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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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SPD Generalsekretärin Fahimi illegal im Amt & promotet Scheinselbständigkeit

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Veröffentlicht am : 20. May. 2016., 21:16:24 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 814
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Conny Crämer
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Mithilfe von Twitter flog die SPD ex-Generalsekretärin Fahimi auf, illegal im Amt zu sein. Gleichzeitig spielt sie nämlich beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit uns Soziales und Anderes. Eine gelernte Sozialversicherungsfachkraft ist sie nicht. Die ist Chemikantin und blöd. Denn das Gesetz erlaubt sie nicht im Amt. Die SPD ist übrigens eine umsatzbesteuerte Firma. Ansonsten spielt die SPD verfassungswidrige Partei im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht hatte das verboten, aber der  Fahimi ist das alles wurscht.

 

https://twitter.com/BMAS_Bund/status/733696033193099264

Sts Yasmin Fahimi: Ein Grund, warum so viele die Solo-Selbstständigkeit wählen, ist Wunsch nach Selbstbestimmung




Ulrich Mathiak : nicht für jeden richtig, Selbstbestimmung sollte auch für Angestellte möglich sein















Yasmin Fahimi (* 25. Dezember 1967 in Hannover) ist eine deutsche Gewerkschafterin (IG BCE) und Politikerin (SPD). Seit dem 1. Januar 2016 ist sie beamtete Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium (Ministerin: Andrea Nahles, SPD). Sie war von 2014 bis 2015 Generalsekretärin der SPD.

Auszug-Ende

Wie üblich im Bereich der Gewerkschaften, wirtschaften die sich samt den Arbeitgebern nur selber was in die Tasche und arschen ständig die Arbeitnehmer an. Das war schon immer so.

Gewerkschaften sind nur Showfreaks mit dummen Demos, die nur den Bonzen was bringen.

Nun ist die Fahimi also eine Gewerkschaftstussi, die ex-Generalsekretärin der SPD (Umsatzsteuer-ID im Impressum) und eine beamtete Staatssekretärin, die weniger Grips hat als eine Phonotypistin, die nur gut und schnell tippen kann, aber sonst nichts. Sie ist natürlich noch immer in der SPD, wie die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Nahles heißt die.

Fahimi ist aber illegal - die Chefin eigentlich auch. Hier wieso:

Das Bundesbeamtengesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/BJNR016010009.html

§ 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe

Politische Beamtinnen und politische Beamte, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Probe befinden, können jederzeit aus diesem entlassen werden.

§ 54 Einstweiliger Ruhestand

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind:
1.
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren,



...

§ 60 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.

http://www.bmas.de/DE/Ministerium/Leitung-des-Ministeriums/yasmin-fahimi-lebenslauf.html

Yasmin Fahimi

1. Januar 2016

Beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

(...)

  • seit 06/2012: Gründungsmitglied und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende e.V.
  • seit 04/2005: Gewerkschaftssekretärin im Stab des Vorsitzenden der IG BCE

    • Ressortleiterin Politische Planung
    • Projektleitung Gute Arbeit
    • Strategische Kommunikation und Kampagnenmanagement
    • Internationale Gewerkschaftskontakte
    • Koordinierung der Modernisierungs- und Reorganisationsprozesse in der IG BCE

    (...)

  •  

    seit 10/1986: Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Auszug-Ende

 

Die Fahimi ist illegal ! Sie ist keine Türkin, sie ist halb-Iranerin. Aber dafür echt dumm, zu dumm. Die ist irgendwie ähnlich dumm wie eine Gynäkologin, auch ' ne Iranerin, ohne KV ohne Ärztekammer im Impressum, und die wußte nicht,  was die Diane 35 ist und wußte auch nicht, dass Frauen mit 40 Jahren noch schwanger werden können.

Leider labern viele Minister und Staatssekretäre nur politischen Parteienkram - ohne Gesetzeskenntnisse. Das Bundesverfassungsgericht hatte Parteien im Bundestag verboten. Denn die Abgeordneten sollen das Volk repräsentieren, aber nicht den ausgedachten Koaltionsschwachsinn wie Jamaika, Ampel, rot-grün, rot-schwarz etc pp

 

Lesetipps:

 

Arbeitsrecht - Die Lüge um den bezahlten Urlaub - Menschenrecht


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Kiesewetter & Kiesewetter - welch ein Drama. Was war wirklich mit Michèle? Aber nun geht es um zwei Politiker. Auch Kiesewetter und irgendwie mischen psychiatrische Sozialbetreuer, Psychiater, die Polizei und Türken gegen Deutsche mit. Die Prämisse heißt: Hauptsache nicht ehrlich oder ordentlich ermitteln. Das schnüffeln nun die Geheimdienste. Logisch, wenn die Polizei und Politiker samt Richter versagen, muss die große Schnüffelkiste der EU und Amerikaner und der Türken ran. Die Türken hätten ja beinahe eine "Al Qaeda"-Liesel mit ihrem hauseigenem Drogen-Anschluss zur Zeugenausschaltung festgenommen. Sie arbeitet sonst in Düsseldorf. Aber wehe, wenn nun die echten Geheimdienste keine ordentlichen Richter organisieren. Dann wäre die Schnüffelnummer vergebens und es müssen echte Killer ran. Bitte keine Black Water Leute, kennt man schon, oder Deutsche in syrischer Uniform. Sondern echte andere deutsche Behörden. Die echte Bundeswehr ist noch zu döspaddelig und bei Frau von der Leyen sitzt nur die Frisur. Sie versagte schon beim Jobcenter - das echte OSZE-Team irgendwie auch. Deutsche galten beim Arbeitsamt als Person mit Migrationshintergrund. Und das, obwohl sie nur in der Nachbarstadt geboren worden ist, aber die Sachbearbeiter laut Computer waren unaussprechliche "Muselmanen"-Namen. Die beiden Städte wurden mal vor vielen Jahren mit der Südbrücke verbunden. Update1: 03. September 2014 Michèle Kiesewetter - Polizeimeisterin, Opfer angeblich von NSU. Irrungen und Wirrungen. Anzeigen bei der Polizei sind Spam und die ARD ist eine Schizophrenie und Robbie Williams der mutierte zu Robin Williams oder umgekehrt? Chaos pur! Update2: 23. September 2014 Interessant - da wollte doch glatt eine Frau bei Zschäpe übernachten, berichtete auch der SWR-Journalist Holger Schmidt. Um den rosaroten Panther ginge es. Beide wurden schon vor Jahren erwähnt. Schmidt & Paulchen Panther. Update3: 03. Dezember 2014 Zschäpe 2.0 was geht ab - und überhaupt Düsseldorfer mauert, obwohl die Stadt nicht Berlin ist. Update4: 03. November 2015 Da verwechselten bereits 2004 einige NSU und NSA, auch mal Robin Williams mit den britischen Sänger Robbie Williams, Pistorius in Australien mit dem deutschen Bundestagsabgeordneten und so rät und analphabetisiert man herum wie Schweizer in Deutschland, die aus dem Wort Kollege (also mit dem man in einem Unternehmen arbeitet) mit Freund. Hat was von Kiez und OSZE auf Fakertour. Die Räterepublik. Blöd nur, dass extreme Stalker den Sänger Robbie Williams für Robin Williams hielten und dann sieht die Frau von Robbie Williams aus wie die Sabia, ex- Freundin von Rafael van der Vaart. Und Lookalies von der Zschäpe gibt es auch. Jaja, das war auch mal ein Kunstraubfilm mit Pierce Brosnan. Hollywood. So ganz viele Lookalikes. Darüber brachte sich der Schauspieler Robin Williams um. Update5: 24. Februar 2016 Diese Ceska Waffe ist Teil des NSU Verfahrens. Blöd, ich dachte es ginge mal um Siska, eine ZDF-Serie. Aber es ging mal um Täter, die aus Ceska, Siska machten, überhaupt aus U ein A machten und umgekehrt und E und A auch oft nicht unterscheiden können e a. Einiges ging bis auf die wochentägliche Live-Talksendung KuK (Westdeutscher Rundfunk) zurück und das ausländische Showprogramm "Laterna Magica" zu Gast bei KuK und das Stunt Team von Action Concept. Update6: 19. November 2016: Es fiel der Journalistin Conny Crämer gestern kurz vorm Einschlafen ein. Eine alte Aussage, es ging um Entführungen durch Türken in Düsseldorf-Lörick auch wegen Meerbusch-Büderich. Es hatte was mit der Schließung auch von Kaiser's Tengelmann zu tun. Filiale Lörick. Da gab es oft Fruchtfliegen-Alarm. Aber es ging auch um NSU und NSA seit 2004. Es ging um Attentate von Türken oder wegen Türken oder sogar Türken wiesen darauf hin. Kaiser's Tengelmann in Meerbusch-Büderich sei in Gefahr. Und zwar der schöne Laden an der Dorfstraße. Und es ging um EDEKA. Den Laden gab es damals nicht dort, deshalb machte es keinen Sinn - das merkwürdige Geschehen von Tengelmann, mit dem Kaffeepott und EDKEA. Der schöne Kaiser's Laden in Meerbusch ist ein absolutes Einkaufshighlight, aber nicht, dass er von EDEKA übernommen werden sollte. Update7: 26. April 2017 Polizistin Kiesewetter. Tot. Viele Jahre schon her. Noch immer wird geschlampt. 22 Jahre wurde sie nur. Gestern wäre ihr Geburtstag gewesen. Der erste Gedanke war mal: Das waren Sinti und Roma Verbrechen. Sippenkriege. Dann wurde es verworfen. Wieso? Denn wie beim Skat spielen, zählt doch oft die Regel "Der 1. Gedanke - war er richtige".


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