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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Lifestyle, die Wochenend-Charts kommen später in der Nacht, die am meisten gelesenen News

1000 Leser Die Bibel : Die Geburt Jesus und irgendwas war mit Immanuel

1100 Leser Dumme Logik von Erwachsenen - Klugscheisser und Dünnschiß
1900 Leser Update1 Jüdische Allgemeine : Juden sind kein Volk sondern Glaubensanhänger


Heute neu: Wieder online! Update67 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & nicht nur bei netto merkt man Ddorf ist Buda & Pest und Gerichte Fake
Update81 Sicherheitshinweise für Düsseldorf - Lörick - Seestern - Heerdt Welpentodkacke Ekelpupse fliegen durch ein Wohnhaus EHEC und 6 Deckenpaneele bei netto fehlen

Wegen langen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter, zu den News, die Sie eigentlich hier direkt oben lesen wollten. Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit drei verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Sicherheitshinweis, Welpentodkack, Gesundheit, Fetischismus, Kotficker, 19. Oktober 2018, 11.33 Uhr Gehen Sie bitte davon aus, falls Sie wie ich in einem Haus wohnen, hier 32 Wohnungen, und bei Ihnen Scheiße von Einbrechern auf das Laken geschmiert wird, daß die EinbrecherINNEN gerne Kotfresser sind und Scheißgeruch in allen Varianten lieben. Scheiße, Drogen, Gammel, Hauptsache widerlichst. Gehen Sie auch davon aus, daß die in Wahrheit auf der Suche nach Arschleckern und Scheißegebern sind und primär das Klo nicht nutzen. Teilweise wird anscheinend vom Gestank eher auf Hunde zurückgegriffen, zum Kotgeben und Lecken. Asiaten stehen drauf, Schwule mal sowieso, die anderen auch, ICH NICHT. Falls sich Proktologen meiner Nachbarn mal annehmen wollen - bitteschön.


Sicherheithinweis, ongoing Holocaust, Terrorismus, MIPCOM 2018, 11. September 2001, NYC, WTC, Pentagon, USA, Lebensgefahr, Attentate auf Film, Funk, Fernsehen, Musiker, Presse, BETAFILM, ZDF Enterprises, Handelsblatt, SZ, dpa, Blickpunkt Film, Köln, Cannes, Düsseldorf, Berlin, kontinuierlich seit ca. 2001 , Al Qaeda, ISIS und Psychiater in der BRD, Tsunami 2004, 19. Oktober 2018, 07.20 Uhr Bis gestern lief die internationale Fernsehprogrammfachmesse MIPCOM in Cannes. Ich war dort von 1996 - Frühjahr 2005 MIPTV MIPCOM Korrespondentin. Viele Produktionen, über die ich diese Woche auf z.B. DWDL las, einem Fachmagazin, sind so alt, daß ich kotzen könnte. Etliche angeblich aktuell-neueste Fernsehproduktionen sind vom Attentatsjahr 2004, davor und kurz danach, auch Milk & Honey.
Liebermann ist eine weitere alte, wie eigentlich die bereits laufende Serie Charité auch. Serien, Filme egal was, uralter Tobak, eventueller Snuff und ständig neu gedreht, wie es auch bei Alarm für Cobra 11 war / ist? Trance-Film-Drehs mit Voodoo Drogen aus Afrika oder wie? Mir ist es selber passiert, auch mit Hollywoodproduktionen, ohne daß ich es je bewußt wußte oder offiziell engagiert worden war. Man weiß nichts, denkt man hat es geträumt. War aber echt. Man wird / wurde entführt.
Betafilm Leute wie Moritz von Krüdener etc und die damaligen Fernsehleute wissen vielleicht mehr. Etlichen wie mir war bereits im September 2004 der Tsunami von Dezember 2004 bekannt. Etliche wurden wie ich um Hilfe gebeten. Psychiater verhinderten die Ermittlungen und Vermeidung des Tsunami. Man wurde in die Psychiatrie geschmissen. Psychiater sind Unglücksgeilies.
Man kann sogar den 11. September 2001, NYC, Pentagon, World Trade Center als Snuff der Psychiatrie und vertauschten Ärzten und Attentätern und Namensähnlichen bezeichnen. Andere hielten es für Terrorhinweis auf den Düsseldorfer Tennis World Team Cup. Es ging um Moussaoui, Musso, Moussa und sonstige Schreibweisen.
Olli von damals BETA weiß vielleicht auch noch mehr, der wurde mit dem Olli Dietrich namentlich verwechselt. Viele Fernsehfachmanager und Fachpresse sind seit Jahren Opfer u.a. von Nervengift, teilweise ausstrahlend auf Sitzbänken draußen oder einzelne Segmente wie Treppenbereiche, bei den Medienveranstaltungen u.a. in Köln, Medienforum und woanders. Sogar Petra Müller und Lutz Hachmeister war alles scheißegal.
Auch auf einem Schiff im Rahmen des Medienforums waren etliche Opfer. Andere krepierten nur an Flachbildschirmen, früher die Rolltreppe runter im Palais in Cannes, da wo man direkt von der Rolltreppe früher drauf guckte, wenn man nach unten fuhr, oder auch am Flatscreen des ZDFE Messestandes, wenn man daran seitlich vorbei ging.
Es gibt aber auch Putzmittel, die psychedelisch wirken, sei es in Krankenhäusern da bei den Sauerstoff-Leitungen - da ist eine Glasfläche vor - eine Zeit, egal ob EVK unten in dem ursprünglichen NFP-Bereich oder auf Etagen in der heutigen Schön Klinik (bzw. Heerdter) oder teilweise bei einigen Ärzten, wenn die im Erdgeschoß Schaufensterfläche haben. Opfer waren u.a. der heutige Handelsblatt-Chef Hans-Jürgen Jakobs, Sascha Gorkow, alle eigentlich auch beim medienforum im Saal zur Vorstellung "Tanz mit dem Teufel" etc. inklusive Producers Awards und draußen. Ich sagte aus, es war allen inklusive Polizei, Behörden scheißegal. Es gab exorzistische Attentate wegen "Tanz mit dem Teufel" (es ging um die Entführung eines Sohns von Dr. Oetker - die Kuchenmischleute). Täter kapieren nichts. Die verschwundene Peggy Knobloch ist ebenso Opfer des Komplotts und viele andere. Auch gab es weitere Unklarheiten bei einer anderen Veranstaltung von RTL, Schauspielerin (mit dem freundlichen Sittler etc). Es ist viele Jahre her. Und nun las ich die Woche von den uralten Serien, von damals. Ähnliches passiert bei US Kinofilmen. Teilweise auch bei Drehs in Deutschland und deutschen Filmen. Also Vorsicht, es gab auch Attentate wegen des WDR, meiner damaligen Chefin und mir und nebenan saß ein Schauspieler von Alarm für Cobra 11 und noch jemand, am Nachbartisch. Das war in Düsseldorf, in der Nähe der Börse.
Vorsicht vor allen Drogen und Psychopharmaka, die wabern durch Wände, Fußböden, Waschbecken etc. Super-KO-Tropfen, gezielte gesprayte Bereiche wie auch gezielt ECHO 2003, ICC Berlin.
Die Szene ist primär Party People Party People Yeah Yeah im gehobenen Stil, der dann doch eher einer elitären Kunst-Puff-Szene erinnert, teilweise der Kunstakademie Düseldorf ähnelt, mit Leichenschmaus auf Champagner. Eine südkoreanische Professorin, ich war weit nach 2005 ihr Model bei einem solchen Fotoshooting im echten Fotostudio, macht derartige Fotos, viele Parallelen also zur Entertainment-Szene.
Die Party People Szene war mir immer schon zuwider, immerhin in Cannes und woanders, sind die Getränke und Speisen erlesener, aber es bleibt doch bei Aciiiiiiid Aciiiid, Tekkno Dummfreaks in Wahrheit. Junkies, die jedem Psychiater freiwillig die Geschlechtsteile lutschen, sich niederknien für Psychopharmaka und diese sogar in Fernsehnachrichten promoten, wie ein Billigstheimer an Advertorial für den ongoing Holocaust gegen Alle und Jeden.
So sind Juden auch. So ist die deutsche Entertainment Szene, egal ob BRD oder DDR oder die sonstigen nicht-Deutschen in der BRD-Szene - doch nur wie dumme Amerikaner und Hollywood-Stars. Sie rennen zum Gehirnklempner, lassen sich Drogen rezeptieren, alle Psychopharmaka sind drogenidentisch und sind NUR so etwas - tun auf therapiefreudig (logo Drogen) und sind gleichzeitig Betäubungsmittel und hoffen, daß KO Tropfen deren Leben rettet und daß sie nichts mehr mitbekommen. Hat was von Vietman War, einer Jane Fonda, Woodstock und nun mal Matratzenparties als man Teenie war.
Suff, Klammerblues, Kiffen, elitär versuchen zu tratschen in einer Runde, vielleicht sogar im typischen Alternativlook mit Latzhose, das aber in der Entertainment-Szene anders gekleidet auf Teuerstniveau mit Schampus auf Staatskosten. Entweder bezahlt vom Land NRW etc bzw. steuerlich absetzbar.
Und doch nur sind es Hodenlutscher und Mösenlecker der Psychiatrie, den Klappsenbanden hörigst erlegen oder nun mal den Dealern, der Rest, der rügt, fliegt auch da rein wie im KZ-Alter, trotz Rügen durch die ehemalige Justizministerin des Landes NRW, Roswitha Müller-Piepenkötter. "Geiselhaft durch Ärzte" = Holocaust, Zwangspsychiatrie, im Deckmäntelchen des Entertainments und der Pressefreiheit, in Wahrheit ist Terrorismus und Völkermord. Na, dann Prost. Tretminen und Nevengift ist der Szene scheißegal, die Nachbarsredaktion macht 'ne Coproduktion mit Hollywood irgendwann draus. Gibt reichlich Einspieleinnahme und so. Echt fette Knete. Wird verschoben in. Update4 Terrorismus auf der MIPCOM - wenn perverse Fernsehmanager Weltkriege verursachen MIPTV & London Grenfell Tower & Hauptsache aus Facts werden Fiktion oder umgekehrt oder Dauer-Snuff im fiktionalen Mäntelchen


Bald neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch


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Update1 SGB2 - ALG2 - Hartz4 - was ist das eigentlich

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Veröffentlicht am : 21. Jul. 2016., 11:29:42 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1287
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Eigentlich gibt es weder ein ALG2 noch ein Hartz4. Hartz bezog sich auf den Namen eines Politikers. Laut Sozialgesetzbuch gibt es auch als Überschrift des gesamten Gesetzes, keinerlei Arbeitslosengeld 2. Das Ding heißt in echt "Grundsicherung für Arbeitsuchende" - kurz SGB2 bzw. SGB II benannt. Jetzt gibt es aber das Problem, das was ganz Anderes im Gesetzbuch drin steht, als ausgelebt wird. Mal abgesehen davon hält sich ja wieder keiner der Behördenmitarbeiter an die Grundsatzurteile des BverfG, BSG, BAG, BGH oder / und BverwG und das obwohl es 92 GG gibt. Nur Instanzen ab Landgericht bzw. Landessozialgericht haben die Macht einer Rechtsprechung und wehe das sind dann keine Richter. SGB2 Bezieher kennen ja eh nur getippte Buchstaben, müssen aber selber immer alle Anträge eigenhändig unterschreiben. Update1: 09. Dezember 2017 Es gibt so viele illegale Jobcenter, daß es erstaunlich ist, daß Polizei, Staatsanwälte und Sozialministerien diese offen ließen. Denn nur die Städte, die in der Kommunalträgerzulassungsverordnung drin stehen, dürfen eines haben. Ansonsten ist immer nur das echte Arbeitsamt zuständig, also die Bundesagentur für Arbeit. Doch das will keiner wahrhaben. Auch müssen die Mitarbeiter des "JC" oft echte Beamte sein, wie es für Sozialversicherungsfachkräfte üblich ist, doch das ist eigentlich Nirgendwo mehr so. Jeder denkt sich lieber was Eigenes aus. Der Regelbedarf gilt übrigens laut Gesetz nicht je für Erwerbslose, die einen Job suchen, aber nur "Grundsicherung" beziehen. Denn eigentlich sind viele Kosten dann dem Bezieher komplett zu erstatten. Aber das macht das Jobcenter nicht, denn echt ist es sowieso nicht. Hier also wichtige weitere Links, aber wundern Sie sich nicht, wenn das Sozialgericht Ihnen nicht hilft, denn das rottet sich gerne mit Verbrechern zusammen und hilft nicht je. Auch die Zuzahlungen von Medikamenten sind illegal für SGBII-Bezieher, auch das will keiner wahrhaben, obwohl es sogar oft auf den Formularen der Gesetzlichen Krankenversicherungen drin steht. Es ist nämlich eigentlich bei vielen Geldleistungen selber zu bezahlen, aber wer SGB2 bezieht, der hat es gratis. Aber auch das, will keiner wahrhaben. Gesetze sind nicht das Ding der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland.

Was steht im SGB2 ?

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)



§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

1.
durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2.
die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
3.
geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,
4.
die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,
5.
behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,
6.
Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen

1.
zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und
2.
zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Auszug-Ende

Arbeit suchen - aber Arbeit haben ?! Und dann?


Jetzt rennt aber seit Jahren eine Heerschar von SGB2 Beziehern, also eine riesige Menge, regelmäßig zum Jobcenter, die aber alle Geld verdienen, aber zu wenig.

Die stehen gar nicht im SGB2 juristisch drin, nicht im § 1. Dann gibt es viele Jobcenter gar nicht. Laut SGB2 6a bzw. der Kommunalträgerzulassungsverordnung dürfen nur wenige Städte ein Jobcenter habe. Düsseldorf hatte nicht je eine Kommunalträgerzulassung für eine Gründung eines Jobcenters.


Aber SGB2 ist kein Kommunalrecht, sondern ein Bundesrecht.


Es heißt zudem Bundesrecht bricht Landesrecht in Artikel 31 GG Grundgesetz. Vor einigen Jahren kam mit dem ausgedachten und verfassungswidrigen Städteschmuh die damalige amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, in der RTL-Sendung SternTV total durcheinander. (Nein, Sie Psychiater, das ist keine Hellseher-oder-Astrologen-Sendung)


Was ist, wenn man Arbeit hat, der Chef nicht bezahlt, falsch bezahlt, unter Tarif bezahlt, trotz pflichtiger Gewerkschaftsverträge oder Besoldungsgruppen.

Hier noch einmal das SGB2

§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen

(1) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht.

(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig.

(3) Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben.

Auszug-Ende


Es gab Gerichtsurteile sowohl des BSG - Bundessozialgerichts - und des Bundesarbeitsgerichts, die urteilten: Zahlt der Arbeitgeber nicht, falsch, zu wenig, fehlendes Weihnachtsgeld und sonstige Gratifikationen, muß das SGB2 Büro in voller Höhe lohnersatzbezahlen.



Das gilt auch, wenn dann weit über 5.000 Bruttomonatsgehalt bezahlt werden müssen. Denn wegen des bösen Arbeitgebers wurde das Opfer rechtswidrig in die Sozialhilfe gedrängt.

Aber Gesetze, Grundsatzurteile und Veruntreuung von Gehältern ist dem Jobcenter-Personal egal. Der Staatsanwalt hilft auch nicht, sondern verursacht Kreditbetrug, schlechte Schufa und nur SGB2. Das Gesetz der Zahlpflicht durch einen Sozialträger ist über 30 Jahre alt.


http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber



Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...) Die Vorschrift soll (...) einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)

Auszug-Ende

Dem Jobcenter sind Gesetze egal

Aber dem Jobcenter ist es oft egal. Und das obwohl es per SGB II § 4 zur Sach- und Dienstleistung verpflichtet ist. Und das STGB? § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt STGB

Glasklar ist, wenn ein Arbeitgeber das Gehalt nicht bezahlt, es sich nicht insolvent meldet, dann auch keine Sozialversicherungsbeiträge abführt, Lohnsteuer auch nicht, ist es zu schließen.

Nun ist es aber dem Arbeitsamt auch wurscht. Sie wirken wie eine Feindesmafia, die sich Gesetze selber ausdenken und dem Sozialträgerstatus und Sozialstaat BRD 20 GG Absatz 1, absichtlich schaden, weil irgendwer gehört hat: Es herrscht der freie Kapitalismus im Westen, das müsse kein Arbeitnehmer mehr bezahlt werden.


Eigentlich hört sich das für uns echte BRD-Leute an wie: A für Anarchie und Angriff der Weed-Fraktion. Mehr hatte der Hanf-Mann Ströbele historisch nicht zu bieten. Ein Grüner ist er, wie fernab vom fremden Planeten.

Gesetzliche Unfallversicherung wegen beruflicher Sabotage

Logisch, wenn der Arbeitgeber nicht bezahlt, ist man Opfer einer Sabotage, Opfer von sabotierenden Kollegen, Personalern und Opfer der Lohnbuchhaltung. Vielleicht sind die alle Junkies, nur noch Lookalikes, BSE, Scrapies, voller Borna Viren - es sind dumme renitente Querulanten, die partout kein Gehalt bezahlen, zu wenig, falsch, trotz Gütetermine, trotz Gesetze. Mindestlohn ist nicht anwendbar, bei vielen Jahren Berufserfahrung.

Der Mindestlohn ist eh nur Schmuh für die Lobbyisten namens Politiker, die ja eh nur A für Anarchie pflegen.

Denn Arbeitgeber sind Versicherungspflichtige.


Der gesetzlichen Unfallversicherung, dann der zuständigen Berufsgenossenschaften, ist es erst einmal egal, ob der Arbeitgeber Beiträge bezahlt hat, weil die SGB VII (zuständig für Berufsunfälle-Vermeidung, Vermeidung von Sabotage und Terror-Akten im Beruf) sowieso hilfepfichtig und zahlungspflichtig dem Arbeitnehmer ist.

Doch die hilft auch nicht, wie ein kleiner privater Freak-Club laufen die in totaler Korruption davon.

Berufsunfallversicherung sabotiert gegen Arbeitnehmer

Man will es ja gerne mit Reichen und Unternehmern zu tun haben, wenn man Versicherungschef ist - ein Chef einer Behörde. Mal dabei sein - bei den Reichen & Schönen, deshalb sind sie gerne gesetzeswidrig. Noch so ein A für Anarchie-Ding.

Und darüber flog dann auch auf, dass es die meisten Gesetzlichen Krankenkassen nicht gibt, sie haben zu viele Umsatzsteuer-ID, anstatt eine Körperschafts-ID; sie verkaufen private Zusatz-PKVs, was die oberste Steuerbehörde namens Bundesfinanzhof verboten hatte. Wer Privates vertickert, darf keine GKV mehr sein. GKVs sind eine Landesbehörde oder Bundesbehörde.

Und Conny Crämer von Achtung Intelligence reichte dann alles wegen der illegalen Steuererhöhung "Bezahle Deine GKV" , aber welche gibt es denn nun, an den BFH ein. Update1 Bundesfinanzhof soll über Existenz der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden

Niederländische Gülle-Taktik mit Drogen-Daddies

Einige faseln was vom niederländischen Gülle-Prinzip, wonach jeder für sich selber verantwortlich ist. Die Techniker Krankenkasse ist nur an Firmenkunden interessiert, anstatt an echten Versicherten, man wäre ja gerne das Scheiß und Drogenhaus Niederlande. Update3 Techniker Krankenkasse wendet Urteil vom Bundessozialgericht nicht an & ist lieber PKV Königsfreaks uns sonstige Kanaillen und Drogen vom Coffee Shop.


Ob 1994 beim WDR in Düsseldorf, sowohl bei Westpol, als auch bei KuK jemand Coffee Shop im echten komplett neuen und verpackten Kaffeepulver gespielt hatte? Update5 USA - WDR Schuld am Krieg in Afghanistan ? Sabotage aus Bayern & Coldplay & Squeezer


So benimmt sich seit Jahren der angebliche schwuchteliger Sugardaddy Club namens VBG in Duisburg und der Rest lutscht gerne Arbeitgebern den Schwanz. Anarchie fanden viele schon immer geil, wie einst zu Zeiten der Roten Armee Fraktion. Die gelten die letzten Monate als Geldklauer der Nation.

Falscher Lobbyismus - Schmieren-Korruption

Den Politikern, die sich auch gerne mit Unternehmern umgeben, wissen ja jetzt nun wie Verlage und viele andere ihre dicke Kohle abzocken. Sie bezahlen falsch, lügen und betrügen.

Und das nächste Mal erkläre ich, dass ein Jobcenter keine negativen Bescheide erstellen darf und das Finanzamt darf auch keine Strafen einem aufbrummen. Das ist gegen 92 GG, es gibt alte Urteile.

Denn nur echte Richter und ab Landgericht-Instanz dürfen echtes Recht sprechen. Verwaltungshühner dürfen ja mal gar nichts.

Lesetipps:

Update14 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & Arbeitsagentur SGBII & Teams

Jobcenter müssen gegen Lohndumping vorgehen - Düsseldorf weigert sich - Knast?

Update2 Jobcenter Empfängerin & Vermögensauskunft - Schufa & Helpster & Holtzbrinck Insolvenz


Update1: 09. Dezember 2017, 03.48 Uhr


Der Dauerbetrug namens Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGBII


Heutzutage antworten sowieso SGBII und GKVs und Rentenversicherungen  nicht. Sie wollen beweisen, daß sie in Wahrheit lieber privat sind und nur das Mindeste an Arbeit verrichten. Anstrengung sei gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn der Regelbedarf gilt nicht je für SGB2-Bezieher. Aber da die Presse so viele Lügen propagiert und so viele Ungebildete meinen Journalist zu sein, passiert das ständig. Sie schreiben zwar schön, kapieren aber inhaltlich-juristisch nichts.

Wer einmal bei Gericht saß und merkt, wie sehr analphabetisch die Gerichte wirken, weiß, da sitzen irgendwelche Behinderte, die da meinen, als Lesebehinderter und Schreibbehinderter dürften sie studierter Richter sein.

Aber das Gesetz des Regelbedarfs besagt

https://www.gesetze-im-internet.de/rbeg_2017/BJNR315910016.html

(das gilt eigentlich nur für SGB XII, aber heißt Regelbedarf)

§ 3 Auszuschließende Haushalte REBG

(1) Von den Haushalten nach § 2 sind vor Abgrenzung der Referenzhaushalte diejenigen Haushalte auszuschließen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum eine der folgenden Leistungen bezogen haben:
1.
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
2.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
3.
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
(2) Nicht auszuschließen sind Haushalte, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum zusätzlich zu den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 Erwerbseinkommen bezogen haben.

Hier gibt es noch mehr Infos auf Achtung Intelligence Achtung : Jobcenter SGBII - der Regelbedarf ist gar nicht für ALGII & SGB2

GKV Zuzahlung - das Problem

Nun ist der Regelbedarf also falsch berechnet und Folgendes steht drin, denn daraus ergibt sich, Empfänger von Arbeitslosengeld 2 oder sonstigen SGB 2 Beziehern steht viel mehr Geld zu, denen steht der Regelbedarf eindeutig nicht zu.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__20.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)


§ 20Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

Auszug-Ende

Es kommt also auf Absatz 1 an. Daraus ergibt sich, Gesundheit ist kein Teil davon und muß extra bezahlt von einem Sozialträger bezahlt werden und Strom für Heizung müssen auch extra von Trägern bezahlt werden, also anteilig, was sie nicht tun. Heizung und Warmwasser sind ein anderer Geldpott, da wird nicht immer alles korrekt bezahlt. Update3 SGBII ? Dann GKV Zuzahlungsbefreiung beantragen & BIG & Bruttojahreseinkommen Problem

Übrigens, Strom ist eigentlich immer Sache des Vermieters und muß in den Mietnebenkosten sein. Das sehen die Eichgesetze vor, doch die will auch keiner wahrhaben, sondern der SGBII Empfänger oder Mieter habe selber mit den Stromanbietern abzurechnen. Das ist eher ein Beweis, der Vermieter oder Eigentümer ist nicht echt. Update32 Jobcenter - Vermieter ist für Strom verantwortlich - Nebenkosten & Schlichter - Stadtwerke

Außerdem stehen Arbeitenden pflichtig der offizielle Tariflohn zu. Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen
Doch auch dieses Gesetz, die in den Fachlichen Hinweisen der Agentur für Arbeit an die Jobcenter stehen, hält sich auch gar keiner. Es ist mir nichts davon bekannt.

Die Verarmung in Deutschland resultiert aufgrund Lügenpresse, die ständig Fake News verbreitet, und Lesebehinderte, funktionelle Analphabeten und Personen, die keine Berechtigung haben, bei einem Sozialträger zu arbeiten oder / und weil die Behörde illegal besetzt ist. Die Polizei ist ja lieber derweil ein dummer Bulle und hilft nicht.

 Bundesministerium für Bildung und Forschung: Analphabeten

http://www.bmbf.de/de/426.php

 

 Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.








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Man sieht es im Fernsehen. Richter tragen eine Robe, eine schwarze Kutte sozusagen. Beim Bundesverfassungsgericht und BGH ist die Farbe Rot die CI-Farbe sozusagen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts präsentieren oft vor Urteilsverkündung noch eine einstudierte Hütchen-Show und setzen ihre Kopfbedeckung wie Showgirls auf. Oft arbeitet die Bande eh nicht. Sie doziert lieber an der Uni Studenten und zu kompletten öffentlichen Verfahren, die 6 EMRK zwingend vorschreiben, haben die eh keinen Bock. Die Richter bevorzugen lieber Verwaltungsverfahren ohne Gerichtstermine und echte Anhörung, obwohl niemand dem gesetzlichen Richter entzogen werden darf (Artikel 101 GG Absatz 1 Satz 2) und jeder hat Anspruch auf Gehör bei Gericht (Artikel 103 GG Absatz 1). Die ist heutzutage jedoch durch Schriftsätze ersetzt. Da es viele elektronische Daten gibt, die maschinelle Erstellung die Unterschrift des Richters ersetzt, keinen Termin es je gab, kein echtes Gerichtsverfahren es je gab, ist das alles natürlich für die Katz, eher fürs Katzenklo. In Düsseldorf tragen sogar Personen, die Richter spielen, gar keine Robe. Auswärtige Anwälte finden das noch nicht mal schlimm. Totale Verwirrung und Faktenverdrehung und grammatikalisches Großchaos. Deutschland ist dumm. The Axis of the Evil.


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