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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News von Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Hämophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
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Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust

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Update1 Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je

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Veröffentlicht am : 29. Aug. 2016., 01:00:43 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1194
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Es gibt viele Verbraucher und auch Firmen, die in der Fantasie oder im Aberglauben leben, der Anwalt regelt alles von selber. Oft ist das auch so. Er hat nur Ausdrucke von Beschlüssen und Urteilen, aber eine Unterschrift des Richters fehlt. In der Presse faseln einige was von Anwaltszwang. Das ist jedoch eine pure Fantasie, die es nicht juristisch gibt. Das eine heißt Anwaltsprozess und das andere heißt Parteiprozess, aber einen Rechtsanwalt benötigt keiner, wenn man einen echten Richter im Gericht haben will. Hier die Gesetze, einfach geschrieben, aber der studierte Rechtsanwälte will es nicht wahrhaben, seine Gerichtsschreibkräfte auch nicht. Geht es da um Bakschisch? Update1: 02. Juli 2017 Anwälte sind meistens dumme Querulanten. Sie gockeln oft auf Sonderschulniveau herum, labern Mist und glauben wirklich, sie hätten nicht je eine richterliche Unterschrift benötigt, weil man das mal ebenso macht. Dann verzetteln sie sich gerne, verlangen oft ohne Grund Fristverlängerung, weil sie sich ständig wie ein seniler Mensch nun mal verzetteln. Das mache man so, Fristverlängerung. Egal, was auf Ladungen steht, die sind oft auch nicht je unterschrieben, der Mandat ist oft unerwünscht, denn Mandanten haben bei Gericht nichts zu suchen. Das mache man nun mal alles mal eben so. Rügt man einen Anwalt, weil laut Gesetz ist der Mandant für den Anwalt verantwortlich, spielt er Mimose, der Mandant sei beratungsresistent. Immerhin laut Gesetz braucht niemand mehr diese Anwaltsspackos, auch keine anderen, denn das Bundesverfassungsgericht hatte auch mit Aktenzeichen vom letzten Jahr - entschieden am 09. Juni 2017, diese Spackos benötigt niemand. Jeder darf alleine und wehe man verlangt Prozesskostenhilfe. Die Anwälte sind ein zu teurer Haufen, macht gefälligst alles alleine.

Gockel-Job: Der Rechtsanwalt


Wer sich regelmäßig die Scripted Reality Misere auf SAT1 anschaut, sei es Echte Fälle, Echte Polizei (Fake Furs), die alle immer gerne in ihr Klinikum namens Landesklinikum bringen, denn das sei das Klinikum der Polizei (eine nur-Psychiatrie- ohne andere Fachrichtung, entsprechend dem Dummen Bullen Prinizp) und die Gaga-RA-Shows mit der Frau Braun, Herrn Lucas oder Luca und Krechel und Co, weiß, Anwälte und Polizisten ziehen immer nur eine dumme Show ab. Mehr nicht.

Hier die Gesetze ... den Anwaltsprozess kennen schon viele:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

Zivilprozessordnung
§ 78Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Auszug-Ende

Gockel- und Show-Anwälte, samt ehemaliger Freunde und Bekannte übersehen alle gerne Absatz 3. Die sind Anwälte und zocken ab. Da steht aber, willste einen echten Richter, brauchste keinen Rechtsanwalt. Der RA bekommt ja sowieso nur Print Outs von angeblichen echten Beschlüssen oder Urteilen hin, auf denen kein Richter unterschreibt.

Die Rechtsprechung ist laut 92 GG jedoch nur echten Richtern ab Landgerichtsebene erlaubt. Also hat der Anwalt nicht je ein echtes Dokument, das Recht gesprochen hat, errungen. Logo.

Der Parteiprozess


Kläger und Beklagte nennt man Partei. Die brauchen auch keinen Rechtsanwalt, aber Inkasso-Unternehmen und eigentlich Gerichtsvollzieher auch, besonders wenn die sonst keine echten Dokumente haben, wie Endurteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Dienstausweise, benötigen ab Streitverfahren über die Forderung, Handlungsweise und Vollstreckungsabwehr einen eigenen für sich tätigen Rechtsanwalt.

Das Opfer darf selber agieren. Auch sonst darf man selber. Ohne Anwalt. Es gibt jedoch komplexe Fälle, da können Gerichte mit echtem Richter einen Rechtsanwalt empfehlen, wenn der Klagende einen Rechtsbeistand benötigen sollte.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__79.html

Zivilprozessordnung
§ 79Parteiprozess

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.
(2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur
1.
Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,
4.
Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei Vollstreckungsanträgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

Auszug-Ende

Von Landgericht, OLG oder BGH steht da gar nichts. Das ist auch richtig, denn laut Artikel 101 GG und 103 GG darf ein jeder selber, das ist Gesetz.

Die anderen Absätze von ZPO 79 sind nur über Organisation und dass ein Richter nicht als Bevollmächtigter für eine andere Person tätig werden darf.

Da viele Gerichtsvollzieher keine Dokumente haben, sind die Inkasso-Unternehmen identisch. Ansonsten müssen sie sich von einem offiziellen Behördenbevollmächtigten juristisch bei Gericht vertreten lassen.

Das Amtsgericht Düsseldorf umging das und spielte Richterin und Rechtsanwalt in einer Person, handelte nicht öffentlich und ist laut 92 GG sowieso nicht existent.



Es gab eigentlich einen Gerichtsvollzieher. Der Freistaat Bayern ist ein fremdes Land bzw. Staat, aber kein Staat der BRD laut der Verfassung des Freistaats Bayern. Der Kläger hat seinen Firmensitz in Stuttgart, der Anwalt in München, die Beklagte, die Arbeitnehmerin, wohnt in Düsseldorf.

Der Obergerichtsvollzieher hätte für das Verfahren einen Anwalt benötigt. Eine Justizbeschäftigte (TVÖD) darf auch nicht je gleichzeitig bei Gericht beamtet sein, weil das unterschiedliche Gehälter, Besoldung und Berufe sind.

Juristische Bildung nicht vorhanden


Das heißt also, keiner hat eine Hochschulausbildung, weil es ihnen anscheinend schon zum Abi an Hochschulreife fehlte, denn die lügen und betrügen. Besonders die Anwälte. Der Mandant äußerte sich nicht je, der Anwalt samt Landgericht München seit Ende 2013 bzw. Anfang 2014 nicht. Eine Eintragungsanordnung, die vorab genau mit Inhalt an den angeblichen Schuldner geschickt werden muß, gab es auch nicht.

Es ist unklar, ob der Anwalt je ein Mandat hatte. Eine echte Vollmacht legte er nicht je vor. Sie zogen alle eine typische Anwaltsshow und Gerichtsvollziehershow ab.

Sie möchten gerne von SAT1 fürs Fernsehen verwurstet werden. Verrückte spielen Anwalt, Richter und Gerichtsvollzieher, ohne Lese- Textverständnis von Paragraphen und ohne Dienstausweise. Natürlich fehlten überall rechtswirksame Unterschriften. Ein Fall für Brygida Braun.

Lesetipps:

Update9 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & falsche Haftbefehle & falsche Gerichte


Probleme mit Schufa & Gerichtsvollzieher? Haben Sie vorher die Eintragungsanordnung erhalten?

Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise


Update3 Du suchst einen Rechtsanwalt ? Hier wichtige Infos zur BRAO & ZPO & Anwaltsprozess

Update1: 02. Juli 2017, 18.20 Uhr


Bundesverfassungsgericht zur Prozesskostenhilfe: Mach's selbst - Du braucht keinen Rechtsanwalt


http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170609_2bvr033616.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

h i e r : Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

(...)

G r ü n d e :


(...)

Huber Kessal-Wulf König
Auszug-Ende


Viele, so wie ich, argumentieren grundsätzlich mit den höchst richterlichen Urteilen, sei es auf EU-Ebene, BverfG, Bundessozialgericht, BGH oder sogar Bundesfinanzhof, doch den kleinen Instanzen ist das immer egal.

Sie wollen selber auch mal Recht sprechen dürfen, trotz 92 GG und 101 GG und 103 GG oder auch Anwendbarkeit von ZPO 78 Absatz 3. Egal, ob SGG, FGO, sie knatschen alle herum und brechen mit Wonne die Gesetze. Sie selber verstehen die Gesetze nicht.

Unterschreiben tut deren "Call Center Gerichtspersonal" nicht je. Immer meinen sie gerne wie viele Rechtsanwälte auch, getippte Buchstaben stellen eine rechtswirksame Unterschrift dar, obwohl dieses verfassungswidrig ist.

An welcher Erkrankung Gerichte und Rechtsanwälte leiden, ist nicht bekannt, bis auf das altbekannte Show-Gockel-Prinzp der Scripted Reality Mafia. Ansonsten ohne Kamera knatschen Anwälte gerne herum wie unerzogene Rotznasen und dumme Mimosen auf Diven-Niveau.

Laut 6 EMRK darf sowieso jeder selber. Da aber aus der Unschuldsvermutung, die Teil des 6 EMRK ist, gerne erfunden wird, der Täter (!) - das Wort tatverdächtig wird eher seltener benutzt, also der Täter sei schuldunfähig, handelt es sich also eher um Analphabeten, die Gericht und Anwälte darstellen.

Tatsache ist, zitiert man höchstrichterliche Urteile, besonders die vom Bundesverfassungsgericht, hat man gewonnen, aber Achtung, auch die haben schon mal konträr entschieden, EU-Gesetze und Völkerrecht nicht komplett angewendet. Manchmal schon.

Lesetipps:

Update4 Sind Anwälte Querulanten in eigener rechtlicher Betreuung & Angestellte des Mandanten

Update1 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Gerichtspost - Postzustellungsurkunde

ZPO Sicherheitsleistung im Urteil - die 110 Prozent - aber keiner zahlt

Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

Update12 Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls keine Richter & die Wahrheit








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