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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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VG Wort und GEMA beim Bundesfinanzhof

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Veröffentlicht am : 11. Aug. 2016., 14:00:38 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 978
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Die VG Wort ist so was wie die GEMA. VG Wort ist die Tantiemenverteilstelle für Journalisten und Wortleute. Die GEMA ist es für die Musik. Die GEMA nervt mit ihren Geldforderungen. Was macht man dann? Besonders, was machen Journalisten mit den Tantiemen. Ich bekam in diesem Jahr eine VG Wort Nachzahlung von vor vielen Jahren per Orderscheck. Aber wo ist die Gehaltsabrechnung dazu? Die VG Wort und der Bundesfinanzhof wurden angeschrieben.

Der Scheck - Gehalt und überhaupt


Der Scheck kam. Aber was ist das? Gehalt, welche Art von Einnahme, Minijob? Bei anderen wäre es vielleicht Lohnsteuerkarte VI oder auch nur Minijob. Außerdem hat die VG Wort in der Satzung drin, dass der Sozialfonds armen Menschen, die dort Mitglied sind, helfen kann bzw. muß.

Aber Hilfe gab es nicht. Bekanntlich zahlt mein Arbeitgeber noch immer nicht. Die GEMA ist bekannt mit Geldforderungen und andere mit Filesharing-Klagen ohne Rechtsgrund zu belangen. Vielleicht ist es nicht immer die GEMA. Aber wer nicht gewerblich tätig ist, darf tauschen und kopieren wie er / sie will. Denn alle Geräte sind mit einer Abgabe belegt, im Kaufpreis schon bezahlt. Doch viele wollen das nicht wahrhaben.

Lohnsteuerkarte?


Aber was ist das nun diese Einnahme? Lohnsteuerkarte, Sozialabgaben, Arbeitsrecht? Und was ist die VG Wort denn, die Milliarden Seiten von Kopien zählt, damit Autoren Tantiemen zusätzlich bekommen. Also so was wie die GEMA ist. Beide sind nämlich nur ein Verein Kraft Verleihung.

Ein Verein Kraft Satzung ist keine Behörde.

Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT)
Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung
Untere Weidenstraße 5
81543 München

Telefon: +49 (0) 89 / 514 12-0
Telefax: +49 (0) 89 / 514 12-58
E-Mail: vgw[at]vgwort.de
Kontaktaufnahme

Ust-IDNr.: DE 129520734


Und solch Vereine drängen allen die Milliarden-Euro Abgabe im Jahr auf, aber die Künstler und Autoren, Journalisten und Texter bekommen dann die Geldleistung, die manchmal nur wenige Euro beträgt, andere bekommen Tausende und mehr, nicht auf Lohnsteuerkarte.

Darf ein Verein, der keine Behörde ist, überhaupt andere mit Geldforderungen belegen und Geld verlangen? Diese Frage ging an den Bundesfinanzhof und Polizeidienststellen, auch eine München, denn die VG Wort hatte sich nicht dazu geäußert.









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Es ist schon wirklich blöd, mit dem Grundgesetz. Seitdem die DDR auch mal mitmachen wollte, wurde die Präambel des Grundgesetzes geändert. Es gilt nur noch für das Deutsche Volk. Vorher war es Multi-Kulti, aber Berlin-Bonn entschied sich dagegen. Dann ist in Wahrheit der Freistaat Bayern kein Teil der BRD, andere Bundesländer sind mal souverän, andere nicht, immerhin gelten viele DDR Gesetze, darunter das DDR Strafrecht in dem DDR Gebiet weiter, steht im Einigungsvertrag § 9 und hatte das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Fast alle Gesetze müssen in Wahrheit von Bundesländern entschieden werden, nicht von der BRD und dann fand ich bei meiner Recherche Artikel 133 GG. Update1: 17. September 2017 Dann gibt es Bundesgesetze, die reine Ländersache sind, aber keine Landesgesetze laut Verfassungsrecht sind. Die sind nämlich in 74 GG drin, sogar das Strafrecht ist eigentlich ein Landesgesetz, das BGB auch, das Sozialwesen, Bankwesen und Vieles mehr, aber hier nun Update1.


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