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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News auf Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Haemophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update42 Helpster Gehaltsschulden & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren & Costa Canaria & Flughafenbrand Düsseldorf
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust


Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergänzt in: Update66 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 15. September 2018, 04.58 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (Call Center Firmen). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall.Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum).


Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Richter und Rechtspfleger benoetigen eine Haftpflichtversicherung

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Veröffentlicht am : 02. Sep. 2016., 07:04:03 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1937
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Wer mal mit dem Gericht zu tun hat, kennt das. Weiße Mäuse im Schnee werden einem als echte richterliche Unterschrift verkauft. Getippte Buchstaben reichen angeblich aus. Das ist zwar nicht je bei einem Vertrag erlaubt, aber oft schwatzen einem auch echte Anwälte, getippte Buchstaben entsprächen einer echten eigenhändigen Unterschrift. Wieso ist das so? Logo, es ist ein Versicherungsproblem. Update1: 04. September 2016  Alle Beamte benötigen eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Sie sind nämlich für ihr Handeln selber voll verantwortlich. Outsourcen ist nicht erlaubt. Kennen Sie jedoch Richter, die Gerichtsbescheide selber unterschreiben oder überhaupt Gerichtsschreiben, oder Gerichtsvollzieher, die benötigen auch eine Versicherung juristisch korrekt einwandfrei handeln? Hier Gesetze aus dem Beamtenstatusgesetz.

Richter und Rechtspfleger müssen sich gesondert versichern


Dachten Sie, es gäbe nur die nächste Instanz? Berufung, Nichtzulassungsklage, Restitutionsklage, Dienstaufsichtsbeschwerde, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Anhörungsklage, Revision, Befangenheitsklage gegen Richter?

Pustekuchen! Denn Richter bedürfen laut AGB zahlreicher Haftpflichtversicherungen eine Haftpflichtversicherung für ihre dienstliche Tätigkeit. Das betrifft auch zahlreiche andere Berufe, wenn derjenige beamtet ist. Nicht jeder Beamte benötigt jedoch eine - das ist abhängig vom Job.

Und Sie wissen ja, wenn Sie regelmäßig Achtung Intelligence lesen, dass Richter eher Döspaddel sind. Diese halten redaktionelle Artikel für Werbung, also so was wie Google Anzeigen, verdrehen das Gesetz, weil sie mal gehört haben, dass man Gesetze doch umsetzen müssen, aber nicht anwenden muß.

Sie fällen schon vor einem Verhandlungsmarathon eine Entscheidung über Prozesskostenhilfe, und können hellseherisch schon vor dem ersten Termin und Schriftsatzaustausch darüber entscheiden, weil sie nur in ihrer Vorstellung tätig sind.

Und dann unterschreibt doch niemand oder eine Tarifbeschäftigte bezeichnet sich als Urkundsbeamtin! Eine Beamtin ist jedoch beamtet, eine Beschäftigte nur TVÖD.

So sieht das mit den Richtern aus:















Keiner unterschreibt.

Fehlende Unterschriften - ein Haftpflichtversicherungsproblem


Und damit fängt das Haftpflichtproblem an. Es hat niemand unterschrieben, nichts ist juristisch ergangen, aber die Schreibkraft-Mafia ignoriert alle weiteren Schreiben und Beschwerden.

Das Verfahren sei rechtskräftig abgeschlossen fantasieren die Personen, aber kein Richter unterschrieb. Nur Richter und Rechtspfleger müssen eine Haftpflichtversicherung haben. Die unterschreiben oft nicht, die Richter.

Sind die überhaupt echt? Haben die eine Versicherung? Ist der Versicherungsschutz, der ja dann für Kläger und Beklagte besteht, dann vom Richter auf die Schreibkraft übertragbar? Das heißt, können Kläger und Beklagte dann an die Richter-Versicherung gehen, die Misere erklären, dass die Haftpflicht den beiden oder einem von beiden hilft? Denn echte Richter würden besonders, wenn sie Gesetze und Grundsatzurteile anwenden täten, oft ganz anders entscheiden.

Gesetze sind beweisbar, Grundsatzurteile auch. Und was ist mit den ehrenamtlichen Richtern?

Achtung Intelligence wird via Twitter mal Versicherer anschreiben und um Stellungnahmen bitten. Was kann man tun, wenn man nur Weiße Mäuse im Schnee bekommt ? Oder wenn der Richter ein Döspaddel ist. Also komplett am Gesetz vorbei ist ...

Lesetipp:

Update7 Urteil ohne Unterschrift vom Richter ist ungültig - Tippsen-Mafia & Staatsanwalt Info

Update1: 04. September 2016, 07.09 Uhr


Das Beamtenstatusgesetz und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung


Man kennt es ja. Im Gericht macht heutzutage kein Mensch mehr was, sondern nur der Computer. Ein Computer stellt also einen beamteten Richter dar, der dann auch noch jeden Monat fette Gehalt abzockt, aber der nicht je arbeitet, also der Mensch nicht. Denn alles sei eine maschinelle Erstellung.

Die EU-Computermafia um den Öttinger, der ja auf digitalen NSA-Datenkram-HunzundHacking echt geil steht, findet auch maschinelle Schreiben besser. IBM macht ja auch mehr Datengesundheitskram und auch keine Kugelkopfschreibmaschinen mehr. Erst recht keine Typenhebel mehr. Tatsache ist, da wo nur eine Maschine ist, ist kein beamteter und erst recht kein gesetzlicher Richter drin.

Die menschlichen Richter fürchten sich anscheinend vor großen Vermögensschadenhaftpflichtklagen und so deppert, wie sich viele benehmen, Sonderschul- oder Tatterniveau, mit Drogengehirn, aber gleichzeitig mit Gift-Alarm durch im Saal sitzende Junkies und Psychopharmaka (alle psychotrop, psychoaktiv und psychedelisch) plus alter Teppichbodenstinke (Genitalpilz mit Schimmelpilzgeruch) im Gerichtssaal, ja da kann dann eh keiner mehr richtig denken. Man kehrt also geflissentlich alles unter den Teppich.

Das Gesetz


Eigentlich scheitern eh alle Gerichte  an dem Grundgesetz und den Grundsatzurteilen, siehe auch Artikel 92 GG. Sie mißachten das Grundgesetz, weil sie doch für das Gesetz eintreten sollen. Das Grundgesetz wird weggetreten, damit habe man nichts zu tun, es habe nichts mit der Sache zu tun.

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/BJNR101000008.html

(...)

§ 33 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(...)

§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen.

Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(...)

§ 35 Weisungsgebundenheit

Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.


Auszug-Ende

Richter und Beamte wollen Gesetze nicht wahrhaben


Beamte und Richter, wie jeder andere Mensch in der BRD auch, sind immer dem Gesetz unterworfen, denn sonst machen sie sich strafbar.

Ohne Unterschrift  - bedeutet kein Richter war bisher zuständig, handelt er / sie entgegen Gesetz und Grundgesetz, ist er / sie kein gesetzliche Richter und auch kein Beamter.

Personen mit Dr. vor dem Namen ohne den üblichen drei - vier Buchstaben dazwischen, sind anscheinend weder Richter noch haben sie einen Dottore-Titel

Legal - illegal - scheißegal


Der Polizei ist das bisher alles egal, den Staatsanwaltschaften auch. Wer da Polizei spielt, ist unbekannt. Bekannt ist jedoch, dass man viele Fälle später bei Scripted Reality oder in Krimiserien sieht. Man spielt lieber Fernsehen.

Rechtsanwälte (brauchen auch eine Versicherung) und Richter tattern gerne gemeinsam, egal ob in Arbeitsgerichtsverfahren, Sozialgericht oder zivilgerichtlich in einer großen Strafkammer (!), weil Richter gerne erretten wollen und groß rauskommen wollen.

Noch gab es kein Feedback von den unterschiedlichen Haftpflichtversicherungen. Übrigens, auch Krankenschwester und Lehrer benötigen eine. Schüler müssen für Lehrer nicht bezahlen. Einige Schulen erfinden, die Schule müsse bezahlen und bitten Schüler und deren Eltern zur Kasse, hat man mal so gehört.

Lesetipp:

Update12 RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei Super-Spackos & Rechtsanwälte & OB Reker




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Das Sozialgericht Düsseldorf ist bekannt, Akten zu verschludern, Schriftsätze nicht weiterzuleiten und den wahren Kammern gerne alles zu unterschlagen. Es spricht gerne zum Ende eines Verfahrengangs beim Gerichtsbescheid eine PKH erst zu. Es will gerne harte Vampir-Aasgeier vor sich haben, die dem Sozialträger das letzte Geld für den Mandanten aussaugen. Achtung Intelligence fand eine interessante Veröffentlichung aus dem Jahr 2010. Denn das Gericht kennt anscheinend nur psychologische Gutachten und von Frakturen oder sonstigem hat es nichts je gehört. Es lebt in seiner eigenen Psychose, es sei ein ordentliches Gericht, deshalb will es auch nur Rechtsanwälte mit Typus Bandidos oder Hells' Angels vor sich haben. Echte Verletzungen kennt es nicht, sondern nur eigenen Schwachsinn.


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