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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Arbeitsrecht Beruf Jobcenter

Ist der von Holtzbrinck Verlag ein Ausländer? Er will deutsche Gesetze nicht wahrhaben, sind die Mitarbeiter der Verwaltung, des Personalrats / Betriebsrats psychotisch? Weder Arbeitsrecht, gewonnene Gütetermine wollen die wahrhaben, Verlag macht aus Anstellung / Einstellung die Abbestellung und Arbeitsstopp trotz Gütetermine, will die Insolvenzordnung nicht wahrhaben, Sozialmeldepflichten, Lohnsteuerpflichten und im gewonnen Gütetermine mit der IKK big direkt, will die GKV dann auch trotz Gehaltsschulden auch nichts wahrhaben und 1. SGB 32 auch nicht und das Bundessozialgericht samt Katalogberufsordnung für Journalisten, die für Verlage und andere tätig sind, auch nicht. Aber der von Holtzbrinck Trupp meint das Handelsblatt, Wirtschaftswoche online und andere Firmen weiterhin betreiben zu dürfen, die eigentlich wegen meines fehlenden Gehalts weggepfändet werden müssen, sonst sind die vom Gesetz her eigentlich schachmatto pleito und Bankrott-Knasties wegen Insolvenzbetrug, Kapitalbetrug, etc., doch die Gerichte meuchelmorden entgegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegen nicht bezahlte Redaktionsmitarbeiter im Haßverbrechen gegen STGB und SGB und ESTG weiterhin mit. Analphabetenclub? Mobber? Der Staat zahlt aber trotz 1. SGB 32 auch nicht das hohe Redakteursgehalt, sondern nur SGB2.

4100 Leser Update2 Verlieren Helpster & Holtzbrinck beim Arbeitsgericht Düsseldorf - Juden-Sadisten gegen Deutsche
18000 Leser Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf

Gestern neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch

Update1 Noch immer viele Haus-Schäden durch den Pfingstmontagssturm 2014 und Ekel-Raucher und Junkies - Gruftgestank Kot und Greisengeruch
Update7 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt fuer DDR weiterhin - DDR nicht in EU - die Schreier von "Wir sind das Volk"
Update2 Weiche Drogen - Cannabis - psychoaktive Substanzen von Vereinten Nationen seit 1988 verboten - Selbstgefährdung durch Drogen fordert Leistungsverweigerung der Krank

Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update4 Gratis Bus & Bahn fahren in NRW ? Das ?ffentliche Personennahvekehrs-Gesetz bis 50 km - 1 Stunde gratis Nutzen Sie Print um abzuspeichern oder zu lesen, falls Artikel hier fehlerhaft dargestellt werden sollte
Veröffentlicht am : 30. Jul. 2016., 08:22:34 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Reisen Touristik Urlaub | Leserzahl : 1613 | Rating :	Print |
Conny Crämer Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018. | Kontakt wie Impressum Man kennt das schon von der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem DDR-Schreidebakel "Wir sind das Volk", das dann mal eben Staatsgrenzen zu West-Berlin umwirft, obwohl nicht die DDR ummauert war, sondern West-Berlin, geht das Chaos an Gesetzesverdrehungen und Tatsachenerfindungen weiter. Immerhin ist klar, die Ossie-Brigade wollte keine Grenzen, sprich Gesetze - und das obwohl wir in einem Rechtstaat leben, will Gesetze keiner wahrhaben. Eigentlich ist Bahnfahren und Busfahren mal so echt gratis in NRW. Auch das will keiner wahrhaben. Deshalb schrieb Conny Crämer von Achtung Intelligence den VRR an. Wabenfahren macht Spaß hieß es mal, mit einem Haufen Fahrt- und Kostengebieten in Rhein-Ruhr. Es gab eine Antwort. Update1: 26. Dezember 2016 Wer ein Monatsticket als SGB2-Empfänger vom Jobcenter Düsseldorf bekommen will, kann zwar dort eine Nummer beantragen. Die ist gratis, aber das Ticket kostet trotzdem von der Rheinbahn bzw. vom VRR Ticketautomaten fast ca. 35 Euro. Laut Bundesverfassungsgericht muß das Ticket aber gratis sein, laut NRW Gesetz ist das Ticket gratis. Das Fahren mit Öffentlichen Verkehrsmitteln gehört nämlich zur Daseinsvorsorge. Nun wurde die Landesregierung und das Verwaltungsgericht in Düsseldorf um Hilfe gebeten. Update2: 17. Januar 2017 Noch antwortete das Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht. Deshalb gab es heute eine Rüge. Eigentlich gibt es das Dinges eh nicht und überhaupt. Update3: 25. November 2017 Die politischen Bonzen der Landesregierung wollen die Sozialtickets nicht mehr bezahlen. Man kennt ja die fett satten Politiker, die mit ihren dicken Autos sich fahren lassen oder noch selber fahren dürfen, obwohl deren ständigen Gesetzesverweigerungen, sie nicht führerscheintauglich machen. Sie besitzen nicht die geistige Reife zum Selberfahren. Nun wollen sie, so eine Überschrift in der Rheinischen Post, sogar das Sozialticket nicht mehr bezahlen. Tatsache ist, Öffentliche Verkehrsmittel waren schon ewig seit so ziemlich superlang gratis. Doch das Gesetz wollen sie nicht wahrhaben. Wer kein Auto hat, darf gratis fahren. Die obermackernden Behinderten behaupten ja, gerne, sie seien die einzig wahren Immobilen und dürften deswegen gratis. Doch das Gesetz macht da keinen Unterschied. Wer kein Auto hat, darf gratis fahren, wer SGB2 bezieht, darf immer gratis fahren, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Tatsache ist, die Politiker brechen gerne alle Gesetze, es geilt die auf, Gesetze nicht wahrhaben zu wollen. Die sind nicht fahrtauglich, auch nicht fürs Fahrrad auf Öffentlichen Straßen. Update4: 18. Februar 2018 Das Jobcenter ist bekanntlich eine Lügensau. Vertickert als illegaler Beihelfer das Mäppchen der VRR samt VRR-Ticketnummer in dem Sinne, sodaß die Sozialhilfeempfänger sich immer noch am VRR-Automaten das Sozialticket für teuer Geld kaufen müssen. Der Ticket-Automat berechnet dafür - für gesamt Düsseldorf - 37.80 Euro pro Monat, die die SGB2-Empfänger selber am Automaten bezahlen müssen. In der Rheinischen Post war zu lesen, daß die Düsseldorfer Rheinbahn ja so gar keinen Bock hat, das gratis Ticket für alle einzuführen, egal was eine geschäftsführende Bundesregierung anordnen will. Tatsache ist, in NRW war der Öffentliche Personennahverkehr immer gratis. Steht im Gesetz drin, aber der VRR schrieb mir am 28. Juni 2016 im ersten Teil dieser News, daß die Daseinsvorsorge nur bedeutet, daß das Personal des VRR einen Job hat. Es sind also Analphabeten bei dem VRR und der Düsseldorfer Rheinbahn tätig. Bekanntlich scheißt die Stadt Düsseldorf auf Gesetze, die aus der ehemaligen Behörde namens Rheinbahn eine Privatfirma formiert hat und weitere Privatfirmen angeheuert hat, Buslinien der Rheinbahn zu organisieren. Man sourct ja heute so alles aus. Auch wenn im Link aufgehoben steht, ist das Gesetz weiterhin gültig, der Begriff aufgehoben in der NRW Rechtsdatenbank in der URL war mal ein Attentat gegen die NRW Justiz und gegen die Landesgesetze. Das geht auf ca. 2004ff zurück. Das Gesetz ist nämlich im Text nicht je aufgehoben. Die kleine Vorgeschichte 404 Euro bekommt ein SGB2 Bezieher im Monat, Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Monat. Davon muß ein Bezieher private Versicherungen bezahlen, Telefon und alles andere, was noch Geld kostet, bis auf GKV. Die Rente ist nicht wirklich dabei, wird aber angerechnet. Ein Ticket für die Straßenbahn ist nicht kostenlos. Das Sozialticket kostet in Düsseldorf pro Monat 34,90 Euro. Das hatte schon mal das Bundesverfassungsgericht gerügt. Das Gericht ist in Deutschland die höchste Rechtsprechung laut 92 GG, doch das ist allen - wie üblich - egal. Das rügte das teure Bahnfahren, es sollte eigentlich für SGB2-Bezieher quasi gratis sein. Es gäbe zu wenig Einberechnung in SGB2 für Fahrtkosten. Dann flog auf, dass in Düsseldorf, der öffentliche Personennahverkehr nun mal nicht öffentlich ist, sondern eine Rheinbahn Aktiengesellschaft ist. Die Bafin meldete sich noch nicht mit weiteren Nachforschungen. Die ist die Aufsichtsbehörde über Aktiengesellschaften. Im Gesetz steht es nämlich der Öffentliche Nahverkehr als Daseinsvorsorge drin. Und das heißt eigentlich gratis. Der in dieser Region zuständige Verkehrsverbund heißt VRR. Und der ist eine Anstalt Öffentlichen Rechts. Das heißt, das Ding ist eine Behörde ... logisch gedacht, sind Fahrtkosten eine illegale Steuererhebung und die Rheinbahn AG kann es juristisch ja gar nicht geben. Der Briefwechsel -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Frage zu einem VRR Ticket Datum: Mon, 25 Jul 2016 09:17:11 +0200 Von: Conny Crämer An: Jobcenter Mitte Leistung , jobcenter-duesseldorf.mitte-leitung@jobcenter-ge.de, info@vrr.de Kopie (CC): poststelle@bafin.de Diese Email wird an den VRR nachgefaxt FAX: 0209 23967 Meine Jobcenter-Nummer: "Kundennummer: 337D214796" Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2009 SGB2-Empfängerin, weil der Arbeitgeber nicht bezahlt. Bei Prüfungen über den Sozialstatus, wurde ich von der Rentenversicherung informiert, dass ich eigentlich Beamtin bin. Das Gehalt ist noch nicht geflossen. Bekanntlich müssen angeblich Sozialhilfeempfänger das Sozialticket jeden Monat selber bezahlen. Es kostet fast 35,00 Euro. Die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gehen bis auf 1997 zurück. Laut Gesetz und Teilhabe zum Leben, steht mir jedoch ein Gratis-Ticket für anscheinend gesamt NRW zu, die Webseite des Landes NRW hat immer das Wort "aufgehoben" in den Links, wenn man sich die Gesetze in voller Länge anschaut.   https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=9&ugl_nr=93&bes_id=3913&aufgehoben=N   Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen - ÖPNVG NRW - § 1 (Fn 2) Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.   Auszug-Ende Wie bekomme ich mein gratis Ticket? Welche Behörde erstattet mir die bereits entstandenen Kosten? Denn laut Gesetz ist anscheinend alles innerhalb von NRW sowieso gratis. Das Bundesverfassungsgericht hatte auch so was mal geurteilt. Ich beziehe mich auch auf Artikel 92 Grundgesetz. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html (...) 114 Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 <240>). Mobilität ist nicht nur soziokulturell bedeutsam, um Teilhabe zu ermöglichen, sondern zum Beispiel in Lebenssituationen außerhalb der Kernortschaften mit entsprechender Infrastruktur auch mitunter erforderlich, um die Bedarfe des täglichen Lebens zu sichern. Künftig wird der Gesetzgeber auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müssen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (unten f). 148 2. Leistungen, die über Gutscheine erbracht werden, müssen tatsächlich ohne Mehrkosten genutzt werden können. Die neu geschaffene Regelung ist hinsichtlich der Erstattung der Fahrkosten gemäß § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II als Anspruch auszulegen (oben C II 2 g cc 3 b). III. 149 Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 <256 f.>). Ende der Entscheidung Aber laut NRW Gesetz ist der NRW Nahverkehr sowieso komplett gratis. Die Bafin, hat sich noch nicht dazu geäußert, wieso die Düsseldorf Rheinbahn AG, eine Aktiengesellschaft ist, weil das ja konträr mit der Daseinsvorsorge ist. Da es um mehrere Verkehrsbünde geht, also nicht nur VRR, wer ist denn noch zuständig? Bitte geben Sie doch rasch eine Antwort, auch zu wem ich dann gehen kann, HBF, Rheinbahnhaus, Düsseldorf am Belsenplatz? Mit freundlichen Grüßen Die Antwort vom VRR -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Ihre Nachricht an den VRR Datum: Thu, 28 Jul 2016 12:11:03 +0200 Von: info@vrr.de An: conny.craemer@t-online.de Sehr geehrte Frau Crämer,   vielen Dank für Ihre Mitteilung, welche uns am 25.07.2016 erreicht hat.   Die im Gesetz beschriebene Passage der Daseinsvorsorge bezieht sich auf das Angebot des Nahverkehrs. Das bedeutet, dass überall Nahverkehr gegeben ist auch wenn einige dieser Strecken eventuell nicht rentabel sind sollen alle Bürger den Nahverkehr nutzen können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dieser kostenlos genutzt werden kann.   Der ÖPNV wird nicht kostendeckend aus den Ticketverkäufen finanziert. Diese Einnahmen decken nur etwa 44 Prozent der Kosten. Die Konsequenz: Die Städte und Kreise im VRR investieren jährlich zusätzlich dreistellige Millionenbeträge, um die Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten. Dies gilt mittelbar auch für das Land NRW.   Der finanzielle Handlungsspielraum vieler Kommunen im VRR ist weiterhin stark begrenzt. Daher können zusätzliche Kosten für den Nahverkehr nicht über die kommunalen Haushalte aufgefangen werden.   Die Fahrgäste müssen daher angemessen an der Finanzierung des Angebotesbeteiligt werden.   Freundliche Grüße   Ihr VRR-Team   Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR - Fachgruppe Kundenmanagement - Augustastr.1 45879 Gelsenkirchen Telefon: 0209/1584-0 Telefax: 0209/1584123157 E-Mail: info@vrr.de Internet: www.vrr.de Vorstand: Martin Husmann, José Luis Castrillo Vorsitzender des Verwaltungsrates: Hans Wilhelm Reiners Sitz der Gesellschaft: Ribbeckstraße 15 (Rathaus), 45127 Essen USt-Id: DE 250 085 017 - Handelsregister: Amtsgericht Essen, HRA 8767 Auszug-Ende Umsatzsteuer - Handelsregister - Öffentliches Recht? Man sieht wieder Handelsregister, Essen, Umsatzsteuer-ID, aber was besagt das Impressum des VRR? http://vrr.de/de/impressum/index.html Impressum Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR Augustastraße 1 45879 Gelsenkirchen Telefon: +49 209 1584-0 Telefax: +49 209 23967 E-Mail: info@vrr.de Internet: www.vrr.de Auszug-Ende AöR Anstalt öffentlichen Rechts entspricht dem NRW Gesetz § 1 und die Satzung?. http://www.vrr.de/imperia/md/content/dervrr/satzungen/satzung_vrr_aoer.pdf Satzung der „Gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts" Verkehrsverbund Rhein - Ruhr AöR Auszug-Ende Was eine Anstalt öffentlichen Rechts ist, darf keinen Handelsregister-Eintrag haben. Es ist eine Verwaltungsbehörde, eine Verkehrsbehörde. Eine Umsatzsteuer-ID darf das Dinges VRR auch nicht haben. Es dient zur Daseinsvorsorge des Menschen und wäre quasi mit gratis Leitungswasser gleichzusetzen. Daseinsvorsorge ist immer gratis. Es handelt sich um eine illegale Besteuerung, die aber verdeckt läuft, und wieso und wie sich eine Rheinbahn Aktiengesellschaft bei einer Anstalt öffentlichen Rechts reingepfuscht hat, ist ganz unlogisch, ist aber einem Privatisierungswahn wie einst in der DDR identisch. Die andere Ampel Eine Ampel müssen wir Bürger auch nicht extra bezahlen. Fair wäre: Gratis für alle Schüler, Studenten (BaFÖG), Azubis und Arbeitende bis zu einem bestimmten Gehalt und alle Sozialhilfempfänger fahren gratis. Juristisch gesehen, sind in NRW Fahrtkosten illegal. Eine Ampel und einen Zebrastreifen bezahlt auch keiner mit einer jährlichen Gebühr extra. Deutsches Institut für Urbanistik https://difu.de/publikationen/difu-berichte-12012/was-ist-eigentlich-oeffentliche-daseinsvorsorge.html Der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge bezeichnet Tätigkeiten des Staates, welche einer grundlegenden Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen dienen. Teilweise wird in diesem Zusammenhang auch von Leistungen zur „Existenzsicherung" oder zur „zivilisatorischen Grundversorgung" gesprochen. (...) Das historisch gewachsene, in Deutschland auf die 30er Jahre zurückgehende, Verständnis einer umfassenden öffentlichen Daseinsvorsorge mit den daraus entstandenen öffentlich- rechtlichen Anbieterstrukturen wird insbesondere seit den 1990er Jahren durch die Liberalisierungs- und Deregulierungsbestrebungen, das grenzüberschreitende Wettbewerbsverständnis der EU, sowie durch die klammen Kassen der Kommunen kritisch hinterfragt Auszug-Ende Das Grundgesetz schreibt sowieso in Artikel 31 GG vor: Bundesrecht bricht Landesrecht. Das Bundesverfassungsgericht entschied für gratis wegen der Mobilitätsgarantie - und so steht es auch im NRW-Gesetz, das mal wieder keiner wahrhaben will, weil die DDR anscheinend Freiheit und Anarchie haben wollte. Die Polizei in München wird informiert. In München ist der Bundesfinanzhof ansässig, er ist die oberste Steuerbehörde, aber eigentlich hat das BverfG zumindestens sich für SGB2-Empfänger für die gratis Variante entschieden, die eh im Gesetz steht, aber keiner will es akzeptieren, auf jeden Fall nicht je die VRR und auch nicht die Rheinbahn Kontrolleure.. Update1: 26. Dezember 2016, 10.37 Uhr Gratis soll es sein - Auszüge aus dem Schreiben an die Behörden Guten Tag, bereits vor einigen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht gerügt, dass die Mobilität für SGB2 Empfänger noch immer nicht gegeben ist. Ich bin SGB2 Empfängerin, aber das Jobcenter Düsseldorf erfand aus dem Urteil, man habe das Sozialticket für das Gebiet Düsseldorf, also Bus und Straßenbahn mit fast 35 Euro selber zu bezahlen. Also ich. Das BverfG schrieb aber, dass die Träger zahlen müssen. Nicht ich. Die Öffentlichen Beförderer in NRW haben das so drin, wie es im Urteil drin steht, aber ich bekam kein Gratis-Ticket. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=9&ugl_nr=93&bes_id=3913&aufgehoben=N   Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen - ÖPNVG NRW - § 1 (Fn 2) Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.   Auszug-Ende Wie bekomme ich mein gratis Ticket? Denn laut Gesetz ist alles innerhalb von NRW sowieso gratis. Das Bundesverfassungsgericht hatte auch so was mal geurteilt. Ich habe kein Auto. (...steht oben das BverfG-Urteil) Also das Land NRW hat es sowieso als Daseinsaufgabe drin. Das heißt, es ist gratis. Das Jobcenter-Ticket kostet mich aber Geld und gilt nur für Düsseldorf. Der VRR erfand einfach Wirres, völlig konträr zum Gesetz. (...steht oben die Email) Ich möchte ein Gratiskarte Monatskarte, Jahreskarte, ich weiß nicht, was üblich ist, für ganz NRW bitte haben. So steht es im Gesetz drin. Ich beantrage einen gratis Gütetermin, bzw. auch rasche Antwort des Landesministeriums, und bitte gratis Verfahren, da ich nur SGB2 beziehe, obwohl man mir noch massig Gehalt schuldet. Auszug-Ende Lesetipps: Update15 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & SGBII & Hauptschule Update1 Gesetzliche Krankenversicherungen können aufgelöst werden - sind für Kranke unnütz Update2: 17. Januar 2017, 16.23 Uhr Rüge an das Verwaltungsgericht Düsseldorf Guten Tag, ich rüge das bisher nicht zugeteilte Aktenzeichen zum Antrag vom 22. Dezember 2016. Ich weise vorsorglich auf 92 GG i.V.m. 97 GG Absatz 1 Satz 1 hin, weil Sie als kleinstes Gericht nur für Gütetermine zuständig sind. Das MAIS NRW hatte mich vorsorglich schon mal auf 97 GG Absatz 1 hingewiesen. Sie stellen kein ordentliches rechtsprechungsbefugtes Gericht wegen 92 GG i.V.m 101 GG und 103 GG dar und sind nur für Gütetermine da. Da gibt es auch Grundsatzurteile des BverfG drüber, wenn sich ein Gericht bzw. "Richter" nicht daran halten, fliegen die achtkantig raus sozusagen. Sie unterschreiben ja sowieso nicht je, wenn es um "richterliche Bescheide" geht. Der Öffentliche Nahverkehr hatte also das Urteil des BverfG - im Antrag vom 22. Dezember 2016 - aufgenommen und was zur Daseinsvorsorge gehört, wie es in § 1 des NRW Gesetzes steht, ist also gratis. Die Rheinbahn in Düsseldorf tut da wenig zur Sache, weil sie VRR und NRW ist, aber die Rheinbahn hat sich irrig eine AG, eine Aktiengesellschaft, bezeichnet und auch etliche Teilstrecken an private Reisebusunternehmen outgesourct, die innerhalb von Düsseldorf oder zwischen Düsseldorf-Neuss bzw. Düsseldorf-Meerbusch Büderich pendeln. Analog zum Öffentlichen Personen Nahverkehrsgesetz des Landes NRW ist auch der Schienenverkehr, der nicht Teil der Bundesbahn ist, NRW Gesetz in Artikel 74 GG Absatz 1 Nr. 23. Laut ÖPNV ist das Gesetz für Busse und Bahnen, Straßenbahnen bzw. S-Bahnen zuständig. Laut § 1 ist das alles zur Daseinsvorsorge, also gratis. Alternativ bitte ich um Mitteilung, wo ich denn meine Fahrtickets mir erstatten lassen kann und wo ich denn ein gratis-Ticket her bekommen kann. Das Jobcenter hatte mir nicht geantwortet, das aber sowieso nicht in der Kommunalträgerzulassungsverordnung als erlaubte Stadt drin steht, aber trotzdem existiert. Das hatte das MAIS NRW schon einmal gerügt, aber das war dem Jobcenter egal, nur das echte Arbeitsamt habe Zuständigkeit, doch das war dem städtischen Jobcenter egal. Es hörte schon nicht auf die vorsitzende Richterin Popoff und brach im Sozialgericht eigene Anträge im Gütetermin und meldete sich danach nicht je wieder, wie ein Haufen Entlaufener. Das Jobcenter Düsseldorf verteilt die VVR-Klappwertmarkheftchen mit einer Nummer, aber ich muß mir die Marken dann am Ticket-Automaten an den Straßenbahnhaltestellen kaufen, obwohl die mangelnde Mobilität (weiter unten) vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden war, die aber sowieso laut NRW-Gesetz gratis sein muß. Ich könnte auch zum Rheinbahn-Haus kommen, das ist nicht weit weg von mir. Falls das Gericht mit einer Call Center Schreibstube zusammenarbeitet, könnten Sie mir vielleicht dann die direkte Faxnummer geben. Dankeschön. Vielleicht sind die rascher gütiger. Auszug-Ende Das Verwaltungsgericht - die Schande von Düsseldorf Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist bekannt - seit meiner Schulzeit - als Kinderschänder und Triebtäter. Es sei immer unmöglich und die Richter seien gemeinstgefährlich, erklärten Lehrer des dort benachbarten städtischen Luisen-Gymnasiums. Es geriet in großen Verruf, weil viele "Richter", die bekanntlich keine echten Richter sind, Nachnamen hatten wie berühmte WDR Reporter. Grundsätzlich ließen die stalkenden Groupierichter gerne entgegen Gesetze den Westdeutschen Rundfunk agieren. Der war immerhin früher eine Körperschaft, ließ sich aber irgendwann eine Umsatzsteuer-ID aufschwatzen. Laut Artikel 87 GG Absatz 3 ist der Sender, wie alle öffentlich-rechtlichen Fernsehsender eine beamtete bzw. TVÖD Behörde, was die meisten ARD-Sender nicht wahrhaben wollen. Sie wollten gerne endlich privat sein, wie der Frank Plasberg mit seinem outgesourcten Programm "hart aber fair". Er kennt jedoch auch noch die alten Tage des echten WDR. Der Sender ist laut Staatsvertrag übrigens gemeinnützig tätig und der Träger ist das Bundesland NRW. Aber auch das wollen die peinlichen Richter oft nicht wahrhaben. Alle Bundesländer der BRD sind übrigens Träger des ZDF. Aus einem WDR Sender, dachte sich der WDR ganz viele Hörfunkradiosender aus, das ZDF mehrere Fernsehsender und kommt aus seiner kreativen, übermäßigen Fernseh- und Radiolust gemeinst nicht raus, und benimmt sich auch so hundsfies. Die Sender samt Gerichte halten oft die Bürger für die einzelnen Träger der Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten, also nicht das Land NRW und andere Bundesländer. Tatsache ist: Träger sind die Länder. Außerirdische Attacke wie im Film: Die Kohlenmonoxidpipeline-Bande Völlig fies wurde die Bande, was die Kohlenmonixidpipeline betrifft, auf die Astrophysiker auch noch ein Auge drauf haben sollten. Das Szenario, erinnert an einen alten Sci-Fi-Film mit Terraforming. Außerirdische wollte den Planeten verändern, weil sie mehr Kohlenmonoxid in ihrer Atemluft benötigten. Anscheinend verrußen deswegen anscheinend so viele PKW mit Diesel, wie ohne KAT und ohne Lambda-Sonde, die Umwelt und verrußen damit Wäsche, als ob man Kopiertoner verstreut hätte. Angeblich steckten Iraner hinter der Verpestung, die in ihrer Heimat Iran, dreckige Luft gewöhnt sind. Aber auch das war dem Verwaltungsgericht immer egal. Es ist genau fies, wie die Lehrer uns Schüler schon erzählt hatten, vor über 33 Jahren. Lesetipps: Update18 RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verboten durch Innenministerium NRW Update3 Bverfg Jobcenter muss Strom bezahlen - macht es aber nicht & was nun? Update2 Rundfunkbeitrag WDR Verfassungsfeind? Stadtkasse Düsseldorf gemein nicht gemeinnützig Update4 ZDF Enterprises gab zu illegal zu sein - Kika & ZDF ist gemeinnützig aber teuer Update3: 25. November 2017, 09.34 Uhr Politiker von NRW wollen kein Sozialticket mehr Daß die Landesregierung NRW ohne Psychiatrie nicht leben kann, ist seit Ende des 2. Weltkriegs bekannt. Der Sexperverso-Club von Düsseldorf hat nicht je mit Pharma-Mafia und Waffendeals aufgehört. Die machen nun mal geil. Nun wollen sie, so eine Überschrift in der Rheinischen Post kein Sozialticket mehr bezahlen. Interessant, die meisten Jobcenter haben in NRW gar keine Kommunalträgerzulassung. Das in Düsseldorf hatte nicht je eine. Eine gemeinsame Einrichtung war das auf der Luisenstraße nicht je. Es hat keine Arbeitsfachberater, keine legal unterschreibenden Arbeitskräfte, es war nicht je existent, wies auch das Sozialministerium von NRW darauf hin. Es ist denen auch egal, daß die in Wahrheit in der Bringschuld sein müssen. Sie wissen auch nichts über Gesetze. Doch Realität ist den Politikern egal, sie wollen erzieherisch versklaven, wie in illegalen Bordellen. Nur das geilt die auf. Machtbewahnte Ekelperverse. http://www.rp-online.de/panorama/sozialticket-staedte-ueben-kritik-aid-1.7226205 25. November 2017 | 07.28 Uhr Düsseldorf Sozialticket: Städte üben Kritik Düsseldorf. Die Landesregierung in NRW will das Sozialticket nicht mehr bezuschussen.Von Laura Harlos (...) Solche Zusicherungen an die Bürger wollen andere Städte nicht machen. Wie es mit dem Sozialticket weitergehen werde, müsse in den Gremien des VRR besprochen werden, erklärt Michael Bergmann, Sprecher der Stadt Düsseldorf. Anfang 2013 sei das Sozialticket ins Angebot der Rheinbahn und des VRR aufgenommen worden. Quelle: RP Auszug-Ende Der VRR ist übrigens illegal. Der Verbund ist nicht gesamt-NRW, laut Gesetz gehören Straßenbahn und Bus des Öffentlichen Liniennetzes, dito S-Bahnen, zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist laut Gesetz gratis. Der VRR hält jedoch die Daseinsvorsorge, daß die selber einen Job haben. Die Kontrollettis sind oft peinliche ausländische Schwuchteln, die oft eine lustige Homo-Show mit ebenso Ausländern, anscheinend aus derselben Flüchtlingsregion, durchziehen. Ein Lachprogramm. Das Gesetz sieht gratis vor. Das Bundesverfassungsgericht übrigens auch. Das Menschenrecht schon immer. Update4: 18. Februar 2018, 06.16 Uhr Die Gerichte meldeten sich nicht - die Stadt Düsseldorf ist samt Rheinbahn ein Betrügerschwein Folgendes schrieb die Rheinische Post: Rheinische Post‏Verifizierter Account@rponline15. Feb. Kostenloser Nahverkehr: Die öffentliche Hand müsste mindestens 240 Millionen Euro aufbringen, damit die Menschen in #Düsseldorf ohne Fahrschein fahren können. Die #Rheinbahn lehnt die Idee ab: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbahn-warnt-vor-kostenlosem-oepnv-aid-1.7397680?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter… http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbahn-warnt-vor-kostenlosem-oepnv-aid-1.7397680?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter 15. Februar 2018 | 08.22 Uhr von Arne Liebe und Laura Kurz Nahverkehr in Düsseldorf Rheinbahn warnt vor kostenlosem ÖPNV Die Rheinbahn warnt vor den Folgen eines kostenlos nutzbaren Nahverkehrs, wie ihn die Bundesregierung im Kampf gegen die Luftverschmutzung erwägt. Das städtische Verkehrsunternehmen sieht sich nicht gerüstet für den sprunghaften Anstieg von Fahrgästen, der zu erwarten wäre. "Wir sind zu den Spitzenzeiten im Berufsverkehr heute schon am Anschlag", warnt Sprecher Georg Schumacher. Auszug-Ende https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=9&ugl_nr=93&bes_id=3913&aufgehoben=N Erster Abschnitt Allgemeine Regelungen § 1 (Fn 2) Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 (Fn 2) Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. (2) ÖPNV im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linien- sowie diesen ersetzenden, ergänzenden oder verdichtenden Gelegenheitsverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. Auszug-Ende Behinderte erfanden aus dem Gesetz nur  Immobile dürfen gratis fahren, Tatsache ist jeder, der kein Auto etc. hat und das im Umkreis von 50 km bis 1 Stunde. Der VRR hatte sich mal selber erfunden, eventuell darf man deswegen überall gratis fahren, dito die Routen sowieso nach Köln bzw bis nach Bonn. Lesetipp: Fliegen Sie mit einer ausländischen Fluggesellschaft gilt deren Staatsgesetz - gilt auch für ausländische Züge in Deutschland
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Groß wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im letzten Jahr bejubelt. Die arme Julija Tymoschenko wurde angeblich willkürlich verhaftet und schlecht behandelt. Interessant - eigentlich hatte der Gerichtshof teilweise etwas ganz Anderes entschieden. Noch erstaunlicher ist, sogar Russland hat die Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert und gehört irgendwie zur EU. Was war passiert - und was steht nun im Urteil?

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