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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Update1 Richter und Rechtspfleger benötigen eine Haftpflichtversicherung

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Veröffentlicht am : 02. Sep. 2016., 07:04:03 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1864
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Wer mal mit dem Gericht zu tun hat, kennt das. Weiße Mäuse im Schnee werden einem als echte richterliche Unterschrift verkauft. Getippte Buchstaben reichen angeblich aus. Das ist zwar nicht je bei einem Vertrag erlaubt, aber oft schwatzen einem auch echte Anwälte, getippte Buchstaben entsprächen einer echten eigenhändigen Unterschrift. Wieso ist das so? Logo, es ist ein Versicherungsproblem. Update1: 04. September 2016  Alle Beamte benötigen eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Sie sind nämlich für ihr Handeln selber voll verantwortlich. Outsourcen ist nicht erlaubt. Kennen Sie jedoch Richter, die Gerichtsbescheide selber unterschreiben oder überhaupt Gerichtsschreiben, oder Gerichtsvollzieher, die benötigen auch eine Versicherung juristisch korrekt einwandfrei handeln? Hier Gesetze aus dem Beamtenstatusgesetz.

Richter und Rechtspfleger müssen sich gesondert versichern


Dachten Sie, es gäbe nur die nächste Instanz? Berufung, Nichtzulassungsklage, Restitutionsklage, Dienstaufsichtsbeschwerde, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Anhörungsklage, Revision, Befangenheitsklage gegen Richter?

Pustekuchen! Denn Richter bedürfen laut AGB zahlreicher Haftpflichtversicherungen eine Haftpflichtversicherung für ihre dienstliche Tätigkeit. Das betrifft auch zahlreiche andere Berufe, wenn derjenige beamtet ist. Nicht jeder Beamte benötigt jedoch eine - das ist abhängig vom Job.

Und Sie wissen ja, wenn Sie regelmäßig Achtung Intelligence lesen, dass Richter eher Döspaddel sind. Diese halten redaktionelle Artikel für Werbung, also so was wie Google Anzeigen, verdrehen das Gesetz, weil sie mal gehört haben, dass man Gesetze doch umsetzen müssen, aber nicht anwenden muß.

Sie fällen schon vor einem Verhandlungsmarathon eine Entscheidung über Prozesskostenhilfe, und können hellseherisch schon vor dem ersten Termin und Schriftsatzaustausch darüber entscheiden, weil sie nur in ihrer Vorstellung tätig sind.

Und dann unterschreibt doch niemand oder eine Tarifbeschäftigte bezeichnet sich als Urkundsbeamtin! Eine Beamtin ist jedoch beamtet, eine Beschäftigte nur TVÖD.

So sieht das mit den Richtern aus:















Keiner unterschreibt.

Fehlende Unterschriften - ein Haftpflichtversicherungsproblem


Und damit fängt das Haftpflichtproblem an. Es hat niemand unterschrieben, nichts ist juristisch ergangen, aber die Schreibkraft-Mafia ignoriert alle weiteren Schreiben und Beschwerden.

Das Verfahren sei rechtskräftig abgeschlossen fantasieren die Personen, aber kein Richter unterschrieb. Nur Richter und Rechtspfleger müssen eine Haftpflichtversicherung haben. Die unterschreiben oft nicht, die Richter.

Sind die überhaupt echt? Haben die eine Versicherung? Ist der Versicherungsschutz, der ja dann für Kläger und Beklagte besteht, dann vom Richter auf die Schreibkraft übertragbar? Das heißt, können Kläger und Beklagte dann an die Richter-Versicherung gehen, die Misere erklären, dass die Haftpflicht den beiden oder einem von beiden hilft? Denn echte Richter würden besonders, wenn sie Gesetze und Grundsatzurteile anwenden täten, oft ganz anders entscheiden.

Gesetze sind beweisbar, Grundsatzurteile auch. Und was ist mit den ehrenamtlichen Richtern?

Achtung Intelligence wird via Twitter mal Versicherer anschreiben und um Stellungnahmen bitten. Was kann man tun, wenn man nur Weiße Mäuse im Schnee bekommt ? Oder wenn der Richter ein Döspaddel ist. Also komplett am Gesetz vorbei ist ...

Lesetipp:

Update7 Urteil ohne Unterschrift vom Richter ist ungültig - Tippsen-Mafia & Staatsanwalt Info

Update1: 04. September 2016, 07.09 Uhr


Das Beamtenstatusgesetz und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung


Man kennt es ja. Im Gericht macht heutzutage kein Mensch mehr was, sondern nur der Computer. Ein Computer stellt also einen beamteten Richter dar, der dann auch noch jeden Monat fette Gehalt abzockt, aber der nicht je arbeitet, also der Mensch nicht. Denn alles sei eine maschinelle Erstellung.

Die EU-Computermafia um den Öttinger, der ja auf digitalen NSA-Datenkram-HunzundHacking echt geil steht, findet auch maschinelle Schreiben besser. IBM macht ja auch mehr Datengesundheitskram und auch keine Kugelkopfschreibmaschinen mehr. Erst recht keine Typenhebel mehr. Tatsache ist, da wo nur eine Maschine ist, ist kein beamteter und erst recht kein gesetzlicher Richter drin.

Die menschlichen Richter fürchten sich anscheinend vor großen Vermögensschadenhaftpflichtklagen und so deppert, wie sich viele benehmen, Sonderschul- oder Tatterniveau, mit Drogengehirn, aber gleichzeitig mit Gift-Alarm durch im Saal sitzende Junkies und Psychopharmaka (alle psychotrop, psychoaktiv und psychedelisch) plus alter Teppichbodenstinke (Genitalpilz mit Schimmelpilzgeruch) im Gerichtssaal, ja da kann dann eh keiner mehr richtig denken. Man kehrt also geflissentlich alles unter den Teppich.

Das Gesetz


Eigentlich scheitern eh alle Gerichte  an dem Grundgesetz und den Grundsatzurteilen, siehe auch Artikel 92 GG. Sie mißachten das Grundgesetz, weil sie doch für das Gesetz eintreten sollen. Das Grundgesetz wird weggetreten, damit habe man nichts zu tun, es habe nichts mit der Sache zu tun.

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/BJNR101000008.html

(...)

§ 33 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(...)

§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen.

Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(...)

§ 35 Weisungsgebundenheit

Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.


Auszug-Ende

Richter und Beamte wollen Gesetze nicht wahrhaben


Beamte und Richter, wie jeder andere Mensch in der BRD auch, sind immer dem Gesetz unterworfen, denn sonst machen sie sich strafbar.

Ohne Unterschrift  - bedeutet kein Richter war bisher zuständig, handelt er / sie entgegen Gesetz und Grundgesetz, ist er / sie kein gesetzliche Richter und auch kein Beamter.

Personen mit Dr. vor dem Namen ohne den üblichen drei - vier Buchstaben dazwischen, sind anscheinend weder Richter noch haben sie einen Dottore-Titel

Legal - illegal - scheißegal


Der Polizei ist das bisher alles egal, den Staatsanwaltschaften auch. Wer da Polizei spielt, ist unbekannt. Bekannt ist jedoch, dass man viele Fälle später bei Scripted Reality oder in Krimiserien sieht. Man spielt lieber Fernsehen.

Rechtsanwälte (brauchen auch eine Versicherung) und Richter tattern gerne gemeinsam, egal ob in Arbeitsgerichtsverfahren, Sozialgericht oder zivilgerichtlich in einer großen Strafkammer (!), weil Richter gerne erretten wollen und groß rauskommen wollen.

Noch gab es kein Feedback von den unterschiedlichen Haftpflichtversicherungen. Übrigens, auch Krankenschwester und Lehrer benötigen eine. Schüler müssen für Lehrer nicht bezahlen. Einige Schulen erfinden, die Schule müsse bezahlen und bitten Schüler und deren Eltern zur Kasse, hat man mal so gehört.

Lesetipp:

Update12 RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei Super-Spackos & Rechtsanwälte & OB Reker




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Die Piratenpartei entpuppt sich als asozialer Verfassungsfeind und haßt anscheinend das Sozialrecht und das Bundesverfassungsgericht. Blöd, Sascha Lobo wurde vor Jahren als Gefährder eingestuft und ist peinlich eh im Fernsehen schon aufgefallen. Er beriet in Sachen Filesharing falsch und wurde im Rahmen von Attentaten und internationalen Überwachungsmaßnahmen eher als feindlich eingestuft. Ansonsten wirken die Piraten wie ein internationaler Franchise. Die Piratenpartei ätzte im Tweet gegen das Bundesverfassungsgericht und hält Urteile und Links zu den Urteilen für SPAM. Update1: 17. September 2014 Post von einem Piraten bekommen. Er hält die Wahrheit für Spam - ist er psychotisch? Und was hat das mit Robin Williams zu tun?


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