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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Das sind die News der letzten 7 Tage auf Achtung Intelligence

Update5 Nuckelsüchtige Raucher - Stricher & Flittchen der Nationen oder willenlos fremdbestimmt & Umweltverpester Selbst-Verstümmler & die Nervengift-Diktatur - Klinikfetischisten und süchtige Huawei-Mitarbeiter
Update71 Sicherheitshinweise für Düsseldorf - Lebensgefahr in Lörick - Stinkie Asiaten - Stinkie Raucher - Stinkie Körper & Stinkie Mundgeruch & Stinkie Bomben und stinkige Deutsche - fehlende Pflegeheime & Schwarzschimmel
Update2 Lustiges aus der Landesverfassung NRW: Städte gibt es nicht - Existenz einer Stadt und Umgemeindung sind Landesrecht - Bundesbehörden sind Aufsichtsbehörden - bekämpften keine Stadt-Sparkasse
Update7 WHO : Gustl Mollath Opfer von Psychoterror - Psychiater sind Täter & Banken & DDR Schauspieler Liefers mischte mit


Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Attentate auf Supermärkte, Gesundheit, vergiftetes Fleisch, fahrlässige falsche Lebensmittelhaltung, fehlende durchgängige Kühllagerung, 22. September 2018, 11.52 Uhr Denken Sie bitte daran, daß viele Terroristen, zwar bekannt sind, aber die Gerichte kapieren es nicht. Dazu zählen Raucher, die die Supermarkt-Eingänge verpesten, illegale Zigaretten aus China, stinkende angebliche Flüchtlinge, als ob die alles Giftgas ausatmen in Düsseldorf oder in der U-Bahn, absichtlich-unbehandelte Geschlechtskrankheiten, absichtlich-unbehandelte Gehirnerkrankungen beim Menschen wie Meningitis, Enzephalitis, denn jede Sinusitis - das weiß jeder HNO ist gleichzeitig auch eine Hirnhautentzündung, absichtlich unbehandelte Erkrankungen durch das Schulschwimmen - auch durch keine Zeit für das Haarewaschen und Haareföhnen danach laut Lehrer, rauchendes Personal, stinkende Supermarktkunden, wo man merkt, das ist eher Absicht. Einige Raucher verrauchen gerne direkt am Eingang die gesamte Häuserfront. Vorsicht vor Burkini - es gibt Ganzkörper-Badeanzug und Badekappe.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, falsche Krankenhäuser, Unlauterer Wettbwerb, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 22. September 2018, 09.12 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (falsches Briefpapier). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall. Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Grundsätzlich will die Staatsanwaltschaft alleine entscheiden, ohne Gerichte. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf antwortet erst gar nicht. Es gilt seit Jahrzehnten sowieso als Stalker und Fanhuhn von ARD-Sendungen bzw. WDR wie die outgesourcte Lindenstraße, Tiere suchen ein neues Zuhause, Sportsendungen. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum). Den Aufsichtsbehörden ist es egal, da sowieso im Impressum, der Möchtegern-Krankenhäuser, alle Pflichtangaben fehlen. Es geht also um Unlauteren Wettbewerb, weil sich Irgendwer als Krankenhaus ausgibt, aber keines in Wahrheit drin ist. Aber das Land NRW bezahlt den Einwohnern keinen gratis Laptop, Tablet oder Smartphone mit gratis-Internet bzw. Telefonleitung. Die Ministerien sind auch primär nur outgesourcte Call Center von Migranten und Rumtürkern.
Düsseldorf war schon immer eine Künstlerstadt und Theaterstadt. Film- und Fernsehen ist eher in Köln.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergänzt in: Update66 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage



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Update1 EU DSGVO Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise - Drueckerkolonne & Mafia

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Veröffentlicht am : 09. Aug. 2016., 12:59:11 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 2255
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Viele fürchten sich vor ihnen. Gerichtsvollzieher. Ich auch. Denn echt sind die meisten nämlich nicht. Sie sind wie eine Drückerkolonne. Einige kommen direkt an die Wohnungstüre, andere hinterlassen kryptische Nachrichten mit Abkürzungen im Briefumschlag mit wirren Behauptungen, die gar kein Mensch versteht. Beweise legen die auch nicht anbei, sondern alles ist auf derem Briefkopf getippt, aber behaupten sie seien von einem echten Amtsgericht geschickt worden. Und dann haben die noch nicht einmal ein Staatskonto, wie Justizkassenkonto oder Bundesbbankkonto, sondern ein eigenes bei einer Bank wie Commerzbank. Es gibt übrigens regionale Unterschiede. In Bayern dürfen Gerichtsvollzieher nicht je eine Vermögensauskunft in der Bürowohnung des Gerichtsvollziehers entgegen nehmen. In Düsseldorf zeigen die Gerichtsvollzieher noch nicht einmal trotz Pflicht Dienstausweise vor. Deshalb hier schnell einige Gesetze. Update1: 14. Juni 2018 Gerichtsvollzieher sind die größte Drückerkolonne und Mafia-Bande, von der viele annehmen, sie seien legal. Die meisten, wenn nicht sogar alle, jedenfalls in Düsseldorf, sind es nicht. Machen Sie den großen Test, ob in ihrem Gebiet in Deutschland die Gerichtsvollzieher legal sind. Deren Gesetz wird von den einzelnen Bundesländern bestimmt. Aber es hält sich so keiner dran und oft haben sie nicht je echte richterliche Urteile, keinerlei Dienstausweis, dann müssen Sie sogar ihren Dienstsitz im Amtsgericht haben, was sie oft nicht haben, sondern privatgeschäftlich irgendwo und die halten sogar ein Dienstsiegel nur für mit Schreibmaschine getippte Buchstaben. Aus welchen Heimen oder Gefängnisse diese entlaufen sind, weiß ich nicht, nur daß es der Polizei egal ist und den Gerichten auch. Laut EU DSGVO sind die im zivilrechtlichen Einsatz nicht erlaubt, nur noch - wenn im Strafrechtlichen. Datenpfusch ist also seit Jahren - seit Jahrzehnten an der Tagesordnung und die Polizei spielt ja lieber nur Fernsehen.

Gesetze in NRW


Achtung einige Gesetze gelten bundesweit, einige Links können sich verändern. Das liegt teilweise an Neugestaltung der Landes- und offiziellen Justizbehördenwebseiten.

http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=1049&

 

 

Gerichtsvollzieherordnung (GVO)

AV d. JM vom 9. August 2013 (2344 - Z. 124.2)
- JMBl. NRW S. 211 -

Die von den Landesjustizverwaltungen beschlossene bundeseinheitliche Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) tritt am 1. September 2013 in Kraft. Die bisherige Gerichtsvollzieherordnung (AV d. JM vom 19. Juli 2012 (2344 - Z. 124.2) - JMBl. NRW S. 180 -) tritt mit Ablauf des 31. August 2013 außer Kraft.

 

 

 

Erster Abschnitt

Dienstverhältnis

A. Allgemeine Vorschriften


§ 1

Dienstaufsicht


Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.


§ 2
Amtssitz

Amtssitz des Gerichtsvollziehers ist der Sitz seiner Dienstbehörde. Hat das Amtsgericht seinen Sitz an einem Ort mit mehr als 100 000 Einwohnern, so kann der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) den Amtssitz auf einen Teil des Ortes beschränken. Der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) kann ferner einen anderen Ort des Gerichtsvollzieherbezirks zum Amtssitz des Gerichtsvollziehers bestimmen. Diese Anordnung ist durch dauernden Aushang an der Gerichtstafel, erforderlichenfalls auch in sonst geeigneter Weise, bekanntzumachen.


§ 3

Persönliche Amtsausübung


Der Gerichtsvollzieher übt sein Amt persönlich aus. Er darf die Ausführung eines Dienstgeschäfts keiner anderen Person übertragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.


§ 4

Dienstsiegel


(1)
Der Gerichtsvollzieher führt für dienstliche Zwecke ein Dienstsiegel (Dienststempel) nach den hierfür geltenden Bestimmungen. Die Umschrift des Dienstsiegels lautet: "Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht.... (Ort)".

(...)

 


§ 5

Dienstausweis


(1)
Der Gerichtsvollzieher erhält einen Dienstausweis nach den landesrechtlichen Bestimmungen.

(2)
Dieser trägt ein Lichtbild des Inhabers (ohne Kopfbedeckung).

(3)
Die Dienstausweise werden auf Kosten der Landeskasse beschafft.

(4)
Der Gerichtsvollzieher führt den Dienstausweis bei Amtshandlungen stets bei sich und zeigt ihn den Beteiligten bei Vollstreckungshandlungen unaufgefordert, bei sonstigen Amtshandlungen auf Verlangen vor.

 

§ 30

Geschäftszimmer


(1)
Der Gerichtsvollzieher muss an seinem Amtssitz ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten halten.

 

Aber - Gerichtsvollzieher sind eigentlich Beamte

 

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Stellen/berufsbilder/mittlerer_dienst/gerichtsvollzieher/einstellungsvoraussetzungen/index.php

 

Einstellungsvoraussetzungen

Lesen Sie mehr zu den Einstellungsvoraussetzung bei der Berufswahl "Gerichtsvollzieher!".


Die Zulassung zur Ausbildung zum Gerichtsvollzieherdienst erfolgt in NRW regelmäßig unter den folgenden Voraussetzungen:

1. bestandene Prüfung für den mittleren Justizdienst und Bewährung als Beamtin oder Beamter des mittleren Justizdienstes des
Landes NRW (mindestens 2 Jahre)
2. grds. Alter zwischen 23 und 40 Jahren
3. körperliche Geeignetheit hinsichtlich der besonderen Belastungen des Gerichtsvollzieherdienstes
4. Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen

Als sog. "sonstige Bewerberinnen und Bewerber", die vor der Einführungszeit zunächst noch einen Eignungslehrgang absolvieren müssen, können sich außerdem bewerben:

1. Justizfachangestellte
2. Justizangestellte
3. Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen, die die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren nichttechnischen
Dienstes besitzen
4. Angestellte des Landes NRW, die eine Ausbildung mit erfolgreich abgeschlossener Prüfung absolviert haben, die sie befähigt,
dem mittleren nichttechnischen Dienst vergleichbare Aufgaben zu übernehmen

Voraussetzungen für die erfolgreiche Bewerbung der "sonstigen Bewerberinnen und Bewerber" sind:

1. Eignung nach Persönlichkeit und bisherigen Leistungen
2. Fachoberschulreife oder gleichwertiger Bildungsabschluss
3. Bewährung seit mindestens 2 Jahren in dem bisherigen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
4. Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung (s.o.)
5. erfolgreicher Abschluss des Eignungslehrgangs
6. Alter zwischen 23 und 40 Jahren (Beamte) bzw. 23 und 37 Jahren bei Angestellten




Geschäftsanweisungen an Gerichtsvollzieher erlauben keine Tätigkeit gegen Beamte

 

§ 11 Zuständigkeit im Allgemeinen

1. Der Gerichtsvollzieher ist zuständig, im Auftrag eines Beteiligten Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen und in nichtgerichtlichen Angelegenheiten durchzuführen, soweit eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben ist. Ferner hat er im Auftrag des Verhandlungsleiters Schiedssprüche nach dem Arbeitsgerichtsgesetz zuzustellen. Schiedssprüche nach der ZPO stellt der Gerichtsvollzieher zu, wenn er mit der Zustellung beauftragt wird.
Auszug-Ende

 

Zivilprozessordnung

 

Zwangsvollstreckung

§ 704 Vollstreckbare Endurteile

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.

§ 705 Formelle Rechtskraft

Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.

Auszug-Ende

Tipp


Viele Gerichtsvollzieher rasen los OHNE Dienstausweis, beweisen auch nicht je, dass sie einen haben und haben dann noch nicht einmal alle Endurteile als Beweis dabei, teilweise gab es noch keine Urteile, und die nächsten Instanzen in den Verfahren fanden noch gar nicht statt. Rechtsmittel sind ihnen meist egal. Sie wollen sofort Zaster haben oder neugierig sofort eine Vermögensauskunft bekommen.

Deshalb: Aufpassen! Gerichtsvollzieher sind oft gar keine. Fragen Sie zur Not beim echten Oberlandesgericht nach, ob der Gerichtsvollzieher echt ist. Aber verweigert er oder ignoriert er oder sie, die Vorlage des Dienstausweises, ist er nicht echt.

Die folgenden NRW Ergänzungsvorschriften gibt es nicht mehr, aber in Bayern


http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV154158/true

Ergänzungsvorschriften zur Gerichtsvollzieherordnung (ErgGVO)

JMBl. 1980 S. 43

BayVV Gliederungsnummer 3101-J


§ 1 Dienstausweis, Geschäftsbedarf, Dienststempel

(zu §§ 4, 5, 36 GVO)
1.
Der Gerichtsvollzieher erhält einen Dienstausweis nach dem festgestellten Vordruck JV 42 „Dienstausweis (großes Staatswappen)". Die Vordrucke für den Dienstausweis sind bei den Präsidenten der Oberlandesgerichte zu bestellen; sie werden durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München beschafft.
2.
Bei der Beschaffung der Pfandsiegelmarken, Pfandanzeigen und Quittungsblöcke ist wie folgt zu verfahren:
(...)

§ 5a Heimbüro

1.
Der Gerichtsvollzieher darf auf eigene Kosten zusätzlich zu dem Geschäftszimmer ein Büro in seiner Privatwohnung (Heimbüro) unterhalten, wenn der ordnungsgemäße Dienstbetrieb nicht beeinträchtigt wird und weder der Staatskasse noch den Parteien zusätzliche Kosten entstehen. Der Gerichtsvollzieher gewährleistet die Einhaltung der daten- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Er zeigt die Unterhaltung eines Heimbüros der Dienstbehörde unter Angabe der Anschrift an.
2.
In einem Heimbüro dürfen nur Tätigkeiten verrichtet werden, die keinen persönlichen Parteiverkehr mit sich bringen. Hiervon kann der Gerichtsvollzieher in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Eine Vermögensauskunft oder eidesstattliche Versicherung darf der Gerichtsvollzieher nicht im Heimbüro abnehmen.
Auszug-Ende

NRW Nordrhein-Westfalen & Dienstausweise FAQ der Justizbehörden NRW


https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/gerichtsvollzieherdatenbank/faqs/index.php

(...)

Haben Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher eine Uniform oder Dienstausweise?

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher haben keine Uniform, sie können sich aber mit einem Dienstausweis ausweisen. In Zweifelsfällen steht auch das örtliche Amtsgericht für Rückfragen zur Verfügung.

Auszug-Ende

Das Amtsgericht äußert sich jedoch oft nicht. Das liegt daran, weil es laut 92 GG gar nicht existent ist. Oft gibt es nur outgesourcte Schreibbüros und nicht je Richter zur Sache.

Falls Sie jedoch bereits ein echtes Verfahren zur Sachevorher hatten, kontaktieren Sie doch vorab per Email, dann nachgefaxt oder persönlich den Verfahrens-Richter (Termin vereinbaren oder das Glück so versuchen, also direkt hingehen) und erklären Sie ihm / ihr die Misere, der Gerichtsvollzieher hat keinen Dienstausweis und legt keine Urteile anbei.

Tipp von Advoneo Schuldnerberatung


https://ratgeber.advoneo-schuldnerberatung.de/pfaendung/sachpfaendung/

(...)

Eine Sachpfändung darf nur von einem Gerichts­vollzieher oder einem Vollzieh­ungs­beamten (z.B. bei Forderungen des Haupt­zollamts oder des Finanzamts) durchgeführt werden. Lassen Sie sich den Dienst­ausweis und den vollstreck­baren Titel zeigen.

Auszug-Ende

Sogar bei Forderungen des Finanzamts meinen Gerichtsvollzieher, sie dürfen selber den Zaster holen. Das ist jedoch auch nicht erlaubt, weil Behörden, die keine Gerichte sind, kein Recht sprechen dürfen. Sie sind zu klein. Es handelt sich um Amtsanmaßung (Richter sein). Man darf es akzeptieren als angeblicher Schuldner, aber keine Person muß es akzeptieren. Bundesverfassungsgericht Bescheide vom Finanzamt GKV Stadt und Verwaltung keine Rechtskraft

Murks und Schmuh glaubt die Schufa gerne - Die Wahrheit weniger


Bitte bedenken Sie, dass die Schufa jeden Murks glaubt, auch wenn Sie unschuldig abgezockt werden. Das gilt auch oft für Zentrale Vollstreckungsgerichte, weil die ungeprüft jeden Mist glauben. Und Sie sind dann Opfer von Rufmord, Kreditbetrug und Verleumdung und Übler Nachrede. Die Polizei ist trotz Strafrecht lieber nur ein Eierschaukler und ein fauler Bulle. Es ist denen egal, die sind leichtgläubig. Ermittlung ist nicht deren Ding.

Bisher sind in Düsseldorf nur solche Gerichtsvollzieher mir bekannt, die anstatt des notwendigen Dienstsiegels, die Buchstaben mit einer Schreibmaschine bzw. einem Computer tippen, so wie diese Zeilen hier. Den notwendigen Dienstausweis zeigte bisher gar keiner vor.

Da die Staatskanzlei mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, ist unbekannt zu welcher gewerblichen Verbrecherband die lahme Polizei gehört. Sie benehmen sich eher wie dumme Ordnungsamtler oder Minijobber: Stellenangebot Minijob - Knöllchenschreiber ist Privatwirtschaft

Lesetipps:


Update2 Schuldnerverzeichnis - Korruption mit Privatwirtschaft & Schufa & SCHUFV & Datensalat

Update6 Düsseldorf Gerichtsvollzieher Riesenbetrüger? OGV spielt Richterin & OLG & Ausbildung

Update4 Jobcenter & Vermögensauskunft - Schufa & Helpster Holtzbrinck INSO & falsche Haftbefehle

Update1: 14. Juni 2018, 09.42 Uhr

Illegale und kriminelle Gerichtsvollzieher - mit dem neuen EU Datenschutzgesetz sowieso zivilrechtlich verboten


Wer weiter oben sich die Gesetze durchgelesen hat, weiß, eigentlich hält sich gar kein Gerichtsvollzieher an Gesetze. Wo die immer meinen, ihre Büros haben zu dürfen. Sie haben keinerlei blassen Schimmer von was und sind nun mal eine gewerbliche Drückerkolonne einer Ekelkultur, die gerne in den Knast schmeißen lassen und Personen verschwinden lassen, ohne Rechtsgrund. Sie sind eine Art GESTAPO - nein noch nicht einmal das - sondern Terroristen eine Gemeinstgefahr gegen den deutschen Rechtstaat.

Oft unterschreiben Richter ja auch nicht, irgendwer - nicht je unterschreibt einer, Siegel alle nur ein Scan - entscheidet nach Aktenlage, was einen Verwaltungsakt darstellt, aber weder ein Öffentliches Verfahren, noch gab es echte gesetzliche Richter, noch richterliches Gehör, sondern nur ein Ausnahmegericht.

Auch die EU kennt die Problematik und hat die Zivilgerichtsbarkeit mithilfe der EU Datenschutzgesetzgrundverordnung verboten. Nur Strafbehörden dürfen Daten sammeln.


https://dejure.org/gesetze/DSGVO/2.html

Art. 2
Sachlicher Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten


a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt,

b) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 EUV fallen,

c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten,

d) durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.


Auszug-Ende

Wieso viele Behörden, Gerichte, samt Polizei den falschen Gerichtsvollziehern hörig sind, ist unbekannt. Anscheinend sind die auch nicht echt. Statisten, die Scripted Reality immer wie im Wahnrausch spielen oder Terroristen.

Auszug-Ende

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Arztbriefe - das sind die Schreiben, die eigentlich die Private Krankenversicherung benötigt, um die Rechnung zu begleichen. Eigentlich müssen Befunde auf der Arztrechnung stehen. Bei einigen Zusatz-PKV-Fällen steht aber nichts auf der Rechnung. Denn der Patient war nur auf der Kassenstation ohne Wahlleistung, aber er kann Ersatzkrankentagegeld fordern. Auch sonst müssen Ärzte einen Arztbrief erstellen. Wie soll sonst ein Kassenpatient, also GKV-Versicherter wissen, woran man erkrankt ist. Doch Ärzte ignorieren oft die Wünsche. Das ist schlecht, denn die Ärztekammer kann solch ein Fehlverhalten nicht ab. Kein Arztbrief bekommen? Vielleicht doch nicht beim echten Arzt gewesen? Haftung?


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