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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

3
ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik DeutschlandPrambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen fr Dsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crmer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den bersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer fr alle Nachbarn, die Polizei nderte nichte je daran.Fr die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 19. November 2017, 19.43 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Brger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Fr die meisten Ttigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern fr Gebudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfhig. Dazu gehren eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unflle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR fr Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je fr ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopdie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinschei im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundeslndern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update4 Gesundheit Kassen-rzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 brigens, das Jobcenter Dsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, da reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Dsseldorfs behandeln lassen knnen. Da wrde die Uni sogar ganze Etagen leerrumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhuser sich oft nicht daran hlten, rzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhuser, echte rzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behrden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskrzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Krzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell fr Dsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und uert sich nicht. Deren fehlende uerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergnzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Brsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten rzte von Klinik am Sdring, Anwlte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwlte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntchtig in der wahren Realitt sind. Sie sin wie hormongestrte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschlerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Frher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

600 Leser Update9 ADHS Psycho Pleitefirma Twitter anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & Irland & man gibt so an
700 Leser Update1 23.03.1933 Martin Schulz & SPD & das Ermchtigungsgesetz fr mehr #zeitfuermartin
900 Leser Update1 : 2. Weltkrieg Hitler wollte das Christentum zerstren - Christen galten als zu brutal
700 Leser ARD TV Doku ber Curveball Massenvernichtungswaffen BND und Irak Terrorismus

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Schwachsinniges Bundesverfassungsgericht & Zwangsbehandlung in Onkologie & Gesundheit

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Verffentlicht am : 26. Aug. 2016., 15:52:13 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 798
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren.
Das Bundesverfassungsgericht ist das faulste Gericht in der Bundesrepublik Deutschland. Es urteilt auch ber Tote, die angeblich psychisch krank waren, sie sollten Zwangsbehandlung bekommen. Tatschlich wollte die Kranke, die an Krebs erkrankt war, in Wrde sterben. Wer als Arzt zwangsbehandelt, verstt aber gegen das Patientenrecht und begeht eine Krperverletzung und der Arzt fliegt achtkantig raus aus dem GKV-System und der rztekammer. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht, das sowieso seit Jahren nicht mehr ernstzunehmen ist. Es verhandelt nicht, hlt sich nicht an 6 EMRK, ffentliche faire Verfahren und beschliet oft nur. Urteile kennt es nicht wirklich. Da es nur aus der Ferne einen Beschlu schreibt, ohne echtes Gerichtsverfahren, ist es nur eine Verwaltungsbescheidbehrde. Es ist sowieso stndig morbide und umgeht fast immer alle hheren Gesetze inklusive Grundrechte, Resolutionen der Vereinten Nationen und gngiges EU-Recht und Menschenrechte. Es sind Verwaltungsheinis auf Sesselfurzniveau und nicht je echte Richter. Hier der Wutgrund via Achtung Intelligence die Anfrage an die rztekammern, die rzte aus den Kammern zu schmeien und ihnen die Kassenzulassung zu entziehen.

Verwaltungskasperndes Bundesverfassungsgericht und Zwangsbehandlung


Jede rztlicher Eingriff stellt eine Krperverletzung dar, wenn sie ohne Erlaubnis des Patienten erfolgt. Das ist bekanntes Strafrecht, STGB - viele Paragraphen gibt es darin. STGB ist hochrangiger als das BGB.

Der freie Willen ist immer die Sache des Patienten und also nicht, wenn jemand gerne zwangsbehandeln lassen will, darf ein anderer entscheiden. Dieser Akt stellt eine verlngerte Krperverletzung durch eine heilbewahnte und krperverletzende Person dar.  Das wei jeder.

Psychische Erkrankungen gibt es sowieso seit dem Psychotherapeutengesetz 1 Absatz 3 nicht, denn somatische Grnde sind vorher durch alle anderen Fachrichtungen abzuklren. Die Patientin litt an Krebs und ist so ziemlich mausetot und hatte auch keine Lust mehr zuvor auf eine Behandlung gegen eine Autoimmunerkrankung. rzte wollten sie zwanghaft ohne medizinischen und sozialrechtlichen Grund behandeln. Das verstt brigens gegen Sozialrecht. 

Doch das Bundesverfassungsgericht urteilte ber Leichen. Zwangsbehandlung ist sogar bei Seuchen verboten, aber der Patient mu dann auf Quarantne-Station. Krebs ist meistens eine Infektionskrankheit oder eine Strahlenerkrankung.

Flieht vor den rzten, wer sich nicht mehr bewegen kann, darf zwangsbehandelt werden, beschliet das Bundesverfassungsgericht per Brgerlichem Gerichtsbuch - also ohne Strafgesetzbuch, das Gericht gehrt nun strafrechtlich verfolgt?!

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-059.html

Die Beschrnkung rztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

Pressemitteilung Nr. 59/2016 vom 25. August 2016

Beschluss vom 26. Juli 2016
1 BvL 8/15

Es verstt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedrftige Menschen, die stationr in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen knnen, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natrlichen Willen rztlich behandelt werden drfen.


Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlcke unverzglich zu schlieen. Mit Rcksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschden die Mglichkeit einer Behandlung gnzlich versagt, hat der Senat fr stationr behandelte Betreute, die sich einer rztlichen Zwangsbehandlung rumlich nicht entziehen knnen, die vorbergehende entsprechende Anwendung des  1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.

Sachverhalt:

Die zwischenzeitlich verstorbene Betroffene des Ausgangsverfahrens litt unter einer schizoaffektiven Psychose. [Autoimmunerkrankung und Krebs in Realitt] Sie stand deswegen seit Ende April 2014 unter Betreuung. Anfang September 2014 wurde die Betroffene kurzzeitig in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen.


Dort lehnte sie es ab, die zur Behandlung einer Autoimmunerkrankung verordneten Medikamente einzunehmen, verweigerte die Essensaufnahme und uerte Suizidabsichten. Nachdem die Betroffene mit richterlicher Genehmigung auf eine geschlossene Demenzstation in einem Klinikum verlegt worden war, wurde sie auf der Grundlage mehrerer betreuungsgerichtlicher Beschlsse im Wege rztlicher Zwangsmanahmen medikaments behandelt.


Weitere Untersuchungen ergaben, dass die Betroffene auch an Brustkrebs erkrankt war. Zu diesem Zeitpunkt war sie krperlich bereits stark geschwcht, konnte nicht mehr gehen und sich auch nicht selbst mittels eines Rollstuhls fortbewegen. Geistig war sie in der Lage, ihren natrlichen Willen auszudrcken. Auf richterliche Befragung uerte sie wiederholt, sie wolle sich nicht wegen der Krebserkrankung behandeln lassen.


Daraufhin beantragte die Betreuerin, die Unterbringungsgenehmigung fr die Betroffene zu verlngern und rztliche Zwangsmanahmen, insbesondere zur Behandlung des Brustkrebses, zu genehmigen. Das Amtsgericht wies den Antrag auf Unterbringung und Zwangsbehandlung zurck. Die Betroffene knne mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht nach  1906 Abs. 1 BGB freiheitsentziehend untergebracht und deshalb auch nicht nach  1906 Abs. 3 BGB zwangsbehandelt werden. Die Beschwerde zum Landgericht blieb erfolglos. Auf die Rechtsbeschwerde der Betreuerin hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob  1906 Abs. 3 BGB in der Fassung vom 18. Februar 2013 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG).


Auszug-Ende

BGB und Sozialgesetzbuch im Sozialstaat 20 GG Absatz 1


BGB hat brigens keinerlei Wirkung in Wahrheit auf GKV-Versicherte, PKV-Versicherte, Rentenversicherte und Unfallversicherte. Denn Patient entscheidet selber und Krankenkasse bzw. Sozialtrger helfen, per Gesetz, geeignete Fachkliniken zu finden oder der Patient bleibt auf eigenen Wunsch unbehandelt.

Im Rahmen der Patientenrechte und des STGB entscheidet nur der Patient und nicht, ob der gerade narkotisiert oder gelhmt nicht vor den heilbewahnten rzten weglaufen kann.

Es stellt sich die Frage, ob rzte samt Krankenhaus ber die notwendigen Zulassungen einer rztekammer und einer der zustndigen Sozialtrger verfgte und ob die rzte nun aus der rztekammer samt KV geschmissen werden mten und mssen.

Denn die Regeln der rztekammer und Gesetze des STGB und Patientenrechte und die der Menschenwrde und das Grundrecht des Selbstbestimmungsrechts sind eindeutig. Patient entscheidet selber, sonst sind Arzt  und Personal Knackies, aber kein Arzt mehr.  So etwas hatte das Bundesverfassungsgericht oft genug entschieden. Aber es ist selber zu faul-morbide.

rztekammer Nordrhein


rztekammer Nordrhein - sie gilt auch fr Privatrzte

https://www.aekno.de/page.asp?pageID=57#_7


II. Pflichten gegenber Patientinnen und Patienten

7 Behandlungsgrundstze und Verhaltensregeln

(1) Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwrde und unter Achtung der Persnlichkeit, des Willens und der Rechte, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen bzw. Patienten zu erfolgen. Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmanahmen abzulehnen, ist zu respektieren.

(2) rztinnen und rzte achten das Recht der Patientinnen und Patienten, ihre rztin bzw. ihren Arzt frei whlen oder wechseln zu knnen. Von Notfllen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen, darf auch rztlicherseits eine Behandlung abgelehnt werden. Der begrndeten Wunsch der Patientin oder des Patienten, eine weitere rztin oder einen weiteren Arzt zuzuziehen oder dorthin berwiesen zu werden, soll in der Regel nicht abgelehnt werden.

Auszug-Ende

Der Arzt darf eine Behandlung auch ablehnen, er darf sich nicht je aufzwingen. Sonst ist er pfutsch aus der Kitteltrgervereinsliga.

Uni Dsseldorf: Strafbarkeit ohne Patientenwillen


https://www.uni-due.de/~gvo400/materialien/StrafR/StGB_sk074.pdf

Grundstzlich ist es eine Straftat laut STGB 223 ff erklrt der Uni Professor. Bessere Chancen haben Tter, wenn wirklich der Patient dann fit ist, sich der Arzt nicht ausdenkt: der Patient ist wieder fit. Wer weder Arzt noch Heilpraktiker ist (Achtung kleine Heilpraktiker sind meist gar nichts in Wahrheit) macht sich immer strafbar.

Der Arzt macht sich immer strafbar, ohne Patientenzustimmung. Handelt der Arzt ohne Einwilligung des Patienten, macht er sich strafbar laut STGB 185, 239, 240.

Der Bundesgerichtshof sieht auch oft STGB 223 und 228 als Straftaten, wenn der Arzt so einfach vor sich her macht, der Patient aber nicht je wollte oder will oder gar nicht gefragt worden ist oder nicht richtig komplett aufgeklrt worden ist..

Bisher oft unbeachtet ist, dass Patienten zu Behandlungen gezwungen werden, gentigt werden und bedroht werden. Oft geschieht dies von Personen, ohne Zulassung in anderen Fachgebieten. Solche Kliniken haben dann auch nicht unbedingt eine Zulassung einer rztekammer oder Kassenzulassung. Scharlatane, die sich auch gerne aufzwingen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz


Das Gesetz ist sowieso nachrangig. 6 EMRK das Recht zu fairen und ffentlichen Verhandlungen, wie in echten Gerichtsslen auch, haben Verfassungsvorrang. Doch daran hlt sich die Verwaltungsmeute des Bundesverfassungsgerichts, das laut 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein echtes Gericht ist, meist nicht je.

Auf viele Verfahren hat es meistens gar keinen Bock und wimmelt ab, wie ein Schler der stndig blau macht und wie eine faule Aktenschiebermafia.

Oft schwafeln Infobltter was vor, man bentige einen Rechtsanwalt. Laut 101 GG und 103 GG braucht man sowieso gar keinen, laut ZPO 78 Absatz 3 auch nicht und laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz?

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(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die ffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulssig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch ber eine vor Erschpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdefhrer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstnde, falls er zunchst auf den Rechtsweg verwiesen wrde.
(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberhrt.

Auszug-Ende

Artikel 25 Grundgesetz, oben nicht erwhnt, hat grundstzlich Anwendungsvorrang. Da stehen die Resolutionen der Vereinten Nationen drin.

25 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mndlicher Verhandlung, es sei denn, da alle Beteiligten ausdrcklich auf sie verzichten.
(2) Die Entscheidung auf Grund mndlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mndliche Verhandlung als Beschlu.
(3) Teil- und Zwischenentscheidungen sind zulssig.
(4) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergehen "im Namen des Volkes".


Da 6 ERMK (Europische Menschenrechtskonvention)  grundstzlich ffentliche und faire Verfahren vorschreibt, also wie bei einem echten Gericht, gibt es de jure keine Beschlsse ohne Verhandlung. Die beenden auch kein echtes Verfahren.

Oft ziehen die Richter des Bundesverfassungsgerichts nur eine Htchenshow durch, aber verhandeln nicht wie in echten Verfahren, auch haben sie nicht wirklich echte Verhandlungstage.  Sie sind faul und es wird sowieso meist alles abgelehnt, da sie Null Bock und in Wahrheit oft total keine Ahnung der gesamten bundesdeutschen, EU und UN-Gesetzeslage haben. Anfnger-Laberkram wird eigentlich immer nur auf deren Webseiten prsentiert, weil die Richter sich nicht trauen, mal Tacheles zu reden.

Sie widersprechen sich in ihren Langatmigkeiten stndig selber. Unfhige Rechtsprecher. Die sehen nur einzelne Paragraphen, die aber von anderen Gesetzen schon lngst ausgehebelt worden sind. Sie sind aber nur immer an den einzelnen Paragraphen interessiert, mehr knnen die nicht und verstehen absolut nichts. Deshalb wird ohne Publikum und ohne Termine was vom Brostuhl entschieden. Natrlich unterschreibt auch meistens gar kein Richter. Man spielt Gericht.

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