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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



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Gesundheit Freie Arztwahl für GKV Versicherte - was heißt das ?

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Veröffentlicht am : 04. Aug. 2016., 14:18:32 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 774
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Es ist immer auffälliger geworden, dass Ärzte in ihrem Arztkauderwelsch echte Patientenbetreuung gar nicht verstehen. Grundsätzlich gilt die Regel, dass der Patient die freie Arztwahl hat, also nicht umgekehrt. Das gilt auch für Behandlungen. Oft meint der Arzt oder die Ärztin, er bzw. sie selber dürfe entscheiden. Dem ist nicht so. eGK Kärtchen Patienten haben selber das Recht der freien Auswahl. Dabei flog natürlich wieder neues Chaos auf.

Das Sozialgesetzbuch 5 - SGBV - Gesetz über Gesetzliche Krankenversicherungen


https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__76.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 76 Freie Arztwahl

(1) Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten, den medizinischen Versorgungszentren, den ermächtigten Ärzten, den ermächtigten oder nach § 116b an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Einrichtungen, den Zahnkliniken der Krankenkassen, den Eigeneinrichtungen der Krankenkassen nach § 140 Abs. 2 Satz 2, den nach § 72a Abs. 3 vertraglich zur ärztlichen Behandlung verpflichteten Ärzten und Zahnärzten, den zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäusern sowie den Einrichtungen nach § 75 Abs. 9 frei wählen. Andere Ärzte dürfen nur in Notfällen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Eigeneinrichtungen der Krankenkassen nach § 140 Abs. 1 und 2 Satz 1 richtet sich nach den hierüber abgeschlossenen Verträgen. Die Zahl der Eigeneinrichtungen darf auf Grund vertraglicher Vereinbarung vermehrt werden, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 Satz 1 erfüllt sind.

(...)

(4) Die Übernahme der Behandlung verpflichtet die in Absatz 1 genannten Personen oder Einrichtungen dem Versicherten gegenüber zur Sorgfalt nach den Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrechts.

Auszug-Ende

Jetzt haben wir folgendes Dilemma - das BGB innerhalb des Sozialrechts


Nehmen wir als Beispiel die Ärztepraxis Hausärzte Lörick. Das sind Dr. Schmidt und Frau Dr. Borowski, sie ist aus Österreich, die sich so bezeichnen. Hausärzte Lörick, Lörick, da die Praxis im Stadtteil Lörick ist.

Hausarzt, denkt jeder normale Kassenversicherter, ist also Internist und Kassenarzt. Ist die Praxis aber nicht. Sie hat im Impressum keinerlei Kassenzulassung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein stehen. Das ist die zuständige Stelle für Vertragsärzte. In anderen Regionen gibt es die dort zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen.

Auch viele andere Ärztinnen, auch Frauenärztinnen, haben öfter gar keine Zulassung, noch nicht einmal die einer Ärztekammer im Impressum. Sie lassen sich aber kackfrech immer das eGK Kärtchen überreichen, lesen es angeblich ein. Einige heulen direkt "das zahlt mir die Kasse nicht".

Logisch, die Ärzte haben ja keine Kassenzulassung. Einige ködern erst Patienten und fangen mit der "Das zahlt mir die Kassen nicht"-Heularie erst Wochen später an.

Tatsache ist: Steht im Impressum keine Kassenzulassung, ist der Arzt nicht je ein Vertragsarzt mit einer GKV.

Die Problematik ist zudem das BGB, bürgerliche Vertragsrecht, weil es in Wahrheit das Sozialgesetzbuch ist, das für GKV-Versicherte zählt.

Strafgesetzbuch und der böse Arzt, der oft gar Kassenarzt ist


 Da generell gilt, jeder ärztliche Eingriff und Behandlung stellt eine Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches dar, handeln die Ärzte pflichtwidrig, denn keiner je muß in normalen Praxen, nach dem Einlesen der Krankenkassenkarte einen Behandlungsschein unterschreiben. Es fehlt die benötigte Unterschrift des Patienten. Es kam nicht je ein rechtswirksamer Behandlungsvertrag zustande.

Auch wurde der Patient nicht aufgeklärt, oft nicht an den wahren Arzt mit der notwendigen Fachzulassung überwiesen, sondern die Ärzte sind Kurpfuscher sozusagen.

Es gibt auch Fälle, da sehen die Angaben im Impressum korrekt aus, aber die Ärzte brechen auch das Sozialgesetzbuch und das Strafgesetzbuch ständig und immer.

Das Heilberufsgesetz, diesem unterstehen Ärzte, ist übrigens Verwaltungsrecht, die sind eigentlich Beamte. Privates Vertragsrecht ist da gar nicht anwendbar.  Achtung, viele Krankenkassen pfuschen auch, da sind oft noch nicht einmal die Zuzahlungsabrechnungen samt Bankkonto echt.

Der Rest ist also frei und spielt Arzt, einen frei gewählter Beruf.

Was gibt es sonst noch Patienten und Arzt


Ärztekammer Nordrhein - sie gilt auch für Privatärzte

https://www.aekno.de/page.asp?pageID=57#_7


II. Pflichten gegenüber Patientinnen und Patienten

§ 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln

(1) Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen bzw. Patienten zu erfolgen. Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ist zu respektieren.

(2) Ärztinnen und Ärzte achten das Recht der Patientinnen und Patienten, ihre Ärztin bzw. ihren Arzt frei wählen oder wechseln zu können. Von Notfällen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen, darf auch ärztlicherseits eine Behandlung abgelehnt werden. Der begründeten Wunsch der Patientin oder des Patienten, eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt zuzuziehen oder dorthin überwiesen zu werden, soll in der Regel nicht abgelehnt werden.

(...)

(4) Ärztinnen und Ärzte dürfen individuelle ärztliche Behandlung, insbesondere auch Beratung nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen. Auch bei telemedizinischen Verfahren ist zu gewährleisten, dass eine Ärztin oder ein Arzt die Patienten oder den Patienten unmittelbar behandelt.

(...)

(6) Ärztinnen und Ärzte haben Patientinnen und Patienten gebührende Aufmerksamkeit entgegenzubringen und mit Patientenkritik und Meinungsverschiedenheiten sachlich und korrekt umzugehen.

Auszug-Ende

Mit Kritik kommen Ärzte nicht klar


Kritikfähig müssen Ärzte sein, das ist Teil deren Berufsordnung. Aber sie sind dann gerne eklig und sinnen auf Rache.

Die meisten Ärzte inklusive Praxisteams sind dumme Knatschis und kommen mit Kritik nicht je klar und dann fliegt auf, dass sie keine Kassenzulassung oder noch nicht einmal eine Zulassung einer Ärztekammer haben.

 Es gibt noch das Recht für Patienten, der selber ausgesuchten Behandlung. Dies wird gerne von Ärzten öfter mal verweigert ... Fachleute werden auch oft nicht gesucht, auch dann wenn der Arzt wieder keine spezielle Fachzulassung in Wahrheit hat. 

Es handelt sich also um schwerstperverse Kliniksexfetischisten der Mengele-Truppe, die im chronischen Wahn sind, echter Arzt zu sein. Sie waren jedoch mit ihrem arroganten Praxisschnepfen nicht je echter Arzt.  Eklig sind auch öfter die Muslimas, die Kopftussen und Allah-Freaks, für die ihr Aberglaube wichtiger ist, als die Gesundheit. Aber der Arzt glaubt ja auch nur, er sei echter Arzt.

Blutrünstige Körpergrabscher


Sie sind in Wahrheit doch nur perverse Grabscher und Blutrünstige ohne echte Heilabsicht.  Dazu gehört auch die Praxis Seddighi Kühl, zwei angeblich echte Frauenärztinnen in Düsseldorf Oberkassel. Ohne Kassenzulassung und ohne Ärztekammer.

Sie gehören zu einer ähnlichen perversen Szene, wie der ominöse Postel. Der war in Wahrheit nur ein Postbote, der sich daran aufgeilte, illegal als Psychiater tätig zu sein. Als Teenie war er in der Psychiatrie untergebracht.

 Sie alle stehen auf die Zeit der KZ-Forschung und illegalen Ärztemachenschaften. Es geilt sie auf, besonders, weil sie alle weitermachen und keiner sie endlich in ihr Peitschheimat schmeißt dort wären einige sogar gesteinigt oder gekreuzigt worden. Sie sind gerne perverse Schweine und die GKVs, die gerne das Gesetz brechen auch. Gesetzlich ist da niemand. Deshalb machen auch viele gerne Palliativ-Medizin. Euthanasie auf Raten.

Ob diese Personen schon von Kindesbeinen an schwerst Perverse waren, ist unbekannt. Postel war jedoch als Kind schon ein bedenklicher Mensch, war zu lesen. Er hatte immerhin einen Strafprozess dann doch aufgebrummt bekommen. Düsseldorf ist nach wie vor gerne ein Triebtäter.

Das fanden zuvor OB Erwin und er amtierende OB Geisel auch immer toll. Man war immer gerne ein illegales Schwein in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Richter galten fast immer als Fake, auch nicht echt. Man tat immer alles für eine Show, endlich auch ins Fernsehen kommen. Teilweise startete ein Identitätentausch angeblich schon zur Studentenzeit in Universitäten.


Lesetipps:

Update1 Gesundheit GKV - Krankenkassenverein Barmer GEK fusioniert illegal mit der Deutsche BKK

Update20 Warnung vor Düsseldorf Notfallpraxis NFP im Krankenhaus sagt auch KV & Analphabeten


Update1 Tipp: Mach auf psychisch krank & Du bekommst alles umsonst auch Putzfrauen & Betreuer

Achtung ! Landeskliniken und Landeskrankenhäuser gibt es juristisch gar nicht

Update4 Ist ein Krankenhaus oder eine Uniklinik echt ? Oder eine Kirche? Doktor spielen




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