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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Hier ist die Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Wirtschaft

2100 Leser Update18 BAFIN & BGB 267 & Inkasso-Mafia der amazon Kreditkarte Landesbank Berlin & Landgericht Düsseldorf - Real Solution & Klage 3 Ergänzung: LBB ist evt. ein Stasi-Konstrukt und Haßverbrechen gegen die BRD und kollaboriert mit Personen, die Gericht spielen und alles in Gerichten fälschen, Update geplant.
6800 Leser Update15 Faker Bankenverband EdB Sicherungsfonds & Postbank & Commerzbank & Deutsche Bank
10800 Leser Update13 Düsseldorf Finanzgericht Richter = Zahnarzt & Sparkassendirektor & BFH

Deutschlandweit und weltweit - Terrorismus - Sicherheitshinweis, Ergänzung, 20. Juni 2018, 06.15 Uhr, Gammelfleisch und radioaktives Material und Radiologen, Sepsis und stinkende Menschen

Seit Jahren ist bekannt, daß Asiaten Deutschland feindlich unterminierenm dazu gehört Huawei und Verbrechen mithilfe Asia-Restaurants, auch unter anderem auf Fuerteventura seit 1988/89. Dazu gehören Chinesen, auch einige Japaner - nicht alle. Dazu kamen RaucherINNEN und Junkies. Sie wollen Deutschland wegdampfen.
Die Täter mögen keine Grenzen, keine echte Sauberkeit, keine Gesetze, keine staatliche Souveränität und sind anscheinend aus ihrem wahren Heimatstaat rausgeschmissen worden. Sie präsentieren eine Drogen-Anarcho-Bande und scheißen auf alle Gesetze. Etliche Straßen in Düsseldorf Lörick und Heerdt sind total verraucht, als ob 1000e Leute rauchen, wie man solche Bilder auch von Syrern sah. Mehr als Sucht nach Gestank und Mief und Suchtmittel kennen die nicht und sind in ihrer Drogenpsychose nicht klügerwerdend. Junkies. Auch Eingänge von öffentlichen Gebäuden sind oft verraucht. Erwachsene benehmen sich wie in einer Welt ohne Erwachsene. Es geilt sie auf, nur zu feiern, zu rauchen und zu stinken.

Ich bin nicht auf Twitter, ich flog ohne echte Begründung heraus, ich enttarnte dort etliche auch in der echten Realität. Twitter unterstützt Angriffskriege von Suchtkranken gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen die EU. Die Täterin Sahrer selber ist als Psychiatrie-Fan bekannt. Ihre eigene Profilbeschreibung ist eindeutig, ein Vollfreak auf Drogen. Person von Sahrer sieht so ähnlich aus wie Tugce. Es gab von der ermordeten Tugce, aber Doppelgängerinnen.

Für die suchtkranken Raucher steht allein der Mief und Verpestung an erster Stelle, so ähnlich wie für die vielen Bewohner dieses Wohnhauses. Zu den Terror-Gruppen gehören auch die Fans von eitrigen Schweinehirnen, die aus Polen nach Deutschland in die Nahrungsmittelkette nach Deutschland gelangten, aber auch die Mafia, die Pferdefleisch in niederländischer Pasta nach Deutschland importierte. Auch dieses Haus steht primär auf Ekelgammelfleisch und läßt alles auch mit Drogen und fast menschlichem Fleischgeruch einer Kannibalen-Szene verdampfen, als ob die Kochtöpfe immer alles in normalen Küchen im hiesigen Wohnhaus alles wegdampfen.
Die Gruppe ist nicht Al Tawhid, sondern gelangweilte arrogante Raucher- und Junkietussen, die Ekel und nukleare Waffen, auch im Kleinstformat anhimmeln, ähnlich wie im Mordfall Litvinenko (internationaler Geheimdienst, Ursprung Sowjet). Andere verstrahlen gerne mithilfe von Radiologen die Patienten, andere rauchen gerne radioaktives Material. Viele Raucher findet man deutschlandweit vor Bürogebäuden, die gesamte Eingänge verpesten und jeden Nichtraucher damit gerne verletzen und die Straßen und auch Supermärkte und Krankenhäuser.

Sahrer und ihre Doppelgänger sind uns vor vielen Jahren mal begegnet. Sie gehörte einer Mammographie-Triebtäterszene an und hängt eventuell im Brustkrebs-Skandal Miriam Pielhau mit drin und in Verbrechen gegen internationale Stars. Übrigens, Frauen dürfen sich nicht je mammographieren lassen. Laut Röntgenverordnung muß es jeder Arzt sowieso vermeiden. Eine Mammographie plus später zum Beispielen Frakturenbilder z.B. Rücken, Rippe, Arm, Bein, kann wegen der Strahlenbelastung Krebs verursachen. Es gibt viele, die den Gestank mögen und andere können den Krebs von Meerestieren nicht unterscheiden. Die Täter sind gerne Aas und geiern sich dabei einen ab.

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Bundesverfassungsgericht Bescheide vom Finanzamt GKV - Stadt und Verwaltung keine Rechtskraft

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Veröffentlicht am : 02. Aug. 2016., 21:52:09 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1035
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Das Urteil ist zwar alt, aber es hat noch immer Bestand. Die gerne rechtsprechenden Steuermafiosis namens Finanzamt, Knöllchenbanden von Stadt und Kommune, GKV und sonstigen Verwaltungsbescheide haben keinerlei Rechtskraft, wenn der Adressat nicht einverstanden ist. Das Urteil geht auf ein Verfahren von 1960 zurück. Die gerne illegal rechtsprechende Bande soll so wegkommen, denn die sind nun mal weder Richter und schon gar nicht das Bundesverfassungsgericht, urteilten die Richter nach vielen langen Jahren.

Verwaltungsbescheide und Zahlungsanweisungen & Anordnungen


Man kennt es: Knöllchen für dies, Vergehen wegen was Anderem, noch ein Bescheid von einer Krankenversicherung, aber Sie - der Adressat - der Zahlungsanweisung, hat auf den Schund keinen Bock. Denn die Kosten sind falsch oder es war alles anders. Noch schlimmer, wenn Krankenversicherungen oder Berufsgenossenschaften oder Rentenversicherungen Leistungen und Gelder verweigern, als ob Sozialträger selber private Dagobert Duck Freaks seien.

Über solch ein Benehmen rümpfte das Bundesverfassungsgericht vor über 50 Jahren bereits die Nase und hat es verboten.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

des Zweiten Senats vom 6. Juni 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 7. und 8. März 1967

 

- 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 -

2. §§ 421



Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgesprochen werden.

2. §§ 421 Abs. 2, 445 und 447 Abs. 1 AO vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161, 218), nach denen die FA Kriminalstrafen verhängen können, sind deshalb mit dem GG unvereinbar und daher nichtig.



(ab ca. Absatz 40)
Die Strafbefugnis des Finanzamts gehöre also ihrem Wesen nach zur rechtsprechenden Gewalt. Die staatliche Strafgewalt stehe andererseits nach Art. 92 GG als Ausübung rechtsprechender Gewalt den Richtern zu, sei ausschließlich in ihre Hände gelegt. Indessen ergebe sich zwingend hieraus nur, daß sie den Gerichten nicht entzogen und keinem anderen Staatsorgan an ihrer Stelle überantwortet werden dürfe.

Dagegen schließe Art. 92 GG nicht aus, daß dem gerichtlichen Verfahren ein Verwaltungsverfahren vorgeschaltet werde, so daß auf Verlangen des Beschuldigten endgültig erst der Richter ausspreche, was Rechtens sei. Daß die Sache nur auf Antrag des Beschuldigten zur richterlichen Entscheidung komme, laufe rechtsstaatlichen Forderungen nicht zuwider. Wer sich bescheide, dem geschehe kein Unrecht.


Auszug-Ende

Fazit:

Auch wenn Sie einen Bescheid erhalten, ist das so wie wurscht. Es ist egal, was drin steht. Ist er Ihrer Meinung nach schlecht, gilt der Bescheid als nicht erstellt. Das ergibt sich aus dem obigen letzten zitiertem Satz.

Da das Urteil weder Sozialträger noch Verwaltungen oder andere Behörden wahrhaben wollen, müssen Sie, der Adressat, trotzdem Klage bzw. einen Gütetermin beantragen.

Achtung: Viele Gerichte, wie ein Sozialgricht, verlangen immer vorab einen Bescheid, obwohl eine Verwaltungsbehörde oder Krankenversicherung und sonstige Träger gar nicht in Wahrheit dazu befugt ist. 92 Grundgesetz erklärt sogar: Nur Richter ab der Ebene des Landgerichts sind zur Rechtsprechung befugt.

Ist der Bescheid aber gut für Sie. Prima!

Aufgeflogen sind die andauernden Machenschaften der Sachbearbeiter und sonstigen Call Center Mafiosis und Fulfillment Centers dank: Update4 Jobcenter & Vermögensauskunft - Schufa & Helpster Holtzbrinck INSO & falsche Haftbefehle

Lesetipp

Update1 Bundesfinanzhof soll über Existenz der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden




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Wer gerne nah der Kirche, den Göttern in Weiß ist, die aber in Wahrheit nur Ärzte in einem Krankenhaus sind, ist in dem Job als Psychoonkologe bzw. Psychoonkologin im Düsseldorfer Marien Hospital genau richtig. Das Evangelische Krankenhaus ist per Impressum ja auch nur eine Kirche. Das Marien Hospital in Düsseldorf gehört einer Gemeinnützigen GmbH (!) an. Gratis gibt's da übrigens nix, man ist ja eine GmbH und will von GKV, PKV oder Selbstzahlern ihr Geld haben und religiös sollten Sie dann auch noch besser sein. Man kennt das ja, die Behandlung könnte gegen den katholischen Glauben des Krankenhauschefetage sein. Es gibt also Neues aus der religiösen Bewahntheitsszene, die fernab des Sozialgesetzbuches agieren, weil das die roten Roben des Bundesverfassungsgericht toll finden. Das Krankenhaus ist nun mal eine Kirche - nah an Gott. ISIS auf Deutsch und das Stellenangebot. Übrigens, die Religionsfreiheit steht nur dem Patienten per Sozialgesetzbuch zu.


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