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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


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Update27 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & AG Hagen nicht echt & SVDFJ RA & VSH


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Veröffentlicht am : 13. Jul. 2016, 15:22:20 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Wirtschaft | Leserzahl : 7055
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Die Schufa ist echt lustig, was man darin für Daten findet, die gar keiner kennt. Da sagt man jedem die Jobcenter Nummer, man sei Sozialhilfeempfänger, eigentlich schuldet man mir ca. noch über 1 Million Euro, aber da ich keine Vermögenauskunft abgegeben habe, bekam ich eine schlechte Schufa. Die Schufa wiederum ist nur eine illegale Klatsch und Tratsch-Aktiengesellschaft. Echte Zahlen interessiert die nicht. SGB2 Bezieher haben gar kein Vermögen, seit 2009 beziehe ich ALG2, weil Arbeitgeber insolvent sind und die anderen nicht bezahlen. So sehen die Daten dann aus. Ich hatte alle aber für insolvent erklärt, INSO 17, via Fax. Update1: 13. Juli 2016 Das Amtsgericht wurde per Fax informiert, genauso wie der Bundesfinanzhof. Es wurde auch der Verdacht gezogen, dass Vieles bis zum Mauerfall von 1990 zurückgeht und Russen- und Ostblock-Mafia. Diese Woche wies das Bundeskriminalamt auf einige Gefahren hin. Außerdem flogen weitere Fehleinträge bei der Schufa auf. Die ist ja nur eine Schufa Holding Aktiengesellschaft, keine Behörde, aber sie leidet an Neugierwahn die AG. Update2: 19. Juli 2016 Dank des Amtsgericht Hagen und dem Schuldnerzeichnis, das online für alle einsichtsbar ist, flog der Skandal auf. Der Pleitegeier Holtzbrinck Verlag zieht seinen Insolvenzbetrug weiter durch und ist vielleicht doch total bankrott. Hier aus dem Schreiben an die zuständigen Gerichte und das Schuldnerverzeichnis. Update3: 25. Juli 2016 Es kam rasch ein Schreiben der Schufa rein. Darüber flog am Wochenende auf, dass sich das Schuldnerverzeichnis SchufV für die SCHUFA hält und anscheinend umgekehrt. Noch dümmer war, der Gläubiger hatte nicht je eine Vollstreckung eingereicht und ein Gericht gab es bekanntlich noch nicht zur Sache in München. Es gab dort nicht je eine Verhandlung. Update4: 31. Juli 2016 Über die Schufa fiel bereits das Schuldnerverzeichnis auf, das Informationen an andere verkauft. 4,90 Euro kostet die Auskunft, wenn das Vollstreckungsportal des Zentralen Vollstreckungsgericht an Sie Informationen über Schulden von anderen verkauft. Es informiert laut offizieller Webseite nur über die Kreditwürdigkeit. Das Ding hat also keinen Behördencharakter und nichts wird von einem Gericht überprüft. Das steht im SchufV-Gesetz, anderes auf Behördenwebseiten. Neu ist auch noch auch das Behördenverzeichnis kollidiert gegen das Bundesrecht namens: Datenschutz und Verbraucherschutz. Das Gesetz steht sogar in der ZPO auch drin. Und zwar in dem Paragraphen, der den Vollstreckungsbehördenparagraphen erklärt. Dann flog auch noch auf, es gibt mehrere Gerichte und das sogenannte Zentrale Vollstreckungsgericht ist nur ein Datenarchiv. Es ist nicht je zuständig für Tätigkeiten eines echten örtlichen Vollstreckungsgerichts und überhaupt, ohne Gericht und echte Richter geht auch nichts. Paragraphenschund in Deutschland. Und das flog nur auf, weil der Holtzbrinck Verlag seit Jahren den Tariflohn verweigert, die Kündigung vor drei Jahren zurücknahm, aber trotzdem bisher weder Krankenkasse, Rentenversicherung, Urlaub, VL bezahlte und seine Insolvenz verschleiert. Deren Abteilung Helpster.de, ein Ratgeberartikel-Webmagazin wollte mich 2013 sogar befördern. Ich sollte Ressort-Chefin Touristik werden. Der Betriebsrat meldete sich noch immer nicht. Es wurden sogar privat Staatssiegel erfunden. Aber meine Arbeitskollegen hatten mich vorgewarnt, Deutschland ist total dumm. Eine dumme hohle ungebildete Nuss. Update5: 10. August 2016 Eine Person meint Gerichtsvollzieher zu sein, das Amtsgericht meint, es sei ein echtes Gericht ohne Richter, und ein Gerichtsvollzieher darf eh nicht für eine Behörde loszockeln, wenn die meint, man schulde ihr Geld. Stattdessen flogen Mahnbescheide gegen den Arbeitgeber, der Dienstausweis fehlt noch immer und Kostenforderungen hätten nichts mit einer Kostenforderung zu tun. Alles klar? Willkommen in der dusseligen Stadt Düsseldorf! Update6: 14. August 2016 Wieso stellt eine Landesjustizkasse in Bamberg eine Rechnung für ein Verfahren in München, das es noch nicht gegeben hat, wenn man nicht der Kläger ist? Nach kurzer Recherche flog auf, dass die Landesjustizkasse Bamberg in Bayern schon mal was falsch verstand, denn nur Kläger bekommen für einen Klageweg eine Rechnung zugestellt und zwar von der Landesjustizkasse. Das steht auch so im Gerichtskostengesetz drin. Nun steht man da, Haftbefehl, obwohl man gar nicht der Kläger ist, es kein Verfahren je gab und ein Anwalt, der in Düsseldorf nicht genau seinen Namen wußte. Er raunzte im Dezember 2013 die vorsitzende Richterin Duby im Arbeitsgericht Düsseldorf an, es sei doch egal, wie er heiße. Er nannte zwei Namen: Stolberg zuerst, dann Stolberg Stolberg, ohne Bindestrich. In Schriftsätzen sah es nach Stol-Berg mal aus, sonst in München nennt er sich Stolberg-Stolberg. Und so was meint in München klagefähig zu sein. Die Polizei ist bisher ein Sackkrauler, anscheinend kennen die sich aus der gemeinsamen Männerabendrunde. Der Mandant war Holtzbrinck Verlag in Stuttgart. München wäre eh nicht je ein zulassungsfähiger Klageort gewesen. Sie kennen es ja schon: Man spielt Rechtsanwalt. Deshalb hatte mal die vorsitzende Richterin Duby mir sogar mal nahe gelegt, ich solle mir einen Anwalt holen, der unbekannte Namensmann ist zu gefährlich. Sie hätte bereits im Dezember 2013 die Kripo Düsseldorf rufen müssen. Update7: 19. August 2016 Schon wieder erfand der Obergerichtsvollzieher, der bis heute keinen Dienstausweis vorzeigte, auch nicht eingescannte und schickte, ein neues DRII Aktenzeichen. Er droht sogar mit Überfall zu unangenehmen Zeiten. Vielleicht würde er sogar mit Polizei kommen. In Wahrheit darf ein Gerichtsvollzieher nicht je für eine Landesjustizkasse tätig sein, sondern das passiert ohne Gerichtsvollzieher, aber direkt mit der echten Polizei, die freundlich nachfragen muß oder sollte. Doch die meldet sich nicht. Kann auch nicht, es gab keine Verfahren zur Sache und keine Endurteile. Dann flog auf, dass das Amtsgericht in Hagen fälscht oder es war nicht je das Amtsgericht in Hagen, sondern nur ein Call Center Babe. Denn das Amtsgericht Hagen hat keine Faxnummer in Düsseldorf auf dem Briefkopf, mit Hagener Telefonrufnummer. Update7a: 19. August 2016 Hier nun die Vollstreckungsabwehr an das Gericht des ersten Rechtszugs: Landgericht München. Die Sache dort war: RA Stolberg-Stolberg der SFVD Kanzlei (München) im Auftrag vom Holtzbrinck Verlag (Stuttgart) gegen die Verlagsarbeitnehmerin Cornelia Crämer (Düsseldorf). Update8: 21. August 2016 DRII 578/15, DRII 399/16 und DRII 714/16. Letzeres war ein tätliches Bedrohungsschreiben. Ein angeblich echter Gerichtsvollzieher bedroht Personen, die angebliche Schuldner sind. Bekannt sind laut Vollstreckungsportal nun mal nicht alle drei Aktenzeichen, sondern nur DRII 399/16. Nicht je gab es von einem Gerichtsvollzieher Beweise, nicht je den Dienstausweis, deshalb beantrage die angebliche Schuldnerin, die in Wahrheit die Gläubigerin in einer Gehaltssache ist, eine Eidesstattliche Versicherung bei einem echtem Gericht. Denn die Vermögensauskunft bei nicht echten Gerichtsvollziehern in derem privaten Büro außerhalb eines echten Gerichts, sind eh nur Schmuh. Es soll richterlich amtlich gemacht werden, dass der Holtzbrinck Verlag mir noch über 200.000 Euro Gehalt schuldet. Update9: 28. August 2016 Der Gerichtsvollzieher meldete sich nicht je mehr, auf das Amtsgericht Düsseldorf wird noch gewartet und das Gericht des ersten Rechtzugs, das Landgericht München meldet sich wie der Anwalt des Klägers seit Ende 2013 nicht mehr. Also schnell ins Gesetz geguckt, der Gerichtsvollzieher ist auch hinüber, denn der braucht nun einen Rechtsanwalt. Einen Dienstausweis und titulierte Endurteile oder Kostenfestsetzungsbeschlüsse legte er immer noch nicht vor. Die Vollstreckungsabwehrklage hemmt sowieso sein Vorgehen. Holtzbrinck Verlag - ein peinlicher Sabotage-Club an Menschen, die meinen sie hätten Ahnung von Arbeitsrecht und Wirtschaft. Zum Großkonzern gehören auch das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche und Die Zeit. Update10: 24. September 2016 Der Arbeitgeber ist disruptiv und sein Anwalt, vielleicht ist er ein peinlicher Jude und ein Anhimmler des jüdischen Sugar Daddies Soros, der vom Handelsblatt und Wiwo angehimmelt wird auch. Der Holtzbrinck Verlag in Stuttgart mag keine Gesetze und Arbeitsrecht und Tarifverträge auch nicht. Deren Anwalt Stolberg, Stolberg-Stolberg, Stolberg Stolberg oder wie immer der Mann heißt und meint Rechtsanwalt zu sein ,auch, der wirkt auch unfähig. . Da gilt das rechte Terrorregime gegen Deutsche. Gesetze mag man nicht und das dumme Landgericht Düsseldorf auch nicht. Das galt aber schon immer als verblödet mit unfähigsten Richtern in der Zivilkammer. Das spielt alle Rollen, Kläger und Beklagte und Richterin selber in einer Person, aber die Richterin unterschrieb nicht, einen Termin gab es nicht. Arbeitsunfall, SGB VII her, Landessozialgericht weiß auch schon Bescheid. Wird der irre Anwalt, der nicht weiß, wie er heißt, endlich seine Behandlung bekommen und ich meinen Tariflohn? Immerhin ist glasklar, der Holtzbrinck Verlag ist dümmer als ein Call Center Babe. Man spielt Presse und pfeift auf das Landespresserecht und ist doch nur ein peinliches Privatunternehmen und korruptiv und disruptiv tätig. Ein Störer. Wegen der Störerhaftung geht es auch um die Betriebshaftpflicht sozusagen. Update11: 25. September 2016 Eigentlich soll mir ja Sirius Inkasso oder die Haftpflichtversicherung mir mein Geld holen. Denn ich hatte den Gütetermin im Dezember 2013 gewonnen. Das Dinges hier, bzw. in München fand nicht je mit einem Termin statt. Diese Möchtegern-Richterleute, die Unterschrift erinnert mich an eine der Gerichtsvollziehermafiosis, die nicht je einen Dienstausweis oder Endurteile vorlegen, also die sollen nun haftungspflichtig gemacht werden. Denn würde ein echtes Landgericht wirklich schreiben, dass ein Antrag direkt ein Titel sei? Update12: 25. Oktober 2016 Kommt der Holtzbrinck Verlag samt Helpster, Personalabteilung, Rechtsanwälte und korrupten Gerichtsmitarbeitern endlich in den Knast? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordert Strafverfahren gegen alle, die das Sozialsystem rechtswidrig ausnutzen. Update13: 28. Oktober 2016 Schon wieder spielte eine Person ganz alleine im Landgericht, unter Ausschluß von der Öffentlichkeit und allen weiteren Beteiligten ganz alleine Einzelrichterin. Das paßt natürlich zu dem Anwalt, der nicht seinen Namen genau wußte. Ob die aus demselben Heim entlaufen sind? Zwei weitere Gütetermine stehen zur Sache auch noch an. Sozialgericht und beim Arbeitsgericht - dort mit dem Georg von Holtzbrinck Verlag. Ob die, die sonst auch Chefs der Wirtschaftswoche und Die Zeit sind, wirklich Anwälte haben, die sich selber nicht kennen und ständig Tariflohnrecht brechen lassen. Update14: 08. November 2016 Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Strafrechtsfall sich erklärt. Wer als Richter eher seinen persönlichen Kram ausleben will, anstatt gesetzeskonform zu sein, fliegt ja mal achtkantig raus. So sah das auch vor einigen Wochen das NRW Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales, kurz MAIS NRW genannt. Natürlich gilt das auch für Sozialträger und diesen ominösen Holtzbrinck Verlag, der anscheinend fremdbestimmt und handlungsunfähig ist. Ist er doch ratzefatzepleite? Ein neuer Schriftsatz an Gerichte, an Gerichte? Update15: 28. November 2016 Das Landgericht Düsseldorf und Oberlandesgericht in Hamm haben Terroristen als Tippsen-Trolls, oder? Sie verschicken Emails mit Anhängen auf selbsterfundenen Briefpapier. .doc Files. Natürlich unterschreibt keiner, aber anscheinend tut der Holtzbrinck Verlag in Stuttgart samt seinen wirren Anwälten alles, dass nur der Staat Gehälter bezahlen muß, aber der Verlag, der privatrechtlich ist, nichts bezahlen muß. Nun ist der Verlag doch nur ein Terrorkonstrukt mit wirren Leuten, wie das die Unternehmenstochter helpster.de im Herbst 2013 angedeutet hatte. Die Leute sind nun mal dumm und werden immer dümmer. Die Düsseldorfer Holtzbrinck-Bande (Wirtschaftswoche und Handelsblatt) galten schon seit derem Einzug auf die Kasernenstraße in Düsseldorf als total dumm, gefährlich und Massenficker und Menschenschänder. Die hörige Staatsanwaltschaft in Düsseldorf eröffnete kein Strafverfahren, die gilt eh als dummer Junkie mit falscher Scripted Reality Polizei, die nicht je Deutsche mochten, sondern nur Semiten und Flüchtlinge. NSU-falschherum?  Update16: 13. Dezember 2016 Anscheinend sind die Landgericht Mitarbeiter nicht je echt. Sie benehmen sich wie kleine Girlies, die beim DJ einen Titel sich wünscht, der dann gespielt wird. Anders ist sich das benehmen des Düsseldorfer Landgericht nicht zu erklären. Ein Antrag sei direkt ein Titel. Natürlich hat nicht je in Richter unterschrieben und Verhandlungen gab es auch nicht. Es ging auch um Menschenhandel, Mord und nun mehr 1 Million Euro Schmerzensgeld und dass der Holtzbrinck Verlag samt Handelsblatt endlich in den Knast können. Das würde sicherlich BURDA freuen, und die Landgerichts-Personalriege scheint von der BILD Zeitung organisiert worden zu sein. Dumme Call Center Babes der psychisch Kranken-Schreibstube. Denn Gesetze wollen die nicht wahrhaben. Update17: 14. Dezember 2016 Nicht echte Ärzte, nicht echte Anwälte und eine Landgerichts-Kammer in der Geschlossenen Psychiatrie. Dieselben Leute von heute - wie damals 2004. Update18: 15. Dezember 2016 Wer ist nun wer, ist das Gericht überhaupt echt. Es hat nicht so den Anschein, denn bereits 2004 waren Personen vertauscht worden, auch ging es in einem bestimmten Zeitraum um einen illegalen Drogenhandel. Angeblich seien Juden tatbeteiligt, aber einer sieht je nach Foto aus wie der Politiker Volker Beck. Es ging um Crystal Meth. Update19: 19. Dezember 2016  Die Streitverkündigung fehlte. Es gab keinen Streit, keinen Schuldner, bis auf den Gehaltsschuldner und Gehaltsgläubiger. Der Anwalt lief weg. Update20: 07. Januar 2017 Das Landgericht Hagen hat sich nun auch eingeschaltet. Vorher wurde schon auf das Landesbeamtenrecht aufmerksam gemacht und der Holtzbrinck Verlag ist anscheinend eine Ansammlung von Lookalikes und Entlaufenen in München, Stuttgart und auf die fiese Wirtschaftswoche wurde zickig verbal geschissen. Watt mutt - dat mutt. Update21: 12. Januar 2017 Jura ist den Gerichten egal. Es gibt ordentliche Gerichte sowieso nicht und gesetzliche Richter auch nicht. Jetzt soll das Team Erdogan ran. Türkei an die Macht, denn in der BRD, und NRW und im Freistaat Bayern wird noch mehr getürkt, als sich die Türkei je vorstellen konnte. Die Gerichte in Deutschland machen 'nen Gert Postel. Sie sind verbrecherische Scharlatane und was mit der Türkei und Robbie Williams gibt's auch noch. Echte Gerichtsschreiben auch, also von denen, was so meint, echt zu sein. Update22: 26. Januar 2017 Was es nicht gibt, kann keine Rechnung schicken. Natürlich macht das die Computermannschaft der ausgedachten Gerichte alles doch. Man wäre ja gerne was und ist doch nur ein Selbstdarsteller. Echte Richter gab es noch nicht je. Das adlige Verlagsunternehmen von Holtzbrinck entpuppte sich dabei als Staatsfeind und sein Anwalt als Terrorist, oder?  Update1: 29. Mai 2017 Jemand spielt schon wieder Landgericht Hagen. Ein automatisiertes Schreiben ohne Unterschrift und natürlich unterschrieb kein Richter. Nun soll die IKK Big direkt gesund helfen, daß das angeblich oder echte Gerichtspersonal in ein Krankenhaus kommt zur Untersuchung. Wer maßt sich denn da immer an, ein echtes Gericht zu sein. Auch die Gerichtsvollzieher waren nicht echt. Der Verlag schuldet noch über 200.000 Euro Bruttogehalt . Stattdessen beziehe ich, nur SGB2. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte schon längst bei solch einem Sozialhilfebetrug, der durch Arbeitgeber begangen wird, Strafverfahren gefordert. Update24: 08. Juni 2017  Gerichtspost bekommen. Gerichtspost? Es war schon mal so, daß das Amtsgericht Hagen, das Landgericht "gespielt" hatte. Da arbeiten also Pfuscher, die Polizei ist bekanntlich lieber nur an Fernsehrollen interessiert. An echter Arbeiter nicht je. Wer die gecastet hat und besetzt hat, ist noch immer nicht ganz klar. Immerhin das: Viele Gerichte sind outgesourct. Update25: 12. Juni 2017 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales forderte bereits vor Monaten Strafverfahren, wenn es um Sozialbetrug geht. Doch den Düsseldorfer Behörden ist das egal, anderen auch, anscheinend gibt es die gar nicht in echt und so auch das Schreiben nicht der Schreibstuben-Kolonnen. Call Center Babe Mafia in Sachen von Holtzbrinck Verlag und deren Gehaltsschulden. Die sind doch wohl bankrott. Wird der Verlagskonzern nun zerschlagen? Update26: 03. Juli 2017  Nun geht es erneut los, an die Oberjustizkasse in Hamm und Amtshilfeantrag an die BAFIN. Denn per Gesetz müssen die Beamten und Rechtspfleger auch eine Vermögenschadenshaftpflichtversicherung abschließen. Denn Beamte sind für die Handlung höchstpersönlich selber verantwortlich, dazu zählen auch Rechtspfleger. Machen die Fehler, sind die schadensersatzpflichtig.  Update27: 06. Juli 2017  Das Amtsgericht Hagen rief an. Es kennt nichts zur Sache und versteht deswegen das mit der Vermögensschadenshaftpflicht nicht.

Es gibt keine Verfahrensnummer bei einem Amtsgericht mit R beginnend




Richtig, wer kein Vermögen hat, keine Rennpferde, kein Gucci, kein Roll's Royce, kein Bentley, kann auch keine Vermögensauskunft abgeben. R 2602R00027899792 so das unbekannte Aktenzeichen, das nicht nach einem Amtsgericht Aktenzeichen aussieht.

Ein Aktenzeichen gibt es bei einem Amtsgericht. Ich weiß nur, der Holtzbrinck Verlag schuldet mir ca. über 100.000 Euro, aber das will die Person, die ja weiß, dass ich kein Vermögen habe, nicht wahrhaben. SGB2 Bezieher haben nicht je Vermögen. Das weiß jeder.

Schuldnerverzeichnis gibt es nicht, es ist ja so, dass sowohl Gerichtsvollzieher als auch Gerichte vermeiden, dass Deutsche in der BRD Vermögen haben, denn man ist ja ein Sozialstaat, ein SGB2-Staat. Man geht zum Jobcenter und bekommt seine 404 Euro im Monat und muß deswegen auch keine Schulden je bezahlen. Denn der Staat will auch nicht, dass echte Beamte für ihn tätig sind, sondern hat lieber nur Beschäftigte.

Ich wurde auch nicht eingeladen zu einer Vermögensauskunft.

Tatsache ist, solche Datensätze sind gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und Datenschutzgesetz und es handelt sich um Rufmord und Verleumdung und Kreditbetrug, sowohl seitens des Holtzbrinck Verlags, als auch anderen ehemaligen Arbeitgebern und Behörden, wie Sozialträgern, die laut BSG-Urteilen zum vollen Lohnersatz pflichtig sind, also nicht nur 404 Euro im Monat, sondern vollen Tariflohn.

Ausländermafia?


Da ja die Regierung primär Ausländer in Jobs haben will, anstatt Deutsche, sollen die doch dann arbeiten. Grundsätzlich anworten Gerichte eh nicht, auch nicht die Arbeitgeber. Die wollen echte Verfahren nicht je wahrhaben. Sie leben nur in der Zeit des Hackings und Sabotage und Cyberwarfare.

Man will nicht, dass man Schulden bezahlt. Und Sozialhilfeempfänger müssen eh nicht. Ich hatte allen erklärt, wie viel man mir an Geld selber schuldet. Auch der Schufa.

Deshalb lassen Sie die Schufa Hilding AG sein, die ist eh nur ein Ganove. Geld geht niemanden was an. Was geht Fremde das Vermögen anderer an? Besonders, wenn nichts je tituliert ist.

Es gab weder einen Termin und das Jobcenter hat gesagt, es zahlt alles. Gerichtsvollzieher zeigten keinen Dienstausweis vor, es gab keine Richter, es gab keine Termine, gar nichts gab es.

Lesetipps:

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Update7 Urteil ohne Unterschrift vom Richter ist ungültig - Tippsen-Mafia & Staatsanwalt Info

Update20 Helpster Teilkündigung Holtzbrinck Verlag & 0 Arbeitsgericht Düsseldorf & Insolvenz

Update1: 13. Juli 2016


Schufa und die Kontoführung


Es ist schon erstaunlich. Man kündigt Konten, die stehen noch drin in der Schufa - ich hatte das der Commerzbank bewiesen - und ich habe ein Konto, das steht nirgendwo drin, aber die Commerzbank hat zwei Commerzbank-Konten drin, die seien mal so angefragt worden von der Commerzbank. Deutsche Bank steht auch drin. Da bin ich längst weg.

Die Schufa wiederum hat ja nur Schätzungen und Wahrscheinlichkeiten drin im System:

Am 30.03.2016 um 11:21 schrieb meineschufa@schufa.de:

Unser Zeichen: 3556918


Sehr geehrte Frau Crämer,


vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gern nehmen wir zu Ihrer E-Mail vom 24.03.2016 wie folgt Stellung.

 

Sie haben in Ihrer Bestellung der Datenübersicht auch um Mitteilung der aktuellen Wahrscheinlichkeitswerte gebeten. Bitte sehen Sie diese als Beispiel dafür, welche Wahrscheinlichkeitswerte wir ermitteln.


Wir stellen diese wichtigen SCHUFA-Standard-Branchen-Scores in unserer Datenübersicht nach §34 Bundesdatenschutzgesetz zu Ihrer Information zusammen. Dies geschieht unabhängig davon, ob Sie bereits Geschäfte dieser Art abgeschlossen haben.Grundsätzlich gehören hierzu auch die Wahrscheinlichkeitswerte für Freiberufler und Kleingewerbetreibende. Dies gilt auch dann, wenn Sie dieser Berufsgruppe nicht angehören. Für die Berechnung dieser Standard-Scores spielt es keine Rolle, ob Sie Verträge in den genannten Branchen haben oder hatten.

 

Der SCHUFA Holding AG liegen keine Informationen zu Beruf, Einkommen, Vermögen oder Grund- und Immobilienbesitz einer Person vor.


Diese Informationen fließen daher nicht ein, wenn wir Wahrscheinlichkeitswerte berechnen. Wir speichern nur Informationen über Zahlungs- oder Kreditgeschäfte sowie Daten aus öffentlichen Verzeichnissen, wie z. B. den amtsgerichtlichen Schuldnerverzeichnissen oder den Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte.

Auszug-Ende


Amtsgerichte und Schuldenverzeichnisse, die einem aber nichts sagen, sind weder Landgericht, noch Oberlandessgericht, noch Bundesgerichtshof, noch Bundesverfassungsgericht noch EUGH noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind. Es ist ein kleines Gericht - das Amtsgericht. Die haben sogar Richter ohne Roben.

Wieso eigentlich Amt? Wäre das Amtsgericht ein kleines Verwaltungsgericht oder wie? Seit wann gibt es städtische kleine Gerichte wie das Amtsgericht?

Es heißt Bundesrecht bricht Landesrecht. Steht im Grundgesetz. 31 GG

Wo steht denn da dann in der Hierarchie ein Amtsgericht in Wahrheit? Welches Amt? Welche Behörde?

Und darüber flog Gigantisches auf. Grundgesetz : Amtsgerichte gibt es nicht

Update2: 19. Juli 2016, 19.28 Uhr

Ist der Holtzbrinck Verlag komplett bankrott ?


Es ist schon peinlich, was Unternehmen und Verlage alles tun, um kein Gehalt zu bezahlen. Die Arbeitgeber lieben SGB2 und Jobcenter, sodass die Verlage vermuten deswegen nicht den ordentlichen angestellten Tariflohn und die dementsprechenden Gehälter in Bezug auf Berufsjahre ausbezahlen müssen. Das betrifft auch tariflohnpflichtige Unternehmen und Verlage.


Die Chefetagen spielen Sozialstaat und wirken dabei so dumm und alzheimerfreakig auf Dauerdroge, dass das Unternehmen nicht je als betriebsfähig erscheint. Denn auch der Betriebsrat meldete sich nicht je. Es ist also so dumm, wie man die dummgockelnde Anwälte , Polizeifreaks und Richtermafia von Scripted Reality Fernsehen auf RTL und SAT 1 kennt. Groß auf Zampano machen, Parties schmeißen, groß angeben, aber doch nur eine hohle Chef-Nuss sein. Man zieht nur eine Show ab.


Die BRD spielt gerne seit der DDR einen Oberbehindi, wie ein gebildeter EU-Staat wirkt das Land nicht. Anscheinend ist das ansteckend. Deshalb hier nun aus dem Schriftsatz an die Behörden. Die Justizbehörden in München zeigte sich immerhin schon mal interessiert, den Sachverhalt mal zu klären, jedenfalls was die Verbrechen in München betrifft.

Der Schriftsatz

Einspruch gegen angebliche Vermögenauskunft-Auskunftsverweigerung,
Ich hatte immer auf SGB2 hingewiesen und dass meine Arbeitgeber mir noch Gehalt schulden

Schufa-Datenbestand R 2602R00027899792 vom 23. Juni 2016
Amtsgericht Düsseldorf
Cornelia Crämer gegen Obergerichtsvollzieher Mohr und seine angeblichen Forderungen, keine Beweise vorlegt, kein Dienstausweis, kein Staatssiegel

Amtsgericht Hagen
Abteilung Schuldnerverzeichnis-Abteilung
Antrag: Löschung eines Eintrag auch wegen Insolvenzbetrug durch meinen Arbeitgeber, etwaige Bankrottverschleierung des Arbeitgebers
Fax: 02331 985-578

wird nachgefaxt

Auch Antrag laut: Art. 35.(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

Herr Erkens und Frau Maier
Bundesfinanzhof - Nichzulassungsbeschwerde, Rüge gegen Richter - Befangenheitsantrag
wird nachgefaxt
V. Senat, V S 13/16 PKH
auch wegen Normenkontroll-Antrag, also in Bezug auf alle bisher gefaxeten Schriftsätze, Arbeitgeber führte keine Lohnsteuer ab


Mitwirkungspflicht laut SGB 2 und SGB I

Insolvenzabteilung, Amtsgericht Düsseldorf

Cornelia Crämer gegen gutefrage.net GmbH Tochterunternehmen von Holtzbrinck Publishing
Cornelia Crämer gegen Deutsche Bank und Cornelia Crämer gegen Postbank

Sozialgericht Düsseldorf
S 11 KR 452/15
Cornelia Crämer gegen IKK Big Direkt gesund (noch immer kein Termin für Hauptverhandlung,SGB X 44 )


Cornelia Crämer an Barmer GEK, vorgerichtlich - äußerte sich nicht je, ist keine 87 GG Absatz 2 laut BFH und Bverfg sondern PKV wegen Umsatzsteuer-ID im Impressum
Cornelia Crämer an BG Etem vorgerichtlich, äußerte sich nicht je
alle antworteten nicht trotz Rüge des SG DUS, die sind anscheinend alle nicht juristisch existent (Barmer, KSK, BG Etem)

München, Landgericht bzw. OLG München als Aufsichtsbehörde (<<<- das sind sind die Gerichte, ohne Verhandlung zur o.a. Zwangsvollstreckung)
25 O 28155/13, München nicht je zuständig gewesen wegen ZPO 32 , es ging um ein arbeitsgerichtliches Verfahren in Düsseldorf, der Anwalt hatte seinen Namen im Gerichtssaal in Düsseldorf vergessen

Landesjustizkasse Bamberg, Schreiben vom 07. März 2016 und weitere
Arbeitsgebietsleiter
Bleisteiner
Kassenzeichen 627140677107, Vermögensauskunft (hatte ich ihm alles gefaxt, seines war nicht je tituliert)


Arbeitsgericht Düsseldorf
vorsitzende Richterin Duby als Zeugin des Verfahrens
12 Ca 6995/13
Cornelia Crämer gegen gutefrage.net GmbH Tochterunternehmen der Holtzbrinck Verlagsgruppe, Gütetermin
Unternehmen ist laut INSO 17 schon damals insolvent gewesen, verursachte Kreditbetrug und Verleumdung an mir
Wiederaufnahme ist bereits beantragt



Gesetzliche Rentenversicherung 53 27 12 65 C 518, DRV Rheinland
"Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC zahlte auch keinen Lohnersatz aus (!) Frau Taffel sagte sie zahle alles berufsbedingte in Verfahren



SGB VII wegen beruflicher Sabotage und fehlende SGB VII Untersuchung als Standard-Untersuchung für Betriebsangehörige und Verunfallte
BG Etem Druck und Papier SGB VII und IKK Big Direkt gesund Kopie per Email: Barmer Ersatzkasse
Gesetzliche Rentenversicherung 53 27 12 65 C 518, DRV Rheinland
"Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC zahlte auch keinen Lohnersatz aus (!) Frau Taffel sagte das Jobcenter zahle alles berufsbedingte in Verfahren


Sehr geehrte vorsitzende RichterINNEN,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Dank der Datenbank zum Schuldnerverzeichnis fand ich heraus, dass der Datenbestand über mich ein Lüge ist und ich schicke hiermit auch eine Kopie an das Amtsgericht in Hagen. Vom dortigen Amtsgericht bekam ich den Zugang zum Schuldnerverzeichnis.

Es geht um obige R-Nummer, die ich nun heute als DR II 399/16 eines Obergerichtsvollziehers Mohr identifizieren konnte.

Es gab gar keine Verhandlung je zur Sache , aber ich hatte Einspruch erhoben, auch auf ZPO 78 Absatz 3 hingewiesen. Kein Termin fand gegen mich je in einer arbeitsrechtlichen Sache in München statt. Der Betriebsrat hat sich mir entzogen.

Ich wohne und arbeite in Düsseldorf. Der Betriebsrat äußerte sich also nicht. Mein Arbeitgeber, der mich laut Eidesstattlicher Erklärung des Anwalts Stolberg-Stolberg in München in einer arbeitsrechtlichen Sache, durch RA Stolberg-Stolberg in der Zivilkammer ohne Termin verklagen ließ, hatte vorher durch einen Anwalt namens Stolberg Stolberg (ohne Bindestrich) im Arbeitsgericht in Düsseldorf einen Gütetermin gewinnen lassen. Ich bin seit Dezember 2013 rückwirkend seit August 2012 und andauernd ungekündigte Redakteurin, der noch rückwirkend und andauernd der Tariflohn zusteht. Weil nicht bezahlt worden ist, beziehe ich nur SGB2.

Da mein Arbeitgeber: gutefrage.net GmbH, Abteilung Helpster.de (beide München) ein Tochterunternehmen des Holtzbrinck Verlags Stuttgart - mir noch immer echten Tariflohn auf Lohnsteuerkarte und Auszahlung, Lohnfortzahlung im AU-Fall schuldet, Urlaub, Urlaubsgeld, Vermögenswirksame Leistungen auch noch schuldet, hatte ich beim Amtsgericht Düsseldorf zur Weiterleitung eigentlich an die zuständige Behörde einen Insolvenzantrag gegen meinen Arbeitgeber eingereicht, auf Basis von INSO 17. Mir schuldet man durch den Verlag noch über 100.000 Euro.

Der Obergerichtsvollzieher Mohr, hatte weder einen Dienstsiegel von seinen Dienstausweis je vorgezeigt, noch je auf meinen Einspruch wegen nicht titulierter Forderungen in München Beweise angetreten. Es handelt sich also um Insolvenzbetrug meines Arbeitgebers an mir.

Gerichtsvollzieher müssen laut Information durch das Oberlandesgericht in Düsseldorf echte Beamte sein.

Einfache Normalos dürfen nicht mehr ran, auch wegen der Gefahr des Wilden Inkassos. Der Beweispflicht trat Herr Mohr nicht an, trotz Beweise meinerseits half er mir nicht, mein Gehalt zu besorgen.

Er meldete sich nicht, trotz des sofortigen Widerspruchs meinerseits beim Amtsgericht Düsseldorf. Ich hatte sämtliche §§§ zitiert und auch den Gütetermin in Düsseldorf erwähnt. Ein Verfahren in München, ist sowieso nicht je laut ZPO 32 gegen mich möglich und nicht je, wenn es um meinen Arbeitgeber geht, der ja weiß, dass ich in Düsseldorf wohne und der Betriebsrat mir helfen muß. Ich bin Mobbing-Opfer und Insolvenzbetrugsopfer.

Ich muß die Forderung also beim Arbeitsgericht Düsseldorf vorlegen und hatte bereits Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt. Der Anwalt Stolberg-Stolberg, bezeichnete sich in Düsseldorf aber explizit ohne Bindestrich. Im Internet fand ich drei Schreibweisen Stolberg-Stolberg, Stolberg und Stolberg Stolberg, alle drei sehen gleich aus.

Abgesehen davon, was bilden sich die wilden Inkasso-Freaks überhaupt ein: Kein Dienstsiegel, kein Dienstausweis, kein Beamtenstatus, keine titulierte Forderung, die dann noch meinen in ihrem privaten Büro außerhalb eines Gerichtsgebäudes, sei ein echtes Gebäude eines Amtsgericht. Das sind nur Privatpersonen, die sich anscheinend vor einem echten Richter fürchten.

Ich hatte Termin beim Amtsgericht rechtzeitig beantragt und zeige alles wegen der Verschleierung des Firmenbankrotts des Holtzbrinck Verlags an. Ein Gerichtsvollzieher darf auch kein Recht sprechen, Datenschutz brechen und mich schon mal gar nicht je von diesem Eintrag NICHT je NICHT informieren. Ich fand den Eintrag zuvor mithilfe der Schufa heraus.

Der Typ Mohr meldete sich nach meinem Einspruch nicht je, er hält private nicht-gerichtliche Gebäude für ein echtes Gericht. Er ist kein Richter, siehe 92 GG. Ich rüge 101 GG und 103 GG.

Der Eintrag ist dementsprechend zu löschen.

Ich renne ständig allen Chefs hinterher, die nicht mein Gehalt bezahlen. Es geht um Lohnsteuerkarte I, VI und Minijob. Es war bekannt, dass ich deswegen nur SGB2 beziehe.

Auszug-Ende


Der Schuldnerverzeichnis-Eintrag stammt vom 23. Juni 2016, ich wußte also nichts je von dem Eintrag, weil ich überall Einspruch eingelegt hatte. Doch Gerichte mit echten Richtern meldeten sich nicht je mehr: Gerichtsvollzieher müssen echte Beamte sein, mit echter Ausbildung, aber die Gerichtsvollzieher verweigern trotz Pflicht, das Vorzeigen des Dienstausweises und halten getippte Buchstaben für ein Siegel. Update5 Düsseldorf Gerichtsvollzieher Riesenbetrüger? OGV spielt Richterin & OLG Jobangebot



Helpster ist ein Schwesterunternehmen von der Düsseldorfer Wirtschaftswoche. Glauben Sie deshalb lieber nicht der Berichterstattung von wiwo. Von Personalrecht, Sozialrecht und Finanzen, haben die anscheinend keine Ahnung und der Mutterkonzern Holtbrinck Verlag Stuttgart ist also doch insolvent. INSO 17. Er schuldet Gehälter.Zalando, ein online Schuhhändler war / ist ein weiteres Schwesterunternehmen von wiwo und Helpster. Die Presse berichtete über fehlenden Arbeitsschutz und Psychoterror bei Zalando.

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Update3: 25. Juli 2016, 08.22 Uhr


Schufa und SchufV

Es wird überall blind einfach alles geglaubt, ohne was zu wissen. Das flog bereits über das Schuldnerverzeichnis auf, das dem SchufV-Gesetz untersteht, aber Schufa gewerblich spielt. Update1 Das Schuldnerverzeichnis - Korruption mit der Privatwirtschaft & Schufa & SCHUFV

Immerhin gab es eine Antwort von der Schufa, die das Aktiengesellschaft Pendant zum Schuldnerverzeichnis ist. Das Schufv ist dem Amtsgericht Hagen zugeordnet ist, das aber wegen 92 GG verfassungswidrig ist. Ebenso gab es keine Verfahren. Grundgesetz : Amtsgerichte gibt es nicht



Die Problematik ist, laut SchufV bleibt jeder Eintrag drei Jahre in der Datenbank, egal, ob die Forderung berechtigt war oder nicht, egal ob es überhaupt je ein Endurteil gab oder nicht, was entgegen ZPO 704 und 705 ist. Es wird einfach fantasiert.

https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/BJNR165400012.html

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung - SchuFV)


SchuFV

Ausfertigungsdatum: 26.07.2012


§ 1Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

(1) In das Schuldnerverzeichnis werden die in § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung angegebenen Daten eingetragen.
(2) Offenbare Unrichtigkeiten der Bezeichnung des Schuldners in den Eintragungsanordnungen nach § 882b Absatz 3 Nummer 2 bis 4 der Zivilprozessordnung können bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis berichtigt werden. Ist dem zentralen Vollstreckungsgericht bekannt, dass die Eintragungsanordnung fehlerbehaftet ist, berichtigt es den Inhalt der Eintragung von Amts wegen und benachrichtigt den Einsender von der Berichtigung. Im Übrigen nimmt das zentrale Vollstreckungsgericht die Eintragung ohne inhaltliche Überprüfung vor.

Auszug-Ende

Aber Vollstreckungsgerichte gibt es laut Grundgesetz nicht - Amtsgerichte auch nicht und oft gab es nicht je echte Endurteile.

§ 704Vollstreckbare Endurteile

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.

§ 705Formelle Rechtskraft

Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.

Beim BGH liegen oft viele Sachen und das Bundesverfassungsgericht muß ja auch bemüht werden, wenn man sich nicht einig ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_92.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Auszug-Ende

Und was ist mit der obigen R-Sache?

Der angebliche Gläubiger hatte nichts je zur Zwangsvollstreckung eingereicht, sondern die Landesjustizkasse Bamberg. Die durfte gar nicht. Und der Gläubiger ist mein Gehaltsschuldner.

Also denken Sie auch daran, dass viele Behindertenwerkstätten, auch die der Psychiatrie und religiösen Vereinigungen Schreibbüro für andere "spielen". Der Rest ist gerne ungebildet, tut dumm und ist korruptiv-terroristisch tätig. Es geilt die Gesetzesbrecher auf. Bürowichser. Beamte sind die nicht.


Update4: 31. Juli 2016, 21.39 Uhr

Dank der Insolvenz vom Holtzbrinck Verlag flog ein Gerichtsvollzieher-Skandal hoch

Sie haben wahrscheinlich vom Schuldnerverzeichnis gehört. Weiter oben steht § 1 des SchufV -SchufV nicht Schufa Holding Aktiengesellschaft. Die SchufV prüft so auch nichts per Gericht und glaube also wirr ungeprüft alles und verkauft dann die Daten an andere. Das finden Registrierte heraus. R Aktenzeichen.


Und das soll eine ernstzunehmende Behörde sein? Das Zentrale Vollstreckungsgericht, das in NRW beim Amtsgericht Hagen ist. In Wahrheit ist das Ding illegal, es verstößt gegen das eigene Gesetz.


Es darf eigentlich gar nichts, bis auf Daten horden. Es ist eine Art böse NSA, und dem Assange war es bisher scheißegal. Das deutsche NSA Datendings namens Zentrales Vollstreckungsgericht macht das:

https://www.vollstreckungsportal.de/zponf/allg/willkommen.jsf

(...)
Ab dem 01.01.2013 vorzunehmende Neueintragungen werden dagegen über das zentrale Vollstreckungsgericht erfasst und können hier abgerufen werden.

Während der Übergangszeit ist eine vollständige Information über die Kreditwürdigkeit einer Person daher nur aus der Zusammenschau der Schuldnerverzeichnisse alter und neuer Prägung zu erlangen.

Auszug-Ende

Es ist eine Petze an nicht-Behörden, was es laut eigenem Gesetz auch nicht darf. Es wirkt ja so, als ob es sich bei solchen Leuten, die man von der US Krimiserie Criminal Minds kennt, einschleimen will. Die Charaktere der Fernsehserie hacken jeden Datenscheiß über Personen sich auf den Computer ein und stellen eine FBI-Truppe für Verhaltensforschung dar.


Psychopathen Mafia, die noch nicht wissen, dass höhere Behörden die auch abhören. Das wissen die Charaktere nach vielen Fernsehserienjahre noch immer nicht. Auf die neue Fernsehserie wird heiß gewartet.

Das wahre ZPO Gesetz

Das Zentrale Vollstreckungsgericht ist nur eine Datenablage und hat sonst keinerlei Befugnisse. Es nennt sich nur Gericht, ist aber keines.


Zivilprozessordnung
§ 802kZentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse

(1) Nach § 802f Abs. 6 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Vermögensverzeichnisse werden landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. Die Vermögensverzeichnisse können über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen und abgerufen werden. Gleiches gilt für Vermögensverzeichnisse, die auf Grund einer § 284 Abs. 1 bis 7 der Abgabenordnung gleichwertigen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelung errichtet wurden, soweit diese Regelung die Hinterlegung anordnet. Ein Vermögensverzeichnis nach Satz 1 oder Satz 2 ist nach Ablauf von zwei Jahren seit Abgabe der Auskunft oder bei Eingang eines neuen Vermögensverzeichnisses zu löschen.

Absatz 2 letzter Absatz

Zur Einsicht befugt sind ferner Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte und Registergerichte sowie Strafverfolgungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist.

Es hat sonst absolut keinerlei Funktion im Rahmen eines echten Gerichts. Es ist nur eine Aktenablagestelle in elektronischer Form.

Absatz 3
3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach Absatz 1 wahrzunehmen hat. Sie können diese Befugnis auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 kann andere Stellen mit der Datenverarbeitung beauftragen; die jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag sind anzuwenden.

Auszug-Ende


Das echte örtliche Gericht ist immer zuständig


Laut Artikel 31 GG hat Bundesrecht Vorrang.


§ 828 ZPO
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

(1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

(3) Ist das angegangene Gericht nicht zuständig, gibt es die Sache auf Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht ab. Die Abgabe ist nicht bindend.


So ein Dinges in Hagen oder Hamm ist ja nicht rechtens. Außer man ist dort beruflich tätig oder wohnt dort.

§ 764 ZPO
Vollstreckungsgericht

(1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.

(3) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.

Beschluss?


Was für ein Beschluß? Meistens tippt ein Gerichtsvollzieher auf privatem weißem Papier, ohne Gerichtspapier, ohne echten Richter einen fantasierten Pfändungs- und Überweisungsbeschluß.

Finanzämter spielen auch gerne selber Gericht und tippen gerne sich selber auf Briefpapier des Finanzamts einen Beschluß und behaupten auch nicht je, es sei ein Gericht, aber es läßt Banken das so annehmen, die sofort hörig alles Geld versuchen zu pfänden, außer der Kontoinhaber hat ein P-Konto, ein Pfändungsschutzkonto.

Die Banken sind also was unfähig und Geldklauer. Die halten tatsächlich Personen, ohne Dienstausweis und ohne Richter zu sein für echte Richter. Recht sprechen dürfen jedoch laut 92 Grundgesetz nur Richter ab Landgerichtniveau, LG, Bundesgericht, Bundesverfassungsgericht. Darunter sind sie noch kleine Amtskrauter. Die dürfen nicht, die dürfen gütig sein.

Ein altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 

Bundesverfassungsgericht

Urteil

 

des Zweiten Senats vom 6. Juni 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 7. und 8. März 1967

 

- 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 -


 

2. §§ 421



Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgesprochen werden.

2. §§ 421 Abs. 2, 445 und 447 Abs. 1 AO vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161, 218), nach denen die FA Kriminalstrafen verhängen können, sind deshalb mit dem GG unvereinbar und daher nichtig.



(ab ca. Absatz 40)
Die Strafbefugnis des Finanzamts gehöre also ihrem Wesen nach zur rechtsprechenden Gewalt. Die staatliche Strafgewalt stehe andererseits nach Art. 92 GG als Ausübung rechtsprechender Gewalt den Richtern zu, sei ausschließlich in ihre Hände gelegt. Indessen ergebe sich zwingend hieraus nur, daß sie den Gerichten nicht entzogen und keinem anderen Staatsorgan an ihrer Stelle überantwortet werden dürfe.

Dagegen schließe Art. 92 GG nicht aus, daß dem gerichtlichen Verfahren ein Verwaltungsverfahren vorgeschaltet werde, so daß auf Verlangen des Beschuldigten endgültig erst der Richter ausspreche, was Rechtens sei. Daß die Sache nur auf Antrag des Beschuldigten zur richterlichen Entscheidung komme, laufe rechtsstaatlichen Forderungen nicht zuwider. Wer sich bescheide, dem geschehe kein Unrecht.


Auszug-Ende

Das heißt, die dürfen zwar sogenannte Verwaltungsverfahren machen, da wo ein Sachbearbeiter meint was zu dürfen, aber juristisch hat es keinen Belang. Es ist schitwurschtegal. Denn nur echte Richter dürfen Recht sprechen.

Keine Richter in Deutschland

Man kennt ja die Tippsen-Mafia Secretarian Criminals seit über einem Jahrzehnt.


Sie wären gerne Richter, sind ein Schreibbüro, manchmal eine Vorzimmer-Hyäne, lassen keinen zum Richter, verweigern echte Termine mit echten Richtern, die dann nicht unterschreiben, wenn da eine rmeint, echter Richter zu sein.


Deshalb wurden heute Richter als vermißte Person gemeldet. Eigentlich geht man schon länger davon aus, dass es keine echten Richter seit Jahren mehr gibt: Verschleppt, ermordet im Massengrab. Ausgetauscht mit Knastis und schweren Terroristen und Analphabeten.

Aufgeflogen

Laut SchufV gibt es keine gerichtlichen Prüfungen der Anschuldigungen über angebliche oder echte Schulden, steht so in § 1. Aber eine Justizobersekretärin schreibt, Zentrales Vollstreckungsgericht in Hagen, Amtsgericht.

Unklar ist, auf wessen Anordnung die Justizobersekretärin schrieb.


Die Löschung aus der Datenverwaltung würde nur dann erfolgen, stand in der Anlage, wenn die Schulden bezahlt werden würden. Die Schulden gab es nicht je, da es keine Hauptverhandlung je gab, auch keinen Gütetermin, der Gläubiger war nicht je die Landesjustizkasse Bamberg, sondern mein Arbeitgeber, der mir noch viel mehr Geld schuldet. Laut ZPO 32 durfte keine Klage in einer fremden Stadt erhoben werden. Es gilt der Wohnort der Angestellten.


Folgendes erachtete ein Obergerichtsvollzieher als echten Beschluß eines Vollstreckungsgericht, davor eine andere. Man spielt irgendwas. Landesjustizkasse Bamberg war nicht je ein Kläger, auch nicht die Beklagte. Sondern Holtzbrinck Verlag - der Anwalt der auf Weisung des Verlags handelte war A. Stolberg-Stolberg.


Sehen Sie was vom Kläger? Ich sehe nur Landesjustizkasse Bamberg. Nun der Obergerichtsvollzieher Mohr. Er spielt OGV am Amtsgericht. Ladung ist jedoch nicht im Amtsgericht, sondern irgendwo. Er ziert seine Briefpost mit einem Wappen, auch er macht alles ohne Gericht.


Allmendenweg 43. Irgendwo - will ein Vollstreckungsgericht sein. Das ist keine Adresse des Amtsgericht & Landgericht Düsseldorf. Schon wieder will die Landesjustizkasse Bamberg was. Die ist schon wieder nicht der Kläger, es gab auch nicht je ein Gerichtsverfahren.

Wildes Inkasso.

Irgendwer meint Gerichtsvollzieher ohne gericht spielen zu dürfen, spielt Gerichtsvollzieher am Amtsgericht, aber ohne Gerichtsadresse. So gar nicht oft in der Nähe des echten Gerichts oder überhaupt eines anderen echten Gerichts. Zulassungsnummer keine vorhanden - Dienstausweis auch nicht. Echtes Gerichtsmaterial auch nicht.


Der Polizei ist das egal. Aber die ist ja auch nur eine Behörde, also kein Gericht. Man kennt ja die Fatzkes von RTL und SAT1. Man spielt Polizei. Uniformfetischisten. Die meinen RTL und SAT1 zu sein, sind aber nur eine Fremdproduktion und senden auf der Frenquenz der Fernsehsender.

Haftbefehl - Liebesgrüße vom wilden Inkasso

Dann gab es einen Haftbefehl - noch nicht da. Die werden normalerweise auf rotem Liebespapier vom fantasievollen Gerichtsvollzieher ausgedruckt. Gericht gibt es dann auch nicht.


Oft wird sogar der Umschlag liebevoll verziert, der ist öfter mal silberfarben, poppige Adressenhandschrift. Party mit dem roten Haftbefehl, keine Verhandlung, kein echter Richter, dann irgendwo.

Aber das hatte das Bundesverfassungsgericht verboten.


Das Amtsgericht hatte keinen Kostenbeschluß erstellt, es gab keinen Gerichtstermin und die befremdliche Justizkasse in Hamm, die so was wie das Amtsgericht Hagen ist, meint für Düsseldorf Rechnungen erstellen zu dürfen.


Das Aktenzeichen ist völlig unbekannt, zuvor gab es laut Zentralem Vollstreckungsgericht ein anderes, ein echtes Gerichtsverfahren gab es auch nicht. Einen Beschluß samt Urteil nach Verhandlung per 92 GG und echtem Termin gab es nicht je.

Aber deshalb soll der Schmuh, weil mir mein Arbeitgeber Gehalt schuldet, mir 20 Euro kosten. Ohne Kostenbeschluß und ohne Vollstreckungsgericht. Eine Rechnung der Justizkasse in Hamm, das gar keine Befugnis hat für Düsseldorf tätig zu sein.

Alles Kappes in Hamm

Seit Jahren wird das Hochsicherheitsgerichtsgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Stadtteil Hamm für den Regierungsbezirk Hamm, das viele Kilometer entfernt ist, nördlich von Dortmund ist, also über 70 Km entfernt, für Düsseldorf gehalten. Da sollte es schon öfter Termine und Verhandlungen geben, aufgrund meiner Strafanzeigen gegen andere.

Es ist das Anti-Terror-Gericht. Aussagen sind auch wieder an die JVA Hagen, Hamm und Düsseldorf erfolgt.


Übrigens, die Kollegen von Helpster.de, die mich ja zur Ressort-Chefin Touristik und Reisen machen wollte, wiesen mich vor drei Jahren auf die totale Verblödung vieler Leser und anderer hin.Viele seien total Dumme (und Ungebildete). Deshalb sollte man alles schön einfach schreiben, weil Leser Dummköpfe ohne bildung seien sozusagen. Die Verblödung betraf bis heute den Betriebsrat, Personalbuchhaltung und Rechtsanwälte und diese Gerichtsvollzieher.

Ich habe das mal als Berufsunfall geltend gemacht, aber die Berufsgenossenschaft ist auch was dumm. Die Sozialträger auch, aber das sind ja die Call Center Babes eh bekannt. Irgendwer macht meistens gar nichts. Wissen nicht nicht vorhanden. Das Fachwissen ist nur die bekannte Schublade mit der Schokolade drin.


Lesetipps:


Update23 Helpster & Insolvenz Holtzbrinck Verlag & Arbeitsgericht Düsseldorf & Kündigung

Datenschutz Call Center Gefahr Data Mining & FTSE

Update4 Bundesverfassungsgericht - GKV Selbstverwaltungs-Verbot - Call Center & kein Gesetz


Update5: 10. August 2016, 06.56 Uhr

Das Amtsgericht - ein Gericht ohne Richter

Logisch, dass im Amtsgericht keine Richter sind. Denn laut Artikel 92 GG ist die Rechtsprechnung nur ab Landgerichtsniveau erlaubt. Das merkt man auch bei den kleinen Krautern des Amtsgericht. Jura und Textverständnis ist nicht deren Ding.

Richter unterschreiben da grundsätzlich nicht - mir ist nichts bekannt. Update7 Urteil ohne Unterschrift vom Richter ist ungültig - Tippsen-Mafia & Staatsanwalt Info

Noch immer hat der Gerichtsvollzieher seinen Dienstausweis nicht vorgezeigt, auch keine Titel. Der darf gar nicht im Auftrag einer Behörde loszocken - in dieser Sache die Landesjustizkasse Bamberg, die meint ein Gläubiger zu sein und ich seine Schuldnerin.

Aber wieso Begründung Kostenforderungen in einer Kostenforderungssache nichts zu tun haben, das weiß nur das kleine Krautland namens Amtsgericht. Guckstu hier.



Die Landesjustizkasse Bamberg darf juristisch gar nicht je einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Der ist nur für bürgerliche Rechtstreitigkeiten da.


Eine Kostenforderung wegen falscher Kostenforderung zu beanstanden mag das Schreibkraftpersonal des Amtsgericht also nicht. Es ging aber um eine rechtswidrige Kostenforderung. Eine Zeugenaussage fehlt, die Sonderakte auch. Worauf sich das Amtsgericht bezieht, ist unbekannt. Es gab nicht je ein Gerichtsverfahren in der Hauptsache.

Also wurde das Personal samt Gerichtsvollzieher, der keinen Dienstausweis vorgelegt hatte, angezeigt wegen versuchter Freiheitsberaubung, versuchter Geiselnahme, versuchter Geldklau, Betrug, Kreditbetrug, Stalking - denn es will ja neugierig was über Vermögen wissen, ohne juristischen Grund.

Sowohl Gefängnisse wurden informiert, also auch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Deren Vorschrift samt die der Justiz NRW lautet: Gerichtsvollzieher müssen einen Dienstausweis vorzeigen und müssen Beamte sein. Außerdem müssen sie alle Beweise des Verfahrens, auch vorweisen, also des angeblichen Verfahrens, das nun angeblich Geld kostet.

2. Mahnbescheid wurde erstellt

Ein Mahnbescheid, der zweite bereits, wurde gegen den Arbeitgeber: Holtzbrinck Verlag, bzw. gutefrage.net GmbH, auch eingereicht. Wegen Verstoß von Treu und Glauben, soll er die Zeche nun bezahlen in der Sache.

Das Aktenzeichen beim Amtsgericht Düsseldorf ist ein anderes als in der identischen Sache beim Amtsgericht Hagen. Außerdem gibt es zwei Gerichtsvollzieher-Aktenzeichen in der identischen Sache: Einmal DR II 399/16 vom Obergerichtsvollzieher Mohr und einmal DR II 578/15 der Gerichtsvollzieherin Reinders.

Keiner der beiden legte je Beweise vor, keine Titel, keine Endurteile, keine Dienstausweise. Immerhin hat das Amtsgericht alles brav automatisch selber alles an das Landgericht gereicht. Akteneinsicht ist auch beantragt. Sonderakten kenne ich nicht, es gab nicht je ein Verfahren in München.

Justizbeschäftigte dürfen nicht je gleichzeitig Urkundsbeamte sein. Das erste ist TVÖD, das andere eine echte beamtete Person. Das sind immer zwei unterschiedliche Abteilungen und zwei unterschiedliche Personen. Das Problem ist, das machen fast alle Gericht, eine macht alles, benennen aber in den Personalakten auch Urkundsbeamte, die es anscheinend in der Realität nicht gibt und der Obergerichtsvollzieher ist ja auch nicht echt. Wildes Inkasso ist illegal.

Lesetipps:

Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

Update2 Schuldnerverzeichnis - Korruption mit Privatwirtschaft & Schufa & SCHUFV & Datensalat


Update6: 14. August 2016, 21.43 Uhr


Landesjustizkasse Bamberg hottet in die falsche Richtung


Stol-Berg, Stolberg, Stolberg-Stolberg und Stolberg Stolberg. Ja der Mann hat viele Identitäten, der Anwalt der gutefrage.net GmbH und des Holtzbrinck Verlag Stuttgart, auf dessen Geheiß er mich in München verklagen ließ, aber es gibt noch kein Klageverfahren. Denn die Landesjustizkasse Bamberg stellte nicht ihm die Rechnung für den Klagestart zu, sondern mir.

Zwei Gerichtsvollzieher hatte die Landesjustizkasse Bamberg eingesetzt. GV Reinders und OGV Mohr. DRII 399 / 16 = DRII 578/15 dasselbe Kassenzeichen der Landesjustizkasse Bamberg, die behauptet der Gläubiger zu sein. 660 M 1694/16 Amtsgericht Düsseldorf = 374 M 11503/16 Amtsgericht Hagen

Keine zeigten mir je ihren Dienstausweis oder sonstige titulierte Endurteile, bis ich auf den Gedanken der Andersherum-Krankheit kam. Die laufen mal wieder alle falsch herum. Denn die Gerichtskasse kann ja nur dem Kläger, der klagen will eine Rechnung zuschicken. Wer der Klageweg mit Endurteil beim Bundesverfassungsgericht gelandet, dann bekommt der Unterlegene erst die Rechnung. Schnell ins Gerichtskostengesetz geschaut und hier der Schriftsatz.

Offizieller Schriftsatz an die Landesjustizkasse Bamberg und Behörden.


weder das Landgericht München noch das OLG München meldeten sich bisher. Die meldeten sich eigentlich nicht je.

Es gab bisher zu der angeblich echten Kostenforderung der Landesjustizkasse Bamberg kein öffentliches Verfahren in München. Auch der Kläger hatte mich nicht je vorher abgemahnt, wozu er bekanntlich vorab verpflichtet ist. Er meldete sich nicht je und benimmt sich wie nach dem Gütetermin in Düsseldorf, ich gewann, ich bin ungekündigt, aber noch immer unbezahlt, er läuft davon. Ich weiß also nicht, ob er überhaupt zurechnungsfähig ist.

Nun ist es so, dass es weder ein Verfahren vor der Kostenforderung gab, also der Kläger hatte ja ein Öffentliches Verfahren anstreben müssen, nicht ich. Er machte aber keins. Außerdem erlaubt ZPO 32 gegen mich kein Verfahren in München, da ich in Düsseldorf wohne und arbeite. GKG hat einen Anwendungsbereich nur für ordentliche Gerichte, laut GKG § 1 Absatz 1, die die ZPO anwenden. ZPO wurde nicht angewendet, da ich nicht in München wegen ZPO 32 verklagbar war, es gab bis heute kein Verfahren. Grundsätzlich will keiner GKG § 5b wahrhaben oder anwenden.

Als Beamtin kann ich nicht und darf ich nicht die Beklagte in einer Zivilkammer sein. Der Gerichtsort ist falsch, der Dienstherr hätte verklagt werden müssen. Die Pressefreiheit wurde mißachtet. Und der Kläger arschte bereits in Düsseldorf die vorsitzende Richterin Duby und mich mit falscher Namensangabe an.

In GKG § 12 Absatz 1 Satz 1 steht, dass die Klage erst nach Bezahlung der Gebühr verschickt wird, geht es darum? Aber ich bin nicht die Klägerin. Auch deshalb ist GKG 21 Absatz 1 Satz 1 anzuwenden.

Da es nicht je ein Verfahren gab, ich bekam zwar vor 1 - 2 Wochen eine Mitteilung, dass die Justizbehörden in München interessiert sind, worum es denn ginge, aber bereits die Staatsanwaltschaft schlampte dort herum, als ob die alle dank der Pornowebseite Joyclub miteinander privat rumficken oder so. Liebesdienste in der Justiz oder so.

Die sind alle den Anwälten immer hörig, wie dumme einfältige Gänse und willfährige Laien, die nicht je echte Justizbeamten gewesen sein könnten. Wer hat denn da Angst von wem enttarnt zu werden?

Ich hatte bereits gestern per Email Hilfe von den Mädels-JVA beantragt, aber Anwälte sind Dumme. Lesen Sie sich mal ZPO 78 genau durch und dann noch einmal ZPO 78 Absatz 3. Niemand bedarf eines Rechtsanwalts, wenn man einen echten Richter haben will. Mit wen reden denn sonst Rechtsanwälte, anscheinend immer nur mit hörigen und willfährigen Gerichtsschreibkräften, denn echte Richter meldeten sich trotz 92 GG nicht je und ein öffentliches Verfahren gab es auch nicht je in München. Es gibt also von mir nichts zu bezahlen. Ich bin nicht die Klägerin.

Ich las im Internet, dass die Landesjustizkasse Bamberg gerne selber ein Laie ist und anscheinend Gesetze nicht richtig anwendet. Ich rüge hiermit die Landesjustizkasse Bamberg wegen willfährigem, dienstuntauglichem Benehmen deren Mitarbeiter.

Es ging um Mobbing gegen mich. Auch der Auftraggeber der Klage gegen mich in München, der Holtzbrinck Verlag, äußerte sich weder auf derem eigenen Briefkopf-Papier, noch liegt mir eine mündliche Zeugenaussage vor. Anscheinend denkt sich der Anwalt Stolberg, Stolberg Stolberg, Stolberg-Stolberg oder wie auch immer der Mann heißt, sich einen aus.

Auch seine Kollegen der Kanzlei SFVD München äußerten sich nicht. Anscheinend sind die Betrüger und Geschäftsunfähige in dem Arbeitsgebiet: Jura. Zuerst lassen die mich im Gütetermin gewinnen in Düsseldorf, gegen den Holtzbrinck Verlag, wissen nicht den eigenen Namen so genau und lassen nicht das Gehalt bezahlen, was schon im Termin absehbar war, antworten nicht je, laufen davon und der Arbeitgeber, also der Mandant meldet sich auch nicht je. Das sind doch Mafiosis. Also denken Sie daran, Anwälte fürchten sich vor echten Richtern. Deshalb mögen sie es nicht, wenn Mandanten dabei sind. Die Zivilanwälte sind meist - ich kenne nur solche - völlig Dumme, die man in jeder Verhandlung schon festnehmen könnte. STGB.

Ich vermute die Landesjustizkasse wollte dem Anwalt die Rechnung schicken. Er wollte doch klagen oder so. Aber ZPO 32 erlaubt nicht den Gerichtsort München. Meine einstigen Kollegen von Helpster.de (gutefrage.net GmbH Tochterfirma von Holtzbrinck Verlag Stuttgart) hatten mich 2013 auf die allgemeine Verblödung vieler Leser hingewiesen, sodass man immer einfacher texten sollte, damit wirklich der letzte Vollpfosten die Inhalte auch noch verstehen kann. Die Verblödung sei auffällig geworden. Danach bin ich überfallen worden. Schädelhirntrauma (anbei in Email) Bis heute keine MRT, keine Tetanus keine EEG erhalten. Ich wurde überall abgelehnt.

Dann flog auf, dass viele Kliniken keine Ärztekammerzulassung im Impressum haben, keine Kassenzulassung, die SGB VII in Duisburg lehnte mich auch ab (BGU Klinik Duisburg) und einige machten lieber auf evangelische und katholisches Sektenklinikum und lehnen konfessionslose Patienten ab. Einige flogen dann auf, nicht echte Ärzte zu sein. Die waren zu dumm. Ich kam auf Joyclub bzw. Ficker-Szene wegen der Verblödung vieler. Viele schlucken anstatt Antibiotika lieber Drogen oder Psychopharmaka, weil Psychiater Geschlechtskrankheiten nicht wahrhaben wollen, BSE auch nicht, sie nennen das eine wahnhafte Erkrankung (Rinderwahn) oder Manien anstatt Leishmanien durch Sandfliegen (Enzephalitis).

Auszug-Ende

Rechtsanwalt zeigte keinen Schwerbehindertenausweis vor


Einen Schwerbehindertenausweis zeigte der Rechtsanwalt nicht vor. Die Mahnbescheide laufen nun nicht mehr übers Arbeitsgericht, sondern via Sozialgesetzbuch. Update24 Helpster & Insolvenz Holtzbrinck Verlag & Arbeitsgericht Düsseldorf & Sozialgesetzbuch

Die meisten GKVs sind auch nicht echt und viele Firmen samt Kanzleien benehmen sich sowieso wie ein dummer Club an fickgeilen Pornofetischisten, die wegen Dauerverblödung eh nicht je vortragsfähig waren. Sie halten sich für supergeile Deckhengste wie die Bande der Scripted Reality Anwalts-Freaks, einer steht ja in echt auf SAT1 auch auf schwere Sexfälle, mal eben abwichsen und arschen auch im echten Leben. Man spielt Anwalt, will aber nur eine Fernsehsendung haben. Berühmter sein als Gina-Lisa Lohfink.

Was wissen Warner Brothers und Hollywood?


Und es bleibt dabei wie ein Anwalt 2004 sagte, der mal echt eng mit jemanden von Warner Brothers gut befreundet war / ist:

Der Holtzbrinck Verlag ist ein Menschenhändlerring und ein schwerst perverser Sexgangster. Der Ring an Perversen sei riesig groß, in denen bekannte Fachjournalisten sogar als Täter galten.

Volles Fickprogramm


Angeblich lag es aber auch an eifersüchtigen Ehefrauen, die Kolleginnen der Fachjournalisten foltern wollten und angeblich es taten, bei anderen lag es an eifersüchtigen Sekretärinnen und Juden und Bioläden, und es lag an Stalkern, die seit Jahrzehnten Stalkern, die nichts Anderes wollen als Stars nach einem Interview zu ficken und insgesamt auf dem Niveau von Hollywood-Nigger-Bimbo-Sprache sind.

Fuck and the fuck and the fuck and fuck and fuck and fuck you. Auf einem anderen Niveau sind oft weder Rechtsanwälte, noch Arbeitgeber. Man fickt sich so durch. Partyhurenfirmen bzw. Massenvergewaltigungsfirmen.

Partyfreaks und Nachahmer von Tatsachen, die anscheinend Lookalikes von Medienbeschäftigten sind und alles in ihrem Fickie-Ficke-Fuck-Fick alles falsch verstehen. Auch galten einige Stars als Leibeigene, wie in The Misery (Buch von Stephen King). Darüber flogen dann andere US Firmen auf, die in Weißen Haus, USA; negativ eh bekannt sind. Jaja, auch Ihr IBM Kugelkopfmaschinen-Banden. Zuhälterkreise aus Düsseldorf und Berlin galten als Involvierte.

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Update7: 19. August 2016, 10.15 Uhr

Obergerichtsvollzieher ohne Dienstausweis - bedroht tätlich & das Amtsgericht Hagen ist auch nicht echt


Gestern ist eine Vollstreckungsabwehrklage bereits per Email eingereicht worden und Strafanzeige, doch bevor Achtung Intelligence den neuen Schriftsatz hochlädt, hier die neuen Beweise. Die Faxe sind in der Mache. Gestern verschwanden wie von Geisterhand bereits eine Email und ein File.

Vor drei Tagen meinte Amtsgericht in Hagen eine Faxnummer in Düsseldorf zu haben, aber sonst eine Rufnummer in Hagen und der angebliche Obergerichtsvollzieher erfand nach DRII 399 / 16 und DRII 578/16 nun DRII 714/16. Alles sei dieselbe Kostensache der Landesjustizkasse Bamberg.


Doch ich war nicht je die Klägerin zu der obigen Kostensache. Nun reichte ich eine Vollstreckungsabwehrklage zu der Kostensache ein. Unterdessen hatte Petzibär alles an die Schufa gereicht, die hat wohl schon festgestellt, dass Gerichtsvollzieher keine je waren. Aber die Schufa ist ja eine Aktiengesellschaft. Im Schuldnerportal, ist nur DRII 399 / 16 gestern bekannt gewesen.


Gefährliche Bedrohung durch eine Person, die meint ein echter OGV zu sein

Nur bei ihm, dem Obergerichtsvollzieher des Amtsgerichts, der da meint das Gericht sei am Allmendenweg, Düsseldorf, könne der Haftbefehl außer Kraft gesetzt werden, und alles ohne Richter. Nur er entscheide ganz alleine.


Natürlich will er alles über Habseligkeiten wissen, dieser Stalker und Mafiosi. Aber es ist interessant, wie hörig dumme Bulllen sind, die jeden Scheiß glauben, dass eine Privatperson, ohne Dienstausweis Recht sprechen dürfe und alleine Haftbefehle außer Kraft setzen könne. Er will mir das Leben zur Hölle machen, wenn ich nicht bei ihm in seinem Büro Allmendenweg erscheine. Er ist ein Terrorist in Wahrheit, auf jeden Fall eine gefährliche Person.

Ein Haftbefehl legte der Mann seinem Schreiben nicht anbei.




Personen im Amtsgericht Hagen fälschen



Wer sind die Personen, die das alles organisieren und fälschen ?

Es ist also wichtig zu bedenken, derjenige, der sich als Obergerichtsvollzieher Mohr ausgab, zeigte weder einen Dienstausweis vor, noch titulierte Endurteile noch sonstige Beweise, sondern nur Verwaltungsakte und jemand spielt Amtsgericht Hagen, aber es gab auch dort keinen Richter. Es kann natürlich auch ein echter Gerichtsvollzieher gewesen sein, der gerne ein Arsch ist und ein olles Richterhuhn, der / das gerne mal die Sau rauslassen wollte. Kriminell sind die auf jeden Fall. Kein Richter und gar keine Unterschrift und die andere nur Krikelkrakel. Erfanden Azubis den Mist?

Die NSA und CIA können ja mal bis zum Point of Computer und Print-Out nachforschen. Eventuell sind Druckort und Computer noch nicht einmal in derselben Stadt. Frankiert wurde mit Frankit Freesort.

Update7a: 19. August 2016, 12.05 Uhr

Die Vollstreckungsabwehrklage beim Landgericht München

Vollstreckungsabwehrklage

Landgericht München,
25 O 28155/13,
RA Stolberg-Stolberg (München) handelnd laut seiner Eidestattlicher Versicherung für den Holtzbrinck Verlag (Stuttgart) gegen mich deren Arbeitnehmerin Cornelia Crämer (Düsseldorf)
ZPO 78 Absatz 3

wegen NEU DRII 714/16 = DRII 399 / 16 = DRII 578/15 dasselbe Kassenzeichen der Landesjustizkasse Bamberg, die behauptet der Gläubiger zu sein
660 M 1694/16 Amtsgericht Düsseldorf = 374 M 11503/16 Amtsgericht Hagen = NEU: 48 M 0945/16 Amtsgericht Hagen

Die Sache in anderen Verfahren liegt beim Landgericht in Düsseldorf bereits, ZPO 78 Absatz3. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft noch nicht erhalten
Meine Jobcenter "Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC, Haftbefehl gegen OGV Mohr ist zu beantragen. Ich komme dann zum Jobcenter wegen Nötigung und Betrug durch OGV Mohr, wegen Kostenübernahmeantrag

alles wegen Arbeitsgerichtsverfahren Düsseldorf, Gütetermin
11 Ca 6995/13 - Cornelia Crämer gegen gutefrage.net (München) Tochterunternehmen vom Holtzbrinck Verlag (Stuttgart)


Sehr geehrte vorsitzende RichterINNEN,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage hiermit die Vollstreckungsabwehrklage, da eine Person, die sich als Obergerichtsvollzieher ausgab, zuvor war es eine Gerichtsvollzieherin mich mit immer neuen DRII Aktenzeichen überflutet und darüber fiel mir ein und auf, dass ich anscheinend vergessen hatte, eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die Sache beim Gericht des ersten Rechtszugs beim Landgericht in München einzureichen. Ich bin mehrfaches Schädel-Hirn-Trauma Opfer. Es gab noch gar kein Hauptverfahren in der Sache in München. Ich hatte immer wieder ZPO 32 gerügt, weil ich in Düsseldorf wohne und arbeite. Die Sache bezog sich auf ein Arbeitsgerichtsverfahren gegen den Kläger, der eigentlich mein Haupt-Arbeitgeber ist, im Sinne, er ist der Mutterkonzern.


Da die meisten ja nur ein Schreibbüro zu sein scheinen, es gab bisher nicht je einen echten Richter oder Gerichtstermin zur Sache trotz 92 GG und 101 GG und 103 GG, bis auf den von mir gewonnen Gütetermin, aber da ein anscheinender Scharlatan namens OGV Mohr auf dicke Hose macht, weil er ja direkt mit Überfall zu unangenehmen Zeiten droht, kann der Herr Mohr ja auch kein beamteter Obergerichtsvollzieher sein. Er hat ja noch immer nicht seinen beamteten Dienstausweis mir vorgezeigt. Dazu ist er per Gesetz amtlich verpflichtet, ihn mir zu zeigen.

Aber man weiß ja auch, dass bei der Polizei kaum echte Beamten mehr zu finden sind, sondern nur Beschäftigte ohne Handlungsbefugnis. Die Polizei in Köln wies auf die vielen Scharlatane hin. Deswegen fiel mir ein, die Vollstreckungsabwehrklage gegen den Kostenbeschluß der Landesjustizkasse Bamberg noch schnell einzureichen, obwohl ich dachte, ich hätte es schon gemacht.

Da es so viele Schreibbüros ohne Richter gibt, ich rüge schon vorab den Entzug des gesetzlichen Richters schnell weitere Begründungen und Erklärungen.

Mittels der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 der Zivilprozessordnung (ZPO) – kann der Vollstreckungsschuldner in der Zwangsvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen Einwendungen und Einreden gegen den titulierten Anspruch und damit gegen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung geltend machen. Die Wirkung der Vollstreckungsabwehrklage besteht darin, dass durch richterlichen Gestaltungsakt dem titulierten Anspruch seine Vollstreckbarkeit genommen wird („Enttitelung"). Weil die Vollstreckungsabwehrklage den Hoheitsakt der Zwangsvollstreckung vernichten will, wird sie auch als „Anfechtungsklage" des Vollstreckungsrechts bezeichnet. Es handelt sich um einen Fall der Durchbrechung der Rechtskraft.

Ich begründe weiterhin, dass mir kein titulierter Anspruch bisher vorliegt, oder ich habe diesen nicht je postalisch erhalten. Es gab noch keine Verfahren beim Oberlandesgericht, Bundesgerichten oder Bundesverfassungsgericht. Mir liegt nur ein Antrag meines Arbeitgebers durch Stolberg-Stolberg München vor, aber kein Termin zu einer Hauptverhandlung. Ich rüge Mißachtung von ZPO 32. Ich wohne und lebe in Düsseldorf. Ich erkläre die Zwangsvollstreckung für unzulässig, weil der ursprüngliche Gerichtsort München falsch ist und nicht gesetzlich zulässig ist, außerdem gab es noch keine öffentliche Verfahren und keine mündliche Verhandlung.

Statthaftigkeit

Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Vollstreckungsschuldner beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären und materielle Einwendungen und Einreden gegen einen titulierten Anspruch geltend macht. Als titulierte Ansprüche kommen sämtliche vollstreckbaren Titel, wie das Endurteil (§ 704 Abs. 1 ZPO), der Prozessvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), Kostenfestsetzungsbeschlüsse (§ 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) oder die notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) usw., in Betracht.

Es gab noch nicht je ein Endurteil. Mir liegt keines vor, weder vom Landgericht, noch vom OLG noch vom BGH bzw. BAG, noch Bundesverfassungsgericht, der Kostenfestsetzungsbeschluß ist falsch zu mir geschickt worden, da ich nicht die Klägerin in München bin. Der Konzern Holtzbrinck hat seinen Sitz in Stuttgart. Nur der Anwalt, der für den Stuttgarter Mandanten handelt, wohnt in München. München ist als Verfahrensort nicht je zulässig. Ein Verfahren gab es noch nicht.


Die Vollstreckungsabwehrklage ist abzugrenzen zu der sofortigen Beschwerde und zur Vollstreckungserinnerung, die Entscheidungen oder Maßnahmen und die Art und Weise der Zwangsvollstreckung rügen, und zu der Drittwiderspruchsklage, der Klage auf vorzugsweise Befriedigung, die den Gegenstand, in den vollstreckt wird, betreffen.[1] Schließlich existiert die sog. Gestaltungsklage sui generis oder prozessuale Gestaltungsklage, die auf § 767 Abs. 1 ZPO analog gestützt wird und Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Titels an sich zum Gegenstand hat.

Wenn der Vollstreckungsschuldner Einwendungen oder Einreden gegen den titulierten Anspruch behauptet, bestreitet er den Grund für die Zwangsvollstreckung.

Weder rügt er die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, noch macht ein Dritter Rechte bezüglich des Vollstreckungsgegenstands geltend. Weiter ist in der Statthaftigkeit die Vollstreckungsabwehrklage von der Berufung nach §§ 511 ff. ZPO abzugrenzen.

Es gab bisher nirgendwo erwähnte Rechtsmittelfristen.

Beide Rechtsbehelfe können, sofern die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist, nebeneinander statthaft sein. Grundsätzlich wäre hier dann zur Nutzung des Rechtsmittels der Berufung zu raten, da diese nicht nur die Vollstreckbarkeit des Anspruches verhindert, sondern den Titel komplett hinfällig macht. Zu beachten ist hierbei selbstverständlich der Zeitpunkt der Entstehung der Einwendung, denn neu gewonnene Einwendungen können das erstinstanzliche Urteil aufgrund der Präklusion nicht mehr erschüttern - in diesem Falle wäre dann die Vollstreckungsabwehrklage das richtige Rechtsmittel.[2]



Zuständigkeit

Sachlich und örtlich ausschließlich zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszugs,§ 802 ZPO. Unter Prozessgericht ist das Gericht zu verstehen, das den Anspruch tituliert hat. Das ist beispielsweise das örtlich zuständigeAmtsgericht, wenn der Streitwert nicht mehr als 5.000 € beträgt oder Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis Gegenstand des Verfahrens sind. Wird aus vollstreckbaren Urkunden beigetrieben, bei denen kein Erkenntnisverfahren vorgeschaltet war, ist das Gericht erster Instanz zuständig, bei dem eine Klage zu erheben wäre.

Es fand bisher kein Erkenntnisverfahren statt.

Rechtsschutzbedürfnis

Ein Rechtsschutzbedürfnis des Vollstreckungsschuldners ist gegeben, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt und die Zwangsvollstreckung bevorsteht. Es entfällt, sobald die Zwangsvollstreckung als Ganzes beendet ist. Ausnahmsweise verneint die Rspr. (entgegen vereinzelter Kritik aus der Literatur [3] ) in Fällen, in welchen sich die Vollstreckungsgegenklage gegen einen Teil titulierter wiederkehrender Leistungen richtet, das Rechtsschutzbedürfnis dann, wenn der Titelgläubiger für den betreffenden Teil einen ernsthaften sog. Vollstreckungsverzicht erklärt.

Entscheidung in der Sache

Der Klage des Vollstreckungsschuldners wird stattgegeben, wenn die geltend gemachten Einwendungen oder Einreden gegen den titulierten Anspruch vorhanden sind und nicht präkludiert sind. Die Vollstreckungsabwehrklage ist nicht dazu da, dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit einzuräumen, Einwendungen oder Einreden, die er im Erkenntnisverfahren als Verteidigungsmittel vorzubringen versäumt hat oder welche im Erkenntnisverfahren bereits verspätet waren (§ 296 Abs. 1 ZPO) im Vollstreckungsverfahren nachzuholen.

Daher hat es bei Einwendungen und Einreden insoweit sein Bewenden, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, in der sie spätestens hätten vorgebracht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können (§ 767 Abs. 2 ZPO). Bei Gestaltungsrechten (z.B. Anfechtung, Rücktritt, Aufrechnung) ist es streitig, ob der Zeitpunkt, in welchem die Voraussetzung für die Ausübung des Gestaltungsrechts vorliegen, maßgeblich ist oder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts abzustellen ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem das Gestaltungsrecht objektiv hätte wahrgenommen werden können.[4]§ 767 Abs. 2 ZPO stellt die zeitliche Grenze der subjektiven Rechtskraft dar. Wird aus titulierten Ansprüchen vollstreckt, die der Rechtskraft nicht fähig sind (notariell beurkundete Urkunden mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung) ist es auch selbstverständlich, dass sämtliche Einwendungen und Einreden nicht präkludiert sein können. Das stellt § 797 Abs. 4 ZPO klar. Sinn und Zweck der Vollstreckungsabwehrklage ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Vollstreckungsorgane aus Gründen der Effektivität der Zwangsvollstreckung von der Prüfung entlastet sind, ob der titulierte Anspruch nach Schluss der mündlichen Verhandlung wieder weggefallen ist.

Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird allerdings nicht über das Bestehen oder Nichtbestehen entgegenstehender Forderungen entschieden, Ziel der Klage ist die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels.


Selbst nach einer Abweisung steht eine Vollstreckungsabwehrklage einer anderen Klage, etwa einer Feststellungsklage, grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings ist eine Feststellungsklage, die auf das Nichtmehrbestehen wegen der Ausübung eines Gestaltungsrechts gerichtet ist, dann unzulässig, wenn die Abweisung wegen der Präkludierung erfolgte; die Wahrnehmung des Gestaltungsrechtes gilt als nicht erfolgt.[4]


Es gab noch gar keine mündliche Verhandlung zu der Münchner Sache. Es sind also zahlreiche Verfahren noch vorhanden. Der Anwalt der Klägerin meldet sich nicht je.

Der Kläger schuldet mir im Rahmen seiner Konzernstruktur über 200.000 Euro Gehalt plus Zinsen und Urlaubsgelder, er zahlt aber nicht. Ich bin Ungekündigte, aber noch immer nicht gewerkschaftlich tariflich korrekt bezahlte Redakteurin auf Lohnsteuerkarte, sodass ich vermute, der Konzern wollte den Gütetermin im Arbeitsgericht Düsseldorf im Landesarbeitsgericht Düsseldorf fortsetzen.

Aber die Kündigung war voller Formfehler und eine falsche Person kündigte mich, deshalb war die Kündigung im Termin zurückgezogen worden. Auch half mir bis heute der Betriebsrat nicht.

Deshalb ist die Vollstreckung gegen mich abzuwenden und mir stattdessen mein Gehalt rückwirkend seit August 2012 zuzusprechen, also die sollen endlich bezahlen auf Lohnsteuerkarte. Ich beziehe deswegen nur SGB2. 404 Euro im Monat. Die Miete wird vom Jobcenter direkt an den Vermieter überwiesen. Das übliche Monatsgehalt, man hatte mir im September 2013 vorgeschlagen, ich sollte Ressort-Chefin Reisen und Touristik werden, fehlt und das liegt bei über 5.000 Euro im Monat. So bekomme ich nur SGB2, 404 Euro.

Es stehen also noch umfangreiche Verfahren an, weil die Polizei partout nicht die Staatsanwalt einschaltet und keine Strafverfahren wegen Gehaltsentzug gelaufen sind. Oben sind ja alle Verfahrensmöglichkeiten, die üblich sind, erwähnt. Die Hausverwaltung des Wohnhauses, in dem ich wohne, ist auch angeschrieben samt Vermieter, weil der Obergerichtsvollzieher, der keinen Dienstausweis vorlegt, quasi mit Schäden im Gebäude und an fremden Eigentum gedroht hat. Ich selber wohne in einer möblierten Wohnung, die Möbel gehören dem Vermieter, der alle Möbel bezahlt hat.

Auszug-Ende

Update8: 21. August 2016, 21.23 Uhr


Antrag zur Eidesstattlichen Versicherung: Der Holtzbrinck Verlag hat bei mir über 200.000 Euro Gehaltsschulden


Hier das Schreiben an das Amtsgericht Düsseldorf

Einstweilige Anordnung gegen Person, die sich als Gerichtsvollzieher ausgibt
Amtsgericht Düsseldorf
Und Widersprüche gegen angeblich existierende Haftbefehle ZPO 924, die mir nicht bekannt sind
wegen Holtzbrinck Verlag (Stuttgart), deren Rechtsanwalt Stolberg-Stolberg (München), ich - Arbeitnehmerin Holtzbrinck Verlag -Redakteurin (Düsseldorf)


und Rechtsbehelf gegen NEU DRII 714/16 = DRII 399 / 16 = DRII 578/15 dasselbe Kassenzeichen der Landesjustizkasse Bamberg, die behauptet der Gläubiger zu sein
660 M 1694/16 Amtsgericht Düsseldorf = 374 M 11503/16 Amtsgericht Hagen = NEU: 48 M 0945/16 Amtsgericht Hagen

PP Düsseldorf 870-4405 Strafanzeige - Postfälschung Gericht


Die Sache liegt beim Landgericht in Düsseldorf bereits, ZPO 78 Absatz3. Neue Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft noch nicht erhalten

(...)

Sehr geehrte vorsitzende RichterINNEN,
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Person namens Obergerichtsvollzieher Jürgen Mohr ausgibt, der nicht je seinen Dienstausweis als Beweis vorlegte, anscheinend kein Beamter ist (Beamtenstatus ist Pflicht laut Oberlandesgericht), er zeigte keine titulierten Endurteile vor, keine sonstigen gerichtlichen Beweise, eine Vollstreckungsabwehrklage ist beim Landgericht München eingereicht (Gericht des 1. Rechtszug) , nervt mit immer neuen DRII Aktenzeichen zu demselben Kassenzeichen der Landesjustizkasse Bamberg. Einen Kostenfestsetzungsbeschluß des zuständigen Gerichts aus Bayern legte er nicht je anbei.

Aufgrund des neuen DRII Aktenzeichen und den zwei weiteren nehme ich hiermit ZPO 882d wahr und beantrage Löschung des Eintrags, wie er mir ursprünglich mal geschrieben hatte, aber ich bekam von Ihnen dazu bis heute kein Aktenzeichen des Amtsgericht Düsseldorf, sondern nur was vom Amtsgericht Hagen. Laut Vollstreckungsportal gibt es NUR die DRII 399/16, aber die anderen beiden nicht. Das ist das offizielle Portal des Justizministeriums NRW. Es gibt also weder DRII 714/16 noch DRII 578/15. Aber ich habe auch solche Schreiben von angeblichen Personen, die sich als Gerichtsvollzieher ausgaben, aber keinen Dienstausweis vorzeigten.

Da der Mann sich nicht je bei mir äußerte, obwohl ich ihn immer anfaxte, er aber immer wieder neue Aktenzeichen zu einer alten Sache aus dem Jahr 2015 von Gerichtsvollzieherin Reinders anscheinend erfindet, weiß ich gar nicht, wieso es immer wieder zu neuen DRII Aktenzeichen kommt, die anscheinend keine richterlichen Entscheidungen sind. Sondern irgendwer spielt da Richter und mißachtet 101 GG und 103 GG. Entzug des gesetzlichen Richters und Ausnahmegericht ohne echtes Gericht.

Ich hatte schon einmal gerügt, denn ich erfuhr ja zuerst durch die Postbank und Schufa von der Sache. Die Eintragungsordnung laut ZPO 882 c wurde mir nicht separat bekannt gegeben, sondern nur vorsorglich mitgeteilt in einem Schreiben ohne Rechtswirksamkeit, da Unterschrift nicht leserlich, also nicht rechtswirksam, Dienstsiegel fehlte und Vorlage seines Dienstausweises. Bis heute kam er der Korrektur der Formfehler nicht nach. Ich mahnte ja fast jeden Tag an. Er kann also nicht echt sein. Die Eintragungsordnung muß mir aber persönlich bzw. schriftlich bekannt gegeben werden, samt Inhalt. Ich rüge hiermit die fehlende Eintragungsanordnung.

Laut ZPO 889 ist eine Versicherung von Eides statt nach wie vor nur in einem Amtsgericht zuständig. Mein Arbeitgeber Holtzbrinck schuldet mir noch über 200.000 Euro Gehalt.

Das dürfe laut Absatz 1 Satz 1 nur in einem Gericht passieren.

Der angebliche Obergerichtsvollzieher will mich jedoch anscheinend privat treffen, bei sich zu Hause, das er als Büro auf dem Allmendenweg 43, Düsseldorf deklariert. Da er keine titulierten Endurteile beigelegt hat, weiß ich nicht, worum es geht. Es gab nur Computerausdrucke, die den Anwalt meines Arbeitgebers erwähnt, Stolberg-Stolberg gegen Cräm ... vermutlich Crämer ausgeschrieben, angeblich angeordnet wegen eines noch immer nicht gelaufenen Zivilverfahrens im Landgericht München. Ich bin in München nicht die Klägerin. Der Anwalt handelte im Auftrag meines Arbeitgebers gegen mich, anstatt im hiesigen Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Der sich als Obergerichtsvollzieher Mohr bezeichnende Person, behauptet in DRII 714/16 einen Haftbefehl gegen mich zu haben. Es gab jedoch weder einen Termin, noch ist mir ein Gerichtsaktenzeichen samt ursprünglichem Richternamen bekannt. Der Mann wirkt also psychotisch, er spielt Gericht und Richter. DRII 714/16 steht nicht im Vollstreckungsportal der Justizbehörden.

Ich wurde gar nicht angehört und es gab gar kein Strafverfahren, gar keinen Dienstausweis vom OGV Mohr, keine Rechtsbehelfe, keine Rechtsmittelfristen, keine Beweise, und also keine Richter. Das verstößt gegen 101 GG und 103 GG, deshalb reiche ich hiermit Widerspruch laut ZPO 924 Absatz 1 ein. Irgendeine Person hält sich also für einen Haftrichter. Es wundert also nicht, dass laut 92 GG Amtsgerichte nicht existent sind. Es gibt zu viele Spinner dort.

Er hat mir sogar mit Gefahren für Leib und Leben gedroht (anbei). Wenn man bedenkt, dass ich über all das journalistisch geschrieben habe, dass Holtzbrinck Verlag so was wie ein GESTAPO Sau ist, hatte ich wirklich Recht.

Ich habe mit dem Benehmen des Rechtsanwalts Stolberg-Stolberg der SFVD Kanzlei in München, und dem Verfahren, das dort nicht je lief, bewiesen, dass der Holtzbrinck Verlag samt Wirtschaftwoche Miriam Meckel und Hans-Jürgen Jakobs, Handelsblatt und die Kollegen von Helpster.gutefrage.net doch üble Gemeinstverbrecher sind, die sogar Richter hintergehen. Ich habe damit die Sache des Landgericht München bewiesen.

Ein Anwalt hatte mir 2004 gesagt, dass es sich um Triebtäter handelt. Aktenzeichen u.a. 10 Js 262/06 STA DUS, zur Wiederaufrollung 2013 von der GSTA Düsseldorf an die STA DUS gereicht. Im Übrigen, gibt es laut 92 GG ein Amtsgericht gar nicht.

Das Gerichtspersonal von Zivilkammern ist also bisher journalistischen Kollegen, die ständig gängiges Recht laut Aussage eines Anwalt, und meiner Erfahrung brechen, hörig, aber die sind in Wahrheit Kriminelle.

Wenn man bedenkt, dass der angebliche Gerichtsvollzieher sogar Bargeld haben will, obwohl ich ein Pfändungsschutzkonto habe, sind die bisherigen agierenden Personen doch, besonders wegen Ermangelung echter Richter doch bisher nicht echt, sondern nur Schreibkräfte in willfähriger Hörigkeit ohne Gesetzeskenntnisse und ohne Dienstausweise und ohne Beweise.

Bereits 2004 wurde ich darauf hingewiesen, dass meine Fachpresse-Kollegen, auch ein Hans-Jürgen-Jakobs, eine Gefahr für Leib und Leben seien. Ich wurde tätlich schwerst körperlich überfallen wegen meiner beruflichen Tätigkeit für die ARD Tochterfirma german united distributors GmbH (heute WDR media group). Damalige Geschäftsführerin Silke Spahr. Ich weiß nicht, an welchen vorbereitenden investigativen Fernsehdokumentationen der WDR und andere ARD-Sender gegen die Kollegen vom Holtzbrinck Verlag, dpa und andere am Recherchieren waren. Oder ich hatte es vergessen. Es ging auch um Kinderschänderringe und die damals noch verschwundene und entführte Natascha Kampusch (Österreich).

Miriam Meckel (Chefredakteurin und Lesbe) galt als Stalkerin gegen mich seit vielen vielen Jahren. Ich kann mich im Rahmen von Überfällen an solch aussehende Personen erinnern.

Evt. fing das an, als ich für die Schülerzeitung zu meiner Schulzeit tätig war und dann noch teilweise noch während meiner Schulzeit PinBoard (Stadtmagazin Düsseldorf) und Indiskret (Stadtmagazin Düsseldorf). Es geht bis auf das Jahr 1983 angeblich zurück sagten mir welche ca. 2004. Es gab noch in meiner Schulzeit deswegen Sicherheitsprobleme. hie hielten meinen 1. Chef, Herrn Sonnenberg bei Pinboard, für den gleichnamigen RAF Terroristen, der Chef bei Indiskret war ein Engländer und ein Schulfreund von den echten Rolling Stones und den Beatles. Da gab es deswegen Neidverbrechen.

Ich schrieb in meiner Schulzeit für "Der Globus", eine überschulische Schülerzeitung für Gymnasien in Düsseldorf und in Neuss. Angeblich hatten sich schon damals und wegen PinBoard und Indiskret meiner Identität bedient und sich als mich ausgegeben, um an Stars ranzukommen.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Probleme mit Schufa & Gerichtsvollzieher? Haben Sie vorher die Eintragungsanordnung erhalten?


Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise


Update9: 28. August 2016, 16.46 Uhr


"Obergerichtsvollzieher" in der Sache Holtzbrinck Verlag benötigt einen eigenen Rechtsanwalt - wird der Holtzbrinck Verlag für immer geschlossen werden ?


Hier der Schriftsatz an Gerichte und Behörden

Rüge wegen Formfehler ! Widerspruch Antrag zur Annulierung der gesamten OGV Mohr / GV Reinders-Sache

Wegen Person, die sich als Gerichtsvollzieher ausgibt
Amtsgericht Düsseldorf
Und Widersprüche gegen angeblich existierende Haftbefehle ZPO 924, die mir nicht bekannt sind
wegen Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag (Stuttgart), deren Rechtsanwalt Stolberg-Stolberg (München), ich - Arbeitnehmerin Holtzbrinck Verlag -Redakteurin (Düsseldorf)
Weitere Anträge


und Rechtsbehelf gegen NEU DRII 714/16 = DRII 399 / 16 <--- nur das steht im Vollstreckungsportal, aber auch ohne vorherige Eintragungsanordnung = DRII 578/15 dasselbe Kassenzeichen der Landesjustizkasse Bamberg, die behauptet der Gläubiger zu sein, LJK meldet sich nicht
660 M 1694/16 Amtsgericht Düsseldorf = 374 M 11503/16 Amtsgericht Hagen = NEU: 48 M 0945/16 Amtsgericht Hagen

Mir liegt noch immer nicht vor: Der Gerichtsvollzieher zeigte weder Endurteile vor ZPO 704 und ZPO 705 noch seinen Dienstausweis
Ich beantrage ZPO 706 - zur Münchner Sache, LJK Bamberg worum es ging, die bis heute nicht je per Verhandlung stattfand

Landgericht Düsseldorf, ZPO 78 Absatz 3 siehe auch ZPO 79 Parteiprozess

wird nachgefaxt


Zentrales Vollstreckungsgericht NRW
Amtsgericht Hagen

374 M 11503/16

OGV Mohr per fax

Amtsgericht Hagen

Abteilung Schuldnerverzeichnis-Abteilung
Antrag: Löschung des Eintrag auch wegen Insolvenzbetrug durch meinen Arbeitgeber, etwaige Bankrottverschleierung des Arbeitgebers
Fax: 02331 985-578

Auch Antrag laut: Art. 35.(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.


Eiltermin beantragt
Sozialgericht Düsseldorf
Cornelia Crämer gegen SGB VII BG Etem
wegen beruflicher Sabotage Gefahr für mein Leib und Leben, VBG hilft nicht (noch immer kein Aktenzeichen)


Mitwirkungspflicht laut SGB 2 und SGB I


Insolvenzabteilung, Amtsgericht Düsseldorf

Cornelia Crämer gegen gutefrage.net GmbH Tochterunternehmen von Holtzbrinck Publishing

Sozialgericht Düsseldorf
S 11 KR 452/15
Cornelia Crämer gegen IKK Big Direkt gesund (noch immer kein Termin für Hauptverhandlung,SGB X 44, bzw. wiederholter Live-Gütetermin mit sofortigem Datenabgleich,
NRW Ministerium für Arbeit und Integration und Soziales angefragt, die IKK Big direkt scheint nicht de jure existent zu sein, deren Arbeit wurde an das Call Center Vitaphone Mannheim outgesourct, NRW Ministerium soll korrekte GKV und Sozialträger finden. Sozialträger müssen per 1. SGB 32 und BSG und BAG Urteile Gehälter voll lohnersatzbezahlen, wen der Arbeitgeber nicht bezahlt. JC tat es nicht. JC ist als Kommunalträger nicht in der SGB II § 6a i.V.m mit der Kommunalträgerzulassungsverordnung als Jobcenter Düsseldorf de jure existent. Es darf nur Arbeitsamt bzw. Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf heißen. Meine Gehaltsbehörde wird noch gesucht wegen Landespresserecht und Bundesbeamtenrecht)


München, Landgericht bzw. OLG München als Aufsichtsbehörde

25 O 28155/13, München nicht je zuständig gewesen wegen ZPO 32 , es ging um ein arbeitsgerichtliches Verfahren in Düsseldorf, der Anwalt hatte seinen Namen im Gerichtssaal in Düsseldorf vergessen. Es gab noch immer kein Verfahren, auch wenn die Landesjustizkasse Bamberg was Anderes fantasiert.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Arbeitsgebietsleiter Bleisteiner
Beschwerdestelle: Kassenleiter Herr Rebhan (meldete sich auch noch nicht trotz Rüge)

Kassenzeichen 627140677107, Vermögensauskunft (hatte ich ihm alles gefaxt, seines war nicht je tituliert)
die Landesjustizkasse Bamberg bezeichnet sich als Gläubiger anstatt der Rechtsanwalt bzw. der Arbeitgeber, der mir viel mehr noch schuldet


Die Sache liegt beim Landgericht in Düsseldorf bereits, ZPO 78 Absatz3. Neue Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft noch nicht erhalten
Meine Jobcenter "Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC,

Sehr geehrte vorsitzende RichterINNEN,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rüge hiermit Formfehler in allen Belangen.

Laut ZPO 79 Parteiprozess, war der angeblich echte Obergerichtsvollzieher, der bis heute weder Kostenfestsetzungsbeschlüsse noch Endurteile noch seinen Dienstausweise mir vorzeigte, gar nicht befugt in Bezug auf Gerichtsverfahren zu handeln. Er ist per Gesetz gestoppt. Auch warte ich auf Akteneinsicht und Antwort des OLG Düsseldorf und anderen zuständigen Gerichten.

Wegen des nicht-bewiesenen vorhandenen Dienstausweises, siehe nun ZPO 79 Absatz 1 und 2 Nr 4 und Absatz 2 letzter Absatz. OGV Mohr darf in Verfahren bei Gerichten inklusive Haftbefehle (nicht im Schuldnerverzeichnis drin) gar nicht handeln. Nr. 4 ist anwendbar besonders:
bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei Vollstreckungsanträgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.
Wir sind in Verfahrenshandlungen und Streitverfahren. Die Person bzw. der Gläubiger benötigt einen Prozessbevollmächtigen bzw. Rechtsanwalt. Das Amtsgericht hatte ohne einen gehandelt, da es wegen 92 GG eh de jure nicht als Rechtsprecher befugt ist, war das in sich irrelevant, Bisheriges vom Amtsgericht gilt als nicht geschrieben und beschlossen / geurteilt.

Die ZPO unterscheidet zwischen Parteiprozess ohne Auflistung der unterschiedlichen Gerichte (!) in ZPO 79 identisch mit 101 GG und 103 GG. Jedermann darf selber.

Der Anwaltsprozess hat dies in ZPO 78 Absatz 3. Anwälte argumentieren sonst vor den Gerichten, siehe Absatz 1 und 2, in Absatz 3 hat man ohne Rechtsanwälte dann echte Richter in Gerichten. Man darf selber. Es gibt sogar in Schulbüchern solch alte Stiche und Zeichnungen aus dem Mittelalter und danach. Die stehen davor und argumentieren.

In München gab es einen Mix. Der Mix lautete per Eidesstattliche Versicherung des Anwalts meines Arbeitgebers (Konzernchefetage Holtzbrinck Verlag) Holtzbrinck (aus Stuttgart) beauftragte einen Anwalt namens Stolberg-Stolberg (Arbeitsort München) mich Cornelia Crämer (Wohnort und Arbeitsort: Düsseldorf) zu verklagen. Per ZPO 32 ging als Klageverfahren in der LG Münchner Sache nicht je, sonder nur in Düsseldorf. Dazu äußerte sich bis heute gar kein echter Richter, noch nicht einmal eine Schreibkraft oder ein Call Center Babe.

Das Landesarbeitsgericht bekam keine Klage gegen mich eingereicht, auch nicht das Arbeitsgericht. Auch geht es bei Klageverfahren nicht darum, wo der Anwalt seine Kanzlei hat, sondern wo Kläger und Beklagte sind. Auch deswegen kann eine Landesjustizkasse Bamberg im Auftrag des Freistaats Bayerns (Freistaat steht drin) nicht gegen mich handeln. Es ist illegal. Stuttgart ist nicht Bayern.

Weder das Landgericht München meldete sich seit Jahren, noch die Landesjustizkasse des Freistaats Bayern. Auch der Anwalt meines Arbeitgebers meldete sich nicht. Der ominöse Gerichtsvollzieher meldete sich nicht und antwortete nicht je. Gütig war der nicht je, sonst hätte er meine Forderungen von Gehalt mithilfe vom Zollbeamten von meinem Arbeitgeber mir besorgt bzw. vom Dienstherr, also ist der Mann nicht ehrlich - er zeigte eh nicht je Beweise vor. Er ist ein berufsbedingter Mobber, wer auch immer derjenige ist.

Trotz Vollstreckungsabwehrklagen und anderen Klagen und Rügen, meldete sich gar kein Gericht zur Sache, bis auf letztens die Justizbehörden von München, aber ich bekam noch kein neues Aktenzeichen.

Sind die alle Call Center Babes?

Der Konzern samt gutefrage.net sind allesamt den echten Tarifverträgen unterworfen. Die wissen glaube ich nicht, was das ist, was peinlich ist, weil die Zeit, Wirtschaftswoche und das Handelsblatt zum weit verzweigten Konzerngeflecht gehören.

Seit Spätsommer / Frühherbst 2004 (vier) galten einige dort heutige Chefs und Chefinnen, als Terroristen bzw. Gemeinverbrecher, Sexisten und auch Anderes, u.a. auch wegen Burn Out und deren Kur im Allgäu galt als erfundener Medienhype, um darüber ein Buch - Lektüre zu schreiben mit Verfilmung fürs Kino oder Fernsehen. Ich war selber angeblich deren Opfer oder von Lookalikes und von Hollywood-Banausen, aber es ging angeblich auch um einen echten Brand und um echtes Feuer.

Es kann sein, dass ich ein Opfer wiedergefunden hatte, der arbeitete bei mir in der Nähe, wo ich wohne. Er könnte ein damaliger Zeuge gewesen sein. (wäre auch 10 Js 262/06 STA DUS) Auch ging es um die unterschiedlichen ARD Tatort Krimiserien, deren Verwechselungen mit Tatort Medien, einem früheren Programmgruppenteil Medien und Radio der Weiterbildungsprogramme der Volkshochschule Düsseldorf und dass die Tatort Macher, echten Nachrichtendokumentationen, Specialist und Nachrichten-Beiträge, kein Wort glauben wollten, denn die Tagesschau etc plus Brennpunkt und wie sie alle heißen, seien fiktionales Fernsehen von der ARD, dem WDR und Studio Hamburg. Eine ehemalige Chefin ging dann vom WDR zu einer ähnlichen Filmfirma der DDR. (Silke Spahr, Progress Film, damals WDR, german united distributors GmbH). Die ARD Tatort Schauspieler wollten echtes Fernsehen nicht wahrhaben, also die Dokus über Afghanistan, Al Qaeda, Taliban, (Moschee in Hamburg, Köln vielleicht) , was wegen US Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton usw usf. Ich war damals Fachpresse und Pressefrau für einige Fachmessen der ARD bzw. WDR german united distributors.

Es gab Entführungspläne, Hans-Jürgen Jakobs zu entführen und um ihm mit einem Lookalike auszutauschen. Er war damals Süddeutsche Zeitung, heute Handelsblatt Düsseldorf. Es kann aber sein, dass es dabei noch um Kirch & Beta ging und Scripted Reality Fernsehen und Milliarden-Gelder-Betrug, Unterschlagung, NEMAX-Debakel. Wir telefonierten deswegen früher oft genug.

Ende des Schriftsatzes


Wird der Holtzbrinck Verlag geschlossen? Wird die Kanzlei SFVD ebenso geschlossen?

Lesetipps:

Holtzbrinck und die Helpster Affäre - ein totalitäres Regime?

SFVD und Landgericht München - Denic fordert Staatsanwaltschaft


Landgericht München – Amigogeschäfte mit SFVD Kanzlei


Update10: 24. September 2016, 10.52 Uhr


Das Landgericht Düsseldorf spinnt mal wieder - der Rest auch







Und wo ist der Gerichtsvollzieher hin - der Obergerichtsvollzieher?



Aber die Sache lag bei einem Gerichtsvollzieher. Weder der äußerte sich, noch die Landesjustizkasse Bamberg. Dann flog dank des Schuldnerverzeichnisses auf, dass es das Aktenzeichen nicht je gab.

Laut ZPO 79 Absatz 2 benötigen Gerichtsvollzieher einen Rechtsanwalt. Der steht nicht drin.

Gemeingefährlicher Arbeitgeber


Die Holtzbrinck Truppe gilt also doch nun seit über 30 Jahren als Frauenschänder und verübt die Verbrechen, die er im 2. Weltkrieg gegen Juden betrieb gegen Deutsche weiter.

Die Chefredakteurin Miriam Meckel oder ein Lookalike (!) galt als Ekel-Lesbe, die gerne stalkt und andere unbedingt imitieren wollte und irgendeine Anne heiraten wollte, Hauptsache eine Anne. Eine Miriam war auch mal mit einer Schulfreundin von mir befreundet, das ist auch fast dreißig Jahre her. Auch eine Anne.

Miriam galt später als Stalkerin und war angeblich mit Jörg Nowak von missio, meinem ehemaligen Arbeitskollegen vor über 30 Jahren von PINBoard und Indiskret gut befreundet. Angeblich sei die Uni Münster negativ involviert, hieß es später. Update5 Katholisches Hilfswerk missio - menschenrechtsfeindlich & Bamberg & RAF & Caritas
Miriam Meckel ist Theologen- und Schuldirektor-Tochter laut Wikipedia.

Hier wie die Richterin unterschreibt, es ist keine echte Unterschrift von ihr zu sehen






Hier der Schriftsatz mit den Rügen


Die Vollstreckungsabwehrklage ist übrigens beim Gericht des ersten Rechtszugs einzureichen. Das war in München. Da liegt auch noch alles herum.


gothaer Haftpflichtversicherung und
Unfallversicherung

Sirius Inkasso (betrifft nicht InkassoNr. 7330933 )

25 T 517/16
Landgericht Düsseldorf
Rüge, Rechtsbehelf, Berufung, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Landesministerium NRW für Arbeit Integration & Soziales
MAIS

Landessozialgericht NRW (92 GG)

Cornelia Crämer gegen UK NRW, BG Etem meldete sich nicht
Schadensgeltendmachend und Gehalt (auch S 11 KR 452/15 SG DUS nun LSG, SG DUS gewonnen, aber keiner zahlte) und beruflicher Unfallschaden Sabotage


Vollstreckungsabwehrklage noch kein AZ / Termin

Landgericht München,
25 O 28155/13,
RA Stolberg-Stolberg (München) handelnd laut seiner Eidestattlicher Versicherung für den Holtzbrinck Verlag (Stuttgart) gegen mich deren Arbeitnehmerin Cornelia Crämer (Düsseldorf)
ZPO 78 Absatz 3 bzw ZPO 79

wegen NEU DRII 714/16 (unbekannt im SchufV) DRII 399 / 16 (bekannt, nicht legal) DRII 578/15 (gelöscht / unbekannt im SchufV) dasselbe Kassenzeichen der Landesjustizkasse Bamberg, die behauptet der Gläubiger zu sein
660 M 1694/16 Amtsgericht Düsseldorf = 374 M 11503/16 Amtsgericht Hagen = NEU: 48 M 0945/16 Amtsgericht Hagen

Die Sache in anderen Verfahren liegt beim Landgericht in Düsseldorf bereits, ZPO 78 Absatz3. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft noch nicht erhalten
Meine Jobcenter "Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC, wegen Kostenübernahmeantrag

alles wegen Arbeitsgerichtsverfahren Düsseldorf, Gütetermin
11 Ca 6995/13 - Cornelia Crämer gegen Arbeitgeber gutefrage.net (München) Tochterunternehmen vom Holtzbrinck Verlag (Stuttgart)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ständig erhalte ich Fälschungen von Personen, die auf Behördenpapier oder Fantasiepapier fälschen. Ich beschwere mich gegen ein offensichtlich falsches Gerichtsschreiben mit einem offensichtlich falschem Gerichtsbeschluß, Datum 09. September 2016, frankiert am 16. September 2016, erhalten am 20. September 2016. Das Original fehlt, eine beglaubigte Abschrift, kann in der Zeit des Fotokopierers nicht etwas sein, das neu getippt wird, das keine richterliche Unterschrift enthält. Es fehlen Urkundsbeamte auch noch.

Kein Richter unterschreibt und die Aktenzeichen sind falsch. Richter werden nicht eingeteilt und das Jobcenter Düsseldorf hatte bereits vor vielen Monaten zugesagt, es würde sämtliche beruflich-verursachte Kosten bezahlen, was auch laut SGB 2 § 4 (Dienstleistung, Hilfe durch Sozialträger wie GKV etc) juristisch korrekt ist. Trotzdem soll ich laut nicht-Sozialgerichten bezahlen und andere fälschen weiter und irgendwer spielt ohne Gerichtstermin Richter und spielt alle Rollen selber.

Es gibt weder Gerichtstermine noch Anhörungen, und 92 GG und 101 GG und 103 GG und 20 GG Absatz 1 und 20 GG Absatz 3 werden gebrochen von den Personen, die Justizbeschäftigte im Gericht und Richter spielen, die trotz Grundsatzurteile nicht je unterschreiben.

Erst kürzlich sah ich wieder einen falschen Polizeiwagen, der sogar im Internet bekannt ist.

Der Name Polizei mit silbernen Klebeband leicht überklebt, tut so, sei echte Polizei, mit Autokennzeichen K - TV 112. Er stand kürzlich vor dem Haus Grevenbroicher Weg 13, 40547 Düsseldorf. Ein echter Polizeiwagen mit dem K TV-Kennzeichen. Die Kölner Scripted Reality Polizei hält sogar Strom für eine Psychose. So was hätte es nicht je gegeben.

Die gehören zu Snuff Teams wahrscheinlich von RTL oder auch SAT1, die bei echten Fällen, Snuff filmen, also echte Opfer und angeblich echte Polizei bei der Arbeit filmen. Die Kölner echte Polizei wies darauf hin, dass die Polizei in Köln nichts mit den Fernsehsendungen zu tun hat. Aber genauso snuffig benehmen sich die angeblichen Personen, die in ihrer Gerichtsrolle alle Rollen wie im Sendungswahn und Darstellerwahn selber spielen. Die spielen in echt Gericht.

Weder Kläger noch Beklagte dürfen sich äußern. Man spielt DDR Fernsehen anscheinend.

Einige Beschäftigte sind angeblich aus christlichen Sozialeinrichtung, die aber alle keine IK-Nummer haben, und spielen Beschäftigungstherapie in angeblich echten Gerichten. Diese Darstellerei von angeblich echten Richtern und angeblich echter Polizei ist mir seit 2004 bekannt. Die sind Fernsehbewahnte.

Ein Fantasiegericht meinte, es gäbe ein Verfahren Landesjustizkasse Bamberg gegen mich. Es fantasierte auch, es gäbe ein Haftbefehl gegen mich, den keiner je gesehen hat. Das Amtsgericht hätte einen ausgestellt. Das schickte nichts je, ignorierte samt Landgericht Düsseldorf, die Akteneinsicht, aber Amtsgerichte gibt es laut 92 GG nicht.

Ein Herr Stolberg-Stolberg hätte in München ein Verfahren im Auftrag meines Arbeitgebers Holtzbrinck Verlag, Stuttgart, beim Landgericht München eingereicht. Das ist als Klageort schon wegen ZPO 32 nicht möglich. Weder Kläger noch Beklagter wohnen oder haben dort ihren Geschäftssitz. Der Holtzbrinck Verlag ist anscheinend massiv insolvent, siehe INSO 17, denn er schuldet mir über 200.000 Euro Redaktions-Gehalt. Nun korrumpieren unbekannte Personen auf Gerichtspapier, ohne Verhandlung. Denn auch in München gab es kein Klageverfahren. Abgemahnt wurde ich vorher auch nicht.

Ich solle deswegen das nicht gelaufene Klageverfahren bezahlen, aber ich bin keine Klägerin. Der Stolberg-Stolberg meldete sich nicht je bei mir. Die Landesjustizkasse Bamberg schickte nicht je einen Kostenfestsetzungsbeschluß und konnte mich eh nicht verklagen. Ich leiste keine Sicherheitsleistungen, nur weil der Kläger in München nicht zahlen will. Weil das Unternehmen mir so viel Gehalt schuldet, beziehe ich nur SGB2.

Aber die Landesjustizkasse Bamberg, die sich nicht je äußert, trotz Rüge, beauftragte einen angeblich echten Obergerichtsvollzieher, der in DRII 714/16, ohne Unterschrift, und ohne Haftbefehl, vor sich schriftlich rumfantasierte.

Er legte entgegen Gesetzen kein Endurteil zur Sache vor, es gab das Verfahren in München nicht je, aber ich solle nun über 500 Euro bezahlen. Eine Vollmacht hatte er nicht, einen echten Auftrag auch nicht und das Aktenzeichen DRII 714/16 war nicht je im Vollstreckungsportal, also im Schuldnerverzeichnis, eingetragen. Darum geht es, um das 714/16 Dinges.

Trotz meiner Rüge zur Vorlage, er sollte endlich Endurteile und seinen Dienstausweis mir vorlegen, wozu er amtlich und gesetzlich verpflichtet ist, kam er dem bis heute nicht nach. Die Landesjustizkasse Bamberg hatte doch angeblich zu DRII 714/16 gereicht, das gab es nicht. Einen Anwalt hatten weder die LJK noch der Obergerichtsvollzieher. Keiner äußerte sich von den beiden. Beide hätten eines Anwalts bedurft.

Wegen des nicht-bewiesenen vorhandenen Dienstausweises, siehe nun ZPO 79 Absatz 1 und 2 Nr 4 und Absatz 2 letzter Absatz. OGV Mohr darf in Verfahren bei Gerichten inklusive Haftbefehle (nicht im Schuldnerverzeichnis drin) gar nicht handeln. Nr. 4 ist anwendbar besonders:

bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei Vollstreckungsanträgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.

Das steht nun mal in der ZPO 79 drin. Beide hatten keinen, keiner äußerte sich.

Sogar meine Einwendungen und Rügen blieben ungehört, kein Richter unterschrieb und wenn nur unleserlich, Snuff-Szene. Man kennt ja die info arvato infoscore RTL Bertelesmann Snuff Szene und Ärztemafia, die da meinen echte Ärzte in einem Klinikum am Südring in Köln zu sein. Das geilt die Hobbyrichter, die es in echt nicht gibt, auf. Klinik-Sex-Mafia aus der Behindertenbeschäftigten-Szene, die da meinen echte Richter zu sein und immer versuchen zu vollstrecken, ohne je ein Hauptverfahren zur Sache zu haben, also das Dinges in München, zu einer Sache, die das Jobcenter bezahlen muß, aber ich nicht.

Der Anwalt des Arbeitgebers wußte ursächlich mal in Düsseldorf nicht wie er in Wahrheit heißt, es sei doch egal, wie er heißt, raunzte er im Gütetermin zu 11 Ca 6995/13 herum und log bzw benahm sich dann anscheinend in München bei einem Antrag so, als ob ich ihn nicht kennen täte und gab wieder einen anderen Namen an.

Es gab weder ZPO 704 noch 705 noch 882 c und d. Ich hatte von München ZPO 756 beantragt also vom bayerischen Gericht, um zu gucken, was die an Unterlagen haben, die ich nicht kenne, ich bekam jedoch keine Antwort.

http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=1049&

 

 

Gerichtsvollzieherordnung (GVO)

AV d. JM vom 9. August 2013 (2344 - Z. 124.2)
- JMBl. NRW S. 211 -

Die von den Landesjustizverwaltungen beschlossene bundeseinheitliche Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) tritt am 1. September 2013 in Kraft. Die bisherige Gerichtsvollzieherordnung (AV d. JM vom 19. Juli 2012 (2344 - Z. 124.2) - JMBl. NRW S. 180 -) tritt mit Ablauf des 31. August 2013 außer Kraft.

 

 

 

Erster Abschnitt

Dienstverhältnis

A. Allgemeine Vorschriften


§ 1



§ 4

Dienstsiegel


(1)
Der Gerichtsvollzieher führt für dienstliche Zwecke ein Dienstsiegel (Dienststempel) nach den hierfür geltenden Bestimmungen. Die Umschrift des Dienstsiegels lautet: "Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht.... (Ort)".

(...)

 


§ 5

Dienstausweis


(1)
Der Gerichtsvollzieher erhält einen Dienstausweis nach den landesrechtlichen Bestimmungen.

(2)
Dieser trägt ein Lichtbild des Inhabers (ohne Kopfbedeckung).

(3)
Die Dienstausweise werden auf Kosten der Landeskasse beschafft.

(4)
Der Gerichtsvollzieher führt den Dienstausweis bei Amtshandlungen stets bei sich und zeigt ihn den Beteiligten bei Vollstreckungshandlungen unaufgefordert, bei sonstigen Amtshandlungen auf Verlangen vor.

 




NRW Nordrhein-Westfalen & Dienstausweise FAQ der Justizbehörden NRW


https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/gerichtsvollzieherdatenbank/faqs/index.php

(...)

Haben Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher eine Uniform oder Dienstausweise?

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher haben keine Uniform, sie können sich aber mit einem Dienstausweis ausweisen. In Zweifelsfällen steht auch das örtliche Amtsgericht für Rückfragen zur Verfügung.

Auszug-Ende


Er legte nicht je einen vor. Das Dienstsiegel bestand aus normalen Schreibmaschinenbuchstaben, also wie hier selber getippt, aber es war kein Siegel.

Keiner unterschrieb rechtskräftig. Weder die Frau Blank, falls es die gibt, die sich als nicht unterschreibende Justizbeschäftigte beim Landgericht ausgibt. Alles mache ein Computer. Ich bin Cyberwarfare-Opfer. Automatisiert sei das Scheiben erstellt. Ist das angebliche Gerichtspersonal in Trance?

Die angebliche Einzelrichterin, kein Termin, keine Anhörung, keine Rechtsprechung, keine Aussage beachtet, keine Unterschift, besonders es gab die DRII 714/16 nicht je im Schuldnerportal, es gibt ein anderes Aktenzeichen, auch wieder ohne obige Beweise und ohne Rechtskraft, kein Haftbefehl.

„Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

 

https://www.jurion.de/de/document/show/0:129713,0/

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0

 

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

 

http://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-B-6-02_Beschluss_10.07.2002.html?sid=6pVPFcb2zNcqTErtQ1dleH0p

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0


Lesbar muss die Unterschrift auch sein

 

Beschl. v. 11.4.2013, Az.VII ZB 43/12 (Bundesgerichtshof)
"Ein Schriftzug, der seinem äußeren Erscheinungsbild nach eine bewusste und gewollte Namensabkürzung darstellt, genügt den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht", schreibt der Senat. Er bestehe lediglich aus zwei leicht bogenförmigen Strichen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammen, am oberen sich kreuzend auslaufen. Der Schriftzug lasse keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens der Rechtsanwältin auch nur ansatzweise erkennen. Also hatte die Rechtsanwältin den Schriftsatz nicht wirksam unterschrieben.

 

Sie muß auch lesbar sein, es könnte ja sonst ein Analphabet gewesen sein, der da einen großen Behördenfuzzel spielt, aber in Wahrheit nichts vom Thema versteht.

 

Bundesministerium für Bildung und Forschung: Analphabeten

http://www.bmbf.de/de/426.php

 

 

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

Auszug-Ende

Man weiß ja, dass die Darsteller bei den Scripted Reality Programmen Fernsehsüchtige sind, die von ihrem Schauspielwahn und Uniformfetischstenwahn nicht runterkommen wollen. Echte Schauspieler sind sie ja nicht, sie wollen ja echt immer sein, genau wie der Gerichtsvollzieher ohne Ausweis und das Gericht, das alle Rollen selber spielt.

Da erst kürzlich der Bundesgesundheitsminister Gröhe und die Bundesfamilienministerin Schwesig auf Demenz und ich hiermit auf Alzheimer hinweise, frage ich mich, wie tattrig krank Sie denn da sind. Alzheimer ist wie BSE und Syphilis eine ansteckende Infektionskrankheit. Das ist seit über 30 Jahren bekannt, wird aber immer gerne vergessen.

Die Wirtschaftswoche gehört auch zu meinem Arbeitgeberverlag. Dort war die Chefin doch mit Burn Out mal im Allgäu, gleichzeitig ist Miriam Meckel, Chefredakteurin, noch Pressefrau bei einer PR Agentur und spielt Professorin in St. Gallen, obwohl sie hier in Düsseldorf Chefredakteurin ist. Sie hat vor einigen Wochen Anne Will vom ZDF geheiratet. Ihr Burn Out Leiden wurde im Buch von ihr veröffentlicht und einen Fernsehfilm gibt es auch dazu.

Anscheinend leiden die alle an Burn Out mit Denkstörungen auch in Stuttgart, genauso wie der Anwalt. Denn wer eine Klage einreicht, muß die Verfahrenskosten selber bezahlen, aber ich nicht. Ansonsten ist das Jobcenter der Zahlungsträger. Vor lauter Qualm, Burn Out und den kürzlich veröffentlichten Hirnhautentzündungen bei den Passivrauchern, wie bei mir, bekomme ich irgendwie nicht je meinen Tariflohn ausbezahlt und Anwälte, falls der echt war, oder die, vergessen ihren eigenen Namen.

Da aber das Gericht eindeutig nicht echt ist, da es keine Jurakenntnisse hat, auch nicht das Schuldnerverzeichnis kennt, 92 GG auch nicht, ich hatte Vollstreckungsabwehrklage und hiermit auch Rechtsbehelf bei Bedarf Berufung und Nichtanhörungsklage eingereicht und hiermit auch reiche ich das an die Haftpflicht ein, VSH ebenso und an die Sirius Inkasso, vielleicht kann Sirius für mich mein Gehalt und das Geld besorgen. Das Jobcenter hatte ich schriftlich um Hilfe schon vor Wochen erneut gebeten, das meldete sich nicht. Die Zahlungszusage ist von 2015

Es flog dank den fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur auf, dass es meinen Tariflohn voll bezahlen muß, an mich. Der Holtzbrinck Verlag ist ja anscheinend zu dement und zu Burn Out, um mir das auszubezahlen. Ich bin dort Ungekündigte.

as mit dem SGB2 und BGB und Schadensersatz steht auf Seite 1 der offiziellen Arbeitseinweisung für SGB2 und dann auf Seite 19.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Lange Zeit stand Folgendes auf der Webseite des Arbeitgebers

Auf der Webseite von Holtzbrinck Ventures stand beim Beginn des Arbeitsstreits::(nicht aktuell)

Aktuelles Portfolio


Wir glauben seit über einem Jahrzehnt an das disruptive Potential des Internet und haben während dieser Zeit in eine Vielzahl von Unternehmen investiert, die wir gemeinsam mit dem Management zu Marktführern entwickelt haben.


Auszug-Ende

Holtzbrinck ist arg disruptiv und ein echter Störer der Gesetze. Der Duden erklärt das Wort als zerstörerische Kraft.

Die Unterschrift im Beschluß des Richters oder Richterin sind nur 2 Schlenker, nicht leserlich.

Der angeblich echte Obergerichtsvollzieher äußerte sich nicht je. Der hält sein Privatbüro für ein echtes Gericht. Aber auch die Offenbarungseide darf man nur bei einem echten Richter mit echtem Gericht abgeben, nicht bei irgendwem zu Hause. Der Mann spielt ja nur Gerichtsvollzieher, getippte Buchstaben hält er für ein Dienstsiegel und einen Dienstausweis hat er auch nicht. Das OLG äußerte sich nicht bisher zum Wilden Inkasso.

Deshalb reiche ich das auch an die Sirius Inkasso, die haben laut Impressum eine Zulassung des OLG Düsseldorf. Die sollen, aber es geht auch die asstel-gothaer, mein Geld und Schmerzensgeld mir besorgen. Ich bin kein Jenke vom Wilmsdorff. De ist de Typ, der knastgeil ist. Immer, wenn es um mein Gehalt geht, will keiner bezahlen. Wir sind ein Sozialstaat. Da gibt es nur Sozialgerichte, 20 GG Absatz 1 i.Vm. 20 GG Abs 3.

Es heißt übrigens Öffentliches Verfahren, 6 EMRK, und faires Verfahren, also nicht Einzelrichterin oder Möchtegernrichterin entscheidet alleine am Schreibtisch ohne Verhandlung in echt. Deshalb soll es ja auch bald immer Livestreaming aus dem Gerichtssaal geben, damit ein jeder sieht, was die Richter in echt so machen oder die, die meinen, sie seien echt. Bisher sind sie ja so dumm wie SAT1 Frühstücksfernsehen mit "Nachrichten, die es nicht in die Sendung geschafft haben" und doch halten sie Fotos hoch und reden über die Stars und laufen jedem Hollywoodstar und Roten Teppich-Sternchen hinterher, wie peinliche dumme Stalker, die dann auch noch alles falsch machen und regelmäßig Psychoanalytiker in der Sendung haben.

Das Landgericht ja ja auch bekannt, in einem Strafsaal Zivilgericht zu spielen, wo dann auch keiner aussagen durfte, weil das Urteil schon vor der Verhandlung fertig war, hatte mir die Bild Zeitung mal erzählt. Ein Anwalt sagte mir auch, es lohnt sich nicht je zum Landgericht zu gehen, das war schon immer dumm das Landgericht Düsseldorf, über die Landesgrenzen hinaus ist es als Dummkopf und juristischer Analphabet bekannt.

Ich bekomme nur normale 404 Euro plus die Miete direkt vom Jobcenter an den Vermieter anstatt volles Gehalt. SGB VII ist anwendbar wegen Sozialstaat und Arbeitsanweisungen und Sabotage durch den Anwalt des Arbeitgebers. Gleichzeitig beantrage ich Hilfe vom MAIS NRW, dem zuständigen Landesministeriums.

Auszug-Ende


Landgericht Düsseldorf bei der Justizkasse Hamm ?


Eigentlich gibt es die Gerichtkasse Düsseldorf. Wer verwechselte denn Kappes Hamm mit Stadt Hamm?




Das Gericht ist und macht also Kappes. Da steht auch die Kläranlage, auf der anderen Seite rechtsrheinisch der Südbrücke ist das Hochsicherheitsgerichtsgebäude des OLG Düsseldorf. Auch in Hamm. Kappes Hamm. Salat. Salatanbaugebiet, aber nicht Schwulenfick, wie einige dachten und auch nicht Brücke am Bosporus.


Nun ein weiterer Rechtsbehelf und Meldung an Versicherungen


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich melde hiermit einen Schaden, weil jemand sich illegal an mir bereichern will und mich anscheinend sonst haftungspflichtig ansieht.

Ich erhielt eine Rechnung zu 25 T 517/2016 nur als Computerversion, ohne Kostenfestsetzungsbeschluß. Außerdem muß das Jobcenter die Kosten tragen, nicht ich.

Es steht darauf Crämer gegen Landesjustizkasse Bamberg. Das ist falsch. Es ging um ein Schreiben eines Fantasie-Gerichtsvollziehers mit DRII 714/16, das es in Wahrheit nicht im SchufV je gab. Es ging um Strafverfolgung, weil die Staatsanwaltschaft sich nicht meldet.

Außerdem brauchte laut ZPO 79 der Gerichtsvollzieher einen Rechtsanwalt. Weder der Gerichtsvollzieher noch ein Anwalt noch die Landesjustizkasse äußerten sich. Irgendwer spielte Richter, unterschrieb entgegen Gesetzen nicht. Nicht je reagierte der Gerichtsvollzieher auf meine Schreiben bzw. Faxe. Er zeigte mir nicht seinen Beamtenausweis, auch seinen Dienstausweis nicht, auch die Landesjustizkasse Bamberg äußerte sich nicht. Es gab das Verfahren, ein öffentliches Verfahren in München auch nicht, worauf sich das LG Düsseldorf meinte zu beziehen. Es hängt auf Klageantragsebene seit 2014, eingereicht durch den Münchner Anwalts meines Stuttgarter Arbeitgebers in München noch herum.

Außerdem war es Computersabotage, denn die Justizkasse in Hamm ist nicht die Gerichtskasse Düsseldorf. Ständig halten Computersaboteure die Justizkasse Hamm für Kappes Hamm, dort wo das OLG Düsseldorf ist.

Ich muß nichts bezahlen wegen SGB II § 4, Dienstleistung und Zusage des Jobcenterq Düsseldorf, da mich aber jemand haftungspflichtig macht, sogar mit Haft, und die 25. Kammer gar keine Zuständigkeit hat, ist mir aufgefallen, die machen sogar verwaltungsrechtliche Sachen im Landgericht und Sozialverfahren dort, stellte ich nach Sichtung der 25. Kammer fest, dass diese keine Zuständigkeit in dieser Sache hat.

Die Richterin, die nicht je unterschrieb, ist abzulehnen, Richternamen müssen samt Kammer vorab bekannt gegeben werden. Das fand nicht statt.

Es ging ja darum, dass der Mann OGV Mohr nicht je rechtswirksam unterschrieb, keine Beweise beilegte, sondern betrog. Vielleicht wurde der Mann gefaked und es war noch nicht einmal Herr Mohr. Das Amtsgericht gibt es laut 92 GG auch nicht. Die Behörde namens Landesjustizkasse Bamberg, die angeblich den OGV Mohr einschaltete meldete sich nicht, ich reichte alles gegen den Herrn Mohr ein in Bezug auf LJK Sache, weil es viele DRII gab, aber nur eine stand in der SchufV, aber nicht das von diesem Verfahren.

Denn sonst hätte ich am Verwaltungsgericht einen Gütetermin beantragen müssen auch wegen gemeinschaftlichem Kreditbetrug de Landesjustizkasse und OGV Mohr und dann privatrechtlich gegen den Arbeitgeber. Die Computerrechung ist ohne Kostenfestsetzungsbeschluß und den dazugehörigen mehrinstanzlichen Verfahren nicht rechtskräftig, sondern ein Computer, aber Düsseldorf hat eine eigene Gerichtskasse, die ist nicht je in Hamm.

Da mir die Barmer GEK auch widersinnige Rechnungen schickt, die GKV hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, ist also ein Verein laut SGB V 212 Absatz 5 und eine Art Basis PKV und die mir auch Überweisungsträger schickte mit einer Bank, wo sie nicht bankt und einem toten Konto laut Kontoüberprüfung, es gab das Konto nicht, sehe ich hier eine Art Wiederholungstat auf ähnlicher Ebene.

Eine ehemalige Schulfreundin arbeitet(e) bei der Commerzbank, sie jagte immer falschen Buchungen hinterher. Sie sagte mir vor wenigen Jahren, ich konnte mir das gar nicht zuerst gedanklich vorstellen, also es gäbe so viele Falschbuchungen und Fehlbuchungen, dass es an Menge wirklich fast unglaublich ist. Heutzutage weiß man ja von Hacking noch mehr als damals. Aber dass sogar eine Barmer betrügt, ist heftig.

Man versucht mich für Schaden pflichtig zu machen, sprich Kosten, für die ich laut BGB 280 Absatz 1 Satz 2 sowieso nicht aufkommen muß. Ich bin kein Kostenträger, wenn ist es das Jobcenter, weil mein Arbeitgeber betrügt.

Da aber die Herkunft der Computerrechnung wie das Gerichtsschreiben (so sieht sonst was wegen den Markierungen das Betrugsdezernat und Opferdezernat der Polizei aus, Umschlag) unklar ist, und wegen Landgericht Düsseldorf bei der Justizkasse Hamm, reiche ich dies auch als Schadensfall an meine Privathaftpflichtversicherung ein. Echte Rechnungen sehen mit mehrinstanzlichen Kostenverfahren samt Urteilsverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht anders aus.

Zu dem Beschluß, es gab keine 92 GG Rechtsprechung, rechtliches Gehör gab es nicht, auf Schriftsätze wurde sich nicht bezogen, ich stand oder saß nicht vor einem echten Richter, also ein Verfahren gab es auch nicht. Auf die Akten warte ich auch noch. Die angeblich von mir Beklagte äußerte sich auch nicht im Verfahren. Private Personen versuchen mich also haftpflichtig ohne Grund zu machen. Das ist rechtswidrig und auch im BGB immer laut 280 Absatz 1 Satz 2 von dem Geschädigten (also mir) abzulehnen und an meine gesetzliche Haftpflichtversicherung weiterzuleiten.

Lesetipps:


Nationalsozialismus hatte nichts mit Juden oder Nazi zu tun


Arbeitsrecht : Probleme durch Chauvinisten - Lesben - Bisexuelle und Junkies

Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen


Bundeswehr-Obermacker ist Chef der Bundesagentur für Arbeit

Update11: 25. September 2016, 15.09 Uhr


Ein Antrag ist ein Schuldtitel - fantasievolles Fake Landgericht


Guckstu hier:




Soso - ein Antrag ist ein Schuldtitel ?


Ich war nicht je die Schuldnerin, sondern bin die Gläubigerin. Der Arbeitgeber schuldet mir 194.000 Euro Gehalt, plus Urlaubsgeld seit August 2012, Vermögenswirksame Leistungen, Lohnfortzahlung im AU-Fall, Zahlung der Lohnsteuer, Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.

Der Gerichtsvollzieher unterschreibt nicht, wenn nicht rechtswirksam, da unleserlich und hält seine Privatadresse für eine echte Behördenadresse. Er betreibt also Wildes Inkasso. Er fantasiert ohne Titel.

Da das Gericht bereits Anträge für Schuldtitel hält, ist logisch, dass ich bereits auch hiermit einen Antrag von 200.000 Euro gestellt habe plus die Gehaltsschulden seit Ende 1997 und was ab 1984 und noch so 1990. Das Amtsgericht gibt es laut 92 GG auch nicht und die Hobbygerichtsleute schrieben was über ein Aktenzeichen, um das es nicht ging - also darum ging es nicht in meinen Anträgen und Rügen. Es ging um was Anderes.

Dann wird die ZPO 79 mit der JBeitro gleichgestellt. Eine ZPO ist aber was Anderes. Ein Gerichtsvollzieher, der keinen Dienstausweis vorlegt, ist keine Amtsperson. Und meine Kosten muß das Jobcenter bezahlen.

Die Justizbeitreibungsordnung gibt es nicht - die ist Nazi vom Ösi-Hitler


http://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/BJNR002980937.html

JBeitrO

Ausfertigungsdatum: 11.03.1937


Eingangsformel

Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) wird folgendes verordnet:
(1) Nach dieser Justizbeitreibungsordnung werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:

Auszugs-Ende

$ 6 (2) An die Stelle des Gläubigers tritt die Vollstreckungsbehörde. hält das Düsseldorfer Hobbygericht für anwendbar.

1935 und 1937 ???


Es gab nicht je einen Titel in München, dort ist die Vollstreckungsabwehrklage einzureichen. Etwas Titelfähiges gab es dort nicht je. Das Gegenteil fantasierte die Landesjustizkasse Bamberg von Stolberg-Stolberg gegen Crämer. Stolberg, der sich in Düsseldorf im Arbeitsgericht zuerst Stolberg nannte, danach Stolberg Stolberg [Korrektur: 25.09.2016, ohne Bindestrich, mal per Schriftsatz ans Gericht, sah es nach Stol-Berg aus] und extra die vorsitzende Richterin Duby darauf hinwies, es sei doch egal, wie er heiß. Der hat wahrscheinlich auch schon festgestellt, dass sein Mandant mir mein Gehalt nicht ausbezahlt hat.

Das Gesetz JBeitro ist von vor dem 2. Weltkrieg. Reichsgesetzblätter? Ich lebe im Jahr 2016, das Landgericht befindet sich noch im 2. Weltkrieg.

Aber der da auch wie immer Stolberg-Dinges in Bayern, kann sich nicht an den Gütetermin in Düsseldorf erinnern, seine Kanzlei tut auch auf dumm. Die sind im Zeitloch dement geworden.

Aber immerhin, das Hobby-Landgericht tut auf Nazisau mit dem Deutschen-Reich und gehört der Ösi-Fraktion von Hitler an. Das Gesetz ist ausländisch und kein Bundesgesetz. Dazu gibt es Urteile vom Bundesverfassungsgericht. Solche Gesetze sind automatisch erloschen.

Andere Gesetzbücher, wie SGB bekamen auch bundesdeutsche Ausfertigungsdaten. Also ein Datum nach Gründung der BRD. Jetzt sind die da, die Kanzlei und der Holtzbrinck Verlag doch eine olle Nazi-Sau mit dem alten Gesetz.

Die Gerichtsfantasie mit Mandantenerfindungswahn


Und das hatte ich denen doch um die Ohren gehauen, ich habe es bewiesen. Ich bin aber BRD und der Holtzbrinck Verlag hat sich nicht je in echt geäußert. Man kennt das ja: Mandantenerfindung und man spielt Rechtsanwalt und macht aus Batman einen Bad Man und Richtersein kannte das Hobbygericht nur von Scripted Reality. Mal Richter spielen.

Das muß man mal an das echte Gericht faxen, das ist aber oft nur ein Call Center Babe. Und Leute in Uniform, die so aussehen wie Polizei, aber ohne blaue Justizuniform, klauen da manchmal in echt Faxe. Habe ich mal gesehen, ich dachte es sei eine echte Gerichtspolizei, die neben den Rechtspflegern der Rechtsantragsstelle aus dem echten Faxraum aber echte Faxe klaut (!)

Und bei den unsinnigen Beschlüssen und Urteilen, die man insgesamt kennt, ist da bisher jedes Gericht weit von echter Jura und echten Richtern entfernt. Man spielt so rum und deswegen unterschreibt auch keiner, damit ist in Wahrheit nichts rechtswirksam.

Wahrscheinlich waren die Personen noch nicht einmal je echter Richter und die Namen sind alle Fake. Terroristen tun so, sie seien verfassungsgetreue und gesetzliche Richter. Sie sind wahrscheinlich alle nur Verbrecher wie der Gert Postel, der sich jahrelang als Psychiater ausgab - er war nur ein Postbote. Viele Personen halten sich für echte Ärzte und Kliniken, auch ohne Kassenzulassung und Ärztekammerzulassung. Der Rest ist Hobbypolizei, Hobbygerichtsvollzieher und andere spielen Richter und Anwalt, ein RA ist ein Organ der Rechtspflege laut BRAO § 1. Ein Behördenmitarbeiter in Wahrheit.

Lesetipps:

Update1 Richter und Rechtspfleger benötigen eine Haftpflichtversicherung


Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je

Update1 Psychiatrie Wird der falsche Psychiater Gert Postel von anderen imitiert

Update12: 25. Oktober 2016, 13.40 Uhr


Anscheinend ist der Holtzbrinck Verlag pleite und komplett nicht betriebsfähig - seine Anwälte auch nicht


Folgendes kam mit der Post und ich beantragte Strafverfahren - das ist der Wunsch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales






SG 37 AS 3401/16 SG DUS - wegen Anordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
SG DUS, Cornelia Crämer gegen Jobcenter bzw. Landesarbeitsamt in Düsseldorf (<--- so Anordnung MAIS NRW)
wegen Strafverfahren und strafrechtlich relevanten Leistungsansprüchen und Gehaltsverweigerung trotz ungekündigtem Status

25 T 517/16
Landgericht Düsseldorf
Rüge, Rechtsbehelf, Berufung, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, falsche Kammer, falsches Aktenzeichen, das nicht existent war
Dienstaufsichtsbeschwerde, Verdacht der Korruption und Vorteilsgewährung
neu wegen Justizkasse in Hamm, 660 M 1694/16, 00709301732127
fax -
Rüge. Mahnungshack erhalten - anscheinend wird alles bei Ihnen gefälscht und gehackt oder wo auch immer.

Landesministerium NRW für Arbeit Integration & Soziales
MAIS, fax


Cornelia Crämer gegen UK NRW, BG Etem meldete sich nicht und IKK Big direkt gesund
Schadensgeltendmachend und Gehalt (auch S 11 KR 452/15 SG DUS nun LSG, SG DUS gewonnen, aber keiner zahlte) und beruflicher Unfallschaden Sabotage
noch kein Aktenzeichen


Vollstreckungsabwehrklage noch kein AZ / Termin, Gericht des ersten Rechtstzug, es gab dazu bisher nicht je ein öffentliches Verfahren

Landgericht München,
25 O 28155/13,
RA Stolberg-Stolberg (München) handelnd laut seiner Eidestattlicher Versicherung für den Holtzbrinck Verlag (Stuttgart) gegen mich deren Arbeitnehmerin Cornelia Crämer (Düsseldorf)
ZPO 78 Absatz 3 bzw ZPO 79, fax


wegen NEU DRII 714/16 (unbekannt im SchufV, das war der angebliche Haftbefehl, der ist auch unbekannt, ) DRII 399 / 16 (bekannt, nicht legal) DRII 578/15 (gelöscht / unbekannt im SchufV) dasselbe Kassenzeichen der Landesjustizkasse Bamberg, die behauptet der Gläubiger zu sein
660 M 1694/16 Amtsgericht Düsseldorf = 374 M 11503/16 Amtsgericht Hagen = NEU: 48 M 0945/16 Amtsgericht Hagen

Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft noch nicht erhalten: Journalisten darf man nichts tun, so Oberstaatsanwältin Hoffmann, vor einigen Jahren zu mir
Meine Jobcenter "Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC, wegen Kostenübernahmeantrag

alles wegen Arbeitsgerichtsverfahren Düsseldorf, Gütetermin
11 Ca 6995/13 - Cornelia Crämer gegen Arbeitgeber gutefrage.net (München) Tochterunternehmen vom Holtzbrinck Verlag (Stuttgart)


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wieder erhielt ich eine Mahnung von einer fantasierten Justizkasse NRW zu irgendwas, was nicht je im Vollstreckungsportal stand, das flog auf dank eines Schreibens des LG Düsseldorf und entspricht noch immer dem Datenstatus. Das Aktenzeichen war nicht je existent, das Schreiben eine Fälschung durch unbekannt. Der OGV meldete sich nicht je, unterschrieb unleserlich und half nicht zur Klärung beizutragen.

Wegen 1. SGB 32 war ich nicht je zu verklagen. Ich bin staatlich Bedienstete. Der Arbeitgeber muß verklagt werden. Die Justiz München wollte schon vor Monaten tätig werden, tat es noch immer nicht.

Auch äußerte sich die Landesjustizkasse Bamberg nicht je, die angeblich von mir Geld haben will.

Es gab auch keinen Kostenfestsetzungsbeschluß, kein Verfahren je, kein gar nichts. Bekanntlich will die Landesjustizkasse Bamberg im Auftrag des Münchner RA Stolberg-Stolberg oder wie er wirklich heißt, Verfahrensgebühren für ein Verfahren in München eintreiben, dass er dort betreibt. Es gab aber nicht je ein öffentliches Verfahren dazu in München. Ich habe nichts mit seinen Verfahrensbestrebungen zu tun und bin nicht kostenpflichtig. Er ist nicht mein Rechtsanwalt.

Ich hatte mich bereits geäußert und da nicht je ein Richter unterschrieben hat, nicht je ein Verfahren trotz 6 EMRK lief, noch es je echte Richter gab, gibt es auch nichts zu bezahlen. Ich kenne nur Computerausdrucke, sonst nichts. Ich weiß also nicht, worum es geht, die genaue Aktenlage ist mir unbekannt, die Münchner schickten mir auch nichts Weiteres.

Wegen 1. SGB 32 bin ich staatlich Bedienstete, weil genau der Kläger in München, für die die Landesjustizkasse Bamberg privatrechtlich tätig ist, mein Gehalt nicht bezahlt hat. Privatrechtliche Arbeitsverträge erlöschen, wenn diese das Sozialgesetzbuch verstoßen. Siehe auch 20 GG Absatz 1 und 3.

Sie müssen sich an meinen staatlichen Arbeitgeber wenden. Es ging um eine berufliche Sache.

Ich konnte nicht je verklagt werden, es gab ja noch nicht je ein Termin zur Sache. Abgesehen davon hat Düsseldorf eine eigene Gerichtskasse. Wie viele Bestechungsgelder sind denn geflossen?

Das Justizbeitreibungsgesetz und die Ordnungen sind (hatte ich bereits zitiert zuvor) aus der Zeit von Hitler, der war ein Österreicher und die LJK war überhaupt nicht in Düsseldorf anwaltlich rerpräsentiert auch nicht selber, sie war nicht in Düsseldorf vorhanden, ich auch nicht. Öffentliche Termine gab es nicht.

Wegen 1. SGB 32 und dem Landespressegesetz NRW und meinem Dienstherrn ist mein Chef zu verklagen, ich nicht. Mir ist ja bekannt, dass anscheinend primär Hauptschüler bei Gericht alles tippen, die meinen eine Regierungshauptsekretärin zu sein. Deshalb wirken Schreiben von Gerichten immer so dümmlich. Es unterschreibt kein Richter, deshalb sind es nur Schreibkräfte, die sich was ausdenken.

Aufgrund der neuen Anordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, eine deren Damen wurden gestern interviewt, Hauptnachrichten SAT1, muß die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden und Strafverfahren in Strafkammern eingeleitet werden. Nur die hat eine Zuständigkeit. Es geht um riesige Gehaltsunterschlagung durch den Holtzbrinck Verlag, deren Tochterunternehmen Helpster.de ist, weswegen dann für mich 1. SGB 32 zählt, aber meine Bundesbesoldung ist auch noch nicht geflossen.

Es ging ja um Inkasso, und Nichtbezahlung von Gehältern an mich, deshalb hatte ich bereits in einem angekündigten Termin beim Sozialgericht Düsseldorf in Sachen SGB2 und 1. SGB32 bereits die große Strafkammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf via Sozialgericht Düsseldorf beantragt.

Man schuldet mir über 1 Million Euro Gehalt, das teilweise seit 1984 (SGB X44) , die Landesjustizkasse Bamberg sozusagen einen Teil davon wegen RA Stolberg. Der reichte nur einen Antrag dort ein, meldete sich nicht je mehr, ließ aber auch nicht je mein helpster.de Gehalt bezahlen. Der hat mich im Gütetermin 2013 im Arbeitsgericht zwar "gewinnen" lassen, aber der Arbeitgeberverlag zahlte nicht, dadurch wird automatisch 1. SGB 32 anwendbar.

Ich bin seit Ewigkeiten staatlich Bedienstete. Der ständige Mißbrauch der Arbeitgeber von 1. SGB 32 ist furchtbar, weil die Chefetage anscheinend deren Firmeninsolvenz verschleiern (siehe auch INSO 17) ist anscheinend riesig und ich bin schon ewig Opfer.

Achtung Intelligence fällt in das Landespresserecht NRW. Chefetage, wegen SGB und Bundesrecht ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, auf Länderebene, das Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales, NRW, respektive jeder Sozialträger Deutschlands laut SGB X bzw. BAG und BSG-Urteile.

Da Sie ja alle bisher gar keine Jurakenntnisse haben, nicht je ein Richter unterschrieb, geschweige denn öffentliche Verfahren liefen, noch Gütetermine (abgesehen von SG und ArbG DUS), noch erste Beweisaufnahmen, Sie aber ständig entgegen Gesetze auf Computerausdrucken Geld fordern, sind Sie anscheinend - wer auch immer da - Hacker, vielleicht Ostblock-Hacker oder Türken. Es , ist sowieso nur das Sozialrecht und echtes Strafrecht anwendbar. Das BMAS hat die Nase voll von dem ständigen Betrug.

Sirius Inkasso half mir übrigens nicht. Es gab sehr viele Meldungen und Mitteilungen von Behörden, dass es Hacker-Attacken gibt.

Meine GKV IKK IKK BIG, die sämtliche Zahlungen eigentlich zugesagt hatte in einem Gütetermin im SG DUS im letzten Jahr, entpuppte sich auch als Fake.

Die IKK der Hörgeräteakustiker ist laut SGB V 157 Absatz 3 illegal, eine Innungskrankenkasse dürfen Hörgeräteakustiker gar nicht selber betreiben, da sie Leistungsserbringer sind. Sie müßte sich in BKK umbenennen, tut es aber nicht. Dann wurde sogar eine fremde Firma eingeschaltet, ein Privatunternehmen, die die IKK BIG Arbeiten übernahm. Vitaphone Mannheim. Die sind auch also auch Hacker und Faker und keine 87 GG Absatz 2 Behörde. Sozialträger müssen schon immer, ja sogar seit vor meiner Geburt, eine Behörde sein, nicht nur laut 87 GG Absatz 2, sondern auch laut BFH, BSG und BverfG Urteilen.

Sie wollen aber alle lieber ein Verein sein, auf Gegenseitigkeit, Solidargemeinschaft, anstatt eine SGB V 4 Körperschaft. BMG Minister Gröhe will diese Art der privaten Selbstverwaltung abschaffen, weil die ja eh eine Bundesbehörde bzw. Landesbehörde sein müssen, siehe 30 und 31 GG i.V.m. 87 GG Absatz 2 und 20 GG Absatz 1 und Absatz 3.

Ich habe also nichts mit dem Verfahren zu tun und der Mahnung zu tun. Ich bin nicht mein eigener Chef.

Das liegt an 1. SGB 32 und BAG und BSG Urteilen und Tariflohnrecht und fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur wegen SGB2. Wer auch immer, der RA Stolberg ist, ich kenne drei Namensversionen, Stolberg-Stolberg, Stolberg und Stolberg Stolberg, er ist doch gar nicht klagefähig, der weiß doch nicht, wie er heißt. Eine Kopie seines Persos zeigte er mir nicht je. In Düsseldorf im Arbeitgricht nannte er einfach und dann ohne Bindestrich doppelter Name, in München mit Bindestrich Doppeltname. Er war vielleicht 2013 noch nicht einmal vortragsfähig im Gütetermin hier im Arbeitgericht Düsseldorf. So benimmt sich auch seine große Kanzlei. Die äußerte sich dann nicht mehr je, also waren die nicht rechtsfähig und sind es noch immer nicht.

Stellen Sie sich mal vor, die Kündigung wurde zurückgenommen gegen mich, ich bin seit 2013, also noch immer Ungekündigte, wurde aber seit meinem Beginn beim Verlag seit August 2012, nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlt, auch nicht per Tariflohngesetz.

Die sind doch knülle im Kopf bei Helpster.de bzw. Holtzbrinck Verlag bzw. der Anwalt. Der ist nicht je klagefähig oder selber antragsfähig oder das Unternehmen stock-kack-pleite. Das Unternehmen, der Verlag Holtzbrinck in Stuttgart, ist doch gar nicht betriebsfähig. Doch dafür fehlt es dem Management bzw. der Personalabteilung ein Einsicht.

Es gab also sonst noch außerhalb den Güteterminen noch von mir 101 und 103 GG zu bemängeln. Im Übrigen sind normale Landgerichte nicht je für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig, auch nicht für Mobbing SGB VII Verfahren. Dazu gibt es die Sozialgerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit. Außerdem war ich wegen des Verlags 2013 überfallen worden. Schlag auf den Kopf. Anscheinend, ich war eigentlich vorher zu Ressort-Chefin Touristik, befördert worden, waren das angeheuerte Täter. Der Verlag meldete sich nicht je mehr trotz Gütetermin, noch bezahlte er noch, sorgte er für betriebsmedizinische Untersuchung.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update8 Jobcenter Düsseldorf nicht zuständig- Sozialgericht Korruption & Riesenbetrug


Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen

Update13: 28. Oktober 2016, 07.01 Uhr


Neue Runden überall - man spielt Gericht so ganz alleine


Zuerst der Screenshot und dann worum es geht







Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte vorsitzende RichterINNEN,

ein anscheinend höriges Schätzchen spielt am Landgericht Düsseldorf WIEDER ganz alleine - ohne öffentliche Verfahren - Einzelrichterin. Sie spielt oder er, die Person benimmt sich wie eine hörige Schwuchtel, EinzelrichterIN und läßt niemanden zu Wort kommen, weder mich noch die Landesjustizkasse Bamberg. Immerhin wurde gewürdigt, dass es sich nur um eine Abgabe der Vermögensauskunft handelte. Tatsache ist, ich beziehe nur SGB2. Und diese Auskunft sollte eindeutig ausreichend sein.

Vielmehr sollten doch meine Arbeitgeber eine Auskunft abgeben, auch wegen INSO17, ob der Arbeitgeber denn pleite sind und ob der deswegen mich nicht bezahlt hat.

Mit gleicher Post mit dem Schreiben des angeblich echten Landgerichts Düsseldorf, erhielt ich eine Ladung zum Gütetermin im Arbeitsgericht, mit dem Georg von Holtzbrinck Verlag, für den 11. November 2016. Der ist laut Eidesstattlicher Versicherung des Anwalts RA Stolberg (weitere Identitäten Stolberg-Stolberg und Stolberg Stolberg) der Verursacher der Landesjustizkasse Bamberg-Sache bzw. Münchner-Sache. Der Verlag ist eigentlich mein Arbeitgeber, zahlte immer noch nicht Tariflohn, Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und Urlaub, VL etc pp. Ich bin dort Ungekündigte, aber noch immer Unbezahlte, deswegen ist 1. SGB 32 anwendbar, aber auch dort fehlt noch immer das komplette Gehalt.

Wer immer da in meinem Namen Ratgebertexte noch immer veröffentlicht, weiß ich nicht. Es werden anscheinend einige meiner alten Texte von wem auch immer teilweise umgeschrieben und neu veröffentlicht. Anstatt mich anzustellen wurde meine Arbeit von einer nicht berechtigten Person eingestellt, also gestoppt.

Dass mit dem Hoppeditz-Erwachen Termin wirkt auf mich was bedenklich. Ich erkläre: Ursprünglich war ich Haftpflichtversicherte bei der ERGO wegen Achtung Intelligence. Da wußte ich das nicht mit 1. SGB 32 und Landespressegesetzen und weiteren arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Gesetzen. Dort hatte ich alles wegen RA Stolberg eingereicht gehabt und die ERGO erfand dann einen Schadenstermin 11.11. also Hoppeditz-Erwachen und ein Schadensjahr, in dem ich nichts je mit Holtzbrinck oder so zu tun hatte, außer ich war von denen überfallen worden. Auch der Überfall von 2013 blieb ununtersucht und nicht behandelt. Alle Krankenhäuser verweigerten die Hilfe. Es ging um weitere Untersuchungen wegen Schädelhirntrauma (EEG, MRT, EKG und Kardio-Sono und damals evt auch auf KO Tropfen und GHB) Überfall 2013, als ich eigentlich zur Ressort-Chefin befördert werden sollte.

Dann fand ich alles Arbeitsrechtliche wegen Achtung Intelligence heraus und wegen des TVÖD und Beamtenrechts. ERGO wurde danach gehackt dumm, ich fand gestern noch einmal heraus, dass eingescannte Unterschriften (sogenannte Faksimile, also nicht ein durchgenudeltes Fax mit eigenhändiger Unterschrift) nicht rechtswirksam ist und kündigte auch wegen falscher Versicherung (da ich nicht je Freiberuflerin war, auch wegen BSG-Urteilen) die Versicherung rückwirkend bis zum Versicherungsbeginn und bekam auch alle Beiträge zurück. Was nur eingescannt ist als Unterschrift (wie das alle Versicherungen oft gerne tun), also kein Original je auf einem Schriftsatz an mich etc pp, ist nicht rechtswirksam. Es sind ja nur einkopierte Unterschriften von einem Grafik-File in einen neuen Schriftsatz, die gelten nicht als echt.

Ich habe nicht je ein Verfahren in München betrieben. Der Kläger, der Antragsteller in München muß bezahlen. Es gab nicht je ein Verfahren. Auch dort lief noch nichts je. Außerdem bin ich nicht die Beklagte, weil ich als staatlich Bedienstete, nicht verklagt werden kann, sondern nur mein Arbeitgeber. Würden Sie bitte dafür sorgen, dass die Freaks oder wer auch immer, nicht mehr Richter spielen

Schon wieder erfand die Person, die da beim Landgericht Düsseldorf anscheinend was tippt, ein Antrag sei direkt ein Schuldtitel.

Aber in Wahrheit ist ein ein Antrag ist immer nur ein Antrag.

Da der Anwalt RA Stolberg sich auch so unmündig benimmt, wie seine Mäuschen beim Landgericht Düsseldorf, sind die Personen vielleicht Entlaufene aus einem Heim? Mal nennt sich Rechtsanwalt Stolberg: nur Stolberg, dann Stolberg Stolberg, mal Stolberg-Stolberg. Er wußte im Arbeitsgericht Düsseldorf, im Gütermin 2013 auch nicht genau, wie er heißt. Es sei egal, wie er heiße, raunzte er die vorsitzende Richterin Duby zuerst an. Einen Ausweis legte er nicht vor.

Lassen Sie mich doch mit den Sehnsüchtigen vom dem Fälscherschätzken im Landgericht und ihrem Liebchen Stolberg in Ruhe.

Das Landgericht Düsseldorf gilt bekanntlich schon immer als Volltrottel und auch Anwälte nahmen es noch nicht je ernst in der Zivilkammer, weil es da schon immer irgendwie Entlaufene hatte, die da Richter spielen oder meinen ganz alleine, ohne Öffentlichkeit, ohne überhaupt Schriftsätze zu zitieren, Einzelrichter sein zu dürfen oder mehrere Richter, die dann sich selber wie Analphabeten darstellten. Das Landgericht München benimmt sich seit wenigen Jahren auch so dumm.

Rechtsbehelf fehlte auch. Ich hatte bereits, weil das Jobcenter die Zahlung der Sache (Zahlung der Kosten wegen München etc) bereits schon lange zugesagt hatte, alles an das obige Aktenzeichen beim Sozialgericht Düsseldorf eingereicht und auch dort die große Strafkammer beim Oberlandesgericht Düsseldorf extra auch für die Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf und für ihr Liebchen RA Stolberg, Stolberg Stolberg, Stolberg-Stolberg beantragt.

Denn das Landgericht Düsseldorf ist ein Insolvenzbetrüger, Inkassobetrüger auch von SGB2-Beziehern, denen also mir laut Fachliche Hinweise der volle Tariflohn zusteht und auch 1. SGB 32.

Fälscher, müssen laut BGB 179 Absatz 1 dann für die Fälschung aufkommen und können stattdessen strafrechtlich und zivilrechtlich belangt werden. Das heißt, war die wahre Richterin nicht einverstanden und irgendwer tippte was, was den Anschein hat, ist irgendwer, der mir ständig die Landgerichtsscheiße schickt, voll haftungspflichtig.

Eine Einzelrichterin Radtke oder so unterschrieb nicht je, die angebliche Sachbearbeiterin auch nur unleserlich. Kein Buchstabe ist lesbar. Dazu gibt es Urteile von allen Bundesgerichten, dass dann das Schreiben nicht rechtswirksam ist. Wenn ein Richter nicht unterschreibt, ist gar nichts rechtswirksam. Das hatte ich alles zitiert.

Ich glaube, die Personen, die Landgericht spielen, sind sonst Personal von einem Call Center Babe. Die sind auch so dumm. Da diese Hobbygerichtspersonen einen Antrag bereits für einen Schuldtitel halten, sind die noch dümmer als jedes Call Center Huhn und eher so blöd wie die Mitarbeiter von Xact (die ich nicht persönlich kenne), denn in deren Stellenangeboten steht auch, dass das Call Center Personal keinen Berufsabschluß benötigt.

Und genau so eine Berufsunfähigkeit ist beim angeblich echten Landgerichtsschreiben auch sehbar. Von echten Gesetzen und Grundsatzurteilen haben die absolut keinen blassen Schimmer.

Da ist absolut nichts an Jura und keinerlei richterliche Würde bis auf die Würdigung und Abänderung wegen der Vermögensauskunft, aber es sind trotzdem keine Fachkenntnisse vorhanden, 20 GG Absatz 1 und Absatz 3 Kenntnisse erst Recht nicht, nur tuntenmäßiges Anbiedern eines Verbrechers (der Anwalt bzw. der Holtzbrinck Verlag bzw. schwerst Tatverdächtiger), weil das Landgericht anscheinend im Romanzenwahn (böse Männer seien geil) darniederliegt.

Aber es ging darum, wieso mein Arbeitgeber mich nicht bezahlt hat, mir der Betriebsrat unterschlagen worden ist und wieso mein Arbeitgeber (Stuttgart) einen Anwalt (München) hat, der nicht genau seinen eigenen Namen kennt.

Das Landgericht bzw. wer da meint ein 101 GG und 103 GG und 6 EMRK zu sein, aber es nicht ist, ist wie eine Shades of Grey Schlampe. (nicht zu verwechseln mit der Werbeagentur GREY) Deshalb darf es mal von der Großen Strafkammer des echten OLG mal ordentlich durchgenudelt werden im Verfahren, wie gewünscht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dann bitte ohne Geheimnistuerei alleine als Einzelrichter, sondern so richtig vollgeil mit Großen Publikum Presse, Generalbundesanwaltschaft und vielen Strafrichtern.

Denn darauf wartet die Verlagskonkurrenz, meine Hauptchefetage und die Anwaltskammer gleich mit. Ein Anwalt, der nicht weiß, wie er heißt, ist wohl kein Anwalt und war nicht je vortragsfähig. Vielleicht ist es wie im Fernsehen, Drillinge und zwei sind gestorben. Jetzt spielt einer alle drei davon.

Wie lautet der Name des Rechtsbeistandes für die Person, die Anwalt spielte? Geht es in Wahrheit um Burda Verlag?

Denn ich sah mal einen sogenannten Helpster-Clone, mit Briefkastenfirma in den USA, im Web, der aber angeblich BURDA Verlag war. Es handelt sich auch noch um Wirtschaftsterrorismus. Tatsache ist, auch in Stuttgart gilt das dortige Landespresserecht, Öffentliche Aufgabe, Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber der Georg von Holtzbrinck Verlag ist ein Privatunternehmen, also keine Körperschaft.

Wie oft spielen Sie denn die Masche da durch mit der hörigen Landgerichtsfantastenschar?

Außerdem ist es üble Nachrede und Kreditbetrug, wenn das Landgericht oder wer auch immer, mich als Schuldnerin bezeichnet. Ich bin keine. BMAS, MAIS NRW bzw. jeder Sozialträger müßte, wenn die Forderung korrekt gewesen wäre, bezahlen, ich nicht je. Die Forderung ist aber nicht korrekt.

Sind Sie DDR-Deutsche in Wahrheit? Für Sie gilt weiterhin DDR-Recht, aber nicht für mich, ich bin echte BRD. Die DDR-Leute haben laut Einigungsvertrag noch als Landesrecht Ihr eigenes DDR-Recht, aber nicht je hier in Düsseldorf., hier ist NRW. Ständig fantasieren einige in Düsseldorf, es sei alles Berlin hier. Hier war nicht je eine Mauerstadt. Auch geographisch war Düsseldorf nicht je Teil von Berlin. Der DRV Rheinland fantasiert auch ständig was von Berlin. Da wohnt nur meine Namensvetterin, die Taekwondo-Lehrerin und Suchttherapeutin, mit der ich seit vielen Jahren verwechselt werde, sogar von angeblich Shaolinschülern.

Auf der Seite 2 des Schreibens des Landgerichts, ein angeblicher Beschluss soll das sein, steht ein Amtsgericht Aktenzeichen. Ich rüge direkt 92 GG. Amtsgerichte dürfen eh kein Recht sprechen. Ohne öffentliche Verfahren gilt eh Nichts als Beschluß oder Urteil.

Die Zivilkammer möchte sich selber verhaften lassen, glaube ich, seit über 11 Jahren hoffen Zivilanwälte drauf, dass die Zivilkammern des Landgerichts endlich wegkommen. Bisher, was ich las, sind die Landgerichtsleute wirklich nur Call Center Babes und irgendwelche Show-Darsteller und furchtbarste Betrüger, die sich zivil so was ausdenken. Deshalb ist auch endlich mal die Große Strafkammer des Oberlandesgericht Düsseldorf dran. Da sind Sie dann im Funk und Fernsehen und endlich groß in der Presse und kapieren, dass viele juristische Handlungen in einer Zivilkammer strafrechtlich bedenklich sind und sogar dann Richter in den Knast bringen oder diese nicht unterschreibenden, nur Krikelkrakel Schreibkräfte.

Die Ladung zum Gütetermin im Arbeitsgericht Düsseldorf bekam ich von einer Frau Merkel, Regierungesbeschäftigte. Die ist im Arbeitsgericht tätig.

Ein Teil des Schriftsatzes ist mit einer LAG Nr.20-Textbausteinnummer im Fußnotenbereich. Das Schreiben ist vom 25. Oktober 2016, auch erhalten, gestern am 27. Oktober 2016. Bei Holtzbrinck Verlag geht es um fehlende Gehälter und Sozialleistungen etc seit Ende August 2012 und beim Jobcenter wegen SGB X 44 und 1. SGB 32 und weiteren oft zitierten Urteilen seit Ende Januar 1984 und Rentenkorrekturen etc pp und Gehälter.

Auszug-Ende

Es geht um

Update8 Jobcenter Düsseldorf nicht zuständig- Sozialgericht Korruption & Riesenbetrug


Update29 Helpster & Holtzbrinck Verlag Stuttgart & wirre Arbeitsgericht Tussen in Düsseldorf

Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf

Update14: 08. November 2016, 14.12 Uhr


Die Kollegen vom Handelsblatt turnen in Washington herum - die Holtzbrinck Chefetage in Stuttgart meldet sich gar nicht


Hier der Schriftsatz

25 T 517/16
Landgericht Düsseldorf
Rüge, Rechtsbehelf, Berufung, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Dienstaufsichtsbeschwerde, Verdacht der Korruption und Vorteilsgewährung (noch keinen Kommentar zur Dienstaufsichtsbeschwerde erhalten).
Schreiben vom 21. Oktober 2016 am 27. Oktober 2016 erhalten, angeblich echt vom Landgericht Düsseldorf. Es ist Fake, es wurde bisher nichts korrigiert
Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordert Strafverfahren - noch kein Aktenzeichen erhalten

es fand noch kein Gütetermin statt - eine bisherige Einlassung war durch Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts verboten
SG 37 AS 3401/16 SG DUS - wegen Anordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
SG DUS, Cornelia Crämer gegen Jobcenter bzw. Landesarbeitsamt in Düsseldorf (<--- so Anordnung MAIS NRW)
wegen Strafverfahren und strafrechtlich relevanten Leistungsansprüchen und Gehaltsverweigerung trotz ungekündigtem Status

3 Ca 4900/16, Arbeitsgericht Düsseldorf wegen Gütetermin 11.11.2016 (Hoppeditz-Erwachen!) ist anscheinend ein übler Scherztermin gewesen, Karnevalsbeginn
Cornelia Crämer und Georg von Holtzbrinck Verlag (Stuttgart, Arbeitgeber), ich glaube es war Arbeitgeber gegen mich, Gütetermin, das ist noch ungeklärt

Landesministerium NRW für Arbeit Integration & Soziales, Amtshilfe beantragt: Baden-Württemberg Ministerium
MAIS, fax

Landessozialgericht NRW
Cornelia Crämer gegen UK NRW, BG Etem meldete sich nicht und IKK Big direkt gesund

auch S 11 KR 452/15 SG DUS nun LSG, SG DUS gewonnen, aber keiner zahlte) und beruflicher Unfallschaden Sabotage
noch kein Aktenzeichen des LSG erhalten. Arbeitgeber bezahlte weder GKV noch Rente, noch SGB VII noch Arbeitslosengeldversicherung; Tariflohnpflicht

Guten Tag,

mein Arbeitgeber, der Holtzbrinck Verlag Stuttgart bezahlt nicht, trotz ungekündigtem Zustand, daher gehe ich davon aus, dass mein Arbeitgeber von 1. SGB 32 Gebrauch macht und sich als Körperschaft bezeichnet. Eine Insolvenzmeldung offizieller Natur ist mir unbekannt.

Trotz Tariflohnpflicht (Fachliche Hinweise Arbeitsagentur) und 1. SGB 32 und 20 GG Absatz 1 und Absatz 3 gehört er also nicht zu den Pflichtbezahlern meines Gehalts, sondern das Land Baden-Württemberg bzw. NRW, im Sinne des Landespresserechts NRW und dort und auch anwendbar Sozialgesetze wie oben zitiert und u.a. auch die Landesverfassung im Sinne von Kunst, Kultur und Wissenschaft. Ich beantrage hiermit beim hiesigen Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales Amtshilfe wegen Baden-Württemberg.

Dadurch verfällt sowieso obiges Landgerichts-Aktenzeichen und annulliert alles automatisch, denn der Arbeitgeber und sein Anwalt hatten sich quasi schuldig gemacht, mir absichtlich mein Gehalt nicht zu bezahlen und hatten in voller Gier oder im Wahn (es roch nach Giften und Candida albicans im Teppich des Gerichtssaal) die vorsitzende Richterin Duby im Gütetermin 2013, Arbeitsgericht Düsseldorf hintergangen und mich gleich mit. Da wurde mein ungekündigter Status sofort festgestellt.

Ebenso liegt der Verdacht der Insolvenzverschleierung nahe, denn der Arbeitgeber scheint pleite zu sein. Es geht also um massive Gehaltsunterschlagung, Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug. Den Münchner und Stuttgarter Ermittlungsbehörden ist das anscheinend egal, weil der Sozialstaat mit 20 GG Absatz 1 und 3 sowieso kapitalistische Verlagsunternehmen nicht duldet. Aber mein Gehalt haben die trotzdem mir nicht geholt.

Dadurch erlöscht damit das Landgerichtsverfahren gegen mich, weil es sowieso ein Arbeitgeberrechtsstreit war. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte zwar einen Gütetermin anberaumt, aber ich gegen Holtzbrinck Verlag, aber nicht umgekehrt. Das ist also falsch. Der Arbeitgeber meldet sich nicht je, als ob er in Wahrheit fremdbestimmt ist und keinerlei Handlungsbefugnis hat.

Ansonsten weiß ich nicht, ob das Jobcenter oder die anderen Sozialträger Rückgriff auf die Arbeitgeber bzw. Dienstherren gemacht haben. Auch wegen BGB 280 Absatz 1 Satz 2 trifft mich keine Schuld im obigen Landgerichtsverfahren, das auf nicht je gelaufenes arbeitsgerichtliches Verfahren in München basiert, das dort an die falsche Gerichtsbarkeit geleitet worden war. Ich muß also gar nichts bezahlen.

Das Unternehmen ist anscheinend ein Spinner. Heuert Personal an, tut so, es hätte Geld und sei ein ordentlicher Verlag und spinnt sich mit selber ausgedachten fernab von Gesetzen Verträgen einen ab. Tariflohnpflicht ist Gesetz. Der Holtzbrinck Verlag ist tarifpflichtig, ich Ressort-Chefin, danach verwechselten Täter Tourismus mit Terrorismus. Laut BGB ist sowieso nur bei Fahrlässigkeit zu bezahlen. 823. Ich handelte nicht fahrlässig.

Das Unternehmen wußte, dass ich wegen ihm neurologisch verletzt worden war (Überfall, ärztlich dokumentiert, Schädel-Hirn-Trauma), ich bekam bis heute keine genaue Fach-Untersuchung und Behandlung und es ignorierte die gesetzlich vorgeschriebenen betriebsmedizinischen Untersuchungen, z.B. in Düsseldorf bei BAD Düsseldorf, Nähe Flughafen und auch sogenannte Computerarbeitsplatzuntersuchungen. Ich bekam da keine Pflichtuntersuchung.

Der Sozialträger half auch nicht (weder IKK Big, noch SGB 7). Es handelt sich also um keinen ordentlichen Verlag, zu dem auch tutoria und Zalando und andere, wie die Wirtschaftswoche und die Zeitung: Die Zeit, gehören.

Das Unternehmen Holtzbrinck (nicht mit einberechnet die anderen Firmen) schulden mir seit Ende August 2012 Redaktionstariflohn und das seit vier Jahren plus tariflichen Urlaub, 30 Tage pro Jahr, VL und alle Sozialleistungen, Krankengeld etc. Ich fand einen Fehler im Tarifvertrag, da steht nur was mit dem Presseversorgungswerk drin. Das ist jedoch laut deren Webseite nur eine Zusatzversicherung zur normalen gesetzlichen Rentenversicherung.

Ich weiß ja nicht, wieso Sie alle dem Verlag und dem Unternehmen bisher in den Arsch kriechen, aber anscheinend sind bisher alle Verfahrensbeteiligten (bis auf Gütetermine im Arbeitsgericht und Sozialgericht, fanden keine Termine je im Gericht statt), wie Zalando-Kreisch-Süchtige. So war deren Fernsehwerbung. Sind Sie Schuhsüchtige? Es gab mal eine Giftwarnung wegen deren Schuhe, veröffentlichte das Handelsblatt, das ein Schwesternblatt ist.

Ich weise dringend darauf hin, ich bin echte BRD, geboren in Neuss, bei Düsseldorf. Laut Einigungsvertrag (BRD und DDR) § 9 gilt die DDR als Bundesland der BRD weiter - steht so genau im Gesetz - auch deren altes DDR-Recht, aber nicht hier in Düsseldorf, sonst wären Sie hier doch alle terroristische Stasi. Ich bin echter Westen, aber Sie bisher Staatsfeinde und nichtgesetzliche Leute. Wann bekomme ich mein Gehalt endlich überwiesen, ordentlich via Lohnsteuerkartenabrechnung? Ich glaube bisher, alle sind aus der DDR und nicht je echte gesetzliche Richter, 101 GG und 103 GG und 92 GG bzw. 97 GG Absatz 1 Satz 1. Dadurch sind Sie laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine echten Richter und nicht mehr so in echt tätig.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/16/2-bvr-661-16.php
Entscheidung: BVerfG 2 BvR 661/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 14. Juli 2016 (BGH / LG Erfurt)

(...)
c) Die in Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete sachliche Unabhängigkeit betrifft grundsätzlich nur das Verhältnis der Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt. Ein Gesetz, das den Richter an die Entscheidungen eines anderen Gerichts bindet, verletzt daher nicht die sachliche Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerfGE 12, 67 <71>)

(...)

Jedoch ist die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52 <59>; 19, 17 <31 f.>; 111, 307 <325>).


Sowohl die Rechtsbindung als auch die Unterwerfung unter das Gesetz konkretisieren die den Richtern anvertraute Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt (Art. 92 GG; vgl. BVerfGE 111, 307 <325>). So gesehen soll die in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte sachliche Unabhängigkeit der Richter gerade sicherstellen, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten (vgl. BVerfGE 107, 395 <402 f.>).



Auszug-Ende

Darauf hatte auch das Landeministerium für Arbeit Integration und Soziales gepocht und extra auf 97 GG schriftlich (zum obigen SG DUS) Verfahren hingewiesen.

Bisher unterschrieb nicht je ein Richter eigenhändig, keine öffentlichen Termine fanden bisher je statt mit einem 92 GG Richter. Die Gütetermine gewann ich zwar (ArbG, SG DUS IKK Big), aber kein Richter unterschrieb, deren Echtheit ist ungeklärt, weil sich die Ja-Sager im Termin dann an doch nichts gehalten haben und sich ratzfatz verkrochen und sich nicht je mehr meldeten und sich an nichts hielten. Die äußerten sich nicht je mehr. Bricht ein gesetzlicher Sozialträger das Gesetz, gilt der Sozialträger als erloschen bzw. deren Mitarbeiter ist zu entlassen, weil er / sie Gesetze nicht wahrhaben will oder absichtlich bricht.

Bricht ein Richter Gesetze, fliegt der auch raus und kann sich auch nicht via Bundesverfassungsgericht einklagen, darum ging es im obigen Strafrechtsverfahren, das dann beim Bundesverfassungsgericht landete. Der Gerichtssaal ist kein persönliches individuelles Kreativstudio. Richter müssen Gesetze korrekt anwenden.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Sozialträger wie Krankenkasse GKV Rentenversicherung Jobcenter zahlen nicht und nun?


Update15: 28. November 2016, 07.44 Uhr


Personen "spielen" Landgericht Düsseldorf und Oberlandesgericht Hamm



Zuerst - Screenshots von den falschen Gerichtsschreiben - danach deren Inhalte







Seite 2 von 2

Der Präsident des Landgerichts

Frau

Cornelia Crämer


Verfahren 25 T 517/16

Ihre E-Mails vom 28.10.2016 und 08.11.2016


Sehr geehrte Frau Crämer,


ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mails vom 28.10.2016 und 08.11.2016 das Verfahren 25 T 517/16, Landgericht Düsseldorf, betreffend. Ich hatte bereits Gelegenheit, mich durch Akteneinsicht über den Gegenstand Ihrer Eingaben zu informieren. Hiernach sehe ich jedoch keinen Anlass zu Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht.


Gemäß Artikel 97 des Grundgesetzes sind Richterinnen und Richter sachlich unabhängig und nur den Gesetzen unterworfen. Dies hat zur Folge, dass die Dienstaufsicht auf die Prüfung bestimmter Umstände beschränkt ist, etwa ob die Richter die ihnen übertragenen Amtsgeschäfte unverzögert erledigen. Der eigentliche Kernbereich der Rechtsprechung, also die Entscheidung in der Sache und alle Maßnahmen, die die Entscheidungsfindung vorbereiten, ist dagegen der dienstaufsichtsrechtlichen Kontrolle entzogen. Ob eine Entscheidung inhaltlich richtig und unter Beachtung der einschlägigen Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist, wird daher nicht von mir als Dienstaufsichtsbehörde geprüft, sondern nur von den Rechtsmittelgerichten. So liegt der Fall auch bei den von Ihnen angegriffenen Entscheidungen. Das Landgericht Düsseldorf hat Ihre Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.07.2016 mit Beschluss vom 09.09.2016 zurückgewiesen. Ihre Eingaben vom 21.09.2016, 22.09.2016 und 25.09.2016 hat die Kammer als Gegenvorstellungen gewertet und diese mit Beschluss vom 21.10.2016 zurückgewiesen. Eine inhaltliche Kommentierung der Entscheidungen ist mir aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit verwehrt.


Im Auftrag

Waldrich


- maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig -

Hier meine Antwort an Behörden:



Hallo Schätzchen Andrea, die meint beim Landgericht Düsseldorf tätig zu sein,

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich glaube Dir,  Andrea, ja sowieso gar kein Wort, weil bei Euch alles ein Computer macht und alles ohne öffentliche Verfahren, ohne 6 EMRK.  Richter gibt es bisher nicht, trotz 101 GG und 103 GG. Immer ist ein Schreibbüro nur tätig. 

Richter, die unterschreiben und echte Verfahren führen, gibt es nicht je. Das war auch in München so. Mein Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag, Stuttgart, schuldet mir fast 200.000 Euro und Du Andrea, warst also mit Deinem Account an der Unterschlagung meiner Gehälter tatbeteiligt. Oder jemand hackte. Da ich vom Jobcenter Sozialhilfe beziehe, muß ich das dem Jobcenter melden.

Deswegen bin ich eine 1. SGB 32 und gar nicht je verklagbar, weil mein Dienstherr, das BMAS, voll zahlen muß, also das Bundesministerium für Arbeit und Soziales tat es noch nicht. Dann habt Ihr Euch komplett vertan und Eure Richter sind so unabhängig, dass diese meinen gar keine Verfahren mehr führen zu müssen und von niemanden mehr gerügt werden dürfen, denn sie seien ja unabhängig. Das steht in dem angehängten Schreiben.

Es sind also outgesourcte Leute, die meinen unabhängige Richter, ohne Verfahren zu führen, sein zu dürfen.

Da aus einem Rechtsbehelf schon wieder eine Gegenvorstellung sich ausgedacht worden ist, sind Sie anscheinend irgendwelche Trolls aus dem Schreibbüro-Land, das ohne Verfahren je zu führen, irgendwas schreibt und meint, das sei dann alles so richtig.

Aus welchem Behindertenheim oder christlicher Diakonie müssen Sie denn diese behinderte Tätigkeit im Landgericht Düsseldorf durchführen?

Denn die Haftanordnung war nämlich schon längst annulliert worden (anderes Gerichtsschreiben ohne richterliche Unterschrift), es ging um eine Vermögensauskunft und das ohne Rechtsgrund, denn wenn der Gerichtsvollzieher echt gewesen wäre, hätte er mein Gehalt besorgt, dazu wäre er als Amtsperson pflichtig gewesen. Der unterschrieb mal wie ein Analphabet, dann gar nicht, keine Endurteile je dabeigelegt - also was aus München. Es gab da nicht je Verfahren gegen mich. Sie benehmen sich also wie private Inkasso- und Drückerkolonnen.

Da Sie nicht je verhandeln, sondern alles ohne Unterschrift sei gültig, weil der Computer alles so macht, gab es auch keine Richter, sondern Sie sind der Beihilfe der massiven Gehaltsunterschlagung schuldig. Und deshalb beantrage ich, da Sie mir nicht geholfen haben, wenn hätte das Jobcenter alle Kosten übernehmen müssen in diesem T-Aktenzeichen, dass das Jobcenter mal die Andrea wegpfändet bzw. die etwaigen Behindertenheime, die die Andrea da tippen läßt, denn echte Richter und öffentliche Verfahren gab es nicht je, Gütetermine auch nicht.

Der Anwalt von Helpster, Herr Stolberg, ist ja auch mal ordentlich wegzupfänden, was die Gehaltsschulden seines Mandanten an mich betrifft. Der hatte ja gesagt, ich bin Ungekündigte dort, bei der Holtzbrinck Verlagstochter (Stuttgart) von gutefrage.net GmbH (München) hier weiterhin (Düsseldorf) tätig, aber der Verlag zahlte kein Gehalt.

Tja, das war ein echter Gütetermin im Dezember 2013 Arbeitsgericht Düsseldorf, zwar auch illegal mit Öffentlichkeit (vom Bundessozialgericht bei Güteterminen und Sachlichen Erörterungen  verboten), sondern erst ab der Ebene 92 GG und echten Klageterminen sind öffentliche Verhandlungstage erlaubt. Sonst geht es nur nicht-öffentlich ohne Publikum.

Es gab in keinem Termin zu dem T-Aktenzeichen ein Gütetermin (da muß man hin, alle Beteiligten, ohne Öffentlichkeit), noch Sachliche Erörterung noch ein Öffentliches Verfahren = echte Streittermine. Auch in München nicht, weil es ein arbeitsrechtliches Verfahren war in Wahrheit, weil mich mein Arbeitgeber mobbte, ging es nur am Arbeitsgericht Düsseldorf bzw. SGB VII.  Wegen der Gehaltsunterschlagung geht es jedoch um eine echte Strafkammer auch wegen einer verschleppten wahrscheinlichen Insolvenz meines Arbeitgebers.

Da Sie alle gängiges Recht brechen, nicht je ein Richter unterschreibt, sind Sie also Tippsen-Trolls aus Behindertenanlagen oder Knackis auf Freigang oder so, auf jeden Fall Ungelernte. Das Jobcenter hatte extra gesagt, die echte Frau Taffel, steht sogar in der Personalliste drin des Jobcenter Düsseldorf, dass das Jobcenter in der T-Sache alles bezahlt. Aber es gab bisher gar kein Verfahren und ich konnte nicht je also der Klagegegner sein.

Dieses Schreiben ist hier auch an die sogenannte Vermögensabteilung des Jobcenters zu reichen, weil Arbeitgeber mich anarschen und anscheinend deren befreundete Landgerichtsleute und Amtsgerichte (92 GG beachten) auch, sodass ich nur SGB2 - 404 Euro im Monat, Miete geht direkt an den Vermieter vom Amt, erhalte. Und ich bekomme deswegen anscheinend kein Gehalt.

Das Landgericht wäre zur Amtshilfe verpflichtet gewesen und zur Weiterleitung an das Sozialgericht Düsseldorf, respektive in Teilen an das Arbeitsgericht, sodass ich mein Gehalt erhalten kann.

Deshalb ist das Landgericht bisher nicht echt, sondern nur ein Troll. Rechtsbehelf fehlte überall, Sie machen ja daraus eine presserechtliche Gegendarstellung und das ist dann Verwaltungsgerichtsbarkeit. (Landespresserecht).

Es gab auch für den Arbeitgeber ein Gegendarstellungsrecht auf der Webseite.  Das nutzte er nicht. Er wäre dazu vorab pflichtig gewesen, inklusive einer Abmahnung, die gab er mir aber nicht. Der Holtzbrinck Verlag ist ein sadistisches Schwein, meine ich. Er ist ein Gehaltsbetrüger und wälzt alles auf den Staat ab, was wegen 1. SGB 32 und Tariflohnpflicht möglich ist. Deshalb bin ich komplett überall nicht je verklagbar, sondern nur mein Arbeitgeber. Es fehlt in dem docx Schreiben, das ich vom Landgericht bekam, Unterschriften, also pdf mit Unterschrift.

Es kann natürlich sein, dass das Landgericht ein Call Center Babe ist. Buw, Sitel, Xact oder so. Der Holtzbrinck Verlag schuldet mir auch ca. 100 Tage Urlaub. Andere davor auch noch inklusive Gehalt.

Mit freundlichen Grüßen

(...)


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:

Verfahren 25 T 517/16 Ihre E-Mails vom 28.10.2016 und 08.11.2016

Datum:

Thu, 24 Nov 2016 06:42:21 +0000

Von:

Andrea.Lamshoeft@lg-duesseldorf.nrw.de

An:

conny.craemer@t-online.de



 Auszug-Ende



Angeblich echtes Schreiben vom Oberlandesgericht Hamm

Seite 3 von 2

Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm

- Elektronische Post –


Frau

Cornelia Crämer





Kassenzeichen 70149947 210 5 Justizkasse NRW


Ihre Eingabe vom 25.10.2016



Sehr geehrte Frau Crämer,


auf Ihre oben genannte Eingabe, mit der Sie u.a. die Sachbehandlung Ihrer Kostensache durch die Justizkasse NRW (JK NRW) beanstanden, habe ich mich über den zugrunde liegenden Sachverhalt informiert, den Kostenvorgang eingesehen und die Angelegenheit geprüft.


Danach stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:


Kassenzeichen 70149947 210 5

Das Landgericht Düsseldorf hat am 16.09.2016 Gerichtskosten in Höhe von 30,00 € gegen Sie in Rechnung gestellt (Bezeichnung der Sache: Crämer ./.Landesjustizkasse Bamberg; Az.: 25 T 517/2016 001 (210)). Da die Forderung nicht innerhalb der in der Rechnung genannten Frist beglichen wurde, entstand am 18.10.2016 zusätzlich eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 €.


Vollstreckungsmaßnahmen wurden bisher nicht ergriffen.


Die Forderung besteht noch in voller Höhe.


Einen Fehler bei der Sachbearbeitung durch die JK NRW vermag ich nach oben dargestelltem Sachverhalt nicht festzustellen.


Die Kostenrechnung sowie das Mahnschreiben wurden Ihnen automatisiert übersandt. Insoweit ist die JK NRW nicht tätig geworden. Aufgabe der JK NRW ist es, zum Soll gestellte Kosten einzufordern. Dabei obliegt es ihr nicht, die zugrunde liegenden Rechnungen oder Verfahren zu prüfen. Insoweit müssten Sie sich an die rechnungsstellende Behörde, hier das Landgericht Düsseldorf, wenden. Vorsorglich weise ich Sie aber darauf hin, dass die Einlegung von Einwendungen oder Rechtsbehelfen keine vollstreckungsaufschiebende Wirkung hat, sodass Sie jederzeit damit rechnen müssen,

dass der offenstehende Betrag von der JK NRW – wenn nötig im Wege der Zwangsvollstreckung – eingefordert wird.


Mit freundlichen Grüßen


Im Auftrag

Schossier



Meine Antwort an Behörden

Hallo Schätzchen Andrea, die meint beim Landgericht Düsseldorf tätig zu sein, & ein Schreibhuhn, das meint vom OLG Hamm zu sein

Sehr geehrte Damen und Herren.

ich habe noch ein Trollhuhn gefunden aus der Call Center Babe Mafia. Ich erhielt wieder eine Email. Schon wieder hat sich da ein Tippsentroll, sich selber was ausgedacht. Ansonsten gilt das Schreiben zum T-Aktenzeichen. Ich glaube die sind sonst auch als Twitter Trolls bekannt bzw. deren Freunde. Behindertenheim-Drogenmafia.

Es ist sonst exakt identisch wie gestern mit der Andrea, die meinte beim Landgericht Düsseldorf zu sein, man ist ja unabhängig, führt nicht je Verfahren, weiß nicht was das ist, 101 GG und 103 GG mißachtend und sich Schreiben ausdenken. Aus welcher Trollstube, denn das heutige Schreiben kommt, identisch mit dem LG DUS von gestern, kann ja DDR sein oder die gemeinsame Elektronische Dumpfbacken-Gerichtsstelle. Es gibt keine Richter, sondern nur Roboter, der Computer macht das immer alleine.  Der hat nicht studiert und führt deswegen keine Gütetermine, keine Sachlichen Erörterungen und keine Klageverfahren, der kann sich nicht streiten und antwortet falsch.

Es kann sein, dass die aus der Drogenmafiasze kommen, seit 2001 sind psychotrope und psychoaktive Tabletten verboten. Alle Psychopharmaka sind so. Von EU verboten, dito Bundesgerichtshof. Ritalin ist übrigens dasselbe wie Crystal Meth.

http://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/einladung-zur-gemeinsamen-pressekonferenz-menschen-aus-der-abhaengigkeit-von-crystal-meth-holen-am-freitag-02-dezember-2016-in-berlin/

Pressetermine 25.11.2016

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz „Menschen aus der Abhängigkeit von „Crystal Meth" holen" am Freitag, 02. Dezember 2016, in Berlin

Vorstellung der weltweit ersten S3-Leitlinie Methamphetamin-bezogene Störungen



Berlin - Kristall, Ice oder auch einfach nur C – all diese Begriffe stehen für die illegale Droge „Crystal Meth". Das Methamphetamin sieht harmlos aus und erinnert an Eiskristalle oder Kandiszucker. Doch Crystal Meth ist nicht harmlos. Wahnvorstellungen und Halluzinationen zählen ebenso zu den Folgen des Konsums, wie Organschädigungen und körperlicher Verfall.

Umso wichtiger ist es, den Methamphetamin-Konsumenten schnelle und professionelle Hilfen anbieten zu können. Dafür hat das Bundesministerium für Gesundheit die Bundesärztekammer dabei unterstützt, eine Behandlungsleitlinie zu erarbeiten, die den relevanten Berufsgruppen im Gesundheitswesen mehr Handlungssicherheit im Umgang mit akut intoxikierten und abhängigen Patienten verschaffen soll.

Auszug-Ende

OLG Hamm hat nicht je eine Zuständigkeit für Düsseldorf. Es ist aber dasselbe ausgedachte Briefkopf-getippte-Dings wie vom Landgericht Düsseldorf, gestern. Die Sache liegt wieder eh beim LG DUS und ich beantrage von der Vermögensabteilung des Jobcenter Düsseldorf auch beim OLG Hamm, mir dort mein Gehalt von angeblich echten Personal des Gerichts wegzupfänden. Die tun auf dumm, also Gehalt her. Die schulden mir fast 200.000 Euro auf Lohnsteuerkarte etc pp.

Sind Sie vielleicht alle syrische Flüchtlinge oder Burka Babes?

Mit freundlichen Grüßen

(..)

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:

3133 EH 308/13 - Kassenzeichen 70149947 210 5 Justizkasse NRW

Datum:

Thu, 24 Nov 2016 11:00:18 +0000

Von:

Poststelle@olg-hamm.nrw.de

An:

conny.craemer@t-online.de

Auszug-Ende


Update16: 13. Dezember 2016, 11.42 Uhr

Erfindungen vom Landgericht und dem Holtzbrinck Verlag ...

Daraus wurde ein Menschenhändler- und Kinderschänderskandal noch vor dem Jahr 1985.

Hier ein aktuelles Schreiben an die Gerichte.

Guten Tag,

ich beziehe mich auf das nicht-richterliche Schreiben, ein Beschluß vom Landgericht Düsseldorf, der ohne jedwede Öffentliche Verhandlung lief. Beschluß, 30. November 2016, frankiert am 08. Dezember 2016, heute Morgen rausgefischt, aber ich war seit Freitag keine Post hochholen, ich hatte andere Schreiben noch zu beantworten und zu recherchieren.

Es gab gar keine Termine je zur Sache. Weder in München zur Sache, noch hier, noch nicht einmal die Landesjustizkasse Bamberg trug je in einem Termin vor. Ich beantrage Psych KG und Betreuung für die Personen, die beim Landgericht München, Landgericht Düsseldorf und bei der Landesjustizkasse Bamberg Personal und Richter spielen.  Oder ein Strafverfahren gegen die. Ich kenne deren neurologischen und neurotoxischen Zustand nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte besonders in Fällen des Jobcenter Betrugs Strafverfahren angeordnet. Das galt allgemein für alle und war im Fernsehen in den Nachrichten   in einem Interview zu sehen. Ich bin Ungekündigte.

Der Beschluß ist vom 30. November 2016. Ich bin keine Schuldnerin, obwohl das wieder in der Selbstdarstellungsmanie von irgendwelchen Schreibkräften eines nicht je echten Gerichts behauptet wird. Es gab nicht je ein Verfahren, auch nicht je eines in München.

Wenn wäre das Jobcenter der Schuldner. Da Sie (Landgericht Düsseldorf, Amtsgericht Hagen) nicht je einen anhören beim Landgericht Düsseldorf, sondern einfach nur wirres Zeugs tippen, denn die Aufhebung einer Haftanordnung hatte ich gewonnen in einem anderen Schreiben des Gerichts, wird nun was Anderes behauptet von den Selbstdarstellern des Landgerichts. Ich lege es nicht dabei, weil anscheinend die Email-Emfänger ein Call Center Babe sind. Also komplett Gerichtsfremde.

Außerdem schuldet mir der Verlag über 200.000 Euro Gehalt (Tariflohn), der Anwalt Stolberg hatte den Holtzbrinck Verlag (Stuttgart) in München repräsentiert, obwohl ich in Düsseldorf tätig für die bin. Ich bin Ungekündigte, aber nicht bezahlte Ressort-Chefin-Touristik.

Eine Email-Kopie von diesem Rechtsbehelf und Strafanzeige erhält das Arbeitsgericht Düsseldorf, dort jedoch keine neue Verfahren. Laut ZPO 32 war nicht je ein Verfahren in München möglich. Wegen dem Recht der freien Meinungsäußerung und Berichterstattung des Landespressegesetzes NRW § 3, war ein Verfahren gegen mich juristisch nicht je möglich. Dazu gibt es Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts en Masse. Außerdem waren es keine Fake News.

Deshalb, weil Sie das alles nicht wissen und Sie (LG DUS) keine Gesetzeskenntnisse haben, sind Sie nicht je echt und laut Bundesverfassungsgericht sind Sie keine Richter, selbst wenn Sie welche wären.  Ich zitiere ein Grundsatzurteil weiter unten. Unterschreibt kein Richter, gab es keinen, halten sich Richter an nicht an Gesetze und Grundsatzurteile, sind die keine Richter mehr.

Da kein Richter  je unterschrieben hat, es nicht je Verhandlungen gab, ist das Entzug des gesetzlichen Richters, fehlende Anhörung und das mit einer angedrohten Verhaftung ohne Rechtsgrund, das sind schwere Grundrechtsverstöße. Sie wirken wie kleine Pimmel-spielerfreaks, die im ständigen Onanie-Wahn, ganz alleine, ohne jedwede Verhandlung, noch nicht einmal mit Gütetermin, Gericht spielen, und nehmen an, daß Sie tatsächlich echtes Gericht sind oder Sie sind Terroristen und wissen, dass Sie absichtlich Verbrecher sind.

Sie sind anscheinend im Hebephrenen-Irresein, die gerne kriminellst anarschen und der Holtzbrinck Verlag samt Handelsblatt gilt seit 2004 als Triebtäter, 10 Js 262/06 und es ging wahrscheinlich doch darum, dass meine Mitschülerin Susanne Müller (Luisen-Gymnasium) auch von dem Herren des Handelsblatts zur Prostitution gezwungen worden war und in den Selbstmord getrieben worden war.

Ich hoffe, ich habe den Namen richtig geschrieben, weil es eigentlich 30 Jahre her ist. Es ging um Mord. Ein Anwalt sagte mir das 2004 nämlich. Der ist / war mit meiner ehemaligen Schulfreundin verheiratet.  Ich hatte aber nicht gewußt, als ich bei Helpster.de als Journalistin anfing, dass Helpster zum Holtzbrinck Verlag gehört.

Einer JVA liegt das Schreiben vor, dass mit der aufgehobenen Haftanordnung, besonders haben die Fantasie-Gerichte immer an mich geschrieben, obwohl das Jobcenter zuständig ist. Ich nicht, es wollte alles übernehmen. Aber es gab nicht je Verfahren und das LG DUS fantasierte, ein Antrag sei bereits ein Titel.

 Es geht also um über 200.000 Euro fehlender Gehälter an mich, was den Holtzbrinck Verlag betrifft, ich bin wegen 1. SGB 32 nicht mehr beim Holtzbrinck Verlag noch gutefrage.net GmbH tätig gewesen, sondern TVÖD bzw. Beamtin und darf auch deswegen nicht je verklagt werden, sondern nur mein Arbeitgeber bzw. Dienstherr. Der hat mich für meine Tätigkeit nicht je abgemahnt und zuvor Holtzbrinck und helpster.de bzw. gutefrage.net GmbH auch nicht. Ich hatte deren Anwalt gerügt.

Das heißt, das Landgericht Düsseldorf ist genauso dumm-psychotisch, wie es mir seit Dezember 2005 bekannt ist. Irgendwer spielt Richter, wirkt wie ein juristischer Analphabet aber in einem Darstellungswahn und Errettungswahn für Kriminelle, die auch nicht je in echt bei Gericht angetreten sind und dann verwechselt es Zivilgerichtsbarkeit mit Strafgerichtsbarkeit in Wahrheit.

Ich beantrage von meinem quasi Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag, hiermit ein Schmerzensgeld von nunmehr 1 Million Euro.  Die Schufa und der Bankenverband sind hiermit informiert. Es kann sein, dass andere Triebtäter vor einigen Jahren erneut wieder tätig geworden sind. Frauen.

Da der Gerichtsvollzieher und das Amtsgericht mir bisher nicht halfen, mein Gehalt und Gelder zu besorgen, sind Sie leider alle Tatinvolvierte in Zwangsprostitution gegen Schüler, Entführung, Gehaltsunterschlagung, Menschenhandel und Mord, versuchten Mord. Sogar Sirius Inkasso hatte ich um Hilfe gebeten, die ignorierten mich auch. 

Hier mein Konto, ein Pfändungsschutzkonto, dorthin sind die 1 Million Euro Schmerzensgeld zu überweisen.

Commerzbank Düsseldorf

Kontoinhaber: Cornelia Crämer

IBAN: DE56300800000366895200

BIC: DRESDEFF300

Commerzbank vormals Dresdner Bank (die DRESDEFF300 muß als BIC eingetragen werden)



Es bleibt auch bei meinem Verdacht gegen die Landesjustizkasse Bamberg, die sind in Kinderschänderskandale verwickelt und zwar böse. Ich hatte einen Sachbearbeiter gerügt, dort, per Fax auch, ich bekam nicht je eine Antwort. Das heißt Bamberg, auch wegen anderer Recherche, wäre evt. zusätzlich in Ulvi Kulac verwickelt, aber eigentlich ging es um uns  ehemalige Gymnasiasten vom Luisen-Gymnasium in Düsseldorf, mit den Abijahren 1984 und 1985. Aber Sie wollten ja lieber alle Menschenhändler und Holocaust-Triebtäter bleiben, sein, werden oder so.

Das ist eine SGB VII und STGB, dafür hat das Landgericht auch keine Zuständigkeit und wird hiermit beim Sozialgericht eingereicht gegen VBG bzw. Unfallkasse des Bundes bzw. BG Etem, das überlasse ich dem Sozialgericht. Die Sache im STGB wäre Oberlandesgericht Düsseldorf, große Strafkammer.

Ansonsten ist für die LG-Sache DUS nur das Jobcenter zuständig, das natürlich die Gerichtspersonen in den Knast schmeißen lassen muß, ich gebe es hiermit, wird auch nachgefaxt, dem Jobcenter, besonders deren Rechtsabteilung und Vermögensabteilung, die Erlaubnis, sich die gesamte Akte des Landgerichts zur Sache zu holen inklusive die Akte des Amtsgerichts Hagen. Das Jobcenter ist nämlich verpflichtet, mir zu helfen. Die SGB VII übrigens auch.

Anscheinend gehört das Personal der Gerichte, die nicht je in echt verhandeln, keine Gütetermine anordnen, keine sachlichen Eröterungstermine führen, Standorte trotz ZPO 32 verwechseln, nicht je öffentliche Verfahren führen, zu den psychisch Kranken, die bei Behörden oder im Call Center tätig sind. Darauf und davor hatte extra die Techniker Krankenkasse hingewiesen.

In einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht knatschte ein verurteilter Richter über seine Unabhängigkeit. Seine richterliche Unabhängigkeit sei ja ein Individualrecht. Wie das im Beamtenrecht funktionieren soll, ist ja eigentlich nicht möglich, weil ein Richter nun mal kein Privatrichter sein darf und seine Lust und persönliche Laune haben im Dienst nichts zu suchen. Richter unterstehen dem Gesetz.

Entscheidung:  BVerfG 2 BvR 661/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 14. Juli 2016 (BGH / LG Erfurt)

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/16/2-bvr-661-16.php


(...)
c) Die in Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete sachliche Unabhängigkeit betrifft grundsätzlich nur das Verhältnis der Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt. Ein Gesetz, das den Richter an die Entscheidungen eines anderen Gerichts bindet, verletzt daher nicht die sachliche Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerfGE 12, 67 <71>)

(...)

Jedoch ist die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52 <59>; 19, 17 <31 f.>; 111, 307 <325>).


Sowohl die Rechtsbindung als auch die Unterwerfung unter das Gesetz konkretisieren die den Richtern anvertraute Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt (Art. 92 GG; vgl. BVerfGE 111, 307 <325>). So gesehen soll die in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte sachliche Unabhängigkeit der Richter gerade sicherstellen, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten (vgl. BVerfGE 107, 395 <402 f.>).

Entscheidung:  BVerfG 2 BvR 661/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 14. Juli 2016 (BGH / LG Erfurt)

Auszug-Ende

Die Gerichte spielen übergesetzlich, als ob sie Angeheuerte der BILD Zeitung sind.

Das LG DUS Personal samt Landesjustizkasse Bamberg-Personal und LG MUC, die wegen ZPO 32 gar nichts je machen durften und nichts je taten, in Wahrheit, sind zu verhaften und aus dem Dienst zu suspendieren bzw. zu entlassen.  Ebenso ging es um Insolvenzverschleierung des Holtzbrinck Verlags.

Sagen Sie mal, die nicht-unterschreibende Richterin Radtke, ist diese Verwandte mit vom Architekten des Luisen-Gymnasiums, das 1907 fertig erbaut worden war?

Wegen SGB VII beziehe ich mich auf SGB VII § 11 Absatz 1 Nr. 1, 3 und letzter Satz. Ständig will man mich in eine falsche betriebsmedizinische Untersuchung bringen (durch Arbeitgeber angeordnet) aber nicht korrekt durch die Unfallversicherungsträger und bisher ohne arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Zulasung.  Es ging auch mal um Neurologie und Kardiologie wegen beruflichem Überfall und innere-organische Verletzungen und KO Tropfen etc. Es gibt dafür spezielle SGB VII Fachkliniken. Das wird immer verweigert vom Arbeitgeber bzw. ignoriert etc. auch von GKV. Die IKK Big wollte mal helfen, doch auch deren Arztservice scheiterte an dummen Schreibkräften in den Krankenhäusern. (telefonisch)

Ich rüge auch die fehlende Hilfe der SGB VII in § 1 insbesondere

1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches
1.
mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten,

Ebenso bekam ich keine Hilfe der SGB VII § 3 Sicherheitsbeauftragten, was ich hiermit rüge und Leistungen beantrage, wie zu den anderen SGB VII §§ auch.

Aufgrund SGB VII § 26, beantrage ich Absatz 4, Sachleistungen und juristische Hilfe, also Dienstleistung und Geld und auch echte SGB VII Fachuntersuchungen von Kopf bis Fuß.

4) Qualität und Wirksamkeit der Leistungen zur Heilbehandlung und Teilhabe haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Sie werden als Dienst- und Sachleistungen zur Verfügung gestellt, soweit dieses oder das Neunte Buch keine Abweichungen vorsehen.

Sie wirken alle auch noch wie eine olle DDR-Ossiebrigade, die BRD-Gesetze nicht wahrhaben will. Ich bin echter Westen, immer gewesen.  Bisher war allen alle Gesetze egal. Sie sind also laut Bundesverfassungsgericht keine echten Gerichte, keine echten Richter.

Auszug-Ende


Lesetipps:

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Update16 Jobcenter Düsseldorf & Arbeitsagentur - fehlende Gehälter & LSG & IKK BIG & Holtzbrinck

Update10 Düsseldorf NSU wegen ZDF Graf-Recke-Stiftung & Extremisten & BMAS & Kirchenwahn

Update2 Strafsache Ulvi Kulac - Sexueller Mißbrauch waren Doktorspiele - Gewaltverherrlichung?

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Update17: 14. Dezember 2016, 11.23 Uhr

Alleman in der Psychiatrie

Irgendwie sind die Namen so absolut identisch, die Personen auch. Also ging es erneut los mit einem Schriftsatz an verschiedene Gerichte. Die Polizei ist ja bekannt, seit 2004 schlapp zu sein.

Hier das Schreiben

Guten Tag,
es geht um den Holtzbrinck Verlag, bzw. auch Miriam Meckel, dort Chefin der Wirtschaftswoche in Düsseldorf, ehemalige Arbeitskollegin aus dem Jahr 1994 beim WDR, Düsseldorf. Die hat mich laut Aussage meiner damaligen Kollegen der wochentäglichen Live-Sendung KuK (gucken, guck zu) bestalken lassen. Das sagten mir meine WDR-Kollegen 1995 bei meinem Geburtstagsfrühstück. Ich lud zum Geburtstagsfrühstück FreundINNEN bzw. waren alle eigentlich ArbeitskollegINNEN.  immer zu mir nach Hause ein.

Nun war es so, dass eine Schauspielerin, die man jetzt öfter in einem Werbetrailer sieht, 2004 mit mir in der Psychiatrie war, in der Geschlossenen. (S 3 U 106/06, Kardiologie, Neurologie, SGB VII wurden von Psychiatern ignoriert, der nicht zugelassenen Psychiatrie, Düsseldorf, LVR.  Auf Google Maps steht sie als Sana Klinikum drin.

 Die Schauspielerin ist auch Zeugin. Der Rechtsanwalt Wahlers war dort auch. Alles das alte VBG Aktenzeichen. Bis heute bekam ich trotz Anordnung der VBG keine SGB VII-Fachuntersuchungen.

RA Wahlers wollte mir helfen, zuerst nicht, aber ich war verwechselt worden mit meiner Mutter, die in Spanien mit meinem Vater eine Eigentumswohnung hat. Wahlers machte spanisches Recht, hatte er an der Uni gelernt. Er ist der aktuelle Anwalt angeblich vom Holtzbrinck Verlag Stuttgart, mit einer Kanzlei in Düsseldorf.

Außerdem kannten meine Eltern nicht mehr mein Lieblingsplüschtier und es ging um die DDR und Personen, die nun hier in dem Wohnhaus wohnen. Damals noch nicht (alle, die heute hier wohnen). Es ging um Wirtschaftsspionage und Terrorismus. Die Richterin Radtke des LG Düsseldorf samt ihrer Schreibkraft, oder eine von beiden, waren ebenso in der Geschlossenen Psychiatrie, Haus 2. Wir kennen uns alle.  Auch wenn ich mich vom Aussehen her nicht an die erinnern kann.

Es ging schon damals darum: Man müsse nur einen Antrag stellen, dann hätte man gewonnen.

So benimmt sich ja auch aktuell das Pärchen, Richterin unterschreibt nicht, dass Holtzbrinck Verlag (dort in der Sache RA Stolberg) nur einen Antrag stellen müsse, und schon hätte er - ohne Verhandlung - gewonnen und einen Titel.

Es ging aber darum, dass wir in der Psychiatrie damals nur einen Antrag stellen sollten, schon hätten wir gewonnen und kämen ins echte Unfallklinikum, weil man uns nicht in einer Psychiatrie festhalten dürfe, die ja eh kein Krankenhaus ist und keinerlei Zulassung hat.

Daraus wurde dann bei allen das Gegenteil und das LG Personal wurde glaube ich einer Richterin sofort freigelassen, aber wir nicht, wir gerieten in Vergessenheit. Dann war auch Personal der gesetzlichen Rentenversicherung bei mir im Zimmer in der Geschlossenen im Nachbarbett. So ist meine Erinnerung an die. Andere waren auch Opfer, viele in Wahrheit aus beruflichen Gründen oder weil die Eltern Sadisten waren, obwohl die "Patienten" Erwachsene waren.

Ich dachte noch, die Schreibkraft des Gerichts gehört zu einer Duisburg Clubszene, ehemalige Gäste des Old Daddies (hat nichts mit Sugar Daddies zu tun), da bestellte man auch einen Titel beim DJ, wenn man den beim DJ mal anfragt. Der Song wird dann gespielt. Das war 2004 in der Geschlossenen Psychiatrie und die Landgerichtskammer in Düsseldorf benimmt sich noch immer so.

Die Kammer kennt mich und ist laut LG Geschäftsverteilungsplan ist sie für Unterbringungen in Psychiatrien  zuständig, das Personal war aber selber 2004 in die Geschlossene geschmissen worden, aber die SGB Gesetze haben es wegen fehlender Wirtschaftlichkeit und fehlender Zuständigkeit von Psychiatrien sowieso verboten, weil nur Unfallfachkliniken und Berufsgenossenschaftskrankenhäuser für Untersuchungen und Behandlungen Zuständigkeit haben.

Die waren dann auch was dumm, mit irgendwem war ich da kurz für 5 Minuten oder so,  in Duisburg, wir verunglückten mit einem Krankenwagen auch noch. Irgendwas war, ich glaube, dass Personal in Duisburg war damals zeitgleich Überfallopfer. 2013 kam dann heraus, dass einige wichtige Abteilungen outgesourct worden waren, diese nicht mehr Unfallklinik waren, sondern nur so taten, informierte mich der Diensthabende Arzt am Telefon. Das fand ich auch dank der Klinikwebseite bzw. Email-Adressen heraus der BG Klinik Duisburg heraus.

Was mit dem RA Stolberg damals war, weiß ich - also von 2004 - nur noch wenig. Der RA Wahlers kannte den glaube ich. Wenn es der Stolberg von damals war, wollte er mir immer eine Putzfrau gratis schenken bzw. bei mir putzen.

Ich sage hiermit aus, dass ich glaube ich von denen, oder anderen und anderen heutigen Holtzbrinck Anwälten und Mitarbeitern bestalkt worden war, Entführungsopfer war, und schwerst mißhandelt worden war. Es gibt Zeugen also. Es ging aber auch um den WDR und meine Tätigkeit für den WDR und german united distributors GmbH von 2002 bis eigentlich Anfang 2005, dort letzte Rechnung, ich wäre juristisch Angestellte gewesen, da lief was falsch.

Auszug-Ende


Lesetipps:


Update3 Düsseldorf ZDF Studio Hamburg WDR Al Qaeda Taliban Dasht I Leili Massaker & Schizophrenie

Update10 Düsseldorf Psychiatrie: Al Qaeda & WDR gibt es nicht & Flüchtlinge in Psychiatrie


Update8 Al Qaeda & ISIS & Graf-Recke-Stiftung & Heilpädagogen & Ehrenamt


Update18: 15. Dezember 2016, 16.12 Uhr

Neues Schreiben an die Gerichte - denn anscheinend ist sowieso fast Niemand echt

Guten Tag,

mir ist eingefallen, zu den beiden Frauen, die Landgerichtskammer Düsseldorf spielen. Also eine wurde doch angeblich von der anderen oder einer Dritten (!) aus der Geschlossenen Station Haus 2, Psychiatrie, Düsseldorf freigelassen.

Ich sah vom Stationsflur, als ich an dem Raum vorbei ging, dass es die falsche Person war. Die andere war noch im Patientenzimmer. Das rief ich in den Raum hinein, dass es die falsche ist.  Es ging an einem anderen Tag bzw. Nacht schon ähnlich um falsches Personal und Ärzte.

Auch war geplant, dass ich tatsächlich in ein SGB VII Fachklinikum mit einem Krankenwagen gebracht werde, sagte man mir 2004 (vier) auf Station in der Psychiatrie, dann fuhr aber auch da eine andere Patientin damit weg.

Außerdem bezeichnete dann auf Station 2A, das Pflegepersonal den "Krankenschwesterraum", also da wo die Akten sind, nicht die Kaffeepausenräumen, als Rezeption, und die Psychiatrie sei ein Hotel.

Es waren auch Personenschützer oder BKA und angeblich ein Mörder auf Station (nicht Sicherungsverwahrung), das war Dezember 2004, 2 A,  die dann auch die Rollen tauschten. Es gibt so ein Horrorfilm, den ich kenne, der ist ziemlich gut gemacht. Den hatte ich mal im Fernsehen gesehen. Dass in der Psychiatrie war dieselbe Masche.

Einige waren jedoch echter Geheimdienst hieß es, die waren auch weggeknallt worden mit Psychopharmaka, eine Wissenschaftlerin war auch da, eine Journalistin, die über die Psychiatrie und den 2. Weltkrieg recherchierte, die war auch hinüber, schrieb aber wirklich das Buch, fand ich mal auf Internet bei amazon, nun habe ich den Namen vergessen, und es ging um Entführungen und Trance-Täter auf Station im Jahr 2004.

 Bei Besuchern war das teilweise ähnlich, komplette Verhaltensveränderungen, je nach Raum, z.B. Besucherraum - der war verglast schon mit Sitzecken, am Flur, Ärzteraum, Stationsflur und Krankenzimmer.  Die wechselten wie im Horror-Film ihre eigenen Wesenszüge. Ich hatte mich dann gefragt, was die sich für Drogenzeugs vorab reingepfiffen hätten. Mein Haar war angeblich voller Angel Dust, das war Ende November / Anfang Dezember 2004, aber keiner machte eine Haaranalyse. Es ging damals auch um meinen ehemaligen Arbeitskollegen beim WDR aus dem Jahr 2004, er hieß mit Vornamen Angel, und es ging um Ayda Field oder ähnlich, angeblich ist sie die heutige Ehefrau von Robbie Williams.

Es gab einige psychedelisch wirkende Pflanzen, die waren aber draußen.  Die Stinkepflanzen bei uns in Lörick bzw. am Rhein haben jedoch eher einen Heileffekt. Ansonsten wirkte das Personal inkl. Ärzte nicht je studiert, es war dumm, keine normal-medizinische Allgemeinbildung, keine Ahnung von echten Untersuchungen.

Das Klinikum ("Grafenberg") hat weder Röntgen, noch eigenes MRT und noch eigenes Blutlabor. Das war in Köln und sonstige Einrichtungen wie MRT etc dafür mußten die Patienten des Krankenhauses immer in andere Krankenhäuser oder in radiologische Praxen gefahren werden.

Es hatte weder echte Top-EKG, noch Kardio-Sono. Es hat also keine echte Krankenhaus-Lizenz. Irgendwer spielt da Arzt und irgendwer Patient.  Aber trotzdem krallen sich die Aasgeier 10 Euro am Tag Zuzahlung fürs Krankenhaus, obwohl es weder Kassen- noch Ärztekammerzulassung hat, und nicht ein echtes Krankenhaus je war. Unfallpatienten darf man gar kein Geld abnehmen. Es gab ein VBG Aktenzeichen dafür.

Keine MRT, keine Kardio-Sono, kein eigenes Blutlabor heißt: Es ist kein Krankenhaus. Es ist laut Landesverfassung NRW § 18 Absatz 2 nur ein Museum für Denkmalpflege. Dafür hat die LVR eine Zulassung nur. LVR Gemeindeverband. Reuig war bisher keiner vom Personal, aber vielleicht wissen die nicht, was die je wirklich vom Beruf waren. Humanmediziner sind die nicht. Die sind komplette Spinner aus der Zeit vom 2. Weltkrieg ohne jedwede Heilabsicht und nutzen von der EU und Vereinten Nationen verbotene Substanzen, die sowieso kardiologische Symptome und Erkrankungen verursachen, dito Verkalkungen und Entzündungen im Gehirn. Die sind psychotisch (realitätsfremd), wenn es um echte physische Erkrankungen geht, weil sie das nicht je gelernt haben. Deshalb sind die nicht je zulassungsfähig und waren es auch nicht je. 2009 waren sie dann ganz Dumme. Mir war nur bekannt, einige ÄrztINNEN kämen aus der Fanszene und andere aus der Fernsehszene. TriebtäterINNEN. Die spielen noch immer Forschungsstation wie im 2. Weltkrieg. Illegal. Es ist sowieso kein Krankenhaus, es hält sich für Menstruationsstörungen zuständig, denn die Psychiater machen Regelversorgung.

Da war also nicht je einer echter Arzt. Es sind schwerst Sadisten. Die Stadt Düsseldorf wollte sich dort mit Juden und der DDR darin immer an BRD-Deutschen und anderen Nationalitäten rächen. Menschenschändereien war der Landeshauptstadt Düsseldorf und NRW immer wichtig, obwohl es gegen alle Gesetze verstößt. Ich wurde bekanntlich auch 2009 von jemanden in Polizei-Uniform darauf hingewiesen, dass Deutsche in Düsseldorf unerwünscht sind. Ich suche schon lange nach einer neuen Wohnung, aber das Jobcenter meldete sich noch immer nicht und Gehälter und Gelder fehlen auch.

Ich will also unbedingt aus diesem Ausländer- und DDR-Gebiet wegziehen. Die Stadt Düsseldorf war schon zu meiner Teenie-Zeit als dumm bekannt. Hier würden nur Dussels, also Trottel leben.

Auszug-Ende


Darum ging es



Update19: 19. Dezember 2016 , 15.46 Uhr

Die Streitverkündung fehlte

Hier die zwei neuen Schriftsätze - Anwalt und Arbeitgeber verschwanden so mal pfutschikato

Guten Tag,
mir ist eingefallen, zu den beiden Frauen, die Landgerichtskammer Düsseldorf spielen. Also eine wurde doch angeblich von der anderen oder einer Dritten (!) aus der Geschlossenen Station Haus 2, Psychiatrie, Düsseldorf freigelassen.

Ich sah vom Stationsflur, als ich an dem Raum vorbei ging, dass es die falsche Person war. Die andere war noch im Patientenzimmer. Das rief ich in den Raum hinein, dass es die falsche ist.  Es ging an einem anderen Tag bzw. Nacht schon ähnlich um falsches Personal und Ärzte.

Auch war geplant, dass ich tatsächlich in ein SGB VII Fachklinikum mit einem Krankenwagen gebracht werde, sagte man mir 2004 (vier) auf Station in der Psychiatrie, dann fuhr aber auch da eine andere Patientin damit weg.

Außerdem bezeichnete dann auf Station 2A, das Pflegepersonal den "Krankenschwesterraum", also da wo die Akten sind, nicht die Kaffeepausenräumen, als Rezeption, und die Psychiatrie sei ein Hotel.

Es waren auch Personenschützer oder BKA und angeblich ein Mörder auf Station (nicht Sicherungsverwahrung), das war Dezember 2004, 2 A,  die dann auch die Rollen tauschten. Es gibt so ein Horrorfilm, den ich kenne, der ist ziemlich gut gemacht. Den hatte ich mal im Fernsehen gesehen. Dass in der Psychiatrie war dieselbe Masche.

Einige waren jedoch echter Geheimdienst hieß es, die waren auch weggeknallt worden mit Psychopharmaka, eine Wissenschaftlerin war auch da, eine Journalistin, die über die Psychiatrie und den 2. Weltkrieg recherchierte, die war auch hinüber, schrieb aber wirklich das Buch, fand ich mal auf Internet bei amazon, nun habe ich den Namen vergessen, und es ging um Entführungen und Trance-Täter auf Station im Jahr 2004.

 Bei Besuchern war das teilweise ähnlich, komplette Verhaltensveränderungen, je nach Raum, z.B. Besucherraum - der war verglast schon mit Sitzecken, am Flur, Ärzteraum, Stationsflur und Krankenzimmer.  Die wechselten wie im Horror-Film ihre eigenen Wesenszüge. Ich hatte mich dann gefragt, was die sich für Drogenzeugs vorab reingepfiffen hätten. Mein Haar war angeblich voller Angel Dust, das war Ende November / Anfang Dezember 2004, aber keiner machte eine Haaranalyse. Es ging damals auch um meinen ehemaligen Arbeitskollegen beim WDR aus dem Jahr 2004, er hieß mit Vornamen Angel, und es ging um Ayda Field oder ähnlich, angeblich ist sie die heutige Ehefrau von Robbie Williams.

Es gab einige psychedelisch wirkende Pflanzen, die waren aber draußen.  Die Stinkepflanzen bei uns in Lörick bzw. am Rhein haben jedoch eher einen Heileffekt. Ansonsten wirkte das Personal inkl. Ärzte nicht je studiert, es war dumm, keine normal-medizinische Allgemeinbildung, keine Ahnung von echten Untersuchungen.

Das Klinikum ("Grafenberg") hat weder Röntgen, noch eigenes MRT und noch eigenes Blutlabor. Das war in Köln und sonstige Einrichtungen wie MRT etc dafür mußten die Patienten des Krankenhauses immer in andere Krankenhäuser oder in radiologische Praxen gefahren werden.

Es hatte weder echte Top-EKG, noch Kardio-Sono. Es hat also keine echte Krankenhaus-Lizenz. Irgendwer spielt da Arzt und irgendwer Patient.  Aber trotzdem krallen sich die Aasgeier 10 Euro am Tag Zuzahlung fürs Krankenhaus, obwohl es weder Kassen- noch Ärztekammerzulassung hat, und nicht ein echtes Krankenhaus je war. Unfallpatienten darf man gar kein Geld abnehmen. Es gab ein VBG Aktenzeichen dafür.

Keine MRT, keine Kardio-Sono, kein eigenes Blutlabor heißt: Es ist kein Krankenhaus. Es ist laut Landesverfassung NRW § 18 Absatz 2 nur ein Museum für Denkmalpflege. Dafür hat die LVR eine Zulassung nur. LVR Gemeindeverband. Reuig war bisher keiner vom Personal, aber vielleicht wissen die nicht, was die je wirklich vom Beruf waren. Humanmediziner sind die nicht. Die sind komplette Spinner aus der Zeit vom 2. Weltkrieg ohne jedwede Heilabsicht und nutzen von der EU und Vereinten Nationen verbotene Substanzen, die sowieso kardiologische Symptome und Erkrankungen verursachen, dito Verkalkungen und Entzündungen im Gehirn. Die sind psychotisch (realitätsfremd), wenn es um echte physische Erkrankungen geht, weil sie das nicht je gelernt haben. Deshalb sind die nicht je zulassungsfähig und waren es auch nicht je. 2009 waren sie dann ganz Dumme. Mir war nur bekannt, einige ÄrztINNEN kämen aus der Fanszene und andere aus der Fernsehszene. TriebtäterINNEN. Die spielen noch immer Forschungsstation wie im 2. Weltkrieg. Illegal. Es ist sowieso kein Krankenhaus, es hält sich für Menstruationsstörungen zuständig, denn die Psychiater machen Regelversorgung.

Da war also nicht je einer echter Arzt. Es sind schwerst Sadisten. Die Stadt Düsseldorf wollte sich dort mit Juden und der DDR darin immer an BRD-Deutschen und anderen Nationalitäten rächen. Menschenschändereien war der Landeshauptstadt Düsseldorf und NRW immer wichtig, obwohl es gegen alle Gesetze verstößt. Ich wurde bekanntlich auch 2009 von jemanden in Polizei-Uniform darauf hingewiesen, dass Deutsche in Düsseldorf unerwünscht sind. Ich suche schon lange nach einer neuen Wohnung, aber das Jobcenter meldete sich noch immer nicht und Gehälter und Gelder fehlen auch.

Ich will also unbedingt aus diesem Ausländer- und DDR-Gebiet wegziehen. Die Stadt Düsseldorf war schon zu meiner Teenie-Zeit als dumm bekannt. Hier würden nur Dussels, also Trottel leben.

2. Schriftsatz

Guten Tag,

Ich rüge die fehlende Streitverkündigung des angeblichen Gläubigers siehe ZPO 841 .

Es gab nicht je eine Klageeinreichung des angeblichen oder echten Gläubigers der Sache. Ich war bekanntlich nicht je Haupt-Schuldnerin. Es wäre eine Sache des Arbeitgebers, Betriebsrat, Personalrat etc. gewesen, bzw. der Rechtsabteilung, nicht meine. Ich halte die Forderungen grundsätzlich sowieso  für falsch und eine Straftat gegen mich.

§ 841 Pflicht zur Streitverkündung

Der Gläubiger, der die Forderung einklagt, ist verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird.

Gütetermine fanden auch nicht statt, eine Sachlicher Erörterung auch nicht.

Ich bin aber keine Schuldnerin. Deshalb beantrage ich, die Haftanordnung stand sowieso nicht je im Vollstreckungsportal drin, dass auch endlich die DRII 399/16 dort gelöscht wird. Ich sah bis heute kein Mandat-Beweis zur Sache, weder der Holtzbrinck Verlag äußerte sich, noch Helpster.de noch der Ersatz-Arbeitgeber im Rahmen 1. SGB 32. Ich handele nicht als Selbständige, sondern Angestellte bzw. Bedienstete. Außerdem gibt es die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit und Informationspflicht und das Landespressegesetz § 3 NRW. Das hatte ich oft genug zitiert. Ich weise auch auf ZPO 32 hin, ich wohne und arbeite in Düsseldorf, NRW.

Ich gehe also noch immer von schwersten Mobbing aus gegen mich, absichtlicher Tariflohnbruch und Firmenbankrott des Holtzbrinck Konzerns und Tatbeteiligung an den bereits erwähnten Straftaten gegen mich und andere.

Es gab also dazu nicht je einen Streit vom Holtzbrinck Verlag gegen mich noch öffentliche Verfahren und der Anwalt Stolberg oder wie er auch immer heißt, zeigte mir nicht seine Vollmacht vor (nicht den Gütetermin 2013 Arbeitsgericht Düsseldorf, betreffend, damals  sah ich die dicke Kladde zur Sache, weil er neben mir saß).

Ich weise alle Forderungen ab, es gab bisher keine Streitverkündigung, es gab nicht je öffentliche Verfahren, bis auf meinen "gewonnen" Termin, daß ich weiterhin Ungekündigte beim Holtzbrinck Verlag bzw. deren Tochterunternehmen gutefrage.net GmbH Abteilung Helpster.de bin.

Beim Holtzbrinck Verlag ist in Wahrheit die Hauptpersonalabteilung. Das hatte ich   dank deren Firmenwebseiten heraus gefunden.  Ich gewann im Dezember 2013 im Arbeitsgericht Düsseldorf. Der Verlag schuldet mir Geld, was wegen 1. SGB 32 dann der Staat in voller Tariflohnhöhe mir bezahlen muß. Tariflohn. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte von mir im Spätsommer, Frühherbst 2016 mal eine Aufstellung der fehlenden Gehälter erhalten, aber wegen 1. SGB 32 und Sozialträgerpflicht, mein Gehalt auszubezahlen, gab es mal eine Zusage von der IKK Big direkt gesund auch Gütetermin mein Gehalt zu bezahlen, aber Sozialgericht Düsseldorf, also dann geht das nicht im Arbeitsgericht, sich dann an den privatrechtlichen Arbeitgeber zu wenden.

Deshalb beantrage ich auch die Löschung von DRII 399/16 zur Sache. Der Anwalt meldete sich nicht je, was ist, wenn der nur ein Doppelgänger ist. Das Original hätte ja den Gütetermin im Arbeitsgericht Düsseldorf gewußt. Auch seine Kanzlei meldete sich nicht. Der Verlag auch nicht. Was ist, wenn der Verlag samt Kanzlei feindlich gekapert worden sind, so was wie Hacker und Saboteure oder so? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte extra Strafverfahren gefordert, besonders, wenn das Jobcenter irgendwie involviert ist. Ich bekomme bekanntlich nur SGB2, anstatt Ressort-Chefin Redaktion Touristik, Tariflohn. Ich war damals sogar in der Gewerkschaft, die waren ganz Dumme, also wie nicht echt. Die kannten sich weder im Arbeitsrecht noch Sozialrecht aus. Die hielt ich dann auch für Hacker oder so. Die Gesetzeslage ist eindeutig.

Lesetipp:

Update1 Gesetzliche Krankenversicherungen können aufgelöst werden - sind für Kranke unnütz

Update20: 07. Januar 2017, 16.17 Uhr

Das Landesbeamtenrecht hat Vorrang - das Jobcenter wollte bezahlen - aber der Holtzbrinck-Anwalt ist vielleicht ein Entlaufener

ich weise zuerst auf die ZPO 78 Absatz 3 hin und dass ich Beamtin bin.  Der Anwalt des angeblichen Mandanten Holtzbrinck Verlags hatte nicht je einen Richter, er redete anscheinend immer nur mit Schreibkräften. Richterliche Unterschriften siehe ZPO 78 Absatz 3, bzw. echte Richter hatte er nicht je, auch gab es nicht je ein öffentliches Verfahren.

Am 18.11.2014 um 10:44 schrieb

Sehr geehrte Frau Crämer,

zunächst bin ich über den „Ton" Ihrer Mail sehr irritiert und verwahre mich dagegen, meine Mitarbeitenden in dieser Form anzusprechen.

 

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht erkannt haben, dass Sie eine kommunale Einrichtung angeschrieben haben, obwohl Sie einer Bundeseinrichtung angehören und somit Ihr Schreiben an deren Dienstleister adressieren müssten.

Ich kann Ihnen leider nicht weiterhelfen. Ihre zuständige Beihilfestelle ist mir nicht bekannt!

 

Mit freundlichen Grüßen
Der Geschäftsführer
Im Auftrag
 
Wolfgang Tries
Abteilungsleiter Beihilfekasse
 

Rheinische Versorgungskassen
Mindener Straße 2
50679 Köln 
Telefon. 0221 8273-4488
Fax: 0221 8284-3686
Mail: beihilfen@versorgungskassen.de
Homepage: http://www.versorgungskassen.de

 Ende des Schreibens


Ich bin bisher wegen Landespresserechten und anderen Gesetzen ein Mix aus Landesbeamtin und Bundesbeamtin und daher per se nicht wegen meiner Tätigkeit vor einem Zivilgericht verklagbar.

Landesbeamtengesetz NRW

§ 104
Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird der Dienstherr durch die dienstvorgesetzte Stelle vertreten. Für Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Landes kann die oberste Dienstbehörde durch Rechtsverordnung eine andere Vertretung bestimmen.


Außerdem fehlt die Streitverkündung in der Sache durch wen auch immer, siehe ZPO 841.

Der Anwalt des angeblichen Mandaten Holtzbrinck Verlag, der eigentlich mein privatrechtlicher Arbeitgeber sein müßte (Gütetermin, Dezember 2013, Arbeitsgericht Düsseldorf), hielt sich nicht an das Arbeitsrecht und nicht an das Sozialrecht, dadurch werden Fachliche Hinweise der Arbeitsagentur und 1. SGB 32 mit Tariflohnpflicht auch noch anwendbar, i.V.m 20 GG Absatz 1 und 3.

Der Anwalt, der sich manchmal Stolberg-Stolberg, Stolberg, oder Stolberg Stolberg, also ohne Bindestrich bezeichnen läßt, hat mir nicht je seine Vollmacht gezeigt. Dadurch wird BGB 174, 179 und 180 Absatz 1 Satz 1 anwendbar, ich hatte es immer in allen Fällen gerügt. Auch die Landesjustizkasse Bamberg korrigierte sich nicht. Dadurch sitzt der Anwalt auf seinen eigenen Kosten fest, besonders habe ich nichts mit seinen Kostenrechnung einer Landesjustizkasse Bamberg zu tun, weil ich nicht je die Klägerin war. Er hatte nur in München einen Antrag mal eingereicht und ist seitdem entlaufen.

Aufgrund von BverfG 2 BvL 6/95 und der darin konkurrierenden Gesetzgebung erwähnt im Einigungsvertrag § 9 und dem Grundgesetz Artikel 74 GG, weise ich darauf hin, dass BGB und das Gerichtsverfassungsgesetz Landesgesetze sind. Auch das Arbeitsrecht ist ein Landesrecht, sowie Soziales laut Artikel 74 GG. Ich habe also nichts je mit Verfahren in Bayern zu tun gehabt, besonders, weil es nicht je Verfahren in München, die 6 EMRK entsprachen, gab. Auch wegen ZPO 32 waren Verfahren nur in Düsseldorf möglich.

Laut Artikel 74 Absatz 1 Satz 1 untersteht die Rechtsanwaltschaft auch nur dem Landesrecht, die Rechtsberatung auch. Laut 74 GG Absatz 1 bin ich

Nr.
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;

also NRW Landesrecht. Ich bin per Landespresserecht Landesbeamtin und kann daher nicht in einem anderen Bundesland, wie im  Freistaat Bayern, zur Rechenschaft gezogen werden, besonders gab es nicht je Verfahren zur Sache dort. Auch die Landesjustizkasse Bamberg hat dazu kein Recht. Außerdem gab es keine Gütetermine zur Sache. Mein Dienstherr hätte angeschrieben werden müssen. Abgemahnt wurde ich nicht je. Ich habe nichts also damit zu tun, was die Landgericht Düsseldorf, Amtsgericht Hagen / Landgericht Hagen Sache betrifft.

Da es bisher nicht je ein öffentliches Verfahren gab, dann auch noch alle Aktenzeichen vom Call-Center-Schreibbüro der Gerichte verwechselt worden waren, ich ständig durcheinander alles bekomme, verweise ich an meinen Dienstherrn des Landes NRW.

Ich weise auch daraufhin, dass letztens Täter schriftlich auf Vergiftung meiner Wohnung hingewiesen hatten. Ich wohne zur Miete. Das Schreiben des AG Hagen, im gelben Umschlag, konnte ich bis heute nicht öffnen, weil mir übel wird. Ich habe das sehr oft mit gelben Umschlägen, die bekanntlich offen sind. Jeder kann den gesamten Inhalt lesen. Ich habe - noch nicht geöffnet - da gerade aus dem Briefkasten, 28. Dezember 2016 gefischt, ein Schreiben des Landgerichts Hagen bekommen, das auch keine Zuständigkeit hat.

Ich verweise jedoch auf die Dienstregeln und daß der Freistaat Bayern laut deren Verfassung kein Bundesland der BRD ist.

Ich wurde nicht von meiner Landesregierung gerügt, es gab kein Disziplinarverfahren gegen mich, ich habe also auch laut zahlreichen bisher von mir zitierten Bundesverfassungsgerichtsurteilen richtig gehandelt, ich hatte ebenso immer fehlende richterliche Unterschriften gerügt und fehlende Vollmachten.

Laut Landespressegesetz § 3 habe ich eine öffentliche Aufgabe. Der Leiter der Behörde hat diese Funktion, siehe Landesbeamtenrecht NRW § 43, nicht gerügt und auch nicht beanstandet.

Ich weise auf den Diensteid hin, der sich natürlich ergibt:

§ 46
Diensteid

(1) Die Beamtin oder der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."


Weder ein privater Anwalt der sich mal Stolberg-Stolberg, Stolberg oder Stolberg Stolberg nennt oder ein landesfremde Behörde sind zur Rüge mir gegenüber oder zu einem Verfahren gegen mich befugt. Nur der Dienstherr kann belangt werden.

Mit der Zusage durch das Jobcenter zur Bezahlung, übernimmt es die Funktion vom Landesbeamtengesetz § 55. Ich hatte also nichts je mit der Sache zu tun.

Ich rüge den massiven fehlenden Urlaub trotz Gesetz seit 10. Dezember 1997 und was Herrn Stolberg oder wie er auch heißt und Holtzbrinck Verlag betrifft seit Ende August 2012 und rüge das fehlende mir zustehende Gesundheitsmanagement, Landesbeamtengesetz § 76 und die noch immer fehlende Besoldung. Teilweise betrifft es noch vorherige Jahre.

Ich rüge auch Mißachtung 101 GG  und 103 GG. Es heißt Anhörung, nicht je nur Schriftverkehr, aber der Dienstherr ist zuständig, ich nicht je. Da Sie bisher alle die Gesetze brechen, sind Sie anscheinend keine echten Beamten, sondern anscheinend Behindertenschreibkraftbüro wie z.B. von den kirchlichen Einrichtungen, die für Gerichte öfter tätig sind oder Knackis. Bitte wenden Sie sich an die zuständige Landesregierung. Dankeschön.

Bekanntlich gelten viele derartige Call Center Leute laut Techniker Krankenkasse als psychisch Kranke, sie gelten mit etlichen Behörden zur Liste der Top 10 der Berufe, diie gerne auf psychisch krank tun und sich auch so oll benehmen, Gesetze brechen etc pp.

******

ich beziehe mich auf das Schreiben des LG Hagens vom 22. Dezember 2016, Eingang 28. Dezember 2016. Ich hatte bereits um Wiedereinsetzung ans LG DUS gebeten, denn ich war nicht je eine Klagegegnerin, es gab bisher nicht je ein Verfahren zur Hauptsache in München, die zu einer Landesjustizkassesache Bamberg führte, die es auch nicht je gab.

Ich werde an das Landgericht Hagen auch noch einmal den vorherigen Email-Schriftsatz faxen.

 Ich gelte als Landesbeamtin und habe mit dem angeblichen Antragsteller in München, einem RA Stolberg-Stolberg nichts je zu tun gehabt.

Er gab sich als Anwalt meines Arbeitgebers, dem Holtzbrinck Verlag Stuttgart aus. Er legte bis heute keine Vollmacht seiner Mandatschaft vor. Ich kannte nur einen Stolberg, der aber dann im Gütetermin im Arbeitsgericht Düsseldorf auf Stolberg Stolberg ohne Bindestrich auf Nachfrage der vorsitzenden Richter Duby korrigiert hatte.  Er bestand ausdrücklich auf ohne Bindestrich, nannte zuerst aber nur Stolberg als einen Namen. Ich hatte zuerst in einem seiner zuvor unterschriebenen Schreiben Stol-Berg gelesen.

Ich hatte den Gütetermin gewonnen, gutefrage.net GmbH, wegen Abteilung Ratgeberredaktion helpster.de, Tochterunternehmen und Hauptpersonalabteilung ist jedoch Holtzbrinck Verlag Stuttgart. Es gibt laut Internet drei Rechtsanwälte, die so aussehen wie Drillinge. Der eine heißt Stolberg-Stolberg, der nächste Stolberg und der dritte Stolberg Stolberg.

Ich las kürzlich über einen Kriminalfall, Täter sahen aus wie Zwillinge, hatten denselben vollen Namen, aber waren nicht identisch, auch nicht dieselbe Fingerabdrücke.

Der Holtzbrinck Verlag ist mit mehr als 200.000 Euro Gehalt bei mir verschuldet, schon ca. 230.000 Euro, ich bin dort Ungekündigte, aber Unbezahlte, deshalb beziehe ich nur SGB2 auf Sozialniveau.

Keiner half bisher trotz Tariflohnpflicht laut Arbeitsamt Fachliche Hinweise und 1. SGB 32 und BAG und BSG-Urteilen. Eine GKV die IKK BIG wollte in voller Höhe lohnersatzbezahlen, auch Gütetermin, im Vierfachgerichtsgebäude, aber im SG DUS S 11 KR 452/15, aber danach meldete sich anscheinend deren Prozessbevollmächtigte nicht mehr, denn ich erhielt was ganz Anderes als im Gütetermin verabredet worden. Vielleicht ist der ermordet worden. Aber die IKK  Big ist nur ein Call Center Babe Direktkrankenkassen-Dinges, das meint trotz SGB V 157 Absatz 3 existieren zu dürfen, als IKK für Hörgerätemacher.

Die Sache wegen einer Landesjustizkasse Bamberg verstehe ich daher gar nicht, auch weil es nur einen Antrag je von einem Stolberg-Stolberg in München gab, aber nicht je ein Verfahren. Trotz unendlich vieler Emails und Faxe meinerseits an die Kanzlei, meldete der Mann sich nicht je mehr, auch nicht der andere nach meinem gewonnen Gütetermin. Es fehlt auch seine Streitverkündung, siehe ZPO 841. Es fehlt also alles und die Landesjustizkasse machte aus mir anscheinend eine Klägerin, denn ich bin nicht für Sicherheitsleistungen zuständig.  Die SZ hatte zwischenzeitlich aufgedeckt, dass teilweise Flüchtlinge - wie Syrer - u.a. bei Facebook tätig seien und für Bertelsmann dort nach der Wahrheit spionieren bzw. Unwahrheit und dort sozusagen Cyberwarfare Polizei spielen. Ähnliches ist mir mit Jobcentern & Arbeitsamt passiert.

Wegen Landesbeamtenrecht, laut gesetzlicher Rentenversicherung gelte ich als Beamtin, habe ich eh keine Zuständigkeit in der Sache.

In - 2 BvL 6/95 - , wies da Bundesverfassungsgericht noch einmal auf die konkurrierende und Ländergesetzgebung hin und machte den Einigungsvertrag § 9 zur Pflicht und darin steht auch, dass das Strafrecht der DDR dort als Länderrecht gilt, also in der DDR.

Analog dazu bedeutet es, dass 74 GG Artikel 1 Absatz 1 dass das BGB und Gerichtsverfassungsgesetz wie Strafrecht auch Länderrecht ist, also das der einzelnen Bundesländer. Arbeitsrecht und Soziales ist laut Nr. 12 auch Länderrecht und dass der Landesbeamten auch. Der Freistaat Bayern ist laut der Landesverfassung der Bayer kein Teil der BRD. Deshalb gibt es juristisch nicht für mich Bayern.

Und Gesetze wiesen hin, dass ich keine Zuständigkeit habe und dass ich nicht je als Privatperson verklagt werden konnte und sowieso, gab es höchstrichterliche Urteile des BverfG auch noch. Gütetermine gab es vorher auch nicht, auch keine Sachlicher Erörterung je.

Außerdem wurden Aktenzeichen ständig vertauscht. Der Gerichtsvollzieher meldete sich nicht je, besorgte mir nicht meine fehlenden Gehälter und irgendwas mit Haft stand auch nicht je drin im Vollstreckungsportal.  Deshalb war alles gegen mich abzuweisen.  Bis heute sah ich keine Vollmacht des angeblichen Anwalts. Es geilt viele auf, wenn andere in Armut leben, weil ein Verlag wie der Holtzbrinck Verlag, dem auch die Wirtschaftwoche gehört, und Zalando, keine Tarifllöhne bezahlt.

Da  macht viele notgeil, anstatt 5.000 Monatsgehalt nur dann das Jobcenter Sozialhilfe bezahlen zu lassen. Die Polizei spielt lieber Scripted Reality, das vom Innenministerium NRW auch verboten worden war. Alles Schein-Freaks.

Wenn ich dann die Partyfreaks vom Schwesterblatt wiwo lese, ein Haufen Fake News Freaks will berühmt sein, sich mit Top Managern umgeben und sich dann wieder am eigenen Burn Out Buch und Film ergötzen, aber dann über Jobcenter und Co und nicht bezahlte Kollegen lügen. Scheinselbständigkeitsmafia sind die doch alle, die in ihrer Geilheit an Vollblödis wegen deren Unfähigkeit stillgelegt werden müßten.

Wenn dann auch noch Anwaltsfreaks auftauchen, unterschiedliche Identitäten vorlegen, Richter verarschen, sind die meine ich, Entlaufene aus der Klappse. Sozialhilfe geilt die unendlich auf, nur Verbrecher wollen dicke fette Geld haben, der Rest soll schweigen, so benehmen die sich alle. ADS-Kranke Vollwirre oder so was, die eine Lebensgefahr für alle und für mich darstellen.

Sprich der Anwalt samt Landesjustizkasse Bamberg (die halfen mir auch nicht) und Verlag sind Geschäftsunfähige oder wurden gekapert. Ein Angeberladen voller Volltrottel, mit vielleicht falschen Identitäten und laut Landesbeamtenrecht, habe ich mit denen auch in berufsbedingten Klageverfahren nichts je zu tun.

Die Polizei ist glaube ich nur ein Call Center Babe, wie die GKVs heutzutage auch, outgesourcte Volldummköpfe, die sich notgeil einen abwichsen, sich nicht je melden, voller Geilheit gerne alle Gesetze brechen - man merkt die sind Dauermasturbierer, weil die Polizei auch dank Fernsehen nur ein Dauertrottel ist - in den verbotenen Scripted Reality Sendungen wie die Snufferin Salesch und Hold auch. (Richterfantasten).  Die totale Anarchie und bürgerkriegsähnliche Zustände ist für die das Beste.

Gesetze zu brechen ist für die alle das höchste Gut und ständig alle und jeden in totaler Anarchie anzuarschen und doch nur Partyflittchen sind, andere entführen und foltern lassen, weil die keine Fickie Fickluder sind.

Ich bin stocksauer. Der Holtzbrinck Verlag wie viele andere auch, sind ein Lügenkack an Geschäftsunfähigen, die mit Wonne alle verarschen, Tariflohn gerne brechen und Anwälte, die dann nicht wissen, wie sie selber genau heißen.  Und das im echten Gütetermin, andere vergessen nach den Terminen sofort alle Abmachungen. Die melden sich auch nicht je wieder, als ob es die Person nicht je gegeben hat.

Die gehören endlich in die Geschlossene Psychiatrie gesteckt. Diese perverse Medienmafia, ADS-Freaks und Anwaltsgockel, die mal mit einer Türkin Aycan in München beim Gericht rumdealten, dass ich dachte, das ist NSU falsch herum. Medienfuzzies tun alles, damit es medienwirksame und auflagenstärkende und quotenbringende Fernsehfilme dann ergibt und vorher mehr verkaufte Zeitungen und Clicks im Internet.

Darum geht es doch den Freaks. Robengockel und Fakenews-Verbreiter. Helpster.de mal ausgenommen.

Der Verlag schuldet mir seit August 2012 meinen Tariflohn, Redaktion, seit 2013, ein Jahr danach, Ressorchefin Touristik, wurde mir angeboten. Urlaub fehlt auch noch etc - dann kam 1. SGB 32 und der Staat zahlte auch noch nicht, die sind alle wie nun ja Call Center Babes Sesselfurzer. Sie ergötzen sich am Leid von anderen, helfen aber nicht.

Davor schuldet man mir auch noch Gehalt und Urlaub. Wegen der ständigen Unfähigkeit und vielen Lookalikes, kann ich nicht glauben, dass je ein Anwalt echt war oder meine Kollegen, der großen Wirtschaftspresse oder der Hauptpersonalchef. Die sind alle zu dumm und Verbrecher. Die wollen im Heim leben.

Es geilt die nämlich auf, deutsche Gesetze und Personen zu schänden. Sie wollen nur gockeln in Robe, wie ein Rollenspiel im Bordell und der Rest ist eh ein Partydummchen. Es ging auch mal in Wahrheit um die Schuhfetischisten-Szene und Zalando, die auch mal giftige Schuhe im Portfolio hatten, und angeblich auch eine Arbeitgebersau sind und ebenso zum Holtzbrinck Mischkonzern (!) gehören.

Die Medienwelt ist ein Spinner, ich bin seit 1984 dabei.

Die sind fast alle nur noch auf dumm BILD-Niveau. Ich schrieb früher für dpa, Fachpresse und mehr. (plus Marketing, PR und Wirtschaftsförderungsämter) Was die so alles tun, um international beruflich zu reisen, nah an Preisverleihung zu sein, Parties, gratis Getränke und Essen, ansatt mal die Wahrheit zu bringen und viele in den Knast verfrachten zu lassen, was aber dann an Scripted Reality gescheitert ist.

Polizeibeamte und Staatsanwälte samt etlicher Richter spielen lieber nur eine medienwirksame Show. Die wollen auch mal berühmt sein und in der Presse stehen. Und wegen den vielen Lookalikes glaube ich nicht, daß viele Beamte die Originalperson sind.  Und viele sind gerne sehr böse Menschen, es geilt die auf, ständige alle Gesetze zu brechen, das ist für die der ultimative Orgasmus, weil deren Eltern nicht mehr deren Hintern versohlen. Das ist deren Niveau.  Die sind wie pubertäre Vollirre. Die wollen immer nur arschen, der Rest ist ein retardierter Troll, der gerne endlich 24/7 in der Psychiatrie für sich haben will bzw. vielleicht Narkotika-Opfer ist, also Überfallopfer mit Hypnotika oder so.

Da Anwälte gerne sogar Vollmachten brechen, weil Anwälte auch mal was sagen wollen, sich nicht an Ladungsinhalte halten (nur gütig, nicht je Streit ohne Beisein des Mandanten), die dann auch noch nicht einmal wissen, wie sie selber genau heißen, ist das ganze wie Dumm-Terror-Mafia und eine Sache für den Staatsschutz.

Das beantrage ich mal. Ich bin urlaubsbedingt und geldmäßig zickig heute. Ständig bin ich Opfer von Scheinselbständigkeit, weil sich seit ewig, seit 2004 viele wünschen, daß ich nur noch SGB2 bekomme. Andere kotzen auf Sozialträger, man solle sich gefälligst selber darum kümmern. Evt. bin ich Opfer von Racheakten seit meiner Schulzeit.

Es gibt da so Namensähnlichkeiten, von der Kollegin Miriam Meckel, mindestens seit 1994, als wir beide beim WDR waren. (die ist nun Chefredakteurin Wirtschaftswoche, und galt schon, wenn sie es denn war, schon vor 30 Jahren als dumme Sau) Wir sind beide Holtzbrinck. Miriam galt als Psychopathin, noch zu ihrer Schulzeit. Sie ist Lesbe. Die Kölner Polizei ist bekanntlich die mit dem Fickie Fickie Club als Täterclientele. Zuhälter also.  Die bezeichnen Täter als ihre Kunden.

Per Fax und in Email weiter unten, die §§§ wegen Landesbeamtenrecht.

Es gibt einen Virus, der das alles verursachen kann, schlimmer als Ebola. Es ist die Borna Virus Enzephalitis, heilbar mit Antibiotika, sie heißt umgangssprachlich Dummkoller. Es geht bei mir um Gehaltskorrekturen insgesamt auch wegen 1. SGB 32 und Tariflohnpflicht seit ca. 1984. BSE ist weniger gefährlich. Borna ist genetisch verwandt mit Tollwut und Staupe. Borniete Volltröten sollte - muß - man auf die Erkrankung eigentlich testen. Die Erkrankung ist hoch-ansteckend. Ein Doc wollte mich mal gegen Enzephalitis und Meningitis nach Ausheilung meiner Malesten impfen, danach wurde der noch dümmer. Ich bekam keine Hilfe. Antibiotika auch nicht.

Auszug-Ende

Update21: 12. Januar 2017, 18.28 Uhr

Deutschland türkt so rum - die Merkel muß auf Erdogan machen - Türkei 2.0

Das Landgericht Hagen




Hier nun die Antwort

Guten Tag,

ich erhielt gestern einen Beschluß, ohne daß es je ein öffentliches Verfahren gab, vom Landgericht Hagen, zu einer Sache, die es juristisch nicht je gab. Es gab außerdem nicht je öffentliche Verfahren zur Sache, keine Termine je. Die Landesjustizkasse Bamberg äußerte sich nicht je, galt als aber Antragsgegnerin. Ich wurde falsch beschuldigt, eine Schuldnerin zu sein.

Ich rüge Mißachtung von 101 GG und 103 GG und 6 EMRK und Mißachtung des Landesbeamtengesetzes, das heißt, das LG Hagen Personal ist nicht echt. Es mißachtet alle Gesetze. Laut BverfG handelt es deswegen nicht nehr  um richterliches Personal.

Ich weiß ja nicht, was da ständig für Schreibtischfickfotzen, so heißen ab jetzt bei mir, die Gerichtstippensluder, die nicht je verhandeln lassen und nicht je Richter unterschreiben lassen und Richter nicht je einen anhören, da so machen. Also gibt es keine gesetzlichen Richter bei Ihnen bisher, keine ordentlichen Gerichte, es handelt sich also um Irgendwer, der sich Behördenpapier anmaßt oder so tut, es sei echtes..

 Aber was auch immer das für ein Personal oder Schreibkraft-Call Center ist, die benehmen sich wie korrupte Anwaltsflittchenluder, die ja schon sich freiwillig vorbeugen, damit sie endlich vom Anwalt ihre Ficklöcher gefüllt bekommen, denn so notgeil benehmen sich Gerichte, wenn ein Gockel-Anwalt ohne Mandat, der nicht je seinen genauen Namen weiß, vorträgt und das ohne öffentliche Verfahren. Das angeblich echte Gerichtspersonal ist den Schwarzkittelrägern hörig erlegen. Es erfindet gerne, wie im Fernsehen.

Sie sind gerne hörige Anwaltsluder, es geilt sie auf, die Chance mal bei Scripted Reality vielleicht zu sein, sich von einem graumelierten Anwalt namens Wahlers vielleicht einzuschleimen zu lassen, weil er angeblich mit grauen Haaren eine coole Sau ist, oder so ein Alzheimer-Freak wie der Stolberg, der seinen Namen nicht genau weiß, ob er Stol-Berg. Stolberg Stolberg, Stolberg-Stolberg oder nur Stolberg heißt. Er läuft auch gerne weg. Wahlers oder Wahler macht aus Güteterminen und freundliche Einigung (Vollmacht) bevorzugt:  er sei strittig.

Die notgeilen Schreibkraftluder bei Gericht tun alles für die Deckhengste der Anwaltsschar, die man schon in den Geschlossenen Psychiatrien, mind. den Wahlers, gesehen hat.

Die Anwälte drohen oder kokettieren, daß sie Anwalt sind und hörig gehen die Schreibtischluder in die Knie. Sie sind die korrupten Nutten der Anwälte. Die Gerichtsluder.

Sie arschen und terrorisierten immer gerne gegen das deutsche Rechtssystem, sie scheißen auf Gesetze, denn Anwälte wissen ja, was zu tun ist, aber die Tippsen nicht, und Richter, die habe es noch nicht je geben müssen, denn wer echte Richter haben will, braucht laut ZPO 78 Absatz 3 keinen Anwalt, wer mit Anwalt kommt, will nur ein Beschluß von einem Tippsenluder, einer Schreibtischkröte haben, die als Hauptschultusse, meint sie könnte und dürfe tatsächlich ein echter Richter sein oder dürfe einen ersetzen. 

Laut ZPO 78 Absatz 3 braucht man keinen Anwalt, wenn man einen echten Richter haben will. Aber so eine Schreibkraft, oft nur eine Hauptschulfrau, will auch mal gerne mächtiger sein als Richter, weil Tippsen schon immer mächtiger angeblich waren. Deshalb wurde ihnen schon mal vor Jahrzehnten die Arbeit verboten. Secretarian Crime.

Aber eine Tippse ist Entzug des gesetzlichen Richters, laut 101 GG und 103 GG. Anwälte hat es laut Grundgesetz nicht je gegeben. Sie waren nicht je notwendig, laut ZPO 78 Absatz 3 auch nicht. Und ohne öffentliche Verfahren, siehe 6 EMRK, ist das Menschenrechtsbruch noch dazu, siehe 1 GG Absatz 2 und 25 GG Absatz 3 auch 20 GG Absatz 3, wenn es nur Schriftverkehr mit Gerichten gibt.

Aber die notgeilen, machtgeilen Ladies der Schreibstube wollten immer gerne mal hart rangenommen werden, so eine harte Knasti-Nummer wie beim Erdogan, ja der Türke hat mal hart durchgegriffen und viele Fiesluder einfach weggeknallt und in den Knast geschmissen, also Gerichtspersonal. Das wollen die Gerichtsluder in Deutschland auch, endlich mal einen, der mal hart durchgreift, als die dummen Richter, die noch seichter sind als Glanzbildchen.

Man merkt, dass das Gerichte Härte in Deutschland auch wollen. Endlich greift mal ein Kümmeltürke oder Fickie Fickies hart durch und knallen und ficken die bösen Weiber mal ordentlich durch, denn nur so kann man den Freaks der Tippsenmafia endlich Herr werden und sie brav und unterwürfig machen. Gerichtsluder gehören in die Geschlossene Psychiatrie.  Sie sind die Gert Postel-Truppe der Justiz. Scharlatane, die so tun als ob, sie echt seien.

Und das Landgericht Hagen ist so ein Luder, das ordentlich weggerammelt werden möchte, hinter Schloß und Riegel - in eine Geschlossene Psychiatrie. Wer was beschließt zu einer Sache, die laut Vollstreckungsportal nicht je existent war und dann in totaler Psychose nicht wahrhaben will, daß es nicht je Verfahren gab, keine Gerichtsverhandlung je, sondern nur Tippsenluder meinen, das Gericht, sei eine Schreibtischstube, aber nicht je ein öffentlicher Gerichtssaal, und ist anscheinend vom Psychiater entlaufen.

Es gab nicht je ein Verfahren und wenn, hatte das Jobcenter die Zahlung aller Kosten zugesagt. Ich muß gar nichts bezahlen, aber das paßt den Ludern nicht.

Aber da die Gerichte nicht je anhören, sondern nur Schreibtischstube einer Tippsenmafia sind, Richter müssen zwar anhören, tun sie nicht, die sind ja nur Computerschreibtischtäter, da bedarf es keines Richters meinen sie. Nur ein Computer entscheidet hat, der sagt was zu tun ist, meinen viele Behörden so überall, weil das Personal überall meistens strohdoof-ungebildet ist. Also ist das Personal nicht echt und nicht je legal im Amt.

Also hat die BRD keine Richter und wartet auf Fickie Fickies aus der Türkei, die der türkische Präsident ja sowieso schicken will. Endlich hat dann Deutschland mal eine Chance, auf ordentliche Richter, die aktuellen, die es nicht je gab, siehe 101 GG und 103 GG, sind ja nur Entlaufene und Fehl-Erzogene, die ordentlich ratzfatz weggesemmelt werden müssen. Die wollen auch endlich spüren, wie Scheiße sie alle sind, denn an Gesetze hat sich nicht einer bei Gericht gehalten, auch nicht im, denn alles ist nur Tippsen-Mafia. Richter unterschreiben nicht. Anwälte mögen es auch nicht, wenn Richter eigenhändig unterschreiben, je nach Anwalt und Verfahren.

 Ich bin als Landesbeamtin also nicht verklagbar. Doch das ist dem Landgericht Hagen egal, ZPO 841 auch, SGB VII sowieso und Unfallsachen auch, da es zu einem Aktenzeichen verhandelt, das es nicht je gab, will alles nicht wahrhaben. Es will Fantasie. Es will ins Fernsehen. Es will groß in die Presse.

Da das Gericht kein einziges Gesetz wahrhaben will, ist es komplett psychotisch und schizophren. Es ist nicht verfahrensfähig,und wegen der fehlenden Eintragung im Vollstreckungsportal, wahnt es über Dinge, die es nicht je gab.

Besonders, wäre das Jobcenter zahlungspflichtig. Aber ohne öffentliche Verfahren je, und Gerichte, die den Richter nicht je unterschreiben lassen, sind Terroristen oder entlaufene Personen aus Geschlossenen Psychiatrien anscheinend das Personal von Gerichten. Ich bin aber nicht die Kostenstelle des Jobcenters, auch das kapieren die Gerichte nicht.

Revisionsgrund: BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften absoluter Revisionsgrund. 

Es gab noch nicht je einmal öffentliche Verfahren, siehe auch 6 EMRK. Das Landgericht Hafen ist ein Spinner. Es fantasiert irgendwas. Ach so, 'ne  Aycan war mal erwähnt worden (München, beim Antrag), den Namen kennt man schon von NSU in München.

Der türkische Präsident Erdogan fand NSU ja auch was blöd, MIT war am Ermitteln, nicht nur wegen Tugba und (Ayda ? heutige Ehefrau von Robbie Williams), sondern vielleicht kommt doch irgendwann mal raus, dass die angeblichen NSU-Terroristen auch im Auftrag des türkischen Geheimdienst MIT gehandelt haben.

Da alle Gerichte in der Sache, sich ständig in einer Jura-Psychose befinden, kein Gesetz wahrhaben wollen, aufs Gesetz scheißen, sind die keine gesetzlichen und ordentliche Gerichte je und Richter auch nicht je.

Entscheidung:  BVerfG 2 BvR 661/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 14. Juli 2016 (BGH / LG Erfurt)
(...)

c) Die in Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete sachliche Unabhängigkeit betrifft grundsätzlich nur das Verhältnis der Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt. Ein Gesetz, das den Richter an die Entscheidungen eines anderen Gerichts bindet, verletzt daher nicht die sachliche Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerfGE 12, 67 <71>)

(...)

Jedoch ist die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52 <59>; 19, 17 <31 f.>; 111, 307 <325>).


Sowohl die Rechtsbindung als auch die Unterwerfung unter das Gesetz konkretisieren die den Richtern anvertraute Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt (Art. 92 GG; vgl. BVerfGE 111, 307 <325>). So gesehen soll die in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte sachliche Unabhängigkeit der Richter gerade sicherstellen, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten (vgl. BVerfGE 107, 395 <402 f.>).

Auszug-Ende


In dem obigen Bverfg-Verfahren ging es darum, daß der Richter sein persönliches Individualrecht durchsetzen wollte, also er wollte Gesetze nicht wahrhaben und nicht je alle §§ würdigen , deshalb flog er  aus dem Beruf raus, dito ist das Personal des Landgerichts Hagen auch zu entlassen. Das beantrage ich hiermit an das MAIS NRW zwecks Amtshilfe.

Im Übrigen wurde ich als Schuldnerin bezeichnet, die war ich nicht je, sondern der Staat, bzw. das Jobcenter wäre der Schuldner.  Ich bin in der Sache nicht vortragsberechtigt, weil ich keine Vollmacht habe, das Jobcenter Düsseldorf zu repräsentieren.

Für mich ist wenn das Land NRW mein Vertreter, weil ich nicht selber vortragen darf. (ist bei Landesbeamten so, weil ich nicht verklagt werden darf)

Dann fantasierte das Landgericht Hagen eine Zustellung am 02. Dezember 2016, ich bekam jedoch was vom 22. Dezember 2016 vom Landgericht Hagen und ich sollte mich äußern ab Eingang (28. Dezember 2016) innerhalb 14 Tage  und ein Amtsgericht Hagen hat laut 92 GG gar keine Entscheidgungsbefugnis. 

Das LG Hagen spinnte sich aber was vom Amtsgericht zusammen, also hat es  nicht kapiert, dass ich mich auf das neue Schreiben des LG Hagen bezogen hatte. Es wollte das neue LG Hagen Schreiben nicht wahrhaben, also pfuschte vielleicht das Amtsgericht Hagen, es dei das Landgericht Hagen. Es leidet an Lese--Textverständnisstörungen oder ist ein Terrorist.

Hier ist Düsseldorf. Ich habe laut Gesetz nicht je was in Hagen als Gerichtsort zu tun, Wohn- und Arbeitsort ist Düsseldorf. Dann Gerichtsort immer Düsseldorf. Steht in allen Gesetzen drin. (oft zitiert)

Aber da wo kein Richter (Unterschriften fehlten überall der Richter) ist laut BGH sowieso immer ein Revisionsgrund gegeben und da wo kein Aktenzeichen im Vollstreckungsportal, gibt es nichts zu entscheiden.

Aber da das Gericht fantasiert, ist es laut obigen BverfG noch nicht einmal je Richter gewesen.

Es ist ein schizoaffektiver Spinner oder ein Terrorist, glaube ich. Ich glaube, sie sind die Entlaufenen aus den Jahren um 2004. Sie waren Schwerstbekoppte, sie sind alle wie ein absolut sadistischer Gert Postel, der sich jahrelang als Pychiater ausgab, obwohl er nur Postbote war.

Er gehörte auch mal zu dem Kreis der falschen Richter und Gerichtsmitarbeiter, wie ich das in Erinnerung habe. Angeblich gab sich Gert Postel mal in Düsseldorf als Arzt aus, genauso wie eine Miriam Meckel, heutige Chefredakteurin der Wirtschaftswoche (oder alle waren Lookalikes)

Laut Menschenrechten gilt sowieso nur Strafrecht, wenn man ganz ernsthaft völkerrechtlich rangeht  und Sozialrecht. Es handelte sich um einen arbeitsrechtlichen Streit mit Verunfallung und Betriebssabotage in Wahrheit. Man schuldet mir in der Sache ca. 230.000 Euro Gehalt. (Täter bzw. Tatverdächtiger ursprünglich in dieser Sache Holtzbrinck Verlag).   Laut Landesverfassung NRW gilt sowieso kompletter Grundrechteschutz für mich. Landesjustizkasse Bamberg ist landesfremd laut Artikel 74 GG. Es bleibt bei meinen übrigen Aussagen.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update1 Psychiatrie Wird der falsche Psychiater Gert Postel von anderen imitiert

Düsseldorf ist gegen jede Art von Diskriminierung und Extremismus

Update18 RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verboten durch Innenministerium NRW

Update2 Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte im Gericht - keine Gewaltenteilung

Update22: 26. Januar 2017, 12.25 Uhr

Adel verpflichtet - das zählt für den von Holtzbrinck Verlag nicht - die sind lieber Mafiosi

Hier Neues aus dem Schriftsatz, denn Gerichte sind auch nicht echt. Und man kennt ja von dem adligen Trump-Hasser-Konstrukt "Die Zeit" mit Joffe, daß die schon immer gerne in Guantanamo nächtigen wollen. Eine weitere Holtzbrinck-Nase ist der Italiener Giovanni di Lorenzo, der als Doppeltwähler aufgeflogen war. Juden und Ashkenazi bei einem deutschen Adelsverlag. Das hört sich an nach Kotze und ist es auch.


Die Zeit lief mal unter der Schirmherrrschaft von Helmut Schmidt. Der spielte Bundeskanzler. So richtig wahr wollte er den Bundespräsidenten auch nicht wahrhaben. In Deutschland meinen ja immer alle nur, auch der Bundespräsident verteile nur die Blumen, wie ein Karnevalspräsident.

Laut Grundgesetz ist aber auch ein deutscher Bundespräsident auf demselben Job-Niveau wie ein amerikanischer, französischer, italienischer und russischer Präsident. Doch auf solch einen Job hatten die faulen Säcke, namens deutscher Bundespräsident nicht je Bock. Mehr als Kamelle gibt es also von dem nicht je und die GSG9 ist nur dumm und guckt weg.

Der Schmidt dachte sich angeblich den Skandal in Mogadischu und der Lufthansa samt Passagieren selbst mal aus. Early Scripted Reality. Mit einer coolen Bande wie GSG9 wollte man dann alle retten. So benehmen sich auch kirchliche und elterliche Kinderficker übrigens und der Anwalt vom von Holtzbrinck Verlag. Adelsgangster.

Hier der Schriftsatz

Guten Tag,

ich habe von irgendwelchen Schwachsinnigen, die einen eh nicht anhören eine computerisierte Kostenrechnung erhalten, mit Datum 18. Januar 2017, Eingang 21. Januar 2017, X7000567824108X.

Da bisher es keine öffentliche Verhandlungen gab, weil anscheinend überall nur Gerichtstippsen ihren Arsch jedem Anwalt zum Fick anbieten, vergleiche ZPO 78 Absatz 1 und 2, und bei mir geht es um 3, merkt man, die hörigen Anwaltshuren der Gerichtsmafiaschar, kennt gar keine echten Richter.

Es gibt noch nicht einmal willige Robendarsteller, die eine Show im öffentlichen Gerichtssaal abziehen wollen. Noch nicht einmal ein Willen von echten Richter zu 101 GG und 103 GG und Gesetzestreue ist erkennbar.  Sie wollen noch nicht einmal freiwillig ihre Visage der Presse und Fernsehkameras im Rahmen von echten Gerichtsverfahren anbieten. Die Gerichtstippsenmeute hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil umgangen, eines? Nein - so echt alle.

Vielmehr will sie einem Anwalt, der sich mal Stolberg, Stol-Berg, Stolberg Stolberg und Stolberg-Stolberg, samt seiner Ulvi Kulac Bamberger Gerichtskasse in Bayern Geld zuschustern, für ein arbeitsgerichtliches Mobbing-Verfahren in einem Landgericht in München, das es dort auch nicht je gab.

Mein Arbeitsort und Wohnort ist Düsseldorf. Entzug des gesetzlichen Richters ist mal wieder hiermit gerügt, auch wegen 20 GG Absatz 1 und 3 und die Sozialgerichtsbarkeit, die auch feige davon trabt.

Da mir ja bekannt ist, daß viele Schizophrene und sonstige Wirre, Anwalt spielen und Gericht, weil die ja nicht je richterliche Unterschriften wünschen, weil sie ja lieber was von einer Gerichtstypistin haben wollen, beim echten Richter könnten ja die dummen Anwälte, die nicht eine Vollmacht vorlegen, ja auffliegen, doch nur ein Haufen Pychotiker zu sein, die aus der Klappse entlaufen sind.

Ohne Verfahren, siehe auch 6 EMRK und sowieso wegen des Landesbeamtenrechts, muß ich gar nichts. Da die Gerichte nicht je einen in echt anhören, sind es keine, sondern irgendwelche Hacker und Call Center Schreibstuben. Gerichtstippsen oder wer auch immer die Meute ist, schickt lieber Briefchen, wie man das früher in der Schulklasse im Unterricht gemacht hat.

Im Übrigen hatte das Bundesverfassungsgericht in solchen Sachen entschieden. Zivilgerichtliche Verfahren sind in dem gerügten Dinges, auch wegen der Pressefreiheit immer verboten.

Abgesehen davon hatte das jobcenter Düsseldorf eh gesagt, wenn es was Echtes, würde es alle Kosten übernehmen. Doch nichts je wurde angehört, keine Verfahren, sondern jemand will Geld meinem privatrechtlichen Arbeitgeber zuschanzen, der wegen Nichtzahlung meines Gehalts erloschen ist, wegen 1. SGB 32 i.V.m. 20 GG Absatz 1 und Tariflohnpflicht wurde ich Landesbeamtin (Rentenfeststellung) in anderen Bereichen evt. TVÖD. Der Arbeitgeber, also der adlige von Holtzbrinck Verlag schuldet mir eigentlich über 240.000 Euro Gehalt plus Sozialversicherugsbeiträge auch an Sozialträger, Arbeitslosengeldversicherung, sogar das war dem Arbeitsamt alles egal, die sind bekanntlich auch nur outgesourcte Call Center Babes - so wie die Gerichtsschreibkraft-Mafia.

Volles Ersatzgehalt bekam ich auch nicht. Hier also das wichtige Ehrverletzungsurteil des Bundesverfassungsgericht.

Bverfg-Urteil - 1 BvR 2844/13 -, aufgehoben Landgerichtsurteile, OLG und BGH seit 2011

wichtige Zitate aus der Urteilsbegründung:

Absatz 24 ff

(...)

Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; 93, 266 <294>). Allerdings beschränkt sich die Meinungsfreiheit nicht allein auf die Gewährleistung eines geistigen Meinungskampfs in öffentlichen Angelegenheiten und kann Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht auf ein rein funktionales Verständnis zur Förderung einer öffentlichen Debatte mit Gemeinbezug reduziert werden. Vielmehr ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>). Die Meinungsfreiheit ist als individuelles Freiheitsrecht folglich auch um ihrer Privatnützigkeit willen gewährleistet und umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass grundsätzlich auch die überspitzte Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>). Dabei kann insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 24, 278 <286>). Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert (vgl. BVerfGE 12, 113 <131>; 24, 278 <286>; 54, 129 <138>).


Auszug-Ende

Der Anwalt wußte noch nicht einmal, wie er heißt: In Düsseldorf gab er sich, als Stol-Berg unterschriftlich aus an das Arbeitsgericht Düsseldorf aus, im Gütetermin im Arbeitsgericht Düsseldorf Stolberg, dann Stolberg Stolberg aus und bei seinem Antrag in München (!) nannte er sich schriftlich: Stolberg-Stolberg. Ich selber habe mit dem Ort München nichts zu tun, der von Holtzbrinck Verlag sitzt in Stuttgart.


Das Bundesverfassungsgericht hat mich schon einmal wissen lassen, drei Richter unterschrieben (!), dass ich mir keine Sorgen zu machen hätte, weil nichts je stattgefunden hatte, was meine Sachen in anderen Verfahren (so ab 2006) betraf. Das war Jahre vor dem obigen Urteil also. Es fanden nicht je echte Verfahren statt, keine öffentlichen Verfahren, kein Richter hatte bei den anderen Gerichten unterschrieben. Deshalb fand nichts je statt. Es gab nicht je Verfahren, die ich gewonnen oder verloren hatte. Es gab nix. Ich sollte alles noch einmal starten.

Das Bundessozialgericht hatte auch mehrfach geurteilt: Gütetermin, Sachliche Erörterung (alles nicht öffentlich, sondern darin gütliche Einigung möglich ist), erst danach öffentliche Streittermine. Eine Mischung wie das Sozialgericht immer spielt ist aber: Aus Gütetermin wird ein Streitterminprotokoll, das ist aber verboten und immer ein Revisionsgrund. Doch da kein Richter anscheinend echt ist, sonst würden die unterschreiben, fand nichts je statt. Die melden sich danach auch nicht je wieder. Die laufen einfach weg und wollen Gesetze nicht wahrhaben, unterschrieben hatten die auch nichts je.

Es fand nichts je statt, weder was in München, noch von der entlaufenen Psychiatriebande, die Gerichtspersonal im Landgericht Düsseldorf spielt (kann mich an die erinnern), noch weiß der Anwalt genau, wie er heißt, das Jobcenter wollte, wenn bezahlen, ich bin gar nicht je verklagbar, laut BverfG mal sowieso nicht je, und der Anwalt zeigte keine Vollmacht vor. 

Und das Landgericht Hagen, ist auch nicht je wirklich zuständig und verhandelte über was, was nicht je so im Vollstreckungsportal stand. Das nimmt alle Einträge wirr vor, weil es in der SchufV nicht um Wahrheit geht, sondern irgendwer kann was behaupten und damit die Kreditwürdigkeit anderer absichtlich oder fahrlässig schädigen.

Somit sind die Instanzen bisher Terroristen gegen die Bundesrepublik Deutschland, eine Gefahr für Leib und Leben und gegen mich, weil die von mir Geld wollen, mein Gehalt nicht je bezahlten, und anscheinend, siehe INSO 17, pleite sind und trotz Landespresserecht und den obigen zitierten §§§ zur Tariflohnpflicht, nicht NRW informiert hatten, damit ich von dort mein Gehalt bekomme.

Ihr Scheiß Tippsen-Hühner! Bekanntlich sind Sozialträger ja lieber PKV mit einer  Umsatzsteuer-ID anstatt 87 GG Absatz 2 zu sein, das betrifft auch die VBG. Die sind auch nur Babes, sonst nichts. Und das, obwohl der Prozessbevollmächtigte der IKK BIG im Gütetermin in Düsseldorf mir die Hilfe zugesagt hatte, genau wie der wirre Anwalt ohne wahren Namen, mich beim vom Holtzbrinck Verlag Ende 2013 für ungekündigt erklärt hatte. Danach lief der Typ einfach weg, sein angeblich echter Mandant (der von Holtzbrinck Verlag) schuldet mir seit Ende August 2012 noch vollen Tariflohn, seit Herbst 2013, Redaktionsleitung Touristik, war mir angeboten worden, auch das Gehalt, Urlaub, VL etc pp. Stattdessen beziehe ich nur SGB2.

Die Landesjustizkasse Bamberg trug nicht je vor, zuvor ein Gerichtsvollzieher auch nicht, er hätte einen Anwalt benötigt, der Anwalt trug in einem verfahren in München auch nicht je vor. Es handelt sich um Selbstdarsteller der Gerichtsmafiosis, die alle Rollen selber spielen bisher. So was gibt es noch nicht einmal bei Scripted Reality, aber früher im russischen Fernsehen. Eine Person sprach bei ausländischen Fernsehserien angeblich alle Rollen selber. Also ist das Gerichtspersonal ausländisch, also nicht je echt. Es kennt Gesetze ja auch nicht und will diese nicht wahrhaben. 

Tatsache war, laut einer Grafik, zufällig in der WELT gesehen, über eine Kreml-Frau, hat sie eine Doppelgängerin, die Richterin ist im Sozialgericht Düsseldorf.  Die Berufsgenossenschaften sind anscheinend alle auch BRD-Feinde. Die antworten nicht oder benehmen sich wie Hauptschüler, die nur rumprollen.

Auszug-Ende

Adelstrottel und man spielt Anwalt und Gericht


Wieso man derartige von Holtzbrinck-Adelstrottel überhaupt noch agieren läßt, beweist, die Gerichte samt Polizei sind nur Scripted Reality Dummdödel.

Von Anwälten weiß man sowieso, die reden mit jedem, auch wenn derjenige kein Richter ist und wollen nicht je echte Richter, egal wer und wo. Mir ist keiner bekannt.

Anscheinend sind Anwälte primär Entlaufene, ohne Fachstudium und wäre gerne was und sind doch nur Vollirre, die jeden Computerwisch ohne echtes Verfahren akzeptieren und Mandaten komplett hintergehen. Anwälte samt wer-auch-immer-da-Gericht spielt, sind komplette Terroristen, die endlich in U-Haft gehören und ich glaube, da und auch der Psychiatrie sind die samt spielende Staatsanwälte, die meinen, sie dürften Richter auch noch ersetzen, auch her.

Verrückte. Und so eine Stolberg, der die Richterin anraunzte im Gütetermin Düsseldorf, "es sei doch egal, wie er heiße", gehörte schon damals sofort in den Knast geschmissen. Aber die Richterin unterschrieb auch nicht. Die sind anscheinend alle aus demselben Gebiet entlaufen. 

Update23: 29. Mai 2017, 13.26 Uhr

Hier der neue Schriftsatz an das nicht echte Landgericht Hagen


Guten Tag,
ich erhielt am am 24. Mai 2017 ein angebliches Schreiben des Landgerichts Hagen vom 22. Mai 2017. Es handelt sich um ein automatisiertes Schreiben und eine beglaubigte Abschrift und eine Abschrift eines Beschlusses.  Einen echten Beschluß erhielt ich nicht.  Originale sind Pflicht. Daher ist juristisch nichts ergangen bisher.

Ein angeblich echtes Landgericht Hagen  fantasiert, Richter unterschrieben gar keine, daß die Landesjustizkasse Bamberg gegen mich ein Verfahren führt. Die äußerte sich gerichtlich nicht je, auch deren zuständiger Behördenleiter oder sonst zuständige Person nicht.. Es gibt auch gar kein Verfahren, das ich irgendwie betreibe, das kostenpflichtig wäre. Jemand Anderes hat anscheinend ein auswärtiges Verfahren angestrebt, sich aber nicht je wieder gemeldet. Ich beziehe SGB2, dann ist es automatisch gratis und das Jobcenter muß leisten, weil das vorrangig ist vor eine PKH.

Ich bin keine Schuldnerin, weil es ein Verfahren nicht je gab. Es gab keines im Umfeld der Landesjustizkasse Bamberg. Ich wohne in Düsseldorf. Ich lese in dem Beschluß, der meint einer zu sein, Folgendes." durch den Richter am Landgericht Theile als Einzelrichter".

Das ist doch gar kein echtes Deutsch.

Ich bekam Etwas, was suggerierte vom Landgericht Hagen zu sein. Die Satzstellung ist - in dem obigen Landgericht Theile Auszug - komplett falsch und entspricht die eines funktionellen Analphabeten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung warnte ausdrücklich vor den vielen Analphabeten, die zwar ein wenig verstehen, aber eigentlich nichts kapieren. Auch wurde nur mit einer Paraphe gekürzelt, was auch nicht je einem echten Beschluß entspricht. Damit erlöschen Beschlüsse und Urteile automatisch, urteilte das Bundesverfassungsgericht und auch andere Gerichte.

Irgendwer meint also offizielles Gericht zu sein, was es nicht ist. Auch gelbe Umschläge suggerieren gerne etwas vor, ohne in Wahrheit je echte Frankierstempel bzw. Ortsstempel zu haben. Der Anwalt meines Arbeitgebers, wollte angeblich so rechtswidrig und verfassungswidrig Geld von mir abzocken, obwohl der Arbeitgeber mir fast 240.000 Euro Tariflohn noch schuldet.

Da ich nicht je angehört werde, sondern nur irgendwer was entscheidet, ohne echten Gütetermine, Verhandlungstermine, öffentliche Verfahren, gehe ich davon aus, daß die Gerichtsschreiben nicht echt sind und grundsätzlich eine Fälschung sind.

Die IKK Big direkt gesund, wollte mir in S 11 KR 452/15 SG DUS bekanntlich helfen, mein Gehalt zu erlangen und das Jobcenter half mir da auch noch nicht. Deshalb beantrage ich wegen SGB V § 1 im Sinne der Eigenverantwortung und Eigenkompetenz, daß die IKK Big direkt, das angebliche Landgerichtspersonal ausfindig zu machen und es in U-Haft zu steckt bzw. in ein Krankenhaus, damit das Gerichtspersonal erst einmal "untersucht" werden kann.

Es ist anscheinend eine psychisch kranke Truppe, die da meint, in der Lage zu sein, Gericht darzustellen.  Deshalb besteht daher die Pflicht zur Gefahrenabwehr gegen diese angeblichen Gerichtsmitarbeiter, die da meinen oder wirklich im Landgericht Hagen tätig sind. Das Gericht fantasiert Verfahren, die es nicht je in Bayern gab.

Mir sind Gruppen von psychisch Kranken Organisationen bekannt, die tatsächlich für Gerichte Gerichtsschreiben tippen.. Besonders, da die Landesjustizkasse Bamberg sich nicht je äußerte, es nicht je Verfahren gab, worauf sich die Landesjustizkasse bezog, sich weder der Anwalt noch mein Arbeitgeber (Stuttgart, von Holtzbrinck Verlag, Hauptpersonalabteilung) mehr meldeten, gehe ich von Datenfälschung nun mal aus.  Mein Betriebsrat meldete sich auch nicht zur Sache.

Es gab weder echte Verfahren noch Endurteile, noch gar nichts, aber jemand will mein Geld haben, bzw. das Jobcenter wäre zahlungspflichtig, weil es um meinen Arbeitgeber geht, der mir noch massig Geld schuldet in Wahrheit. Ich habe gar keines in Bayern betrieben, auch nicht verloren. Es gab da gar keines. 

Die eigenhändige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhändig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht." (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.



Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 17.01.1985, Az.: 2 BvR 498/84
Verfassungsbeschwerde; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Beschluß; Beschlußentwurf; Akt der öffentlichen Gewalt; Fehlende Unterschrift
Bibliografie
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.01.1985
Referenz: JurionRS 1985, 12123
Aktenzeichen: 2 BvR 498/84
 

Rechtsgrundlage:

§ 90 Abs. 1 BVerfGG

Fundstellen:

NJW 1985, 788 (Volltext mit red. LS)

NVwZ 1985, 334 (amtl. Leitsatz)

BVerfG, 17.01.1985 - 2 BvR 498/84

Amtlicher Leitsatz:

Die Verfassungsbeschwerde gegen einen versehentlich nur von zwei Richtern eines Oberverwaltungsgericht unterschriebenen "Beschlusses" ist unzulässig, da es sich insoweit nur um einen Beschlußentwurf und damit nicht um einen Akt öffentlicher Gewalt handelt.

Auszug-Ende

Es gab nicht je Unterschriften von Richtern und nicht je echte Gerichtsverfahren. Deshalb sind irgendwelche Kostenforderungen gegen mich nicht rechtswirksam.

Deshalb gehe ich davon aus, daß psychisch Kranke Gericht spielen und hacken oder es sind Cyberterroristen. Die Graf-Recke-Stiftung ist sonst übrigens in weiteren Menschenschänderskandalen verwickelt.  (Educon, Ratingen, Heim für Kinder)

Es ging im Übrigen nur um eine Vermögensauskunft, nicht je um eine Zwangsvollstreckung, weil ich Schadensersatz beantragt hatte. Ich beziehe nur SGB2, die IKK Big direkt gesund, schuldet mir insgesamt über 1 Million Euro Bruttogehalt. Da aber keine meiner Aussagen je irgendwo einfließen, als ob ich nichts je schriftlich ausgesagt hätte, stelle ich als Laie fest, daß die Gerichte nur voller funktioneller Analphabeten mit Lese- und Textverständnis-Störungen arbeiten.  Ich glaube, die sind wirklich entlaufene Verbrecher aus der Sicherungsverwahrung. Da war mal was 2004 - angeblich in bundesweiten Psychiatrien - es wurden Leute ausgetauscht und vertauscht.

Der Gerichtsvollzieher zeigte nicht je seinen pflichtigen Dienstausweis vor, der Ausweis ist jedoch ein Muss, um sich behördlich erkennbar zu machen, er hatte keine Endurteile und meldete sich nicht je wieder. Deshalb zeige ich das hiermit auch an, wegen versuchtem Geldklau, Nötigung, Betrug.

Da aber anscheinend keiner festgenommen wird, keine Strafverfahren bisher eröffnet worden sind, gehe ich davon aus, daß ein Haufen  unmündiger Personen, die nicht in Wahrheit geschäftsfähig sind und in Wahrheit Arbeitsunfähige sind, Gerichtsvollzieher illegal "darstellen" und auch Gerichtspersonal "darstellen" und zwar leider sind die eigentlich dann Verbrecher.

Laut Menschenrecht sind Zivilverfahren übrigens verboten und so verboten - also wie ein Haufen Verbrecher - benehmen sich die Behörden.  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 11 i.V.m mit 25 GG, 1 GG Absatz 2 und 20 GG Absatz 3. Zivilverfahren sind in Wahrheit seit 1948 verboten.  Und da nicht je Richter unterschreiben, zivilrechtlich, stimmt das anscheinend, daß es nur Strafrecht geben darf. Nur Strafrecht ist erlaubt, oder nun mal vorab die typischen Gütetermine und Mediationsverfahren. 101 GG und 103 GG hatte ich bereits gerügt.

Die Gerichte sind Fake.

Sonst gäbe es ja echte Gerichtsverfahren. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in der Art der Sache, sowieso zivilgerichtliche Sachen verboten. 1 BvR 2844/13, Ehrverletzung etc. ist nicht zivilgerichtlich zu verklagen, weil es um Meinungsfreiheit und Pressefreiheit geht, die sind höherwertiger. Weil das bekannt ist, gehe ich erst recht davon aus, daß es nicht je echte Richter gab. Echte Richter hätten es wissen müssen.

Wegen der Sicherheitsleistung, die normalerweise Kläger vorab bezahlen müssen, also das, worauf sich die Landesjustizkasse Bamberg bezog angeblich, möchte ich die volle Summe hiermit als üblichen Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld für mich beantragen und auf mein Konto überwiesen bekommen.

Ich beantrage hiermit, daß ich das Geld dann von der hiesigen Gerichtskasse in Düsseldorf bar ausbezahlt bekommen kann.  Aber der Anwalt samt Mandanten, mein Arbeitgeber, von Holtzbrinck Verlag, Stuttgart, meldeten sich nicht je mehr. Der Anwalt zeigte nicht je eine Vollmacht vor. Es handelte sich also um Scheinverfahren. Trotzdem beantrage ich erst einmal das Geld für mich selber..

Auch liegt mir noch keine Information vor, ob und wie viel Euro, der angebliche Kläger, RA Stolberg (den ich nicht kenne, ich kenne nur Stolberg Stolberg), bzw. sein Mandat von Holtzbrinck Verlag, Stuttgart, Sicherheitsleistung bereits bezahlt hat. Mir liegt noch immer kein Nachweis vor, wann und wie hoch seine  eingezahlte Sicherheitsleistung war.

Begründung:

 Die Anordnung der Sicherheitsleistung erschwert dem Vollstreckungsgläubiger den Zugriff auf das Schuldnervermögen. Grundsätzlich kann er mit der Vollstreckung erst beginnen, wenn die Sicherheit geleistet und die Leistung nachgewiesen ist (§ 751 Abs. 2 ZPO; Ausnahme: § 720a ZPO). Die Anordnung der Sicherheitsleistung dient den Interessen des Schuldners. Auf sie kann er zurückgreifen, wenn der Gläubiger aus dem Urteil vollstreckt und dieses später aufgehoben oder abgeändert wird. Ihr Zweck ist es, den für den Fall der Abänderung gegebenen Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO abzusichern (MünchKomm/ZPO-Götz, § 709 Rn. 2)

Ich beantrage hiermit Schadensersatz, auch weil ich Ende 2013 einen Gütetermin gewonnen hatte, in dem ich zur Ungekündigte bei der von Holtzbrinck Verlagstochter gutefrage.net GmbH Abteilung Helpster, erklärt worden war (Arbeitsgericht Düsseldorf).  Der angebliche ursprünglich Kläger, der von Holtzbrinck Verlag via Anwalt Stolberg (so Name laut Landesjustizkasse Bamberg), war damals auch der Anwalt des Arbeitgebers, der mir seit Ende August 2012 noch den Tariflohn, Redaktionsgehalt, schuldet.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update1 GKV & SGBV - gesetzliche Eigenverantwortung der Patienten - was das bedeutet & Umzug

Update1 Aufsicht : Gewerbeamt Düsseldorf & illegale Krankenhäuser GKV und Arbeitgeber

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Update12 Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls keine Richter & die Wahrheit

Update40 Helpster & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren

Update24: 08. Juni 2017, 21.46 Uhr

Guck mal, wer da frankiert - falsche Poststempel

Hier das Schreiben

Guten Tag, ich beziehe mich auf den Antrag vom 29. Mai 2017. Ich habe am 02. Juni 2017 ein Schreiben im Briefkasten gehabt - angeblich vom Amtsgericht Hagen, es tat so, es sei echt.

Die Codierung von Frankit war K4000. Das ist der Postkonsoldierer Williams Lea (Inhaus) GmbH, mit der weiteren Codierung  1D15000397. Diese Codierungen sind nur im PLZ-Bereich 4 erhältlich.  Der Standort ist laut Codierung Essen, aber nicht je das Amtsgericht Hagen.

Die Stadt Hagen ist aber 58. Das Schreiben ist also Fake. Es war nicht je von einem echten Amtsgericht Hagen. Das Schreiben ist noch nicht geöffnet, ich lasse es aus Schutzgründen noch einige Tage liegen. Es handelt sich um ein Graumarkt-Schreiben.

Auszug-Ende

Oben links steht die K4000 Zahl, sozusagen das Firmenkennzeichen der Williams Lea GmbH, rechts neben neben dem Datum steht eine weitere Zahlenkolonne. Die steht also für PLZ 4xxxxx.


Lesetipp:

Update6 Schuldnerverzeichnis nur Forderungsverzeichnis - keine Titel - Schufa & SCHUFV & BGB

Update25: 12. Juni 2017. 11.07 Uhr

Von Holtzbrinck Verlag - gibt es den überhaupt in echt? Der Skandal um Gehaltsschulden

Jemand stellt zwei Amtsgerichte dar

Rüge  und. Strafanzeige wegen falscher Gerichtspost, Strafvereiteilung im Amt und mehr

vorab per Email
Amtsgericht Düsseldorf und Jobcenter Düsseldorf und Schufa , Achtung JC Fax meldet fast immer Fehlermeldung, dann nur Email gültig bitte
Gerichtskasse Düsseldorf
wird nachgefaxt,

Landgericht Hagen
Aktenzeichen 6 T 317/2016 LG Hagen
wird nachgefaxt

Und meine GKV IKK Big direkt gesund, Antrag zur Hilfe wegen meiner SGB V § 1 Eigenkompetenz

Guten Tag,

ich weiß nicht, was sich die Rechtspflegerin Zolnetzko angeblich vom AG Hagen ausdenkt. Schon wieder spielt das Amtsgericht ein Landgericht in Hagen mit nassem Briefpapier frankiert aus Essen. Eine Rechtspflegerin ist doch keine Richterin. Es gab nicht je echte Richter zur Sache. Es fehlt nun zum wiederholten Male das echte LG Hagen.

Es gab keine Verhandlung, der Arbeitgeber schuldet mir noch immer Gehalt, sogar Führungsfarben des Druckers sieht man, daß heißt, es ist kein echtes Gerichtspapier, Richter unterschrieben nicht, Verhandlungen gab es nicht je, öffentlichen Verfahren auch nicht. Es gibt ein verfassungsrechtliches Prozessgrundrecht für jeden.

Stattdessen gab es bereits die Feststellung, daß wegen der Frist, es sich beim Schuldnerverzeichnis nur um ein Forderungsverzeichnis handelt, aber keine Titel, denn die Frist ist nur 3 Jahre laut Gesetz, aber bei echten Titeln wären es dreißig Jahre. Das Gesetz zur Lagerung der Informationen, SchufV, also im Schulderverzeichnis sieht nur drei Jahre vor, was der typischen BGB Forderungszeit entspricht, aber nicht einem Titelregister.

Ich gehe davon aus, weil sich keiner je an 103 GG Rn 31 (zahlreiche Fachausführungen in Rn 31 zu finden) hielt, es nicht je eine Amtsperson auch nicht in der Zustellerei gab, denn Beamte müssen diese sein und sich auch so ausweisen können, beantrage ich hiermit Niederschlagung und natürlich wie bereits beantragt Schadensersatz und Schmerzensgeld, wie es laut BGB 197 Absatz 1 Nr. 6 es mir auch zusteht. Auch wurde mir noch immer nicht der Beweis der Sicherheitsleistung zuteil, die der angebliche Kläger, der von Holtzbrinck Verlag via einer Münchner Kanzlei, noch zahlen muß.

Das Prozessrecht ist ein Grundrecht eines Jeden. Da die Gerichtspersonen immer ohne Anhörung immer alles alleine machen, gehe ich von einer Laiengruppe aus, die die Kammerspiele eines Theaters sonst bestückt, denn noch nicht einmal die gerügte Behörde, noch Arbeitgeber, noch deren Anwalt äußerte sich je im Rahmen eines Gütetermins, einer sachlichen Erörterung, noch im Rahmen eines Prozesses, mein Betriebsrat auch nicht. Geschweige denn ist die Identität des Anwalts geklärt, seine Vollmacht auch nicht. 

Die Gerichte spielte alle Rollen selber, auch aktuell bezieht sich das AG Hagen, auf kein Schreiben, aber frankiert in Essen. Es gab nicht je ein Verfahren in der Hauptsache, nichts war je tituliert. Sie sind psychotisch bei Gericht, Sie sind gar keines.

Es gab nicht je eine amtliche und förmliche Zustellung, auch durch die seitliche Öffnung lag immer ein Tatbestand des Verstoßes gegen das Postgeheimnisses vor, Geheimnisverratsverdacht aufgrund von Datenschutzmißbrauch. Briefchenschreiben ist kein Prozess, auch kein Gehör durch einen Richter.

Sie sind Faker und voller Fehler und deswegen sind Sie bei dem fiktional angenommenen Hagener Amtsgericht oder Landgericht - nicht verfassungskonform und in sich erloschen. Sie sind Insolvenzbetrüger noch dazu, denn der ursprüngliche Einreicher eines Antrags schuldet mir noch viel Gehalt. Sind Sie seine Sklavin? Sie sind zu Fremdbestimmt und zwar gegen alle Gesetze. Sie sind Vereiteler.

Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen."[4]
BVerfG vom 30. April 2003, Az. 1 PBvU 1/02 Rn.40.

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben." [5]
BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2004, Az. 2 BvR 743/03 Rn. 11.


Sie habe nicht je zitiert, gar nichts, ein Gehör ist echte Verhandlung, denn es gibt das Prozessgrundrecht und den hat der ursprüngliche Antragseinreicher einer Kanzlei aus München im Auftrag meines Arbeitgebers von Holtzbrinck Verlag (Stuttgart) nicht je gestartet. Es gab ihn noch gar nicht.

Das Gericht in Hagen, was aus Essen frankiert, ist ein Terrorist vermute ich. Sie wollen Gesetze absichtlich nicht wahrhaben. Sie begehen Strafvereitelung im Amt und sind meiner Meinung nach Insolvenzbetrüger, korrupt, Sozialhilfebetrüger, Datenfälscher und viele Straftaten mehr begehen Sie da, wer auch immer Sie da sind.

Deshalb stelle ich hiermit Strafanzeige, denn das Fax auf dem Briefkopf des angeblichen AG Hagen ist ein Gerät mit Nummer in Düsseldorf, aber das Schreiben tut so, es sei vom Amtsgericht in Hagen. Angeschrieben war das Landgericht Hagen.

Sie sind Terroristen glaube ich, also Briefeschreibeleute, die so tun, sie seien ein echtes Gericht. Wie viel Korruptionsgelder fließen, damit ich weiterhin in SGB2 bleibe anstatt meine über 5.000 Euro Bruttomonatsgehalt vom Verlag zu bekommen? Insgesamt schuldet man mir über 1 Million Euro Gehälter. Laut SGB X 44 verjähren meine Forderungen nicht.

Für welche Drückerkolonne sind die Schreibkräfte des angeblichen AG Hagen, das eine Faxnummer aus Düsseldorf hat, tätig?  Bekanntlich gilt der von Holtzbrinck Verlag schon ewig als Wirtschaftsterrorist, der ständig Fake News über Wirtschaftsthemen, Sozialthemen, Banken und Politik verbreitet und das anscheinend absichtlich, so wie das angeblich echte Gerichtspersonal auch türkt und keines je war. Es geilt oft Leute auf, böse Luder zu sein und Verbrechen zu begehen, weil das so romantisch sei.

Der Brief war feucht, man sieht die Spuren nicht nur auf dem Umschlag (bereits pdf gemailt), sondern auch im Brief und Spuren von Druckerführungsrollen. Das angebliche Gerichtsschreiben ist eine Fiktion, anscheinend nicht je original gedruckt, genau wie die Zustellung wegen fehlender Amtspersonen und Gerichte an mich immer nur fiktionaler Natur waren.

Die Personen sind meiner Meinung nach Kreditbetrüger und Verleumder und arschen die Schufa an, was ich hiermit auch anzeige, denn mit ollem Schufa-Score, kann ich mir keine Waschmaschine auf Raten kaufen. Welche Laientheatertruppe ist denn das fiktionale Gericht wirklich?

Ich beantrage, daß das Jobcenter Düsseldorf und die IKK Big direkt gesund auch Strafverfahren gegen die angeblich echten Amtspersonen starten läßt und Ermittlungsverfahren starten läßt. Bekanntlich wollte die BIG mir helfen, aber danach wurde der Prozessbevollmächtigte auch getürkt und das Personal machte das Gegenteil.

Ich gehe von Strafvereitelung etc. auch aus, dito bei anderen Behörden, bzw. Personen, die so tun, sie seien echte Amtspersonen oder Behördenpersonal.  Bekanntlich muß gegen Faker und Betrüger und Sozialhilfemißbraucher bzw. wegen fahrlässige oder absichtliche Verursachung auch strafrechtlich vorgegangen werden muß. Ich bin Opfer, die Chefs sind die SGB2-Betrüger und SGBV SGB VII Betrüger und SGB IV Betrüger und SGBI Betrüger. 

Es hieß vor Jahren schon einmal, daß der von Holtzbrinck Verlag feindlich gekapert worden war und das angebliche Herausgeber, das Blatt, die Zeitung, die Firma etc. wieder an den originalen und wahren Eigner herausrücken sollte.  Mir ist von Personen des Amtsgericht Düsseldorf bekannt, daß da öfter wirre Leute, Gerichtspersonal spielen oder es meinen zu sein. Es gab auch wegen Mitternachtsarbeit in der Vergangenheit schon Disziplinarverfahren oder sogar Strafermittlungsverfahren gegen solche Fantastenpersonen. Einige spielen sogar das Nachtgericht, wie einst ein US-amerikanisches Programm früher auf RTL.

Ich rüge wiederholt Verstoß von 101 GG und 103 GG, Rechtspfleger sind auch keine echten Richter. Bei meinen anderen Rügen und Begründungen bleibt das auch, gleichzeitig beantrage ich Schließung bzw. Pfändung des mir noch auszustehenden Gehälter sei es direkt vom von Holtzbrinck Verlag, Tariflohn bzw. Anwendung von 1. SGB 32, ich bin fast 30 Jahre schon Journalistin, Vollzeit.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

Update1 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Gerichtspost - Postzustellungsurkunde


Update26: 03. Juli 2017, 12.18 Uhr

Vermögensschadenshaftpflicht beantragt gegen Justizbeamte


Rüge  und. Strafanzeige wegen falschen Gerichtsverfahren, Vorteilsnahme und --Gewährung,  Strafvereiteilung im Amt und mehr

vorab per Email
Amtsgericht Düsseldorf und Jobcenter Düsseldorf und Schufa , Achtung JC Fax meldet fast immer Fehlermeldung, dann nur Email gültig bitte
Gerichtskasse Düsseldorf
wird nachgefaxt,

Landgericht Hagen
Aktenzeichen 6 T 317/2016 LG Hagen
wird nachgefaxt

Amtsgericht Hagen
374 M 11503/17
Justizsekretärin Frau Flottmann; Schreiben vom 16. Juni 2017, frankiert am 19. Juni, Eingang 21. Juni 2017

Oberjustizkasse Hamm & Bafin wegen Amtshilfe

Und meine GKV IKK Big direkt gesund, Antrag zur Hilfe wegen meiner SGB V § 1 Eigenkompetenz


Guten Tag,

es ist mir nun wieder passiert, daß anstatt das Landgericht Hagen nur das Amtsgericht Hagen schreibt. Anscheinend ist das LG Hagen nicht existent. Es weiß ebensowenig, daß das noch OLG gibt, noch BGH noch BverfG gibt oder EU-Gerichte.

Wie bereits zum letzten Mal, kam die Post laut Frankiersystem nicht aus einem PLZ 5 Bereich, sondern 4, aus der Stadt Essen und ist somit noch nicht einmal Hagen. Da die Personen mein Gehalt und Schadensersatz trotz BGB 197 unterschlagen und ich deswegen SGB2 beziehen muß, vermute ich, ich muß von Amts wegen auf SGB7 umgeschichtet werden und informiere hiermit auch das Jobcenter.

Da nicht je Richter unterschrieben haben  und kein Kläger, sei es Arbeitgeber oder andere, je Sicherheitsleistung bezahlt haben, gehe ich davon aus, daß alle immer schon bankrott waren. Aufgrund des BGB 197 stehen mir längere Fristen zu, und meine Forderungen und Titel sind 30 Jahre gültig. Da alles aber Richtern unterschlagen wird, trotz des mir zustehenden Prozessrechts, ich zitierte bereits BverfG-Urteile und das von den anderen Seiten nichts je stattfand, es gab nicht je richterliche Unterschriften trotz Pflicht laut Bundesverfassungsgericht, gehe ich von absichtlicher beruflicher Hineintreiberei in Armut und SGB 2 aus.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dann, wer auch immer das Amtsgericht Hagen darstellt, strafrechtlich zu verurteilen. Da ich bereits vor Jahren Einiges an die Gerichtskasse Düsseldorf überwies, oft mit späterer Niederschlagung meiner Zahlungspflicht durch die Oberjustizkasse Hamm, auch weil es keinen Rechtsgrund gab, daß ich bezahlen soll, es nicht je Gerichtsvollzieher gab, die einen Dienstausweis hatten und somit wildes Inkasso betrieben, zeige ich dieses hiermit noch einmal an. Ich beziehe SGB2, weil meine Chefs mein Gehalt seit ewig nicht bezahlen.

Es kann natürlich auch sein, wie man das von Knastis her kennt, daß das gesamte Personal sogenannte "psychisch Kranke" sind, die auf Wiedereingliederung ins Berufsleben sind, sogenannter Belastungsurlaub oder nach dem "Hamburger Modell", aber aus psychisch Kranker wurde Gesetzesbrecher, weil - da immer alles an echte Richter unterschlagen wird, und alle die Grundrechte und BverfG-Urteile brechen, anscheinend kein Gerichtspersonal rechtsfähig oder geschäftsfähig ist. 

Deshalb sollte man diese doch vom Dienst freistellen bzw. in U-Haft stecken oder zurück ins Krankenhaus.

Es ist jedoch aber so, daß sowohl Richter (die nicht je unterschrieben), nicht je in all den Jahren, und Rechtspfleger (ungewiß ob echt, da die Post falsch frankiert ist) selber eine Diensthaftpflichtversicherung abschließen müssen, eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, verlange ich hiermit den Namen der Versicherung, damit ich dann diese über einen fahrlässigen Schaden, der an mir begangen worden ist informieren kann. Der Schaden an mir liegt in einer 5- bis 6-stelligen Höhe.

Gleichzeitig beantrage ich hiermit Hilfe von der Bafin, ob diese mir helfen kann, diese Versicherung herauszufinden. Ich vermute, es ist die ERGO, ich bin mir aber nicht sicher. Bekanntlich muß ich alles tun, um aus SGB2 herauszukommen.

Zur hoheitlichen Befugnis und Arbeit sind nur Beamte zuständig. Laut Beamtenstatusgesetz § 36 Absatz 1 tragen Beamte eine persönliche (!) Verantwortung für ihre Arbeit. Aber der Dienstherr hat jedoch laut anderen Gesetzen auch eine Aufsichtspflicht. Mir fehlen sogar auch noch über 600 Tage Urlaub.

Das heißt in dieser Sache, ist die Rechtspflegerei, falls diese echt ist, selber persönlich voll vermögenschadenshaftungspflichtig an mir. Sie muß selber aus eigener Tasche den Schaden an mir bezahlen, außer sie hat eine Versicherung, also Du da, die mir das letzte Mal schrieb.

Das aktuelle Schreiben ist von einer Justizsekretärin, der Frau Flottmann. In dem Schuldnerverzeichnis standen nicht je die Forderungen drin, es wurden zuvor immer alle Aktenzeichen vertauscht, die nicht je drin standen, oft auch waren, also immer die Verfahren nicht je beendet, das teilte mir mal das Bundesverfassungsgericht mit.

Es ging sogar damals so weit (AZ geklaut, Dokumente geklaut, wie bei uns im Haus Postklau, Stromklau), daß es mich wissen ließ - laut meinen Anträgen, daß noch nichts je Gerichtliches stattgefunden hatte, weil es nicht je echte Richter gegeben hatte. Keiner hatte je unterschrieben. Das Bundesverfassungsgericht unterschrieb mit drei Richtern.

Die Rentenversicherung stellte vor einigen wenigen Jahren fest u.a. wegen,  Landespresserecht und vielen anderen Gesetzen meinen Beamtenstatus auch fest, aber Arbeitgeber und Dienstherren zahlten noch nicht, es ging auch um 1. SGB 32, und BSG-Urteile und BverfG-Urteile. Eigentlich um Lohnsteuerkarte I, VI und Minijob.

Und dann habe ich erst in diesem Jahr herausgefunden, daß ich gar nicht, als Beklagte eine Sicherheitsleistung bezahlen muß, sondern immer nur der Kläger bzw. der Antragsteller (also im Gericht, nicht vorgerichtlich). Die Summe ist eine Art Kaution, aus der der Beklagte die Schulden und Sonstiges wie falsche Verfahrensführung durch den Kläger, Üble Nachrede etc, tilgen kann, die der Kläger verursacht hatte.

Deswegen müssen Beklagte immer über die Einzahlung und die Summe der Sicherheitsleistung informiert werden. Die Sicherheitsleistung ist eine Kaution.

Das fand in den vielen Jahren nicht je statt. Zahlen die Kläger (Gütetermine gab es von denen nicht je, von mir immer, ich gewann, aber die liefen danach immer alle weg und meldeten sich nicht je mehr), also zahlen die Kläger keine Sicherheitsleistung ein, sind die eigentlich fast insolvent oder pleite, oft weil andere nichts an Schaden oder Rechnungen denen bezahlt haben ebenso knapp bei Kasse, das betrifft Zivilverfahren.

Bei mir betraf es auch Arbeitgeber, die anscheinend absichtlich nicht bezahlt haben, Dienstbehörden auch  nicht - Grund unbekannt - und viele bezogen sich, ohne es schriftlich zu machen  anscheinend auf 1. SGB 32. Von Benehmen her waren die Kläger jedoch wie eiskalte Mafiosis, finde ich, dann aber auch wegen deren fehlenden Sicherheitsleistung total pleite, die mit Absicht andere hintergehen und andere, wich mich, in die Pleite bzw. in SGB2 treiben und ohne echte Beamte, ohne echte Gerichtsvollzieher, ohne echte Richter vorgehen.

Es handelt sich also um sogenannte gewerblich-tätige Verbrecherbanden im großen Stil, egal ob Anwälte oder Firmen. Deren Vollmachten lagen mir teilweise nicht je vor oder Anderes stand drin oder keiner hielt sich an die Ladungen, die z.B. auch den Mandanten zum Gericht luden, von denen aber die Mandanten oft auch nichts wußten.

Das AZ in dem SchufV ist unfertig. Es gab nicht je Verfahren des Arbeitgebers gegen mich in der Sache. Der Anwalt schrieb mal im Auftrag meines Arbeitgebers, der Betriebsrat meldete sich nicht bei mir zuvor, die Personalabteilung auch nicht. 

Es handelte sich also immer nur um eine Forderung, die ich abgewiesen hatte zur Zahlung. Mein Arbeitgeber meldete sich nicht je, weder Betriebsrat noch Personalrat, nicht die Redaktionsleitung und die selber schulden mir noch fast 250.000 Euro Gehalt. Ich bin dort noch immer Ungekündigte, derselbe Anwalt  von denen. Es handelt sich um den von Holtzbrinck Verlag in Stuttgart. (ich bei deren Firmentochter gutefrage.net GmbH, Redaktion Helpster.de, Hauptpersonalabteilung ist in Stuttgart). Ich beziehe anstatt fast 5.000 Euro Redaktionsgehalt pro Monat nur SGB2. Die anderen Firmen waren anscheinend korrumpierend-bestechlich, fertige Verfahren gab es nicht je, die dachten sich immer alle einen aus, um sich selber vor Leistungen zu schützen, um nicht bezahlen zu müssen. Echte Verfahren gab es nicht je, Richter auch nicht.

Dann werde ich sogar bedroht und als verwirrte Person abgetan, wie ich es wagen könnte, Tariflohn oder überhaupt Gehalt verlangen zu wollen oder es zu tun. So gehen anscheinend die Arbeitgeber komplett vor, die Betriebsräte halfen mir nicht, die Personalabteilungen auch nicht.

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Update1 Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je

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Update1 Die hohle Welt im Arbeitsgericht - Gewonnen aber Chef zahlt kein Gehalt

Update1 Richter und Rechtspfleger benötigen eine Haftpflichtversicherung

Update27:  06. Juli 2017, 14.39 Uhr

Das Amtsgericht Hagen weiß von nichts

Also wieder alles neu erklärt

Guten Tag,

ich beziehe mich auf meine Email und Fax vom 03. Juli 2017. Ich erhielt, als ich nicht da war, einen Anruf des Amtsgericht Hafen auf meinem Anrufbeantworter. Es ist denen dort nichts bekannt zu den Sachen. Mir ging es ja um deren Info zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Beamte sind bekanntlich für deren Handeln voll selber verantwortlich, teilweise deren Dienstherrn oder Abteilungsleiter. Das ist aber abhängig von der Dienstbeschreibung.

Ich bin ja immer "verarscht" worden, auch wegen falscher bzw. gar nicht vorhandenen Gerichtsverfahren, teilweise fehlenden Strafverfahren, fehlenden Arbeitsgerichtsverfahren, fehlenden Sozialversicherungsverfahren, einige gewann ich im Gütetermin, danach lief die andere Seite weg und meldete sich nicht je wieder, also ich ging auch von totaler Sabotage gegen mich aus, wegen beruflichen Dingen, wie das auch eine Ärztin 2013 wieder mal attestiert hatte. Da war ich auch mal wieder überfallen worden.

Das war 2004 schon einmal so, rückwirkend, damals ging es jedoch nur um berufliche Vorgänge ab 1990 ff und speziell auch ab 2002 und 1997 andauernd mit einigen Pausen und erst später um ab 1983, ab Schülerzeitung angeblich, ich dachte aber PINBoard, Stadtmagazin für Düsseldorf damals, ab Ende Januar 1984. Es ging um meine verschiedene beruflichen Tätigkeiten, sei es Journalismus, Public Relations, einige dachten, man sei deswegen eine öffentliche Prostituierte, und Wirtschaftsförderung. Ich war u.a. im konsularischen Dienst eines Honorar-Generalkonsuls tätig.

Ich habe wiederholt über Postklau, Postveränderung, fehlende Richterunterschriften, einige wirkten in Terminen wie Analphabeten etc, ausgesagt. Vor vielen Jahren ist die Polizei regelmäßig sofort zur Staatsanwaltschaft gelaufen, aber die boykottierte. Das Justizministerium NRW hatte den Leitenden Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft angefordert, aber nur eine Schreibkraft unterschrieb sein Schreiben oder wer auch immer, die hatten keine Arbeitslust.

Ich hielt diese dann für BSE-Kranke oder keine echten deutsche Beamte, die waren zu dumm. Später stellte die Gesetzliche Rentenversicherung meinen Beamtenstatus fest, was u.a. nicht nur in 1. SGB 32 begründet war und ist, sondern auch wegen Landespresserecht, Meldung der GKV (Arbeitgeber bei freiwilliger Versicherung, ergibt unter der Höchstsumme immer einen Beamtenstatus), weitere SGB §§  und mehr.

Der Staat bzw. Bundesland kam seiner Lohnsteuerkartenpflicht noch immer nicht nach, dito nicht der Meldung an Beamtenkrankenkassen, daher war ich immer SGB-Pflichtige. Es ging u.a. später um Soldiers of Islam, Al Qaeda, Attentat Bombay 2008 etc pp Ich hatte auch mit anti-Terror-TV-Dokumentationen beruflich zu tun.

Auszug-Ende

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Posted by Conny Crämer on 30. Jun. 2017, 10:24:28
Da der Leser nichts versteht, Beweise als Textfragmente ansieht, die Schufa für legal hält, Arbeitgeber nicht für gehaltspflichtig hält, den Staat auch nicht, ist der wahrscheinlich nur ein höriger Troll von Gesetzesbrechern, dieser Daniel Berger. Ganz ehrlich, der Mann ist notgeil auf eine Veröffentlichung. Ich bin nicht zur Veröffentlichung verpflichtet - besonders in dieser dummen Art, nämlich nötigend . Der Leserbriefschreiber Daniel Berger, falls es sein echter Name ist, ist ein Troll. Der versteht Gesetze nicht und ist vielleicht nicht in der Art geschäftsfähig, überhaupt Leserbriefe zur Veröffentlichung quasi zu erzwingen. Er ist zu blöd, meine Meinung. Lies lieber Comics oder die BILD Zeitung, Daniel.
Mfg
Conny Crämer

Posted by Daniel Berger on 16. Jun. 2017, 19:34:37
Sehr geehrte Frau Crämer,

bei Ihren "Artikeln" fällt es mir leider sehr schwer noch sachlich zu bleiben. Bei diesem hier wird bspw. in keinster Weise klar, was Sie dem Leser mitteilen wollen. Es entsteht der Eindruck, dass dieser "Artikel" von einer psychisch verwirrten Person geschrieben wurde, was durch die wilde Aneinanderreihung von Textfragmenten verstärkt wird.

Da ich meine Zeit nicht verschwenden will, befasse ich mich nur mit einigen Punkten aus diesem Artikel, da ich das Thema Schufa sehr spannend finde. Ich habe zwar auch schon mal Probleme mit der Schufa bezüglich Identitätsdiebstahls durch einen Internet-Kriminellen gehabt, aber das ist eine andere Geschichte.

Daher meine Fragen:

- Warum sollte die Schufa AG illegal sein, können Sie das mit spezifischen Gesetzen oder dergleichen belegen?
- Wer schuldet Ihnen 1 Million € und wofür? Für eine "kleine" Journalistin, die einen eigenen Blog betreibt, ist das eine ziemlich hohe Summe.
- Meines Wissens steht SchufV für Schuldnerverzeichnisführungsverordnung. Wie kann sich also das Unternehmen Schufa AG mit einem Gesetz verwechseln und umgekehrt?
- Nur weil man keinen Bentley fährt, heißt das nicht, dass man keine Vermögensauskunft abgeben kann. Die Vermögensauskunft dient dazu zu zeigen, wie viel Geld und Wertsachen man besitzt, die vollstreckt werden können, um eine Schuld auszugleichen, oder sehe ich das falsch?
- Wo sagt welche Regierung, dass Sie Ausländer ggü. Deutschen am Arbeitsmarkt bevorzugt?

Über Ihre Antworten hier im Forum freue ich mich bereits sehr.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Berger

>>> PS: Sollten Sie diesen Artikel nicht hier veröffentlichen, gehe ich davon aus, dass Sie keine "echte" Journalistin sind und Gegendarstellungen verbieten/zensieren und behalte mir vor meinen Leserbrief online zu verbreiten. Antworten per E-Mail werde ich aus Sicherheitsgründen nicht beantworten, da mir diese Seite bisher als unsicher erscheint. Daher bitte ich um Antworten hier auf Ihrer Website, zu denen ich auch gerne Stellung nehmen werde. <<<





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