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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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SPD Generalsekretärin Fahimi illegal im Amt & promotet Scheinselbständigkeit

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Veröffentlicht am : 20. May. 2016., 21:16:24 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 735
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Conny Crämer
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Mithilfe von Twitter flog die SPD ex-Generalsekretärin Fahimi auf, illegal im Amt zu sein. Gleichzeitig spielt sie nämlich beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit uns Soziales und Anderes. Eine gelernte Sozialversicherungsfachkraft ist sie nicht. Die ist Chemikantin und blöd. Denn das Gesetz erlaubt sie nicht im Amt. Die SPD ist übrigens eine umsatzbesteuerte Firma. Ansonsten spielt die SPD verfassungswidrige Partei im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht hatte das verboten, aber der  Fahimi ist das alles wurscht.

 

https://twitter.com/BMAS_Bund/status/733696033193099264

Sts Yasmin Fahimi: Ein Grund, warum so viele die Solo-Selbstständigkeit wählen, ist Wunsch nach Selbstbestimmung




Ulrich Mathiak : nicht für jeden richtig, Selbstbestimmung sollte auch für Angestellte möglich sein















Yasmin Fahimi (* 25. Dezember 1967 in Hannover) ist eine deutsche Gewerkschafterin (IG BCE) und Politikerin (SPD). Seit dem 1. Januar 2016 ist sie beamtete Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium (Ministerin: Andrea Nahles, SPD). Sie war von 2014 bis 2015 Generalsekretärin der SPD.

Auszug-Ende

Wie üblich im Bereich der Gewerkschaften, wirtschaften die sich samt den Arbeitgebern nur selber was in die Tasche und arschen ständig die Arbeitnehmer an. Das war schon immer so.

Gewerkschaften sind nur Showfreaks mit dummen Demos, die nur den Bonzen was bringen.

Nun ist die Fahimi also eine Gewerkschaftstussi, die ex-Generalsekretärin der SPD (Umsatzsteuer-ID im Impressum) und eine beamtete Staatssekretärin, die weniger Grips hat als eine Phonotypistin, die nur gut und schnell tippen kann, aber sonst nichts. Sie ist natürlich noch immer in der SPD, wie die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Nahles heißt die.

Fahimi ist aber illegal - die Chefin eigentlich auch. Hier wieso:

Das Bundesbeamtengesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/BJNR016010009.html

§ 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe

Politische Beamtinnen und politische Beamte, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Probe befinden, können jederzeit aus diesem entlassen werden.

§ 54 Einstweiliger Ruhestand

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind:
1.
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren,



...

§ 60 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.

http://www.bmas.de/DE/Ministerium/Leitung-des-Ministeriums/yasmin-fahimi-lebenslauf.html

Yasmin Fahimi

1. Januar 2016

Beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

(...)

  • seit 06/2012: Gründungsmitglied und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende e.V.
  • seit 04/2005: Gewerkschaftssekretärin im Stab des Vorsitzenden der IG BCE

    • Ressortleiterin Politische Planung
    • Projektleitung Gute Arbeit
    • Strategische Kommunikation und Kampagnenmanagement
    • Internationale Gewerkschaftskontakte
    • Koordinierung der Modernisierungs- und Reorganisationsprozesse in der IG BCE

    (...)

  •  

    seit 10/1986: Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Auszug-Ende

 

Die Fahimi ist illegal ! Sie ist keine Türkin, sie ist halb-Iranerin. Aber dafür echt dumm, zu dumm. Die ist irgendwie ähnlich dumm wie eine Gynäkologin, auch ' ne Iranerin, ohne KV ohne Ärztekammer im Impressum, und die wußte nicht,  was die Diane 35 ist und wußte auch nicht, dass Frauen mit 40 Jahren noch schwanger werden können.

Leider labern viele Minister und Staatssekretäre nur politischen Parteienkram - ohne Gesetzeskenntnisse. Das Bundesverfassungsgericht hatte Parteien im Bundestag verboten. Denn die Abgeordneten sollen das Volk repräsentieren, aber nicht den ausgedachten Koaltionsschwachsinn wie Jamaika, Ampel, rot-grün, rot-schwarz etc pp

 

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Es ist schon verwunderlich. Da reicht man Insolvenzanträge gegen Arbeitgeber ein, sagt zu Verbrechen aus, stellt Strafanträge, aber dem Amtsgericht ist alles egal. Es unterschreibt auch nicht je in Richter. Es ist ein Schreibkraftgericht - oft ohne jeden Gütetermin und jede echte Verhandlung. Das Amtsgericht schlunzt und da kam die Frage hoch: Gibt es ein Amtsgericht wirklich? Nö - es gibt es nicht. Update1: 10. September 2016 Logisch, wenn es laut 92 Grundgesetz ein Amtsgericht nicht gibt, gibt es Sozialgerichte auch nicht. Es gibt Gerichte ab Landgerichts-, Landesarbeitsgericht und Landessozialgerichtsebene. Unterschreibt deswegen kein Richter? Update2: 03. November 2016 Knatschi Richter. Sie knatschen, sie schreiben dummes Zeugs, sie unterschreiben nicht je. Sie meinen aber echte Richter zu sein, aber ihre Arbeit macht nur ein Computer, der eine Maschine ist. In Düsseldorf meinte so eine Knatschi-Göre, die meint echte Richterin zu sein, Schönbohm, sie dürfte tatsächlich einen Gütetermin am 11.11.2016 anberaumen, ein halber Nationalfeiertag in Düsseldorf ab 11.11 Uhr geht hier nix mehr veranstalten. Natürlich gab es eine Ladung, die sie nicht unterschrieben hat, sondern nur die Regierungsbeschäftigte Merkel, die sich in Düsseldorf als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ausgab. Die Geschäftsstelle ist keine Kammer, also weiß die Richterin nix. Aber laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es diese kleinen Gerichte eh nicht und dafür Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die bekanntlich einen Rechtsbehelfsstatus haben. Das hohe Gericht gab zu, auch so kein echtes zu sein. Fachgericht sei es nicht je gewesen.

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