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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Bundesverfassungsgericht Bescheide vom Finanzamt GKV - Stadt und Verwaltung keine Rechtskraft

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Veröffentlicht am : 02. Aug. 2016., 21:52:09 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 898
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Das Urteil ist zwar alt, aber es hat noch immer Bestand. Die gerne rechtsprechenden Steuermafiosis namens Finanzamt, Knöllchenbanden von Stadt und Kommune, GKV und sonstigen Verwaltungsbescheide haben keinerlei Rechtskraft, wenn der Adressat nicht einverstanden ist. Das Urteil geht auf ein Verfahren von 1960 zurück. Die gerne illegal rechtsprechende Bande soll so wegkommen, denn die sind nun mal weder Richter und schon gar nicht das Bundesverfassungsgericht, urteilten die Richter nach vielen langen Jahren.

Verwaltungsbescheide und Zahlungsanweisungen & Anordnungen


Man kennt es: Knöllchen für dies, Vergehen wegen was Anderem, noch ein Bescheid von einer Krankenversicherung, aber Sie - der Adressat - der Zahlungsanweisung, hat auf den Schund keinen Bock. Denn die Kosten sind falsch oder es war alles anders. Noch schlimmer, wenn Krankenversicherungen oder Berufsgenossenschaften oder Rentenversicherungen Leistungen und Gelder verweigern, als ob Sozialträger selber private Dagobert Duck Freaks seien.

Über solch ein Benehmen rümpfte das Bundesverfassungsgericht vor über 50 Jahren bereits die Nase und hat es verboten.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

des Zweiten Senats vom 6. Juni 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 7. und 8. März 1967

 

- 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 -

2. §§ 421



Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgesprochen werden.

2. §§ 421 Abs. 2, 445 und 447 Abs. 1 AO vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161, 218), nach denen die FA Kriminalstrafen verhängen können, sind deshalb mit dem GG unvereinbar und daher nichtig.



(ab ca. Absatz 40)
Die Strafbefugnis des Finanzamts gehöre also ihrem Wesen nach zur rechtsprechenden Gewalt. Die staatliche Strafgewalt stehe andererseits nach Art. 92 GG als Ausübung rechtsprechender Gewalt den Richtern zu, sei ausschließlich in ihre Hände gelegt. Indessen ergebe sich zwingend hieraus nur, daß sie den Gerichten nicht entzogen und keinem anderen Staatsorgan an ihrer Stelle überantwortet werden dürfe.

Dagegen schließe Art. 92 GG nicht aus, daß dem gerichtlichen Verfahren ein Verwaltungsverfahren vorgeschaltet werde, so daß auf Verlangen des Beschuldigten endgültig erst der Richter ausspreche, was Rechtens sei. Daß die Sache nur auf Antrag des Beschuldigten zur richterlichen Entscheidung komme, laufe rechtsstaatlichen Forderungen nicht zuwider. Wer sich bescheide, dem geschehe kein Unrecht.


Auszug-Ende

Fazit:

Auch wenn Sie einen Bescheid erhalten, ist das so wie wurscht. Es ist egal, was drin steht. Ist er Ihrer Meinung nach schlecht, gilt der Bescheid als nicht erstellt. Das ergibt sich aus dem obigen letzten zitiertem Satz.

Da das Urteil weder Sozialträger noch Verwaltungen oder andere Behörden wahrhaben wollen, müssen Sie, der Adressat, trotzdem Klage bzw. einen Gütetermin beantragen.

Achtung: Viele Gerichte, wie ein Sozialgricht, verlangen immer vorab einen Bescheid, obwohl eine Verwaltungsbehörde oder Krankenversicherung und sonstige Träger gar nicht in Wahrheit dazu befugt ist. 92 Grundgesetz erklärt sogar: Nur Richter ab der Ebene des Landgerichts sind zur Rechtsprechung befugt.

Ist der Bescheid aber gut für Sie. Prima!

Aufgeflogen sind die andauernden Machenschaften der Sachbearbeiter und sonstigen Call Center Mafiosis und Fulfillment Centers dank: Update4 Jobcenter & Vermögensauskunft - Schufa & Helpster Holtzbrinck INSO & falsche Haftbefehle

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Natürlich ist ein Arzt immer ein Arzt. Aber seit Gert Postel weiß man, sogar Postboten geben sich als Facharzt der Psychiatrie aus und fliegen nur zufällig auf. In Paderborn gab sich ein Pfleger als Arzt aus. Manchmal sind sogar Ärzte irgendwie Ärzte oder doch nicht. Manche Zahnärzte sind so irgendwie gut, wenn es um die Abrechnung und Korrektur wegen Unfall geht und neue Berechnung über die gesetzliche Unfallversicherung, wird die Ärztebande stumm und sogar der Terminwunsch zur Behandlung wird ignoriert. Dann flog auf, der Arzt ist vielleicht doch kein Arzt. Update1: 29. Oktober 2015 Wenn der Arzt gerne lange Arzt sein will und deswegen gar nicht erst heilen und Krankheiten verhüten will, aber er laut Bundeszahnärztekammer handeln muss, aber es rotzfrech nicht tut und andere Fachärzte nicht helfen. Update2 02. November 2015 Leserbrief Update3: 26. November 2015 Karies ist eigentlich eine Infektionskrankheit. Das weiß jeder Zahnarzt, sagt es aber oft nicht. Mütter wissen das, weil sie nun mal keinen Löffel mit dem Kind teilen dürfen. Aber auch Tetanus ist ein riesigen Problem. Das ist zwar seit Jahren bekannt, aber sogar die nicht mehr zugelassenen Pluszahnärzte (Impressum) weisen auf das Tetanus-Problem und Zahnarztbehandlungen hin. Die meisten anderen Ärzte sagen das aber nicht und quacksalbern dann auch mal mit der Volkskrankheit "Rücken". Update4: 27. Januar 2016 Die Faker-Mannschaft der Pluszahnärzte scheint in große Skandale verwickelt zu sein. Es ging dabei um medizinische Experimente - und irgendwie melden, tun die sich auch nicht. Anscheinend waren die riesigen Zähne im Eingangsbereich, wie die von Riesenmenschen, ein Hinweis, dass bei den Pluszahnärzten in der Graf-Adolf-Straße in Düsseldorf nur Faker arbeiten, die dank Video-Turtorials den Job gelernt haben. Update5: 12. August 2017 Manche Dinge wirken so lange her, ich weiß auch nicht, ob ich all mein Geld schon zurück bekommen habe. Ich habe es vergessen, also noch einmal Gütetermin-Antrag beim Amtsgericht Düsseldorf eingereicht, Kopie an die Zahnärzte auch schon mal vorab gemailt. Die SGB VII Berufsgenossenschaften meldeten sich auch nicht. Immerhin da weiß ich auch noch, dass plötzlich Patienten dort die Sachbearbeiter waren und umgekehrt. Personaltausch, es ging auch um mal um Attentate von Scripted Reality und RTLII, Frauentausch und mehr. Update6: 19. September 2017 Keine Antwort erhalten oder die Post war geklaut worden, das passiert in dem Haus ja sowieso jeden Tag inklusive Postverbrennung. So riecht es jedenfalls. Also wieder alles eingereicht, denn nun geht es um Schmerzensgeld und Schadensersatz. Denn wer kein Arzt ist, darf auch nichts berechnen. Update7: 30. Oktober 2017 So wirklich direkt meldeten sich die angeblichen echten Ärzte der Pluszahnärzte nicht. Die gibt es nämlich nicht wirklich, die tun nur so als ob. Deren Konstrukt heißt eigentlich oral venture. Und die betreiben ein Scheinselbständigkeitskonstrukt - so wie früher Tische an Kellner vermietet worden waren. Es handelt sich aber bei den Zahnärzten um Stuhlvermietung mit getürkter Partnerschaft.


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