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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Probleme mit Schufa & Gerichtsvollzieher? Haben Sie vorher die Eintragungsanordnung erhalten?

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Veröffentlicht am : 21. Aug. 2016., 20:09:35 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1122
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Die Schufa ist bekanntlich keine Behörde. Sie ist die Schufa Holding Aktiengesellschaft. Haftpflichtversicherer in Vermögenshaftungsschäden ist die ERGO Versicherung. Oft sind plötzlich Kreditkarten gesperrt, Dispo weg und keiner weiß wieso. Irgendwer schwafelt was von Schufa oder Schuldnerverzeichnis, aber Sie, der Kreditkarteninhaber, Girokontoinhaber wissen von nichts. Erst etliche Tage später bekommen Sie Post vom Gerichtsvollzieher. Tja, Glück gehabt, denn der hätte vor Sperrung der Kreditkarten und Krediten Sie informieren müssen, mit Rechtsbehelfsfristen. Wenn Sie gewieft sind, holen Sie sich das Geld von der ERGO Versicherung wieder.

Die Eintragungsanordnung


In der ZPO steht es genau drin. Ohne vorherigen Bescheid geht mal wieder gar nichts. Doch meistens fantasieren irgendwelche Personen was von Gläubigern. Die Personen geben sich als Gerichtsvollzieher am Amtsgericht aus. Sie haben weder einen Dienstausweis, schreiben nicht auf Gerichtspapier, sondern auf weißem Papier mit derem persönlicher Adresse und einem Konto, das weder der Bundesbank, Gerichtskasse, Justizkasse oder dem Gläubiger, also dem, dem Sie Geld schulden, gehört.

Und den Schmuh sollen Sie auch noch glauben und der Drückerkolonne dann Geld bezahlen. Die Schufa glaubt der Drückerkolonne, die keinen Dienstausweis hat und keine Beweise vorlegt.

Die Polizei ist oft  nicht den angeblichen Schuldnern behilflich. Die glaubt willfährig sowieso jedem Verbrecher alles. Die drücken sich vor Arbeit, der andere ist die Drückerkolonne, die abzockt.

Deshalb gibt es die Eintragungsanordnung. Es ist erstaunlich, dass eine Person ohne Dienstausweis und ohne echten Richter, auf eigenem weißem Büropapier von Amts wegen, ohne eine Amtsperson zu sein, von Amts wegen was darf.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882c.html

Zivilprozessordnung
§ 882c Eintragungsanordnung

(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn
1.
der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
2.
eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
3.
der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.
(2) Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Sie ist dem Schuldner zuzustellen, soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763).
(3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs. 2 und 3 genannten Daten zu enthalten. Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 im Schuldnerverzeichnis anzugebenden Daten nicht bekannt, holt er Auskünfte bei den in § 755 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen ein oder sieht das Handelsregister ein, um die erforderlichen Daten zu beschaffen.

Auszug-Ende

Da steht also was von einer Eintragungsanordnung.

Den Wisch müssen Sie also amtlich bekommen, warum und weshalb da was kommt. So etwas ist aber vielen Schuldner unbekannt. Denn sie muß extra zugestellt werden. Haben Sie jemals so was bekommen oder einen Gerichtsvollzieher gesehen mit Dienstausweis und allen titulierten Endurteilen und / oder Kostenfestsetzungsbeschlüssen?

Jetzt ist ja logisch, weil die Eintragungsanordnung ja anscheinend vielen unbekannt ist, warum viele Schuldner total geschockt sind, wenn Kreditkarten pfutsch sind, der Dispo weg ist und die Schufa einfach eine schlechte Schufa reinsetzt, weil da irgendeiner da was behauptet, sich ohne Dienstausweis auch noch Gerichtsvollzieher nennt, und keine titulierten Endurteile oder Kostenfestsetzungsbeschlüsse vorlegt.

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/gerichtsvollzieherdatenbank/faqs/index.php

(...)

Haben Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher eine Uniform oder Dienstausweise?

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher haben keine Uniform, sie können sich aber mit einem Dienstausweis ausweisen. In Zweifelsfällen steht auch das örtliche Amtsgericht für Rückfragen zur Verfügung.

Auszug-Ende

Also - die meisten in Düsseldorf zeigen anscheinend gar keinen. In einigen Städten haben einige Gerichtsvollzieher anscheinend einen. Düsseldorf ist lieber dusselig-dumm-verbrecherisch.

ZPO: Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung


https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882d.html

Zivilprozessordnung
§ 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung

(1) Gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c kann der Schuldner binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Der Widerspruch hemmt nicht die Vollziehung. Nach Ablauf der Frist des Satzes 1 übermittelt der Gerichtsvollzieher die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1. Dieses veranlasst die Eintragung des Schuldners.
(2) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass die Eintragung einstweilen ausgesetzt wird. Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 hat von einer Eintragung abzusehen, wenn ihm die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung einstweilen ausgesetzt ist.
(3) Über die Rechtsbehelfe nach den Absätzen 1 und 2 ist der Schuldner mit der Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren. Das Gericht, das über die Rechtsbehelfe entschieden hat, übermittelt seine Entscheidung dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 elektronisch.

Auszug-Ende

Nun gibt es aber oft nicht je einen Dienstausweis, keine titulierten Endurteile, keine Kostenfestsetzungsbeschlüsse, dagegen laufen Vollstreckungsabwehrklagen und weitere Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszugs, und eine Eintragsungsanordnung war nicht je vor Eintragung zugeschickt worden, sondern zuerst gab es von Banken und Sparkassen Sperrung der Kreditkarte und Streichung des Dispos. Eine Eintragungsanordnung wurde Ihnen, dem Betroffenen, also dem angeblichen Schuldner, nicht je zugeschickt.

Willfährige Eintragungsgerichte verleumden wild angebliche Schuldner


Blindlings glauben die Eintragungsgerichte ohne Vorlage der Endurteile und ohne echte Kostenfestsetzungsbeschlüsse also alles und verleumden, geben schlechte Schufa, denn sie verbreiten die Daten auch an Auskunfteien. Und das alles wegen falschen Gerichtsvollziehern, faulen Polizisten und nicht je gelaufenen Verfahren.

Es wird einfach wild irgendwas behauptet und behauptet, der Betroffene sei Schuldner.  In Wahrheit ist oft der andere der Schuldner oder teilweise ein Schuldner und Vermögensschadenhaftungspflichter und müßte sowieso strafrechtlich belangt werden.

Hat die Schufa die üble Nachrede nicht gelöscht und schadet dadurch, wäre ERGO der Kostenträger. Denn die Schufa ist dort versichert.

Da die Polizei lieber faul ist, die Staatsanwaltschaft auch, die Strafkammern auch, sind die wohl auch nicht echt, sondern spielen nur so rum und tun so, sie seien diensttaugliche Beamte.

Auch die folgenden Paragraphen wollen Gerichte und Behörden samt Schufa nicht wahrhaben.

Zwangsvollstreckung

§ 704 Vollstreckbare Endurteile

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.

§ 705 Formelle Rechtskraft

Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.

Sogar wenn man Rechtsmittel einlegt, bleiben die Sturköpfe illegal bei der Verleumdung und übler Nachrede und Kreditbetrug gegen das Opfer.

Deshalb ist das Gerichtspersonal samt Polizei und Staatsanwaltschaft anscheinend dienstuntauglich.. Sie zeigen keine Einsichtsfähigkeit, dass sie arbeitsunfähig sind. Sie sind wahrscheinlich Verbrecher oder Alzheimer-Erkrankte oder leiden an Rinderwahnvarianten. Sie wollen alle Gesetze nicht wahrhaben und wollen auch nicht kapieren, dass ohne echte Gerichtstermine noch gar nichts je in den Hauptsachen an sich, noch nichts gelaufen ist.

Wildes Inkasso. Outlaw-Bande, aber die ERGO Versicherung AG ist ja reich, die kann ja dann Schadensersatz an die Opfer ausbezahlen.

Also ERGO, her mit dem Zaster. Sie helfen doch immer laut der Fernsehwerbung, oder?

Lesetipps:


Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise


Update2 Schuldnerverzeichnis - Korruption mit Privatwirtschaft & Schufa & SCHUFV & Datensalat

Update7a Vermögensauskunft Schufa & Helpster Holtzbrinck & falscher Haftbefehl & Gericht betrügt




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Laut Künstlersozialversicherungsgesetz sind per KVG 35 Freelancer in Wahrheit Angestellte. In dem Paragraphen steht das Wort Arbeitgeber, genau wie im dem dazugehörigen Gesetz SGB IV 28 p Absatz 1a. Das Leistungsschutzrecht, erlaubt nur Presseverlegern eine gewerbliche Veröffentlichung von Artikeln und News. Damit wäre jeder Blogger also ein Verleger und überhaupt - was soll eine finanzielle Beteiligung am eigenen Werk? Und überhaupt ist das Gesetz verbesserungswürdig, weil es mit anderen Gesetzen kollidiert. Aufgeflogen ist, Deutsche sind Analphabeten, funktionelle Analphabeten, besonders das Finanzamt. Update1: 28. April 2015 Leistungsschutzrecht - ein Gesetz für Dumme? Achtung Intelligence denkt laut nach.


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