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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Update1 GKV Barmer GEK - das illegale Call Center Babe mit Kuvertierfunktion & das Grundgesetz

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Veröffentlicht am : 18. Aug. 2016., 21:01:16 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1076
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Eigentlich hatte der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht samt Bundesversicherungsamt die Gesetzlichen Krankenversicherungen verbot, wenn diese private Zusatzversicherungen verkaufen. Sie verlieren damit als GKV ihre hoheitliche Funktion und sind also eigentlich nichts mehr. Das Bundessozialgericht hatte bereits 1965 so etwas entschieden. Dank Klageverfahren und anderen Rügen flog auf, mehr als ein outgesourctes Fremdunternehmen mit Kuvertierfunktion ist die Barmer GEK eh nicht. Update11 BFH & Bundesverfassungsgericht lösen GKV quasi auf samt Bundesfinanzministerium
Update1: 19. August 2016 Mehrfach wurde die Barmer GEK auf einen falschen Überweisungsträger hingewiesen. Nun flog dank der BIC-Suche auf, das Konto ist unbekannt.

Legendäres Schreiben






Neue Farce


Eine Nacht im Dominikus Krankenhaus gewesen. Das ist der Pleitemacher. Update8 Düsseldorf Keine Ärzte im Dominikus Krankenhaus & 2 Insolvenzen & Mücken Der mag keine Konfessionslosen, mir wurde das Evangelische Krankenhaus empfohlen. Das hat keine Zulassung der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, es ist eine Kirche laut Impressum.

Mehrfach mahnte die Barmer die Übernachtungskosten wegen des Dominikus an, 20 Euro für eine Nacht, obwohl die GKV nicht je für Unfälle zuständig sind. Arztbrief gab es nicht, eine Überweisung in ein Fachklinikum auch nicht, Medikamente und Rezepte auch nicht. Selbstversorgung ist da angesagt.

Barmer will trotzdem Geld auf ein Konto der Bank für Sozialwirtschaft, das kein Konto der Barmer GEK laut Webseite der Barmer GEK ist. Das hatte ich zuvor bereits gerügt. Zweimal bereits, doch stupide bekomme ich denselben Schmuh noch einmal.

Ein Rechtsbehelf fehlt wieder, aber es wird SGB X 66 angedroht. Zwangsvollstreckung und da wurde ich stutzig, denn laut Bundessozialgerichtaurteil von 1965 und BFH samt BverfG müssen GKVs eine Behörde sein, aber die Barmer hat eine Umsatzsteuer ID im Impressum. Update1 Bundesfinanzhof soll über Existenz der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden

Hier die neue Mahnung, ohne Kommentar zu den vorherigen Rechtsbehelfen.






Kein Kommentar zu den Rechtsbehelfen - einfach automatisch verschickt und kuvertiert.

Die GKVs gibt es gar nicht ! Egal ob man die anfaxt oder anmailt, alles wird ignoriert. Auch Rechtsbehelfe und Hinweise, dass die Kontonummer nicht auf der Webseite der Barmer GEK steht.

Hier ein Auszug aus dem Schreiben an Behörden und das Sozialgericht


es geht noch einmal um Anwendung von 87 GG Absatz 2 und BVA und dem BFH Urteil, dass GKVs eine Behörde seit Existenz des Grundgesetzes sein müssen. GKVs dürfen nicht je eine Umsatzsteuer haben, dann sind sie nicht mehr eine sogenannte öffentliche Gewalt, der Begriff bedeutet: Behörde.

Laut SGB V § 4 sind sie eine rechtsfähige Körperschaft öffentlichen Rechts. Im Rahmen von Geldklau durch Bankengeldtransfers flog in meinen Angelegenheiten auf, dass die Postbank und Deutsche Bank dieselben Call Center Mitarbeiter hatte, die dann in einem Firmenkonstrukt tätig waren, das keine Bankenerlaubnis hat. Das ist noch immer so bei der Postbank so.

Nur die Deutsche Postbank AG, die echte, hat Kreditgebungsfähigkeit. Deren "Call Center" auch bekannt als Briefeschreiber Postbank München, Berlin, Hamburg, Frankfurt mit einer Bonner Faxnummer, die nicht je als PB Bonn schreibt, hat keine Erlaubnis als Kreditgeber und als Bankinstitut tätig zu sein. Die Filiale in echt meldet sich nicht.

Das kenne ich ja von den GKVs. Egal was man denen schreibt, mailt, faxt, die rühren sich nicht, sondern automatisch schickt ein Computer deren Kram an Versicherten raus.

In SGB V § 4 ist Ähnliches sichtbar, gleichzeitig auch deren PKV-Mentalität. Eine Behörde unterliegt keinem Verdrängungswettbewerb auch wegen 87 GG Absatz 2, aber das UWG steht im SGB V, also sind GKVs keine Gesetzliche Krankenversicherung im Sinne des Grundgesetzes, des BFH und des BverfG, sondern eine Basis-PKV. Viele haben ja sogar eine Umsatzsteuer-ID, dazu gehören alle Ersatzkassen und z.B. die AOK Rheinland-Hamburg. Sichtbar ist das in derem Impressum.

In SGB V § 4 steht weiterhin, die haben anscheinend nur ein Call Center insgesamt und sind abhängig vom Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

(3) Im Interesse der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung arbeiten die Krankenkassen und ihre Verbände sowohl innerhalb einer Kassenart als auch kassenartenübergreifend miteinander und mit allen anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens eng zusammen. Krankenkassen können die Unterlassung unzulässiger Werbemaßnahmen von anderen Krankenkassen verlangen; § 12 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gilt entsprechend.


(4) Die Krankenkassen haben bei der Durchführung ihrer Aufgaben und in ihren Verwaltungsangelegenheiten sparsam und wirtschaftlich zu verfahren und dabei ihre Ausgaben so auszurichten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten.
Auszug-Ende


Eine Behörde, Bund oder Land, sie unterstehen in Wahrheit Bundesministerien und Landesministerien, je nach Regionalität des GKV, ist nicht je abhängig vom UWG.

Wegen des Datenschutzes dürfen die Absatz 3 erste Hälfte gar nicht anwenden, weil Sozialdaten und Gesundheitsdaten sowieso nicht ausgetauscht werden dürfen. Da in demselben Absatz das UWG erwähnt wird, das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, sind das illegale private Datenaustauschkonstrukte, die dann noch nicht einmal ein Hoheitsträger trotz deren Pflichtigkeit (BverfG und BFH und BVA - alles weiter unten in der Email) sind. Die sind private Versicherungen oder nur private outgesourcte Unternehmen.

Ich beziehe bekanntlich SGB2, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, weil Arbeitgeber nicht bezahlen. Mir steht ein Vielfaches in Wahrheit zu. Früher gab es für Sozialhilfeempfänger nur eine bestimmte Krankenkasse, wo man versichert werden mußte. Ich meine das war mal die AOK. Die ist aber heutzutage auch nicht echt. Die sind wie eine Drückerkolonne, die dann noch einen privat zu Hause aufsuchen wollen, um deren Zusatzleistungen einen kostenpflichtig aufquatschen zu wollen.

Deshalb lautete der Antrag nach der Findung der richtigen GKV. Früher gab es Kassenpflichtigkeiten, bevor es das freie Wahlrecht gab, doch die wurden von der Barmer umgangen.

Da ein Datenaustausch, der vom BverfG auch nicht je erlaubt worden ist, trotzdem anscheinend und dem nachrangigen Gesetz SGB V vorgenommen wird und die GKVs eh eine 87 GG Absatz 2 Bundes- oder Landesbehörde sein müssen, also nicht deren privater Landesverein, sollte es anscheinend nur ein Dinges geben, dass das GKV für alle heißt, ohne den ständigen Marketing Gaga sei es Fernsehwerbung oder sonstige Werbung der über 100 verschiedenen GKVs plus deren Filialen. Aber ich kenne keine echte korrekte GKV.

Sogar, wenn man SGB V oder SGB VII zitiert, wenden Sozialträger Gesetze nicht an. Die sind nur Call Center anscheinend.

Auszug-Ende

Nicht GKV sein wollen, sondern PKV


Aber es ist interessant, sie wollten alle gerne privat sein. Aber es gibt echte Private Krankenversicherungen, die lassen sich das einfach hörig gefallen, denn die sind ja Exklusivpartner der einzelnen Krankenversicherungen, die mal eine GKV waren, aber ihren Status als Hoheitsträger verloren haben. Der ist jedoch Gesetzespflicht.

Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Staat. Sozialträger sind Teil von 87 GG Absatz 2. SGB V § 1 labert was von Solidargemeinschaft - in § 4 ist die Solidargemeinschaft (sonst bekannt als e.V. oder Versicherung auf Gegenseitigkeit) eine Körperschaft öffentlichen Rechts.

Mit Gesetzen hat es sogar das Gesetz nicht. Das Grundgesetz hat Anwendungsvorrang.

Lesetipps:

Gesundheit Freie Arztwahl für GKV Versicherte - was heißt das ?


Update4 Gesundheit Was bedeutet: Das zahlt mir die Kasse nicht - Website Arzt & Krankenhaus

Update1: 19. August 2016, 20.47 Uhr


Gibt's doch gar nicht ... Fantastereien der Barmer GEK


Da die Barmer GEK auf irre tut und sowieso seit Jahren, fernab der Gesetze agiert, wurde schnell die Kontosuche vorgenommen. Doch der Computer konnte mithilfe de BIC-Suche das angeblich echte Bamer-Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft gar nicht finden. Die Nummer gibt es gar nicht.

Das Konto gilt also als nicht existent.

Die Call Center Babe Mafia agiert seit vielen Jahren in Deutschland. Es erinnert an einen Film mit Sandra Bullock, verrückte Prätorianer versauten in dem Film mit der Hollywood-Schauspielerin, das Leben. (Film "Das Netz - The Net") Identitätsklau und Kreditbetrug.

Heutzutage kann das jeder Schufa-Eintrag in Deutschland, fantasievolle Gerichtsvollzieher, die dann doch keinen Beamtenausweis haben, Stalker, Terroristen und Hacker und Call Center Babes und sonstige Datenklauer und Neugierfuzzels und die olle Lookalike und Namensvetter-Misere.

Jemand wollte mal den Film nachahmen. Das geilt die Call Center Babes auf, dass sie riesige Unternehmen hintergehen können, weil die blindlings alles outsourcen und sogar Banken outsourcen in nicht-Bafin-zugelassene online-Banking-Firmen, die gar keine Zulassung haben, als Bank tätig zu sein. Viele Manage glauben den Headcount Blödsinn von gewieften Unternehmensberatern, die meinen, Outsourcen sei günstiger.

Bekannt sind auch Regalbetreuer in Supermärkten, die keine Angestellte des Supermarkts sind. Bereits vor über 20 Jahren agierten solche Unternehmen in Deutschland und wollten den Innendienstsachbearbeitern den Job damit entreißen. Racheakte wegen Ablehnungen sind seit ca. 2004 bekannt, als ob die Täter erst Jahre später zuschlagen. Die BGHW, eine Berufsgenossenschaften für Warenlogistik weiß seit Jahren Bescheid, half aber auch nicht den Opfern.

Anscheinend ist auch sie ein Call Center Babe, weil das wahre Management der echten Firma bzw. Unfallversicherung eine faule blöde studierte "Sau" ist und von nix eine Raffe hat. Die sind bekannt, immer nur bis zur Kaffeemaschine zu kommen, das war es dann auch an Büro-Eifer.

Lesetipp:

Update3 Techniker Krankenkasse wendet Urteil vom Bundessozialgericht nicht an & ist lieber PKV






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Man sieht es im Fernsehen. Richter tragen eine Robe, eine schwarze Kutte sozusagen. Beim Bundesverfassungsgericht und BGH ist die Farbe Rot die CI-Farbe sozusagen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts präsentieren oft vor Urteilsverkündung noch eine einstudierte Hütchen-Show und setzen ihre Kopfbedeckung wie Showgirls auf. Oft arbeitet die Bande eh nicht. Sie doziert lieber an der Uni Studenten und zu kompletten öffentlichen Verfahren, die 6 EMRK zwingend vorschreiben, haben die eh keinen Bock. Die Richter bevorzugen lieber Verwaltungsverfahren ohne Gerichtstermine und echte Anhörung, obwohl niemand dem gesetzlichen Richter entzogen werden darf (Artikel 101 GG Absatz 1 Satz 2) und jeder hat Anspruch auf Gehör bei Gericht (Artikel 103 GG Absatz 1). Die ist heutzutage jedoch durch Schriftsätze ersetzt. Da es viele elektronische Daten gibt, die maschinelle Erstellung die Unterschrift des Richters ersetzt, keinen Termin es je gab, kein echtes Gerichtsverfahren es je gab, ist das alles natürlich für die Katz, eher fürs Katzenklo. In Düsseldorf tragen sogar Personen, die Richter spielen, gar keine Robe. Auswärtige Anwälte finden das noch nicht mal schlimm. Totale Verwirrung und Faktenverdrehung und grammatikalisches Großchaos. Deutschland ist dumm. The Axis of the Evil.


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