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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News von Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Hämophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
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Pfändungsschutzkonto sollte Bürger vor Jobcenter und Grundsicherung beschützen

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Veröffentlicht am : 16. Jul. 2016., 09:34:46 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1027
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Ein Pfändungsschutzkonto ist dann wichtig, wenn eine Pfändung droht. Oft meinen nicht beamtete, aber Personen, die meinen, echte Gerichtsvollzieher zu sein, sie könnten mal eben pfänden und Richter bedarf es keine. Meist ist in Wahrheit absolut nichts je tituliert. Es wird also massiv Geld geklaut und die Armut ist da - und das ohne Grund. Hat ein Gerichtsvollzieher keinen Dienstausweis, er muß ein Beamter sein, ist er nicht echt, das erklärte nicht nur in Stellenangeboten mehrfach das Oberlandesgericht Düsseldorf. Ich sah nicht je einen solchen Gerichtsvollzieher - und Sie?

Info vom Bundesministerium für Justiz


http://www.bmjv.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/Pfaendungsschutzkonto.html

Insbesondere soll Schuldnern ermöglicht werden, trotz der Zwangsvollstreckung nicht auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen zu sein. Es wäre widersinnig, wenn staatliche Organe den Schuldnern zugunsten des Gläubigers etwas wegnehmen, was anschließend der Staat mit Leistungen der sozialen Sicherungssysteme wieder ausgleichen müsste.

Auszug-Ende

Zu den sozialen Sicherungssystemen meinen ja viele, der Schuldner könne in den Knast oder in die Psychiatrie geschmissen werden.

Es geht bei den sozialen Sicherungssystemen um die Grundsicherung und Jobcenter. Auch viele Gerichtsvollzieher sind nicht echt, darauf hatte Achtung Intelligence bereits hingewiesen. Aber Schreibkräfte oder Fantasten, die meinen Richter zu sein, aber nicht je eigenhändig unterschreiben, meinen, alles hätte schon seine Richtigkeit.

Achtung: Es gibt viele falsche Gerichtsvollzieher und organisiertes Verbrechen


Wer kein beamteter Gerichtsvollzieher ist, nicht je einen Dienstausweis vorlegt, ist nun mal nicht echt. Update5 Düsseldorf Gerichtsvollzieher Riesenbetrüger? OGV spielt Richterin & OLG Jobangebot

Titulierte Urteile sind als Beweis oft nicht anbei und keiner hat je ordentlich unterschrieben, alle Instanzen sind auch nicht durchlaufen worden. Update7 Urteil ohne Unterschrift vom Richter ist ungültig - Tippsen-Mafia & Staatsanwalt Info


Es handelt sich in den meisten Fällen also um Kreditbetrug, Rufmord und um Verleumdung und um ein groß angelegtes organisiertes Verbrechen gegen den angeblichen Schuldner.

Pfändungsfreigrenzen  - aber Amtsgerichte gibt es nicht - steht so im Grundgesetz


Das Bundesjustizministerium veröffentlicht ein Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von 1.073,88 Euro (Stand: 1. Juli 2015) je Kalendermonat. Dieser ist übrigens aufgrund von persönlichen und beruflichen Gründen aufstockbar, dazu gehören auch Fahrtkosten.

Es gibt hierzu ein Urteil: auf LG Bonn · Beschluss vom 2. April 2009 · Az. 6 T 321/08 https://openjur.de/u/137268.html

Nun ergibt sich ein weiteres Problem. Die Rechtsprechung ist laut Grundgesetz Artikel 92 nur den Landgerichten, Bundesgerichten und Bundesverfassungsgericht überlassen. Ein Amtsgericht hat keine Zulassung für eine Rechtsprechung.   Grundgesetz : Amtsgerichte gibt es nicht


Was kein Recht sprechen darf, kann also auch keine Vollstreckungsurteile, Pfändungen oder Gerichtsvollzieher losschicken. Es gibt bekanntlich Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgericht, Bundesverfassungsgericht.

Alle Pfändungen mit denen der angebliche Schuldner, nicht je einverstanden war, sind also erloschen, wenn es nicht je von den echten hohen Gerichten tituliert worden war. Ein Amtsgericht ist nicht zulassungsfähig. Es gibt es laut Verfassungsrecht gar nicht.




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