiben oft lesbar, sind aber auch nicht oft legal. Richter unterschreiben meist gar nicht.  Wegen der maschinellen Urkundenerstellung, sei das nicht nötig. Getippte Namen seien okay. Die Richter sind aber meist Analphabeten.

Fürs Ausland ist auch nicht je die Merkel zuständig, sondern nur das Außenministerium bzw. der Bundespräsident. Der verteilt jedoch nach allgemeiner Meinung nur Blumen, wie ein Karnevalspräsident. Sonst habe der keine Aufgaben.

Und der Steinmeier hat auch keinen Bock. Die Merkel darf also weder mit dem Hollande noch mit dem türkischen Präsidenten reden. Aber sie ist gerne ein Groupie und stalkt sich mediengeil durch die Gegend.  Denn die BILD ist immer dabei.

Das lernt man übrigens auch alles in Schulen. Und siehe da: Erwachsene sind einfach nur peinlich.  Ein totales Fremdschäm-Programm.

https://twitter.com/RegSprecher/status/465028551549661184/photo/1

 

Kneipenpolitik.


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