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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland

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Veröffentlicht am : 28. Aug. 2016., 21:15:31 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht | Leserzahl : 1265
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
In NRW steht zwar die BRD drin, aber es kollidiert anscheinend mit einer alten Militärverordnung. Der Freistaat Bayern ist laut deren Landesverfassung gar kein Teil der Bundesrepublik Deutschland. Blöd, anscheinend ist der BFH dann der Bayerische Finanzhof, aber nicht der Bundesfinanzhof. Guckstu hier: Überraschung, die Bayern waren das Dinges mit dem 1000jährigen Reich.

http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46-index.htm

Verfassung des Freistaates Bayern

vom 2. Dezember 1946
in Kraft getreten am 8. Dezember 1946


Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat,

in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern,

gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende

demokratische Verfassung
 

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Staates

1. Abschnitt. Die Grundlagen des Bayerischen Staates

Artikel 1. (1) Bayern ist ein Freistaat.

(2) Die Landesfarben sind Weiß und Blau.

(3) Das Landeswappen wird durch Gesetz bestimmt.

siehe hierzu das Gesetz über das Wappen des Freistaates Bayern vom 5. Juni 1950 (GBl. S. 207).

Artikel 2. (1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.

(2) Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. Mehrheit entscheidet.

Artikel 3. Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.


Artikel 7. (1) Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehörige, der das 21. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen.

(3) Die Ausübung dieser Rechte kann von der Dauer eines Aufenthalts bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden.

Durch Gesetz vom 15. Juni 1970 wurde in Absatz 1 die Zahl „21" ersetzt durch: „18".

Durch Gesetz vom 27. Oktober 1995 (GVBl. S. 730) erhielt der Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden."

Artikel 8. Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen.


Auszug-Ende

Aber die anderen Deutschen sind keine bayerischen Staatsangehörigen. Also ist der BFH illegal und exterritorial. Er ist nicht zuständig für NRW. Er ist auswärtig. Der BRD Ausweis, samt BRD Reisepaß sind für die Bayern also auch noch falsch. Die benötigen eigene.  Im Gegensatz zu NRW, in der Landesverfassung gilt NRW als Gliedstaat der BRD, ist Bayern nicht Mitglied. Aber die Bayern akzeptieren die Grundrechte des Grundgesetzes und Europa:

Durch Gesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 38) wurde nach dem Artikel 3 mit Wirkung vom 1. März 1998 folgender Artikel neu eingefügt:
Artikel 3a. Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und förderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Bayern arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen."


Die BRD steht trotzdem nicht drin, auch die EU nicht. Das ist interessant für das NSU Verfahren in München, wenn die Taten doch in Bundesländern waren. Bayern ist ja so was wie Frankreich, China, Peru - ein Fremdstaat.

Lesetipps:

Deutschland & Treuhand: DDR & BRD - wem gehört was ? Aktuelles Gesetz


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Man kennt ja das Team von SAT1 Frühstücksfernsehen als Party People. Auch viele andere Journaillen-Leute sind primär Party Goer trotz No Go Anymore. Hauptsache abrocken wie zur Teeniezeit, Scheiße labern, und in ihrer Drogen- und Sucht-Anarchie keine Gesetze mehr wahrhaben wollen. Und jeder, der sich an Gesetze hält, neue in den Gang bringt, sich auf die Verfassung beruft oder auf Gesetze, gilt bei denen als psychisch krank. Die Anarchie ist überall im Fernsehen erkennbar. Deshalb hat die terroristisch-auffällige Bande primär nur Scripted Reality Formate auf dem Sender, Blindspot und Criminal Minds. Hiermit werden die USA auch aufgefordert, den Serienhit Navy CIS komplett nicht mehr an SAT1 zu verkaufen, zu leihen und die Serie nicht mehr je auf SAT1 oder deren Schwestersendern auszustrahlen. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind ähnlich. Sie schmeißen Fernsehzuschauer, auch die das Programm von ARD, ZDF und deren Regionalsender nicht schauen, in den Knast. Laut Staatsverträgen haben die Sender gratis für das Volk zu sein. Denn die Bundesländer sind die Träger der Sender, die per Staatsverträgen, angemessen an das Landespresserecht, gemeinnützig sein müssen. Stattdessen sind diese fies und gemein und weder beamtet noch TVÖD, als staatlicher Betrieb. Die Junkiebande belügt ständig Zuschauer, lügt über Sozialrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Menschenrecht und ist als Terrorist sozusagen ein weltweiter Staatsfeind. Der amtierende US Präsident Donald Trump wurde heute Morgen von einem Psycho-Onkel als psychisch krank deklariert, Frühstücksfernsehen SAT1.


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