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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Arbeitsrecht - Die Lüge um den bezahlten Urlaub - Menschenrecht

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Veröffentlicht am : 20. May. 2016., 17:20:17 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1203
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Conny Crämer
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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, bekannt für seine Riesenohren, forderte gerade auf Twitter auf, dass die Türkei doch an die Menschenrechte denkt. Das dachte sich Conny Crämer von Achtung Intelligence auch und mahnte Kurz auf die Anwendung der Menschenrechte an, denn Urlaub hat gratis zu sein. Das steht in vielen Arbeitsverträgen auch drin, bezahlter Urlaub, aber bezahlt wurde der in Deutschland nicht je, auch wenn der im Arbeitsvertrag drin steht.

 

Das sind die Menschenrechte zum Urlaub

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige
Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

(...)

Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,
eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder
eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

183.
Plenarsitzung
10. Dezember 1948

Auszug-Ende

 

Arbeitsrecht und Tarifverträge

 

Meist steht in den Arbeitsverträgen was von bezahlten Urlaub. Aber Gewerkschaften und Reiseveranstalter wie ADAC Reisen,  TUI, ITS, Berge & Meer und wie sie alle heißen, sind oft sehr kreativ. Denn gratis Urlaub bekommt niemand.

 

Einerseits wird ein 13. Gehalt als Urlaubsgeld bezeichnet, andere bezeichnen ein halbes Gehalt als Urlaubsgeld, der nächste Tarifvertrag nur einen kleinen Zuschuß von wenigen hundert Euro.

Gratis seien nur Geschäftsreisen, diese seien zu 100 Prozent von der Steuer absetzbar.

 

Andere fantasierten: nur Mitarbeiter der Vereinten Nationen dürften gratis in den Urlaub verreisen, Touristik-Mitarbeiter müssen nur 10 Prozent bezahlen, der Rest sei ein geldwerter Vorteil, fantasieren die deutschen Steuerbehörden.

Tatsache ist

 

Wenn man bedenkt, dass beim Jobcenter, das in Wahrheit eine SGB II Sozialbehörde ist, Personal von McDo arbeitet, weiteres Personal ist entweder Rechtsanwaltsgehilfin oder Steuerfachangestellte, weil man doch die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger steuern müsse, aber das Personal keinen blassen Schimmer von Sozialrecht hat, ist Deutschland doof und Urlaub in Österreich kostet auch Geld. Wieso, Herr Kurz?

 

Sie alle haben sich einen kapitalistischen Dummfug ausgedacht, den es juristisch nicht gibt. Gratis ist gratis - denn Geiz ist geil ! Die Staaten und Touristiker geizen aber falsch herum.  Aber Poltiker spielen wollen ... das wollen diese Leute gerne auch noch und doch nichts können.

 

Urlaub in den USA kostet auch Geld und das obwohl Samantha Power, eine Irin, die in den USA sich als US-Sicherheitsberaterin ausgibt, sich für weltweite Menschenrechte einsetzt.  Die irrt ständig herum. Laut US Präsident Barack Obama ist sie jedoch keine echte Voll-Amerikanerin. Sie ist nun mal nur eine Ausländerin, eine Zugereiste. So was hat der mal rumgetwittert. Er war sauer, weil die ausländischen Zugereisten sich ständig ereifern, echte Amerikaner zu sein.




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Eigentlich spielen viele angebliche Fans lieber Kiss of a Spiderwoman. Sie wollen Stars nur wegficken, sie wollen sie töten, sie wollen sie versklaven und idealerweise reich erben. Blöd, wenn eine Frauke Ludowig angeblich seit 22 Jahren dazugehört - zur stalkenden Verbrecherschar der starmordenden Journalisten, aber auch sonstige angebliche Fans sind keine. Viele meinen ja, als Journalist haben man mit Stars pflichtig Sex haben zu müssen. Nun liegt die Sache, auch wegen der Graf-Recke-Stiftung, Düsseldorf, WDR und internationalem Terrorismus und Wirtschaftsspionage gegen befreundete Wirtschaftsländer bei Gericht. Natürlich nicht einer Strafkammer, die sind ja nur dumme Fantussen dort und sind noch analphabetischer als die Call Center Babes der Sozialträgerschar. Die sind alle im Errettungswahn, es ist nur ein Wahn, eine Halluzination, dass Gerichtsmitarbeiter wirklich wahrlich gut ausgebildetes Personal ist, Sozialträger sind meist komplett fremd wirkend.


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