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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update2 Bundesfinanzhof soll über Existenz der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden

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Veröffentlicht am : 18. Jul. 2016., 14:29:44 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1228
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Conny Crämer
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Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens wurde heute der Bundesfinanzhof kontaktiert. Er hatte selber mehrfach verfassungskonform entschieden, dass eine GKV, also ein Sozialträger, eine Landesbehörde oder Bundesbehörde sein muß. Dasselbe gilt auch für gesetzliche Unfallversicherungen. Doch die trotzen rechtswidrig gegen Grundgesetz und dem BFH und dem Bundesverfassungsgericht noch immer. Der Bundesfinanzhof ist der Oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle. Der entschied mal, GKV hat eine Landesbehörde oder Bundesbehörde zu sein. Basta. Nun sollen die Behörden feststellen, welche GKV dem Verfassungsrecht entspricht, also welche Krankenversicherung noch weiterhin existieren darf und welche es schon früher hätte nicht geben dürfen. Update1: 19. Juli 2016 Auch das Bundessozialgericht entschied bereits 1965, dass Gesetzliche Krankenversicherungen eine Behörde sein zu haben. Aber bekanntlich wollten die Krankenkassen endlich Selbständige sein und ihr Eigenes Ding aufziehen, Solidarnosc aus Polen oder so.

Aus dem Schreiben an den Bundesfinanzhof


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (eigentlich fand ich einige ähnliche Entscheidungen) auch noch beim BFH wiederholt und eine weitere vom Bundesverfassungsgericht hat ein Chaos angezettelt. Die Sozialträger mißachten alle 87 GG Absatz 2.

Und zwar betrifft das alle Sozialträger. Ich benötige eine echte Liste von echten GKVs und Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsträger, weil keiner bisher sich wirklich an Gesetze hält. Die BVA-Liste ist falsch.

Auf Twitter lamentierten einige Chefetagen der GKVen herum, sie möchten weiterhin selbständig entscheiden dürfen, aber nicht unter gesetzlicher Aufsicht stehen. Das wollen die Versicherungen nicht.

Aufgrund von SGB X 44 - ist ein Verwaltungsakt falsch und beungünstigend, müssen diese rückwirkend (keine Verjährungsfrist) korrigiert werden. Stattdessen korrigiert keiner.


Nun gibt es aber wegen der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die das Bundesversicherungsamt zitiert hatte, keine echten GKVs mehr. Denn alle verkaufen private Zusatzversicherungen, fast alle nutzen Call Center, die outgesourct sind, teilweise arbeiten dort Praxishelferinnen etc (ich kenne die Stellenangebote) und eine 87 GG Absatz 2 Behörde ist niemand.

Die Künstlersozialkasse ist übrigens laut BVA eine GKV, was sie in Wahrheit auch nicht je war. Vielmehr soll man sich dann pflichtig woanders dann freiwillig GKV-versichern. Ich war also immer in der Barmer (die hat eine Umsatzsteuer-ID) und in der IKK Big direkt gesund, die erste Direktkrankenkasse GKV TÜV-geprüft, die Innungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker (und andere).

Die KSK hat nicht je überhaupt jemanden versichert, sondern ist nur eine Geldeinzahlungs- und Weiterleitungskasse für Versicherungsbeiträge an GKV und gesetzliche Rentenversicherung der pflichtigen GKV-Mitglieder, die woanders pflichtig sind. Sie hält sich weder an SGB VI 169 Absatz 2 noch an SGB V 251 Absatz 3 Satz 1, sie hat lebt nur eine reine Kassen-Bankenfunktion als Beitragsweiterleitungskasse aus, an die Versicherte hälftig (anstatt gratis) einzahlen müssen.

Ich zitiere nun das Bundesversicherungsamt und den Bundesfinanzhof, darunter das Bundesverfassungsgericht


 

Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003



http://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben45.pdf


Aus dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamts

(...)
I. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 3. Februar 2010:
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vermittlung privater Zusatzversicherungen
gemäß § 194 Abs. 1a SGB V als Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6
i.V.m. § 4 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) einzustufen ist, wenn die gesetzlichen
Krankenkassen hierfür eine Aufwandsentschädigung von den privaten Krankenversiche-
rungsunternehmen erhalten. Die von den gesetzlichen Krankenkassen für ihre Vermitt-
lungstätigkeit ggf. eingenommenen Aufwandsentschädigungen sind damit nach Auffassung
des Bundesfinanzhofes körperschaftsteuerpflichtig.


Die Einordnung als Betrieb gewerblicher Art begründet das Gericht im Wesentlichen wie
folgt:
1. Gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts seien mit ihren
Betrieben gewerblicher Art nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuer-
pflichtig.
2. Mit dem Vermitteln privater Zusatzversicherungen unterhalte die Krankenkasse einen Be-
trieb gewerblicher Art im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG, da sie damit eine nachhaltige wirt-
schaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen entfalte, die sich von ihrer Tätigkeit im
Rahmen ihrer Pflichtaufgaben abgrenzen lasse und sich innerhalb ihrer Gesamtbetäti-
gung wirtschaftlich heraushebe.
a) Maßgeblich und für die Annahme einer Einrichtung allein ausreichend ist laut
Bundesfinanzhof, dass sich die in § 11 SGB V genannten Aufgaben der Krankenkassen
und das Vermitteln der privaten Zusatzversicherungen voneinander trennen lassen. Im
vorliegenden Fall habe sich dies daran gezeigt, dass die klagende Krankenkasse in der
Lage war, hinsichtlich dieser Tätigkeit eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu
erstellen und die durch die Vermittlung der Verträge entstandenen Kosten ihrem privaten
Versicherungspartner in Rechnung zu stellen.
b) Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist auch das Kriterium der
Einnahmeerzielungsabsicht erfüllt. Hierfür sei bereits das Vermitteln privater Zusatzversi-
cherungen gegen ein Entgelt, also im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages, ausrei-
chend.
c) Mit der Vermittlung privater Zusatzversicherungen übten Krankenkassen auch keine
hoheitliche, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Zur hoheitlichen Tätigkeit bzw. zur
Ausübung der öffentlichen Gewalt im Sinne von § 4 Abs. 5 KStG gehörten solche Tätig-
keiten, die der juristischen Person des öffentlichen Rechts „eigentümlich und vorbehalten"
seien, etwa aus der Staatsgewalt abgeleitete Aufgaben, die staatlichen Zwecken dienen
und zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher
Anordnung verpflichtet ist. Soweit sich Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre
Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.

Auszug-Ende
Die haben aber keine Körperschaftssteuer-ID, sondern eine Umsatzsteuer-ID, z.B. Barmer, TK, DRV Bund etc.


https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/07/fs20050718_2bvf000201.html

In dem Verfahren
über
den Antrag festzustellen,

am 18. Juli 2005 beschlossen:

 

Absatz 38

(...)

 

Dem Bund komme nur die Befugnis zur Gesamtentscheidung über die Organisation einschließlich aller rechtlichen Konsequenzen zu, er dürfe sich also nicht die finanzrechtlichen Rosinen herauspicken, ohne zugleich die Belastung mit Organisation, Trägerschaft und Aufsicht über eine Krankenkasse zu übernehmen. Art. 87 Abs. 2 GG ermögliche also allein die Gesamtentscheidung zur vollständigen Übernahme einer Krankenkasse vom Land auf den Bund,nicht aber Teilentscheidungen, die den Ländern die Lasten von Trägerschaft und Aufsicht beließen und nur die Finanzierungsweise bundeseinheitlich regelten.

 

Die beiläufig geäußerte gegenteilige Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Lastenausgleich in der gesetzlichen Unfallversicherung, wonach Art. 87 Abs. 2 GG zur Regelung der einheitlichen Finanzierung berechtigen könne, weil der Bund sogar das umfassende Organisationsrecht besitze (vgl. BVerfGE 36, 383 <393 ff.>), sei wohl aus diesen Gründen dogmatisch unzutreffend.

(...)

Absatz 95 - Teil 2

Vom körperschaftlichen Status der Sozialversicherungsträger abgesehen (vgl. Art. 87 Abs. 2 GG) macht das Grundgesetz dem Bundesgesetzgeber keine inhaltlichen Vorgaben zur organisatorischen Ausgestaltung der Sozialversicherung. Der Verfassung ist eine Garantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder seiner tragenden Organisationsprinzipien nicht zu entnehmen.

 

Es besteht weder ein Änderungsverbot noch ein Gestaltungsgebot. Danach wäre es mit dem Grundgesetz grundsätzlich zu vereinbaren, wenn der Bundesgesetzgeber sämtliche Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenfasste und den nunmehr einzigen Träger nach Art. 87 Abs. 2 GG als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte.

Damit aber vollzöge sich ein zeitlich unbegrenzter, vollständiger Lastenausgleich von selbst. Wenn eine solche Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich wäre, dann dürfen jedenfalls auch die Lasten einzelner Sozialversicherungsträger in gewissem Umfang auf andere Sozialversicherungsträger und deren Mitglieder verlagert werden (vgl. BVerfGE 36, 383 <393>; 39, 302 <315>; 89, 365 <377>).

Auszug-Ende

 

Das heißt, der Bund kann alle aktuell existierenden ca. 123 GKVs, IKK und BKK in eine Gesamt-GKV zusammenfassen. Die Namensvielfalt und Marketing- und Werbungvielfalt erlöschen automatisch.

 

Da aber fast alle oder alle Zusatz-PKVs verkaufen dann noch eine Umsatzsteuer-ID auch noch haben, keiner sich je an den Status Landesbehörde und Bundesbehörde halten, wer ist dann die echte GKV im Sinne des 87 GG Absatz 2? Da man als Sozialversicherter beim Lohnsteuerjahresausgleich (Einkommensteuer-Erklärung) alles angeben kann, was Beiträge betrifft, müßten die eh gratis sein, weil es sich sonst um eine illegale Steuererhöhung handelt. Aber das tut jetzt weniger zur Sache, sondern eher, wer ist die echte GKV, Berufgsgenossenschaft, weil sich wirklich keiner an Gesetze hält und die auch nichts kennen, nicht antworten etc pp

Die sgb vii Berufsgenossenschaften halten sich an keine Gesetze, deren Kliniken auch nicht, dito nicht die Rentenversicherungen, die auch oft wilde Umsatzsteuer-IDs haben. Umsatzsteuernummern dürfen Landesbehörden und Bundesbehörden nicht je haben. Laut persönlichen Terminen in der echten für Rheinland zuständige Rentenversicherung DRV Rheinland (untersteht dem Land NRW, siehe 87 GG Absatz 2) bin ich echte Beamtin, aber die Beamtenkassen helfen auch nicht. Man wird gar nicht informiert, nicht bezahlt, aber ständig falsch versichert, die dann auch nicht helfen. (trotz Grundsatzurteile, BSG, BFH, BverfG, BAG)

Ich benötige eine Entscheidung von Amts wegen und beantrage Korrekturen innerhalb aller Sozialträger und wer nun zuständig für mich ist. Viele BKKs sind laut Satzung nicht für alle zuständig. Die Satzung muß erwähnen, dass auch Betriebsfremde bzw. Ortsfremde versichert werden und zwar muß das explizit drin stehen. Bei den meisten steht es nicht drin, die sind dann betriebsabhängige GKVs, unter Auflistung der Betriebe und Firmen und das obwohl GKVs eine 87 GG Absatz 2 eine Landesbehörde oder Bundesbehörde sein müssen.

Man schuldet mir noch Lohnfortzahlung im AU-Fall, richtige Krankengeldberechnung, Rentenkorrekturen, Gehaltkorrekturen, fehlendes Gehalt und korrigierte Sozialträgerzahlen. Die Sozialträger melden sich nicht. Ich vermute, die sind nur ein Schreibbüro.

Lesetipps:

Update11 BFH & Bundesverfassungsgericht lösen GKV quasi auf samt Bundesfinanzministerium

Gesundheit GKV Gesetzliche Krankenversicherung - das Mindeste ist das Maximum

Update7 Künstlersozialkasse ist GKV & hat eine IK & ist aber keine GKV & Petitionsausschuss

Achtung ! Landeskliniken und Landeskrankenhäuser gibt es juristisch gar nicht

Update1: 19. Juli 2016, 09.54 Uhr


Das Bundessozialgericht von 1965


Laut 92 GG liegt sowieso die Rechtsprechung beim Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichten und darunter beim Landgericht. BFH und Bundesverfassungsgericht schreiben verfassungskonform vor, dass GKV nun mal eine Landesbehörde oder Bundesbehörde zu sein haben. Hier das Bundessozialgericht von 1965.


https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1965-12-16/3-RK-33_62https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1965-12-16/3-RK-33_62

BSG, 16.12.1965 - 3 RK 33/62

Amtlicher Leitsatz:

Erstreckt sich der räumliche Zuständigkeitsbereich eines Sozialversicherungsträgers über das Gebiet eines Landes hinaus, so ist dieser Versicherungsträger bundesunmittelbar im Sinne des GGArt 87 Abs. 2 BVAG § 2 Abs. 1 S. 1.

Auszug-Ende

Es handelt sich also immer um Landesbehörden und Bundesbehörden, also nicht je da private auf Gegenseitigkeit, siehe SGB V § 1, was eher einer e.G. oder einem eingetragenen Verein entspricht. Dieser Teil wird nicht nachgefaxt. Solidargemeinschaften sind keine Bundesbehörde oder Landesbehörde.

Solidarnosc ist nun mal Solidarnüschts in Deutschland. Polen sind wir nicht. Das weiß die Barmer aber noch immer nicht, sie entschuldigte sich nicht, korrigierte nichts, zahlte immer noch nicht korrekt aus und unterschlug anscheinend heftig Gelder und Gehälter und Krankengelder.





Lesetipps:

Sozialträger wie Krankenkasse GKV Rentenversicherung Jobcenter zahlen nicht und nun?

Update2 Gesetzliche Rente unterminiert von DDR & Berlin & Datenfälschern & Gerichten




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