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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Ein Tag krankheitsbedingt verspätet, gibt es hier die News vom Wochenende und bald Auswahl beliebter News aus einem anderen Ressort.

Update1 Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber Schuld & Stellenangebote
Update2 Gesundheit GKV Call Center Babes - Funktionen der Drückerkolonne - die eigentlich eine Behörde sein muss


Wegen vielen Sicherheitshinweisen bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.



Sicherheitshinweis, Wohnungsmarkt, Immobilien, Gesundheit, Wohnungsaufsichtsämter, Betrug an Behörden, Sozialversicherungschmarotzer, Völkermord, Haß gegen andere Nationalitäten, Bürgerliches Gesetzbuch, Betrug an Wohnungseigentum, Betrug an Wohnungseigentum anderer, Mietwohnungsbetrug, Betrug an Kreditgebern wie an Banken, Sparkassen und anderen Kreditgebern, STVO und Umweltverpestung, 21. August 2018, 17.40 Uhr Wohnen bei Ihnen im Haus auch Test Dummies, dumme Ausländer und andere Vollpfosten? Test The West, Marlboro Country, aber Hauptsache ein Camel sein und ständig mit Zigaretten, Drogen, Geschlechtskrankheiten oder / und Gammelfleisch alles verstinken oder / und mit Müll? Manchmal riecht es nach Pisse oder Scheiße, weil die Hausverwaltungen sich nicht wirklich je gekümmert haben. Gestank ist in Düsseldorf samt Stinkie-Autos der neue Chic. Rauchen in der eigentlichen Nichtraucherstadt auch. Beliebt sind hier z.B. Stinkie-Pups, als ob man in einem Langstreckenflugzeug sitzen täte. Vorsicht vor Ekelnachbarn, egal ob Mieter oder Eigentümer oder Teil-Eigentümer, weil die die Kredite noch nicht abbezahlt haben. Mit Wonne verseuchen und vergiften die auch Wohnräume von Nachbarn, gesamte Häuser oder auch Nachbarhäuser samt Gestank in Vorgärten oder dem öffentlichen Bürgersteig samt Straße. Kümmern Sie sich gefälligst darum, daß der Gestank aufhört. Teilweise wurden Häuser nicht je ordentlich saniert, Eichgesetze alle umgangen (Strom, Wasser), Schäden durch Stürme, Gewitter, Erdschwankungen, Erdbeben, U-Bahn Bauten ignoriert. Keine echten Versicherungsexperten bestellt, Hauptsache es stinkt und schwankt von einer Wohnung in viele andere hinein, inklusive kaputte-marode Fenster, sei es im Treppenhaus oder nur dort oder und auch in Wohnungen, Fenster in Wohnungen sind auch Gemeinschaftseigentum. Laut Grundgesetz Präambel gilt das GG seit 1990 nur für das Deutsche Volk. Laut Einführungsgesetz des BGB, dem EBGB § 7 gilt für Ausländer deren ausländisches Recht. Das Strafgesetzbuch wäre vorrangig bzw. das Völkerstrafgesetzbuch. Erwachsene stinken anscheinend gerne und es wirkt so, als ob einige Wohnungen präpariert seien mit Düsen, daß es je nach Betritt in anderen Wohnungen nach Ekelpups, Zigaretten-Igitt und Gammelfleisch mit Kannibalen-Sud stinkt. Die wahre Düse, also Stewardess - Bodenpersonal - ist aber letztens ausgezogen. Es stinkt nach Raucherkrankenhauszimmer wie in einem frühen Krankenhaus. Es riecht oft nach ekliger Damenbinde, die Asiaten finden es total super, das ist deren und vieler anderer Sexfetisch, sie beweisen gerne, die sind Scheißkack-Ausländer. Der Rest möchte nur immer im Krankenbett liegen und wie ein seniles septisches Raucherkrankenhaus stinken, mehr nicht und einfach nur behindert sein mit einer ganz strengen Krankenschwester, die auch noch windelt. Die Eigentümer sind also eher asoziale Ekelstinker, der Rest riecht gerne wie ein ungewaschenes Dreckschwein nach Schweiß. Ja, das Haus wurde doch illegal gebaut, es soll seit Jahren in Wahrheit abgerissen werden. Die meisten Bewohner wollten nur im Großzelt leben und stinken und rauchen. Dem Ordnungsamt samt Polizei und Gerichten und sowieso Oberbürgermeister Geisel, der sogar stinkende Gülle am Rheindeich dementiert, ist alles egal. Die sind anscheinend selber dann total siffig. Vor dem Gemeinschaftsgerichtsgebäude, das Amtsgericht und Landgericht Düsseldorf teilen sich ein Gebäude, obwohl laut Grundgesetz das Amtsgericht laut Artikel 92 GG nicht zur Rechtsprechung befugt ist, also davor auf dem Plätzle wurde, als ich das letzte Mal dort war, auch eklig geraucht. Die ständig unmündigen Suchtkranken können ohne Stinkie nicht leben. Deshalb gab es zuvor auch überall Stinkie-Kaffee, aber nicht mehr wirklich richtig leckeren frisch gemahlenen Bohnenkaffee.


Sicherheitshinweis, Lebensgefahr, Facebook Twitter Junkies, Wirtschafts-Sabotage, Internet-Gefahr, Stasi DDR China Klitsche Twitter verstößt gegen EU DSGVO und betreibt in der EU illegales Profiling, Pharma-Forschung, Twitter betreibt illegale Verhaltensforschung an den Usern, Facebook, 21. August 2018, 11.57 Uhr Allgemein fällt auf, daß der Bildungsgrad bei den Usern eher gering ist und sich primär Völkermord, Volksverhetzer und Personen, die gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen, EU-Gesetze etc. agitieren, darin aufhalten.
Der Rest ist eher ein Junkie-Troll oder Pharma-Referent der verbotenen Psychopharmaka und lutscht jedem Psychiatern nun ja den ....
Turi2 berichtete, heute 21. August 2018, daß Facebook sich im Pharma-Bereich beruflich einsetzt für künstliche Intelligenz, denn allgemein ist dank Social Media bekannt, die Menschen sind selber zu doof und ungebildet.

Facebook arbeitet an künstlicher Intelligenz für MRT-Scans. Smarter scannen: Facebook und Mediziner der New York University forschen an intelligenten Methoden, die Patienten künftig kürzer in die Röhre gucken lassen. Facebook-Experten wollen helfen, die oft langwierigen Kernspintomografie-Termine dank künstlicher Intelligenz um das Zehnfache zu beschleunigen. KI könnte aus deutlich weniger Daten gleichwertige Bilder erzeugen, hoffen die Experten. weiterlesen auf turi2.de

Ungebildete und oft unmündige Personen auf unter Toto & Harry Niveau, die ihre Fußball-Teams mit dem Schmeißen von Bengalo-Feuerwerken aufs Fußballfeld anfeuern, sind dort eher zu finden. Unklar ist, ob es an Tigermücken liegt oder primär Junkie-Dumme, die lieber dumm-schafig Psychopillen oder Drogen schlucken. Wenig Bildungsgrad auch bei Politikern, aber das lernt man ja schon in der Schule, daß die an ADHS leiden, mal was sein wollen und das primär und immer an den Gesetzen vorbei. Fragt sich nur, wo die bei der Gesetzgebung waren. Zusammengefaßt ich verlasse auch Facebook, Zuckerberg und andere sind uns auch mal begegnet. Auch da geht es um Data Mining, Persönlichkeits-Analysen, alles gegen Datenschutz und alles für Call Center Babes. Eigentlich ist Facebook NICHT für Firmen und Behörden erlaubt. Die Polizei ist auch dort lieber ein abhängiger Social Media Troll, spielt sich online groß auf wie bei Darknet hörte ich, aber ist in der Realität doch nur ein dummer Bulle - eine Lusche.
Am 20. August 2018 veröffentlichte der Brancheninformationsdienst turi2 Folgendes über Twitter, die mir übrigens noch über 300.000 Euro schulden.
Twitter: CEO Jack Dorsey wehrt sich im Interview mit CNN gegen den Vorwurf, rechte Meinungen zu unterdrücken. "Wir bewerten keine Inhalte, wir bewerten Verhalten." Die linke Ausrichtung von Twitter spiele bei der Bewertung von Inhalten keine Rolle. mashable.com, twitter.com (2-Min-Video) Link dahin http://rdir.de/r.html?uid=D.B.B_qA.PO2.Bfpn1.A.L7UnPqtVEFoySkUF-vRS_POrOxHfJtYcldzb1uicBZ988tJPOMHDNluJ3aZpyZUagVdKV-D1vhw0W5kGNIA-SA
Es hieß bereits vor einigen Jahren, bevor ich im letzten Jahr dort illegal gekickt worden war, Twitter macht sich nämlich Content arbeitsrechtlich und sozialrechtlich illegal zu Eigen, ohne zu bezahlen. So etwas ist laut Bundesgerichtshof verboten, die müssen dann Tariflohn bezahlen. Daß Twitter illegale Verhaltensforschung mit SED Stasi China Methoden betreibe, IMs dazu nutze, und eventuell sogar DDR Wohnraumüberwachung betreibe, inklusive Krankheiten notiert, an denen die User leiden (könnten), ist länger also bekannt. Twitter nutze angeblich echte Einbrecher und Mengele Teams für illegale Pharma-Mafia im Stil von übelster Mafia und 2. Weltkrieg-Stil. Twitter galt als gefährlichstes DDR China Ostblock-Produkt. In der BRD haben die im Impressum eine irische Firma als Chef stehen, ansonsten gilt überall eigentlich USA als Chef. Haupt-Chef dort ist ein Iraner namens Kordestani. Eine persische Terror-Klitsche mit IRA wie ich das bereits vor Monaten veröffentlicht hatte. Die deutschen Behörden kuschen wegen deren eigener Social Media Sucht feige. Ich sage: Geld her!


Sicherheitshinweis, Kosmetika bundesweit, 19. August 2018, 02.15 Uhr Die Sicherheitsmeldung wird nur veröffentlicht wegen der Gefahrenmeldung des Pentagon wegen China. Es gab bereits vor weitaus mehr als zehn Jahren Attentate wegen der sonst also sehr gute bekannte Kosmetikfirma Shiseido. Das Unternehmen betreibt auch Büros in Düsseldorf. Es gab Eifersuchts-Attentate, weil es doch ein japanisches Unternehmen sei, das nur für Japanerinnen herstelle. Die AttentäterINNEN kapierten nicht, daß es in Deutschland und Europa eine ganz andere Zusammensetzung gibt als in Japan. Die japanische Haut ist anders und sie verlangen andere Inhaltsstoffe und Schönheitsmacher. Ähnliches passierte wegen AOK-Produkte. Auch andere Produkte wurden angeprangert, als ob man Gesundheitspflege komplett hassen täte. Grundsätzlich ermittelt die Polizei trotz Ermittlungsaufforderungen sogar an Staatsanwaltschaften nicht je. Die sind eher Hosenscheißer oder so. Sie wirken nicht wirklich Deutsch oder erfahren in der BRD, wie völlig Fremde und Gesetzesfremde.

Sicherheitshinweis, Gesundheit, Krimi, Tagesschau, Judith Rakers, Völkermord, Nazi-Firma evangelische Graf-Recke-Stiftung, 17. August 2018, 16.12 Uhr Vorsicht vor Film-Teams, egal welches! Snuff-Gefahr - Lebensgefahr. Wie die Presse schon einmal berichtet hat, wird die Tagesschau Ableserin Judith Rakers ihre eigene Verbrechensaufklärungs-Sendung bekommen, wie diese sonst vom ZDF und Rudi Cerne (ex-Eiskunstläufer) bekannt ist. Auch das Team von SAT1 hat(te) mit ihrem ougesourcten Frühstücksfernsehen-Team (freie Produktionsfirma) eine derartige Fernsehsendung und flog eigentlich auf, zu snuffen. Also echte von denen ausgedachte Fälle, selbst begangene Verbrechen, Kamera darauf und Leute stellen das teilweise unter Voodoo Droge dar, ähnlich wie "Klinik am Südring" und Polizeiformate auf RTL und SAT1. Viele Akteure wissen oft Nichts davon, wegen Horror-Drogen. Oft sind diese berufliches Mobbing-Opfer.
Von einigen ModeratorINNEN gibt es jedoch DoppelgängerINNEN. Frau Rakers hat angeblich das "neue" Fernsehkonzept seit ca. 2004 im Hinterkopf, zu der Zeit von NSU und der Graf-Recke-Stiftung, Düsseldorf. Angeblich wurden sogar Leute aus Paderborn nach Düsseldorf geschleust, um hier wohnende zu bestalken und überfallen zu lassen oder durch deren neuen oder nicht-neuen-Freundeskreis mit der Graf-Recke-Stiftung oder anderen. Die Stiftung fiel auf, schwerst psychotisch schizophren zu sein, ohne wahre Zulassung, trotz verpflichtender Selbstlosigkeit in deren Satzung, Gelder zu verlangen, Patienten als "Kunden" zu bezeichnen, und anscheinend weder über Personenbeförderungsscheine noch Putzzulassungen zu verfügen. Deren Mitarbeiter hielten Terrorismus für eine Psychose, SGB VII für nicht je existent und organische Verletzungen oder Frakturen für einen Wahn. Sie ist mit einer weiteren outgesourcten Firma namens Educon als Kinderschänder bekannt. Ein langjähriger Mitarbeiter dementierte einen Zusammenhang, obwohl es damals schon Gerichtsverfahren gab und es bereits Stellungnahmen gab. Für die evangelische Stiftung sind nur drogenidentische Psychopharmaka das Heil und die Psychiatrie, aber nicht je echte Ärzte, weder SGB V noch SGB VII, II auch nicht. Es handelt sich um Gemeinstgefährder, die anscheinend auch noch DoppelgängerINNEN haben. Einige haben sich mal nicht wieder erkannt.
Einige galten in der Loveparade als negativst involviert, Jahre zuvor, also zur Planung des Unglücks, als man nur die Berliner Loveparade kannte. Anscheinend sind zahlreiche Eltern, also vom Alter Tattergreise, negativst involviert, es geht um jahrezehntelange Menschenschändung, Kinderschändung, Dutroux und Pharma-Menschenhandel. Frau Rakers präsentiert manchmal Galas und liest sonst auch die Tagesthemen auf der ARD vor. Es ging mal um Neidverbrechen u.a. gegen mich wegen der Redner-Agentur Referendum. Es ging ebenso um Racheakte gegen den WDR und Dokumentationen über Terrorismus verschiedener ARD Stationen.
Lesetipps: Update16 Düsseldorf Nazi evangelische Graf-Recke-Stiftung & Kinderschänder & Freaks an Erwachsenen & Loveparade und Update9 ISIS & § AO Betrüger Graf-Recke-Stiftung & selbstlose Heilpädagogen & Ehrenamt & LVR Wird später verschoben in Update20 BILD Zeitung - RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verbot durch Innenministerium NRW & Trovatos



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Bundesverfassungsgericht Kruzifixe und Kreuze in Staatsgebäuden verfassungswidrig

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Veröffentlicht am : 11. Aug. 2016., 05:08:02 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1026
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Das haben Sie vielleicht auch für unmöglich gefunden. Inquisitionsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland gegen ISIS oder gegen Andersgläubige. Überall hängt der Jesus-Splatter. Abgemagert hängt der Jude Jesus am Kreuz, als ob man meinen könnte, Deutschland pflege nach wie vor den Holocaust gegen alle Religionen. Da hängt kein Bild eines Ministerpräsidenten oder eines Bundespräsidenten, sondern der Jesus hängt getackert am Kreuz. Es handelt sich also um ein religiös bewahntes Gericht, für das die Todesstrafe bzw. Folter am Kreuz wichtiger ist, als das Grundgesetz. Todesstrafe verboten steht drin, körperliche Unversehrtheit ist auch zu garantieren. Die Richter sitzen da oft mit schwarzen Vampir-Roben. Beim BGH und Bundesverfassungsgericht ist sie blutrot. Aber das Bundesverfassungsgericht hatte wegen Religionsfreiheit Kreuze und Kruzifixe verboten, sei es in Schulen, die keine Religionsschulen sind und auch in Gerichtsgebäuden. Achtung Intelligence zitiert die beiden Urteile, worin es auch um Satan und sonstigen verfassungswichtigen Zeitgenossen in einer modernen demokratischen und sozialen Welt so geht.


Das Bundesverfassungsgericht


Die höchsten Richter in der Bundesrepublik Deutschland hatten religiöse Zeichen in Pflichtschulen und in Gerichssälen verboten. Doch noch immer hängt der Jude an der Wand in deutschen Gerichtssälen. Was keine Bekenntnisschule ist, darf keinem diesen Anblick von dem religiösen Kreuz antun. Dasselbe gilt für Gerichtssäle. Denn der Staat hat sich neutral zu benehmen.

Diese Regel kennen auch sicherlich noch viele Schüler in Düsseldorf. Beamtete Lehrer wiesen immer wieder auf die Pflicht zur Religionsneutralität im Dienst hin. Man sei Staatsdiener, aber kein Personal einer Kirche. Der Staat habe sich immer neutral zu benehmen,  um keinen zu beeinflussen.

Es gibt und gab schon damals Honorarkräfte. Die sehen aus wie normale beamtete Lehrer, sind aber Kräfte, die keine Beamte sind. Eigentlich war das früher - wahrscheinlich heute auch - nicht je erlaubt. Lehrer hatten eigentlich immer echte Beamte zu sein. Es hinge am Lehrermangel, deswegen gäbe es die Kräfte für 27 DM die Stunde, heute ca. 27 Euro.

Das Bundesverfassungsgericht gegen Kruzifix und Kreuze in Schulen



BVerfGE 93, 1 - Kruzifix

Beschluß      
des Ersten Senats vom 16. Mai 1995      
-- 1 BvR 1087/91 --

1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG.      
2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern ist mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig.

Beschluß      
des Ersten Senats vom 16. Mai 1995      
-- 1 BvR 1087/91 --     

in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn S..., 2. der Frau S..., 3. der Minderjährigen S..., 4. des Minderjährigen S..., 5. des Minderjährigen S..., die Beschwerdeführer zu 3. bis 5. vertreten durch die Beschwerdeführer zu 1. und 2. Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Niemietz, Engesserstraße 3, Freiburg i.Br. - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 - 7 CE 91.1014 -, b) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. März 1991 - RO 1 E 91.167 -, 2. mittelbar gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (Volksschulordnung - VSO) vom 21. Juni 1983 (GVBl. S. 597).     

Entscheidungsformel:     

1. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (Volksschulordnung - VSO) vom 21. Juni 1983 (GVBl. S. 597) ist mit Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.      
2. Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 - 7 CE 91.1014 - und der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. März 1991 - RO 1 E 91.167 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und die Beschwerdeführer zu 3) bis 5) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluß der Verwaltungsgerichtshofs verletzt die Beschwerdeführer außerdem in ihren Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Einscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.      
BVerfGE 93, 1 (1)BVerfGE 93, 1 (2)3. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

A.      
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung von Kreuzen oder Kruzifixen in Schulräumen.
    1
I.      
1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (Volksschulordnung - VSO) vom 21. Juni 1983 (GVBl. S. 597) ist in den öffentlichen Volksschulen in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen. Die Volksschulordnung ist eine vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus erlassene Rechtsverordnung, die auf einer Ermächtigung im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und im (inzwischen aufgehobenen) Volksschulgesetz (VoSchG) beruht. § 13 Abs. 1 VSO lautet:
    2

    "Die Schule unterstützt die Erziehungsberechtigten bei der religiösen Erziehung der Kinder. Schulgebet, Schulgottesdienst und Schulandacht sind Möglichkeiten dieser Unterstützung. In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen. Lehrer und Schüler sind verpflichtet, die religiösen Empfindungen aller zu achten."

    3
2. Die Beschwerdeführer zu 3) bis 5) sind die minderjährigen schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführer zu 1) und 2). Letztere sind Anhänger der anthroposophischen Weltanschauung nach der Lehre Rudolf Steiners und erziehen ihre Kinder in diesem Sinne. Seit der Einschulung der ältesten Tochter, der Beschwerdeführerin zu 3), wenden sie sich dagegen, daß in den von ihren Kindern besuchten Schulräumen zunächst Kruzifixe und später teilweise Kreuze ohne Korpus angebracht worden sind. Sie machen geltend, daß durch diese Symbole, insbesondere durch die Darstellung eines "sterbenden männlichen Körpers", im Sinne des Christentums auf ihre Kinder eingewirkt werde; dies laufe ihren Erziehungsvorstellungen, insbesondere ihrer Weltanschauung, zuwider.

(...)

 Die angegriffenen Entscheidungen verletzen ferner die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihren Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und die Beschwerdeführer zu 3) bis 5) in ihren Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 GG. Sie beruhen auf § 13 Abs. 1 Satz 3 VSO, der seinerseits mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.
    33
1. Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Glaubensfreiheit. Die Entscheidung für oder gegen einen Glauben ist danach Sache des Einzelnen, nicht des Staates. Der Staat darf ihm einen Glauben oder eine Religion weder vorschreiben noch verbieten. Zur Glaubensfreiheit gehört aber nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln (vgl. BVerfGE 32, 98 [106]). Insbesondere gewährleistet die Glaubensfreiheit die Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet. Dem entspricht umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben

(...)

Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Er darf daher den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von BVerfGE 93, 1 (16)BVerfGE 93, 1 (17)sich aus gefährden. Dieses Gebot findet seine Grundlage nicht nur in Art. 4 Abs. 1 GG, sondern auch in Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV. Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 [216]; 24, 236 [246]; 33, 23 [28]; st. Rspr.).

(...)
Zusammen mit der allgemeinen Schulpflicht führen Kreuze in Unterrichtsräumen dazu, daß die Schüler während des Unterrichts von Staats wegen und ohne Ausweichmöglichkeit mit diesem Symbol konfrontiert sind und gezwungen werden, "unter dem Kreuz" zu lernen.

(...)
Das Kreuz gehört nach wie vor zu den spezifischen Glaubenssymbolen des Christentums. Es ist geradezu sein Glaubenssymbol schlechthin. Es versinnbildlicht die im Opfertod Christi vollzogene Erlösung des Menschen von der Erbschuld, zugleich aber auch den Sieg Christi über Satan und Tod und seine Herrschaft über die Welt, Leiden und Triumph in einem (vgl. das Stichwort "Kreuz" in: Höfer/Rahner [Hrsg.], Lexikon für Theologie und Kirche, 2. Aufl. 1961, Bd. 6, Sp. 605 ff.; Fahlbusch u.a. [Hrsg.], Evangelisches Kirchenlexikon, 3. Aufl. 1989, Bd. 2 Sp. 1462 ff.). Für den gläubigen Christen ist es deswegen in vielfacher Weise Gegenstand der Verehrung und der Frömmigkeitsübung.

Auszug-Ende



Jesus ist übrigens nicht am Kreuz gestorben. Als Jude durfte er früher runter.

Er und andere Juden waren verurteilt worden. Die sollten sich damals gemeinsam entscheiden, wer für einige Stunden am Kreuz angenagelt hängen soll. Es ging um Straffreiheit für die anderen Juden, die damals verurteilt worden waren, aber nicht für die Erlösung aller Menschen, die 2000 Jahre später auf der Erde leben. Jesus überlebte - aber deutsche Katholiken wollen es nicht wahrhaben


Das Bundesverfassungsgericht gegen Kreuze in Gerichtssälen


BVerfGE 35, 366 - Kreuz im Gerichtssaal

Beschluß      
des Ersten Senats vom 17. Juli 1973      
- 1 BvR 308/69 -

Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozeßbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzen.      
 
Beschluß      
des Ersten Senats vom 17. Juli 1973      
- 1 BvR 308/69 -     


in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Rechtsanwalts Dr. Richard W..., 2. der Frau Elisabeth F...- Bevollmächtigter zu 2): Rechtsanwalt Dr. Richard Weyl, 23 Great Castle Street, London Win 8 NQ - gegen a) Anordnung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Justizverwaltung über die Ausstattung von Sitzungssälen der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Kruzifixen, b) die Weigerung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, in der Sache 6 K 2494/67 in einem Sitzungssaal ohne Kruzifix zu verhandeln.    
 
Entscheidungsformel:     

Die Weigerung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, den Beschwerdeführern in dem Rechtsstreit 6 K 2494/67 eine mündliche Verhandlung in einem Gerichtssaal ohne Kruzifix zu ermöglichen, verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes.     

Im übrigen werden die Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen.      
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die den Beschwerdeführern erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.      
 
Gründe      
 
A.      
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Durchführung von Gerichtsverhandlungen in solchen Sälen, die mit einem Kreuz ausgestattet sind.

 In der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen waren die Sitzungssäle allgemein mit Kreuzen ausgestattet worBVerfGE 35, 366 (366)BVerfGE 35, 366 (367)den, wie das teilweise auch schon früher bei der Ausstattung von Gerichtssälen der Fall gewesen war. Ausdrückliche förmliche Anordnungen sind dazu nicht ergangen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu dessen Geschäftsbereich die Verwaltungsgerichte gehörten, erblickt aber darin, daß die Mittel für die Anschaffung von Kreuzen in den Jahren seit 1949 bewilligt worden sind, eine Billigung der Ausstattung. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf wurden auf den Richtertischen Standkruzifixe von ca. 75 cm Höhe und ca. 40 cm Spannweite aufgestellt.
    2
II.      
1. Der Beschwerdeführer zu 1), ein beim Oberlandesgericht Düsseldorf zugelassener, in London lebender jüdischer Rechtsanwalt mit früher deutscher, jetzt israelischer Staatsangehörigkeit, vertritt in einem Lastenausgleichsverfahren mit Wiedergutmachungscharakter vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf u. a. die Beschwerdeführerin zu 2), eine ebenfalls früher deutsche, jetzt in den USA lebende Jüdin.

(...)

 Dennoch muß anerkannt werden, daß sich einzelne Prozeßbeteiligte durch den für sie unausweichlichen Zwang, entgegen eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen "unter dem Kreuz" einen Rechtsstreit führen und die als Identifikation empfundene Ausstattung in einem rein weltlichen Lebensbereich BVerfGE 35, 366 (375) BVerfGE 35, 366 (376) tolerieren zu müssen, in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen können. Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat - in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muß wegen seines Ranges extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236 [246]). Das in ihm verkörperte Freiheitsrecht, von staatlichen Zwängen in weltanschaulich-religiösen Fragen unbehelligt zu bleiben, kann einen Minderheitenschutz selbst vor verhältnismäßig geringfügigen Beeinträchtigungen jedenfalls dort rechtfertigen, wo - wie im Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit - die Inanspruchnahme dieses Schutzes nicht mit Rechten einer Bevölkerungsmehrheit zur Ausübung ihrer Glaubensfreiheit kollidiert.
    28
4. Die Beschwerdeführer haben dargelegt, daß für sie der Zwang zum "Verhandeln unter dem Kreuz" eine unzumutbare innere Belastung darstellt. Sie haben dazu ernstliche, einsehbare Erwägungen vorgetragen, von deren näherer Erörterung mit Rücksicht auf die Regelung in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 WRV abgesehen wird. Ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Weigerung, ihnen eine Verhandlung in einem Gerichtssaal ohne Kreuz zu ermöglichen, war daher stattzugeben.


Auszug-Ende

Neutraler Staat BRD


Kreuze und Religionszeichen sind also in Wahrheit komplett zu verbieten, wenn es sich um Staatsgebäude und staatliche Behördenräume und staatliche (städtische) Schulen handelt.

Der Vatikan ist übrigens ein eigener Staat. Vatikan erklärt den unabhängigen Staat namens Vatikanstaat Es stellt sich die Frage, ob die Kreuzfans in Wahrheit Putschisten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind.

Die Scharia und sonstige Freakhandlungen religiöser Art sind nicht in Deutschland erlaubt, das liegt daran, weil die BRD die körperliche Unversehrtheit der Einwohner garantieren muß.

Das Strafgesetzbuch und das Völkerstrafgesetzbuch und einige Resolutionen der Vereinten Nationen verbieten auch viele Handlungen. Die BRD ist ein weltlicher Staat. Die BRD hat laut Stellenangeboten viele Polizisten im Dienst, die in Wahrheit nur Beschäftigte sind, also ähnlich der Honorarkräfte in Schulen. Beamte sind anscheinend z.B. in Düsseldorf gar nicht existent. Der Rest spielt Scripted Reality oder tattert auf Alzheimer mit BSE so rum.

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