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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

3
ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik DeutschlandPrambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.



Timeline fr eilige Gefahrenmeldungen in Dsseldorf

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Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Einige Umlautfehler sind in den Artikel-Intros auf den bersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen (Teasern), clicken Sie doch einfach auf den berschriften-Link. Achtung, einige Screenshots sind weggehackt worden andere fehlen wegen Wechsel des Anbieters noch immer, wenn Sie welche vermissen, mailen Sie doch bitte einfach an conny.craemer@t-online.de oder hinterlassen Sie einen Kommentar unterhalb den News. Ich korrigiere die fehlenden Infos & Screenshots so rasch es geht. Updates von News und Nachrichten, bitte runterscrollen

Gefahrenergnzung: 18. Oktober 2017, 12.06 Uhr Mit den Drogengerchen und Gewrzgestnken, implodierten elektronischen Gerten, Kabelbrandgestank und Hundegerche ist klar und dem Postklau ist klar, die Nachbarn wollen keine Gerichte, sondern nur nach Essen zu ihren heiligen Scripted Reality Freaks "Toto & Harry" - neurologisch Behinderte spielen Polizeiprolls Update19 RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verbot durch Innenministerium NRW & Trovatos und zum Team Lichtstrahl, das Pflegeteam aus Essen. Die hielten sich angeblich alle mal fr die Sekte der Essener, aus der Zeit der Qmran-Rollen. ber die alte Sekte bzw. Religionsanhnger wollte ich mal ein Buch schreiben (geplant ab ca. 1996). Anscheinend pate das SAT1 nicht, Breitscheidel, einer Osho Frau aus Dsseldorf und ihrem persnlichen Therapeuten-Guru nicht, der in der Sache Breitscheidel mit drin hngt. Und dem Verschwrungsbuchautoren Holey pate es anscheinend auch nicht. brigens, SAT1 ist wegen den fast non-stop Scripted Reality Formaten kein Hauptsender mehr, sondern deswegen in Wahrheit nur ein kleiner Spartenkanal fr ADHS-Bewahnte Vollspackos, besonders welche mit Beamtenwahnfetischismus mit Uniformfetischismus, sei es Bullen, Richter, rzte oder sonstige Spartenleute, die auch mal wollen, aber doch nichts knnen. Der ARD Tatort schrammelt seit Jahren auch in eine DDR-Ekelstasi-Psycho-Nummer rein, samt Liefers und der rztemafia, wie Furtwngler. Nichts von denen ist wirklich sendefhig. Die Scripted Reality Viecher sind Snuff-Tunten und Lesben, die auch mal ihren Hhepunkt bekommen wollen, Berolina aus Berlin bekloppte Callgirls waren die mal, hie es. Die sind Entlaufene, genau wie die Kanacken-Bullen aus angeblich Duisburg - das ist deren Abwichsprogramm, damit die sich fr die dummen Klinikrzte auch mal geil finden drfen. ADHS Schizophrene, Toto & Harry Sonderschler ohne Abschlu der Kneipenfraktion und Fupball-Limited-Brains. Austherapierte Psychos. Auch die Anwlte, "boah sind wir geile Hechte" oder die rote Tussie Salesch, die sind Snuff-Schlampen wie ein Darknet sind die. Die sind wie Kinderfick fr Erwachsene Manga Quietsche Pornoszene, das sind die sozusagen. Auch die Freaks von K11. Dicke Hosen dumme Tucken TV Leute. Mehr nicht.

Eventuell gehren einige Nachbarn dazu: ISIS Terroristin will Deutschland wegdampfen und macht sich ber Krebspatienten lustig

Ich glaube, meine Nachbarn sind irgendwelche Vollspackos, die vor ihrem Einzug in dieses Wohnhaus (Nachbarhaus) nur in Heimen, Gefngnissen oder Psychiatrien gelebt haben. Deren stereotypisches Benehmen entspricht dem - meiner Meinung nach. Sie geben Rauchzeichen, Duftzeichen und zeigen mit wahrlich dicker Stinkeluft, ihren Stunk an oder "jetzt gibt es Senge".

Vollspackos der Doppelgnger-Mafia, wie Twitter live. Vollfreaks, die eh nichts je Echtes zu sagen haben, twittern dumm rum. Alles faule Frchtchen und dumme Hhner, die einen faden Nachgeschmack hinterlassen. Man knnte auch sagen, die sind aus der Call Center Babe Mafia, auch so Volltrolls, auch so seit Belden, wollten und haben unbedingt das internationale Unternehmen gekapert, auch so 1991 oder so

Ich weise auch auf Postklau hin und zwar sowohl aus den Briefksten Wickrather Str. 43, Dsseldorf als auch dem Innenbereich der Wohnungen hin. Viele Bewohner sind eher Junkies, morbide Raucher, Doppelgnger, Vollfreaks, retardierte Auslnder, Personen, die nicht wissen, wie deren eigener Hund heit. Die hiesigen Asiaten wirken alle wie Fake Indentities. Die angebliche Hausmeisterfirma ist nur ein wischender Ostblock-Troll. Hausverwaltung und Beirat gibt es nicht. Die Wohnungseigentmer interessierten sich nicht je fr Etwas. Auch betroffen ist das Haus Nr. 39. Es betrifft 72 Wohnungen.

Angeblich sind Bewohner zweier Wohnungen mit zwei bestimmten Hunden irgendwie involviert in den Tod (Mord?) eines angeblichen Suizid-Polizisten. Der Polizist war Bruder einer Bekannten von mir, die wiederum die beste Freundin meiner ehemaligen Kollegin bei Belden Electronics GmbH in Neuss (in USA, Belden Cable) war. (Die GmbH gibt es nicht mehr) "Balkan-Luder" - es hie der Bruder der besten Freundin htte u.a. was ber das Balkan-Luder (Kroatin, geboren in Aachen) herausgefunden. Es hie ebenso, er sei ohne mehrtgiges EEG lebendig begraben worden.

Es ging spter um den Hund Paula, Hund der Schwester, und spter um das "Kuhpferd" Paula. Ihr Fell sieht aus wie das einer Kuh, nein nicht "Malen nach Zahlen". Und es ging ursprnglich um D.Js. nicht Pferde-Jockeys, es ging auch um Unterhosen der Marke Jockey, aber meinem (angeblichen echten) Vater um Jockeys und die Rennstrecke Grafenberg. Der sogenannte "Mordfall ohne Leiche" - da geht es um ein Millionen-Grundstck auf der Knigsallee in Dsseldorf und Explosions-Attentat gegen ein Haus auf der Krahestrae , Dsseldorf gehren auch dazu (wegen damaligen Bekannten von mir, DJs und SEK), sowie Attentate gegen Postbeamte, Polizeibeamte und SEK (Sondereinsatzkommando). Das war nicht Scripted Reality Fernsehen, aber verschiedene Fernsehgesellschaften, Serien und Kinoproduktionen waren involviert, u.a. angeblich "Alarm fr Cobra11" und andere.



Weitere Gefahrenlagen unten linke Spalte, Shoutbox.

Ich bin noch immer auf Twitter gesperrt. Keine Verlinkung von hier aus dorthin mehr mglich.

Weitere Infos hier: Update6 Twitter- eine Psychopathen-Freakshow anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & IRAN & Facebook - und nun? und Update6 Twitter gehackt aus Deutschland & Twitter Journalistin im Arbeitsgericht Dsseldorf

berschrift Wort    bessere SuFu
Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

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Verffentlicht am : 09. Aug. 2016., 12:59:11 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1335
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren.
Viele frchten sich vor ihnen. Gerichtsvollzieher. Ich auch. Denn echt sind die meisten nmlich nicht. Sie sind wie eine Drckerkolonne. Einige kommen direkt an die Wohnungstre, andere hinterlassen kryptische Nachrichten mit Abkrzungen im Briefumschlag mit wirren Behauptungen, die gar kein Mensch versteht. Beweise legen die auch nicht anbei, sondern alles ist auf derem Briefkopf getippt, aber behaupten sie seien von einem echten Amtsgericht geschickt worden. Und dann haben die noch nicht einmal ein Staatskonto, wie Justizkassenkonto oder Bundesbbankkonto, sondern ein eigenes bei einer Bank wie Commerzbank. Es gibt brigens regionale Unterschiede. In Bayern drfen Gerichtsvollzieher nicht je eine Vermgensauskunft in der Browohnung des Gerichtsvollziehers entgegen nehmen. In Dsseldorf zeigen die Gerichtsvollzieher noch nicht einmal trotz Pflicht Dienstausweise vor. Deshalb hier schnell einige Gesetze.

Gesetze in NRW


Achtung einige Gesetze gelten bundesweit, einige Links knnen sich verndern. Das liegt teilweise an Neugestaltung der Landes- und offiziellen Justizbehrdenwebseiten.

http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=1049&

 

 

Gerichtsvollzieherordnung (GVO)

AV d. JM vom 9. August 2013 (2344 - Z. 124.2)
- JMBl. NRW S. 211 -

Die von den Landesjustizverwaltungen beschlossene bundeseinheitliche Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) tritt am 1. September 2013 in Kraft. Die bisherige Gerichtsvollzieherordnung (AV d. JM vom 19. Juli 2012 (2344 - Z. 124.2) - JMBl. NRW S. 180 -) tritt mit Ablauf des 31. August 2013 auer Kraft.

 

 

 

Erster Abschnitt

Dienstverhltnis

A. Allgemeine Vorschriften


1

Dienstaufsicht


Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbststndig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtfhrende Richter des Amtsgerichts.


2
Amtssitz

Amtssitz des Gerichtsvollziehers ist der Sitz seiner Dienstbehrde. Hat das Amtsgericht seinen Sitz an einem Ort mit mehr als 100 000 Einwohnern, so kann der Prsident des Landgerichts (Amtsgerichts) den Amtssitz auf einen Teil des Ortes beschrnken. Der Prsident des Landgerichts (Amtsgerichts) kann ferner einen anderen Ort des Gerichtsvollzieherbezirks zum Amtssitz des Gerichtsvollziehers bestimmen. Diese Anordnung ist durch dauernden Aushang an der Gerichtstafel, erforderlichenfalls auch in sonst geeigneter Weise, bekanntzumachen.


3

Persnliche Amtsausbung


Der Gerichtsvollzieher bt sein Amt persnlich aus. Er darf die Ausfhrung eines Dienstgeschfts keiner anderen Person bertragen, soweit nicht ausdrcklich etwas anderes bestimmt ist.


4

Dienstsiegel


(1)
Der Gerichtsvollzieher fhrt fr dienstliche Zwecke ein Dienstsiegel (Dienststempel) nach den hierfr geltenden Bestimmungen. Die Umschrift des Dienstsiegels lautet: "Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht.... (Ort)".

(...)

 


5

Dienstausweis


(1)
Der Gerichtsvollzieher erhlt einen Dienstausweis nach den landesrechtlichen Bestimmungen.

(2)
Dieser trgt ein Lichtbild des Inhabers (ohne Kopfbedeckung).

(3)
Die Dienstausweise werden auf Kosten der Landeskasse beschafft.

(4)
Der Gerichtsvollzieher fhrt den Dienstausweis bei Amtshandlungen stets bei sich und zeigt ihn den Beteiligten bei Vollstreckungshandlungen unaufgefordert, bei sonstigen Amtshandlungen auf Verlangen vor.

 

30

Geschftszimmer


(1)
Der Gerichtsvollzieher muss an seinem Amtssitz ein Geschftszimmer auf eigene Kosten halten.

 

Aber - Gerichtsvollzieher sind eigentlich Beamte

 

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Stellen/berufsbilder/mittlerer_dienst/gerichtsvollzieher/einstellungsvoraussetzungen/index.php

 

Einstellungsvoraussetzungen

Lesen Sie mehr zu den Einstellungsvoraussetzung bei der Berufswahl "Gerichtsvollzieher!".


Die Zulassung zur Ausbildung zum Gerichtsvollzieherdienst erfolgt in NRW regelmig unter den folgenden Voraussetzungen:

1. bestandene Prfung fr den mittleren Justizdienst und Bewhrung als Beamtin oder Beamter des mittleren Justizdienstes des
Landes NRW (mindestens 2 Jahre)
2. grds. Alter zwischen 23 und 40 Jahren
3. krperliche Geeignetheit hinsichtlich der besonderen Belastungen des Gerichtsvollzieherdienstes
4. Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhltnissen

Als sog. "sonstige Bewerberinnen und Bewerber", die vor der Einfhrungszeit zunchst noch einen Eignungslehrgang absolvieren mssen, knnen sich auerdem bewerben:

1. Justizfachangestellte
2. Justizangestellte
3. Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen, die die Befhigung fr eine Laufbahn des mittleren nichttechnischen
Dienstes besitzen
4. Angestellte des Landes NRW, die eine Ausbildung mit erfolgreich abgeschlossener Prfung absolviert haben, die sie befhigt,
dem mittleren nichttechnischen Dienst vergleichbare Aufgaben zu bernehmen

Voraussetzungen fr die erfolgreiche Bewerbung der "sonstigen Bewerberinnen und Bewerber" sind:

1. Eignung nach Persnlichkeit und bisherigen Leistungen
2. Fachoberschulreife oder gleichwertiger Bildungsabschluss
3. Bewhrung seit mindestens 2 Jahren in dem bisherigen Dienst- oder Beschftigungsverhltnis
4. Erfllung der Voraussetzungen fr die Zulassung (s.o.)
5. erfolgreicher Abschluss des Eignungslehrgangs
6. Alter zwischen 23 und 40 Jahren (Beamte) bzw. 23 und 37 Jahren bei Angestellten




Geschftsanweisungen an Gerichtsvollzieher erlauben keine Ttigkeit gegen Beamte

 

11 Zustndigkeit im Allgemeinen

1. Der Gerichtsvollzieher ist zustndig, im Auftrag eines Beteiligten Zustellungen in brgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen und in nichtgerichtlichen Angelegenheiten durchzufhren, soweit eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben ist. Ferner hat er im Auftrag des Verhandlungsleiters Schiedssprche nach dem Arbeitsgerichtsgesetz zuzustellen. Schiedssprche nach der ZPO stellt der Gerichtsvollzieher zu, wenn er mit der Zustellung beauftragt wird.
Auszug-Ende

 

Zivilprozessordnung

 

Zwangsvollstreckung

704 Vollstreckbare Endurteile

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskrftig oder fr vorlufig vollstreckbar erklrt sind.

705 Formelle Rechtskraft

Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der fr die Einlegung des zulssigen Rechtsmittels oder des zulssigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.

Auszug-Ende

Tipp


Viele Gerichtsvollzieher rasen los OHNE Dienstausweis, beweisen auch nicht je, dass sie einen haben und haben dann noch nicht einmal alle Endurteile als Beweis dabei, teilweise gab es noch keine Urteile, und die nchsten Instanzen in den Verfahren fanden noch gar nicht statt. Rechtsmittel sind ihnen meist egal. Sie wollen sofort Zaster haben oder neugierig sofort eine Vermgensauskunft bekommen.

Deshalb: Aufpassen! Gerichtsvollzieher sind oft gar keine. Fragen Sie zur Not beim echten Oberlandesgericht nach, ob der Gerichtsvollzieher echt ist. Aber verweigert er oder ignoriert er oder sie, die Vorlage des Dienstausweises, ist er nicht echt.

Die folgenden NRW Ergnzungsvorschriften gibt es nicht mehr, aber in Bayern


http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV154158/true

Ergnzungsvorschriften zur Gerichtsvollzieherordnung (ErgGVO)

JMBl. 1980 S. 43

BayVV Gliederungsnummer 3101-J


1 Dienstausweis, Geschftsbedarf, Dienststempel

(zu  4, 5, 36 GVO)
1.
Der Gerichtsvollzieher erhlt einen Dienstausweis nach dem festgestellten Vordruck JV 42 Dienstausweis (groes Staatswappen)". Die Vordrucke fr den Dienstausweis sind bei den Prsidenten der Oberlandesgerichte zu bestellen; sie werden durch den Prsidenten des Oberlandesgerichts Mnchen beschafft.
2.
Bei der Beschaffung der Pfandsiegelmarken, Pfandanzeigen und Quittungsblcke ist wie folgt zu verfahren:
(...)

 5a Heimbro

1.
Der Gerichtsvollzieher darf auf eigene Kosten zustzlich zu dem Geschftszimmer ein Bro in seiner Privatwohnung (Heimbro) unterhalten, wenn der ordnungsgeme Dienstbetrieb nicht beeintrchtigt wird und weder der Staatskasse noch den Parteien zustzliche Kosten entstehen. Der Gerichtsvollzieher gewhrleistet die Einhaltung der daten- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Er zeigt die Unterhaltung eines Heimbros der Dienstbehrde unter Angabe der Anschrift an.
2.
In einem Heimbro drfen nur Ttigkeiten verrichtet werden, die keinen persnlichen Parteiverkehr mit sich bringen. Hiervon kann der Gerichtsvollzieher in begrndeten Einzelfllen Ausnahmen zulassen. Eine Vermgensauskunft oder eidesstattliche Versicherung darf der Gerichtsvollzieher nicht im Heimbro abnehmen.
Auszug-Ende

NRW  Nordrhein-Westfalen & Dienstausweise FAQ der Justizbehrden NRW


https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/gerichtsvollzieherdatenbank/faqs/index.php

(...)

Haben Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher eine Uniform oder Dienstausweise?

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher haben keine Uniform, sie knnen sich aber mit einem Dienstausweis ausweisen. In Zweifelsfllen steht auch das rtliche Amtsgericht fr Rckfragen zur Verfgung.

Auszug-Ende

Das Amtsgericht uert sich jedoch oft nicht. Das liegt daran, weil es laut 92 GG gar nicht existent ist. Oft gibt es nur outgesourcte Schreibbros und nicht je Richter zur Sache.

Falls Sie jedoch bereits ein echtes Verfahren zur Sachevorher hatten, kontaktieren Sie doch vorab per Email, dann nachgefaxt oder persnlich den Verfahrens-Richter (Termin vereinbaren oder das Glck so versuchen, also direkt hingehen) und erklren Sie ihm / ihr die Misere, der Gerichtsvollzieher hat keinen Dienstausweis und legt keine Urteile anbei.

Tipp von Advoneo Schuldnerberatung


https://ratgeber.advoneo-schuldnerberatung.de/pfaendung/sachpfaendung/

(...)

Eine Sachpfndung darf nur von einem Gerichtsvollzieher oder einem Vollziehungsbeamten (z.B. bei Forderungen des Hauptzollamts oder des Finanzamts) durchgefhrt werden. Lassen Sie sich den Dienstausweis und den vollstreckbaren Titel zeigen.

Auszug-Ende

Sogar bei Forderungen des Finanzamts meinen Gerichtsvollzieher, sie drfen selber den Zaster holen. Das ist jedoch auch nicht erlaubt, weil Behrden, die keine Gerichte sind, kein Recht sprechen drfen. Sie sind zu klein. Es handelt sich um Amtsanmaung (Richter sein). Man darf es akzeptieren als angeblicher Schuldner, aber keine Person mu es akzeptieren. Bundesverfassungsgericht Bescheide vom Finanzamt GKV Stadt und Verwaltung keine Rechtskraft

Murks und Schmuh glaubt die Schufa gerne  - Die Wahrheit weniger


Bitte bedenken Sie, dass die Schufa jeden Murks glaubt, auch wenn Sie unschuldig abgezockt werden.  Das gilt auch oft fr Zentrale Vollstreckungsgerichte, weil die ungeprft jeden Mist glauben. Und Sie sind dann Opfer von Rufmord, Kreditbetrug und Verleumdung und bler Nachrede. Die Polizei ist trotz Strafrecht lieber nur ein Eierschaukler und ein fauler Bulle. Es ist denen egal, die sind leichtglubig. Ermittlung ist nicht deren Ding.

Bisher sind in Dsseldorf nur solche Gerichtsvollzieher mir bekannt, die anstatt des notwendigen Dienstsiegels, die Buchstaben mit einer Schreibmaschine bzw. einem Computer tippen, so wie diese Zeilen hier. Den notwendigen Dienstausweis zeigte bisher gar keiner vor.

Da die Staatskanzlei mit Ministerprsidentin Hannelore Kraft eine Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, ist unbekannt zu welcher gewerblichen Verbrecherband die lahme Polizei gehrt. Sie benehmen sich eher wie dumme Ordnungsamtler oder Minijobber: Stellenangebot Minijob - Knllchenschreiber ist Privatwirtschaft

Lesetipps:


Update2 Schuldnerverzeichnis - Korruption mit Privatwirtschaft & Schufa & SCHUFV & Datensalat

Update6 Dsseldorf Gerichtsvollzieher Riesenbetrger? OGV spielt Richterin & OLG & Ausbildung

Update4 Jobcenter & Vermgensauskunft - Schufa & Helpster Holtzbrinck INSO & falsche Haftbefehle





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