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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Gesundheit Krankenkasse Rentenversicherung

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Bald neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch


Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Bundesregierung beschlie?t neues Gesetz - aber das darf nur der Bundestag

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Veröffentlicht am : 14. May. 2016., 06:19:32 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1381
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Bundesregierung beschließt neues Gesetz. Die Presse ist voll von solchen Nachrichten. Oft gibt es die Gesetze bereits, aber keiner hält sich daran. Weder Gerichte, Polizei, noch Staatsanwälte, noch sonstwer. Jeder hat seine eigene Gesetzesfantasie und spielt gerne das vor Jahrzehnten erfundene "A für Anarchie". Laut Grundgesetz darf die Bundesregierung gar keine Gesetze beschließen. Schon gar nicht dürfen Bundeskanzler und Bundesminister im Bundestag für ein Gesetz abstimmen. Denn Bundesminister dürfen keine Mitglieder des Bundestags sein. Es gibt Vier Mächte: Bundesregierung - Bundestag - Bundesrat - Bundespräsident. Hier mal eben das Grundgesetz.

 

Fantasievolle Politiker

Man hat erst kürzlich Fernsehbilder gesehen. Bundeskanzlerin (die de jure keine ist) und Bundesminister stimmen im Bundestag über ein Gesetz ab. Aber die sind eigentlich keine Mitglieder des Bundestags. Aber sie sehen gerne sich selber dann in den Hauptnachrichten im Fernsehen. Sie finden das ganz chic, wie sie ihr Stimmchen in die Urne schmeißen.

 

Aber das Grundgesetz erlaubt das nicht.Man merkt die Bundesminister wollen auch mal. Endlich mal dabei sein - so "Wir sind das Volk". Sich selber mal Gesetze ausdenken dürfen. Sie durften schon früher nicht wie Kinder über eine Mauer klettern. Sie sollten, wie andere Staatsangehörige auch, das Tor oder die offene Zufahrt nutzen. Sie wollten aber lieber klettern.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

 

Art 77 

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.

(...)

Art 78 

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

Art 80 

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

Auszug-Ende

Ganz schön variabel das Grundgesetz. In den Artikeln steht auch, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag Gesetzesvorschläge einreichen darf.

Dieses Chaos an "Wer darf was" - wirkt wie eine hilflose Hauptschultruppe ohne Abschluß. Man tattert sich so durch die Gegend, erfindet Zeitarbeitsgesetze, an die sich sowieso keiner hält, hat das STGB, aber keine fleißigen Staatsanwälte oder Strafrichter, die meinen gerne, alles sei psychisch, Arbeitgeber wollen nur eine Rechnung, aber kein Gehalt bezahlen und jeder fantasiert sich tattrig einen ab, trotz Gesetze und Grundsatzurteile, die alle nicht zeitnah eingebunden werden oder gar nicht je.

Und die Politiker wollen lieber ihr eigenes Ding abziehen. Groß immer in der Presse stehen.

Wieso wehren sich Volk und Presse nicht?

Nun heißt es wirklich in einem Grundrecht, dass die Macht vom Volk ausgeht. Das steht in Artikel 20 GG Absatz 2, aber Parteien sind laut Bundesverfassungsgericht im Bundestag verboten. Echte Einzelpersonen, ohne Parteianhang, sollen selber machen.

Diese Clübchen sind wie SPD und CDU Privatfirmen, die FDP ist ein Verein. Die sind nicht das Volk. Teilweise dürfen nur Vereinsmitglieder die entsprechende Partei übrigens wählen. Die sind nicht das Volk. Bundestagswahl - Bundeskanzler - Bundespräsident - das Volk wählt nichts - Wahlbetrug

Die Presse schleimt sich gerne bei Politikern ein, das Volk samt Presse ist gerne wie die Partei-Basis ein Groupie und beklatscht die Parteinasen wie Teenie-Fans bei einem Konzert. Man stalkt sich auf beiden Seiten so durch.

Schulwissen

Früher lernte man schon in der Schule: Politiker sind in Wahrheit Analphabeten.  Seit Karl dem Großen, hat sich also nicht viel geändert. Der machte Häkchen, Richter und andere noch immer ein nur eine Paraphe (dasselbe, Häkchen, mit 1 oder 2 Schlenkern mehr) und Politiker, ja die waren auch meistens gar nicht je im Amt, unterschreiben oft lesbar, sind aber auch nicht oft legal. Richter unterschreiben meist gar nicht.  Wegen der maschinellen Urkundenerstellung, sei das nicht nötig. Getippte Namen seien okay. Die Richter sind aber meist Analphabeten.

Fürs Ausland ist auch nicht je die Merkel zuständig, sondern nur das Außenministerium bzw. der Bundespräsident. Der verteilt jedoch nach allgemeiner Meinung nur Blumen, wie ein Karnevalspräsident. Sonst habe der keine Aufgaben.

Und der Steinmeier hat auch keinen Bock. Die Merkel darf also weder mit dem Hollande noch mit dem türkischen Präsidenten reden. Aber sie ist gerne ein Groupie und stalkt sich mediengeil durch die Gegend.  Denn die BILD ist immer dabei.

Das lernt man übrigens auch alles in Schulen. Und siehe da: Erwachsene sind einfach nur peinlich.  Ein totales Fremdschäm-Programm.

https://twitter.com/RegSprecher/status/465028551549661184/photo/1

 

Kneipenpolitik.


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Demokratie existiert in Deutschland nicht. Wahlplakate gaukeln dem Volk vor, es würde selber den Bundeskanzler wählen, wenn der Wähler sich für eine bestimmte Partei entscheidet. Tatsache ist jedoch, nur der Bundestag wählt selber den Kanzler. Der Bundestag ist der Vertreter des Volks. Das Volk selber darf nicht entscheiden. Oder hatten Sie eine Merkel oder einen Gabriel auf dem Wahlzettel? Die Presse gaukelt aber gerne vor, das Volk wählt, das ist jedoch zusammengefaßt also der Bundestag. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, darf man in Deutschland nicht den Staatspräsidenten wählen. Das dürfen nur ausgewählte Deutsche in der Bundesversammlung. Eigentlich ist es auch egal, so ist keiner vom wahren Volk für die falsche Staatsspitze verantwortlich. Die dummen Politiker waren es selber, die mal wieder nur küngelten. Aber Demokratie gibt es nicht. Denn bei Gericht und bei der Polizei arbeiten Regierungsbeschäftigte. Wer diese Regierungsleute sind, erklärt ein Auszug der Webseite der Gewerkschaft der Polizei. Update1: 12. März 2016 Es ist schon schwer, echtes Gerichtspersonal zu finden. Man spielt gerne Arzt, wäre gerne ein Wussow, andere spielen Sozialversicherungsfachkraft, ist aber nur ein fachfremdes Call-Center Huhn und beim Finanzgericht Düsseldorf sind Verwaltungsbeschäftigte tätig, die den Richter nicht unterschreiben lassen. Update2: 05. Oktober 2016 Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte - Screenshot. Die Drogenberatungsstelle in Düsseldorf gab ja vor einigen Monaten auf SAT1 NRW zu, im Landtag sind nun mal primär Junkies und Alkies tätig. Anscheinend verlaufen die sich sogar ins Sozialgericht, das es per 92 GG nicht gibt. Gar kein Gericht des Gebäudes, das angeblich dem Landschaftsverband Rheinland gehört gibt es. Der ist eigentlich Betreiber von Psychiatrien. Das darf er auch nicht, keine Kassenzulassung, keine Ärztekammer und laut Landesverfassung NRW ist der Verband laut Artikel 18 Absatz 2 nur für Denkmäler, Naturdenkmäler und Museen zuständig. Man spielt herum - Scripted Reality ohne RTL und SAT1. Update3: 24. Juni 2018 Nach wie vor meint ein Haufen Leute, Gericht spielen zu dürfen. Irgendwelche Beschäftigte, die noch nicht einmal unterschreiben, meinen separate Urkundsbeamte ersetzen zu dürfen, die eine eigene Abteilung aber ist. Nicht je einer unterschreibt von den, sondern einfache Schreibkräfte und Servicekräfte oft der untersten Gehaltsstufe bei Gericht, geben sich als Beamte aus, als Urkundsbeamte. Wer diese Leute wirklich sind, ist unbekannt, man muß von Terroristen ausgehen, die alles fälschen.


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