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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

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ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik DeutschlandPrambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen fr Dsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crmer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den bersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer fr alle Nachbarn, die Polizei nderte nichte je daran.Fr die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 19. November 2017, 19.43 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Brger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Fr die meisten Ttigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern fr Gebudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfhig. Dazu gehren eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unflle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR fr Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je fr ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopdie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinschei im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundeslndern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update4 Gesundheit Kassen-rzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 brigens, das Jobcenter Dsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, da reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Dsseldorfs behandeln lassen knnen. Da wrde die Uni sogar ganze Etagen leerrumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhuser sich oft nicht daran hlten, rzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhuser, echte rzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behrden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskrzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Krzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell fr Dsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und uert sich nicht. Deren fehlende uerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergnzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Brsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten rzte von Klinik am Sdring, Anwlte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwlte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntchtig in der wahren Realitt sind. Sie sin wie hormongestrte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschlerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Frher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

600 Leser Update9 ADHS Psycho Pleitefirma Twitter anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & Irland & man gibt so an
700 Leser Update1 23.03.1933 Martin Schulz & SPD & das Ermchtigungsgesetz fr mehr #zeitfuermartin
900 Leser Update1 : 2. Weltkrieg Hitler wollte das Christentum zerstren - Christen galten als zu brutal
700 Leser ARD TV Doku ber Curveball Massenvernichtungswaffen BND und Irak Terrorismus

berschrift Wort    bessere SuFu

Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland

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Verffentlicht am : 28. Aug. 2016., 21:15:31 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 1059
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren.
In NRW steht zwar die BRD drin, aber es kollidiert anscheinend mit einer alten Militrverordnung. Der Freistaat Bayern ist laut deren Landesverfassung gar kein Teil der Bundesrepublik Deutschland. Bld, anscheinend ist der BFH dann der Bayerische Finanzhof, aber nicht der Bundesfinanzhof. Guckstu hier: berraschung, die Bayern waren das Dinges mit dem 1000jhrigen Reich.

http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46-index.htm

Verfassung des Freistaates Bayern

vom 2. Dezember 1946
in Kraft getreten am 8. Dezember 1946


Angesichts des Trmmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Wrde des Menschen die berlebenden des zweiten Weltkrieges gefhrt hat,

in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern,

gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjhrigen Geschichte, nachstehende

demokratische Verfassung
 

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Staates

1. Abschnitt. Die Grundlagen des Bayerischen Staates

Artikel 1. (1) Bayern ist ein Freistaat.

(2) Die Landesfarben sind Wei und Blau.

(3) Das Landeswappen wird durch Gesetz bestimmt.

siehe hierzu das Gesetz ber das Wappen des Freistaates Bayern vom 5. Juni 1950 (GBl. S. 207).

Artikel 2. (1) Bayern ist ein Volksstaat. Trger der Staatsgewalt ist das Volk.

(2) Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. Mehrheit entscheidet.

Artikel 3. Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.


Artikel 7. (1) Staatsbrger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehrige, der das 21. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Staatsbrger bt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen.

(3) Die Ausbung dieser Rechte kann von der Dauer eines Aufenthalts bis zu einem Jahr abhngig gemacht werden.

Durch Gesetz vom 15. Juni 1970 wurde in Absatz 1 die Zahl 21" ersetzt durch: 18".

Durch Gesetz vom 27. Oktober 1995 (GVBl. S. 730) erhielt der Absatz 2 folgende Fassung:
(2) Der Staatsbrger bt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Brgerbegehren und Brgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden."

Artikel 8. Alle deutschen Staatsangehrigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehrigen.


Auszug-Ende

Aber die anderen Deutschen sind keine bayerischen Staatsangehrigen. Also ist der BFH illegal und exterritorial. Er ist nicht zustndig fr NRW. Er ist auswrtig. Der BRD Ausweis, samt BRD Reisepa sind fr die Bayern also auch noch falsch. Die bentigen eigene.  Im Gegensatz zu NRW, in der Landesverfassung gilt NRW als Gliedstaat der BRD, ist Bayern nicht Mitglied. Aber die Bayern akzeptieren die Grundrechte des Grundgesetzes und Europa:

Durch Gesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 38) wurde nach dem Artikel 3 mit Wirkung vom 1. Mrz 1998 folgender Artikel neu eingefgt:
Artikel 3a. Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und frderativen Grundstzen sowie dem Grundsatz der Subsidiaritt verpflichtet ist, die Eigenstndigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europischen Entscheidungen sichert. Bayern arbeitet mit anderen europischen Regionen zusammen."


Die BRD steht trotzdem nicht drin, auch die EU nicht. Das ist interessant fr das NSU Verfahren in Mnchen, wenn die Taten doch in Bundeslndern waren. Bayern ist ja so was wie Frankreich, China, Peru - ein Fremdstaat.

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Deutschland & Treuhand: DDR & BRD - wem gehrt was ? Aktuelles Gesetz


Update3 United Nations: BR Deutschland & Berlin nicht echt 2plus4Vertrag - Genscher & GG




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Deutschland - das Land der Dichter und Ausdenker ist nicht ganz dicht. Wenn man sich die Landverfassungen der einzelnen Bundeslnder anschaut, kommt man auf eine Ansammlung von volldumm, die kein normal-kluger Mensch, auch nicht mit IQ 131 versteht. Glieder, Mitglieder, Vlkergemeinschaft, Bayern sind nicht BRD-Deutsche, aber Deutsche und gesamt heit das Dinges angeblich Bundesrepublik Deutschland auch aus lebendigen Gliedern, aber nicht jedes Bundesland ist lebendig. Das finden Sie in den Landesverfassungen der angeblichen Bundeslnder. Einige sind Glied der deutschen Republik. Nicht jedes Land erwhnt die Bundesrepublik Deutschland. Update1: 02. September 2016 Eigentlich gibt es keinen Bundeskanzler bzw. 'ne Merkel, auch den Bund so nicht oder so. Passend zum Chaos ber lebendige und nicht lebendige Gliedstaaten (aktives und passives Vereinsmitglied in der BRD?) das Grundgesetz. Update2: 04. September 2016 Das Jobcenter ist ein rtliches Problem. Laut der Kommunaltrgerzulassung darf noch nicht einmal die Landeshauptstadt von NRW - Dsseldorf - eins haben. Es mu Bundesagentur fr Arbeit heien. Jobcenter + Stadt ist rtlicher Kleinmief-Brgermeisterprogramm mit knausrigen Mietbeitrgen, fernab vom Mietwohnungsrecht, festgelegt vom Bundesverfassungsgericht. Das Sozialgesetzbuch ist ein Bundesrecht, aber nicht: Oberbrgermeister Hotzenplotz spendet. Laut SGB2 mssen sich SGB2-Bezieher immer um einen Job bemhen. Das Personal selber bricht gerne alle Gesetze. Laut Landesverfassung NRW mu gar niemand arbeiten. Update3: 05. September 2016 Da schwafeln die Ossie-Lnder also was von einer friedlichen Revolution. 1989. Land weg, Eigentum verscherbelt, DDR pfuschikato, Staatsprsident ins Ausland geschmissen. Aber aktuell hat das BRD-Dinges einen Ossie-Prsidenten. Igitt. DDR. Wo kommt der denn endlich hin? Update4: 17. September 2016 Staatskanzlei, als Landeschefzentrale, ohne dass es die BRD ist, sondern NRW, hrt sich bld an. Dann hat das Dinges eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, denn auch das Finanzamt fand das Dinges bld. Dann fllt auf, dass das Dinges nur Parteienkram macht, nicht parteilos ist (SPD und CDU habe eine Umsatzsteuer-ID im Impressum) und die Kraft, noch nicht einmal Chefin ist. Und wieso habe ich keinen Landesreisepass oder NRW Perso, kann aber einen Dsselpass beantragen?

Folgende Story habe ich gelscht - Statistikzahlen werden abgezogen: Update1 ALG2 & Jobcenter - was muss das JC wirklich bezahlen Prozent und Euro

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