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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, für die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschön. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Sänger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddünen, die Feuerwehr auch.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 20. November 2017, 09.39 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online.

21. November 2017, 17.57 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, daß heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkräfte oder wie geprüfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, daß das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrüger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit Ärzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Story-Tipps zum Einlesen mit neuen Updates vom 21.11.2017: Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 und Update1 Gesundheit GKV : Psychiater sind nicht kassenfähig - sie quacksalbern - Terrorismus & Psychosomatik und von heute, 22. November 2017 , Update13 Völkermörder GKV ? Psychopharmaka Drogen Verbot & EU Bundesverfassungsgericht - ADHS Überweisungsschein

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Twitter darf dann nicht mehr handeln.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Arbeitsrecht - Beruf - Jobcenter

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Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck

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Veröffentlicht am : 30. Aug. 2016., 09:18:34 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 1536
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Conny Crämer
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Deutschland - das Land der Dichter und Ausdenker ist nicht ganz dicht. Wenn man sich die Landverfassungen der einzelnen Bundesländer anschaut, kommt man auf eine Ansammlung von volldumm, die kein normal-kluger Mensch, auch nicht mit IQ 131 versteht. Glieder, Mitglieder, Völkergemeinschaft, Bayern sind nicht BRD-Deutsche, aber Deutsche und gesamt heißt das Dinges angeblich Bundesrepublik Deutschland auch aus lebendigen Gliedern, aber nicht jedes Bundesland ist lebendig. Das finden Sie in den Landesverfassungen der angeblichen Bundesländer. Einige sind Glied der deutschen Republik. Nicht jedes Land erwähnt die Bundesrepublik Deutschland. Update1: 02. September 2016 Eigentlich gibt es keinen Bundeskanzler bzw. 'ne Merkel, auch den Bund so nicht oder so. Passend zum Chaos über lebendige und nicht lebendige Gliedstaaten (aktives und passives Vereinsmitglied in der BRD?) das Grundgesetz. Update2: 04. September 2016 Das Jobcenter ist ein örtliches Problem. Laut der Kommunalträgerzulassung darf noch nicht einmal die Landeshauptstadt von NRW - Düsseldorf - eins haben. Es muß Bundesagentur für Arbeit heißen. Jobcenter + Stadt ist örtlicher Kleinmief-Bürgermeisterprogramm mit knausrigen Mietbeiträgen, fernab vom Mietwohnungsrecht, festgelegt vom Bundesverfassungsgericht. Das Sozialgesetzbuch ist ein Bundesrecht, aber nicht: Oberbürgermeister Hotzenplotz spendet. Laut SGB2 müssen sich SGB2-Bezieher immer um einen Job bemühen. Das Personal selber bricht gerne alle Gesetze. Laut Landesverfassung NRW muß gar niemand arbeiten. Update3: 05. September 2016 Da schwafeln die Ossie-Länder also was von einer friedlichen Revolution. 1989. Land weg, Eigentum verscherbelt, DDR pfuschikato, Staatspräsident ins Ausland geschmissen. Aber aktuell hat das BRD-Dinges einen Ossie-Präsidenten. Igitt. DDR. Wo kommt der denn endlich hin? Update4: 17. September 2016 Staatskanzlei, als Landeschefzentrale, ohne dass es die BRD ist, sondern NRW, hört sich blöd an. Dann hat das Dinges eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, denn auch das Finanzamt fand das Dinges blöd. Dann fällt auf, dass das Dinges nur Parteienkram macht, nicht parteilos ist (SPD und CDU habe eine Umsatzsteuer-ID im Impressum) und die Kraft, noch nicht einmal Chefin ist. Und wieso habe ich keinen Landesreisepass oder NRW Perso, kann aber einen Düsselpass beantragen?

Eine Tour durch die Landesverfassungen der angeblich existierenden Bundesrepublik Deutschland


Baden Württemberg ist ein lebendiges Glied der BRD

http://www.verfassungen.de/de/bw/bw53-index.htm
Verfassung des Landes Baden-Württemberg

vom 11. November 1953



Durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 1995 (GBl. 1995 S. 269) erhielt der Vorspruch folgende Fassung:
"Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, und entschlossen, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und an der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken, hat sich das Volk von Baden-Württemberg in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und den Grundrechten der Deutschen kraft seiner verfassunggebenden Gewalt durch die Verfassunggebende Landesversammlung diese Verfassung gegeben."


(...)

Artikel 2.(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Auszug-Ende



Bayern ist nicht BRD - sondern Europa

http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46-index.htm

1. Abschnitt. Die Grundlagen des Bayerischen Staates

Artikel 1. (1) Bayern ist ein Freistaat.

(2) Die Landesfarben sind Weiß und Blau.

(3) Das Landeswappen wird durch Gesetz bestimmt.

siehe hierzu das Gesetz über das Wappen des Freistaates Bayern vom 5. Juni 1950 (GBl. S. 207).

Artikel 2. (1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.

(2) Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. Mehrheit entscheidet.

Artikel 3. Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.

(...)

Durch Gesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 38) wurde nach dem Artikel 3 mit Wirkung vom 1. März 1998 folgender Artikel neu eingefügt:
Artikel 3a. Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und förderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Bayern arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen."

Auszug-Ende


Berlin ist gerne vereint und verkennt die 1989 friedliche Revolution in der Ostzone

http://www.verfassungen.de/de/be/berlin95-index.htm

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 8. Juni 1995 folgende Verfassung beschlossen, der die Bevölkerung Berlins in der Volksabstimmung vom 22. Oktober 1995 zugestimmt hat:

Vorspruch

In dem Willen,
Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen,
Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und
dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen,
hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese Verfassung gegeben:

Abschnitt I
Die Grundlagen

Artikel 1. (1) Berlin ist ein deutsches Land und zugleich eine Stadt.

(2) Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend.

Artikel 2. Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben. Sie üben nach dieser Verfassung ihren Willen unmittelbar durch Wahl zu der Volksvertretung und durch Abstimmung, mittelbar durch die Volksvertretung aus. Die Vorschriften dieser Verfassung, die auch anderen Einwohnern Berlins eine Beteiligung an der staatlichen Willensbildung einräumen, bleiben unberührt.

Auszug-Ende


Brandenburg ist auch ein lebendiges Glied der BRD, aber schleimt sich bei den Polen ein
Für Brandenburg gibt es nur Eine Welt - was immer das sein soll


http://www.verfassungen.de/de/bb/brandenburg92-index.htm

Präambel

Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben,

im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg,

gründend auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989,

von dem Willen beseelt, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, das Wohl aller zu fördern, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, und entschlossen, das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der einen Welt zu gestalten.

Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurden in der Präambel die letzten sechs Worte mit Wirkung vom 13. April 1999 ersetzt durch: "und in der Einen Welt zu gestalten"

1. Hauptteil: Grundlagen

Artikel 1. Land Brandenburg. (1) Brandenburg ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Das Land gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände.

(3) Die Landeshauptstadt ist Potsdam.

Artikel 2. Grundsätze der Verfassung. (1) Brandenburg ist ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn, anstrebt.


(2) Das Volk ist Träger der Staatsgewalt.

(3) Das Volk des Landes Brandenburg bekennt sich zu den im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Europäischen Sozialcharta und in den Internationalen Menschenrechtspakten niedergelegten Grundrechten.

Auszug-Ende


Bremen ist nur ein Glied der deutschen Republik, aber nicht lebendig wie die anderen

http://www.verfassungen.de/de/hb/bremen47-index.htm

(...)

Dritter Hauptteil
Aufbau und Aufgaben des Staates

1. Abschnitt
Allgemeines

Artikel 64. Der bremische Staat führt den Namen "Freie Hansestadt Bremen" und ist ein Glied der deutschen Republik.

Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurden dem Artikel 64 die Worte " und Europas" angefügt.

Auszug-Ende

Aber eine deutsche Republik gab es völkerrechtlich nicht je. Ob die Weimarer Republik gemeint sein könnte, ist unbekannt.


Hamburg ist immerhin ein "Land" und kein Glied - der BRD

http://www.verfassungen.de/de/hh/hamburg52-index.htm


I. Die staatlichen Grundlagen

Artikel 1. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

Auszug-Ende


Hessen ist ein Gliedstaat der deutschen Republik, der BRD aber nicht & die sind Wicca, tu was Du willst, aber schade niemanden

http://www.verfassungen.de/de/he/hessen46-index.htm

In der Überzeugung, daß Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann, hat sich Hessen als Gliedstaat der deutschen Republik diese Verfassung gegeben.

Erster Hauptteil: Die Rechte des Menschen

I. Gleichheit und Freiheit

nachfolgendes Recht teilweise durch Bundesrecht überlagert.

Artikel 1. Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der religiösen und der politischen Überzeugung.

Artikel 2. Der Mensch ist frei. Er darf tun und lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt oder die verfassungsmäßige Ordnung des Gemeinwesens nicht beeinträchtigt.

Auszug-Ende


MeckPomm ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland

http://www.verfassungen.de/de/mv/mv93-index.htm

(...)

1. Abschnitt: Grundlagen

I. Staatsform

Artikel 1. (1) Mecklenburg und Vorpommern bilden gemeinsam das Land Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

Auszug-Ende


Niedersachsen ist eigentlich kein Land, aber ein Rechtsstaat innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

http://www.verfassungen.de/de/nds/niedersachsen93-index.htm

(...)

Erster Abschnitt
Grundlagen der Staatsgewalt, Grundrechte und Staatsziele

Artikel 1. Staatsgrundsätze, Landessymbole, Hauptstadt. (1) Das Land Niedersachsen ist hervorgegangen aus den Ländern Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe.

(2) Das Land Niedersachsen ist ein freiheitlicher, republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland und Teil der europäischen Völkergemeinschaft.

Auszug-Ende


Nordrhein-Westfalen ist kein Glied, auch kein lebendiges, sondern ein Gliedstaat der BRD

http://www.verfassungen.de/de/nrw/nrw50-index.htm

(...)

Erster Teil
Von den Grundlagen des Landes

Artikel 1. (1) Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Das Land gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände.

(2) Die Landesfarben und das Landeswappen werden durch Gesetz bestimmt.

Artikel 2. Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid.

Auszug-Ende


Rheinland-Pfalz ist ein lebendiges Glied in der BRD Völkergemeinschaft

http://www.verfassungen.de/de/rlp/rlp47-index.htm

Vorspruch

Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft,

von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern und ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemeinschaft zu formen,

hat sich das Volk von Rheinland-Pfalz diese Verfassung gegeben:

Erster Hauptteil
Grundrechte und Grundpflichten

I. Abschnitt: Die Einzelperson

1. Freiheitsrechte


Auszug-Ende

Saarland - der soziale Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland

http://www.verfassungen.de/de/saar/saarland47-index.htm

(...)

Durch Gesetz vom 26. Februar 1992 erhielt der Artikel 60 folgende Fassung:
"Artikel 60. (1) Das Saarland ist eine freiheitliche Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Saarland fördert die europäische Einigung und tritt für die Beteiligung eigenständiger Regionen an der Willensbildung der Europäischen Gemeinschaften und des vereinten Europa ein. Es arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt grenzüberschreitende Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen."


Auszug-Ende


Freistaat Sachsen feiert die friedliche Revolution von 1989 und ist ein Land der BRD

http://www.verfassungen.de/de/sac/sachsen92-index.htm

Verfassung des Freistaates Sachsen

vom 27. Mai 1992

in Kraft getreten am 6. Juni 1992

 

Präambel

Anknüpfend an die Geschichte der Mark Meißen, des sächsischen Staates und des niederschlesischen Gebietes,

gestützt auf Traditionen der sächsischen Verfassungsgeschichte,

ausgehend von den leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft,

eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit,

von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen,

hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989

diese Verfassung gegeben.

1. Abschnitt. Die Grundlagen des Staates

Artikel 1. Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.

Artikel 2. (1) Die Hauptstadt des Freistaates ist Dresden.

Auszug-Ende


Sachsen-Anhalt ist so alles : Glied und Land der BRD und der europäischen Völkergemeinschaft und lebendig dazu

http://www.verfassungen.de/de/sah/sachsenanhalt92-index.htm

(...)

das Land Sachsen-Anhalt zu einem lebendigen Glied der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinschaft aller Völker zu gestalten.

1. Hauptteil
Grundlagen der Staatsgewalt

Artikel 1. Land Sachsen-Anhalt. (1) Das Land Sachsen-Anhalt ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und Teil der europäischen Völkergemeinschaft.

(...)


Artikel 2. Grundlagen. (1) Das Land Sachsen-Anhalt ist ein demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat.

(2) Das Volk ist der Souverän. Vom Volk geht alle Staatsgewalt aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und in Abstimmungen sowie durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

Auszug-Ende


Schleswig-Holstein ist nur ein Gliedstaat der BRD

http://www.verfassungen.de/de/sh/verfassung08-i.htm

(...)

Artikel 1. Bundesland Schleswig-Holstein. Das Land Schleswig-Holstein ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.

Auszug-Ende


Freistaat Thüringen feiert den Herbst 1989 und ist ein Land der BRD

http://www.verfassungen.de/de/th/thueringen93-index.htm

(...)

Der Thüringer Landtag hat mit der nach Artikel 106 Abs. 1 dieser Verfassung vorgesehenen Mehrheit das folgende Gesetz beschlossen:

Präambel

In dem Bewußtsein des kulturellen Reichtums und der Schönheit des Landes, seiner wechselvollen Geschichte, der leidvollen Erfahrungen mit überstandenen Diktaturen und des Erfolges der friedlichen Veränderungen im Herbst 1989,

(...)

Artikel 44. (1) Der Freistaat Thüringen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen verpflichteter Rechtsstaat.

Auszug-Ende



In NRW soll man angeblich gottesfürchtig sein, denn Gott sein vornehm, so très chic.

Artikel 7. (1) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.

Auszug-Ende

Das wirkt wie ein Caritas und Diakonien-Land, weder weltlich noch sozial-demokratisch, siehe Grundgesetz Artikel 20 GG Absatz 1. NRW ist also ein religiöses Mumpitz-Land. Kein Wunder, dass es hier so viele ISIS und Al Qaeda Zellen gibt.

Update1: 02. September 2016, 19.07 Uhr


NRW ist nur ein nichtlebendiger Gliedstaat - die anderen kunterbunt je nachdem und die BRD?


Das Grundgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Art 30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Art 31

Bundesrecht bricht Landesrecht.
(...)

Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

Auszug-Ende

Was mit Ausländern ist, ist unklar. Laut Präambel gilt das Grundgesetz nur für Deutsche. Das ist seit 1990 und der vorherigen 1989 friedlichen Revolution so.



NRW Verfassung


In NRW gibt es keine staatsbürgerlichen Pflichten für Deutsche, sondern staatsbürgerliche Rechte für alle.

http://www.verfassungen.de/de/nrw/nrw50-index.htm

"Artikel 4. (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.

Auszug-Ende

Immerhin gilt die Landesverfassung anscheinend für alle Einwohner. Das Volk ist zwar erwähnt, aber im Unterschied zu den Bayern
, ist das Volk nicht spezifiziert. In Bayern gibt es das bayerische Volk.

US Präsident Bush (der Sohnemann) hatte in einem seiner Veröffentlichungen auf den Grund des 2. Weltkriegs hingewiesen. Das Volk war salopp gesagt ein neurologischer Totalschaden mit nur Kappes im Hirn, E. Coli, Toxoplasmose, BSE, Scrapies, Drogen, Alkohol.

Das BRD Dinges ist also kein echtes gemeinsames Land, sondern mal lebendig, mal nicht, mal Landesmitgliederleute, mal Völkerverein, mal Gliedstaatenbund. Anscheinend wollte kein Bundesland, bis auf die ex-DDR und Berlin da in der BRD mitmachen.

Historisch gesehen, war das BRD Dinges nicht erlaubt. Die Briten wollten, dass NRW ein eigener Staat wie Frankreich, Belgien etc. wird. Deutschland galt als zu gefährlich stark in Industrie und Maschinen und Fortschritt. Man wollte die Deutschen klein halten.

Aber die Juden fingen an mit dem Kram. Denn vor 2000 Jahren hatten die mal angeblich Vorfahren in Judea oder als Sklave zuvor in Ägypten. Die wollten deswegen von Europa umziehen, aber nicht alle zogen weg und die wollten die deutschen Gesetze nicht akzeptieren, die französischen auch nicht. Sie waren doch die Verwandten vom Moses-Club auch wenn sie schon immer in Frankreich und Deutschland gelebt hatten. Die Juden hatten wie üblich schuld. Und die britischen Royals hatten sich verarschen lassen.

Lesetipp:

Update2 Holocaust & Ashkenazi & Twitter samt Holland & Deutsches Reich

Update2: 04. September 2016, 10.19 Uhr


Die Landesverfassung NRW & das Sozialrecht & Jobcenter


NRW ist ein Sozialstaat. An die Landesverfassung hält sich noch nicht einmal der Landschaftsverband Rheinland, der illegal Kliniken, Maßregelvollzug und meint, Chef der Universität Düsseldorf zu sein. Laut Landesverfassung ist ein Gemeindeverband nur für Denkmäler zuständig und für Landwirtschaft, aber nicht für Kunst, Kultur und nicht je für Wissenschaft. Update4 LVR psychotisch& illegaler Sozialträger & illegale NRW Kliniken

Das Jobcenter bricht auch alle Gesetze, Jobcenter plus Kuhkaffstadtname. SGB ist aber Bundesrecht, aber kein Stadtrecht, auch wenn Oberbürgermeister meinen im Jobcenter Chef spielen zu dürfen, wie es manchmal so im Impressum der einzelnen Jobcenter so drin steht.

Laut der Nahles, das ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, muss man arbeiten, doch deren JC Personal hält sich auch an keine Gesetze, laut NRW dürfen wir faul sein. Update14 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & Arbeitsagentur SGBII & Teams

http://www.verfassungen.de/de/nrw/nrw50-index.htm

Verfassung
für das Land Nordrhein-Westfalen
(...)

Artikel 24. (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

(2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

(3) Das Recht auf einen ausreichenden, bezahlten Urlaub ist gesetzlich festzulegen.

Auszug-Ende

Oft zahlt gar keiner, oder nicht auf Lohnsteuerkarte und Urlaub fehlt auch. Olle und gefährliche Jobs muß keiner in NRW annehmen. Aber Behörden müssen bei Falschbezahlung voll nachbezahlen, dafür sind Sozialträger da. Das einzelne Personal, das sich nicht daran hält, dann über Rückgriff nach der Bezahlung des wahren Gehalts an den SGB2-Bezieher, das Unternehmen zu belangen, kann per Vermögensschadenhaftpflicht voll persönlich verknackt werden, darauf wiesen Fachversicherungen hin.

Wem Arbeit zu gefährlich ist, kann zum Landesverfassungsgericht gehen.


https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)



§ 90

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.

Auszug-Ende

Man muß also nicht arbeiten gehen und kann das Recht beim Landesverfassungsgericht NRW einklagen. Denn oft bezahlen die Jobcenter leider nicht auf Lohnsteuerkarte den vollen Ersatzlohn aus, anscheinend lesen diese nur, man muß arm sein, Tariflohn stände keinem in NRW zu.



Lesetipps:

Update2 Bundessozialgericht SGB2 Mehr Wohnfläche & Mietspiegel - Jobcenter

Update2 Bundesverfassungsgericht ALG2 Jobcenter muss Strom & Dienstleistung bezahlen


Jobcenter müssen gegen Lohndumping vorgehen - Düsseldorf weigert sich - Knast?

Achtung bei ALG2 Bezug und schlecht zahlenden Arbeitgebern

Update3: 05. September 2016, 20.25 Uhr


Land oder nicht Land oder Staat, das ist hier die Frage


Die BRD ist also eine EU von Einzelgliedstaaten, die manchmal leben, manchmal nicht. So was wie eine EU. Der französische Präsident Hollande hat auch keinen EU-Reisepaß, sondern seinen französischen.

Bundeszentrale für politische Bildung


http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202059/land-nordrhein-westfalen?p=all

Land Nordrhein-Westfalen

1. Historischer Hintergrund



Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) entstand als eigenständiges Land 1946 im Zuge der allgemeinen Neubildung der Länder innerhalb der Besatzungszonen im Nachkriegsdeutschland.

Auszug-Ende

NRW war also so was wie Bayern und Frankreich. Nun gibt es aber auch den DDR-Gauck, ex-Chef der Spanner-Kartei namens Stasi-Akten, als amtierenden Bundespräsidenten der BRD. Den Lauschangriff der FKK-Fans und Voyeuristen und Abhörclubs gibt es auch noch immer.

Was das für eine polnische Revolution mit Brandenburg war, ist auch unbekannt. Klar, ist, die BRD ist dumm, die DDR wollte doch nicht aufhören und die Bundesländer hatten vergessen, eigene Persos und Reisepässe zu drucken.

Lesetipps:

Deutschland & Treuhand: DDR & BRD - wem gehört was ? Aktuelles Gesetz


Update2 Holocaust & Ashkenazi & Twitter samt Holland & Deutsches Reich


Update3 United Nations: BR Deutschland & Berlin nicht echt 2plus4Vertrag - Genscher & GG

Update4: 17. September 2016, 12.12 Uhr


Staatskanzlei NRW und der Düsselpaß und Hauptsache auf dumm tun


Also der Düsselpaß ist für arme Menschen in der Stadt, Grundsicherungsempfänger und andere. Es gibt teilweise gratis Eintritt in Museen oder Rabatte. Das Sozialticket also Öffentliche Verkehrsmittel kosten trotzdem als Monatsticket fast 35 Euro, die der SGB2 Empfänger selber bezahlen muß. Laut NRW Gesetz ist Straßenbahn- und Busfahren gratis. Doch das wollen die Fahrbetreiber nicht wahrhaben.

Der VRR, der nur ein Teil des NRW Gesetzes auch nicht. Immerhin hat einer der Chefs einen spanischen Namen. Gratis Bus & Bahn fahren in NRW ? Klappt das wirklich mit dem ÖPNV Gesetz

Der Staat NRW und die Chefetage


Staatskanzlei - eigentlich laut Namen, wäre NRW ein eigener Staat, so ähnlich wie die BRD innerhalb der EU. Aber die Gerichte halten sich auch nicht je an die EU-Gesetze - nicht je an 6 EMRK und schon gar nicht an die Menschenrechte. Man will ja selber was Eigenes. Endlich selber mal Entscheidungen treffen.

Eine angeblich echte Arbeitsrichterin wußte nicht, was ein Journalist ist, andere wissen nicht, was eine gesetzliche Krankenversicherung alles machen muß und andere halten eine IK-Nummer für eine Inkassonummer, anstatt die eines Sozialträgers, also Institutionskennzeichen. Man spielt Institution und wichtig. Der Staatskanzlei NRW ist das egal. Die hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Gewerbliche Verbrecherbande. Chefetage.

Früher als das Dinges namens NRW noch was britische Besatzung war, die später nur durch den Irish Pub bekannt war, war NRW mal NRW dann ging das Dinges samt Pferd in die BRD. Wir Schulkinder (samt Ehrenrunde endete ich 1985 im Gymmie) durften eigentlich nichts über Bundesländer, sondern nur über die BRD lernen.

Aber Geschi-Lehrer erzählten: Also das liegt daran, weil es die BRD in Wahrheit nicht gibt. Stände die Länderkunde und Historie exakt drin, würde das der Schüler ja merken.

Fazit: Es gibt nur Land, aber nicht das BRD-Dinges.

Webseite Staatskanzlei nur politisches Parteigedöns


https://www.land.nrw/de/landesregierung/ministerpraesidentin/staatskanzlei

Staatskanzlei

Behörde der Ministerpräsidentin

Die Staatskanzlei ist die Behörde der Ministerpräsidentin. Hier laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit zusammen. Aufgabe der Staatskanzlei ist es, die Regierungschefin bei der Festlegung und Umsetzung der politischen Richtlinien sowie in ihrer Funktion als Repräsentantin des Landes zu unterstützen.

(...)

Sitz der Staatskanzlei ist das Düsseldorfer Stadttor. Sie hat den Status einer obersten Landesbehörde. Chef der Staatskanzlei ist Minister Franz-Josef Lersch-Mense.

Auszug-Ende

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatskanzlei_des_Landes_Nordrhein-Westfalen

(...)

Der Ministerpräsident wird durch Beamte und Angestellte der Staatskanzlei unterstützt. Neben der Unterstützung des Ministerpräsidenten gehören zu deren Aufgaben die Regierungsplanung und Ressortkoordination, Verfassungsangelegenheiten, Protokoll- und Ordensangelegenheiten, Rechtsaufsicht über den Rundfunk sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung.

Auszug-Ende

Amen.

Rundfunk und Fernsehen


Die Rechtsaufsicht über den Rundfunk findet nicht statt. Der WDR hat eine Umsatzsteuer-ID auch im Impressum, bezeichnet sich widersinnig als Körperschaft und ist in solche Scheinselbständigkeitsskandale verwickelt, dass der Sender auch nur eine gewerbliche Verbrecherbande ist. Er ist verblödet und oft ein Chauvinist. man sich fürchten müsse.Update13 Künstlersozialkasse ist GKV & hat 1 IK & ist Inkasso & Petitionsausschuss 6 & NRW

Die Staatskanzlei fand es toll, dass Psychiater den WDR für eine Schizophrenie halten, denn den WDR hat es noch nicht je gegeben. Update10 Düsseldorf Psychiatrie: Al Qaeda & WDR gibt es nicht & Flüchtlinge in Psychiatrie und Update3 Düsseldorf ZDF Studio Hamburg WDR Al Qaeda Taliban Dasht I Leili Massaker & Schizophrenie

Das fand der Münte anscheinend genauso richtig, wie die Kraft. So was wie den WDR hat es noch nicht je gegeben.

Selbstdarsteller

Ministerpräsidenten sind keine Chefs laut Staatskanzlei Chefetage. Denn aktuell ist ja ein anderer Chef, die Kraft tut ja nur so. Selbstdarstellungswahn, wissen Sie.

Die Kraft galt ja mal als Fake und Verwandte von Kraft Ketchup, deshalb sei ja der John Kerry so geil auf die, der ist ja verheiratet mit der Heinz Ketchup-Dynastie. Angeblich ist der alte Kerry, also der amtierende US Außenminister John und sie früher nachts im Manchurian Stil durch die Gegend von Düsseldorf getigert und spielten gewerbliche Verbrecherbande. Oder es waren Lookalikes. Es war im Stil des Opfers namens Breitscheidel. Die Kinder waren Erwachsene, deren Eltern noch lebten.

KO-Gang und Sendungswahn

Jeder Student kann das, Schüler mit Chemie-Unterricht, Pflanzenkundler. Okay, nicht jeder Student, aber Düsseldorf war immer eine Drogen- und KO-Tropfenstadt. Und da merkt man die Stadtfremde vieler Polizisten, Behördenmitarbeiter und Bürgermeisterleute. Die meinen, man müsste deswegen extra alle unter Drogen, Psychedelika und KO Tropfen stellen, denn Düsseldorf ist immer eine Drogenstadt (mit Drogen aus Holland) und KO Tropfen gewesen.

Der Kraft ist das egal, die Fickie Fickie Silvester Gangster machten SadoMaso Allüren vor dem Kölner Dom. Noch so eine dumme Stadt, K11 in Duisburg spielt nur Polizei, der Rest ist ein Snuff Gangster, auch die Polizei samt SAT1 und Alarm für Cobra 11 gilt seit Jahren anders verdächtig.


Auch der Rundfunk, der in NRW ausgestrahlt wird. Dann ist RTL nicht RTL, sondern nur unter 1 Prozent, weil fast alles dem Bertelsmann, HörZu-Komplott gehört, weil die Liz Mohn gerne Stasi-Medizin spielen läßt. Der Stroppe, Lutz heißt der, Bundesgesundheitsministerium macht immer viel Werbung dafür, andere auch: Bertelsmann Gesundheitsstiftungskram. Seit wann ist RTL eine GKV? Brauchten die eine BKK für deren Mitarbeiter?

Ja, dann kann man schon die Verfassung verlieren.


Der Landverfassungsgerichtshof ist noch so eine peinliche Nulpe. Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind Landesverfassungsgerichte auch zuständig für Bürger, das will aber die Uni Münster Fahrrad-Stadt (zu viel gesoffen?) nicht wahrhaben. Man ist lieber noch fauler und noch verdächtiger als die Richter, die nicht wissen, was eine GKV ist, Arbeitsrecht oder was ein Journalist ist.

Aber die Staatskanzlei repräsentiert ja auch keinen Staat, sondern präsentiert stolz ihre Umsatzsteuer-ID im Impressum.


Lesetipps:

Update12 Psychiater Schizophrenie Bedeutung = Herpes & Verona Pooth's Killer-Bodyguard

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Stellen Sie sich mal vor, sie gewinnen einen Gerichtsprozess. Arbeitsgericht. Vielleicht sogar schon im Gütetermin sagt Ihr Chef Ja und Amen. Das Protokoll eines Gütetermins ist rechtlich bindend, aber der Arbeitgeber zahlt trotzdem nicht. Der will nämlich, dass Sie nun einen Gerichtsvollzieher auf ihn hetzen. Das kostet Sie dann wieder Geld und ein Titel ist 30 Jahre gültig. Das heißt, Sie warten vielleicht 30 Jahre lang. Bringen die Sozialträger die nötige Rettung? Update1: 29. Juli 2016 Ja was tut man eigentlich, wenn der Arbeitgeber sich nicht rührt, Betriebsrat nicht, Personalabteilung nicht, Lohnbuchhaltung nicht, die Polizei samt Staatsanwaltschaft lieber zum Sackkrauler wird und die Staatsanwältinnen samt Strafrichterinnen auf böse Buben stehen? Nichts? Nehmen wir mal an, der böse Arbeitgeber schuldet Ihnen 50.000 Euro im Jahr. Zuvor waren Sie Scheinselbständiger, was das Bundessozialgericht verboten hatte, Tarif wurde nicht berücksichtigt, doch der Arbeitgeber, ein weit verzweigtes Firmenkonstrukt ist das Unternehmen, zahlt trotz Rücknahme der Kündigung keinen Pfennig, keinen Urlaub. Erklärt man das Unternehmen laut INSO 17 für insolvent? (das dürfen auch diejenigen, denen mal Geld schuldet). Welche Tricks gibt es noch, wenn Behörden zu Einschleimern bei Verbrechern werden? Man zieht nur Sozialhilfe, weil der Big Boss nicht bezahlt.

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