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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland

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Veröffentlicht am : 28. Aug. 2016., 21:15:31 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 1150
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
In NRW steht zwar die BRD drin, aber es kollidiert anscheinend mit einer alten Militärverordnung. Der Freistaat Bayern ist laut deren Landesverfassung gar kein Teil der Bundesrepublik Deutschland. Blöd, anscheinend ist der BFH dann der Bayerische Finanzhof, aber nicht der Bundesfinanzhof. Guckstu hier: Überraschung, die Bayern waren das Dinges mit dem 1000jährigen Reich.

http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46-index.htm

Verfassung des Freistaates Bayern

vom 2. Dezember 1946
in Kraft getreten am 8. Dezember 1946


Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat,

in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern,

gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende

demokratische Verfassung
 

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Staates

1. Abschnitt. Die Grundlagen des Bayerischen Staates

Artikel 1. (1) Bayern ist ein Freistaat.

(2) Die Landesfarben sind Weiß und Blau.

(3) Das Landeswappen wird durch Gesetz bestimmt.

siehe hierzu das Gesetz über das Wappen des Freistaates Bayern vom 5. Juni 1950 (GBl. S. 207).

Artikel 2. (1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.

(2) Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. Mehrheit entscheidet.

Artikel 3. Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.


Artikel 7. (1) Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehörige, der das 21. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen.

(3) Die Ausübung dieser Rechte kann von der Dauer eines Aufenthalts bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden.

Durch Gesetz vom 15. Juni 1970 wurde in Absatz 1 die Zahl „21" ersetzt durch: „18".

Durch Gesetz vom 27. Oktober 1995 (GVBl. S. 730) erhielt der Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden."

Artikel 8. Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen.


Auszug-Ende

Aber die anderen Deutschen sind keine bayerischen Staatsangehörigen. Also ist der BFH illegal und exterritorial. Er ist nicht zuständig für NRW. Er ist auswärtig. Der BRD Ausweis, samt BRD Reisepaß sind für die Bayern also auch noch falsch. Die benötigen eigene.  Im Gegensatz zu NRW, in der Landesverfassung gilt NRW als Gliedstaat der BRD, ist Bayern nicht Mitglied. Aber die Bayern akzeptieren die Grundrechte des Grundgesetzes und Europa:

Durch Gesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 38) wurde nach dem Artikel 3 mit Wirkung vom 1. März 1998 folgender Artikel neu eingefügt:
Artikel 3a. Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und förderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Bayern arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen."


Die BRD steht trotzdem nicht drin, auch die EU nicht. Das ist interessant für das NSU Verfahren in München, wenn die Taten doch in Bundesländern waren. Bayern ist ja so was wie Frankreich, China, Peru - ein Fremdstaat.

Lesetipps:

Deutschland & Treuhand: DDR & BRD - wem gehört was ? Aktuelles Gesetz


Update3 United Nations: BR Deutschland & Berlin nicht echt 2plus4Vertrag - Genscher & GG




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Man kennt die Fernsehspackos von Scripted Reality. Die psychisch verwirrten Uniformdarsteller von RTL und SAT1, die in Anhimmlung an die Polizeitrottel Toto & Harry erinnern. Sie sind dümmer als jeder Fußballhooligan. Die Polizei fürchtet sich vor psychisch Kranken, deshalb werden in Psychiatrien Junkies umgestellt und sollen dort todbrigende Psychopharmaka bekommen, die das Blut so verändern, dass sie nicht je wieder Organe oder Stammzellen spenden. Man weiß ja, sogar eine Hillary Clinton, US Präsidentschaftskandidatin schluckt angeblich regelmäßig Ambien (das Einschlafhypnotikum Zoldem) und Diazepam. Die Polizeitrottel halten Psychiatrien für ihr Polizeiklinikum. Da wohnen die also die Darsteller der Scripted Reality Snuff-Szene, die sich für supergeil halten. Psychisch Kranken soll laut Ärztekammer Nordhrein sogar erlaubt werden, sich an der frischen Luft aufzuhalten, sonst werden sie weggesperrt. Die GESTAPO-Chefin Hannelore Kraft, hat übrigens eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Sie ist also eine gewerbliche Verbrecherin und tut so, sie sei Ministerpräsident SPD, für das Bundesland NRW. Tatsache ist, Ärzte haben keine Zulassung, Pyschopharmaka sind verboten und laut dem Psychotherapeutengesetz gibt es den psychischen Quatsch eh nicht. Das Land NRW ist eine GESTAPO Hure und hat in Wahrheit keine echten Ärzte. Drogenbeauftragte und Drogenberatungsstellen wiesen jedoch auf die Suchtkranken hin, die in Wahrheit im Landtag NRW in Düsseldorf, arbeiten. Anscheinend soll die Politikermafia endlich weggesperrt werden. Denn Junkies sind eh betreuungsbedürftige Zugedröhnte. Und Ritalin - dasselbe wie Crystal Meth zeigt, die widerwärtigen Grünen kommen aus ihrer Saufkultur und Partydrogenszene aus ihrer Teenie-Zeit noch immer nicht raus. Legalize Drugs - psychisch Kranke sollen laut NRW Gesetz endlich weg, weil kein Arzt wirklich untersucht. Die BRD ist ein Sozialstaat, 20 GG Absatz 1. Psych KG wurde von Krankenkassen verboten, weil es eine Straftat an Kranken auch noch ist. Doch dem Euthanistenclub des Bundeslandes NRW ist alles scheißegal, es will endlich alle wegsperren. Update1: 10. Oktober 2016 Volle Kanne im ZDF. Der als Kukident-Sender bekannte gemeinnütziger Verein erklärt was über viele psychisch kranke Erwachsene und Kinder. Ein Professor Michael Schulte-Markwort präsentiert sich. Ehrlich gesagt, er sieht so aus wie ein Quatschkopf-Pfarrer aus einem Westernfilm, die ersten Siedler kamen in die USA oder ein Wunderhaarwassermittelchenverkäufer ist er, wie im Cowboyfilm. Und so ist auch sein unnützes Gequatsche. Update2: 22. November 2016 Dem religiösen Wahn und dem DDR Benehmen bleibt auch der Bundesrat treu. Er will einen Gesetzesentwurf des Bundestags am 25. November 2016 absegnen. Psychisch Krank sind beliebte Diagnosen bei religiösen Wahnerkrankungen, wie ISIS und Al Qaeda, 11. September 2001, World Trade Center, auch den WDR habe es nicht je gegeben. Der sei immer gerne wahnhaft. Mit der Lügerei und dem Erfindungswahn, dass es Verbrechen und Terrorismus in Wahrheit nicht gibt, will die Bundesrepublik Deutschland die Verbrechensstatistik beschönigen und die USA und Länder EU samt NATO großflächig hintergehen, das Volk mal sowieso. Bekannt sind viele Menschen sowieso, feige zu sein, sie könnten an einer echten Erkrankung leiden. Das Psychotherapeutengesetz hat sowieso psychische Erkrankungsdiagnosen verboten, die Sozialpsychiatrie auch und der Mißbrauch der Deutschen ist sowieso bekannt, deshalb hat die EU den gesamten Scheiß 2001 verboten. Denn Psychopharmaka sind drogenidentisch und haben keinerlei Heilungsabsicht. Der Bundesrat ist auf dem DDR-Gelände und laut Einigungsvertrag § 9 gilt DDR Recht weiterhin dort. Sämtliche Gesetze sind also in Wahrheit nicht Bundesrecht. Aber Juden, Psychiater und die DDR belügen weiterhin den Westen, die Türkei, NATO und die USA, eigentlich so jeden.

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