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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Aus irgendeinem Grund schleichen sich gerne in den Sicherheitshinweisen immer wieder Tippfehler ein. :-/ Sorry Dankeschön.

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 14. Dezember 2017, 07.16 Uhr, Ergänzung im Text: Massenmordende Christen, ein christlicher Todeskult der Todesinstrumente und Foltergeräte anhimmelt, sie beten die Todesstrafe an Noch immer bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb.
Bitte bedenken Sie auch, daß Christen Ekelbestien sind. Sie lieben primär menschliche Kadaver, den Tod und die Folter. Sie lieben die Todesstrafe. . Sie ergötzen sich an dem Todesfolterinstrumet "Das Kreuz", an dem früher Menschen angehämmert und darin zu Tode gekommen sind. Das ist noch immer der Fetisch der Christen. Der Jude Jesus (also der Typ aus der Bibel) durfte früher vom Kreuz damals runter, weil Juden nur bis Sonnenuntergang daran angehämmert hängen durften.
Die Evangelischen beten das Kreuz an ohne Jesus an, die Katholiken mit Jesus. Sie stehen auf Todesstrafe und Ekelfolter. Sie sind quasi so wie im Film "Planet der Affen", Affen beteten darin die Kobalt-Bombe an, sie sei Gott. Damit war die Menschheit zerstört worden. Quasi sind Christen Anhimmler der Todesstrafe. Das ist natürlich in der BRD verfassungsfeindlich, aber deswegen trotzen die Christen mit ihren Krankenhäusern die Gesetze weiter, (keine Zulassungen im Impressum). Christliche Ärzte und Christen-Organisationen verteilen drogenidentischen Psychopharmaka. Drogen bringen auch rasch das Todessiechtum und Verblödung. Folgerichtig sind Christen Massenmörder und geilen sich am Tod auf. Kadaverfans. Die hatten das mit Fronleichnam mal falsch verstanden.
Der christliche Todeskult ist entgegen Verfassungsrecht. In der DDR war die Todesstrafe erlaubt. In NRW und in der BRD im Grundgesetz nicht je. Verfassungsrechtlich sind die Christen zu verbieten. Ich habe vergessen zu erwähnen, daß die Christen der Kirche - da beim Wochenmarkt, Lohweg - Grevenbroicher Weg - ihren Kirchenabschnitt nicht geschippt haben, er war nicht schneefrei am letzten Samstag. Es könnte unklug sein, Kirchen bzw. Kapellen in Krankenhäuser zu besuchen. Christen sind Ekelperverse. Einige "Nigger", also braune Mitarbeiter, sind eher wie Sexklavinnen, dazu später in einer geschobenen News über die evangelische Graf-Recke-Stiftung. Die Leute sind bekanntlich auch als Kinderschänder bekannt. Die sind wie Massenmordskandal und Kinderfick durch Dutroux und Ähnliches in der Stadt Höxter und wollte selber weggefickt werden.
Es ging vielen Tätern und Beihelfern, um die Unterminierung des per Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 verfassungsrechtlich garantierten deutschen Sozialstaats. Man wollte lieber privat sein, also keine Behörde, das betraf besonders Gesetzliche Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, die gesetzliche Rentenversicherung und auch die Agentur für Arbeit (ex- Arbeitsamt) und Pflegeservices. Sozialversicherte galten so ca. seit 2004 als "Kunden", auch beim Jobcenter, das trotz Kommunalträgerzulassungsverordnung, in fast allen Städten (illegal) errichtet worden ist.
Es handelt sich also um irgendwelche kapitalistische "braune" Verfassungsfeinde und Sozialbetrüger auf Milliarden-Niveau. Deren Auftraggeber ist mir unbekannt. Bekannt ist dank Twitter, daß im deutsch-sprachigen Raum es die Euzi und Nazi-Bewegungen gibt, die gegen das Sozialrecht und das Sozialsystem sind. GKVs sind mittlerweile alle privatrechtlich in Wahrheit mit Umsatzsteuer-ID, Verkauf von PKVen und ohne Bundesbank-Konto. Auch bedienen sich einige privater Inkasso-Institute zum Eintreiben von Außenständen und dürfen also nicht mehr die Zollbehörden nutzen. Laut Gesetz 87 GG Absatz 2 müssen Sozialträger jedoch eine Behörde sein.
Zusätzlich sind die heilbewahnten, errettungsbewahnten dummen Kirchen und Religionen nach wie vor als perverser widerwärtiger Haufen der noch immer stattfindenden Inquisition bekannt. Reue und Rechtbewußtsein zeigen die Terroristen und Staatsfeinde nicht, sie sind eiskalte Menschenhändler auf Völkermord-Niveau, wie diese schon immer in der Jahrhunderte-alten Geschichte des Völkermords durch Religionen immer schon bekannt waren. Der Rest wollte immer gerne alle Ärzte und Krankenhäuser privat bezahlen und will sich als was Besseres und Erhabeneres fühlen. Das hört sich dann nach illegalen Ärzten an, die gerne dicke Cash machen wollten, sich des Öffentlichen Diensts und des Heilberufegesetzs entziehen. Sie sind dann nicht mehr GKV-fähig und nicht je mehr von Amts wegen der Kassenärztlichen Vereinigung angehörig. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in News aus der Presse

5100 Leser Update6 Der SPIEGEL Islam Pegida NSU CharlieHebdo & Schizophrenie & Psychiatrie Düsseldorf Köln
2700 Leser Update1 Ukraine - Hells Angels Foto von Reuters & RT.com & Rocker vs ISIS

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Update1 Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je

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Veröffentlicht am : 29. Aug. 2016., 01:00:43 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1114
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Es gibt viele Verbraucher und auch Firmen, die in der Fantasie oder im Aberglauben leben, der Anwalt regelt alles von selber. Oft ist das auch so. Er hat nur Ausdrucke von Beschlüssen und Urteilen, aber eine Unterschrift des Richters fehlt. In der Presse faseln einige was von Anwaltszwang. Das ist jedoch eine pure Fantasie, die es nicht juristisch gibt. Das eine heißt Anwaltsprozess und das andere heißt Parteiprozess, aber einen Rechtsanwalt benötigt keiner, wenn man einen echten Richter im Gericht haben will. Hier die Gesetze, einfach geschrieben, aber der studierte Rechtsanwälte will es nicht wahrhaben, seine Gerichtsschreibkräfte auch nicht. Geht es da um Bakschisch? Update1: 02. Juli 2017 Anwälte sind meistens dumme Querulanten. Sie gockeln oft auf Sonderschulniveau herum, labern Mist und glauben wirklich, sie hätten nicht je eine richterliche Unterschrift benötigt, weil man das mal ebenso macht. Dann verzetteln sie sich gerne, verlangen oft ohne Grund Fristverlängerung, weil sie sich ständig wie ein seniler Mensch nun mal verzetteln. Das mache man so, Fristverlängerung. Egal, was auf Ladungen steht, die sind oft auch nicht je unterschrieben, der Mandat ist oft unerwünscht, denn Mandanten haben bei Gericht nichts zu suchen. Das mache man nun mal alles mal eben so. Rügt man einen Anwalt, weil laut Gesetz ist der Mandant für den Anwalt verantwortlich, spielt er Mimose, der Mandant sei beratungsresistent. Immerhin laut Gesetz braucht niemand mehr diese Anwaltsspackos, auch keine anderen, denn das Bundesverfassungsgericht hatte auch mit Aktenzeichen vom letzten Jahr - entschieden am 09. Juni 2017, diese Spackos benötigt niemand. Jeder darf alleine und wehe man verlangt Prozesskostenhilfe. Die Anwälte sind ein zu teurer Haufen, macht gefälligst alles alleine.

Gockel-Job: Der Rechtsanwalt


Wer sich regelmäßig die Scripted Reality Misere auf SAT1 anschaut, sei es Echte Fälle, Echte Polizei (Fake Furs), die alle immer gerne in ihr Klinikum namens Landesklinikum bringen, denn das sei das Klinikum der Polizei (eine nur-Psychiatrie- ohne andere Fachrichtung, entsprechend dem Dummen Bullen Prinizp) und die Gaga-RA-Shows mit der Frau Braun, Herrn Lucas oder Luca und Krechel und Co, weiß, Anwälte und Polizisten ziehen immer nur eine dumme Show ab. Mehr nicht.

Hier die Gesetze ... den Anwaltsprozess kennen schon viele:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

Zivilprozessordnung
§ 78Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Auszug-Ende

Gockel- und Show-Anwälte, samt ehemaliger Freunde und Bekannte übersehen alle gerne Absatz 3. Die sind Anwälte und zocken ab. Da steht aber, willste einen echten Richter, brauchste keinen Rechtsanwalt. Der RA bekommt ja sowieso nur Print Outs von angeblichen echten Beschlüssen oder Urteilen hin, auf denen kein Richter unterschreibt.

Die Rechtsprechung ist laut 92 GG jedoch nur echten Richtern ab Landgerichtsebene erlaubt. Also hat der Anwalt nicht je ein echtes Dokument, das Recht gesprochen hat, errungen. Logo.

Der Parteiprozess


Kläger und Beklagte nennt man Partei. Die brauchen auch keinen Rechtsanwalt, aber Inkasso-Unternehmen und eigentlich Gerichtsvollzieher auch, besonders wenn die sonst keine echten Dokumente haben, wie Endurteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Dienstausweise, benötigen ab Streitverfahren über die Forderung, Handlungsweise und Vollstreckungsabwehr einen eigenen für sich tätigen Rechtsanwalt.

Das Opfer darf selber agieren. Auch sonst darf man selber. Ohne Anwalt. Es gibt jedoch komplexe Fälle, da können Gerichte mit echtem Richter einen Rechtsanwalt empfehlen, wenn der Klagende einen Rechtsbeistand benötigen sollte.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__79.html

Zivilprozessordnung
§ 79Parteiprozess

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.
(2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur
1.
Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,
4.
Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei Vollstreckungsanträgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

Auszug-Ende

Von Landgericht, OLG oder BGH steht da gar nichts. Das ist auch richtig, denn laut Artikel 101 GG und 103 GG darf ein jeder selber, das ist Gesetz.

Die anderen Absätze von ZPO 79 sind nur über Organisation und dass ein Richter nicht als Bevollmächtigter für eine andere Person tätig werden darf.

Da viele Gerichtsvollzieher keine Dokumente haben, sind die Inkasso-Unternehmen identisch. Ansonsten müssen sie sich von einem offiziellen Behördenbevollmächtigten juristisch bei Gericht vertreten lassen.

Das Amtsgericht Düsseldorf umging das und spielte Richterin und Rechtsanwalt in einer Person, handelte nicht öffentlich und ist laut 92 GG sowieso nicht existent.



Es gab eigentlich einen Gerichtsvollzieher. Der Freistaat Bayern ist ein fremdes Land bzw. Staat, aber kein Staat der BRD laut der Verfassung des Freistaats Bayern. Der Kläger hat seinen Firmensitz in Stuttgart, der Anwalt in München, die Beklagte, die Arbeitnehmerin, wohnt in Düsseldorf.

Der Obergerichtsvollzieher hätte für das Verfahren einen Anwalt benötigt. Eine Justizbeschäftigte (TVÖD) darf auch nicht je gleichzeitig bei Gericht beamtet sein, weil das unterschiedliche Gehälter, Besoldung und Berufe sind.

Juristische Bildung nicht vorhanden


Das heißt also, keiner hat eine Hochschulausbildung, weil es ihnen anscheinend schon zum Abi an Hochschulreife fehlte, denn die lügen und betrügen. Besonders die Anwälte. Der Mandant äußerte sich nicht je, der Anwalt samt Landgericht München seit Ende 2013 bzw. Anfang 2014 nicht. Eine Eintragungsanordnung, die vorab genau mit Inhalt an den angeblichen Schuldner geschickt werden muß, gab es auch nicht.

Es ist unklar, ob der Anwalt je ein Mandat hatte. Eine echte Vollmacht legte er nicht je vor. Sie zogen alle eine typische Anwaltsshow und Gerichtsvollziehershow ab.

Sie möchten gerne von SAT1 fürs Fernsehen verwurstet werden. Verrückte spielen Anwalt, Richter und Gerichtsvollzieher, ohne Lese- Textverständnis von Paragraphen und ohne Dienstausweise. Natürlich fehlten überall rechtswirksame Unterschriften. Ein Fall für Brygida Braun.

Lesetipps:

Update9 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & falsche Haftbefehle & falsche Gerichte


Probleme mit Schufa & Gerichtsvollzieher? Haben Sie vorher die Eintragungsanordnung erhalten?

Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise


Update3 Du suchst einen Rechtsanwalt ? Hier wichtige Infos zur BRAO & ZPO & Anwaltsprozess

Update1: 02. Juli 2017, 18.20 Uhr


Bundesverfassungsgericht zur Prozesskostenhilfe: Mach's selbst - Du braucht keinen Rechtsanwalt


http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170609_2bvr033616.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

h i e r : Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

(...)

G r ü n d e :


(...)

Huber Kessal-Wulf König
Auszug-Ende


Viele, so wie ich, argumentieren grundsätzlich mit den höchst richterlichen Urteilen, sei es auf EU-Ebene, BverfG, Bundessozialgericht, BGH oder sogar Bundesfinanzhof, doch den kleinen Instanzen ist das immer egal.

Sie wollen selber auch mal Recht sprechen dürfen, trotz 92 GG und 101 GG und 103 GG oder auch Anwendbarkeit von ZPO 78 Absatz 3. Egal, ob SGG, FGO, sie knatschen alle herum und brechen mit Wonne die Gesetze. Sie selber verstehen die Gesetze nicht.

Unterschreiben tut deren "Call Center Gerichtspersonal" nicht je. Immer meinen sie gerne wie viele Rechtsanwälte auch, getippte Buchstaben stellen eine rechtswirksame Unterschrift dar, obwohl dieses verfassungswidrig ist.

An welcher Erkrankung Gerichte und Rechtsanwälte leiden, ist nicht bekannt, bis auf das altbekannte Show-Gockel-Prinzp der Scripted Reality Mafia. Ansonsten ohne Kamera knatschen Anwälte gerne herum wie unerzogene Rotznasen und dumme Mimosen auf Diven-Niveau.

Laut 6 EMRK darf sowieso jeder selber. Da aber aus der Unschuldsvermutung, die Teil des 6 EMRK ist, gerne erfunden wird, der Täter (!) - das Wort tatverdächtig wird eher seltener benutzt, also der Täter sei schuldunfähig, handelt es sich also eher um Analphabeten, die Gericht und Anwälte darstellen.

Tatsache ist, zitiert man höchstrichterliche Urteile, besonders die vom Bundesverfassungsgericht, hat man gewonnen, aber Achtung, auch die haben schon mal konträr entschieden, EU-Gesetze und Völkerrecht nicht komplett angewendet. Manchmal schon.

Lesetipps:

Update4 Sind Anwälte Querulanten in eigener rechtlicher Betreuung & Angestellte des Mandanten

Update1 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Gerichtspost - Postzustellungsurkunde

ZPO Sicherheitsleistung im Urteil - die 110 Prozent - aber keiner zahlt

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Update12 Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls keine Richter & die Wahrheit








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Das Jobcenter Düsseldorf bevorzugt nach wie vor die ALG2-Karriere. 391 Euro HartzIV plus Miete ohne Strom müssen im Leben reichen. Arbeit lohnt sich nicht, so ist der stumme Tenor der Mannschaft des Jobcenters in Düsseldorf. Ein dortiger Mitarbeiter hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass das JC auf der Luisenstrasse ständig von bewaffneten HartzIV-Empfängern überfallen wird. Das wundert nicht, denn das Jobcenter Düsseldorf ist etwaig juristisch nicht existent, aber es muss auf das volle Tarifgehalt aufstocken, wenn der Arbeitgeber nicht zahlen will. Doch das tut es nicht. Gesetze sind ihm egal, genau wie dem Arbeitgeber. Update. Und es sind sogar einige dort arbeitende Personen nicht echt, sondern im Großkampf gegen die Bürger und gegen das Sozialgesetzbuch. Und das obwohl das Jobcenter, also ALG2, Teil des Sozialgesetzbuches ist. Updates vom 04. und 12. Mai 2014.

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