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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Hier ist die Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Wirtschaft

2100 Leser Update18 BAFIN & BGB 267 & Inkasso-Mafia der amazon Kreditkarte Landesbank Berlin & Landgericht Düsseldorf - Real Solution & Klage 3 Ergänzung: LBB ist evt. ein Stasi-Konstrukt und Haßverbrechen gegen die BRD und kollaboriert mit Personen, die Gericht spielen und alles in Gerichten fälschen, Update geplant.
6800 Leser Update15 Faker Bankenverband EdB Sicherungsfonds & Postbank & Commerzbank & Deutsche Bank
10800 Leser Update13 Düsseldorf Finanzgericht Richter = Zahnarzt & Sparkassendirektor & BFH

Deutschlandweit und weltweit - Terrorismus - Sicherheitshinweis, Ergänzung, 20. Juni 2018, 06.15 Uhr, Gammelfleisch und radioaktives Material und Radiologen, Sepsis und stinkende Menschen

Seit Jahren ist bekannt, daß Asiaten Deutschland feindlich unterminierenm dazu gehört Huawei und Verbrechen mithilfe Asia-Restaurants, auch unter anderem auf Fuerteventura seit 1988/89. Dazu gehören Chinesen, auch einige Japaner - nicht alle. Dazu kamen RaucherINNEN und Junkies. Sie wollen Deutschland wegdampfen.
Die Täter mögen keine Grenzen, keine echte Sauberkeit, keine Gesetze, keine staatliche Souveränität und sind anscheinend aus ihrem wahren Heimatstaat rausgeschmissen worden. Sie präsentieren eine Drogen-Anarcho-Bande und scheißen auf alle Gesetze. Etliche Straßen in Düsseldorf Lörick und Heerdt sind total verraucht, als ob 1000e Leute rauchen, wie man solche Bilder auch von Syrern sah. Mehr als Sucht nach Gestank und Mief und Suchtmittel kennen die nicht und sind in ihrer Drogenpsychose nicht klügerwerdend. Junkies. Auch Eingänge von öffentlichen Gebäuden sind oft verraucht. Erwachsene benehmen sich wie in einer Welt ohne Erwachsene. Es geilt sie auf, nur zu feiern, zu rauchen und zu stinken.

Ich bin nicht auf Twitter, ich flog ohne echte Begründung heraus, ich enttarnte dort etliche auch in der echten Realität. Twitter unterstützt Angriffskriege von Suchtkranken gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen die EU. Die Täterin Sahrer selber ist als Psychiatrie-Fan bekannt. Ihre eigene Profilbeschreibung ist eindeutig, ein Vollfreak auf Drogen. Person von Sahrer sieht so ähnlich aus wie Tugce. Es gab von der ermordeten Tugce, aber Doppelgängerinnen.

Für die suchtkranken Raucher steht allein der Mief und Verpestung an erster Stelle, so ähnlich wie für die vielen Bewohner dieses Wohnhauses. Zu den Terror-Gruppen gehören auch die Fans von eitrigen Schweinehirnen, die aus Polen nach Deutschland in die Nahrungsmittelkette nach Deutschland gelangten, aber auch die Mafia, die Pferdefleisch in niederländischer Pasta nach Deutschland importierte. Auch dieses Haus steht primär auf Ekelgammelfleisch und läßt alles auch mit Drogen und fast menschlichem Fleischgeruch einer Kannibalen-Szene verdampfen, als ob die Kochtöpfe immer alles in normalen Küchen im hiesigen Wohnhaus alles wegdampfen.
Die Gruppe ist nicht Al Tawhid, sondern gelangweilte arrogante Raucher- und Junkietussen, die Ekel und nukleare Waffen, auch im Kleinstformat anhimmeln, ähnlich wie im Mordfall Litvinenko (internationaler Geheimdienst, Ursprung Sowjet). Andere verstrahlen gerne mithilfe von Radiologen die Patienten, andere rauchen gerne radioaktives Material. Viele Raucher findet man deutschlandweit vor Bürogebäuden, die gesamte Eingänge verpesten und jeden Nichtraucher damit gerne verletzen und die Straßen und auch Supermärkte und Krankenhäuser.

Sahrer und ihre Doppelgänger sind uns vor vielen Jahren mal begegnet. Sie gehörte einer Mammographie-Triebtäterszene an und hängt eventuell im Brustkrebs-Skandal Miriam Pielhau mit drin und in Verbrechen gegen internationale Stars. Übrigens, Frauen dürfen sich nicht je mammographieren lassen. Laut Röntgenverordnung muß es jeder Arzt sowieso vermeiden. Eine Mammographie plus später zum Beispielen Frakturenbilder z.B. Rücken, Rippe, Arm, Bein, kann wegen der Strahlenbelastung Krebs verursachen. Es gibt viele, die den Gestank mögen und andere können den Krebs von Meerestieren nicht unterscheiden. Die Täter sind gerne Aas und geiern sich dabei einen ab.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Bundesregierung beschließt neues Gesetz - aber das darf nur der Bundestag

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Veröffentlicht am : 14. May. 2016., 06:19:32 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1282
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Bundesregierung beschließt neues Gesetz. Die Presse ist voll von solchen Nachrichten. Oft gibt es die Gesetze bereits, aber keiner hält sich daran. Weder Gerichte, Polizei, noch Staatsanwälte, noch sonstwer. Jeder hat seine eigene Gesetzesfantasie und spielt gerne das vor Jahrzehnten erfundene "A für Anarchie". Laut Grundgesetz darf die Bundesregierung gar keine Gesetze beschließen. Schon gar nicht dürfen Bundeskanzler und Bundesminister im Bundestag für ein Gesetz abstimmen. Denn Bundesminister dürfen keine Mitglieder des Bundestags sein. Es gibt Vier Mächte: Bundesregierung - Bundestag - Bundesrat - Bundespräsident. Hier mal eben das Grundgesetz.

 

Fantasievolle Politiker

Man hat erst kürzlich Fernsehbilder gesehen. Bundeskanzlerin (die de jure keine ist) und Bundesminister stimmen im Bundestag über ein Gesetz ab. Aber die sind eigentlich keine Mitglieder des Bundestags. Aber sie sehen gerne sich selber dann in den Hauptnachrichten im Fernsehen. Sie finden das ganz chic, wie sie ihr Stimmchen in die Urne schmeißen.

 

Aber das Grundgesetz erlaubt das nicht.Man merkt die Bundesminister wollen auch mal. Endlich mal dabei sein - so "Wir sind das Volk". Sich selber mal Gesetze ausdenken dürfen. Sie durften schon früher nicht wie Kinder über eine Mauer klettern. Sie sollten, wie andere Staatsangehörige auch, das Tor oder die offene Zufahrt nutzen. Sie wollten aber lieber klettern.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

 

Art 77 

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.

(...)

Art 78 

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

Art 80 

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

Auszug-Ende

Ganz schön variabel das Grundgesetz. In den Artikeln steht auch, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag Gesetzesvorschläge einreichen darf.

Dieses Chaos an "Wer darf was" - wirkt wie eine hilflose Hauptschultruppe ohne Abschluß. Man tattert sich so durch die Gegend, erfindet Zeitarbeitsgesetze, an die sich sowieso keiner hält, hat das STGB, aber keine fleißigen Staatsanwälte oder Strafrichter, die meinen gerne, alles sei psychisch, Arbeitgeber wollen nur eine Rechnung, aber kein Gehalt bezahlen und jeder fantasiert sich tattrig einen ab, trotz Gesetze und Grundsatzurteile, die alle nicht zeitnah eingebunden werden oder gar nicht je.

Und die Politiker wollen lieber ihr eigenes Ding abziehen. Groß immer in der Presse stehen.

Wieso wehren sich Volk und Presse nicht?

Nun heißt es wirklich in einem Grundrecht, dass die Macht vom Volk ausgeht. Das steht in Artikel 20 GG Absatz 2, aber Parteien sind laut Bundesverfassungsgericht im Bundestag verboten. Echte Einzelpersonen, ohne Parteianhang, sollen selber machen.

Diese Clübchen sind wie SPD und CDU Privatfirmen, die FDP ist ein Verein. Die sind nicht das Volk. Teilweise dürfen nur Vereinsmitglieder die entsprechende Partei übrigens wählen. Die sind nicht das Volk. Bundestagswahl - Bundeskanzler - Bundespräsident - das Volk wählt nichts - Wahlbetrug

Die Presse schleimt sich gerne bei Politikern ein, das Volk samt Presse ist gerne wie die Partei-Basis ein Groupie und beklatscht die Parteinasen wie Teenie-Fans bei einem Konzert. Man stalkt sich auf beiden Seiten so durch.

Schulwissen

Früher lernte man schon in der Schule: Politiker sind in Wahrheit Analphabeten.  Seit Karl dem Großen, hat sich also nicht viel geändert. Der machte Häkchen, Richter und andere noch immer ein nur eine Paraphe (dasselbe, Häkchen, mit 1 oder 2 Schlenkern mehr) und Politiker, ja die waren auch meistens gar nicht je im Amt, unterschreiben oft lesbar, sind aber auch nicht oft legal. Richter unterschreiben meist gar nicht.  Wegen der maschinellen Urkundenerstellung, sei das nicht nötig. Getippte Namen seien okay. Die Richter sind aber meist Analphabeten.

Fürs Ausland ist auch nicht je die Merkel zuständig, sondern nur das Außenministerium bzw. der Bundespräsident. Der verteilt jedoch nach allgemeiner Meinung nur Blumen, wie ein Karnevalspräsident. Sonst habe der keine Aufgaben.

Und der Steinmeier hat auch keinen Bock. Die Merkel darf also weder mit dem Hollande noch mit dem türkischen Präsidenten reden. Aber sie ist gerne ein Groupie und stalkt sich mediengeil durch die Gegend.  Denn die BILD ist immer dabei.

Das lernt man übrigens auch alles in Schulen. Und siehe da: Erwachsene sind einfach nur peinlich.  Ein totales Fremdschäm-Programm.

https://twitter.com/RegSprecher/status/465028551549661184/photo/1

 

Kneipenpolitik.


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