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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


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Wegen vielen Sicherheitshinweisen bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.



Sicherheitshinweis, Wohnungsmarkt, Immobilien, Gesundheit, Wohnungsaufsichtsämter, Betrug an Behörden, Sozialversicherungschmarotzer, Völkermord, Haß gegen andere Nationalitäten, Bürgerliches Gesetzbuch, Betrug an Wohnungseigentum, Betrug an Wohnungseigentum anderer, Mietwohnungsbetrug, Betrug an Kreditgebern wie an Banken, Sparkassen und anderen Kreditgebern, STVO und Umweltverpestung, 22. August 2018, 08.41 Uhr Wohnen bei Ihnen im Haus auch Test Dummies, dumme Ausländer und andere Vollpfosten? Test The West, Marlboro Country, aber Hauptsache ein Camel sein und ständig mit Zigaretten, Drogen, Geschlechtskrankheiten oder / und Gammelfleisch alles verstinken oder / und mit Müll? Manchmal riecht es nach Pisse oder Scheiße, weil die Hausverwaltungen sich nicht wirklich je gekümmert haben. Gestank ist in Düsseldorf samt Stinkie-Autos der neue Chic. Rauchen in der eigentlichen Nichtraucherstadt auch. Beliebt sind hier z.B. Stinkie-Pups, als ob man in einem Langstreckenflugzeug sitzen täte. Sie zeigen ständig ihren Willen, nur im geschlossenen Heim zu leben und unterwürfigst in einer strengen Heim-Struktur zu leben. Denn das war immer deren Fetisch. Vorsicht vor Ekelnachbarn, egal ob Mieter oder Eigentümer oder Teil-Eigentümer, weil die die Kredite noch nicht abbezahlt haben. Mit Wonne verseuchen und vergiften die auch Wohnräume von Nachbarn, gesamte Häuser oder auch Nachbarhäuser samt Gestank in Vorgärten oder dem öffentlichen Bürgersteig samt Straße. Kümmern Sie sich gefälligst darum, daß der Gestank aufhört. Teilweise wurden Häuser nicht je ordentlich saniert, Eichgesetze alle umgangen (Strom, Wasser), Schäden durch Stürme, Gewitter, Erdschwankungen, Erdbeben, U-Bahn Bauten ignoriert. Keine echten Versicherungsexperten bestellt, Hauptsache es stinkt und schwankt von einer Wohnung in viele andere hinein, inklusive kaputte-marode Fenster, sei es im Treppenhaus oder nur dort oder und auch in Wohnungen, Fenster in Wohnungen sind auch Gemeinschaftseigentum. Laut Grundgesetz Präambel gilt das GG seit 1990 nur für das Deutsche Volk. Laut Einführungsgesetz des BGB, dem EBGB § 7 gilt für Ausländer deren ausländisches Recht. Das Strafgesetzbuch wäre vorrangig bzw. das Völkerstrafgesetzbuch. Ausländer entpuppen sich also als feindliche Ekelschmarotzer, die sich schon immer über Deutsche lustig gemacht hatten, wieso die dummen Deutschen noch immer auf Ausländer reinfallen. Die sind ja oft für Mottenkugelgestank und anderes wie Billigkatzenfutter bekannt, die Ausländer. Erwachsene stinken anscheinend gerne und es wirkt so, als ob einige Wohnungen präpariert seien mit Düsen, daß es je nach Betritt in anderen Wohnungen nach Ekelpups, Zigaretten-Igitt und Gammelfleisch mit Kannibalen-Sud stinkt. Die wahre Düse, also Stewardess - Bodenpersonal - ist aber letztens ausgezogen. Es stinkt nach Raucherkrankenhauszimmer wie in einem frühen Krankenhaus. Es riecht oft nach ekliger Damenbinde, die Asiaten finden es total super, das ist deren und vieler anderer Sexfetisch, sie beweisen gerne, die sind Scheißkack-Ausländer. Der Rest möchte nur immer im Krankenbett liegen und wie ein seniles septisches Raucherkrankenhaus stinken, mehr nicht und einfach nur behindert sein mit einer ganz strengen Krankenschwester, die auch noch windelt. Die Eigentümer sind also eher asoziale Ekelstinker, der Rest riecht gerne wie ein ungewaschenes Dreckschwein nach Schweiß. Ja, das Haus wurde doch illegal gebaut, es soll seit Jahren in Wahrheit abgerissen werden. Die meisten Bewohner wollten nur im Großzelt leben und stinken und rauchen. Dem Ordnungsamt samt Polizei und Gerichten und sowieso Oberbürgermeister Geisel, der sogar stinkende Gülle am Rheindeich dementiert, ist alles egal. Die sind anscheinend selber dann total siffig. Vor dem Gemeinschaftsgerichtsgebäude, das Amtsgericht und Landgericht Düsseldorf teilen sich ein Gebäude, obwohl laut Grundgesetz das Amtsgericht laut Artikel 92 GG nicht zur Rechtsprechung befugt ist, also davor auf dem Plätzle wurde, als ich das letzte Mal dort war, auch eklig geraucht. Die ständig unmündigen Suchtkranken können ohne Stinkie nicht leben. Deshalb gab es zuvor auch überall Stinkie-Kaffee, aber nicht mehr wirklich richtig leckeren frisch gemahlenen Bohnenkaffee. Es sagt viel über nicht-anpassungswillige Ausländer aus und über dumme Bullen und nichtnützige Behörden. In den USA wären diese unnützen Behörden bzw. deren Personal schon längst geschmissen worden aus dem Job und inhaftiert worden. Auch dort brauchten viele eine strenge Haft-Knute mit einem absolut strengen ordentlichen Tagesablauf, der immer gesetzeskonform sein muß. Psychiater wiesen vor Jahren darauf hin, daß viele in Wahrheit in Freiheit wirklich nicht lebensfähig sind und es nicht je wollten. Dieses wird später verschoben "Survival in Düsseldorf"


Sicherheitshinweis, Lebensgefahr, Facebook Twitter Junkies, Wirtschafts-Sabotage, Internet-Gefahr, Stasi DDR China Klitsche Twitter verstößt gegen EU DSGVO und betreibt in der EU illegales Profiling, Pharma-Forschung, Twitter betreibt illegale Verhaltensforschung an den Usern, Facebook, 21. August 2018, 11.57 Uhr Allgemein fällt auf, daß der Bildungsgrad bei den Usern eher gering ist und sich primär Völkermord, Volksverhetzer und Personen, die gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen, EU-Gesetze etc. agitieren, darin aufhalten.
Der Rest ist eher ein Junkie-Troll oder Pharma-Referent der verbotenen Psychopharmaka und lutscht jedem Psychiatern nun ja den ....
Turi2 berichtete, heute 21. August 2018, daß Facebook sich im Pharma-Bereich beruflich einsetzt für künstliche Intelligenz, denn allgemein ist dank Social Media bekannt, die Menschen sind selber zu doof und ungebildet.

Facebook arbeitet an künstlicher Intelligenz für MRT-Scans. Smarter scannen: Facebook und Mediziner der New York University forschen an intelligenten Methoden, die Patienten künftig kürzer in die Röhre gucken lassen. Facebook-Experten wollen helfen, die oft langwierigen Kernspintomografie-Termine dank künstlicher Intelligenz um das Zehnfache zu beschleunigen. KI könnte aus deutlich weniger Daten gleichwertige Bilder erzeugen, hoffen die Experten. weiterlesen auf turi2.de

Ungebildete und oft unmündige Personen auf unter Toto & Harry Niveau, die ihre Fußball-Teams mit dem Schmeißen von Bengalo-Feuerwerken aufs Fußballfeld anfeuern, sind dort eher zu finden. Unklar ist, ob es an Tigermücken liegt oder primär Junkie-Dumme, die lieber dumm-schafig Psychopillen oder Drogen schlucken. Wenig Bildungsgrad auch bei Politikern, aber das lernt man ja schon in der Schule, daß die an ADHS leiden, mal was sein wollen und das primär und immer an den Gesetzen vorbei. Fragt sich nur, wo die bei der Gesetzgebung waren. Zusammengefaßt ich verlasse auch Facebook, Zuckerberg und andere sind uns auch mal begegnet. Auch da geht es um Data Mining, Persönlichkeits-Analysen, alles gegen Datenschutz und alles für Call Center Babes. Eigentlich ist Facebook NICHT für Firmen und Behörden erlaubt. Die Polizei ist auch dort lieber ein abhängiger Social Media Troll, spielt sich online groß auf wie bei Darknet hörte ich, aber ist in der Realität doch nur ein dummer Bulle - eine Lusche.
Am 20. August 2018 veröffentlichte der Brancheninformationsdienst turi2 Folgendes über Twitter, die mir übrigens noch über 300.000 Euro schulden.
Twitter: CEO Jack Dorsey wehrt sich im Interview mit CNN gegen den Vorwurf, rechte Meinungen zu unterdrücken. "Wir bewerten keine Inhalte, wir bewerten Verhalten." Die linke Ausrichtung von Twitter spiele bei der Bewertung von Inhalten keine Rolle. mashable.com, twitter.com (2-Min-Video) Link dahin http://rdir.de/r.html?uid=D.B.B_qA.PO2.Bfpn1.A.L7UnPqtVEFoySkUF-vRS_POrOxHfJtYcldzb1uicBZ988tJPOMHDNluJ3aZpyZUagVdKV-D1vhw0W5kGNIA-SA
Es hieß bereits vor einigen Jahren, bevor ich im letzten Jahr dort illegal gekickt worden war, Twitter macht sich nämlich Content arbeitsrechtlich und sozialrechtlich illegal zu Eigen, ohne zu bezahlen. So etwas ist laut Bundesgerichtshof verboten, die müssen dann Tariflohn bezahlen. Daß Twitter illegale Verhaltensforschung mit SED Stasi China Methoden betreibe, IMs dazu nutze, und eventuell sogar DDR Wohnraumüberwachung betreibe, inklusive Krankheiten notiert, an denen die User leiden (könnten), ist länger also bekannt. Twitter nutze angeblich echte Einbrecher und Mengele Teams für illegale Pharma-Mafia im Stil von übelster Mafia und 2. Weltkrieg-Stil. Twitter galt als gefährlichstes DDR China Ostblock-Produkt. In der BRD haben die im Impressum eine irische Firma als Chef stehen, ansonsten gilt überall eigentlich USA als Chef. Haupt-Chef dort ist ein Iraner namens Kordestani. Eine persische Terror-Klitsche mit IRA wie ich das bereits vor Monaten veröffentlicht hatte. Die deutschen Behörden kuschen wegen deren eigener Social Media Sucht feige. Ich sage: Geld her!


Sicherheitshinweis, Kosmetika bundesweit, 19. August 2018, 02.15 Uhr Die Sicherheitsmeldung wird nur veröffentlicht wegen der Gefahrenmeldung des Pentagon wegen China. Es gab bereits vor weitaus mehr als zehn Jahren Attentate wegen der sonst also sehr gute bekannte Kosmetikfirma Shiseido. Das Unternehmen betreibt auch Büros in Düsseldorf. Es gab Eifersuchts-Attentate, weil es doch ein japanisches Unternehmen sei, das nur für Japanerinnen herstelle. Die AttentäterINNEN kapierten nicht, daß es in Deutschland und Europa eine ganz andere Zusammensetzung gibt als in Japan. Die japanische Haut ist anders und sie verlangen andere Inhaltsstoffe und Schönheitsmacher. Ähnliches passierte wegen AOK-Produkte. Auch andere Produkte wurden angeprangert, als ob man Gesundheitspflege komplett hassen täte. Grundsätzlich ermittelt die Polizei trotz Ermittlungsaufforderungen sogar an Staatsanwaltschaften nicht je. Die sind eher Hosenscheißer oder so. Sie wirken nicht wirklich Deutsch oder erfahren in der BRD, wie völlig Fremde und Gesetzesfremde.


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Update1 Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je

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Veröffentlicht am : 29. Aug. 2016., 01:00:43 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1360
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Es gibt viele Verbraucher und auch Firmen, die in der Fantasie oder im Aberglauben leben, der Anwalt regelt alles von selber. Oft ist das auch so. Er hat nur Ausdrucke von Beschlüssen und Urteilen, aber eine Unterschrift des Richters fehlt. In der Presse faseln einige was von Anwaltszwang. Das ist jedoch eine pure Fantasie, die es nicht juristisch gibt. Das eine heißt Anwaltsprozess und das andere heißt Parteiprozess, aber einen Rechtsanwalt benötigt keiner, wenn man einen echten Richter im Gericht haben will. Hier die Gesetze, einfach geschrieben, aber der studierte Rechtsanwälte will es nicht wahrhaben, seine Gerichtsschreibkräfte auch nicht. Geht es da um Bakschisch? Update1: 02. Juli 2017 Anwälte sind meistens dumme Querulanten. Sie gockeln oft auf Sonderschulniveau herum, labern Mist und glauben wirklich, sie hätten nicht je eine richterliche Unterschrift benötigt, weil man das mal ebenso macht. Dann verzetteln sie sich gerne, verlangen oft ohne Grund Fristverlängerung, weil sie sich ständig wie ein seniler Mensch nun mal verzetteln. Das mache man so, Fristverlängerung. Egal, was auf Ladungen steht, die sind oft auch nicht je unterschrieben, der Mandat ist oft unerwünscht, denn Mandanten haben bei Gericht nichts zu suchen. Das mache man nun mal alles mal eben so. Rügt man einen Anwalt, weil laut Gesetz ist der Mandant für den Anwalt verantwortlich, spielt er Mimose, der Mandant sei beratungsresistent. Immerhin laut Gesetz braucht niemand mehr diese Anwaltsspackos, auch keine anderen, denn das Bundesverfassungsgericht hatte auch mit Aktenzeichen vom letzten Jahr - entschieden am 09. Juni 2017, diese Spackos benötigt niemand. Jeder darf alleine und wehe man verlangt Prozesskostenhilfe. Die Anwälte sind ein zu teurer Haufen, macht gefälligst alles alleine.

Gockel-Job: Der Rechtsanwalt


Wer sich regelmäßig die Scripted Reality Misere auf SAT1 anschaut, sei es Echte Fälle, Echte Polizei (Fake Furs), die alle immer gerne in ihr Klinikum namens Landesklinikum bringen, denn das sei das Klinikum der Polizei (eine nur-Psychiatrie- ohne andere Fachrichtung, entsprechend dem Dummen Bullen Prinizp) und die Gaga-RA-Shows mit der Frau Braun, Herrn Lucas oder Luca und Krechel und Co, weiß, Anwälte und Polizisten ziehen immer nur eine dumme Show ab. Mehr nicht.

Hier die Gesetze ... den Anwaltsprozess kennen schon viele:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

Zivilprozessordnung
§ 78Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Auszug-Ende

Gockel- und Show-Anwälte, samt ehemaliger Freunde und Bekannte übersehen alle gerne Absatz 3. Die sind Anwälte und zocken ab. Da steht aber, willste einen echten Richter, brauchste keinen Rechtsanwalt. Der RA bekommt ja sowieso nur Print Outs von angeblichen echten Beschlüssen oder Urteilen hin, auf denen kein Richter unterschreibt.

Die Rechtsprechung ist laut 92 GG jedoch nur echten Richtern ab Landgerichtsebene erlaubt. Also hat der Anwalt nicht je ein echtes Dokument, das Recht gesprochen hat, errungen. Logo.

Der Parteiprozess


Kläger und Beklagte nennt man Partei. Die brauchen auch keinen Rechtsanwalt, aber Inkasso-Unternehmen und eigentlich Gerichtsvollzieher auch, besonders wenn die sonst keine echten Dokumente haben, wie Endurteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Dienstausweise, benötigen ab Streitverfahren über die Forderung, Handlungsweise und Vollstreckungsabwehr einen eigenen für sich tätigen Rechtsanwalt.

Das Opfer darf selber agieren. Auch sonst darf man selber. Ohne Anwalt. Es gibt jedoch komplexe Fälle, da können Gerichte mit echtem Richter einen Rechtsanwalt empfehlen, wenn der Klagende einen Rechtsbeistand benötigen sollte.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__79.html

Zivilprozessordnung
§ 79Parteiprozess

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.
(2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur
1.
Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,
4.
Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei Vollstreckungsanträgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

Auszug-Ende

Von Landgericht, OLG oder BGH steht da gar nichts. Das ist auch richtig, denn laut Artikel 101 GG und 103 GG darf ein jeder selber, das ist Gesetz.

Die anderen Absätze von ZPO 79 sind nur über Organisation und dass ein Richter nicht als Bevollmächtigter für eine andere Person tätig werden darf.

Da viele Gerichtsvollzieher keine Dokumente haben, sind die Inkasso-Unternehmen identisch. Ansonsten müssen sie sich von einem offiziellen Behördenbevollmächtigten juristisch bei Gericht vertreten lassen.

Das Amtsgericht Düsseldorf umging das und spielte Richterin und Rechtsanwalt in einer Person, handelte nicht öffentlich und ist laut 92 GG sowieso nicht existent.



Es gab eigentlich einen Gerichtsvollzieher. Der Freistaat Bayern ist ein fremdes Land bzw. Staat, aber kein Staat der BRD laut der Verfassung des Freistaats Bayern. Der Kläger hat seinen Firmensitz in Stuttgart, der Anwalt in München, die Beklagte, die Arbeitnehmerin, wohnt in Düsseldorf.

Der Obergerichtsvollzieher hätte für das Verfahren einen Anwalt benötigt. Eine Justizbeschäftigte (TVÖD) darf auch nicht je gleichzeitig bei Gericht beamtet sein, weil das unterschiedliche Gehälter, Besoldung und Berufe sind.

Juristische Bildung nicht vorhanden


Das heißt also, keiner hat eine Hochschulausbildung, weil es ihnen anscheinend schon zum Abi an Hochschulreife fehlte, denn die lügen und betrügen. Besonders die Anwälte. Der Mandant äußerte sich nicht je, der Anwalt samt Landgericht München seit Ende 2013 bzw. Anfang 2014 nicht. Eine Eintragungsanordnung, die vorab genau mit Inhalt an den angeblichen Schuldner geschickt werden muß, gab es auch nicht.

Es ist unklar, ob der Anwalt je ein Mandat hatte. Eine echte Vollmacht legte er nicht je vor. Sie zogen alle eine typische Anwaltsshow und Gerichtsvollziehershow ab.

Sie möchten gerne von SAT1 fürs Fernsehen verwurstet werden. Verrückte spielen Anwalt, Richter und Gerichtsvollzieher, ohne Lese- Textverständnis von Paragraphen und ohne Dienstausweise. Natürlich fehlten überall rechtswirksame Unterschriften. Ein Fall für Brygida Braun.

Lesetipps:

Update9 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & falsche Haftbefehle & falsche Gerichte


Probleme mit Schufa & Gerichtsvollzieher? Haben Sie vorher die Eintragungsanordnung erhalten?

Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise


Update3 Du suchst einen Rechtsanwalt ? Hier wichtige Infos zur BRAO & ZPO & Anwaltsprozess

Update1: 02. Juli 2017, 18.20 Uhr


Bundesverfassungsgericht zur Prozesskostenhilfe: Mach's selbst - Du braucht keinen Rechtsanwalt


http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170609_2bvr033616.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

h i e r : Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

(...)

G r ü n d e :


(...)

Huber Kessal-Wulf König
Auszug-Ende


Viele, so wie ich, argumentieren grundsätzlich mit den höchst richterlichen Urteilen, sei es auf EU-Ebene, BverfG, Bundessozialgericht, BGH oder sogar Bundesfinanzhof, doch den kleinen Instanzen ist das immer egal.

Sie wollen selber auch mal Recht sprechen dürfen, trotz 92 GG und 101 GG und 103 GG oder auch Anwendbarkeit von ZPO 78 Absatz 3. Egal, ob SGG, FGO, sie knatschen alle herum und brechen mit Wonne die Gesetze. Sie selber verstehen die Gesetze nicht.

Unterschreiben tut deren "Call Center Gerichtspersonal" nicht je. Immer meinen sie gerne wie viele Rechtsanwälte auch, getippte Buchstaben stellen eine rechtswirksame Unterschrift dar, obwohl dieses verfassungswidrig ist.

An welcher Erkrankung Gerichte und Rechtsanwälte leiden, ist nicht bekannt, bis auf das altbekannte Show-Gockel-Prinzp der Scripted Reality Mafia. Ansonsten ohne Kamera knatschen Anwälte gerne herum wie unerzogene Rotznasen und dumme Mimosen auf Diven-Niveau.

Laut 6 EMRK darf sowieso jeder selber. Da aber aus der Unschuldsvermutung, die Teil des 6 EMRK ist, gerne erfunden wird, der Täter (!) - das Wort tatverdächtig wird eher seltener benutzt, also der Täter sei schuldunfähig, handelt es sich also eher um Analphabeten, die Gericht und Anwälte darstellen.

Tatsache ist, zitiert man höchstrichterliche Urteile, besonders die vom Bundesverfassungsgericht, hat man gewonnen, aber Achtung, auch die haben schon mal konträr entschieden, EU-Gesetze und Völkerrecht nicht komplett angewendet. Manchmal schon.

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