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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Skandal ! Im Jobcenter Düsseldorf arbeitet Personal von McDonald's in SGB2 Leistungsabteilung

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Veröffentlicht am : 19. May. 2016., 13:38:35 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1526
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Es ist ein Skandal! In Gesetzen über SGB2 steht geschrieben, dass das Personal eigentlich beamtet sein muß.  Nur teilweise sind Arbeitnehmer als Personal in einem Kommunalträger erlaubt. Nun flog auf, im Jobcenter Düsseldorf arbeitet Personal in der SGB2-Leistungabteilung, das keine Sozialversicherungsfachausbildung hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will aktuell sogar die Gesetze für die SGB2-Bezieher verschlechtern. Es hat seit Jahren versäumt, Fachkräfte mit der echten Sozialversicherungsfachausbildung zu beschäftigen.

 

Problem SGB2-Gesetze

Viele Empfänger wundern sich. Alle Bescheide sind meist falsch. Arbeitenden steht der Mindestlohn oder der gesetzlich verpflichtende Tarifvertrag zu, doch das erhalten sie nicht. Einige Opfer gerieten in SGB2, weil der Arbeitgeber nicht oder nicht richtig bezahlt. Per Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht und Gesetzen muß dann das Jobcenter und die SGB2-Behörde komplett das Gehalt ersatzbezahlen und zwar komplett und nicht nur 404 Euro plus die Miete.

Es ist per SGB X möglich, alles auf einen anderen Sozialträger zu übertragen, der dann das wahre Gehalt ausbezahlt. Aber die gesetzlichen Krankenkassen machen das nicht, die Rentenversicherung auch nicht.

 

Auch steht allen Empfängern eine Wohnung laut Mietspiegelkosten zu und nicht nur die fantasierten Zahlen eines Oberbürgermeisteramts. SGB2 Leistungen sind eine Bundesleistung, dazu gehört auch die Miete.  Doch das alles ist dem SGB2-Team und den Städten meist egal. Update2 Bundessozialgericht SGB2 Mehr Wohnfläche & Mietspiegel - Jobcenter

 

Personal ohne Ausbildung

Nun flog zufällig auf, dass das Personal oft nur befristet dort tätig ist und gar keine Fachausbildung im Sozialversicherungsrecht und keine Ausbildung SGB2 hat und nicht je auf dem Niveau eines Fachanwalts für Sozialrecht ist.

 

Höchstrichterlich wurde mehrfach geurteilt, dass die Behörden nicht Gesetze brechen dürfen ( Sozialträger wie Krankenkasse GKV Rentenversicherung Jobcenter zahlen nicht und nun? ), doch das tun sie trotzdem immer wieder. Einige sind nur von McDonald's und waren Shop Manager. Sozialversicherungsrecht haben die nicht gelernt. Sie haben keine SGB2-Fachausbildung. Das ist anhand eines Lebenslaufs aufgefallen.

 

Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist alles egal, woher die eigentlich kommen: Metzgersfrau, Schuhverkäuferin, DJane oder oder Putzfrau,  ist nicht bekannt.

Gesetze und Grundsatzurteile sind denen auch im Arbeitsrecht und Sozialrecht egal

 

 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

 

Das ist der Beweis, dass nun mal Gehalt voll ausbezahlt werden muß. Egal ob BAG, BSG oder Gesetze, sogar der gesetzlichen Rentenversicherung sind die fehlenden Beiträge der Arbeitgeber oder der Ersatzbehörde scheißegal, den Krankenkassen auch.

Rinderwahn? Oder doch echte Saboteure?

 

Die Personalabteilung der Behörde in Düsseldorf wurde angezeigt und verschiedene Polizeidienststellen wurden in Kenntnis gesetzt.




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Angela Merkel ist eine Nervensäge, so kommt sie rüber. Englisch kann sie nicht wirklich, das Grundgesetz, 25 GG und 1 GG Absatz 2 und die Menschenrechte samt Völkerrecht so gar nicht, sie hält die BRD für das Nazi-Deutsche Reich und will nicht wahrhaben, dass die Groko vom Bundesverfassungsgericht verboten worden war. Parteien sind nun mal keine Staatsorgane. Und leider hat sie sich in den Kanzlerposten reingedealt. Denn das Verbot war ihr total egal. Sie ist ein wenig jüdisch und Vorfahren kommen aus der galizischen Ukraine. Ja das kommt einem Spanisch vor. Sie bricht so ziemlich viele Gesetze - denn sie geht nicht je gegen rechtsbrecherische Richter und Behörden und Psychiater vor, aber immerhin ist klar. Wie Sarkozy kommt sie hoffentlich nur aus Hollywood. Hat sie sich mit Hitler als Vorfahre vertan? Die Hitler-Vaterfigur kam mal aus einem internationalem Satireheftchen. Sind die beiden tatsächlich Nachfahren von Dick & Doof? Update1: 02. Juni 2014 - und was sagt Merkel? Update2: 05. Juli 2015 Erst kürzlich bestätigte das Auswärtige Amt, dass die Bundesrepublik Deutschland noch immer das Deutsche Reich ist. Aber die deutschen Behörden stänkern mit ihren Migranten und sonstigen dummen Bullen und Richtern gegen Deutsche. Deutsche Wertarbeit liefern die Behörden nicht, sondern ein Einschleimpensum beim jüdischen Ungar Soros, bei dem Judenverlag Axel Springer (BILD, Welt) und ansonsten bekriegen sich Juden und Muslime und das im Deutschen Reich. Deutsche Opfer von Juden, Ausländern, Muslimen und jüdischen Staatsanwälten, die sich in NRW als Beamte also illegal verdingen werden nicht des Amts enthoben. Achtung Intelligence, eine echte Deutsche, eine Besserwissi, weiß es natürlich mehr. Das Auswärtige Amt ist in Wahrheit AFDBund und Pegida.


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