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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Schwachsinniges Bundesverfassungsgericht & Zwangsbehandlung in Onkologie & Gesundheit

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Veröffentlicht am : 26. Aug. 2016., 15:52:13 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 866
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Das Bundesverfassungsgericht ist das faulste Gericht in der Bundesrepublik Deutschland. Es urteilt auch über Tote, die angeblich psychisch krank waren, sie sollten Zwangsbehandlung bekommen. Tatsächlich wollte die Kranke, die an Krebs erkrankt war, in Würde sterben. Wer als Arzt zwangsbehandelt, verstößt aber gegen das Patientenrecht und begeht eine Körperverletzung und der Arzt fliegt achtkantig raus aus dem GKV-System und der Ärztekammer. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht, das sowieso seit Jahren nicht mehr ernstzunehmen ist. Es verhandelt nicht, hält sich nicht an 6 EMRK, öffentliche faire Verfahren und beschließt oft nur. Urteile kennt es nicht wirklich. Da es nur aus der Ferne einen Beschluß schreibt, ohne echtes Gerichtsverfahren, ist es nur eine Verwaltungsbescheidbehörde. Es ist sowieso ständig morbide und umgeht fast immer alle höheren Gesetze inklusive Grundrechte, Resolutionen der Vereinten Nationen und gängiges EU-Recht und Menschenrechte. Es sind Verwaltungsheinis auf Sesselfurzniveau und nicht je echte Richter. Hier der Wutgrund via Achtung Intelligence die Anfrage an die Ärztekammern, die Ärzte aus den Kammern zu schmeißen und ihnen die Kassenzulassung zu entziehen.

Verwaltungskasperndes Bundesverfassungsgericht und Zwangsbehandlung


Jede ärztlicher Eingriff stellt eine Körperverletzung dar, wenn sie ohne Erlaubnis des Patienten erfolgt. Das ist bekanntes Strafrecht, STGB - viele Paragraphen gibt es darin. STGB ist hochrangiger als das BGB.

Der freie Willen ist immer die Sache des Patienten und also nicht, wenn jemand gerne zwangsbehandeln lassen will, darf ein anderer entscheiden. Dieser Akt stellt eine verlängerte Körperverletzung durch eine heilbewahnte und körperverletzende Person dar.  Das weiß jeder.

Psychische Erkrankungen gibt es sowieso seit dem Psychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3 nicht, denn somatische Gründe sind vorher durch alle anderen Fachrichtungen abzuklären. Die Patientin litt an Krebs und ist so ziemlich mausetot und hatte auch keine Lust mehr zuvor auf eine Behandlung gegen eine Autoimmunerkrankung. Ärzte wollten sie zwanghaft ohne medizinischen und sozialrechtlichen Grund behandeln. Das verstößt übrigens gegen Sozialrecht. 

Doch das Bundesverfassungsgericht urteilte über Leichen. Zwangsbehandlung ist sogar bei Seuchen verboten, aber der Patient muß dann auf Quarantäne-Station. Krebs ist meistens eine Infektionskrankheit oder eine Strahlenerkrankung.

Flieht vor den Ärzten, wer sich nicht mehr bewegen kann, darf zwangsbehandelt werden, beschließt das Bundesverfassungsgericht per Bürgerlichem Gerichtsbuch - also ohne Strafgesetzbuch, das Gericht gehört nun strafrechtlich verfolgt?!

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-059.html

Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

Pressemitteilung Nr. 59/2016 vom 25. August 2016

Beschluss vom 26. Juli 2016
1 BvL 8/15

Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen.


Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.

Sachverhalt:

Die zwischenzeitlich verstorbene Betroffene des Ausgangsverfahrens litt unter einer schizoaffektiven Psychose. [Autoimmunerkrankung und Krebs in Realität] Sie stand deswegen seit Ende April 2014 unter Betreuung. Anfang September 2014 wurde die Betroffene kurzzeitig in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen.


Dort lehnte sie es ab, die zur Behandlung einer Autoimmunerkrankung verordneten Medikamente einzunehmen, verweigerte die Essensaufnahme und äußerte Suizidabsichten. Nachdem die Betroffene mit richterlicher Genehmigung auf eine geschlossene Demenzstation in einem Klinikum verlegt worden war, wurde sie auf der Grundlage mehrerer betreuungsgerichtlicher Beschlüsse im Wege ärztlicher Zwangsmaßnahmen medikamentös behandelt.


Weitere Untersuchungen ergaben, dass die Betroffene auch an Brustkrebs erkrankt war. Zu diesem Zeitpunkt war sie körperlich bereits stark geschwächt, konnte nicht mehr gehen und sich auch nicht selbst mittels eines Rollstuhls fortbewegen. Geistig war sie in der Lage, ihren natürlichen Willen auszudrücken. Auf richterliche Befragung äußerte sie wiederholt, sie wolle sich nicht wegen der Krebserkrankung behandeln lassen.


Daraufhin beantragte die Betreuerin, die Unterbringungsgenehmigung für die Betroffene zu verlängern und ärztliche Zwangsmaßnahmen, insbesondere zur Behandlung des Brustkrebses, zu genehmigen. Das Amtsgericht wies den Antrag auf Unterbringung und Zwangsbehandlung zurück. Die Betroffene könne mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht nach § 1906 Abs. 1 BGB freiheitsentziehend untergebracht und deshalb auch nicht nach § 1906 Abs. 3 BGB zwangsbehandelt werden. Die Beschwerde zum Landgericht blieb erfolglos. Auf die Rechtsbeschwerde der Betreuerin hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung vom 18. Februar 2013 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG).


Auszug-Ende

BGB und Sozialgesetzbuch im Sozialstaat 20 GG Absatz 1


BGB hat übrigens keinerlei Wirkung in Wahrheit auf GKV-Versicherte, PKV-Versicherte, Rentenversicherte und Unfallversicherte. Denn Patient entscheidet selber und Krankenkasse bzw. Sozialträger helfen, per Gesetz, geeignete Fachkliniken zu finden oder der Patient bleibt auf eigenen Wunsch unbehandelt.

Im Rahmen der Patientenrechte und des STGB entscheidet nur der Patient und nicht, ob der gerade narkotisiert oder gelähmt nicht vor den heilbewahnten Ärzten weglaufen kann.

Es stellt sich die Frage, ob Ärzte samt Krankenhaus über die notwendigen Zulassungen einer Ärztekammer und einer der zuständigen Sozialträger verfügte und ob die Ärzte nun aus der Ärztekammer samt KV geschmissen werden müßten und müssen.

Denn die Regeln der Ärztekammer und Gesetze des STGB und Patientenrechte und die der Menschenwürde und das Grundrecht des Selbstbestimmungsrechts sind eindeutig. Patient entscheidet selber, sonst sind Arzt  und Personal Knackies, aber kein Arzt mehr.  So etwas hatte das Bundesverfassungsgericht oft genug entschieden. Aber es ist selber zu faul-morbide.

Ärztekammer Nordrhein


Ärztekammer Nordrhein - sie gilt auch für Privatärzte

https://www.aekno.de/page.asp?pageID=57#_7


II. Pflichten gegenüber Patientinnen und Patienten

§ 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln

(1) Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen bzw. Patienten zu erfolgen. Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ist zu respektieren.

(2) Ärztinnen und Ärzte achten das Recht der Patientinnen und Patienten, ihre Ärztin bzw. ihren Arzt frei wählen oder wechseln zu können. Von Notfällen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen, darf auch ärztlicherseits eine Behandlung abgelehnt werden. Der begründeten Wunsch der Patientin oder des Patienten, eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt zuzuziehen oder dorthin überwiesen zu werden, soll in der Regel nicht abgelehnt werden.

Auszug-Ende

Der Arzt darf eine Behandlung auch ablehnen, er darf sich nicht je aufzwingen. Sonst ist er pfutsch aus der Kittelträgervereinsliga.

Uni Düsseldorf: Strafbarkeit ohne Patientenwillen


https://www.uni-due.de/~gvo400/materialien/StrafR/StGB_sk074.pdf

Grundsätzlich ist es eine Straftat laut STGB 223 ff erklärt der Uni Professor. Bessere Chancen haben Täter, wenn wirklich der Patient dann fit ist, sich der Arzt nicht ausdenkt: der Patient ist wieder fit. Wer weder Arzt noch Heilpraktiker ist (Achtung kleine Heilpraktiker sind meist gar nichts in Wahrheit) macht sich immer strafbar.

Der Arzt macht sich immer strafbar, ohne Patientenzustimmung. Handelt der Arzt ohne Einwilligung des Patienten, macht er sich strafbar laut STGB 185, 239, 240.

Der Bundesgerichtshof sieht auch oft STGB 223 und 228 als Straftaten, wenn der Arzt so einfach vor sich her macht, der Patient aber nicht je wollte oder will oder gar nicht gefragt worden ist oder nicht richtig komplett aufgeklärt worden ist..

Bisher oft unbeachtet ist, dass Patienten zu Behandlungen gezwungen werden, genötigt werden und bedroht werden. Oft geschieht dies von Personen, ohne Zulassung in anderen Fachgebieten. Solche Kliniken haben dann auch nicht unbedingt eine Zulassung einer Ärztekammer oder Kassenzulassung. Scharlatane, die sich auch gerne aufzwingen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz


Das Gesetz ist sowieso nachrangig. 6 EMRK das Recht zu fairen und öffentlichen Verhandlungen, wie in echten Gerichtssälen auch, haben Verfassungsvorrang. Doch daran hält sich die Verwaltungsmeute des Bundesverfassungsgerichts, das laut § 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein echtes Gericht ist, meist nicht je.

Auf viele Verfahren hat es meistens gar keinen Bock und wimmelt ab, wie ein Schüler der ständig blau macht und wie eine faule Aktenschiebermafia.

Oft schwafeln Infoblätter was vor, man benötige einen Rechtsanwalt. Laut 101 GG und 103 GG braucht man sowieso gar keinen, laut ZPO 78 Absatz 3 auch nicht und laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz?

§ 90 

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.

Auszug-Ende

Artikel 25 Grundgesetz, oben nicht erwähnt, hat grundsätzlich Anwendungsvorrang. Da stehen die Resolutionen der Vereinten Nationen drin.

§ 25 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten.
(2) Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Beschluß.
(3) Teil- und Zwischenentscheidungen sind zulässig.
(4) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergehen "im Namen des Volkes".


Da 6 ERMK (Europäische Menschenrechtskonvention)  grundsätzlich öffentliche und faire Verfahren vorschreibt, also wie bei einem echten Gericht, gibt es de jure keine Beschlüsse ohne Verhandlung. Die beenden auch kein echtes Verfahren.

Oft ziehen die Richter des Bundesverfassungsgerichts nur eine Hütchenshow durch, aber verhandeln nicht wie in echten Verfahren, auch haben sie nicht wirklich echte Verhandlungstage.  Sie sind faul und es wird sowieso meist alles abgelehnt, da sie Null Bock und in Wahrheit oft total keine Ahnung der gesamten bundesdeutschen, EU und UN-Gesetzeslage haben. Anfänger-Laberkram wird eigentlich immer nur auf deren Webseiten präsentiert, weil die Richter sich nicht trauen, mal Tacheles zu reden.

Sie widersprechen sich in ihren Langatmigkeiten ständig selber. Unfähige Rechtsprecher. Die sehen nur einzelne Paragraphen, die aber von anderen Gesetzen schon längst ausgehebelt worden sind. Sie sind aber nur immer an den einzelnen Paragraphen interessiert, mehr können die nicht und verstehen absolut nichts. Deshalb wird ohne Publikum und ohne Termine was vom Bürostuhl entschieden. Natürlich unterschreibt auch meistens gar kein Richter. Man spielt Gericht.

Lesetipps:

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In NRW steht zwar die BRD drin, aber es kollidiert anscheinend mit einer alten Militärverordnung. Der Freistaat Bayern ist laut deren Landesverfassung gar kein Teil der Bundesrepublik Deutschland. Blöd, anscheinend ist der BFH dann der Bayerische Finanzhof, aber nicht der Bundesfinanzhof. Guckstu hier: Überraschung, die Bayern waren das Dinges mit dem 1000jährigen Reich.

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