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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

3
ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik DeutschlandPrambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen fr Dsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crmer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den bersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer fr alle Nachbarn, die Polizei nderte nichte je daran.Fr die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 19. November 2017, 19.43 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Brger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Fr die meisten Ttigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern fr Gebudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfhig. Dazu gehren eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unflle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR fr Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je fr ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopdie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinschei im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundeslndern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update4 Gesundheit Kassen-rzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 brigens, das Jobcenter Dsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, da reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Dsseldorfs behandeln lassen knnen. Da wrde die Uni sogar ganze Etagen leerrumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhuser sich oft nicht daran hlten, rzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhuser, echte rzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behrden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskrzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Krzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell fr Dsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und uert sich nicht. Deren fehlende uerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergnzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Brsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten rzte von Klinik am Sdring, Anwlte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwlte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntchtig in der wahren Realitt sind. Sie sin wie hormongestrte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschlerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Frher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

600 Leser Update9 ADHS Psycho Pleitefirma Twitter anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & Irland & man gibt so an
700 Leser Update1 23.03.1933 Martin Schulz & SPD & das Ermchtigungsgesetz fr mehr #zeitfuermartin
900 Leser Update1 : 2. Weltkrieg Hitler wollte das Christentum zerstren - Christen galten als zu brutal
700 Leser ARD TV Doku ber Curveball Massenvernichtungswaffen BND und Irak Terrorismus

berschrift Wort    bessere SuFu

SGB2 - ALG2 - Hartz4 - was ist das eigentlich

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Verffentlicht am : 21. Jul. 2016., 11:29:42 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 870
| Unrated

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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren.

Eigentlich gibt es weder ein ALG2 noch ein Hartz4. Hartz bezog sich auf den Namen eines Politikers. Laut Sozialgesetzbuch gibt es auch als berschrift des gesamten Gesetzes, keinerlei Arbeitslosengeld 2. Das Ding heit in echt "Grundsicherung fr Arbeitsuchende" - kurz SGB2 bzw. SGB II benannt. Jetzt gibt es aber das Problem, das was ganz Anderes im Gesetzbuch drin steht, als ausgelebt wird. Mal abgesehen davon hlt sich ja wieder keiner der Behrdenmitarbeiter an die Grundsatzurteile des BverfG, BSG, BAG, BGH oder / und BverwG und das obwohl es 92 GG gibt. Nur Instanzen ab Landgericht bzw. Landessozialgericht haben die Macht einer Rechtsprechung und wehe das sind dann keine Richter. SGB2 Bezieher kennen ja eh nur getippte Buchstaben, mssen aber selber immer alle Antrge eigenhndig unterschreiben.

Was steht im SGB2 ?

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung fr Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)



1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung fr Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung fr Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermglichen, ein Leben zu fhren, das der Wrde des Menschen entspricht.

(2) Die Grundsicherung fr Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfhigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, strken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhngig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Krften bestreiten knnen. Sie soll erwerbsfhige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbsttigkeit untersttzen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten knnen. Die Gleichstellung von Mnnern und Frauen ist als durchgngiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

1.
durch eine Erwerbsttigkeit Hilfebedrftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedrftigkeit verkrzt oder der Umfang der Hilfebedrftigkeit verringert wird,
2.
die Erwerbsfhigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
3.
geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfhigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,
4.
die familienspezifischen Lebensverhltnisse von erwerbsfhigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedrftige Angehrige betreuen, bercksichtigt werden,
5.
behindertenspezifische Nachteile berwunden werden,
6.
Anreize zur Aufnahme und Ausbung einer Erwerbsttigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

(3) Die Grundsicherung fr Arbeitsuchende umfasst Leistungen

1.
zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedrftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und
2.
zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Auszug-Ende

Arbeit suchen - aber Arbeit haben ?! Und dann?


Jetzt rennt aber seit Jahren eine Heerschar von SGB2 Beziehern, also eine riesige Menge, regelmig zum Jobcenter, die aber alle Geld verdienen, aber zu wenig.

Die stehen gar nicht im SGB2 juristisch drin, nicht im 1. Dann gibt es viele Jobcenter gar nicht. Laut SGB2 6a bzw. der Kommunaltrgerzulassungsverordnung drfen nur wenige Stdte ein Jobcenter habe. Dsseldorf hatte nicht je eine Kommunaltrgerzulassung fr eine Grndung eines Jobcenters.


Aber SGB2 ist kein Kommunalrecht, sondern ein Bundesrecht.


Es heit zudem Bundesrecht bricht Landesrecht in Artikel 31 GG Grundgesetz. Vor einigen Jahren kam mit dem ausgedachten und verfassungswidrigen Stdteschmuh die damalige amtierende Bundesministerin fr Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, in der RTL-Sendung SternTV total durcheinander.  (Nein, Sie Psychiater, das ist keine Hellseher-oder-Astrologen-Sendung)


Was ist, wenn man Arbeit hat, der Chef nicht bezahlt, falsch bezahlt, unter Tarif bezahlt, trotz pflichtiger Gewerkschaftsvertrge oder Besoldungsgruppen.

Hier noch einmal das SGB2

5 Verhltnis zu anderen Leistungen

(1) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Trger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berhrt. Ermessensleistungen drfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht.

(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schliet Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwlften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwlften Buches sind gegenber dem Sozialgeld vorrangig.

(3) Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trgers nicht, knnen die Leistungstrger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungstrger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungstrger nach diesem Buch; dies gilt nicht fr Verfahrensfristen, soweit die Leistungstrger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben.

Auszug-Ende


Es gab Gerichtsurteile sowohl des BSG - Bundessozialgerichts - und des Bundesarbeitsgerichts, die urteilten: Zahlt der Arbeitgeber nicht, falsch, zu wenig, fehlendes Weihnachtsgeld und sonstige Gratifikationen, mu das SGB2 Bro in voller Hhe lohnersatzbezahlen.



Das gilt auch, wenn dann weit ber 5.000 Bruttomonatsgehalt bezahlt werden mssen. Denn wegen des  bsen Arbeitgebers wurde das Opfer rechtswidrig in die Sozialhilfe gedrngt.

Aber Gesetze, Grundsatzurteile und Veruntreuung von Gehltern ist dem Jobcenter-Personal egal. Der Staatsanwalt  hilft auch nicht, sondern verursacht Kreditbetrug,  schlechte Schufa und nur SGB2.  Das Gesetz der Zahlpflicht durch einen Sozialtrger ist ber 30 Jahre alt.


 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X  115 Ansprche gegen den Arbeitgeber



Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingefhrt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Whrend der brige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprche betrifft, behandelt  115 den bergang von Ansprchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungstrger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fllen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfllt und ein Sozialleistungstrger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungstrger ber, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fllige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v.  14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es gengt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgltige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X,  115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergtung gilt  115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v.  14 SGB IV zhlen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

Dem Jobcenter sind Gesetze egal

Aber dem Jobcenter ist es oft egal. Und das obwohl es per SGB II 4 zur Sach- und Dienstleistung verpflichtet ist. Und das STGB? 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt STGB

Glasklar ist, wenn ein Arbeitgeber das Gehalt nicht bezahlt, es sich nicht insolvent meldet, dann auch keine Sozialversicherungsbeitrge abfhrt, Lohnsteuer auch nicht, ist es zu schlieen.

Nun ist es aber dem Arbeitsamt auch wurscht. Sie wirken wie eine Feindesmafia, die sich Gesetze selber ausdenken und dem Sozialtrgerstatus und Sozialstaat BRD 20 GG Absatz 1, absichtlich schaden, weil irgendwer gehrt hat:  Es herrscht der freie Kapitalismus im Westen, das msse kein Arbeitnehmer mehr bezahlt werden.


Eigentlich hrt sich das fr uns echte BRD-Leute an wie: A fr Anarchie und Angriff der Weed-Fraktion. Mehr hatte der Hanf-Mann Strbele historisch nicht zu bieten. Ein Grner ist er, wie fernab vom fremden Planeten.

Gesetzliche Unfallversicherung wegen beruflicher Sabotage

Logisch, wenn der Arbeitgeber nicht bezahlt, ist man Opfer einer Sabotage, Opfer von sabotierenden Kollegen, Personalern und Opfer der Lohnbuchhaltung. Vielleicht sind die alle Junkies, nur noch Lookalikes, BSE, Scrapies, voller Borna Viren - es sind dumme renitente Querulanten, die  partout kein Gehalt bezahlen, zu wenig, falsch, trotz Gtetermine, trotz Gesetze. Mindestlohn ist nicht anwendbar, bei vielen Jahren Berufserfahrung. 

Der Mindestlohn ist eh nur Schmuh fr die Lobbyisten namens Politiker, die ja eh nur A fr Anarchie pflegen.

Denn Arbeitgeber sind Versicherungspflichtige.


Der gesetzlichen Unfallversicherung, dann der zustndigen Berufsgenossenschaften, ist es erst einmal egal, ob der Arbeitgeber Beitrge bezahlt hat, weil die SGB VII (zustndig fr Berufsunflle-Vermeidung, Vermeidung von Sabotage und Terror-Akten im Beruf) sowieso hilfepfichtig und zahlungspflichtig dem Arbeitnehmer ist.

Doch die hilft auch nicht, wie ein kleiner privater Freak-Club laufen die in totaler Korruption davon.

Berufsunfallversicherung sabotiert gegen Arbeitnehmer

Man will es ja gerne mit Reichen und Unternehmern zu tun haben, wenn man Versicherungschef ist - ein Chef einer Behrde. Mal dabei sein - bei den Reichen & Schnen, deshalb sind sie gerne gesetzeswidrig. Noch so ein A fr Anarchie-Ding.

Und darber flog dann auch auf, dass es die meisten Gesetzlichen Krankenkassen nicht gibt, sie haben zu viele Umsatzsteuer-ID, anstatt eine Krperschafts-ID; sie verkaufen private Zusatz-PKVs, was die oberste Steuerbehrde namens Bundesfinanzhof verboten hatte. Wer Privates vertickert, darf keine GKV mehr sein. GKVs sind eine Landesbehrde oder  Bundesbehrde.

Und Conny Crmer von Achtung Intelligence reichte dann alles wegen der illegalen Steuererhhung "Bezahle Deine GKV" , aber welche gibt es denn nun, an den BFH ein. Update1 Bundesfinanzhof soll ber Existenz der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden

Niederlndische Glle-Taktik mit Drogen-Daddies

Einige faseln was vom niederlndischen Glle-Prinzip, wonach jeder fr  sich selber verantwortlich ist. Die Techniker Krankenkasse ist nur an Firmenkunden interessiert, anstatt an echten Versicherten, man wre ja gerne das Schei und Drogenhaus Niederlande. Update3 Techniker Krankenkasse wendet Urteil vom Bundessozialgericht nicht an & ist lieber PKV Knigsfreaks uns sonstige Kanaillen und Drogen vom Coffee Shop. 


Ob 1994 beim WDR in Dsseldorf, sowohl bei Westpol, als auch bei KuK jemand Coffee Shop im echten komplett neuen und verpackten Kaffeepulver gespielt hatte? Update5 USA - WDR Schuld am Krieg in Afghanistan ? Sabotage aus Bayern & Coldplay & Squeezer


So benimmt sich seit Jahren der angebliche schwuchteliger Sugardaddy Club namens VBG in Duisburg und der Rest lutscht gerne Arbeitgebern den Schwanz. Anarchie fanden viele schon immer geil, wie einst zu Zeiten der Roten Armee Fraktion.  Die gelten die letzten Monate als Geldklauer der Nation.

Falscher Lobbyismus - Schmieren-Korruption

Den Politikern, die sich auch gerne mit Unternehmern umgeben, wissen ja jetzt nun wie Verlage und viele andere ihre dicke Kohle abzocken. Sie bezahlen falsch, lgen und betrgen.

Und das nchste Mal erklre ich, dass ein Jobcenter keine negativen Bescheide erstellen darf und das Finanzamt darf auch keine Strafen einem aufbrummen. Das ist gegen 92 GG, es gibt alte Urteile.

Denn nur echte Richter und ab Landgericht-Instanz drfen echtes Recht sprechen. Verwaltungshhner drfen ja mal gar nichts.

Lesetipps:

Update14 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & Arbeitsagentur SGBII & Teams

Jobcenter mssen gegen Lohndumping vorgehen - Dsseldorf weigert sich - Knast?

Update2 Jobcenter Empfngerin & Vermgensauskunft - Schufa & Helpster & Holtzbrinck Insolvenz




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