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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Vermögensschadenshaftpflicht GKV - Mitarbeiter der Gesetzlichen Krankenversicherung

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Veröffentlicht am : 04. Sep. 2016., 21:06:53 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 993
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Eigentlich gibt es echte gesetzliche Krankenversicherungen gar nicht. Die meisten haben alles outgesourct. Call Center Babes sind tätig. Bei der IKK Big direkt gesund, sei angeblich die Firma Vitaphone in Mannheim in Wahrheit das Call Center, das so tut, sie sei die IKK. Andere GKV inklusive AOK haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, trotz Verbot durch den Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht. Denn eine gesetzliche Krankenversicherung ist seit Grundgesetz laut 87 GG Absatz 2 eine Behörde, ein staatlicher Sozialträger, aber nicht je eine PKV, eine Basis-PKV. Immerhin, egal zwar nicht, sie können den Mitarbeitern einer GKV ordentlich einen auf den Latz geben, die Chefetage der Versicherung kann das auch.

Das hört sich schon nach Schaden an - der  Klassiker






Die Sachlage und die Schäden


Also, es ist so, das Arbeitgeber Beiträge für die GKV und die Rentenversicherung an die GKV bezahlen müssen. Doch zahlreiche Schafe machen das nicht. Der GKV Barmer (siehe oben) ist das schnurzpiep. Der Rentenversicherung mal sowieso, der IKK Big direkt auch.


Der AOK war das egal, der TK eigentlich auch, und vielen anderen auch. An Sozialversicherungsbeiträgen von Arbeitgebern, die säumig sind, was sowohl Gehalt, als auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge betrifft, haben die Mitarbeiter keinerlei Interesse.

https://www.debeka.de/produkte/versichern/haftpflichtversicher/berufshaftpflichtver/schadenbeispiele.html#9

gesetzliche Krankenversicherung

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Sachbearbeiter treibt rückständige Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig ein.

Einnahmeausfall des Trägers (z. B. AOK, IKK, BKK)

                   Häkchen

Ein Mitarbeiter schlägt grundlos Regresse gegen Schadenverursacher nieder.

Ausfall von Regress-Erlösen


Häkchen



Auszug-Ende

Klagerei - Versicherungsbetrüger namens Sozialversicherungsmitarbeiter


Das heißt, nicht nur der Chef kann den Mitarbeiter verklagen, sondern auch Sie können Mitarbeiter verklagen, deshalb sind viele namenslos.

Doch meistens ist es den Sozialrichtern egal, anderen Gerichten auch, die können Sie auch verknacken lassen, denn eigentlich sind Sozialträger  laut Artikel 87 GG Absatz 2 eine Landes- bzw. Bundesbehörde.

Gerichtsvollzieher und Staatsanwälte stehen auch auf der Liste der vielen Jobs, die Sie verknacken lassen könnten. Doch Gesetze sind den meisten egal. Man ist eh nicht so echt. Deshalb sollte ja mal der BFH herausfinden, wer denn wirklich noch eine echte GKV und Rentenversicherung ist. Update1 Bundesfinanzhof soll über Existenz der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden

und  Update9 Düsseldorf GKV IKK BIG ist Call Center Babe & nicht existent & MAIS NRW ermittelt   und Update6 Rentenversicherung unterminiert! DRV Bund zerstört DRV Rheinland - DDR Stasi

 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

Und für volle Gehaltsauszahlung ist jeder Sozialträger zuständig und verantwortlich, die die sind ja eh nicht echt. Umsatzsteuer-ID, spielen polnische Solidargemeinschaft (SGB V § 1) anstatt Körperschaft bzw. Landes- und Bundesbehörde.

Der deutsche Solidanüschtsclub will ja gerne alleine in Selbstverwaltung, aber man sieht ja, noch nicht einmal das Jobcenter kann es richtig.




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