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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Gesundheit GKV Gesetzliche Krankenversicherung - das Mindeste ist das Maximum

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Veröffentlicht am : 23. May. 2016., 06:41:04 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1234
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Man weiß es ja. Die gesetzlichen Krankenversicherungen waren schon vor und im 2. Weltkrieg der Feind der Bewohner dieses Landes, Bundesrepublik Deutschland, davor des  Deutschen Reichs des Österreichers Adolf Hitler. Die Alliierten wollten ja diese furchtbaren GKVs, die schon damals ständig gerne das Gesetz brachen, vernichten. Im Grundgesetz steht es schön drin. Die Sozialversicherungen sind eine Behörde und unterstehen den Ministerien der Bundesländer oder je nach Region direkt der Bundesebene. Daraus dachten sich dann die GKVs einen eigene persönliche Landesebene und Bundesebene aus. Eigentlich sind die in Wahrheit öffentliche Verwaltung, wollen es aber nicht sein. Denn das Mindeste ist das Maximum, deshalb ist der Service so schlecht, aber das sei die Vorgabe. Blöd, das Bundesversicherungsamt veröffentlicht was Anderes.

 

Das Bundesversicherungsamt

 

Das Bundesversicherungsamt, feindlich unterminiert ist es, ist die Aufsichtsbehörde über alle Sozialträger in der Bundesrepublik Deutschland. Doch die Sozialversicherungen sind ein querulatorischer Haufen.

 

Sie knausern mit Leistungen, haben schlecht ausgebildetes Personal oder in Wahrheit gar keines, denn die Call Center Leute sind oft outgesourct, also sie arbeiten gar nicht in der GKV, sondern für komplett fremde Unternehmen. Das ist bedenklich, weil die Sozialträger laut Artikel 87 Absatz 2 des Grundgesetzes nun mal eine staatliche Behörde sein müssen. Beamte, oder TVÖD im öffentlichen Dienst.

 

Jeder Kranke, der Hilfe braucht oder andere Hilfesuchende, die zu einem Sozialträger gehen, wissen, da sitzen ein Haufen Deppen, die knausern wie ein Mafiosiclub an Fauleritis, die dann noch nicht einmal eine echte Fachausbildung im Sozialversicherungsrecht haben.


Das Mindeste ist das Maximum

Man kennt das von den Zähnen. Nur was Giftiges Amalgam stehe einem als Füllung zu, oder das zahlt die Kasse nicht, das geht nur privat (Achtung dann ins Impressum der Arztwebseite schauen, viele haben keine Kassenärztliche Vereinigung drin stehen, die spielen nur GKV-Arzt), andere sagen, ja, aber das geht nur auf der Privatstation trotz Kassenzulassung. Sie sagen nicht, dass absolute High Tech laut SGB V 135a sowieso gesetzliche Pflicht ist. Kassenärzte wollen gerne Cash und igeln deswegen rum. Update3 Gesundheit & GKV - wie muss ein Kassenarzt behandeln & die IGEL-Lüge

 

Oder sie sagen "Sie wissen ja, die Kassen sind knapp, kein Geld da, das Budget ist leer". Eigentlich hat der Arzt gar keines, sondern der Versicherte, wenn er will. Wenn er kein Budget will, heißt es freie Bahn für alles. Steht so im SGB V drin, aber das sei hier nicht gesondert zitiert, sondern, was das Mindeste ist das Maximum eigentlich bedeutet.


Aus der Zwischenprüfung für Sozialversicherungsfachangestellte - das Mindeste ist das Maximum

 

http://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Vergaberecht_Sonst_Ang_SV/1_ZP_mit_Loesung_BS.pdf

Bundesversicherungsamt


Zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz


Prüfungsaufgaben für das Prüfungsfach

„Wirtschafts- und Sozialkunde“
Zwischenprüfungen

(...)

 

1.3
Kostenexplosion sowie die Kündigung gut verdienender Mitglieder sind aktuelle
Probleme der gesetzlichen Krankenkassen.
Folgende Vorschläge zur Lösung dieser Probleme werden diskutiert:

1. Mit einem festen Budget sollen durch verbesserten Service möglichst viele
neue Mitglieder gewonnen und alte Mitglieder an die Kasse gebunden werden.

2. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sollen lediglich Regelleistungen
angeboten werden, um zukünftig die Ausgaben zu verringern und damit den
Beitragssatz senken zu können.


Begründen Sie, um welche Ausprägung des ökonomischen Prinzips es sich bei den 
Vorschlägen handelt.


Lö.:     [Offizielle Lösung]

   
Vorschlag 1:  Maximalprinzip
Mit vorgegebenen Mitteln (Budget) soll der größtmögliche Erfolg (viele Mitglieder) erreicht werden.

Vorschlag 2:  Minimalprinzip
Ein vorgegebenes Ziel (Versorgung im Rahmen des Gesetzes) soll  mit möglichst geringen Mitteln (niedriger Beitragssatz) erreicht  werden.

Auszug-Ende

 

Die Wahrheit

Nun ist es so, dass sowieso in Wahrheit gar keiner Beiträge bezahlt. Man spielt das erst einmal wegen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, um vielen Arbeitslosen oder Interessierten einen Job zu geben. Denn bekanntlich ist die GKV samt anderer Sozialträger eine Behörde, diese werden aus Steuergeldern bezahlt. 

 

GKVs stehen im Budget des Bundesfinanzministeriums und das steht auch so in dem offiziellem Haushalt der Bundesregierung drin. Wer sucht, findet den Haushaltsplan auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

 

Also, ein GKV-Mitglied bezahlt bekanntlich via Lohnsteuerkarte, die der Arbeitgeber ausfüllt, seine Versicherungsbeiträge. Diese stehen auf dem monatliche Lohngehaltszettel abgedruckt. Bei SGB2-Beziehern ist die Leistung sowieso gratis.

 

Im Folgejahr können die Versicherten fast alle Beiträge über den Lohnsteuerjahresausgleich, bzw. Einkommensteuererklärung die Beiträge zurück erhalten und die Arbeitgeber machen deren eigenen Anteile als Betriebskosten Personal, Sozialversicherungsbeiträge geltend und können ebenso alles von der Steuer absetzen.

 

Was man wirklich lernt und perfekt anwenden können muß - die Lehrpläne für Sozialversicherungsfachkräfte

http://www.bundesversicherungsamt.de/weiteres/aus-und-fortbildung-in-der-sozialversicherung/sozialversicherungsfachangestellter.html

Allgemeines für alle Fachrichtungen

Download IconAusbildungsverordnung

Download IconPrüfungsordnung (PO-A)

Download IconPrüfungsordnung (PO-Z)

Weitere Informationen finden Sie Externer Link in neuem Fenster Iconhier

Fachrichtung "Allgemeine Krankenversicherung"

Download IconAusbildungsrahmenplan Krankenversicherung

Download IconÜberblick über den Ablauf der Zwischenprüfung

Download IconÜberblick über den Ablauf der Abschlussprüfung

Download IconHilfs- und Arbeitsmittel zur schriftlichen Prüfung

Fachrichtung "Rentenversicherung"

Download IconAusbildungsrahmenplan

Download IconÜberblick über den Ablauf der Zwischenprüfung

Download IconÜberblick über den Ablauf der Abschlussprüfung

Fachrichtung "Landwirtschaftliche Sozialversicherung"

Download IconAusbildungsrahmenplan

Download IconÜberblick über den Ablauf der Zwischenprüfung

Download IconÜberblick über den Ablauf der Abschlussprüfung

Fachrichtung "Unfallversicherung"

Download IconAusbildungsrahmenplan

Download IconÜberblick über den Ablauf der Zwischenprüfung

Download IconÜberblick über den Ablauf der Abschlussprüfung

Fachrichtung "Knappschaftliche Sozialversicherung"

Ausbildungsrahmenplan

Download IconÜberblick über den Ablauf der Zwischenprüfung

Download IconÜberblick über den Ablauf der Abschlussprüfung

 

 

Berufsschule

Download IconRahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte/r

Download IconMindestinhalte zu den Lernzielen des Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter (ab Einstellungsjahr 2011)

Download IconMindestinhalte zu den Lernzielen des Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter (bis Einstellungsjahr 2010)

Prüfungsrelevanter Berufsschulstoff:

Download IconWISO-Merkblatt zur Zwischen- und Abschlussprüfung
Download IconRestliche 20% der WISO-Abschlussprüfung

Zu Übungszwecken freigegebene Prüfungsaufgaben für das Prüfungsfach "Wirtschafts- und Sozialkunde"

Übungsaufgabe Zwischenprüfung (ohne Lösungsvorschlag)
Übungsaufgabe Zwischenprüfung (mit Lösungsvorschlag)

Übungsaufgabe Zwischenprüfung (ohne Lösungsvorschlag)
Übungsaufgabe Zwischenprüfung (mit Lösungsvorschlag)

Übungsaufgabe Zwischenprüfung (ohne Lösungsvorschlag)
Übungsaufgabe Zwischenprüfung (mit Lösungsvorschlag)

Übungsaufgabe Abschlussprüfung (ohne Lösungsvorschlag)
Übungsaufgabe Abschlussprüfung (mit Lösungsvorschlag)

Übungsaufgabe Abschlussprüfung (ohne Lösungsvorschlag)
Übungsaufgabe Abschlussprüfung (mit Lösungsvorschlag)

Übungsaufgabe Abschlussprüfung (ohne Lösungsvorschlag)
Übungsaufgabe Abschlussprüfung (mit Lösungsvorschlag)

 

Auszug-Ende


Was Falsches dabei?

Einige Daten sind falsch. Marketing betreiben Behörden eigentlich nicht. Illegal haben viele Sozialträger eine Umsatzsteuer-ID, die sie nicht je haben durften. Wer eine Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, ist nun mal keine Behörde mehr und auch keine Körperschaft.

 

Die Künstlersozialkasse wiederum ist laut Bundesversicherungsamt eine echte Pflichtkrankenkasse, aber die KSK will das auch nicht wahrhaben. Sie sei in Wahrheit ohne Funktion, müsse aber hälftig von den Pflichtversicherten bezahlt werden.

 

Nicht je bekommen die Pflichtversicherten ein Versichertenkärtchen. Die Versicherten müssen sich gratis woanders versichern, dort bekommen sie von einer anderen GKV das Kärtchen der anderen GKV.

 

Freelancer gibt es übrigens nicht. Das sagt die KSK auch nicht, obwohl es in den Gesetzen steht. Die Krankenkasse und Sozialversicherung für Künstler, Journalisten, Artisten und andere ist seit 1983 funktionslos - sie will ihren Job nicht wahrhaben.

 

http://www.bundesversicherungsamt.de/das-bundesversicherungsamt/organisation/abteilung-2.html

 

Abteilung 2

 

Kranken- und Pflegeversicherung

Abteilungsleitung: Herr Beckschäfer

Das Bundesversicherungsamt führt die Aufsicht über die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen, die bei ihnen jeweils errichteten Pflegekassen sowie mehrere. Arbeitsgemeinschaften von Krankenkassen. Bundesunmittelbar sind die Kassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Die anderen Krankenkassen unterstehen der Landesaufsicht. Derzeit bestehen insgesamt 118 Kranken- und Pflegekassen mit der Zahl nach abnehmender Tendenz, davon sind 69 bundesunmittelbar. Hierzu gehören Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die Künstlersozialkasse und die Knappschaft als Krankenkasse in der DRV-KBS.

Auszug-Ende

 

Lesetipps:

Update11 BFH & Bundesverfassungsgericht lösen GKV quasi auf samt Bundesfinanzministerium

 

Update4 Künstlersozialkasse = GKV für Künstler & Journalisten hat eine IK & ist aber nichts




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Heute ist der Tag der Deutschen Einheit. Am 03. Oktober 1990 wurde offiziell in den Vereinten Nationen der gesamtdeutsche völkerrechtliche Staat namens Bundesrepublik Deutschland anerkannt, weil die DDR Teil der BRD geworden war. Eigentlich fielen 1989 die Ossies über den US Sektor in Berlin her und zerstörten die Staatsgrenze zwischen der DDR und dem amerikanischen Sektor. Aber der an Alzeimer erkrankte US Präsident Ronald Reagan hatte darum schon zuvor seinen russischen Amtskollegen Gorbatschow darum gebeten. Sowohl DDR als auch BRD waren seit 1973 souveräne völkerrechtlich anerkannte Einzelstaaten und Mitglieder in den Vereinten Nationen. Update1: 26. Dezember 2015 Aufgrund internationaler Sabotage durch die Vereinten Nationen (!) ist die Deutsche Einheit fraglich, denn es betraf nur bilaterale Abkommen, also auswärtige Abkommen zwischen verschiedenen Einzelstaaten, die nicht je ein Staatspräsident - egal welcher selber unterschrieben hatte. Zwischenfrage: Welches Deutschland nimmt denn dann an der EM2016 in Frankreich teil?



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