Home | Top30 Charts | SuFu | Impressum & Datenschutz & FAQ |


Genaue Uhrzeit
Ewiger Kalender

    Ressorts
» Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht
» EU - Vereinte Nationen
» Gesundheit - Krankenkasse - Rente
» Jura - Recht
» Kino DVD Musik TV
» Kochrezepte
» Lifestyle
» Medien
» News aus der Presse
» Politik
» Reisen West BRD
» Terrorismus
» Twitter Stilblüten
» Wirtschaft

  Top30 Charts
» Top30 - am meisten gelesen
»

Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön. Hoppla, wegen eines Programmierfehlers von mir war eine Verlinkung auf allen Webseiten falsch und führte immer zu 800 Leser Auch Seelen haben Anspruch auf medizinische Behandlung - Bundesministerium für Gesundheit. Sorry .

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 12. Dezember 2017, 08.23 Uhr Noch immer bekannt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

09. Dezember 2017, 06.20 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN Einige PKV-Kärtchen bieten bei Nutzung eine Art Pfändbarkeit an, aber nicht die DKV-Card der ERGO bisher. Einige PKV / Zusatzversicherungen haben andere Informationen auf deren Webseite, als deren Call Center (egal ob Hotline oder Chat) informieren. Einige haben in Wahrheit keine PKV-Zulassung, wie die Bayerische Beamtenversicherung, Die Bayerische. Wirklich versicherungsrechtlich beraten tun diese trotz Gesetzespflicht der Versicherungsgesetze nicht, die GKVen und Rentenversicherungen auch oft nicht. Auch bekommt man keine Information zu den örtlichen Versicherungszuständigen oder wenn man diese anschreibt, bekommt man auch keine Antwort - oder diese wird geklaut. Auch Informationen zu Zahlungsmodalitäten, wie Überweisung und Lastschrift, sind oft konträr zu den wahren Bedingungen und ursprünglich vereinbarten Zahlungsmethoden.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Erkundigen Sie sich vorher, ob das Krankenhaus ein GKV Vertragskrankenhaus ist / PKV genehmigt ist. Bei Notfällen gelten oft vorübergehende andere Regelungen, einige Krankenhäuser machen aber alles andersherum. Werden / wurden Sie nicht richtig von Versicherungsmitarbeitern beraten, können Sie normalerweise oft den Vertrag rückwirkend stronieren kündigen. Veachten Sie auch, daß viele Online Verträge die vor 2017 keine Gültigkeit eventuell haben. Berücksichtigen Sie unbedingt, daß die Ombudsmann Organisationen ein Haufen Scheiß sind, Betrüger sind und eher ein gewerblicher Verbrecherring sind. Straftatenbande.
Privatstationen sind laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, Recherche läuft weiterhin. Achtung, Chefärzte sind eigentlich illegale Scheinselbständige. Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Privatstationen verboten & SGB2

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Ergänzung: 10. Dezember 2017, 22.18 Uhr TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt. Viele Triebtäter und andere wurden auf Twitter von Opfern wiedergesehen, einschließlich illustre Runden wie "Gert Postel", der jahrelang als Psychiater arbeitete und in schwerste Pharma-Mafia-Verbrechen verstrickt ist, ohne je Arzt gewesen zu sein auf einem gemeinsamen Foto mit dem Wetterfrosch Jörg Kachelmann und Jan Böhmermann. Das ursprüngliche Fotos ist viele Jahre alt. Es ging mal darum, ob sich alle daran erinnern können, wozu Psychiater bzw. Personen, die dieselben Gifte nutzen, fähig sind, ohne daß die Opfer davon was mitbekommen, obwohl sie alle total wach, wie im normalen Leben, wirken. Im Rahmen von weiteren identischen Verbrechen, ging es mal um die Pluszahnärzte in Düsseldorf und Personen, die sich als Chirurgen ausgeben. Siehe auch Update7 Düsseldorf : Wenn Personen meinen Arzt zu sein - Pluszahnärzte & MEDECO & Klage-Antrag

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Jura Recht

1100 Leser Update1 Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je
800 Leser Bundesverfassungsgericht Kruzifixe und Kreuze in Staatsgebäuden verfassungswidrig
1500 Leser Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

4000 Leser Update8 Politiker gegen Bundesverfassungsgericht nur Rechtsbehelfsstelle - kein Fachgericht
2700 Leser Update2 Strafsache Ulvi Kulac - Sexueller Mißbrauch waren Doktorspiele - Gewaltverherrlichung?
1400 Leser Deutsche Sprache schwere Sprache - Juristendeutsch Analphabeten

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update28 Illegales Jobcenter Düsseldorf & 0 Gehälter & LSG6 & Rente & Trance Sabotage?

Nutzen Sie Print um abzuspeichern oder zu lesen, falls Artikel hier fehlerhaft dargestellt werden sollte

Veröffentlicht am : 07. Sep. 2016., 10:32:19 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 7259
| Rating :

Print |

  
Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Das Jobcenter Düsseldorf, das gar keine gesetzliche Erlaubnis zur JC Existenz in der Kommunalträgerzulassungsverordnung hat pfuscht zusammen mit einer Inkassostelle der Arbeitsagentur in Recklinghausen. Die Möchtegern-Behörden schulden der Bezieherin jedoch Gehalt. Das Schreiben war nicht rechtskräftig, will aber Geld klauen. Das NRW Ministerium wurde kontaktiert und eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung ebenso. Denn die Mitarbeiter der Sozialträger müssen für Vermögensschäden, die sie verursachen, haftpflichtversichert sein. Die Bezieherin von SGB2, das ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende, bat die eigene Versicherung, die gothaer-asstel um Hilfe. Update1: 08. September 2016 Erstaunlich, das Jobcenter Freiburg veröffentlicht auch was von der Inkassostelle der Arbeitsagentur in Recklinghausen und irgendeinem Zollamt. Doch die Inkassostelle hat bei den Freiburgern zwar die Adresse von Recklinghausen, aber eine Frankfurter Faxnummer. Wer sind die Spinner der Call Center Babes die Kohle von SGB2-Beziehern ohne Ganzjahresverrechnung abzocken? Update2: 14. September 2016 Das Sozialgericht Düsseldorf hat sich nun der Sache angenommen. Wie gerne auch das Arbeitsgericht Düsseldorf aus Güteterminen einen Klageantrag fantasiert, so macht das Sozialgericht Düsseldorf diese Vorgehensweise ebenso. Es erfindet. Und so gab es auch keinen Richternamen, der das Dinges unterzeichnete, sondern einen Regierungshauptsekretär. Und ein Kundenreaktionsmanager machte aus einer Zuwendung zu Ostern, das vom Spender als Bestechungsgelder umdeklariert worden waren, ein echtes Einkommen. Also wurden gestern GKV und Spender informiert, dass das Einkommen noch auf Lohnsteuerkarte gemeldet werden muß. Der Kundenreaktionsmanager prüfte nichts wirklich und war auch die falsche Abteilung. Das zuständige Landesministerium hielt die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zuständig, aber nicht je das Jobcenter, weil es das laut Paragraphenbezeichnung des Ministeriums nicht gibt. Somit wäre dann das Jobcenter als was auch immer Behörde juristisch erloschen. Update3: 29. September 2016 Das Jobcenter knatscht. Mal ist es knatschig, dass es keine Vorverfahren vor dem Gütetermin im Sozialgericht gibt, dann zickt das Jobcenter Düsseldorf dumm rum, dass es sowieso keine Stellungnahme abgeben wollte. Können die Mitarbeiter nun ihr Konto direkt mir geben und wer ist denn nun vortragsfähig. Denn das Jobcenter Düsseldorf ist es nicht. Es will ja nichts sagen. Leserlich kann es auch nicht unterschreiben und erwähnt falsche Buslinien im Schreiben. Die gibt es laut Aushangfahrplan nicht nämlich nicht alle. Update4: 04. Oktober 2016 Der Gütetermin ist für den 06. Oktober 2016 im Stinkekaffeegerichtsgebäude, das aktuell "revitalisiert" wird, angesetzt. Augenblicklich ist die Beklagte nicht vortragsfähig. Das Sozialministerium hält nicht das Jobcenter für zuständig, sondern die Regionaldirektion der Arbeitsagentur - ex-Landesarbeitsamt für die richtige Ansprechpartnerin. Und das Jobcenter Düsseldorf will so echt nichts sagen. Die Gothaer, eine private Zusatzkrankenversicherung gegen Unfälle wurde vorsorglich wegen einer Gefahrenmeldung informiert. Denn bisher verließen alle Beklagten bzw. Güteterminpartner mit Amnesie das Gebäude. Seit 2006 gibt es darüber Giftwarnungen aus verschiedenen Sicherheitskreisen. Update5: 05. Oktober 2016 Bereits vor einigen Jahren hielten Psychiater das Sozialgericht für eine Psychose. Es sei realitätsfremd. Nach Durchsicht der Gesetze und des SGG - des Sozialgerichtsgesetzes - stimmt das sogar auch in dieser Sache. Es wurde ein Ablehnungsgesuch gegen die Richter des Sozialgerichts eingereicht. Auch wurde auf durchgeknallte Täter, auch aus dem Umfeld von US Präsidentschaftskandidat Donald Trump, hingewiesen. Überhaupt bekommen viele Chefs Alzheimer mit Mordallüren, wenn es um Zahlung des Gehalts auf Lohnsteuerkarte geht und dann sind Patienten plötzlich Arzt und umgekehrt. Das Sozialgerichtsgesetz entpuppte sich als korruptes Privatgesetz mit Ehrenamtlern, die Konkurrenz sind. Update5a: 05. Oktober 2016 Richter oder wer auch immer haben die Abart getippte Buchstaben, die angeblich deren echten Richternamen darstellen, für deren eigene rechtswirksame Unterschrift zu halten. So richtig richerlich gebildet wirkt solch ein Getippsel also nicht. Ich bekam also nicht nur keine echte Ladung, sondern laut 92 GG gibt es SG-Richter erst ab Landessozialgerichtsebene und dann machte das Sozialgericht aus einem Gütetermin, der nur 10 Minuten dauert in Düsseldorf, einen Erörterungstermin. Gerügt, getadelt, das Bundessozialgericht erlaubt dann keine Einlassung von den Kläger & Beklagten. Beide können in Revision gehen und alles annullieren lassen, auch nach dem Termin. Ich machte es schon jetzt, denn wer weiß, wer da Richter spielt und packte was noch aus, denn wer die Bevollmächtigten der "anderen Seite" des Termins sind, weiß ich auch nicht. Anonymous. Update6: 14. Oktober 2016 Anonym - so war es dann auch. Keiner unterschrieb, noch nicht einmal die Regierungsschreibkraft, die meint im Sozialgericht arbeiten zu dürfen. Auf die Anordnung das Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales hielt sich das Jobcenter Düsseldorf (SGB2) nicht und der Termin war 23 Stunden und 55 Minuten lang, der war abgesagt und das Sozialgericht gab zu einem Klagetermin ein Sitzungsprotokoll einer nichtöffentlichen Sitzung des Termins aus. Das ist weder laut Bundessozialgericht möglich noch war ein Klagetermin beantragt, sondern ein Gütetermin, doch daraus erfand das Gericht einen Erörterungstermin, der auch noch keinen Klageakt darstellt. Geht es in die echte Klage, sind die Termine immer öffentlich. Man spielt Richter und ist doch nur ein Call Center Babe, Schreibbüro. Update7: 18. Oktober 2016 Ein lustiger Beschluß zum Befangenheitsantrag kam an. Natürlich unterschrieb kein Richter, das Jahr 2992 steht auch drin und wieder erfand das streitlustige Personal aus einer Güteterminsache eine Streitakte. Aber Streitverfahren sind erst ab Landessozialgericht möglich. Und das steht schon immer so im Grundgesetz, Artikel 92 GG, drin. Mit Gesetzestreue haben es viele Behörden nicht. Man will ja auch mal Recht haben. Update8: 24. Oktober 2016 Ein neuer Termin steht an. Wieder unterschrieb die Richterin nichts, aus einem Gütetermin wurde letztes Mal ein Erörterungstermin erfunden, nun direkt eine mündliche Verhandlung mit Vergleichsmöglichkeit. Und das bei einem Gütetermin mit einem Sozialträger, den das Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales für nicht zuständig hält und die Richterin darf kein Recht sprechen. Was für ein Chaos. Update9: 31. Oktober 2016 Eine Abmahnung an das Jobcenter. 1,6 Millionen Euro. Wie man darauf kommt, man schaut Scripted Reality und ich will das Geld. Update10: 02. November 2016 Das Jobcenter Düsseldorf gibt es eigentlich nicht. Das findet das zuständige Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales auch so. Doch eine Frau Popoff, die meint Richterin im Sozialgericht zu sein, äußert sich nicht dazu. Sie will weiterhin gütig mit dem Jobcenter verhandeln. Doch auch laut Fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur und dem Sozialgesetzbuch gibt es das Jobcenter nicht in Düsseldorf. Es hat keine juristische Existenz, es tut nur so, ist aber ein Nichts und deshalb gab es auch vor Jahren nicht je echte Sachbearbeiter dort. Denn bekanntlich ist nur das Ruhrgebiet arbeitend für die Landeshauptstadt Düsseldorf. Hier wird nur verwaltet. Update11: 03. November 2016 Vierfachgerichtsgebäude Düsseldorf. LAG und Sozialgericht, Arbeitsgericht Finanzgericht. Laut 92 GG dürfen die SG, ArbG und FG-Leute kein Recht sprechen. Deshalb wurden woanders mal Amtsgericht und Landgerichte "zusammengelegt", weil es Richter erst ab Landgerichts-Instanz gibt. Vorher gibt es nur Gütetermine und Mediationsverfahren. Machen die kleinen Gerichte was Anderes, stellt das ein verfassungswidriges Ausnahmegericht dar und Entzug des gesetzlichen Richters und fehlendes richterliches Gehör dar. Der Sozialsektor ist seit vielen Jahren in anonymer Call Center Babe Hand und irgendwelchen Stasi-computerfirmen. Auch das Jobcenter und die Gerichte, denn eigenhändig unterschreiben tut dort keiner von denen, alles sei maschinell. Die Hackerbande von Anonymous? Das Jobcenter Düsseldorf hat eine Vermögensabteilung und Nachlassverwaltungspersonal. Update12: 05. November 2016 Da gab es also eine vorsitzende Richterin Popoff und dann abends vor dem Gütetermin stirbt der weltberühmte russische Clown Popov. Außerdem war nicht klar, ob die Richterin zu einem DDR-Clan gehört. Denn laut Einigungsvertrag § 9 gilt das DDR-Recht innerhalb der DDR weiter. Viele Aussiedler aus der DDR, die sich in Düsseldorf aufhalten, betreiben anscheinend Stasi-Verbrechen gegen echte Ureinwohner von NRW/BRD. Dann flog auf, dass das Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales normal-übliche Arbeitsamtfunktionen an private Fremdfirmen outgesourct hat. Und eine Namensverwechselung mit einem Schlagerstar, Bernhard Brink, flog auf. Update13: 21. November 2016 Entgegen Urteilen vom Bundessozialgericht, machte das Sozialgericht aus einem Gütetermin und einer Sachlichen Eröterung, die nicht-öffentlich sind, einen öffentlichen Verhandlungstermin. Eine Einlassung meinerseits ist dann laut Bundessozialgericht verboten. Das Jobcenter schiß auch auf das Sozialgericht und hielt sich an nichts und alle anderen Gesetze wurden auch gebrochen. Update14: 03. Dezember 2016 Zwei Briefe trudelten ein. Einer vom Sozialgericht, der vorab von Unbekannten geöffnet worden war, ein anderer von der Arbeitsagentur Recklinghausen, eine Inkassostelle. Sie will nichts je vom Sozialgerichtsverfahren gewußt haben. Ich solle an das BA Service Haus nach Nürnberg überweisen. Bundesagentur für Arbeit kennt die Arbeitsagentur nicht, nur das BA Service Haus ist denen bekannt. Immerhin steht auf der Auflistung, dass die Stadt Düsseldorf SGB2 bezahlt, aber ich könne Rechtsbehelf erheben und würde schon so was laufen, dann muß ich keine Mahngebühr von 5 Euro bezahlen. Eigentlich wollte das Sozialgericht Düsseldorf, dass ein außergerichtliches Verwaltungsverfahren führen lassen, weil das ein Herr Rademacher, der nur mit Chr handschriftlich unterschreibt, das so haben wollte. Er spielte im Sozialgericht den Vertreter des Jobcenters und hätte eine Generalvollmacht, die ich nicht zu sehen bekam. Auf einer Personalliste, die mir vorliegt, war er nicht zu sehen und das zuständige Landesministerium hatte die Regionaldirektion der Arbeitsagentur gefordert. Daran hielt sich auch so keiner. Deshalb gibt es alles noch einmal wieder von vorne beim Sozialgericht, das jedoch schrieb, ich solle dann beim Landessozialgericht in Berufung gehen. Aber das SG DUS kannte da das neue Schreiben der Ruhrpottbande noch nicht. Man spielt Gericht und Arbeitsamt. Update15: 08. Dezember 2016 Nun ist Etliches beim Landessozialgericht gelandet, wird es dafür sorgen, dass der Holtzbrinck Verlag und andere Gehaltsschuldner in den Knast geschmissen werden? Wird es das absichtlich falsch oder fahrlässig falsch handelnde Personal der Arbeitsagentur und der Jobcenter ebenso ins Gefängnis schmeißen? Man geht von Terroristen und Saboteure der DDR aus, ja, es hat schon was von einem Snowden-Stasi-Kram in NRW und München und Stuttgart. Update16: 13. Dezember 2016 Noch immer fehlen die Gehälter, dem Holtzbrinck Verlag ist das egal. Derem 2. Anwalt, einem Herrn Wahlers auch, der galt jedoch 2004 in psychiatrische Verbrechen involviert. In der Geschlossenen, Psychiatrie, Düsseldorf. LVR Klinikum, das Dinges, das weder eine Kassenzulassung, Ärztekammerzulassung, noch eine SGB VII Zulassung je hatte. Eine Schauspielerin ist Zeugin. Sie war auch dabei. Es ging schon damals um schwerste Verbrechen des Handelsblatts gegen die dpa und gegen den WDR und gegen Blickpunkt Film (Fachzeitschrift). Auch war angeblich ein jüdischer Honorar-Generalkonsul aus Düsseldorf involviert, der sowieso unbeliebt war, auch eine Sekretärin war bekannt. Sie galt als unterminierend gegen Südkorea und Mauritius seit 1987 bekannt. Ehemalige Arbeitskollegen. Ob der Holtzbrinck Verlag im Judenwahn gegen diese Länder unterminiert, war damals eine Tatsache, so benahmen sich jedenfalls alle. Trotzdem fehlen meine Gehälter noch immer und die IKK BIG Direkt gesund mit ihrem Rechtssitz in Ost-Berlin ist noch so eine illegale Baustelle, jedenfalls für die wahre BRD und NRW'ler. Update17: 21. Dezember 2016 Der Inkasso-Service der Arbeitsagentur mailte zur Sache und weiß von nichts. Update18: 27. Dezember 2016 Das Jobcenter Düsseldorf stellte einen Antrag im Sozialgericht und war danach nicht mehr gesehen. Es lief davon, wie auch schon zuvor der Anwalt des Holtzbrinck-gutefrage.net GmbH Verlags und der Prozessbevollmächtigte der IKK Big direkt gesund. Entlaufene. Das Landessozialgericht bot nur ein Schreibkraft-Team an, verstand eh nichts, keiner unterschrieb. Das Sozialgericht hatte doch entschieden, die außergerichtlichen Verwaltungsverfahren sollten noch stattfinden, wie vom Jobcenter beantragt. Doch nichts tat sich. Der Inkassoservice der Arbeitsagentur wußte auch nichts, also ab zum Gütetermin-Antrag an die Landesregierung NRW und dem Verwaltungsgericht, denn das Jobcenter Düsseldorf gehört laut Kommunalträgerzulassungsverordnung nicht zu den erlaubten Behörden. Die Stadt Düsseldorf hat dafür keine Zulassung. Das zuständige Landesministerium hatte die Regionaldirektion der Arbeitsagentur für zuständig erklärt, doch die wurde vom Sozialgericht ignoriert. Update19: 03. Januar 2017 Es gibt ein großes Problem zur Sache: Das Jobcenter Düsseldorf ist juristisch nicht existent und es gibt eine erneute Anordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Sozialträger müssen eigentlich gegen den Holtzbrinck Verlag vorgehen. Update20: 10. Januar 2017 Da das Sozialgericht Düsseldorf zuvor noch nicht materiell-rechtlich entschieden hat, sei zu bezahlen. Wirre Logik von einer Behörde, die es laut Kommunalträgerzulassungsverordnung sowieso nicht in Düsseldorf geben darf. Auch Urteile vom Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht war bisher so der eh illegalen Behörde schnurzpiepwurscht. Kann das Verwaltungsgericht helfen? Update21: 11. Januar 2017 Das illegale Jobcenter macht munter weiter, versteht nichts, will nichts wahrhaben, schon mal gar nicht je Gesetze. Es hört nur auf Nürnberg - also das Jobcenter Düsseldorf. Doch das hat auch Gesetze, ist aber bayerisch und überhaupt wirkt das Jobcenter Düsseldorf wie eine dumme DDR-Truppe mit Flüchtlingspersonal. Der Verfassungsschutz und das BKA sollen ermitteln, aber auch die sind als Rumkasper-Truppe bekannt. Update22: 06. Februar 2017 Die Taliban Tussen und sonstige Gesetzesbrecher sind mal wieder da. Sie brechen alle Gesetze und sind doch nur ein Schreibautomat. Die NATO und einige Präsidenten wurden bereits um Hilfe gebeten. Hier der der neue Schriftsatz und der Screenshot. Update22: 06. Februar 2017 Die Taliban Tussen und sonstige Gesetzesbrecher sind mal wieder da. Sie brechen alle Gesetze und sind doch nur ein Schreibautomat. Die NATO und einige Präsidenten wurden bereits um Hilfe gebeten. Hier der der neue Schriftsatz und der Screenshot. Update23: 17. Februar 2017 Das Jobcenter gibt es in den meisten Städten nicht, trotzdem meint es was zu sein. So sind die Oberbürgermeister also doch Kriminelle oder leiden an ADHS. Man merkt in Behörden und in Gerichten arbeiten nur Trottel und Outlaws. Take me Out - Rausschmiß droht dem Personal. Update24: 26. Februar 2017 Post vom Landessozialgericht. Herr Frau Regierungsbeschäftigter schreibt. Natürlich hat das LSG keine echten gesetzlichen Richter. Es sind dort nur Beschäftigte tätig, die dann auch noch auf das echte Landesministerium für Arbeit Integration & Soziales auch nicht hören wollen. Zu welcher Fremdregierung der Beschäftigte gehört, ist unklar. Das Jobcenter spielt ja auch eine echte Behörde, hatte aber in Düsseldorf nicht je eine Zulassung zu agieren. Das hatte auch das Landesministerium anhand von Gesetzen geschrieben, aber das war dem Beschäftigten samt JC Personal mal total scheißegal. Izmir im Ruhrpott. Update25: 27. Februar 2017 Attentat auf alle? Gift? Umdrehdroge? Die ersten Attentate auf das Vierfachgerichtsgebäude sind in Düsseldorf seit 2006 bekannt. Update26: 28. Februar 2017 Zweimal dasselbe Schreiben. Andere Eingangsdaten und einmal ein gelber Umschlag. Das Landessozialgericht in Essen gilt also nicht echt. Irgendwer spielt Gericht. Update26: 28. Februar 2017 Zweimal dasselbe Schreiben. Andere Eingangsdaten und einmal ein gelber Umschlag. Das Landessozialgericht in Essen gilt also nicht echt. Irgendwer spielt Gericht. Update27: 14. März 2017 Das Jobcenter hält mich für geschäftsunfähig, aber das Ministerium für Arbeit und Integration und Soziales schrieb NRW schrieb, das Jobcenter ist nicht vortragsfähig. Natürlich ist das dumme Jobcenter sauer. Die illegale JC-Mafia hält sich natürlich direkt für den Holocaust-Chef höchstpersönlich. Dafür war die Fickie Fickie Stadt unter OB Geisel und Hannelore Kraft immer bekannt. OB Erwin ist deswegen schon verfrüht an Arschkrebs gestorben. Er galt als Terrorist fanden angeblich Ärzte und das Gesundheitssystem heraus. Ich beantragte die Rente. Update27a: 14. März 2017 Stadtwerke, Gewerke, Holland - Sozialverrat durch Sozialträger nach dem holländischen Prinzip und das Landesgesetz zu den Jobcentern, das es wirklich nicht in Düsseldorf je gab. Eine Ge - Gemeinsame Einrichtung auch nicht. Update28: 24. März 2017 Neues aus dem Sabotage-Salon der Schreibkraft-Mafia. Richter unterschrieben keine, richtig angehört wird man nicht. Anscheinend geht es um automatisches Schreiben und Trance Täter. Screen Shots sind ebenso dabei.

Was war passiert


Angebliche Eltern von der SGB2-Bezieherin überwiesen zum Valentinstag und Ostern jeweils 100 Euro auf das Konto. Später wollten die angeblichen Eltern, die einen DNA-Test verweigern, die Gelder als Bestechungsgelder wegen eines Feuerwehreinsatzes in einer Nachbarwohnung nutzen. Die angebliche Tochter war wegen des Brandes Unfallopfer. Es roch nach Pharma-Drogen-Cocktail. Was gebrannt hatte, gab die Feuerwehr nicht bekannt. Mehrere Löschzüge waren damals im Einsatz. Ein Opfer kam mit Rettungswagen in eine Klinik. Die Feuerwehr bestätigte, dass es wohl noch länger übel riechen täte.

Das Geld wollte sich das Jobcenter unter den Nagel reißen, ohne Verrechnung über den 12-Monatsraum. Die Staatsanwaltschaft hatte keinen Ermittlungsbock, der Bundesgesundheitsminister Gröhe war angeblich auch mal Eigentümer oder Mieter in dem Haus, der Hausverwaltung ist alles egal. Russinen oder Ukrainerinnen, die auch im Haus leben, bezeichnen sich als das Team Kalashnikov. Der Rest scheint auch nicht echter Westdeutscher zu sein. Update43 Survival in Düsseldorf Einbrüche Heizung & Brand & irres Raucherhaus

Trotz sofortiger Rüge der Betroffenen und Beweislage, war es dem Jobcenter, das noch an die 1 Million Gehalt der SGB2-Bezieherin schuldet, alles scheißegal. Es droht mit der Inkassostelle der Arbeitsagentur in Recklinghausen. Das Jobcenter Düsseldorf kollaboriert mit Ruhrpott-Nordlern. Das Jobcenter ist kein Teil einer Bundesagentur für Arbeit.

Arbeitsagentur Recklinghausen - eine Gewerbebande


Die Bundesagentur für Arbeit ist gewerblich tätig. Sie hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Damit ist die Agentur nun mal kein Arbeitsamt mehr, sondern eine Firma.

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/FinanzielleHilfen/RegionalerInkassoService/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI554192

FAQ Inkasso-Service

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Ziel des Inkasso-Service ist es daher, ein optimales Einziehungsergebnis schnellstmöglich und wirtschaftlich zu erreichen.

Auszug-Ende

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueberuns/Regionaldirektionen/NordrheinWestfalen/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI416359


Inkasso

Besucheradresse

Görresstr. 15
45657 Recklinghausen

Tel:0800 4 5555 10

Fax:02361 40-2923
E-Mail:Inkasso-Service@arbeitsagentur.de

Auszug-Ende

Nicht rechtskräftiges Schreiben

Es geht um Absender, Unterschrift und falsche Berechnungen





Kleinkinder-Unterschrift - anderer Name - nicht rechtskräftig




Recklinghausen und ein BA Service Haus





Ministerium für Arbeit Integration Soziales NRW - Versicherungen und Sozialgericht sind nun dran

Das Schreiben

(...)

obwohl ich persönlich beim Jobcenter mit all meinen Kosten und Einnahmen alle Unterlagen samt Konto-Auszüge in Düsseldorf vor 2 Monaten abgegeben habe, vorher Etliches gemailt (12. Juni 2016) und gefaxt hatte, fantasiert das Jobcenter Düsseldorf weiterhin, ich hätte wegen Zuwendung meine angeblichen Eltern ein Einkommen von 140 Euro erzielt.

Die angeblichen Eltern verweigerten übrigens einen DNA-Test. Es handelte sich um Bestechungsgelder. Das Jobcenter fordert 140 Euro zurück, ohne Anrechnung von Freibeträgen, über den betreffenden gesamten SGB2-Zeitraum und Ausgaben. Beim JC Düsseldorf liegen ebenso die Konto-Auszüge. Der Bescheid ist also zu annullieren. Ich verweise auch auf BverfG - 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 -und 92 GG. Weder JC und noch Arbeitsagentur sind zur Rechtsprechung befugt. Nur echte Gerichte dürfen, entspricht 101 GG und 103 GG



Das JC Düsseldorf steht nicht in der Kommunalträgerzulassungsverordnung, es gibt es juristisch nicht. Düsseldorf darf nur Filialen der Bundesagentur für Arbeit haben, es schreibt mir ein JC. Auch ist fraglich, wieso eine Arbeitsagentur in Recklinghausen meint zuständig zu sein. Die Zuständigkeit von Recklinghausen ist ebenso gerichtlich zu überprüfen. Ansonsten wirkt ein BA-Service-Haus auch noch negativ mit, was auch immer das für ein Call Center ist. Gleichzeitig erbitte ich um Amtshilfe durch das MAIS NRW und gebe hiermit eine Dienstaufsichtsbeschwerde ab.


Ich rüge zuerst hiermit den nur getippten Namen (Wladarz) und die analphabetische Unterschrift (von Person Bütefür), denn der Bescheid hat damit keine Rechtskraft.

BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2006-10-16&nr=37982&pos=3&anz=6&Blank=1.pdf(...)


Die fehlerhafte Beglaubigung wird hier durch substantiiertes
Vorbringen nach § 418 wie mit Abbildung der Mängel und gegebenenfalls
Vorlage der Urkunden nachgewiesen, falls nach § 139 ZPO dieses noch
notwendig ist und angefordert wird. Analog zu § 315 ZPO müssen Richter
und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile
eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese
nichtig! (Sh. auch § 275 II StPO, § 117 VwGO).


Darüber hinaus ist
anzumerken, daß im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u.
Zuname zu verwenden ist! Das nicht Vorhandensein einer
Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß
Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o. ä. zur Erlangung
ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen
Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen
(§ 126 BGB). Verstößt etwas
gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)! Ein
Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur
Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift
seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam .
RZ 99, 452). Bei einem Verstoß liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine
Kladde) vor. (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99,
452)(...)


Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur
einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die
erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzungerscheint, liegt keine
Unterschrift im Rechtssinne vor. BGH
- 15.11.2006 – IV ZR 122/05 –
Fundstelle:www.bundesgerichtshof.dehttp://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=afd16a6f06a82f4b29d2a08508bb0b5f&nr=38526&pos=0&anz=1Folgendes geht also nich


§§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). https://www.jurion.de/de/document/show/0:129713,0/http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0


Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.) http://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-B-6-02_Beschluss_10.07.2002.html?sid=6pVPFcb2zNcqTErtQ1dleH0phttp://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0



Ich hatte immer alles sofort gemeldet und gerügt und das Jobcenter schuldet mir noch mein Gehalt in voller Höhe. Ausgaben hatte ich auch.

Da ich mich äußern sollte, obwohl der Bescheid nicht rechtswirksam unterschrieben ist, und es auch keine Buslinie 736 am Mintropplatz gab laut Fahrbahn der VRR, stellte ich schon vor zwei Monaten fest, das Schreiben des Jobcenters ist wahrscheinlich wieder eine Fälschung und ein Amtsmißbrauch, den ich hiermit anzeige, aber ich äußere mich wie folgt.

1. War es keine Zuwendung, denn es handelte sich um eine Bestechung, wie es dem Jobcenter damals auch vorgelegen hat.
2. habe ich noch kein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft erhalten, ich weiß nicht, ob ich und wie ich die Summe zurückbezahlen muß, weil es sich um einen Strafbestand gehalten hat.
3. Haben die Personen, die sich als Eltern ausgeben einen DNA-Test verweigert. Die sind also sehr wahrscheinlich weder meine Eltern noch meine wahren Vermieter. Die verweigern den seit vielen Jahren. Die galten mal als Ausgetauschte, als ich Kleinkind war.
4. Wegen Körperverletzung, Unfall mit Rauchvergiftung verneinnahmte ich die Summe, wegen Nichtantwort der StA DUS, als Schmerzensgeldanzahlung

Ich verweise zuerst auf SGB 2 § 11 a

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1.
ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.
sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.



Die Summe ist also kein Einkommen. Es ging um Körperverletzung, die gilt nicht je als Einkommen, wie ich weiter unten noch einen Paragraphen des SGB 2 zitieren werde.

Tatsache war jedoch, sie war ursprünglich Bestechung gewesen mit einer Drohung und versuchte Korruption. Gleichzeitig hatte ich jedoch Ausgaben, weil ich in Wahrheit bekanntlich Ungekündigte bin, aber noch immer im Arbeitsrechtsstreit bin - ich hatte den Gütetermin gewonnen, aber das Gehalt kam noch immer nicht. Ich hatte den Gütetermin 2013 gewonnen. SGB X 44 kennt keine Verjährung, das heißt nicht, dass die Sozialträger bis Ultimo mit der Lohnersatzzahlung warten dürfen.

Die Sozialträger entpuppten sich dabei wahrscheinlich auch als insolvent (Call Center Firmen). Darüber informierte ich die Insolvenzabteilung des Amtsgericht Düsseldorf.

Ich hatte ebenso der Insolvenzabteilung mitgeteilt, dass das Jobcenter per Gesetz verpflichtet ist, wie alle anderen Sozialträger auch, dann meinen normalen Tariflohn (eigentlich geht es bei mir um Lohnsteuerkarte I, VI und Minijob) in voller Höhe (nicht nur SGB2) ersatzzubezahlen.

Das erkläre ich dem Jobcenter seit 2009 oft genug und dann seit dem Gütetermin auch so mehrfach jeden Tag schriftlich seit 2013 und rügte deren Fehlbenehmen an die Insolvenzabtelung, weil das Jobcenter und kein anderer Sozialträger nicht die von Amts wegen üblichen Schritte gegen die sämigen Arbeitgeber und Dienstbehörden einreicht. Die machen gar nichts und sind nur Gaffer.

Ich rügte an die Insolvenzanbteilung des Amtsgericht Düsseldorf auch die Barmer GEK, die trotz pflichtigen Behördenstatus (87 GG Absatz 2, BFH und BverfG) eine Umsatzsteuer-ID hat. Auch sie hätte voll mein Gehalt ersatzausbezahlen müssen. (Lohnersatzleistungen). Sie äußerte sich nicht je dazu, die AOK Rheinland / Hamburg auch nicht. Die hat auch eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

Abgesehen davon, mitten in einem 12 Monatsraum nur 2 Monate vom JC zu checken, ist illegal.

Anwendbar ist auch SGB 2 § 11 a Absatz 1 Nr.

(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.


Ich war Rauchvergiftungsopfer, durch Vielraucher in diesem Wohnhaus und war deswegen vom 07. bis 08. November 2015 im Krankenhaus. Ein Paar ist dieses Jahr endlich ausgezogen, eine andere Frau auch. Neue Krautraucher und Tabakraucher sind zwar aufgefallen, aber bisher nicht so extrem wie die anderen.

Ein Herr Bütefür, das war der ursprüngliche gestempelte Name des Jobcenters, ist mir von Namen her bekannt, ein Triebtäter zu sein. Das ist dann die 10 Js 262/06. Der gehörte evt. zur Behinderergruppe, die andere gerne krank machen, damit Drittpersonen den Beruf der Verunfallten bekommen oder damit Arbeitgeber kein Gehalt bezahlen müssen. Recklinghausen galt schon mal als Attentatsort gegen die Landeshauptstadt Düsseldorf und hier Wohnende.

Die Gehaltszahlung, also Lohnersatzgehalt durch einen Sozialträger steht aber im Gesetz:

SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber



Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
... behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...) Die Vorschrift soll (...) einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)





Da mir selber Gerichtsvollzieher illegal nachhängen, aber ich seit 2009 nichts dafür kann, weil zuvor schon Verfahren und Lohnsteuerkartenverhältnisse schief liefen, nämlich gar nicht auf Lohnsteuerkarte, was gegen Urteile des BSG von 1972 BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115) (steht auch auf den Webseiten der gesetzlichen Rentenversicherung, Telearbeit, Arbeit von zu Hause für andere) waren und ich sogar im Büro der Arbeitgeber tätig war (2 Jahre bei P&O North Sea Ferries, damals Graf-Adolf-Str. in Düsseldorf) und auch gar nicht bezahlt worden bin später von anderen, sind die Sozialträger schuld, oder in Wahrheit insolvent. Denen ist das alles scheißegal. Dem Finanzamt auch.

Die Barmer hat eine Umsatzsteuer-ID, der DRV Bund, der mich rechtswidrig als Nicht-Berlinerin dort listet, hat auch eine Umsatzsteuer-ID. (DRV Gesetzliche Rentenversicherung)

Ich bin eigentlich in DRV Rheinland, da ich hier wohne im Rheinland. Auf SGB X 44 hatte mich bezogen. DRV Bund ist nur regional für Berlin und ex-DDR-Gebiete zuständig. Aber der DRV Bund hat eine Umsatzsteuer-ID, ein gewerbliches Unternehmen, was sie laut 87 GG Absatz 2 nicht sein darf, laut BFH auch nicht, laut BverfG sowieso nicht. Denn dann erlischt sie als Behörde automatisch. Weitere Info:

Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003
http://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben45.pdf


Aus dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamts

(...)
I. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 3. Februar 2010: (,,,) die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet
, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausgeschlossen.

Auszug-Ende


Behörden dürfen keine Umsatzsteuer-ID haben, denn sonst sind sie private Unternehmen. Öffentliche Gewalt heißt nicht Körper verletzen, was ja viele annehmen,
sondern bedeutet: Behördenstatus. Die Agentur für Arbeit hat im Impressum eine U-ST-ID Umsatzsteueridentifikationsnummer DE811458858

Auch deswegen kann solch eine Agentur keine Zuständigkeit haben. Sie ist keine staatlich-steuerrechtlich anerkannte Sozialbehörde.

Ich beantrage nach wie vor mein Gehalt, weil mir Tariflohn und Beamtenbesoldung zusteht. Das Schreiben wird also an das JC nachgefaxt. Überall sind fehlende juristische Fachkenntnisse bei den Behörden zu sehen. Die arbeiten anscheinend mit fremden oder falschem Schreibpersonal, der Rest stempelt.

Gehaltsantrag:

Aufgrund der noch immer fehlenden Gehaltszahlungen verlange ich vom Jobcenter nun wie folgt, ungekündigt und unbezahlt Holtzbrinck Verlag Stuttgart (Tochterunternehmen gutefrage.net Helpster.de):

Arbeitszeit also seit Ende August 2012 bis andauernd heute, immer noch ungekündigt, also Gehalt auf Lohnsteuerkarte nachzubezahlen:
Auf Basis 15. Berufsjahr bis 30.11.2013, Monatsgehalt 4441 Euro,
01.12.2013 4526 Euro,
ab 01.11.2014, 4609 Euro davon anteilig 20 Stunden die Woche, 13 Monatsgehälter
Aufgrund der von Helpster vorgeschlagenen Ressortleitung Touristik im Hebst 2013, was ich annehmen wollte und ich mich freute und dann überfallen worden war wegen Helpster.
bis 30.11..2013 5249 Euro,
ab 01.12.2013 5350 Euro,
ab 01.11.2014 5448 Euro,
davon anteilig 20 Stunden die Woche, 13 Monatsgehälter . Tarifvertrag Journalismus hat 35 Wochenstunden davon anteilig berechnet 20 Wochenstunden Arbeit.
ergibt


August 2012 bis 01.09.2013 = 32.990 Euro Gehalt
01. Oktober bis 30.11.2013 = 6050,29 Euro Gehalt
01. Dezember 2013 - 31. Oktober 2014 = 30.457,14 Euro Gehalt
seit 01.11.2014 bis aktuell = 65.376 Euro Gehalt
Summe Mahnbescheid auf Lohnsteuerkarte zu bezahlen seit Ende August 2012 = 194.873,43 Euro Gehaltsschulden
Summe zuzüglich den gesetzlichen Zinspunkten. (Status Anfang August 2016) nicht inklusive einberechnet Urlaub und Urlaubsgeld. Status August 2016 ff


Davon derselbe Zeitraum hälftig A15 Bundesbesoldung und ab 10. Dezember 1997 komplett A15 nachzubezahlen auf Lohnsteuerkarte, Beamtenbezüge + Urlaub, GKV, Rente etc.

Ich reiche das bekanntlich seit Jahren ein, ich wußte aber nicht, dass der Ruhrpott das JC der Landeshauptstadt spielt. Ich erwäge auch eine Verfassungsklage per Landesverfassungsrecht, wie das sogar im BverfGG empfohlen steht.

Wegen der Vemögensschadenshaftungspflichtigkeit der JC und Arbeitsagentur-Mitarbeiter, beantrage ich hiermit direkt Benennung deren Haftpflichtversicherung und Hilfe durch meine Haftpflichtversicherung. Das Jobcenter hat nicht je die echten Sozialversicherungsbeiträge noch Urlaubsgelder, noch VL ersatzbezahlt, noch Urlaub gegeben, noch sich an Tarifverträge gehalten, und meldet nur an die Rentenversicherung in Berlin, wo eine Namensvetterin wohnt.

Es meldet auch nichts an SGB VII. Da kein Bescheid je der gesetzlichen Norm entspricht, die Mitarbeiter den eigenen Namen (falls der echt ist), entweder nur stempeln, tippen oder wie ein Kleinkind schreiben (Bütefür = Ln) gehe ich von Vermögensschadenhaftpflichtigkeit aus, sodass deren Pflichtversicherung mir helfen muß und meine auch. Die genaue Rechtslage, wie, wo was unterschrieben werden muß, ist so oft vom BGH, BverwG und BFH entschieden worden.

Das Personal kann ja noch nicht einmal handschriftlich selber lesbar unterschreiben. Anscheinend gibt es kein echtes Behördenpersonal. Einiges ist ja vorher bei McDo tätig gewesen. Ich beantrage rasch Gütetermin

Auszug-Ende

Es war schon einmal aufgefallen, dass das JC Düsseldorf nichts selber bearbeitet. Angeblich wird alles von unterschiedlichen Arbeitsagenturen im Ruhrgebiet bearbeitet, noch nicht einmal von der Arbeitsagentur in Düsseldorf.


Lesetipps:

Skandal ! Im Jobcenter Düsseldorf arbeitet Personal von McDonald's in SGB2 Leistungsabteilung

Vermögensschadenshaftpflicht GKV - Mitarbeiter der Gesetzlichen Krankenversicherung

Update1 Richter und Rechtspfleger benötigen eine Haftpflichtversicherung

Update12 Künstlersozialkasse ist GKV & hat 1 IK & ist Inkasso & Petitionsausschuss 5 & BMAS


Update25 Helpster & Holtzbrinck Verlag Stuttgart & Arbeitsgericht Düsseldorf & Gütetermin

Update14 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & Arbeitsagentur SGBII & Teams


Update1: 08. September 2016, 08.54 Uhr

Jobcenter Freiburg und die Misere der Inkassofreaks von Recklinghausen mit Faxnummer aus Frankfurt


Auch die Rufnummer ist eine andere.

Wieso Jobcenter nicht in der Lage sind, ordentlich nach Ablauf des Bezugszeitraumes selber alles zu erstellen, ist unklar. Eine wirtschaftlich selbständig tätige Inkassostelle, wie es aktuell so auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht steht, ist jedoch sozialrechtlich illegal, steuerrechtlich auch. Die Abteilung gibt es juristisch gar nicht, laut Rufnummern auch nicht. Alle Nummern sind anders.


Update2: 14. September 2016, 08.17 Uhr

Chaos - Aus Forderung wurde Förderung und das Jobcenter gibt es auch nicht

Das zuständige Landesministerium schrieb. Es wies jedoch auf andere §§§ hin. Laut den Zitierungen gibt es das Jobcenter gar nicht. Dann machte der Mitarbeiter des Landesministeriumd für Arbeit Integration und Soziales aus einer Forderung eine Förderung und beim Sozialgericht ist ein Regierungshauptsekretär zuständig. Hä?

Hier die Dokumente, Beweise und Schriftsätze



Vor Schreck wurde aus der Forderung ein Förderangebot der Bundesagentur für Arbeit. Anscheinend wollte mir die Bundesagentur für Arbeit die vom Jobcenter geforderten 140 Euro schenken. Der erwähnte § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist die Bundesagentur für Arbeit. Das Jobcenter erwähnt er nicht im Paragraphen, denn das darf es in Düsseldorf sowieso nicht geben.

Regierungshauptsekretär übernahm den weiteren Schritt beim Sozialgericht Düsseldorf

Zuerst wurde aus dem Gütetermin ein Klageantrag vom Sozialgericht erfunden.





Und dann kam der Regierungshauptsekretär





Nun die Schriftsätze



aus meinem Gütetermin-Antrag erfand das SG DUS einen Klageantrag. Laut 92 GG ist es nicht zur Rechtsprechung befugt. Ohne Unterschrift und sonstige Siegel schrieb mir ein Regierungshauptsekretär namens Tietdke. Wieder entspricht das Schreiben nicht der Legalität. Ein Richtername wurde nicht erwähnt, kein Richter zugeteilt.

Das JC DUS ist als Behörde wegen der fehlenden Zulassung nicht existent. Das Arbeitsamt heißt bekanntlich Agentur und hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und ist eine Firma.

Daher wende ich mich, da Sie, Herr Zielonka sich eindeutig auf SGB 2 § 6 Absatz 1 Nr. 1 auf die Bundesagentur für Arbeit bezogen haben, und nicht gegen Leistungsmißbrauch, der ja dann gegen die nichtzahlenden echten Arbeitgeber wäre, weil die mich seit Jahren nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlt haben, an das MAIS NRW. Auch sonst muss bekanntlich der 12Monatszeitraum mit seinen insgesamt 1200 Euro Freibetrag und sonstigen Ausgaben verrechnet werden.

Da sich Herr Zielonka des Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales eindeutig auf die Bundesagentur für Arbeit bezogen hat, ist anscheinend das Jobcenter keine legale Bescheiderstellungsstelle und nicht für SGB2-Empfänger existent, sondern nur die Bundesagentur für Arbeit. Aber das Arbeitsamt nimmt meine Postleitzahl nicht und ich werde in der U-Bahn krank. Außerdem gibt es dort bedenkliches Personal. Noch illegaler als das andere. Eingangszonenmanager im Selbsteingabeteam und so was Dummes, so nennen die sich.

Bei meiner Gehaltsforderung fehlten noch Jahre von 1984ff und 1990ff, das kann ich ja dann im Termin erörtern. Aber so wie ich das NRW Ministerium verstanden habe, gibt es das Jobcenter wegen der Erwähnung von SGB 2 § 6 Absatz 1 Nr. 1 nicht, sonst hätte das Ministerium §6b und d und die Kommunalträgerzulassung erwähnt.
+
SGB ist Bundesrecht, aber anwendbar ist auch Artikel 30 Grundgesetz. Ich weise auch darauf hin, dass ein Umzug aus verschiedenen Gründen wichtig ist, auch weil die Vermieter einen DNA-Test verweigern, aber sie gaben sich bis 2004 immer als meine Eltern aus, teilweise noch heute. Laut Bundessozialgericht stehen mir sowieso mindestens 80 qm plus Küche etc zu, hatte das BSG entschieden. JC Düsseldorf hatte sich illegal mit der Stadt Düsseldorf was Bundessozialgerichtsfremdes ausgedacht.

Es zählt bundesweit das Mietwohnungsgesetz des Landes NRW und der üblich-echte Mietspiegel inkl Top Wohnungsausstattung und Möbel, ich kann auch nichts dafür, wenn die Sozialbehörden nicht mein Gehalt besorgen.

http://www.caritas-nrw.de/rechtinformationsdienst/sgb-ii-und-sgb-xii-angemessene-wohnungsg

 

2. Angemessene Wohnfläche

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche auf die in Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen sei (Urteil vom 16. 5. 2012).
Die Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW führen zu dem Punkt 8.2. aus:
"Angemessen" sind in der Regel folgende Wohnungsgrößen:
a) für eine allein stehende Person 50 qm Wohnfläche;
b) für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personenzwei Wohnräume oder
65 qm Wohnfläche
;
c) für jede weitere haushaltsangehörige Person zusätzlich ein Raum oder 15 qm
Wohnfläche
.
Arbeitsküche, Badezimmer, Abstellraum und Keller gelten nicht als Raum im Sinne der Regelung.

3. Zusätzlicher Raum

Ein zusätzlicher Raum oder eine zusätzliche Wohnfläche von 15 qm ist wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse einer haushaltsangehörigen Person


Auszug-Ende

 

NRW Gesetz

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000462

 

.2
Zu Absatz 2:

Angemessen" im Sinne des § 18 Absatz 2 sind in der Regel folgende Wohnungsgrößen:

a) für eine allein stehende Person:

50 qm Wohnfläche;

b) für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen:

2 Wohnräume oder 65 qm Wohnfläche.

Für jede weitere haushaltsangehörige Person erhöht sich die Wohnfläche um einen Raum oder 15 qm Wohnfläche. Die angegebene Zahl der Wohnräume ist zuzüglich Arbeitsküche (bis zu 15 qm) und Nebenräume zu verstehen. Als geringfügig kann in der Regel eine Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße um bis zu 5 qm Wohnfläche angesehen werden.
Für Verfügungsberechtigte erhöht sich die angemessene Wohnungsgröße zum Bezug einer Wohnung im Mietwohngebäude um einen zusätzlichen Raum (§ 17 Absatz 7 Satz 3).

Ein zusätzlicher Raum oder eine zusätzliche Wohnfläche von 15 qm ist wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse einer haushaltsangehörigen Person

Auszug-Ende

Super Möbel sind auch Gesetz, komplette neue Top-Einrichtung.,

https://openjur.de/u/170310.html

BSG · Urteil vom 19. September 2008 · Az. B 14 AS 64/07 R

(...)

3. Das LSG hat zu Recht auch die Voraussetzungen des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bejaht. Danach sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.
a) Die vom Kläger beanspruchte Waschmaschine ist als Erstausstattung iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass nur ein einzelner Gegenstand begehrt wird. Der Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II ist nicht notwendig auf eine komplette Ausstattung ausgerichtet, sondern kann sich auch auf Einzelgegenstände beziehen (Hengelhaupt aaO K § 23 RdNr 346). Allein aus der Verwendung des Plurals ("Erstausstattungen") lässt sich der von der Beklagten gezogene Schluss nicht rechtfertigen. Es kann vielmehr umgekehrt aus dem Wortlaut gefolgert werden, dass die Leistung jedenfalls auch eine Mehrheit von Gegenständen umfassen kann.
Der Gesetzgeber hat in der Begründung des Gesetzentwurfs auf die frühere Regelung des § 21 Abs 1a des Bundessozialhilfegesetzes verwiesen und als Beispiele für Fälle, in denen Erstausstattungen gewährt werden können, einen Wohnungsbrand oder eine Erstanmietung nach einer Haft genannt (BT-Drucks 15/1514 S 60). Das LSG hat zutreffend ausgeführt, dass sich der Anspruch auch in diesen Fällen nicht notwendig stets auf eine komplette Ausstattung richtet. Welche Gegenstände benötigt werden, hängt vielmehr jeweils von den Besonderheiten des Einzelfalles ab (vgl Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 6 mwN). Ansonsten würde derjenige ungerechtfertigt benachteiligt, der in einer der genannten Konstellationen noch über eine Teilausstattung verfügt. Das LSG hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Gefahr einer Bedarfsunterdeckung hingewiesen.
Mit § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II hat der Gesetzgeber normiert, dass trotz der grundsätzlichen Abgeltung auch einmaliger Bedarfe durch die Regelleistung bestimmte Bedarfe weiterhin gesondert gedeckt werden können. Es handelt sich dabei um spezielle Bedarfe, die erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichen. Das ist nicht nur bei einem vollständig ungedeckten Bedarf an Haushaltsgegenständen und -geräten der Fall, sondern auch bei einem nur teilweisen Bedarf (aA für die Parallelvorschrift in der Sozialhilfe Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Juni 2008, K § 31 RdNr 2). Die Vorschrift des § 21 Abs 1a Bundessozialhilfegesetz, auf die der Gesetzgeber Bezug genommen hat, sah in Nr 6 die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauerund von höherem Anschaffungswert und damit die Beschaffung einzelner Gegenstände vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter diese Vorschrift zwanglos die Beschaffung einer Waschmaschine subsumiert (BVerwGE 107, 234). Die Waschmaschine ist auch unter der Geltung des SGB II zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten zu zählen (Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 23 RdNr 99; Münder in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 23 RdNr 31).
b) Wie alle Leistungen des SGB II ist auch die Leistung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bedarfsbezogen zu verstehen. Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung entsteht. Eine solche Situation kann wie bei den in der amtlichen Begründung genannten Fällen auch bei der Neubegründung eines Haushalts nach einer Trennung gegeben sein (vgl Hengelhaupt aaO RdNr 345; Münder aaO RdNr 27). Für den Kläger ist hier mit dem Auszug aus der ehelichen Wohnung und dem Bezug einer neuen Wohnung mit seiner Tochter erstmals ein Bedarf an einer Waschmaschine zur Ausstattung der Wohnung entstanden. Ob neben dem erstmaligen tatsächlichen Bedarf eine zeitliche Komponente iS einer zeitlichen Verknüpfung des Entstehens und der Geltendmachung des Bedarfs mit dem Neubezug einer Wohnung erforderlich ist, kann hier offen bleiben, weil der Kläger die Leistung jedenfalls zeitnah zur Entstehung des Bedarfs, nämlich seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung und dem erstmaligen Bezug einer Wohnung mit seiner Tochter geltend gemacht hat.
c) Schließlich kann dem Anspruch des Klägers nicht entgegengehalten werden, dass er von seiner Ehefrau die Herausgabe der im früheren Haushalt vorhandenen Waschmaschine fordern könne. Zwar besteht nach § 2 Abs 1 und 2 SGB II eine generelle Verpflichtung, alle Möglichkeiten zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Ungeachtet der Frage, welche Bemühungen vom Hilfebedürftigen im Fall der Aufteilung von Hausrat unter Eheleuten grundsätzlich erwartet werden können, hat das LSG jedenfalls für den Senat bindend (§ 163 SGG), weil nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen, festgestellt, dass die im früheren gemeinsamen Haushalt genutzte Waschmaschine im ausschließlichen Eigentum der Ehefrau stand. Solche Gegenstände können aber nur ausnahmsweise nach § 9 Hausratsverordnung (RGBl I 1944, 256) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden, wenn der Eigentümer nicht auf ihre Weiterbenutzung angewiesen ist und es ihm zugemutet werden kann, sie dem Anderen zu überlassen (vgl zum geplanten Wegfall der Vorschrift: Götz/Brudermüller, Wohnungszuweisung und Hausratsteilung, NJW 2008, 3025, 3030). Da die Waschmaschine auch für die Ehefrau des Klägers ein notwendiges Haushaltsgerät war, war ihr eine Überlassung an den Kläger nicht zumutbar. Das LSG hat im Übrigen zu Recht darauf hingewiesen, dass ansonsten bei der ebenfalls im Leistungsbezug bei der Beklagten stehenden Ehefrau ein Bedarf für eine Erstausstattung entstanden wäre.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.


Das Jobcenter erfindet oft aus Gegenstände mit langer Gebrauchsdauer: uralte Gebrauchtgeräte. Das Bundessozialgericht entschied aber, dass die Gegenstände hochwertig sein sollen und durchaus einen hohen Anschaffungswert haben dürfen und können und sollen

Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab Antragsstellung (§§ 40, 41 SGB I), wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist willkürlich und rechtswidrig (§ 31 SGB I). Besteht ein akuter Bedarf, hat die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.

Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (§ 24 Abs. 3 Nr.1 SGB II -E) Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz 37),
Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).


Das beantrage ich auch, obwohl es eh Gesetz ist. Das JC hält sich auch nicht an Stromkosten.

zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html



55. Der Haushaltsstrombedarf sei nicht realitätsgerecht bestimmt worden. Es seien Haushalte ohne Kosten für Strom einbezogen und damit offensichtlich Haushalte erfasst worden, denen das Versorgungsunternehmen im Erhebungszeitraum den Strom abgestellt habe, denn sonst sei dies nicht zu erklären. Das aber verzerre die Höhe des Bedarfs.



(...)


114



Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 <240>). Mobilität ist nicht nur soziokulturell bedeutsam, um Teilhabe zu ermöglichen, sondern zum Beispiel in Lebenssituationen außerhalb der Kernortschaften mit entsprechender Infrastruktur auch mitunter erforderlich, um die Bedarfe des täglichen Lebens zu sichern. Künftig wird der Gesetzgeber auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müssen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (unten f).


(Das BverfG hält ALG2 noch immer nicht für korrekt berechnet, Teilhabe ist auch SGB I § 1)


Hier nun die Bundesverfassungsrichter in der Entscheidungsspruchebene

a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben C II 2 e bb). Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.

145

b) Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (oben C II 2 e cc).

146

c) Der Gesetzgeber muss die Verteilungsschlüssel anpassen, wenn sich bei einer Bedarfsposition erhebliche Veränderungen zeigen, die eine Zuordnung von ermittelten Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte mit dem bisherigen Verteilungsschlüssel an einzelne Mitglieder des Haushalts offensichtlich unrealistisch werden lassen (oben C II 2 g cc 2).

147

d) Der Gesetzgeber hat in dem von ihm gewählten Modell sicherzustellen, dass Unterdeckungen, die aufgrund des statistisch ermittelten, durch nachträgliche Kürzungen modifizierten monatlichen Pauschalbetrags entstehen, im Wege internen Ausgleichs oder Ansparens auch tatsächlich gedeckt werden können (oben C II 2 f bb 2). Es liegt im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, dazu einen hinreichend großen finanziellen Spielraum zu schaffen, einen eigenen Leistungsanspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf für aus dem Pauschalbetrag offensichtlich nicht zu deckende existentielle Bedarfe vorzusehen oder, soweit es sich um öffentliche Dienstleistungen handelt, die Kosten für diese zu erlassen oder zu stunden.

148

2. Leistungen, die über Gutscheine erbracht werden, müssen tatsächlich ohne Mehrkosten genutzt werden können. Die neu geschaffene Regelung ist hinsichtlich der Erstattung der Fahrkosten gemäß § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II als Anspruch auszulegen (oben C II 2 g cc 3 b).

III.
149

Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 <256 f.>).

Ende der Entscheidung



Damit ist klar, das Ticket für Öffentliche Verkehrsmittel, auch Fahrten wie zum Beispiel mit DriveNow müssten vom Staat voll bezahlt werden. Auch Strom ist also eindeutig gratis, besonders - wenn dieser von öffentlichen Dienstleistern bezahlt wird. Das JC schuldet mir auch noch Kosten.


Ich beantrage einfache Zuschickung. Das mache ich immer. Sozialversicherte haben es eh gratis.


*************************************************

Sehr geehrter Herr Zielonka,
Guten Tag,

vielen Dank für Ihren heutigen Anruf. Leider konnte ich nicht ans Telefon gehen. Da ich weder Sie noch Ihre Stimme kenne, ist es unklug mit Ihnen am Telefon über das Jobcenter Düsseldorf zu reden, sondern besser in der deutschen Norm, Papier ist geduldig, zu bleiben. Schnell noch was SGB:

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Optionskommunen

Das ist die Liste der Optionskommunen. Die darin genannten Städte, sogar Recklinghausen, dürfen ein Jobcenter haben. Alle anderen nicht darin geführten Städte dürfen kein Jobcenter haben, Düsseldorf darf kein Jobcenter haben, sondern nur was, was Arbeitsamt bzw. Arbeitsagentur heißt. Das Gesetz heißt Kommunalträgerzulassungsverordnung.

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Soziales/Inhalt/Jobcenter_-_Zustaendigkeit_der_Datenschutzbehoerden_bei_ALG_II/Jobcenter_-_Zustaendigkeit_der_Datenschutzbehoerden_bei_ALG_II.php

 

Jobcenter - Zuständigkeit der Datenschutzbehörden bei ALG II

Immer wieder gibt es beim LDI NRW Beschwerden, die sich auf Daten­schutzverstöße bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II (Verfahren der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II) beziehen. Wir helfen gerne, sind aber nicht immer zuständig.

Auszug-Ende

Deshalb ist es so bedenklich: hier in Düssi schreibt mir das Jobcenter, das es juristisch nicht geben darf. Aber von Recklinghausen bzw dort sitzt die Inkassostelle der Arbeitsagentur (die keine Inkasso-Zulassung hat eines OLG) , das aber als Stadt RE ein Jobcenter haben darf. Die Arbeitsagentur Nürnberg, also die angebliche Bundesstelle und Chefetage, hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

Und nun schicke ich wegen dem organisatorischen Wirrwarr und eindeutiger fehlender Fachaufsicht alles doch noch an die Gütestelle des SG DUS zu und schicke eine Kopie per Email an das OLG Düsseldorf.

.

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/FinanzielleHilfen/RegionalerInkassoService/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI554192

FAQ Inkasso-Service

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Ziel des Inkasso-Service ist es daher, ein optimales Einziehungsergebnis schnellstmöglich undwirtschaftlich zu erreichen.

Auszug-Ende

Die haben nicht mir geholfen, 1. SGB 32. volle Auszahlungspflicht meines Gehalts laut BSG und BAG Urteile, sondern denken primär in die eigene Tasche, in deren Nürnberg Umsatzsteuer-ID-Tasche. So äußerte sich auch eine JC Dame in Düsseldorf. Sie hören beim JC Düsseldorf nur auf Nürnberg, nicht auf Bundesgesetze und SGB und BAG und BSG und Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Sie hören nur auf Nürnberg. Was eine Ust-ID hat, ist kein Sozialträger, sondern ein Call Center Babe mit illegalem wildem Inkasso.



**************************************************

Email vom Jobcenter

Datum:


Tue, 13 Sep 2016 09:38:30 +0000

Von:

Kranz Guido

An:

'conny.craemer@t-online.de'



Sehr geehrte Frau Crämer,

Ihre Mail vom 12. September 2016 habe ich erhalten.

Nach summarischer Prüfung des in Rede stehenden Aufhebungs-/ und Erstattungsbescheids aus August 2016 habe ich kein dienst-/ bzw. arbeitsrechtlich relevantes Fehlverhalten feststellen können.

Daneben lassen Sie Rechtmäßigkeit des Bescheids aktuell im Zuge eines sozialgerichtlichen Verfahrens prüfen.

Somit ergibt sich für mich kein weitergehender Handlungsansatz.

Hochachtungsvoll

Im Auftrag

Kranz

Jobcenter Düsseldorf
Kundenreaktionsmanagement 5117

Luisenstraße 105
40215 Düsseldorf

Zimmer: A 423
Telefon: +49 - 0) 211-91747- 212
Telefax +49 - 0) 211-91747- 722

E-Mailguido.kranz@jobcenter-ge.de
jobcenter-duesseldorf.kundenreaktionsmanagement@jobcenter-ge.de

Internet:www.duesseldorf.de
www.arbeitsagentur.de
www.jobcenter-duesseldorf.de

(Arbeit finden - Zukunft sichern)
PBitte prüfen Sie, ob diese Mail wirklich ausgedruckt werden muss!

********

Paragraphen bezeichnete das Jobcenter nicht. Das Landesministerium hatte in seinem Schreiben die Regionaldirektion des Arbeitsamts erwähnt. Die ist aber nicht das Jobcenter. Anscheinend las Herr Kranz nur das Wort "Kundenreaktionsmanager". Selektive Wahrnehmung.

Hier der weitere Schriftsatz

Sehr geehrter Herr Zielonka, Sehr geehrter vorsitzende RichterINNEN

ich habe vorhin eine Email von einem Kundenreaktionsmanagement erhalten, was auch immer das für eine gewerbliche Position innerhalb eines Sozialträger sein soll. Ich bin keine Kundin, sondern beziehe Grundsicherung für Arbeitsuchende, obwohl ich Ungekündigte bin, aber mein Arbeitgeber nicht bezahlt. Eine gewerbliche Agentur spielt also Arbeitsamt und überweist von einem BA Service Haus Gelder, aber ein Jobcenter Düsseldorf meint, das BA Service Haus zu sein. Es überweist an mich nicht je die 404 Euro im Monat. Sondern nur das BA Servicehaus, was immer das für eine Servicestelle sein soll. British Airways?

Tatsächlich hält der Manager Guido Kranz, es für korrekt, wenn grundsätzlich keine 12-Monatszeiträume berechnet werden, sondern nur einzelne Monate. Er darf laut 92 GG eh kein Recht sprechen, er hat somit Amtsmißbrauch begangen. Es gibt weder seine Behörde in Düsseldorf, noch sind Sozialhilfeempfänger Kunden. Der Begriff Kunde ist innerhalb des SGB samt Hoheitsräger mit der sogenannten staatlichen Gewalt (Behördenstatus) verboten. Damit erlischt die Behörde, die gar keine Befugnis mehr hat.

Auf §§§ bezieht der Mann sich nicht. Er darf ja auch kein Rechtsprechen. War er vorher bei McDo tätig, denn eine Sozialversicherungsfachausbildung scheint keiner beim Jobcenter Düsseldorf zu haben.

Es gilt wie üblich unter Anwendung von 92 GG von Bundesverfassungsgericht des Zweiten Senats vom 6. Juni 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 7. und 8. März 1967,- 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 -, Bescheide dürfen zwar Behörden erstellen, aber ohne 92 GG echte Richter bis zum Bundesverfassungsgericht, gelten die nicht, wenn der Betroffene nicht damit einverstanden ist. Siehe besonders ab Absatz 40 der Urteilsbegründung.


Laut Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003 müssen Sozialträger bzw. GKV eine Bundesbehörde oder Landesbehörde sein, siehe 87 GG Absatz 2, sonst verlieren sie den Status eines Hoheitsträgers, öffentliche Gewalt. Das bestätigte einige Jahre davor das Bundesverfassungsgericht in 2 BvF 2/01 und das Bundessozialgericht in BSG, 16.12.1965 - 3 RK 33/62 sogar noch vor meiner Geburt. Viele Sozialträger inklusive Agentur für Arbeit haben aber eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, auch der DRV Bund (Berlin). Deshalb bin ich eine Kundin, kaufe aber dort nichts je ein.

Das Jobcenter Düsseldorf ist keine echte Behörde. Nun bezeichnete das Jobcenter Zuwendungen, die Bestechungsgelder waren, als Einkommen, aber die bekam ich nichts auf Lohnsteuerkarte bezahlt. Einkommen ist immer Lohnsteuerkarte, da ich nicht gewerblich tätig bin. Wenden Sie sich doch bitte auch den Einzahler, damit das Geld auf Lohnsteuerkarte korrigiert wird. Es wäre, da die anderen noch nicht bezahlt haben, auf Lohnsteuerkarte I zu korrigieren. Es waren keine regelmässigen Einnahmen, sondern Valentinstag und Ostern, eine Zuwendung. Aber das Jobcenter macht daraus ein Einkommen, das ich hiermit direkt an die IKK Big direkt gesund nachmelde, das von Christa Crämer bzw. Alfred Crämer, Grevenbroicher Weg 42, 40547 Düsseldorf, korrekt nachgemeldet werden muß.

SGB2 § 11. Ich hatte aber auf das Schmerzensgeld hingewiesen. Es sind keine laufende Einnahmen, deshalb sind sie nicht in den einzelnen Monat zu berechnen. Es handelt sich jedoch um SGB 2 § 11 a Absatz 2 Satz 1. Ignoriert hat das JC DUS trotz persönlicher Vorlage SGB 2 § 11 b.

Es antwortete also ein Kundenreaktionsmanager, ich kaufe aber nichts beim Jobcenter, es ist also immer gewerblich tätig, aber das Landesministerium hatte extra die Regionaldirektion des "Arbeitsamts" erwähnt und das sitzt echt nicht im Jobcenter Luisenstrasse in den ex-Räumen der Stadtwerke Düsseldorf, sondern woanders.

Ich beantrage hiermit, dass das Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales die Sache eingehend überprüft und von sich auch die Stelle, die mal das echte Landesarbeitsamt war, 87 GG Absatz 2, kontaktiert. Das Jobcenter hält sich an kein einziges Gesetz. Die Behörde gibt es sowieso laut Kommunalträgerzulassungsverordnung ist. Laut 87 GG Absatz 2 gibt es nur Landes- und Bundesbehörden aber keinen städtischen Kleinmieffurz. Das JC ist verfassungswidrig.

Ich vermute, es machte aus 92 GG, da es nicht Rechtsprechen darf, eine Anarcho-Bande daraus.

Was hat denn Nürnberg gesagt, sonst hört es nur auf Nürnberg, auf Gesetze sowieso nicht je.

Auf die sonst beantragten Leistungen reagierte der Kundenreaktionsmanager der Pleitegeier-Fraktion nicht. Er suhlt sich in 404 Euro im Monat und will nicht, dass ich meine über 5000 Euro pro Monat verdiene. Man darf beim Jobcenter ja nicht arbeiten. Es ist eigentlich nur die Grundsicherung für Arbeitsuchende, nicht für Unbezahlte.

Das Jobcenter will nicht, dass man arbeitet und das Arbeitgeber Gehalt bezahlen. Sonst haben die Mitarbeiter ja nichts zu tun. Die Schalterleute nennen sich dort Eingangszonenteam, beim Arbeitsamt sind es immerhin Eingangszonenmanager im Selbsteingabeteam. Aber das JC ist nicht die zuständige "Kundenreaktionstelle". Denn das Jobcenter Düsseldorf hat keine Zulassung. Es ist eine Fantasiebehörde mit nicht ausgebildeten Leuten, die Gesetze nicht wahrhaben wollen, sondern nur dem Freistaat Bayern und Nürnberg huldigen. Spielzeugmessestadt.

Email-Bescheide haben erst recht keine Rechtskraft. Die kann ja jeder getippt haben. Dann bezahlen Sie mir mal noch die über 1 Million Euro Gehalt, die mir noch fehlen. In dem Email-Bescheid, fehlt der Rechtsbehelf. Immerhin ist das SG erwähnt, das aber wegen 92 GG nur eine Gütestelle ist. Die meisten Sozialträger haben in Wahrheit keinerlei Sozialversicherungsfachkräfte, die meisten sind nur Call Center Babes. Die wollen nur wie Kranke arschen. Außerdem sind diese Crämer Leute nicht meine Verwandte.

Wer einen DNA-Test verweigert, ist nicht mit mir verwandt. Das sind irgendwelche korrumpierende Messebau-Mafiosis glaube ich, so was kennt man ja. Fickten sich zu Zeiten von Kolle durch sämtliche Betten. Die wollten, das ich immer nur SGB2 beziehe, es sei doch schön ein Jobcenter Kunde zu sein, der nicht mehr arbeiten muß, denn man geht doch mit 38 sonst schon in Rente. Dann hätte man ja Zeit für Sport.

Ansonsten bezahlt das Jobcenter Kurse, wie Russen und Araber dann reiche Russen und Araber nach Deutschland locken, um in Deutschland Ärzte zu treffen. Die Kurse, an denen ich auch teilnahm, bzw. einer fand in einer Heilpraktikerschule statt. Ich glaube das Personal des Jobcenters ist eine weitere Entlaufene-Mannschaft, die aus Gefängnissen entlaufen sind. Die tauschten mit Gefängniswärtern. Da gab es 2004 Infos zu. Laut Info der Arbeitsagentur in Düsseldorf wird kein Antrag vom Jobcenter Düsseldorf je bearbeitet, sondern meistens nur von Ausländern aus Flüchtlingsländern im Ruhrgebiet. Das gilt auch, wenn dort Namen und Jobcenter Düsseldorf auf Bescheiden stehen. Die waren nicht je in Düsseldorf auf der Luisenstraße erstellt worden, sondern komplett ortsfremd und anderen Arbeitsagenturen. Egal, was die Mitarbeiter beim Jobcenter Düsseldorf eingeben, es wird nicht von den Ruhrgebiets-Agenturen anerkannt.

Das Einkommen muß also noch auf Lohnsteuerkarte bezahlt werden, auch wenn es sich um Bestechungsgelder und Schmerzensgeld handelte und ursprünglich mal Ostergeschenk war. Wie viele JC Mitarbeiter ex-Stasi sind, ist mir unbekannt. Ich gehe jedoch davon aus, weil das Personal gar keine Ahnung von Sozialgesetzbüchern und Grundsatzurteilen hat. Es wirkt wie mal eben erwacht und total nicht je gebildet auf West-Niveau.

Mit freundlichen GrüßenCornelia Crämer

***************


Update3: 29. September 2016, 10.11 Uhr

Die Zicke namens Jobcenter und nun - wer tritt beim Gütetermin an?

Zicke wegen ... blabla noch keine Vorverfahren



Dann Gezicke - Jobcenter wollte eh nichts sagen und keine Stellung nehmen



Wer darf nun vortragen - das Jobcenter Düsseldorf will nicht

Schreiben an Behörden Nr. 1

Ich hatte am 23. September 2016 das Schreiben des SG DUS vom 16.09.2016, frankiert am 20. September 2016, erhalten. Ein unleserlich Unterschreibender behauptet, ich hätte keinen Widerspruch eingereicht, behauptet das Jobcenter Düsseldorf mit Schreiben vom 12. September 2016.

Ich war aber ursprünglich persönlich mit Kontoauszügen unten im JC Düsseldorf, wo das historische Mosaik mit der schweren Kunstkugel ist und ich bekam sogar ein Einreichungsstempel. Dann faxte und emailte ich alle danach auch noch an, aber das Jobcenter lügt rotzfrech herum. Ein Herr Rademacher. Die Person unterschreibt wie Chr. , 5105-33702//0038332, der Name ist als Unterschrift nicht als Rademacher zu erkennen.

Ich bekam übrigens im letzten Jahr eine neue SGB2 Nummer. Die 33702 war die ursprüngliche, danach war es die 0038332.

Weiteres Aktenzeichen K-P-33702-00454/16 ist auf dem Schreiben. Er bemängelt Vorverfahren, ich widerspreche, die sind unnötig, da sie wegen 92 GG vom Bundesverfassungsgericht bereits vor über 50 Jahren als verfassungswidrig bezeichnet worden sind. Die dürfen zwar, aber mir dabei nicht schaden. Nur Richter dürfen Recht sprechen. Außerdem hatte ich oft genug gemailt und gefaxt.

Aber dann auch noch kackfrech lügen, ich hätte nicht widersprochen, ist ja wohl echt Scheiße. Die Position der Person Rademacher, bezüglich Vortragsfähigkeit ist unklar. Bereits am 05. September 2016 wies ich auf analphabetische Unterschriften hin. Der BGH und zahlreiche andere Gerichte, wie BFH und BverwG und übrigens auch BGB wegen Namensschriften im BGB, wie Unterschriften sein müssen, schreiben leserliche Unterschriften vor. Chr ist nicht Rademacher.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

des Zweiten Senats vom 6. Juni 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 7. und 8. März 1967



- 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 -

2. §§ 421



Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgesprochen werden.

2. §§ 421 Abs. 2, 445 und 447 Abs. 1 AO vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161, 218), nach denen die FA Kriminalstrafen verhängen können, sind deshalb mit dem GG unvereinbar und daher nichtig.



(ab ca. Absatz 40 HIERUM geht es)

Die Strafbefugnis des Finanzamts gehöre also ihrem Wesen nach zur rechtsprechenden Gewalt. Die staatliche Strafgewalt stehe andererseits nach Art. 92 GG als Ausübung rechtsprechender Gewalt den Richtern zu, sei ausschließlich in ihre Hände gelegt. Indessen ergebe sich zwingend hieraus nur, daß sie den Gerichten nicht entzogen und keinem anderen Staatsorgan an ihrer Stelle überantwortet werden dürfe.

Dagegen schließe Art. 92 GG nicht aus, daß dem gerichtlichen Verfahren ein Verwaltungsverfahren vorgeschaltet werde, so daß auf Verlangen des Beschuldigten endgültig erst der Richter ausspreche, was Rechtens sei. Daß die Sache nur auf Antrag des Beschuldigten zur richterlichen Entscheidung komme, laufe rechtsstaatlichen Forderungen nicht zuwider. Wer sich bescheide, dem geschehe kein Unrecht.


Auszug-Ende

Überhaupt sind sämtliche meiner Anträge, bis auf WBA, immer ungehört geblieben, die spielen städtisches Blabla. SGB2 ist Bundesrecht, aber kein Stadtmief. Jobcenter Düsseldorf kann es wegen Bundesrecht bricht Landesrecht in Artikel 31 GG und 30 GG nicht geben. Deshalb hatte das MAIS NRW auf die Regionaldirektion extra hingewiesen. In dem ersten Schreiben wurde das JC DUS vom Landesministerium NRW für nicht zuständig gehalten.

Ich beantrage daher, dass die zuständige Behörde, es gibt wegen der Umsatzsteuer-ID so gerade keine, bis auf das Bundesversicherungamt, sich auch mal alles anschaut. Früher gab es mal das Landesarbeitsamt.

In einem anderen Verfahren, meinte ein Arbeitsamt in Krefeld, es sei zuständig für mich. Ich hatte sofort immer widersprochen und Stempelchen habe ich auch noch. Das heißt, die Akten gehen tatsächlich von unten, da bei den Schalterdamen und den anderen im Erdgeschoß, bis in die Aktenabteilung auf der Luisenstraße in Düsseldorf verloren. Als ich mal oben auf der Etage war, sah ich Akten von meiner Mutter glaube ich, die ist aber Jahrgang 1938. Ich sah eine Email von ihr in meiner Akte.

Davon sind schon viele SGB2 Bezieher in Düsseldorf ausgegangen, dass wegen den vielen künstlich hochgezogenen Gängen und Hintergängen, die Akten und Anträge geklaut werden. Es handelt sich oft um Papp-Wände, keine Mauerwände. Der Gütetermin ist bisher für den 06. Oktober 2016 vorgesehen, 12.30 Uhr, 144 Raum. Ist die Person Rademacher überhaupt echt, wenn die mit Chr unterschreibt. Christa ist der Vorname meiner Mutter, die aber einen DNA-Test verweigert. Da gab es Zweifel, ob die die echte Mutter ist, also die originale).

Auszug-Ende


Schreiben an Behörden Nr. 2


ich habe am 26. September 2016, das Schreiben des SG DUS (ohne Unterschriften, was ich hiermit rüge) mit dem Schreiben des Jobcenters Düsseldorf vom 16. September 2016, Herr Rademacher unterschreibt wieder mit Chr., erhalten.

Er schreibt unsinniges Zeugs. Im letzten Schreiben, das ich vom SG DUS erhalten hatte, bemängelt er die fehlenden Vorverfahren, aber meldete sich nicht je zuvor. Hätte er Interesse gehabt, hätte er mir zeitgleich das Schreiben per Post oder eingescannt als pdf mailen können.

Im Schreiben vom 16. September 2016, ist er wie eine Zicke, dass er eh keinen Bock hatte, auf meine Schreiben Stellung zu nehmen.

Der ist doch nicht vortragsfähig und will nur streiten. Ich halte ihn für nicht vortragsfähig, vielleicht gibt es ihn auch nicht, weil er wie ein Analphabet (kein Buchstabe seines Namens ist zu erkennen) unterschreibt. Auf dem Schreiben steht unten die Bankverbindung, BA Service-Haus. Das heißt Bundesagentur für Arbeit, das sind die, die die 404 Euro an mich überweisen (Miete geht direkt von wem auch immer, an den Vermieter, SGB2). Das Jobcenter hat gar kein eigenes Konto. Was kein Konto hat, ist nicht vortragsfähig.

Und laut VRR Aushangfahrplan - fährt nun mal nicht, wie ich schon mal gerügt habe, ein Bus 736 zur Haltestelle Mintropplatz. Da sich das Jobcenter auch nicht zum Gütetermin äußern will und anscheinend auch nicht zu einer Klage, wie das Schreiben des Jobcenters es erkennen läßt, sind die nicht Vortragsfähige. Vielleicht haben die sogar ein Verbot von einer anderen Behörde.

Ich beziehe mich auch wegen Artikel 30 und 31 Grundgesetz, nun auf SGG 85 Absatz 2 Nr. 1 bzw. 3. Eigentlich muß der Vorstand der Bundesagentur ran, aber der Big Boss ist ein Militärtyp, also Tausch mit der von der Leyen, und die Agentur hat rechtswidrig eine Umsatzsteuer-ID. Ich halte deswegen Nr. 1 für anwendbar.

Da die Gesetze sowieso nicht umgangen werden dürfen, Tariflohn- Fachliche Hinweise, BSG-Urteile etc und ich alles richtig zitiert habe, ist alles nur noch eine Ausrechnerei meines wahren Gehalts, Lohnfortzahlung im AU-Fall, Krankengeld, korrekte Lohnsteuerkartenberechnung, Urlaubsgeld, Vermögenswirksame Leistungen, Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge wie GKV, Rente und SGB VII und Arbeitslosengeldversicherung.

Es bringt ja nichts, mit einem Typen des JC da zu sitzen, wenn der eh Null Bock hat und keine Stellungnahme abgeben will bzw. darf. Ich sehe das als Schuldgeständnis an, Gehaltsunterschlagung, Sittenwidrigkeit etc pp. Ich las, dass man solche Personen auch haftungspflichtig machen kann, deswegen bin ich mir nicht sicher, ob es die Person Rademacher, die mit Chr. nur unterschreibt, überhaupt existent ist. Ansonsten müsste ihn sogar das Sozialgericht wegpfänden. Welche Infos sind im QR Code unterlegt?

Auszug-Ende


Lesetipps:

Update29 Helpster & Holtzbrinck Verlag Stuttgart & wirre Arbeitsgericht Tussen in Düsseldorf

Update11 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & Fake Landgericht & Antrag sei ein Titel ?


Update4: 04. Oktober 2016 , 18.49 Uhr

Der Gütetermin - wo ist der Güteterminpartner ... wo wo ?

Wenn man alle Gesetze und Grundsatzurteile berücksichtigt plus 97 GG, Richter sind unabhängig (bitte keine Freelancer) und müssen die Gesetze anwenden, hat man schon mit 92 GG das Problem: Sozialgerichte dürfen gar kein Recht sprechen. Auf 97 GG wies das NRW Ministerium für Arbeit Integration und Soziales schriftlich hin, 92 GG steht schon so immer um Grundgesetz. Dann sind alle Grundsatzurteile zu beachten und darüber flogen verschiedene neue Problem auf. Alle brechen mal wieder die Gesetze.

Hier drei Schriftsätze an die Gerichte und eine neue Antwort vom Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters, Sozialträger für Arbeitsuchende

1. Schriftsatz - zu berücksichtigen sind ....

S 37 AS 3401/16 SG DUS
37. Kammer
vorsitzende Richterin Popoff
Cornelia Crämer gegen Jobcenter Düsseldorf Team 5105/SGG
Gütetermin (!!!) wird gefaxt

nur Email JC DUS Zeichen ANL-5502337D214796, Kundenummer 337D214796
33702//0038332, Jobcenter Düsseldorf, Frau Wladarz und Herr Bütefür (ich habe fast immer alles bisher nachgefaxt)

wird gefaxt an Arbeitsagentur Recklinghausen, das sich das Jobcenter Düsseldorf nicht äußern will

nur Email Rentenversicherungsnr. 53 27 12 65 C 518


Herr Zielonka
MAIS NRW, AZ II B 5-1244

wird gefaxt

Fax (!) LSG NRW gegen IKK Big direkt gesund (noch kein AZ vom LSG)
S 11 KR 452/15, SG DUS


Sehr geehrter Herr Zielonka, Sehr geehrter vorsitzende RichterINNEN,
Guten Tag,

in Bezug auf den Gütetermin am 06. Oktober 2016, weise ich darauf hin, dass sich kein Sozialträger oder das LSG geäußert hat. Es geht also um A15 durchgängig, seit 10. Dezember 1997, was weder korrekt über GKV noch Rente lief, noch auf Lohnsteuerkarte, noch überhaupt je floß, oder zu viel oder zu wenig, in Anlehnung an Tarifvertragsrecht und SGB2 und 1. SGB 32, i.V.m. 20 GG Absatz 1 und 3.

Die Künstlersozialkasse, war nicht je eine, sondern macht nur Inkasso für die GKV und Rentenversicherung und umging ein altes BSG-Urteil von 1972, wer für andere tätig ist, auch Redakteure etc, ist immer der Angestellte des Arbeitgebers (alter Begriff. Auftraggeber) . Der Begriff Arbeitgeber kam in alle Künstlersozialkassengesetze, u.a. in KSVG 35 erst über 30 Jahre später rein. 1999 hatte das BverfG rückwirkend festgestellt, man ist Angestellter, das betraf alle Versicherten, die aber nicht je in der KSK versichert worden, denn die machte ja nur Inkasso für die anderen Sozialträger (aber nicht für Arbeitslosengeld und nicht SGB VII).

Das SGB VI 169 Absatz 2 induziert samt SGB V 251 Absatz 3 Satz 1 Beamtentum. Die KSK macht jedoch nur Inkasso, ist aber nicht der Zoll. Auch SGB VI 169 Absatz 3 ist zu beachten und SGB IV 25, und SGB X 44 (keine Verjährungfrist).

Es müssen dann alle Zahlen, die falsch über das Finanzamt liefen, korrigiert werden, die hatten dazu keinen Bock. Die ignorieren das kackfrech. Die reden nur wie ein Lokomotivführer über Signale, Gesetze kennen die nicht. Die reden über Signale, die im Computer hochgehen und ich denke, die sind Entlaufene des Gleiskontrollraums Düsseldorf Hauptbahnhof, da gehen auch Signale an und aus.

Dann ist noch unbeantwortet, seit ewig eine BGHW-Sache. Noch nicht einmal ein Gütetermin fand bisher statt im SG DUS. Deshalb wegen 92 GG liegt es noch ohne AZ beim LSG. Die Kollegen damals waren Junkies, Partyhühner und wollten das Unternehmen, wo ich international Marketing Communications Managerin war, unbedingt zerstören und nach Holland ziehen lassen, weil die Holländer (allgemein) coole Parties feiern täten. Die zogen tatsächlich dorthin. Die damalige Barmer half auch nicht.

Dann flog auf, keine wahren Rentenbeiträge wurden bezahlt, der GKV Barmer und der Rentenversicherung war alles egal, das war also Oktober 1990 bis eigentlich fast 1994. Dem DRV Rheinland mal sowieso, (Belden war in Neuss) und dann war ich deswegen ja 2004 auch überfallen worden, also über 11 Jahre danach.

Dann flog auf, mir hätte ein Tariflohn zugestanden, aber abgemacht waren mal 3.800 DM netto, ich bekam brutto und war ursächlich überfallen worden, wie aber alle Kollegen auch. Jemand klaute den Warenbestand (Kabel, so was wie USB-Kabel, Computerkabel etc).

Es gab 10 Js 262/06 AZ der Staatsanwaltschaft und 2013 ordnete die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf an die STA Düsseldorf wieder Ermittlungen an, doch die melden sich nicht. Und es fehlen Gehaltsjahre ab 1984ff, dann lief mal was okay, dann wieder ab Ende Oktober 1990 bis Mitte 1994 und dann ab 10. Dezember 1997. Ich hatte eigentlich alles bei den SGB2-Anträgen ausgefüllt. Es war denen alles egal, also dem Jobcenter.

Ich bat mehrfach um Termine und Gespräche auch bei Sozialträgern, aber die sind ja alle nur noch outgesourcte Call Center. Die Barmer, da war ich mal kurz drin, stank nach Tobsine Fruchtfäule, und das Personal war wie vom frendem Planeten komplett ungebildet (wenn man reinkommt links) und es arschte auch andere Ratsuchende hörbar an. Das Personal war also nicht so qualifiziert wie früher die Barmer, Barbarossaplatz in Oberkassel. Einige gesetzliche Umstände waren mir damals nicht bekannt, also die noch in Oberkassel, Düsseldorf waren. Täter hielten dann Oberkassel für ein Stadtteil von Bonn.

Die spielen alle SGB V § 1 Selbstverwaltung, also eine Versicherung als Solidargemeinschaft, e.V. (SGB V 212 Absatz 5) oder a.G. Versicherung auf Gegenseitigkeit, aber keine SGB V § 4: Körperschaft, wie in 87 GG Absatz 2 Gesetz ist, und in BSG-, BFH und BverfG-Urteilen.

Es geht also um eine lange Gehaltsliste, die glaube ich wegen 87 GG Absatz 2 vom Land NRW an Gehalt ausbezahlt werden müsste, von Bundesbank Zweigstelle Düsseldorf, dito VL und Urlaubstage, Lohnfortzahlung etc pp, Krankengeld und so.

Es hieß mal TVÖD sei besser, weil das mit den Beamtenkassen nicht je klappen täte, also deren Krankenversicherungen und Rentenversicherung. Man sei ebenso lohnsteuerbefreit in NRW oder so. Vieles flog erst durch die Attentate 2004 wieder auf. Ich war also immer in der Barmer GEK versichert, zuvor Barmer Ersatzkasse und in der IKK Big direkt gesund. Alle Post bis Eingang gestern ist bearbeitet, bzw. es kam seit Montag keine neue Post diesbezüglich an. Postcon kommt erst nach 12.00 Uhr. Den SGB VII war immer alles egal.


2. Schriftsatz


ich habe ein Urteil des SG DUS vorsitzende Richterin Popoff im Internet gefunden. Ich rüge schon mal vorab. Es betraf, also das Urteil, nicht mich, sondern stellt eine Gefahrenlage für mich aber dar.

Denken Sie bitte daran, dass Sie, im SG DUS, am 06. Oktober 2016, bitte nicht mit einem Laientheater an ehrenamtlichen Richtern, die nicht 92 GG und Artikel 33 GG und BverfG-Urteilen entsprechen, ankommen dürfen. Die müssten auf dem Niveau eines BSG- und BverfG-Richters sein und alles perfekt anwenden können, sonst wäre es ein Privatgericht, 101 GG und 103 GG sind immer anwendbar

Außerdem dürfen Sie beim SG DUS laut 92 GG garvkein Recht sprechen, sondern nur eine Güterunde halten. (erst ab Landesgerichtsebene, LSG, LAG dürfen Richter Recht sprechen) Wenn man dann immer den peinlichen Begriff namens "Geschäfsstelle" liest, fragt man sich, was Sie da für korrupte Geschäfte im Sozialsektor, 87 GG Absatz 2 betreiben. (gilt eh für alle Gerichte). Privatkram ist nicht erlaubt. Sie sind eine Behörde. Der Beruf des Richters ist das eines Beamten, aber doch nicht ein Ehrenamt.

Das passiert mir ewig, dass Journalisten (Landespresserecht, Teil der Verwaltungsgerichtbarkeit) Ehrenamtler seien.

Das online gefundene Urteil war sowieso nicht unterschrieben. Eine Regierungsbeschäftigte spielte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des SG DUS, also nicht einer Kammer. http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/SG_Duesseldorf_27.09.2012-S_37_AS_156411.pdf




3. Schriftsatz - Moment mal, darf ein Sozialgericht überhaupt tätig sein?

Es geht um die Prozessbevollmächtigung beim SG DUS - eigentlich Gütetermin.

Die Stadt kann wegen Artikel 30 GG und 31 GG und des Hinweises des MAIS NRW, die Regionaldirektion des Arbeitsamts (ex Landesarbeitsamt) heute Regionaldirektion Bundesagentur für Arbeit sei zuständig (die haben Ust-ID im Impressum), nicht zuständig sein. SGB2 ist Bundesrecht.

Und Düsseldorf hat keine Kommunalträgerzulassung. Sie ist nicht in der Städteliste drin. Die Regionaldirektion hat sich nach meinem Antrag zur Weiterleitung der Angelegenheit durch das zuständige Landesministerium noch nicht gemeldet.

Es steht der Gütetermin an, ab das Jobcenter bockt - ich muß, um Verfahrensfehler auszuklammern, noch einmal auf das Bundesverfassungsgericht hinweisen und auf Arbeitgeber:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

des Zweiten Senats vom 6. Juni 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 7. und 8. März 1967

 

- 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 -

2. §§ 421



Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgesprochen werden.

2. §§ 421 Abs. 2, 445 und 447 Abs. 1 AO vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161, 218), nach denen die FA Kriminalstrafen verhängen können, sind deshalb mit dem GG unvereinbar und daher nichtig.



(ab ca. Absatz 40)
Die Strafbefugnis des Finanzamts gehöre also ihrem Wesen nach zur rechtsprechenden Gewalt. Die staatliche Strafgewalt stehe andererseits nach Art. 92 GG als Ausübung rechtsprechender Gewalt den Richtern zu, sei ausschließlich in ihre Hände gelegt. Indessen ergebe sich zwingend hieraus nur, daß sie den Gerichten nicht entzogen und keinem anderen Staatsorgan an ihrer Stelle überantwortet werden dürfe.

Dagegen schließe Art. 92 GG nicht aus, daß dem gerichtlichen Verfahren ein Verwaltungsverfahren vorgeschaltet werde, so daß auf Verlangen des Beschuldigten endgültig erst der Richter ausspreche, was Rechtens sei. Daß die Sache nur auf Antrag des Beschuldigten zur richterlichen Entscheidung komme, laufe rechtsstaatlichen Forderungen nicht zuwider. Wer sich bescheide, dem geschehe kein Unrecht.


Auszug-Ende

Nur echte 92 GG Richter dürfen Rechtsprechen, also ab LSG-Ebene, aber das Jobcenter bockt ja schon jetzt und kapiert absolut nix von Gesetzen und will es auch nicht, die Arbeits"agentur" in Recklinghausen auch nicht, die IKK BIG direkt gesund, hatte alles im Termin kapiert, im Gütetermin, danach wurde gefälscht vom Call Center Babe, weil was Anderes vereinbart war, als ich schriftlich bekommen hatte. Es wurde nichts von dem gemacht, also von der IKK BIG, trotz Zusage des Prozessbevollmächtigten mir eine genaue Frageliste zu schicken, die ich beantworten sollte.

Ich hatte bekanntlich 2013, 12 Ca 6995/13 (nicht 11) Arbeitsgerichtsgütetermin gegen Helpster.de Holtzbrinck Verlag Tochterunternehmen gutefrage.net GmbH gewonnen, Personalabteilung ist aber in Wahrheit bei Holtzbrinck Stuttgart nicht in München, die zahlten auch nicht. Ich bin immer Ungekündigte, dann erfand mal Jahre zuvor die Barmer 2008 (anbei als pdf) ich sei vom Arbeitgeber gekündigt worden, der outete sich nicht, welche Behörde, und zahlte auch nicht je. Die Barmer sagte mir nicht je, wer denn die zuständige Behörde war. Ich fand heraus, ich war freiwillig Versicherte, was aber Beamtentum entsprach oder doch TVÖD A15, aber ich bekam das Gehalt nicht je, auch nichts auf Lohnsteuerkarte seit 10. Dezember 1997. Wegen Grundsatzurteilen müssen dann Sozialträger alles mir bezahlen.

Ich bekam nicht je ein echtes Kündigungsschreiben, deshalb bin ich Ungekündigte auch da. Die Barmer half mir nicht je. Die hat eine Umsatzsteuer-ID, aber tut so, sie seine eine echte GKV.

Da die Behörden pfuschen (Sozialträger), können die Sachbearbeiter also nur logisch geschlußfolgert Call Center Babes sein, weil die sich nicht wie gesetzliche Sozialträger bzw. Behörden, 87 GG Absatz 2, 20 GG Absatz 1 und 3, Tariflohnpflicht etc BSG Bverfg und BAG-Urteile halten. Die sind alle nicht echt dann. Deshalb hält sich anscheinend keiner an die zuvor echten Abmachungen oder keiner war der je echte zulassungsfähige Vortragende. Die brechen alle das Gesetz und dann sind die keine gesetzlichen Sozialträger mehr (mehrere Urteile des BSG gibt es dazu). Wer Gesetze bricht, erlischt als Sozialträger. Es geht also nicht nur um falsche Satzungen, sondern auch um gesetzesbrecherisches Benehmen. Aber das Jobcenter bricht ja sogar die Fachlichen Hinweise, Arbeitsanweisungen des Arbeitsamts. Und die zu brechen, sind auch verboten.

Das Jobcenter antwortete außergerichtlich

Am 04.10.2016 um 15:33 schrieb Kranz Guido:
>
> Sehr geehrte Frau Crämer,
>
>
>
> ich bin augenscheinlich nicht der richtige Adressat Ihrer nachstehenden Mail.
>
>
>
> Es wäre schön, wenn Sie mich aus Ihrem Verteiler löschen könnten.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Im Auftrag
>
> Kranz
>
> Jobcenter Düsseldorf
> Kundenreaktionsmanagement 5117
>
> Luisenstraße 105
> 40215 Düsseldorf
>
> Zimmer: A 423
> Telefon: +49 - 0) 211-91747- 212
> Telefax +49 - 0) 211-91747- 722
>
> E-Mail guido.kranz@jobcenter-ge.de
> jobcenter-duesseldorf.kundenreaktionsmanagement@jobcenter-ge.de
>
> Internet: www.duesseldorf.de
> www.arbeitsagentur.de
> www.jobcenter-duesseldorf.de
>
>
> P Bitte prüfen Sie, ob diese Mail wirklich ausgedruckt werden muss!

Ende der Email des Jobcenters

Und nun?

Update5: 05. Oktober 2016 , 09.05 Uhr

Aus Sicherheitsgründen mußten die RichterINNEN des Sozialgerichts Düsseldorf abgelehnt werden

Hier der Schriftsatz

Guten Tag,

ich sehe mittlerweile eine Terminliste. Ich lehne hiermit die angeblich echte vorsitzende Richterin Popoff ab. Das ist bekanntlich laut SGG i.V.m ZPO möglich. Eigentlich gilt eh nur Verfassungsrecht, siehe GG und Präambel.

Auch die Frage von 92 GG ist nicht geklärt. Psychiater hielten schon mal das Sozialgericht für eine Psychose, es habe es nicht je gegeben, was laut Verfassungsrecht stimmt. Erst ab LSG-Ebene gibt es echte Rechtsprechung.

Außerdem las ich Folgendes, aber mit unterschiedlichen Geburtsorten Ost-Berlin und Hamburg.

 

Peter Popoff ist ein ehemaliger vor allem in den 1980er Jahren in den USA aktiver Fernsehprediger, der von sich behauptete, als „Prophet" direkt mit Gott in Verbindung zu stehen und durch seinen Geist heilen zu können. Wikipedia
Geboren:2. Juli 1946 (Alter 70), Hamburg

 

Peter Popoff – Wikipedia

Peter Popoff (* 2. Juli 1946 in Ost-Berlin, Deutschland) ist ein ehemaliger vor allem in den 1980er Jahren in den USA aktiver Fernsehprediger, der von sich ...

Das ist mir zu psychotisch, das ist wie verrückte Stasi auf vollbekloppt.

Ich selber habe mich ein Leben lang mit Parapsychologie beschäftigt und Fachbücher gelesen und war auch für Questico tätig und hatte dort eine dreistündlige Livesendung, sonst nur Beratung am Telefon. Ich wäre dort sozialrechtlich und arbeitsrechtlich deren Angestellte gewesen, aber das klappte auch nicht, weil die alle im Schein leben entgegen Gesetze. Ich meine, ich bin wegen den Richterinnen Popoff und Sattler (vielleicht doch verwandt mit dem Florian von Twitter.com) überfallen worden. Ich kannte den Namen Sattler, bevor ich Florian kannte. Man wollte mich seit 2004, seit bekannt werden von SGB2 ab 2005, in Hartz IV schmeißen. Auch der Name Popoff war erwähnt worden.

Dann ging es um Entführung AIDS und Truvada und Medikamententests, weil andere Marketing und Marktforschung und BWL für Pharmaforschung hielten. Jemand wollte verhindern, dass ich für den WDR und die ARD weiterhin Pressetexte schreibe und eine große internationale Fachmesse stand an und zwar in Cannes. Ich war ebenso Fachpresse.

Fernsehprediger sind mir bekannt - auch vom US Fernsehen - und vielleicht hängt der Popoff doch mit JonBenet Ramsay zusammen. Mordfall in den USA an einer sechsjährigen. Ich las und sah sie in den US Nachrichten, als ich dort einige Tage beruflich war. Ich wurde aber in Düsseldorf Jahre später überfallen, sie sei Sex gewesen (Kinderfick), sie war aber nur sechs Jahre alt und sie nahm an Schönheitswettbewerben aufgrund Zwang der Eltern teil.

Es handelte sich vielleicht um Racheakte wegen Miss Germany Leuten (die sind keine Kinder) und die Zeit als ich Pressechefin der internationalen Fährgesellschaft damals P&O North Sea Ferries (Angestelltenausweis, ich wurde aber bis heute nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlt) von Januar 1998 bis Anfang 2000) war. Da hatte ich mit den Miss Germany Leuten (Partner von dem heutigen US Präsidentschaftskandidaten Donald Trump) ein Presse-Event an Board organisiert und einige unterminierten und sabotierten schon damals. Man habe der Presse Drogen gratis zu liefern, sonst würden die über Pädophilie lügen und dem Kapitän fiese Dinge andichten.

Dann las ich gestern Abend, dass das SGG eigentlich dauerhaft in totaler Psychose entgegen 6 EMRK und Berufsrichtern ständig Selbstverwaltung spielt mit Ehrenamtsrichter, die sonst bei GKV, als Arzt oder bei einer Unfallversicherung sonst arbeiten oder aus Reihen von Arbeitgebern kommen und Richter wie in einem Gerichts Widerspruchsverfahren bei einer GKV spielen. Also das spielen, wo sonst drei Leute unterhalb eines Widerspruchsverfahrens unterschreiben.

Geben sie einfach im SGG (gesetze im internet), Gesamtparagraphenliste, ehrenamt im Suchfeld des Browsers ein, dann können Sie das alles lesen.

Das ist Korruption, denn an Gesetze müssen die sich halten und 92 GG inkl. 25 GG und 1 GG Absatz 2 i.V.m 20 GG Absatz 3 immer anwenden, aber GG ist höheres Recht. Doch das macht meistens keiner, weil da Personal der GKV und Personal der Sozialträger und Personal der Kassenärzte ehrenamtlicher Richter spielt. Das Gericht spielt Selbstverwaltung weiter anstatt eine echte Behörde zu sein.

Doch diese Handhabe entspricht den Verwaltungsverfahren den gerichtlichen Vorverfahren, die jedoch das Bundesverfassungsgericht als unnütz ansieht, wenn der Bescheid etc. negativ für den Empfänger des Bescheides ist. Das SGG spielt in seiner Gesamtheit diese Verwaltungsverfahren mit Widerspruchsausschuß der illegalen Selbstverwaltungsleute (GKV, Unfallversicherung, Rente) weiter. Der DRV Bund hat aber eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, genau wie die AOK und alle Ersatzkasse und die Bundesagentur für Arbeit auch.

Die Sozialgerichtsbarkeit spielt Solidargemeinschaft, vereinfacht siehe SGB V § 1 - was dem Verein in SGB V 212 Absatz 5 entspricht und einer PKV. In SGB V § 4 steht jedoch, dass GKVs (und andere Sozialträger) eine Körpergemeinschaft sein müssen und laut 87 GG Absatz 2 sind Sozialträger eine echte Bundesbehörde und Landesbehörde aber kein privates Dinges. (auch BFH, BverfG und BSG)

So wirkt das aktuell nicht nur wie ein korruptes Privatgericht, wie es jetzt abgeht, sondern auch wie Betriebsrat und Personalrat stellen sich gegen "Kläger und Beklagte" und der Richter hilft dem Kläger und Beklagten nicht. Es ist ein Privatgericht aktuell. Das ist gegen 101 GG und 103 GG und 92 GG und 97 GG Absatz 1 Satz 1.

Im Namen des Volks kann auch nicht echt als Urteilsüberschrift sein, weil es die BRD ist. Es sind BRD-Gesetze, die Vereinte Nationen Resolutionen bzw. EU-Recht und alle Bundesgesetze beinhalten müssen. Ich kann auch nichts dafür, dass trotz Strafanzeigen die Strafkammern nicht tätig sind und nicht je geworden sind trotz Aufforderung zur Ermittlung durch die GSTA Düsseldorf. Die waren schriftlich zur Ermittlungen mehrfach vom Justizministerium NRW aufgefordert worden, doch die sabotierten auch. Die GSTA reichte alles an die StA DUS weiter.

Im Internet hielt man mich öfter für Verfassungsschutz, dann mal Jahre zuvor für die Bundeswehr KSK Kommando Streitkräfte. Meine KSK war Künstlersozialkasse, die jedoch nicht je für abhängig Beschäftigte zuständig ist, das war ich jedoch, aber die KSK korrigierte nichts rückwirkend und meine Arbeitgeber auch nicht. Mit dem Umzug der VBG nach Duisburg (von Mülheim an der Ruhr) wurde die VBG wie eine Terrorzelle, die Hamburger Zentrale bekam eine Umsatzsteuer und dank einer Veröffentlichung, also der Mitgliedsbroschüre flog auf, dass da Patienten und VBG Mitarbeiter die Rollen getauscht hatten - also Patient wurde zur VBG Mitarbeiterin und umgekehrt. Die VBG Hamburg und Duisburg galten als Terroranschlagsziel, die Verwaltungsberufsgenossenschaft.

Die Künstlersozialkasse meldete sich trotz Aufforderung des DRV Bundes im Rahmen eines LSG Verfahrens in Essen und an mich auch nicht. Deshalb mußte dort, auch wegen der Umsatzsteuer-ID des DRV Bundes und des Gesetzes des DRV Rheinland, nur die sind laut Gesetz zuständig, also auch dort ging das Verfahren nicht weiter, weil alle nicht echt waren. Sozialträger dürfen keine Privatunternehmen sein und die KSK unterminierte entgegen Gesetze und deren eigener Webseite, die sind wirklich nur ein Inkassounternehmen.

Deswegen lehne ich die vorsitzende Richterin Popoff ab und warte auch auf Feedback der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit, ex-Landesarbeitsamt und warte noch einmal auf auf rasches Feedback des NRW Ministerium für Arbeit Integration und Soziales bzw. auch des Landessozialgericht NRW in Essen, die Stadt galt auch als gefährdet dann als Gefährder. Es ging um viele Namensvetter und Lookalikes und Vertauschte. Meine Kollegen der Presse lügen gerne weiter, Gehalt ist ja angeblich blöd, es auf Lohnstreifen zu bekommen und erfindet weiter. Bei der ARD und WDR ging es um hochbrisante investigative Fernsehdokus. Es war deren Chefetage auch alles egal, dass ich beinahe mehrfach ermordet worden war, anscheinend waren deren Fernsehdokus komplett falsch recherchiert.

Ende des Schriftsatzes

Update5a: 05. Oktober 2016, 18.07 Uhr


Das Bundessozialgericht erlaubt keine Einlassung - alles mal wieder gerügt - nichts wurde korrigiert


Hier der Schriftsatz

also der Termin wurde online nicht von Erörterungstermin auf Gütetermin geändert. Gütetermine sind 10 Minuten lang und heißen auch so.

Laut BSG-Urteilen darf ich nicht an einem Erörterungstermin teilnehmen, sonst lasse ich mich auf die RichterINNEN (die anderen ehrenamtlichen der Konkurrenz, SGG da spielt Personal anderer Sozialträger, auch die mit Umsatzsteuer, ehrenamtlicher Richter) ein. Das ist verboten laut Bundessozialgerichtsurteilen.

Die Ehrenamtsrichter sitzen nicht in Robe da, sondern in normaler Kleidung, Jeans, Sweatshirt etc, aber neben dem echten Richter, der ab laut 92 GG nicht echt auf unter Landesgerichtsebene Recht sprechen darf (LSG, LAG).

Ich zitiere, denn ich bin früher eingeschüchtert und hintergangen worden.

§ 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG enthält nicht die Ermächtigung, den im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossenen Beweis der Parteivernehmung einzuführen. Einen Beteiligten in einem Erörterungstermin zu einem bestimmten Beweisthema zu hören, kann daher nicht zulässiger Gegenstand eines Beweisantrags i. S. d. § 160 Abs. 2 Nr. 3 sein, welcher nach Unterlassen der begehrten Anhörung zur Zulässigkeit einer Revision führen könnte (BSG, Beschluss v. 15.3.1996, 4 BA 4/96, juris).

Ein absoluter Revisionsgrund liegt dann vor, wenn aus einem ursprünglichen Erörterungstermin eine mündliche Verhandlung wird, ohne dass die Öffentlichkeit hergestellt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht (BSG, Urteil v. 22.11.1994, 8 RKn 8/94, HVBG-INFO 1995 S. 820 ff.).

Eine inhaltliche Einlassung in einem Erörterungstermin erfüllt den Tatbestand des § 43 ZPO. Ein Richter kann dann nicht mehr wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 5.10.2009, L 1 SF 21/09, juris).


Meist werden die Ehrenamtler gar nicht vorgestellt und es kommt vor, dass ein Kassenarzt einen Richter bei einem berufsgenossenschaftlichen Verfahren spielt, und der Kassenarzt will selber Kasse und Geld abzocken, anstatt SGB VII zu genehmigen, obwohl es immer laut Gesetz SGB VII war. Dasselbe ist umgekehrt auch so, auch gibt es SGB VII Ärzte, die sich vor der Berufsgenossenschaft fürchten und deswegen alles auf Kasse abwälzen.

In der Email anbei pdf, VBG, mein Unfall berufsbedingt, 24. September 2004, samt Aktenzeichen. Bisher gab es keine SGB VII Fachärzte für mich, da mußte ich mir von ex-Kassenärzten anhören, sGB VII macht nur der Orthopäde, auch wenn es um Kardiologie (EKG, Kardiosono) und Neurologie geht (MRT, EEG). 2013 behauptete das Personal eines Gynäkologen, solche Untersuchungen mache nur die Polizei.

Am 24. September 2004 (!) hatten Polizisten des Polizeipräsidiums, die kamen raus linker Flur vor der kleinen Wache, gesagt, ich solle mich in der Uniklinik toxikologisch untersuchen lassen und auf den Überfall hinweisen und dass es die Polizei gesagt hat. Ich wurde stattdessen vergiftet. Ursprünglich wollte die Polizei mich sogar mit einem Polizeiwagen ins Krankenhaus fahren, ich selber dachte aber, es sei nicht so schlimm.

Deshalb wollte ich zuerst eine Überfallanzeige stellen, ich war wegen meines Beruf Berufs überfallen worden und dann anscheinend bis zur Uniklinik und dort auch irgendwo erneut überfallen worden. Dort fantasierte eine angeblich echte Frauenärztin, die mir eine Überfalluntersuchung verweigert hatte, dito eine SGB VII Untersuchung, Menstruationsstörungen seien Sache der Maßregel. Man müsse bei Blutungen in die Psychiatrie.

Ich hatte ihr gesagt, ich fühle mich wie unter Drogen gesetzt, der gelben Zettel der Ärztin ist bekannt. Notfallschein. Meiner Chefetage und meinen Arbeitgebern war immer alles egal, ich war Scheinselbständigkeitsopfer und war nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlt worden, auch nicht via Tariflohn. Dem Jobcenter war auch immer alles egal.

Screenshot - Terminliste Sozialgericht Düsseldorf


Das Bundessozialgericht erlaubt keine Vermischung Erörterung und Beweisaufnahme, aber daran hält sich das Sozialgericht Düsseldorf nicht. Und es wird oft munter gemischt. Aber ein Gütetermin ist kein Erörterungstermin.

Ich bin der Termin um 12.30 Uhr, Raum 144, gewesen, da steht Erörterung, darunter der illegale Mischtermin. Gütetermin steht bei mir nicht, es ging jedoch um Gütetermin zuerst. Die offizielle Reihenfolge ist Gütetermin, Erörterung, Beweisaufnahme (mit Öffentlichkeit) und Verhandlung (mit Öffentlichkeit). Einige Termine des Sozialgerichts rühren von 1/16, andere von 2012.

Aber die Art und Weise der Handlung des Sozialgerichts ist nicht nur wegen 92 GG unzulässig, sondern auch wegen des Bundessozialgerichts.



Update6: 14. Oktober 2016. 07.44 Uhr

Irgendwer spielt Richter im Sozialgericht Düsseldorf - das gibt es laut 92 GG ja sowieso nicht je

Zuerst - das Schreiben vom angeblich echten Gericht






Kein Stempel - kein nix, und ein Termin, der 13.25 begann und um 13.20 Uhr aufhörte. Angesetzt war der Termin für 12.30 Uhr, als Eröterungstermin.

Hier der Schriftsatz an die Behörden als Antwort auf den Schriftschund der nichts rechtsfähigen Popff und Kröner

S 37 AS 3401/16 SG DUS - Sprungklage zum LSG NRW wegen 92 GG und 97 GG Anordnung des Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales
37. Kammer
vorsitzende Richterin Popoff
Cornelia Crämer gegen Jobcenter Düsseldorf Team 5105/SGG
Gütetermin (!!!) wird gefaxt

nur Email JC DUS Zeichen ANL-5502337D214796, Kundenummer 337D214796
33702//0038332, Jobcenter Düsseldorf, Frau Wladarz und Herr Bütefür (ich habe fast immer alles bisher nachgefaxt)

Herr Zielonka
MAIS NRW, AZ II B 5-1244

wird gefaxt

Fax (!) LSG NRW gegen IKK Big direkt gesund (noch kein AZ vom LSG)
S 11 KR 452/15, SG DUS
Guten Tag,

ich bin stocksauer. Ich habe am 12. Oktober 2016 ein Schreiben des Sozialgerichts Düsseldorf erhalten. Das Sozialgericht hat meinen Antrag auf einen Gütetermin mißachtet, und aus dem vorgerichtlichen Verfahren namens Eröterungstermin (man darf laut BSG-Urteile nichts mischen) einen Klagetermin erfunden.

Ich hatte deswegen auch einen Befangenheitsantrag gegen die anscheinend russische Richterin Popoff eingereicht, die evt. aber von einem verwirrten US Fernsehprediger abstammt, der aber in der DDR geboren worden ist. Das Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales hatte extra mitgeteilt, dass die Regionaldirektion der Arbeitsagentur anzuhören und zu befragen ist, aber das kommentierte bisher nichts, und das Sozialgericht Düsseldorf hörte es nicht an und schrieb es nicht an.

Der Herr Rademacher, der wie Chr, also wie Christel unterschreibt, legte angeblich eine Generalvollmacht beim Sozialgericht vor, die mir nicht vorliegt. Er ist vom Jobcenter Düsseldorf, dass das MAIS NRW nicht für legitim ansieht, auch wegen den Fachlichen Hinweisen der echten Arbeitsagentur und weil es nicht in der Kommunalträgerzulassungsverordung steht - Düsseldorf darf kein Jobcenter haben. Luisenstrasse ist nur Jobcenter, kein Arbeitsamt. Ich hatte mich ebenso auf das SGG bezogen, dass das Jobcenter nun mal nicht vortragsfähig ist.

Es handelt sich um dieselbe Sache wie gegen die IKK Big direkt, die die Zahlungen und fehlenden Gehaltszahlungen in einem andere Termin zugesagt hatte, aber das Call Center Personal hielt sich an nichts danach. Das erhaltene Schreiben des Sozialgerichts wurde von niemanden unterschrieben und fantasierte einen Gerichtsterminbeginn um 13.25 Uhr mit einem Ende um 13.20.

Der Eröterungstermin ohne den vorherigen Zwang des Gütetermins, den friedlich zu veranstalten, war um 12.30 Uhr angesetzt.

Ich hatte vorher abgesagt, 1. wegen Befangenheitsanträgen, 2. Mißachtung BSG-Urteile und 3. weil mir das Jobcenter mailte, es sei nicht zuständig, 4. dasselbe die in einem deren Schreiben erwähnte Inkasso-Abteilung der Arbeitsagentur in Recklinghausen, die laut Information deren Webseite nur wirtschaftlich tätig ist, also nicht sozial ist und die Arbeitsagentur insgesamt hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

Ich beziehe mich auch auf 87 GG Absatz 2 i.V.m 20 GG Absatz 1 und Absatz 3 und 1. SGB 32 und sämtliche BFH und BSG und BverfG Urteile, Sozialträger sind keine Firma, aber jeder will anscheinend privatwirtschaftlich tätig sein.

Da das gesamte Vierfachgerichtsgebäude (SG, FG, ArbG - LAG) grundsätzlich immer gerne aus meinen Güteterminanträgen einen Klagetermin fantasiert, was eindeutig gegen 92 GG und 97 GG Absatz 1 Satz 1 ist und 103 GG und 101 GG, und eh dort kein Richter je unterschreibt und teilweise Fantasierichter dort sitzen, auch im Gütetermin, und das Jobcenter fernab von Gesetz ist, sondern irgendwas Angriffsmäßiges gegen die BRD spielt, also gegen mich, beantrage ich dann eine Klage beim Landessozialgericht NRW in Essen.

Anhand von Stellenangeboten ist mir ja bekannt, dass das Jobcenter weder auf Beamtenniveau ist, oft nur einen befristeten Einjahresvertrag seinem angeblich echten Personal anbietet und auch einige ohne Sozialversicherungsfachausbildung nur vorher bei McDo tätig waren. Das Personal ist also nicht qualifiziert. Irgendwer denkt sich was aus, wirkt war nur Verbrecher, aufgrund des massiven Gesetzesbruchs. Die machen aus sozial, asoziale Vollscheiße.

Da keiner unterschrieben hat und Anfangtermin 13.25 steht und Ende 13.20, ist das ein Huddelkack an Call Center Babe. Das Wappen von NRW wirkt eindigitalisiert.

Sind Sie alle Entlaufene aus der Ukraine oder sonstwie? Die halten sich für toll britisch, weil UKRaine doch Teil von UK sei (United Kingdom). Oder hatte Frau Popoff mal mit dem total bewahnten Jörg Nowak (ex-Arbeitskollege von mir) zu tun, mit seinem Drujba und Perestroike missio katholisches Hilfswerk e.V. (Aachen) zu tun und seinem russischen Frauenhandelsmist mit einer ehemaligen Schulfreundin von mir, das fing so vor 30 Jahren an, was dann zum Umsturz in der DDR und Sowjetunion führte? Es ging um massiven Frauenhandel und schwere Attentate.

Ende des Schriftsatzes

Lesetipps:

Update14 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & Arbeitsagentur SGBII & Teams


Update5 Katholisches Hilfswerk missio - menschenrechtsfeindlich & Bamberg & RAF & Caritas


Update7: 18. Oktober 2016, 09.45 Uhr

Tippfehler Moneten und das Grundgesetz - aber was sind Gerichte wirklich?

Folgendes kam vom Sozialgericht Düsseldorf



Kommentar der Richterin --- stehe alles in der Akte



Und Kauderwelsch: Sozialgericht Anger



Meine Antwort an die Behörden

Guten Tag,

ich habe am 14. Oktober 2016 einen falschen Beschluss wegen der Befangenheitssache erhalten. Beschluss ist vom 10. Oktober 2016.

Das Gericht, das wegen 92 GG und 97 GG Absatz 1 Satz 1 und 101 GG und 103 GG keine Rechtssprüche geben darf, hält sich für ein Gericht. Kein Richter unterschrieb eigenhändig, unleserlich unterschrieb eine Regierungsbeschäftigte, die anscheinend meint, sie dürfe als Regierungsmitglied beim Gericht tätig sein. Welcher Regierung sie untersteht, steht nicht drin. Ich rüge die fehlende Demokratie.

Eine Äußerung der angeblich echten Popoff gibt es, aber nur "ergibt sich aus den Akten" und anderes Handgeschriebenes, ein Datumsstempel gibt es auch. Die Schrift erinnert an die Krakel von Ärzten, aber nicht so analphabetisch. Es ist immerhin lesbar, aber ohne Begründung. Auf Seite 2 des Beschlusses steht das Datum 2992. Also, ich habe da keine Zeitmaschine für. Was steht drin im kommenden Jahrtausend?

Auch erwähnt der Beschluss eine Streitakte. Ich hatte keinen Streit verkündet. Es ging um ein vorstreitiges Gütetermindinges, so was hatte ich beantragt. Stattdessen hatte das Sozialgericht einen Eröterungstermin für ebenso einen Streitakt gehalten, der jedoch auch nur was Vorstreitiges ist (BSG) .

Alle Streittermine haben immer öffentlich zu erfolgen, also nicht als nichtöffentliche Sitzung. Ich erhielt ein kurzes Protokoll über eine nichtöffentliche Veranstaltung, die sich aber im Text als Kläger und Beklagter-Termin entpuppte, was nicht erlaubt ist.

Zahlreiche BverfG-Urteile, ohne genaue Bezeichnung (die sind oft ambivalent deren Urteilsbegründungen) wurden im Beschluß erwähnt. Da ich oft genug ja auch BSG und Bverfg-Urteile zitiert hatte, habe ich also folgerichtig sowieso schon alles gewonnen - das Gehalt fehlt - pfui!

Das BverfG ist jedoch kein Fachgericht, wie es selber von sich so auch sagt, es ist nur eine außergerichtliche Rechtsbehelfsstelle. Guckstu hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/wichtige-verfahrensarten_node.html


Auszug-Ende


http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ermöglicht insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchzusetzen.


Es handelt sich jedoch nicht um eine Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf,in dem nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts geprüft wird. Einzelheiten sind in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4bGG und §§ 90ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt.

 

Auszug-Ende


Das ist also nur ein Rechtsbehelfsclub.

Das BverfG verstößt eh gegen alle Gesetze sehr oft, auch 6 EMRK - öffentliche Verfahren und 101 GG und 103 GG und es ist laut deren Definition auch kein Gericht, sondern so was wie eine Stelle bevor man an ein Fachgericht geht.

Also erst Sozialträgerentscheidung, aber die haben eigentlich fast alle eine Umsatzsteuer-ID und sind somit keine öffentliche Gewalt, müssen jedoch laut 87 GG Absatz 2 und 20 GG Absatz 1 und 20 GG Abs 3 eine sein (BSG, BFH, Bverfg) . Ich bin nur privat Zusatzversicherte, aber nicht sonst.

Wenn dann die Sozialträger immer noch Krankenbehandlung oder als Ersatz Zahlung verweigern bzw. gesetzliche Sozialleistung, bzw. 1. SGB 32, weil z.B. die Krankenhäuser auch alle falsch aufgestellt sind, keine AEKNO, keine KV, keine SGB VII Fachzulassung (oft nur als D-Arzt zur Weiterleitung zuerst an die BG Fachkliniken) dann wäre BverfG dran und dann erst Gütetermin SG DUS, Eröterterungstermin, Streit dann wegen 92 GG und Anordnung des MAIS NRW wegen 97 GG Absatz 1 Satz 1 immer ans LSG.

Aber das BverfG huddelt auch ständig in Faulheit sich einen ab und hat keinen Arbeitsbock als außerordentliche Rechtsbehelfstelle sofort zu agieren. Viele wollen ja keine Gesetze und Grundsatzurteile wahrhaben.

Aber BSG und BverfG hatten schon immer für mich entschieden, ich hatte alle Urteile zitiert, aber die aus der Zukunft von 2992 kenne ich nicht. Was steht denn drin?

Ich weiß nicht, wie die Nasen heißen, die also Güteterminleute sind, die Mediation betreiben müssen. Denn Rechtsprechen ist nur ab 92 GG also LSG im Sozialwesen erlaubt. Das hatte das BverfG bekanntlich vor meiner Geburt schon so entschieden. Das hatte ich auch zitiert gehabt.

Da alles bei Ihnen maschinell erstellt ist, welche Robotics-Firma stellt bei Ihnen die C3POs her? Haben Sie auch echte Menschen? Das Finanzamt wartet auch immer nur auf Signale, die hochgehen und der Computer muß denen auch erst vom Finanzamt was sagen.

Ok, A15 Tariflohn also für mich, zahlbahr durch das JC Düsseldorf bzw. Regionaldirektion Arbeitsamt (ex-Landesarbeitsamt) rückwirkend zum 10. Dezember 1997, plus allen Urlaub, Sozialleistungen etc. und dann noch die Jahre bei Belden, Oktober 1990 bis Mitte 1993, auch wegen falscher AU und SGB V und VII und Rentenberechnung und auch noch was von 1984 bis 1988.

Ende des Schriftsatzes

Update8: 24. Oktober 2016, 18.23 Uhr

Neues vom Sozialgericht - wenn es nur mal auf das zuständige Sozialministerium hören täte ...

Aus dem Gütetermin wurde eine mündliche Verhandlung erfunden, die Ladung habe ich natürlich sofort gerügt.





Früher hieß das Ding noch Schreibmaschine, aber da war anscheinend auch alles maschinell. Was wahrscheinlich gemeint war, war ein Textbausteinprogramm, weil das alles nach dem Schema F läuft und Richter sowieso nichts zu sagen haben. Wer nicht unterschreibt, gilt sowieso als nicht rechtsfähig in dem Beruf.


Hier meine Schriftsätze zur Sache

Guten Tag,

ich habe am 20. Oktober 2016 die Ladung des SG DUS vom 17. Oktober 2016 zu einer mündlichen Verhandlung erhalten.

Bevor die Ladung inhaltlich nicht geändert wird, darf ich aus juristischen Gründen am Termin 03. November 2016, 09.40 Uhr, nicht teilnehmen, weil ich einen Gütetermin beantragt hatte. Schon wieder erfindet eine Person, die nicht unterschreibt, was von Kläger und Beklagte und einer mündlichen Verhandlung. Das ist immer bei Ihnen im Vierfachgerichtsgebäude so. Ich darf mich dann nicht darauf einlassen. Sonst hätte ich ja wieder den falschen Jura-Schmuh akzeptiert. Solch ein Benehmen der Erfindung ist immer ein Revisionsgrund. Den mache ich hiermit bereits geltend.

Es ist eine absolute asoziale Art und Weise, wie Sie Mitarbeiter von Gerichten ständig alle Gesetze brechen, nur weil sie gerne wie Alzheimer-renitente Freaks streitlustig sein wollen. Gütetermine kann man auch zur Not im Pizza Hut oder McDo veranstalten.

Das Jobcenter legte immer noch keine Vollmacht vor und das zuständige Landesministerium schrieb, Ansprechpartner sei die Regionaldirektion der Arbeitsagentur. Doch Sie beim Sozialgericht umgehen ständig alle Gesetze und Grundsatzurteile und Anordnungen, sodass man merkt, sie wollen alle endlich in den Knast.

Ihre Ausländermafia und sonstige religiösen Freaks (Caritas etc ist nicht je ein Sozialträger), und nicht je unterschreibenden Personen bestätigen ständig, dass Sie da alle nicht rechtsfähig in dem Beruf sind und somit keine Vortragsfähigkeit und keine Handlungsfähigkeit in Wahrheit haben.

Laut 92 GG sind Sie beim Sozialgericht nicht rechtsfähig und dürfen nur Gütetermine und Eröterungstermine abhalten. Mündliche Verhandlungen sind öffentlich und Teil eines Streitverfahrens, das dürfen Sie nicht beim SG DUS.

Da Sie ständig die Gesetze brechen und sich sowieso keiner je an Gütetermine oder Urteile hält, das tat das Jobcenter nicht, die GKV nicht, Arbeitgeber nicht, an Gesetze hält sich ja auch keiner, vermute ich, dass Sie in Wahrheit eine große Strafkammer beim Oberlandesgericht Düsseldorf haben wollen, weil das Jobcenter wie ein Dauerterrorist, dito die GKV und Arbeitgeber die Gesetze brechen. Ich gewinne immer die Gütetermine, aber dann hält sich die andere Seite an nichts, die legt aber auch keine Klage ein, auch keinen Widerspruch, sondern erfinden dann zu Hause was ganz Anderes als abgesprochen worden ist.

Es gibt doch Urteile: Halten Sie sich nicht an die Reihenfolge (Gütetermin, Erötertungstermin, Beweisaufnahme, dann öffentliche Verhandlungen, etc) , ist es ein sofortiger Revisionsgrund und keiner muß erscheinen. Sie sind schon jetzt zur Korrektur verpflichtet beim SG DUS. Die Ladung muß also schriftlich geändert werden.

Und da Richter erst ab LSG Ebene Recht sprechen dürfen (92 GG) , sind Sie doch anscheinend nur eine Ostblockgöre mit Eigenfantasie Recht sprechen zu dürfen. Sie sind vielleicht eine Stasi-Kuh, die gegen bundesdeutsche Gesetze und höchstrichterliche Urteile absichtlich unterminiert und aktiv an der Verarmung und Gehaltsunterschlagung und Vernachlässigung des Grundgesetzes und mehr aktiv beiträgt, anstatt Verbrechen aktiv zu beseitigen. Sie sind ja schon jetzt dann ein Verarmungsgrund der Rentner.

Sie machen absichtlich krank - Sie perverse Sozialträgermafia (gilt insgesamt), die dann auch noch meist eine privatrechtlich-gewerbliche Umsatzsteuer-ID haben, sich an nichts halten und es geilt sie in Ihrer primitiven Art und Weise auf.

Da eh keiner eigenhändig unterschreibt je, sind Sie nicht geschäftsfähig in Ihrem Job. 92 GG. Erst ab Landesebene ist eine Rechtsprechung erlaubt. Ich schreibe das, weil Düsseldorf seit vielen vielen Jahren Opfer von Stasi ist, die aktiv gegen Bundesgesetze unterminierten. Das ist seit vielen Jahren so.

Sie sind ein Scheingericht und kompletter Fake mit Terror-Akt im Sozialgericht. Immer nehme ich dort Gift wahr (bin Allergikerin) Da das Jobcenter mit Wonne alle Gesetze bricht, damit alle verarmen, gehören die Mitarbeiter in den Knast und ich vermute, deshalb benimmt sich das Sozialgericht auch so, dass eine Große Strafkammer endlich die Sache übernimmt.

Das ist auch richtig so, denn das Jobcenter Personal gehört für viele Jahre hinter Gittern, dito Sozialträger, die dann eine Umsatzsteuer-ID haben, was vom BFH und BSG verboten worden ist, weil das laut 87 GG Absatz 2 nicht erlaubt ist. Unterschreiben tun die nichts, die Jobcenter-Leuten stempeln den eigenen Namen oder kürzeln, das niemand was erkennen kann, sondern nur Analphabeten arbeiten da.

Ich zitiere, denn ich bin früher eingeschüchtert und hintergangen worden.

§ 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG enthält nicht die Ermächtigung, den im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossenen Beweis der Parteivernehmung einzuführen. Einen Beteiligten in einem Erörterungstermin zu einem bestimmten Beweisthema zu hören, kann daher nicht zulässiger Gegenstand eines Beweisantrags i. S. d. § 160 Abs. 2 Nr. 3 sein, welcher nach Unterlassen der begehrten Anhörung zur Zulässigkeit einer Revision führen könnte (BSG, Beschluss v. 15.3.1996, 4 BA 4/96, juris).

Ein absoluter Revisionsgrund liegt dann vor, wenn aus einem ursprünglichen Erörterungstermin eine mündliche Verhandlung wird, ohne dass die Öffentlichkeit hergestellt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht (BSG, Urteil v. 22.11.1994, 8 RKn 8/94, HVBG-INFO 1995 S. 820 ff.).

Eine inhaltliche Einlassung in einem Erörterungstermin erfüllt den Tatbestand des § 43 ZPO. Ein Richter kann dann nicht mehr wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 5.10.2009, L 1 SF 21/09, juris).


Ich darf mich nicht einlassen auf den Termin, das ist höchstrichterlich verboten.

Ich hatte zuerst einen Gütetermin beantragt, jetzt erfinden Sie eine mündliche Verhandlung. Sie sind doch komplett krank in der Rübe. Sie dürfen kein Recht sprechen, weil es 92 GG nicht erlaubt, das wäre sonst Entzug des gesetzlichen Richters und ein Ausnahmegericht (101 GG und 103 GG) . Vielleicht hält sich deswegen keiner an die Abmachungen in einem Gütetermin, denn die Gerichte erfinden einen Mix aus nicht-öffentlicher Sitzung mit Klageverfahren (Sozialgericht). und Gütetermin mit Öffentlichkeit (Arbeitsgericht). Gütetermine sind ohne Öffentlichkeit.

Da das Jobcenter bisher kein Bundesrecht anwendete und der angebliche Vollmachtsinhaber nur analphabetisch unterschreibt, beantrage ich, dass das Jobcenter einen Rechtsanwalt beigeordnet bekommt, als Repräsentant für das Jobcenter. Mir liegt kein Original der Vollmacht vor.

Es fehlt im übrigen die Befähigung der aktuellen Jobcenter-Person zum Gütetermin, auch wenn jeder vortragen darf.

Die Person unterschrieb nicht leserlich und will Gesetze nicht wahrhaben. Daher ist eine Art Analphabetismus, mit Lese- Textverständnis-Mängeln massiv aufgeflogen, auch bei der angeblich echten vorsitzenden Richterin, was sich zusätzlich aus ihrer Streitlust und 92 GG ergibt. Die vors. Richterin Popoff hat aber nicht je eigenhändig unterschrieben. Deshalb ist die Ladung, die keiner unterschrieb, auch nicht echt, weil es juristisch Streittermine laut 92 GG anstatt Gütetermine nun mal nicht geben darf.

Da die Anordnung des Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales mißachtet worden ist, (Regionaldirektion, ex Landesarbeitsamt ist zuständig) kann ich juristisch nur deren Anordnung folgen, aber nicht dem Gericht, weil es außerhalb von Bundesrecht und Grundsatzurteilen und Anordnungen und Fachliche Hinweise der Arbeitsagentur zu SGB 2 handelt. Das Sozialgericht ist anscheinend samt Jobcenter absichtlich kriminell und will vielleicht lieber als Tatverdächtiger in einer Großen Strafkammer angeklagt werden. Ich vermute, die waren mal alle Knastis, es ging mal um vertauschte Personen in großem Ausmaß.

Da die Stadt viele Jahre Stasi-Opfer war, darf ich nur auf höchstrichterliche Gesetze und korrekte Anordnungen hören. 1. SGB 32 ist zudem eindeutig, inklusive die Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur für SGB2, selbst die brechen Sie alle. Deshalb ist die Befähigung zum Richteramt und die Befähigung Bevollmächtigte des Jobcenters zu sein, nicht vorhanden. Aber die Richterin unterschrieb kein Schreiben je an mich.

Ich bin stocksauer, es geht um über 1 Million Euro fehlende Gehälter für mich, Sozialleistungen, Lohnfortzahlung im AU-Fall, Krankengelder, Rentengeldernachzahlungen, deshalb beziehe ich nur den 404 Euro SGB2-Leistungssatz, weil sich kein Sozialträger ans Gesetz hält. SGB X 44, es verjährt nichts, aber Zinzeszinsen muß der Staat auch noch zahlen, an mich. Diese Art des Verzugs kostet dem Staat Millionen Euro, nur weil überall unfähiges Sozialträgerpersonal und Gerichtspersonal tätig ist.

Im Übrigen hat sich die Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters noch immer nicht geäußert. Die kann ich anfaxen, anmailen oder früher ständig alles einreichen, das Jobcenter Düsseldorf, Luisenstrasse hat gar keine.

Dann unterschlugen alle, dass ich mich geäußert hatte. Ein Widerspruch per Email ist laut Fachlicher Anordnung von meiner Seite immer zulässig. Ich darf mich per Email äußern, besonders faxe ich ja eh fast immer nach. Damals die Sache reichte ich persönlich ein. Eine Email-Äußerung gilt immer als Fristwahrung. Ich las die Behördenanweisungen für Rechtsfälle und Widersprüche.

Da ja viele meinen, Sozialhilfeempfänger seien Kunden, das Arbeitsamt hat auf der Impressumswebseite eine Umsatzsteuer-ID, ist auch ersichtlich, dass trotz 87 GG Absatz 2 Sozialträger, in Wahrheit Privatfirmen sind und sich deswegen wie Mafiosis benehmen.

Die sind heiß drauf, weder für echte Krankenhäuser, Rentengelder, noch Sozialleistungen sorgen, sondern alles auf SGB2-Niveau runterzuzerstören. Es ist allgemein eine fehlende Befähigung zum Amt vorhanden (SGB2 Personal und Gerichte). Die sind korrupt, als ob sie Drückerkolonnen seien und alles aus eigener Tasche bezahlen müssen. SGB2 sind Bundesgelder, SGB V Landes- oder Bundesgelder auch, die Rente eigentlich auch. Deshalb - vom Benehmen her - sind Sie bisher keine gebildeten Westdeutschen. Sie haben keine Ahnung.

Sie fantasieren SGB2 sei städtisch, obwohl die Bundesagentur für Arbeit überweist. Laut Konto-Info gibt es das Jobcenter Düsseldorf gar nicht. Es ist die Bundesagentur für Arbeit. Da das Jobcenter kein Konto hat, ist es nicht geschäftsfähig.

Außerdem steht was in der Ladung von einem Vergleich drin, es handelt sich aber um einen von mir beantragten Gütetermin, das ist kein Vergleich und auf meine fette Gehaltsforderung verzichte ich nicht, das darf ich auch nicht, weil ich alles tun muß, um auf SGB2 herauszukommen.

1. SGB32 und SGB X 44. Sie müssen als Behörde ersatzzahlen, und laut MAIS NRW ist die Regionaldirektion der Arbeitsagentur zuständig auch für den Gütetermin, laut SGB X unterschiedliche Paragraphen z.B. 102ff ist zu sehen, dass jeder Sozialträger zahlen muß, wenn der andere nicht bezahlt. Da jeder auf Privatfirma spielt, die ein Sozialträger sei, hat bisher keiner bezahlt. Deshalb vermute ich, dass die Mitarbeiter endlich gerne in den Knast wollen, weil die auf echte gesetzliche Arbeit keinen Bock haben und auf die BRD scheißen und auf mich.

Ich glaube das Jobcenter, ich sah mal im Computer des Arbeitsamts, dass nur Ausländer aus dem Ruhrgebiet (dortige unterschiedliche Zweigstellen der Arbeitsagentur) meine WBA-Anträge, die ich an das Jobcenter Düsseldorf einreiche, bearbeitet. In Düsseldorf wurde vom Jobcenter Düsseldorf nichts je bearbeitet.

Die Frau Hempel, des Arbeitsamt Düsseldorf zeigte mir das mal. Sie wollte mir 2013 oder war es 2012, helfen, dass ich endlich mein Gehalt voll bekomme. Die unterminierten aber, die sind meiner Meinung, also deren Kollegen, nicht je voll ausgebildete Sozialversicherungsfachkräfte, viele waren eher wie falsches OSZE und Flüchtlinge, die sich einen Job in der Behörde ergaunert hatten. Das Personal ist zu dumm und zu unfähig.

Das Jobcenter finanzierte Patienten-Tourismus für reiche Russen und Araber, um so reiche Russen und Araber in Düsseldorf behandeln zu lassen.

Ich war ebenso Kursteilnehmerin. Es mangelt in Düsseldorf aber an echten Krankenhäusern, fast alle sind religiös, die haben gar keine KV-Zulassung, einige keine Ärztekammer, andere haben alles, nehmen aber bevorzugt nur Katholiken auf und schmeißen Konfessionslose raus. Ich weiß nicht, wen die ausländischen Kursteilnehmer reinschleusten, also die Immigranten, die vom Jobcenter finanziert worden waren. Das Jobcenter hilft sonst nicht je und lügt und ist ohne juristisches Know How. Privatstationen sind laut NRW Krankenhausgesetz verboten.

Deshalb vermute ich, die wollen doch endlich alle in den Knast geschmissen werden. Wer dann bei solch einer Situation falsche Abteilungs- oder fehlende Abteilungsangaben macht, nicht leserlich unterschreibt, ist vielleicht ein illegaler Eingeschleuster.

*********

da das Mietverhältnis mit den Personen, die einen DNA-Test auf Elternschaft verweigern, sich als Eigentümer ausgeben, unzumutbar ist, und mir laut Angemessenheit Bundessozialgerichtsurteil für Wohnungen 50 qm plus Arbeitsküche (max 15 qm laut Gesetz) plus Nebenräume plus Arbeitsraum von 15 qm gesetzlich zustehen, muß ich umziehen, weil mein jetziger Bereich viel zu klein, das hatte ich schon eingereicht. Es gilt laut BSG das Wohnraumgesetz NRW für Mietwohnungen.

Ich fand Folgendes auch noch auf einer Webseite über SGB2

2. Man muss umziehen, weil es einen wichtigen Grund gibt. Was ist ein wichtiger Grund?
Ein wichtiger Grund kann z.B. sein: Arbeitsaufnahme, Scheidung, Trennung, Bildung einer Ehe oder Partnerschaft, Gewalt Unbewohnbarkeit der Wohnung durch höhere Gewalt, Feuer, Wasser, Baufälligkeit. Dokumentierte Auseinandersetzungen mit Mietern oder Vermietern, die ein friedliches Miteinander unmöglich machen. Krankheit, verursacht oder begünstigt durch die Wohnumstände, die nicht zu beseitigen sind. Fluglärm, Kneipe oder Disco im Haus, keine Nachtruhe. Dadurch schwere Schlafstörungen, etc. belegbar durch ärztliche Attests. Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist ein Antrag auf Umzug zu stellen und ansonsten wird wie bei Punkt 1. verfahren.

Auszug-Ende

Wenn irgendeiner im Haus raucht, riecht es bis in meine Wohnung und meine Wäsche muß wieder länger gewaschen werden und sogar ich und meine Haut samt Haare sind rauchgrau, auch sind sämtliche Stinkefüße wahrnehmbar, je nach Infektion, Geruch der Kotze von anderen, Drogen und sonstiges Zeugs. Der Hausverwaltung war eh immer alles egal, das war schon immer so. Ich hatte schon mal, als ich gut verdient hatte, oft gesucht, ich wurde aber überfallen, es ging um Immobilien-Haie.

Die Sache mit dem Müll geht gar nicht mehr, weil der Müllstrang geschlossen worden ist, muss man ca. 60 Meter von oben runter dann den langen Privatweg entlang laufen, um zum Müll zu kommen und ich bin seitdem noch geruchsempfindlicher geworden. Der Müll stinkt. Über 25 Jahre war der Müllstrang vor meiner Wohnungstüre. Türe auf, Klappe auf, Müll flog hygienisch sauber runter, Dort kümmerte sich der Hausmeister (wir hatten mal einer der hier wohnt), verzurrte den in dicken Säcken mit dem anderen Müll der anderen und karrte den sauber verpackt in die Müllcontainer.

Es gibt keine Feuermeldeanlage und es geht öfter der Alarm der einzelnen Wohnungen los, keiner sagt was, oder äußert sich, ich rette mich dann erst mal wieder raus, oder frage, dann einen Gassigeher des Hauses. Wir haben 8 Etagen mit insgesamt 32 Wohnungen. Da einige Drogen oder Schlafmittel nehmen gab es öfter schon mal eine Katastrophe, letztes Jahr war der Feuerwehreinsatz sehr groß und angeblich schlug der Rauch mehrere Etagen hoch und die Chemie-Betäubungsmittel oder so, so stank es, würden noch einige Tage (Wochen) stinken. Entschuldigt hat sich keiner, was tatsächlich verbrannt ist, sagten weder Einwohner noch Feuerwehr. Das bedeutet, dass die Verwaltung unzurechnungsfähig ist, vermute ich.

Wir hatten früher einen Hausmeister, der hier im Nachbarhaus (gleiches Grundstück) wohnte. Es kehrt keiner mehr abends oder am Wochenende den langen Privatweg. Es liegt oft so viel Gestrüpp und so was wie Eicheln, Kastanien oder so herum, dass man ganz langsam gehen muß, um nicht hinzufallen.

Außerdem brach ich mir Ende 1999 einen Wirbel. Es war ein Wegeunfall, VBG-Aktenzeichen. Ich stürzte auf der Rampe neben den Treppen. Der Wirbelbruch war der Wohnungseigentümergemeinschaft egal, auch meinen Eltern, die anscheinend nicht meine Eltern je waren, die Rampe war nicht je abgeflacht, aber ich sah die Pläne danach dazu. Die VBG half nicht, was einen Umzug betraf. Einige Mieter halte ich für suspekt, also wo die wirklich herkommen.

Mein damaliger Anwalt hinterging mich, der ist ein Scheinselbständigkeitsfan und ist in üblen Taten verwickelt oder was auch immer. Es wurde so, als ob jeder eine falsche Identität an. So was gucke ich mir wenn, als Krimi an, aber will so einen Scheiß nicht in echt haben.

Über Snuff schreibe ich zwar, aber mein Plüschtier Snuffi wurde für Snuff Verbrechen gehalten, als Stofftier seien dort Drogen drin, ich wurde von Tätern gezwungen, ihn wegzuschmeißen. Es ging damals um Verbrechen gegen meinen Beruf und gegen Kollegen vom WDR und andere Journalisten. (...) . Ich wurde sogar wegen des Wirbelbruchs überfallen, man wollte die Heilung verzögern und später den Wirbel noch einmal brechen.

Die Bewohner verkrüppeln gerne. Auch andere waren Opfer. Als ich eingezogen war, dachte ich wegen den Infos meiner damaligen Nachbarin, es ginge um Überfalle auf dem Privatweg. In Wahrheit ging es um Überfälle durch die anderen Eigentümer und Bewohner der beiden Häuser. Ich bin nur Mieterin. Man versucht mich seit 2004 massiv zu vertreiben, der Polizei war es egal, die gilt aber als Snuffer mit deren Freak-Fernsehsendungen auf SAT1 und RTL. Da war ich mal mit einem Kollegen schon vor 18 Jahren - er war vom Spiegel Nachrichtenmagazin recherchemäßig dran. Ich bin Nichtraucherin und nicht je Junkie.

Ich kann diese Drogenfreaks und Raucher nicht ab, die sind doch suizidale Freaks. Der Hausverwaltung ist das alles egal. Die meldet sich eh nicht je.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update3 Düsseldorf ZDF Studio Hamburg WDR Al Qaeda Taliban Dasht I Leili Massaker & Schizophrenie


Update9: 31. Oktober 2016, 04.57 Uhr

Eine Abmahnung an das Jobcenter und was sind das für Leute? Ostblockmief gegen den Westen

Hier der Schriftsatz, also das Schreiben an das Gericht



Guten Tag,

ich möchte gerne vorab das Sozialgericht abmahnen inklusive die angeblich echte Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters Düsseldorf, es ist keine Gemeinsame Einrichtung, auf der Luisenstrasse ist nur ein Jobcenter mit stinkigem Klos.

Das zuständige Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales hatte eindeutig auf die Regionaldirektion des Arbeitsamts hingewiesen, das jedoch in der Vergangenheit mal vom BIZ Krefeld (!) dargestellt worden war, was bei einer quasi Briefverfolgung aufgefallen und der Rufnummer aus Krefeld auf dem Briefkopf aufgeflogen war.

Ich bin so ziemlich stinkig und knatschig, weil ich fast jeden Tag mit Drogen, Marihuana durch die Wände, Böden und Balkone zugedröhnt werde und sogar meine Wäsche und Haut danach stinkt und ich genitalmäßig immer dann sofort krank werde. Die Nachbarn galten seit Jahren als Triebtäter, die gerne im Grünen (hier Wasserschutzgebiet, hier ist eine Meßstelle) Drogen konsumieren. Einige sind Ostblock-Leute.

Ich beziehe mich noch einmal auf das noch nicht stattgefundene Güteverfahren, 92 GG (das SG DUS darf eh kein Recht sprechen) und 101 und 103 GG., auch im Arbeitsgericht Düsseldorf. Ich fand was Passendes dazu und muß es noch in beide Güteverfahren einwerfen plus die Abmahnung.

http://osthessen-news.de/n1235342/fulda-g-terichterinnen-am-sozialgericht-sollen-streit-schlichten-mediationsangebot.html

(...)
Seit dem 1. August 2013 ist dies aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben in dieser Form nichtmehr möglich. Vielmehr wurde für alle Gerichtsbarkeiten das so genannte „Güterichterverfahren" als richterliche Aufgabe eingeführt.

Hiernach kann das Gericht in einem bereits anhängigen Gerichtsverfahren die Beteiligten für einen Güteversuch vor einen hierfür bestimmten Güterichter verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.


Zur Entscheidung des Rechtsstreits (durch Urteil oder Beschluss) ist er hingegen nicht befugt.

Der Güteversuch kann vom Gericht sowie von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden. Das Verfahren wird regelmäßig nur dann an den Güterichter verwiesen, wenn die Beteiligten hierzu ihre Zustimmung erklärt haben. Kosten für dieses Verfahren entstehen den Beteiligten nicht.

Auszug-Ende

Erst ab Landesgerichtsebene, bzw. LSG und LAG ist bekanntlich laut 92 GG eine Rechtsprechung möglich. Bekanntlich können auch mehrere Termine anberaumt werden, die zum Güteverfahren gehören.

Die IKK Big hat sich nicht mehr gemeldet und spielt anscheinend nur sie sei in Dortmund, aber es ist anscheinend eine DDR-Krankenkasse, die den Westen belügt. (Einigungsvertrag, Fortbestehen DDR Recht). SGB V 157 Absatz 3 wurde immer noch mißachtet. Anstatt BKK machte Sie aus einer IKK (darf sie laut SGB V nicht) eine Bundesinnungskrankenkasse, weil das B anstatt I vor den KKs gehörte.

Der Prozessbevollmächtigter im Gütetermin gab mir Recht, wollte mir einen genauen Fragekatalog schicken, wann ich wo tätig war, aber er meldete sich nicht je. Vielleicht durfte er laut der DDR-Führung, die gesamte DDR gilt laut Einigungsvertrag als gesamtes Bundesland und das alte DDR Recht gilt dort weiter, also vielleicht wurde er von der DDR-Führung gehindert, BRD-Recht anzuwenden.

Da das Jobcenter anscheinend privates städtisches Recht spielt, obwohl die Gesetze für mich sind und glasklar sind, hege ich die Idee, ich sah so was Ähnliches bei Scripted Reality im Fernsehen, das Jobcenter Personal, auch die Person, die mit mir nicht korrespondieren wollte, persönlich auf über 1 Million Euro abzumahnen, was ich hiermit auf 1,6 Millionen Euro hiermit beziffert habe und reiche ich hiermit direkt so mal ein. Das ist die Person, die sich als Rademacher bezeichnet, aber nur mit Chr. handschriftlich unterschreibt.

Laut MAIS NRW ist das Jobcenter sowieso nicht zuständig, aber es will deren Chefetage nicht wahrhaben. 31 GG und 30 GG sind anwendbar noch dazu samt 20 GG Absatz 1 und 3 und 1. SGB 32 und Tariflohnpflicht, auch laut Fachliche Hinweise der Arbeitsagentur. SGB2 war nicht je eine städtische Leistung, es ist Bundesrecht, aber kein Oberbürgermeisterquarkkram, weil der gerne überall Chef spielen möchte. Im Impressum steht er zwar nicht dort drin, er stand mal woanders, aber dieses hier:

http://www.jobcenter-duesseldorf.de/index.php?cm_id=impressum

Impressum

Jobcenter Düsseldorf
Luisenstr. 105
40215 Düsseldorf
Tel. 0211/91747-0
E-mail: mailto:jobcenter-duesseldorf@jobcenter-ge.de
Internet: http://www.jobcenter-duesseldorf.de

stv. Vorsitzender der Geschäftsführung: Christian Wiglow

Auszug-Ende

Ein Herr Wiglow, wo immer er her kommt, hoffentlich nicht ein Bundeswehrmann, der aus der DDR kommt (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), der nicht je eine Sozialversicherungsfachausbildung hatte, aber entweder Wiglow oder der Chef wäre vortragsfähig, aber das MAIS NRW bestand auf die Regionaldirektion des Arbeitsamts und wollte sich erst wieder melden, wenn es seine Meinung dazu geändert hätte.

Christian Wiglow ist laut Google anscheinend SPD Mitglied. Außerdem fand ich Folgendes:

Jobcenter Düsseldorf | Geschäftsführung

Geschäftsführer Finanzen und Personal:Christian Wiglow Geschäftsführerin Operativ: Daniela Tomczak Die Geschäftsführung wird bei der Wahrnehmung ihrer ...

Dann gibt es noch einen Ausländer:
Vorsitzender der Geschäftsführung: Ingo Zielonkowsky

Dass diese czaks, ows und skys keine deutsche Gesetze beherrschen ist seit 2009 auffällig. Die haben keine ordentlichen gesetzeskonformen Mitarbeiter, die sind Verbrecher also. Die Abmahnung kann gerne dann an die Geschäftsführung (bei einem Amt gibt es keine Geschäftsführer, sondern Amtsvorsteher) gedrittelt werden, die müssen ja eh eine Haftpflichtversicherung haben.

Treffpunkt für den Gerichtstermin ist bitte unbedingt das Dominikus-Krankenhaus, meinetwegen dann an der Treppe, bei dem Drogenabusus der Nachbarn kollidiert ein Termin im Gericht evt. mit den vielen Junkies dann in der Straßenbahn. Das ist dann wie Supernervengift für mich. Und das Stinkekaffeegericht ist bekanntlich eine Giftschleuder, mit teilweise Psychedelika im Glasreiniger und Pultreinigern.

Der Arbeitgeber Holtzbrinck, Gütetermin 11.11.2016 (Hoppeditz Erwachen) hat sich nicht je geäußert und die Hausverwaltung zu den Scheißjunkies hier im Haus auch nicht. Das sind die, die anscheinend alle Hunde haben, vielleicht haben die Tollwut, die Erkrankung ist genetisch verwandt mit Staupe und der viralen Erkrankung Borna Virus Enzephalitis, umgangssprachlich Dummkoller genannt. Es gibt Impfungen und Heilmittel (Antibiotika, auch wenn viele Ärzte meinen, gegen Viren gäbe es keine Heilmittel, das stimmt aber nicht. Alzheimer ist auch heilbar, das vergessen immer alle Ärzte).

Gerade schleuderte die Wäsche und der Duftschwall an Cannabis und Joints wurde wieder rausgeschleudert. Seit 2004 versucht man mich von hier zu verjagen, weil das Paradies nur was für Junkies sei. Das Wasserschutzgebiet und Vogelschutzgebiet und die Rheinauen. Deshalb muß ich hier wegen Gefahr für Leib und Leben und wegen den verrückten, die sich teilweise als Team Kalashnikoff bezeichen (Russinnen oder Ukrainerinnen), unbedingt wegziehen. Den Vermietern ist alles egal. Die benehmen sich wie Junkies, so Null Bock. Scheißegal. Die Drogen miefen sogar die Balkonfliesen zu, die nicht verfugt worden sind, weil das ein DDR-Bewohner nicht wollte und die Pflanzen.

Ich bekam keine Hilfe von Versicherungen und auch nicht sonst, weil die anscheinend auch Junkies sind, wie Nachbarn auch. Drogenfreaks. Verblödete Line-Zieher oder so. Gehirnkranke. 1,6 Mllion Euro Abmahnung an Wiglow, Zielonkowsky und Rademacher, der wie Chr nur unterschreibt.

Update10: 02. November 2016, 06.55 Uhr

Popoff Wiglow Zielonkowsky Düsseldorf - Sozialgerichtsbarkeit

Hier die neuen Schriftsätze, denn laut Örtlicher Zuständigkeit muß jede Behörde helfen und das Jobcenter Düsseldorf gibt es trotzdem nicht und was der DDR Schauspieler Liefers damit zu tun hat.

(...)


Es geht darum, dass das MAIS NRW doch angeordnet hatte, dass die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit (das Dinges heißt bei der Rentenversicherung intern noch immer Arbeitsamt) zuständig sei.

Ich las mir gerade die Fachlichen Hinweise durch.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtew/~edisp/l6019022dstbai377983.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377986

Da steht dasselbe drin bzw. Bundesagentur für Arbeit, der § war auch vom Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales so zitiert worden, siehe auch 30 GG und 31 GG.

SGB 2 § 32, örtliche Zuständigkeit ist dann immer SGB2 § 6 Absatz 1 Nr. 1. Das ist immer nur die Bundesagentur für Arbeit, nicht je das Jobcenter. Das Jobcenter ist nur für kreisfreie Städte laut SGB2 da. (1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind: 1.

die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur),

Nur das Service-Haus der Bundesagentur für Arbeit überweist meine Gelder 404 Euro pro Monat. Das Jobcenter hat juristisch weder laut MAIS NRW Bestand noch laut den Fachlichen Hinweisen zur örtlichen Zuständigkeit SGB 2 § 36. Es ist immer nur die echte Bundesagentur (!) für Arbeit. Das andere mit dem Jobcenter gilt nur für Kreise und kreisfreie Städte. Düsseldorf durfte laut der Kommunalträgerzulassungsverordnung sowieso kein Jobcenter je haben. Düsseldorf ist zudem keine kreisfreie Stadt oder ein Kreis.

Auch gilt das klassische alte Recht, jede Behörde und jeder Sozialträger muß mir helfen. Daraus erfinden heutzutage Bearbeiter was Eigenes, fernab von den Fachlichen Hinweisen.

Aber darin steht, auch in Anerkennung von 87 GG Absatz 2:

§ 16 SGB I (auch aus Fachliche Hinweise, Arbeitsagentur SGB2)
Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden
auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im
Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht
zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten.
Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt,
in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt
und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Auszug-Ende

Das Jobcenter Düsseldorf hält sich nicht daran. Aber nur die Bundesagentur für Arbeit überweist mir das Geld. Es hat sich nicht je an die Tariflohnpflicht, wenn der Arbeitgeber nicht bezahlt, gehalten. Das stand in den bereits von mir einkopiert von anderen Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu SGB2 drin, an die sich das Jobcenter nicht je gehalten hat.

Was soll diese Amtsanmaßung und Geldunterschlagung insgesamt in Millionenhöhe, SGB X 44 ist auch anwendbar. Falsche Verwaltungsvorgänge und Nachteile für mich, sind zu korrigieren, da gibt es keinen Fristablauf, da nichts je verjährt.

Das ist eigentlich altbekanntes Wissen, aber keiner hält sich daran. Die sind keine ausgebildeten Fachleute, auch nicht bei der Polizei. Die IKK Big direkt war im Gütetermin meiner Meinung, dann bricht der Typ sein Wort bzw. meldete sich nicht mehr, dito der Arbeitgeber-Anwalt, der aber nicht (trotz Ladung, da muß man eigentlich immer erscheinen, der Anwalt eigentlich nicht, aber der echte "Beklagte" bzw. Güteterminpartei) also der Anwalt im Gütetermin beim Arbeitsgericht half mir seit der Bestätigung, dass ich ungekündigt bin (Dezember 2013), auch nicht weiter. Der Holtzbrinck Verlag steht unter Tariflohnpflicht, wäre aber laut Landesrecht in Stuttgart auch eigentlich Landespresserecht unterstehend und Körperschaft, ist es aber nicht.

Eigentlich hatte das Jobcenter nichts je bearbeitet bis auf Regionaldirektionen und sonstige Service-Agenturen der Agentur für Arbeit, die alle im Ruhrpott waren und meist hatten die ausländische-arabische Sachbearbeiternamen oder so. In Düsseldorf wird nichts je bearbeitet. Ich erinnere wieder an 1. SGB 32 und 20 GG Absatz 1 und 3, mal abgesehen von 1 GG Absatz 2 und 3 und 25 GG.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Agentur für Arbeit in Düsseldorf, da in der Nähe von Metro, auch nichts je bearbeitet hatte. Im Computer standen im Herbst 2013 nur Regionalbüros des Services Hauses Bundesagentur für Arbeit aus dem Ruhrgebiet drin. Die Düsseldorfer galten seit 2004 als anschlagsgefährdet durch illegale Ausländer. Die dachten sich mal Jobs aus, die es nicht je gab, ohne Fachausbildung. Ein ex-Militär aus der DDR ist bekanntlich Vorstandsvorsitzender (!) der Bundesagentur für Arbeit, die eine Umsatzsteuer-ID hat.

Laut BRD-Einigungsvertrag mit der DDR gilt das DDR Recht weiter, die DDR gilt als Bundesland mit derem eigenen Landesrecht.

Der ist also ein Ausländer, der evt. DDR Recht unterliegt, aber nicht unserem Bundesrecht. Die Polizei half nicht, die StA auch nicht, die GSTA auch nicht, trotz deren Ermittlungspflicht. Die schaukeln anscheinend lieber faule DDR-Eier. Der Liefers, der Typ aus Tatort Münster, ist aus der DDR. Der machte aus Cinema for Peace (Kino für Frieden) Cinema for Pieces (Einzelteile) und forderte damals von der Angela Merkel (ist eine Hamburgerin, die auf DDR immer spielte) Krieg gegen Syrien, obwohl es Kino für Frieden hieß, er wollte aber Einzelteile haben. (peace und piece = Frieden und Einzelteil sind phonetisch identisch).

Andere konnten bis heute WDR und MDR nicht unterscheiden, das waren anscheinend Berliner, weil für die DDR-Recht auch in Düsseldorf gilt, da gibt es den WDR also nicht, (Westdeutscher Rundfunk), sondern nur die Mitteldeutsche Rundfunk-Scheiße aus Erfurt. Psychiater aus Berlin, die in Düsseldorf illegal tätig sind (keine AEKNO, keine Kassenzulassung, entgegen Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2 - LVR hat nur Zulassung für Denkmäler und Museen) negierten die Existenz des WDR, wer an den Sender glauben täte, dass der WDR existent ist, sei schizophren.

Der Westdeutsche Rundfunk ist der größte ARD-Sender. Ich war für ihn mehrfach tätig, insgesamt fast drei Jahre. Das war den Kölnern egal, die anscheinend mit Ossie-Bienen lieber Scripted Reality (SAT1 bzw. RTL) spielen (Richterin Salesch gilt als üble Snuff-Kriminelle), aber in Köln sind die meisten Gebäude des WDR und hier in Düsseldorf, steht auch eins direkt am Hafen.

Auch Gerichte unterstehen der Ermittlungspflicht, aber keiner hatte je Bock und das sah ich im Fernsehen, dass die DDR-Leute faule Säcke sind und sich einen faulen Lenz machen auf unsere Steuergelder und einen ständigen pubertären Null-Bock-Wahn ausleben. Auf echte ehrliche Arbeit haben die keine Lust. Die spielen lieber nur dumm rum. Die dürfen vielleicht gar nicht je in der echten BRD (alte Bundesländer) leben, weil für die DDR Recht weitergilt. Kein Wunder, dass der Tatort aus Münster so Scheiße ist. Der WDR durfte gar nicht den Ossie Liefers da mitspielen lassen, so ganz streng genommen.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen

Bundeswehr-Obermacker ist Chef der Bundesagentur für Arbeit

Update4 United Nations: BRD & Berlin nicht echt 2plus4Vertrag - Genscher & DDR Gibt es noch

Update10 ARD Tatort Star Liefers & Syrien & Flüchtlinge in EU wegen DDR & Merkel & Splendid?

Update30b Helpster & Holtzbrinck Verlag Stuttgart & Arbeitsgericht Gütetermin

Arbeitsrecht : Probleme durch Chauvinisten - Lesben - Bisexuelle und Junkies


Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf


Update11: 03. November 2016, 02.20 Uhr

Der Termin - Gericht meldete sich nicht - Gefahr für Leib und Leben ?

Die Gerichte sind mit ihren maschinellen Schreiben, die nicht je ein Richter unterschreibt, wahrscheinlich ortsfremde Call Center Babes. Auffällig ist das auch dank eines Schreibens eines fantasievollen angeblich echten Arbeitsgericht gewesen. Das wollte in Düsseldorf, tatsächlich am 11.11.2016 einen Gütetermin anberaumen mit dem wirren Holtzbrinck Verlag, das sich seit Jahren an kein einziges Gesetz hält. Der Tag ist der Beginn der Karnevals-Session. Hoppeditz-Erwachen.


Das Sozialgericht dagegen erfindet Abteilungen und Personen, die es nicht gibt, wenn es um SGB2, die Bundesagentur für Arbeit, das Jobcenter und das echte NRW Ministerium für Arbeit Integration und Soziales geht.

Die Schreibbüros der Gerichte sind also im psychopathischen Ausdenkwahn, fernab von Gesetzen, weil die mal irgendwie gehört hatten, dass ein Richter erst ab Landesgerichte-Ebene (Landessozialgericht etc) Recht sprechen darf. Bei den kleinen Gerichten gibt es deswegen nur Showdarsteller, die auf Alzheimer-Niveau tattern und Gesetze brechen.

Hier der Schriftsatz für einen angeblich echten Gütetermin am 03. November 2016


bin ich sauer. Ich glaube nicht, dass das echte Sozialgericht Düsseldorf, wo sowieso keine Richter unterschreiben, siehe 92 GG, je mir was geschickt hat, sondern nur Call Center Babes aus fremden Städten (siehe Hoppeditz Erwachen Fantastentermin am 11.11.2016 Arbeitsgericht Düsseldorf, dasselbe Gebäude).

Ein Team 5105 im Jobcenter gibt es gar nicht, dass vom Sozialgericht im Gütetermin als "Gegner" eingetragen ist, ist nicht existent.

Meines wäre die 5502, Buchstabe C. Das erstellte nicht je etwas zu meinem Widerspruch, sondern erfand was, mit nicht rechtswirksamen Unterschriften, die komplett analphabetisch waren.

Laut dem Honigmann-Kollegen (Webseite) da wurde auch mal ein Team 5105 erfunden vom Sozialgericht Düsseldorf, da wurde das Team 5105 vom Geschäftsführer repräsentiert. Das wäre dann sowieso Wiglow bzw. Zielonkowsky, nicht je ein Herr Rademacher, der anscheinend behauptet, eine Vollmacht zu haben. Weder äußerte sich die Frau Soll noch der Herr Polzin zur Sache, die sind die unterschiedlichen Leiter der echten betreffenden Abteilungen.

Und laut Anordnung des zuständigen NRW Ministeriums darf nur das echte Arbeitsamt - heutiger Name - Bundesagentur für Arbeit, Chefetage NRW, Düsseldorf sich zur Sache äußern, nicht je das Jobcenter, die Anordnung stimmt mit allen Gesetzen und Fachlichen Hinweisen zu SGb2 überein.

Das SG DUS ist also anscheinend ortsfremd und fachfremd wie die Leute da im Arbeitsgericht, dasselbe Gebäude. Die unterschiedlichen verantwortlichen Teamleiter des Jobcenters äußerten sich nicht je.

Das Jobcenter Düsseldorf gibt es laut Gesetz auch nicht, es ist noch nicht einmal laut Kommunalträgerzulassungsverordnung erlaubt ist, Luisenstr. heißt Jobcenter, nicht Arbeitsamt oder Bundesagentur für Arbeit. Es hat eine komplett eigene Webseite ohne jedwede Verbindung zum Arbeitsamt bzw. Bundesagentur für Arbeit.

Ich gehe mal vorsorglich zum Krankenhaus morgen Früh, ich bin mir aber unsicher, weil das Sozialgericht mir hätte auch faxen oder pdfen können vorsorglich wegen meinen Anträgen.

Es bleibt bei meinen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle Beteiligten und Strafanzeigen. Eine Richterin, die extra vom zuständigen Landesministerium auf 97 GG hingewiesen wird, dass Richter dem Gesetz unterworfen sind, aber dann auf volle Unabhängigkeit spielt (also fernab vom Gesetz), ist nicht je beamtet, sondern irgendwer. Da sie dann auch noch falsche Personen vortragen läßt und mein Team bzw. die sogenannte Teamleitung sich nicht geäußert hat, zeigt und beweist, da macht irgendwer irgendwas und die irgendwers sind im Wahrheit unbekannt bzw. Straftäter. Denn das echte Teamchefbüro, zwei gäbe es zur Sache, hätte mit mir einen Termin im Jobcentergebäude vereinbaren können und müssen. Die melden sich nicht je.

Das bedeutet also, das Hacker bisher sich irgendwas ausgedacht haben, die vorgeben das Jobcenter zu sein und Richter zu sein, wobei die Richterin nicht je unterschrieben hat. Deshalb ist anscheinend das Sozialgericht ein Call Center Babe, Identität falsch. Und das merkt man in allen Terminen eigentlich dort. Die sind falsche Personen dort, die eine Amtsperson spielen. Da das Gericht mir nicht gefaxt oder gemailt hat und ich mir gestern den Kopf gestoßen habe, habe ich zwar vor, morgen Früh zum Dominikus Krankenhaus, da Bereich Notfallaufnahme unten, da an der Haupttreppe zu gehen, aber das Personal raucht dort meistens wie giftige Zigarette, das ist wie KO-Tropfen mit Hypnotika in der Qualmnudel drin.


Auszug-Ende

Die Hacker- und Fakerbanden in Gerichten und angeblich echten Behörden

Ich gehe nicht hin, das Sozialgericht meldete sich nicht, darf eh kein Recht sprechen und ein Schreiben ohne echte Unterschrift ist nicht rechtswirksam.


Das Gericht samt Personen ist also komplett Fake ... anonyme Personen schreiben was, nichts von dem gibt es in Wahrheit, keiner der Behörden (Gericht, SGB2) unterschreiben eigenhändig, alle brechen das Gesetz, also sind die Verbrecher, gelle?!

Es sind also Schreiben von Hackern, die nicht je ordentlich unterschreiben, Anonymous?


Personallisten und falsche Namen in manchmal richtigen Abteilungen

Außerdem stimmen Namen oft nicht je mit denen des Impressums des Jobcenters überein noch mit alten Personallisten. Das Jobcenter berät nicht je, aber hat laut Personalliste von 2013 eine eigene Abteilung für Nachlässe und Vermögen und ist dann also noch ein Klauer, denn dafür ist normalerweise das Amtsgericht zuständig bzw. spezielle Notare und Nachlassverwalter.

Immerhin ist eine Person gefunden worden, die tatsächlich auch dort arbeitet, wie das in einer Personalliste von 2013 drin steht. Sie wurde in echt mehrfach im Gebäude des Jobcenters Düsseldorf angetroffen und gesprochen, doch das wiederum wollten andere Gerichte nicht wahrhaben. Sie hielt sich immerhin an Gesetze.

Alle anderen Mitarbeiter hielten sich bisher an kein einzige Gesetz, aber auch diese Dame stempelte nur ihren Namen und unterschrieb nicht je eigenhändig. Sie dürfe nicht eigenhändig unterschreiben und das obwohl immerhin ihr Name richtig in der Personalliste von 2013 stand. Ansonsten stimmte kein Name mit dem Impressum überein.

Eine Ilka Siebert ist angeblich für Vermögensschäden zuständig. Jobcenter Düsseldorf, SGB2, hat also Vermögensabteilungen und Nachlassabteilungen.

Update12: 05. November 2016, 06.50 Uhr

Befremdliche Richter - die sich nicht sinnig äußern und eine Fremdfirma und nicht-echtes Jobcenter

Das Land NRW sourcte tatsächlich typische Funktionen der Agentur für Arbeit aus. Angeblich seit 1986, aber SGB2 wurde in der Funktion des Jobcenters erst 2005 eingeführt und ein Jobcenter Düsseldorf ist laut den Gesetzen nicht juristisch existent.

Hier der Schriftsatz


Guten Tag,

wie heute Morgen angekündigt, kann ich mir die ständigen Gesetzesbrüche im Bereich SGB2, Fachliche Hinweise der Arbeitsagentur zu SGB2, 20 GG Absatz 1 und 3 und 1. SGB 32 und alle bereits zitierten Grundsatzurteile und weiteren Gesetze zur Tariflohnpflicht und Betriebsverfassungsgesetzen nicht erklären, die da täglich im Jobcenter Düsseldorf geschehen, das aber keine (!) Kommunalträgerzulassung hat. SGB ist sowieso Bundesrecht, es ist nichts Kommunales je. Ich vermute es ist auch die GIB, eine Firma des Landes NRW, die Verursacher ist.

Das MAIS NRW schrieb mir bekanntlich auch: die echte Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion, ist zuständig. Doch den Ruhrpott-Arbeitsämtern sind Gesetze auch wurscht. Die meinen, das Jobcenter sei zuständig, das nicht je ein eigenes Bundesbank-Konto hatte, sondern nur die Bundesagentur für Arbeit. Ich vermute die GIB berät falsch.

Sogar die Vermögensschadenabteilung und andere Abteilungen des Jobcenters, die mir statt den Arbeitgebern (ich bin Ungekündigte, Barmer fantasierte mal 2008 ich sei gekündigt worden, ich bekam nicht je eine Kündigung) Gehalt in voller Höhe auszbezahlen müssen, als Ersatzbehörde. Das Jobcenter bzw. Bundesagentur für Arbeit muß selber Rückgriff machen auf die Arbeitgeber bzw. Dienststellen, wissen es nicht oder wissen es, korrumpieren woanders, klauen dort in voller A15 Höhe meine Gelder, aber bezahlen mich nicht aus.

Die Vermögensabteilungen und Vermögensschadensabteilungen des Jobcenters hätten mir helfen müssen. Ich habe denen immer alles eingereicht, aber die melden sich nicht je, helfen nicht, beraten nicht.

Das ist alles so wie mit dem Gesetz der Öffentlichen Verkehrsmittel in NRW. Das gehört zur Daseinsvorsorge, (steht im Gesetz so drin), aber man (ich) soll trotzdem für Fahrttickets bezahlen. Auch Sozialtickets sind nicht gratis, die verlangen fast 35 Euro für ein Monats-Sozialticket für eine Leistung, die laut Gesetz der Verkehrsmittel in NRW (ÖPNV) gratis sein muß. § 1 Absatz 1.

Dann im Impressum des Landesministerium NRW für Arbeit und Integration und Soziales, das sogar eine gewerbliche Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, obwohl Ministerien gar keine haben dürfen, denn sonst wäre das Ministerium keine Behörde, sondern ein Privatunternehmen, also ich fand das GIB.

Das Land NRW kennt laut Impressum des MAIS und der GIB irgendwie das echte Arbeitsamt nicht, das Jobcenter hat in vielen Städten, wie auch in Düsseldorf, keine Zulassung, auch laut SGB2 und I nicht, wie bereits zitiert von mir zuvor.

http://www.gib.nrw.de/ueber-uns

Die G.I.B. - Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH

Als landeseigene Gesellschaft richtet die G.I.B. ihre Arbeit darauf aus, die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bei der Verwirklichung ihrer Ziele der Beschäftigungsförderung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Dabei orientieren sich die innovativen Programme und bewährten Instrumente der nordrhein-westfälischen Arbeitspolitik an drei Schwerpunkten:

  • Die zielgruppenbezogenen Programme flankieren die Maßnahmen der Arbeitsagenturen und SGB II-Träger und erproben neue Wege in Arbeit für Menschen, die besondere Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Besondere Akzente bei der Integration von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt setzt die Landesinitiative „Integration unternehmen!", die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in Integrationsunternehmen schaffen will.
  • Das Land Nordrhein-Westfalen unternimmt – unterstützt durch die Akteure des Ausbildungskonsenses NRW – erhebliche Anstrengungen, um die Ausbildungssituation Jugendlicher zu verbessern und insbesondere benachteiligte Jugendliche beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu fördern. Als erstes Flächenland führt NRW einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie eine flächendeckende Berufsorientierung an allen Schulen ein.
  • Die Arbeitspolitik des Landes erreicht auch die Beschäftigten in den Betrieben. Im Mittelpunkt stehen die Themen Fachkräfteentwicklung, faire Arbeit, Gesundheit und Arbeitsbedingungen. Die Landesregierung hat 2011 die "Fachkräfteinitiative NRW" gestartet. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten mit der „Potentialberatung" Hilfen zur Modernisierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die bei den Beschäftigten ansetzen. Der „Bildungsscheck" ist ein besonders erfolgreiches Beispiel für die Förderung beruflicher Weiterbildung. Mit ihrem Konzept zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit leistet die Landesregierung zugleich einen arbeitspolitischen Beitrag zur Standortstärkung und -sicherung der Wirtschaft in NRW.


Die G.I.B. übernimmt mit ihrer fachlichen Begleitung von Landesprogrammen und -initiativen eine Scharnierfunktion zwischen Land und Regionen. Regionale Entscheidungsträger und Multiplikatoren werden bei der Umsetzung von Landesprogrammen unterstützt, Unternehmen und Träger bei der Realisierung von Vorhaben begleitet, Projekte und Programme einem qualitativen Controlling unterzogen. Umgekehrt bündelt die G.I.B. die Erfahrungen und Wünsche der regionalen Akteurinnen und Akteure gegenüber dem Land.


Daten und Fakten

Die G.I.B. - Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH wurde 1986 vom Land NRW als Alleingesellschafter gegründet. Das Land NRW wird vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales.

  • Geschäftsführer: Bernward Brink
  • Aufsichtsratsvorsitzender: Roland Matzdorf, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW
  • Sitz der Gesellschaft: Bottrop; eingetragen beim AG Gelsenkirchen (HRB 5185)

Auszug-Ende

Also dafür gab es immer sonst Fachkräfte des Arbeitsamts, nur die waren als Behördenmitarbeiter qualifiziert. Es gab immer Beratungsfachkräfte beim Arbeitsamt für all die Tätigkeiten. Ich meine, ich hätte mal über diesen Brink ausgesagt, ich hielt den aber für den Schlagersänger Bernhard Brink. Es ging damals um Überfälle.


http://www.gib.nrw.de/themen/sgb-2-steuerung

SGB II

Im Mittelpunkt der Abteilung „Zielgruppenintegration und SGB II Begleitung" stehen zwei Schwerpunkte, zum einen die Unterstützung der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende und zum anderen die Arbeitsmarktintegration benachteiligter Zielgruppen. Unter dem Link „Wege in Arbeit" finden Sie alle Informationen rund um die Förderung benachteiligter Zielgruppen.

Im Bereich SGB II werden die Aktivitäten der Abteilung dargestellt, die sich auf die fachliche Begleitung der 53 Jobcenter in NRW beziehen – also auf Themen rund um die Umsetzung des SGB II.

Hier arbeiten wir sowohl mit den Jobcentern wie auch mit den Träger/-innen der Jobcenter zusammen, den Kreisen bzw. kreisfreien Städten und den Arbeitsagenturen der Bundesagentur für Arbeit. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit sind unsere strategischen Kooperationspartnerinnen im Arbeitsbereich SGB II.

Zu den Aktivitäten gehören regelmäßige Veranstaltungen zu Informations- und Erfahrungstransfer, Angebote an die lokalen Akteurinnen und Akteure zur Programm-, Organisations- und Personalentwicklung, ein internetgestützter Informationstransfer sowie die Erarbeitung von Informationsmaterialien zur Veröffentlichung. Des Weiteren unterstützt die G.I.B. das Land Nordrhein-Westfalen und die Jobcenter in NRW bei der Entwicklung, Initiierung und Umsetzung von Programmen und Projekten, die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II zugutekommen.


Darüber hinaus ist die Abteilung im IQ Netzwerk NRW aktiv, das über das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung" des Bundes finanziert wird. Schwerpunkt sind hier Angebote zur interkulturellen Kompetenzentwicklung für Jobcenter in Nordrhein-Westfalen.

Auszug-Ende

Die Ausländer, die im Jobcenter arbeiten, das in Düsseldorf keine Zulassung hat, sind aber Scheiße. Die haben Null-Ahnung. Die sind alle Fachfremde, egal ob man denen faxt, emailt, persönlich sich was abstempeln läßt (Eingang mit Kürzel, ist auch illegal ein Kürzel), draußen in den Kasten oder drinnen in die "englische" Briefkastensäule (rot). Das Jobcenter kam mal als Idee aus England, anscheinend kannte in Deutschland keiner das echte Arbeitsamt mehr. Das Jobcenter vermittelt keine Jobs (man soll selber im Internet gucken) und beraten tun die nicht (keine Fachausbildung haben die).


Ich meine, das sind die also der GIB-Mann, der absichtlich Fachmanager, die über 100.000 sonst Gehalt pro Jahr verdienen, überfallen läßt, mit Stiftungen, sozusagen Sinti-Roma- und Christenverbrechen gegen Normalos, weil die Leute (Stiftungen etc) gerne Manager (BWL, Presse etc) beraten und betreuen wollen. Man wird absichtlich überfallen.

Es gibt etliche Aktenzeichen zur Sache auch der VBG. Es ging auch darum, dass sogenannte "Drückerkolonnen" von sogenannten Behindertenwerkstätten im Rahmen von Tür-Geschäften Normalos ausspionieren und tätlich bedrohen. Das ist mir passiert, als ich mal Handtücher ablehnte (Geschirrtücher). Evt. weiß das noch xyz [das Balkanluder] in Neuss. Wir sind ehemalige Arbeitskollegen von 1990 - 1992/93. Der Überfall mit den Drückern ist so 2003/2004 gewesen, meine ich.

Ich hatte damals ein mulmiges Gefühl schon, als ob die mit Drogen oder Hypnosezeugs arbeiten täten, also an sich am Körper gehabt hätten. Es gab mal von Polizei eindringliche Warnungen vor Drückerkolonnen. Ich hatte damals schon das Gefühl, dass die mich nach deren ausgesprochenen Bedrohung überfallen lassen werden und alles einen anderen Hintergrund hat. Die Bedrohung machte nämlich im Rahmen deren Behindertenwerkstatt keinen logischen Sinn. Ich hatte beruflich damals mit investigativen Fernsehdokus der ARD zu tun. Dann fiel auch dann mir auf, dass Rentenbeiträge falsch gelaufen sind, dass mit dem Tariflohnrecht bzw. Pflicht etc pp. und Scheinselbständigkeit. Ich muß daher vermuten, dass das Jobcenter absichtlich anarscht und sich als SGBII, sich nicht um SGB 7 SGB VII für mich bemühte und somit alle Kostenträger auch noch falsch sind.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update9 Düsseldorf NSU-Verbrechen wegen ZDF Graf-Recke-Stiftung & Extremisten & Christen & BMAS

Update8 Al Qaeda & ISIS & Graf-Recke-Stiftung & Heilpädagogen & Ehrenamt


Update13: 21. November 2016, 08.36 Uhr

Das Sozialgericht - alle scheißen drauf & das Landesministerium NRW hatte Anderes angeordnet - war allen bis auf mir wurscht

Hier zuerst die Screenshots - schon vorab gesagt, das Jobcenter hielt sich an nichts und alles war so konfus --- ab zum LSG













Hier das Schreiben an die Gerichte und Behörden


es fand noch kein Gütetermin statt - eine bisherige Einlassung war durch Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts verboten

SG 37 AS 3401/16 SG DUS - wegen Anordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
SG DUS, Cornelia Crämer gegen Jobcenter bzw. Landesarbeitsamt in Düsseldorf (<--- so Anordnung MAIS NRW)
wegen Strafverfahren und strafrechtlich relevanten Leistungsansprüchen und Gehaltsverweigerung trotz ungekündigtem Status

33702//0038332, Jobcenter Düsseldorf- erhöhter Stromaufwand wegen Heizkissen und Waschmaschine
durch Drogenabusus der Nachbarn - Nachmeldung 2016 und davor - BverfG forderte immer volle Bezahlung des Stroms

Neu Landessozialgericht gegen SGB2 SG 37 AS 3401/16, es liefen nur Teile davon oder es wurde geklaut, keiner unterschrieb

Landesministerium NRW für Arbeit Integration & Soziales, Amtshilfe beantragt: Baden-Württemberg Ministerium
MAIS, fax

Landessozialgericht NRW
Cornelia Crämer gegen UK NRW, BG Etem meldete sich nicht und IKK Big direkt gesund

auch S 11 KR 452/15 SG DUS nun LSG, SG DUS gewonnen, aber keiner zahlte) und beruflicher Unfallschaden Sabotage
noch kein Aktenzeichen des LSG erhalten. Arbeitgeber bezahlte weder GKV noch Rente, noch SGB VII noch Arbeitslosengeldversicherung; Tariflohnpflicht

Guten Tag,

entgegen 92 GG und 101 GG und 103 GG und Pflicht zum Gütetermin, Dienstaufsichtsbeschwerde, Verdacht eines DDR Richters und Ausländers siehe Einigungsvertrag § 9 - Fortbestehen des DDR Rechts, Anordnung des Landesministerium für Arbeit und Soziales NRW, dass die Regionaldirektion der Arbeitsagentur Zuständigkeit habe, denn das JC DUS hat weder eine Kommunalträgerzulassung, noch ist SGB2 Kommunalrecht, noch hat es ein Konto, denn nur die Bundesagentur für Arbeit überweist mir, aber anstatt Tariflohn A15, siehe 1. SGB 32 und Tariflohnpflicht, bekomme ich nur nur 404 Euro plus die Miete.

Ich hatte auch eine neue Wohnung beantragt, auch erklärt wieso, aber das Jobcenter antwortet nicht je, oder es rügt, ich hätte keine Vorverfahren betrieben, hatte ich, aber darauf antwortet es nicht je und laut BverfG Bundesverfassungsgericht des Zweiten Senats vom 6. Juni 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 7. und 8. März 1967 Absatz 40, dürfen Behörden gar keine negative Bescheide erstellen, sie haben nicht je eine Rechtskraft, wenn der Betroffene (also ich) nicht leisten möchte. 2 BvR 375, 53/60 und 18/65

92 GG ist laut Urteilsbegründung anwendbar, was auch 101 GG und 103 auch beachtet automatisch. Nur echte Richter dürfen Recht sprechen. Also erst ab Landes-Ebene. Das Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales wies mich schriftlich auf die Zuständigkeit der Regionaldirektion der Arbeitsagentur hin und auf 97 GG Absatz 1 Satz 1. Herr Zielonka hatte mir geschrieben.

Es ging dem Jobcenter darum, dass eine Schenkung von 200 Euro als Einkommen gewertet worden war. Ich rügte darauf hin, die fehlende Lohnsteuerkartenberechnung der Schenker, doch die meldeten sich nicht. Es handelt sich dabei um Personen, die einen DNA-Test verweigern, aber laut Geburtsurkunde meine Eltern und Vermieter sind, sich aber Scheiße benehmen, wie eine Heulsuse, also wie der Timmy, Patenkind, als der noch Kleinkind war. Es hieß mal, der sei deren Sohn. Tim Leister und ich sind fast gleichalt.

Die 200 Euro wollte das Jobcenter von mir zurück bekommen, ohne Anwendung der 12-Monatsabrechnungsphase. Das SG DUS schrieb was konfus, anscheinend sogar mit zwei Ehrenamtsrichtern, was es laut 92 GG eh nicht darf. Das Sozialgericht folgt zwar der Landesverfassung NRW, die ist aber nachrangig was Richter betrifft. 101 GG und 103 GG erwarten echten Berufsrichter eigentlich. Es wurde aber bestimmt, dass keine Kosten zu erstatten sein.

Aber es wirkt konfus. Ebenso aus einem Gütetermin / Erörterungstermin einen Klagetermin zu machen, ich hatte oft genug BSG Urteile zitiert, dass dann eine Einlassung von mir in dem Verfahrensgang im Termin verboten ist.

Das JC schuldet mir wegen SGB X 44 und Tariflohnpflicht und 1. SGB 32 jedoch noch alle Gehälter, die ich alle geltend gemacht hatte. Es äußerte sich nicht, das Gericht auch nicht, zu den weiteren Anträgen auch nicht. So sind die Sozialversicherungsbetrüger und Gehaltsbetrüger..



https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben. Die Zahlung hatte mal eigentlich die IKK BIG direkt gesund zugesagt im letzten Jahr im SG DUS Termin, machte sich dann aber aus dem Staub. Was danach von der BIG kam, war nicht abgemacht im Gütetermin - also komplett güteterminfremd. Der Prozessbevollmächtige, ich sah im Termin seine echte Vollmacht, und die dicken Akten, meldete sich nicht je mehr. Ich weiß noch nicht einmal, ob er verstorben ist.

Dann recherchierte ich, dass der Rechtssitz der BIG in DDR-Berlin ist, also dass die dem DDR Recht des Einigungsvertrag § 9 unterstehen. Arbeitgeber schulden mir massig Geld. Die BIG sitzt in der Ostzone mit ihrem Rechtssitz. Der BFH machte zudem genaue Angaben und Details, wer eine GKV sein darf. Wer eine Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, ist kein Hoheitsträger und kein Sozialträger mehr und also eine PKV.

Das hatte auch das Bundesversicherungsamt extra allen erklärt: Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003. Das BverfG wies in - 2 BvF 2/01 - auch auf den 87 GG Absatz 2 in der Begründung auf den pflichtigen Behördenstatus der Sozialträger, GKV etc, hin. Aber die IKK BIG hat nun eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, wie alle Ersatzkassen (SGB V 212 Absatz 5) beachten und AOK Rheinland / Düsseldorf auch. Vielleicht ist sie nun eine PKV. Die Bundesagentur für Arbeit, Vorstandsvorsitzender ist ein Mann aus der DDR, hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum auch. Vielleicht nennt man deswegen alle Kunden.

Da meine Eltern/Vermieter irgendwie wie komplett nicht echt sind, Drogen und Raucher im Haus dulden und die Wohnqualität hier, massiv gelitten hat, der Hausverwaltung ist auch alles egal, ich bin Nichtraucherin und leide sofort dann an den typischen Geschlechtskrankheiten, die Nichtraucher dann bekommen, muß ich ausziehen. Laut Wohnraumgesetz steht mir mehr Wohnfläche zu. 25 qm Schlafzimmer, 25 Wohnzimmer, 15 qm Arbeitszimmer, 15 qm Arbeitsküche plus Nebenräume, gelten als angemessene Größe laut BSG. Außerdem bin ich Ungekündigte, aber keiner zahlt meinen hohen Tariflohn, wegen 1. SGB 32 bisher, aber die IKK BIG direkt gesund, wollte mir helfen, aber meldete sich dazu nicht mehr..

Das BSG urteilte, es gilt immer der echte Mietspiegel (also nicht Kommunales Jobcentermietgeld) und das Wohnraumgesetz NRW und erhob es zum Bundesrecht, aber nicht je der fantasierte Jobcenter-Mietsatz gelte. Auch geht es um niegelnagel Möbel und Küchen und nichts Religionsbewahntes der Caritas. Die Möbel sollen lange halten, aber nicht schon lange gehalten haben, sondern neu sein. Anwendbar für den echten Mietspiegel ist B 14 AS 106/10 R und für neue Möbel, B 14 AS 64/07 R. Die Möbel hier in der zur Raucherwohnung mutierten Wohnung (es zieht durch Treppenhaus, Aufzugsschacht, Schächte und Wände hinein) waren Teil der Wohnung.

All das hatte ich beantragt, aber das Jobcenter antwortete nicht je, es legte keine Vollmacht vor, die es laut dem Schreiben des Landesministeriums anscheinend nicht haben konnte, wegen der fehlenden Vortragsfähigkeit des Jobcenters.

Ich akzeptiere aber, dass also ich dem Jobcenter das Einkommen, das eine Schenkung war, nicht zurück bezahlen muß. Ich hatte es wegen den vielen Rauchern und eines Unfallgeschehens als Schmerzensgeld gewertet.

Das Bundessozialgericht hatte Einlassungen in Verfahren verboten, wenn Richter aus einem Gütetermin oder Erörterungstermin (nicht-öffentlich) einen Klagetermin erfinden. Wegen 1 SGB 32 i.V.m 20 GG Absatz 1 und 3 ist ein direktes Verfahren gegen Arbeitgeber nicht je möglich, sondern es gilt dann TVÖD-Pflicht bzw. Beamtenbesoldung, aber die Sozialträger lügen alle. Mir steht hoher Tariflohn zu. Das SG DUS hatte alles nicht berücksichtigt und das Jobcenter quengelte immer wegen Vorverfahren, die es wegen - 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 nicht gibt, weil nur echte Richter dürfen Recht sprechen 92 GG und das Jobcenter antwortet nicht je. Ich hatte herausgefunden, dass eigentlich niemand je irgendwas in Düsseldorf bearbeitet und das Jobcenter noch nicht einmal auf deren Schreiben ein eigenes Bankkonto hat. Sondern nur das BA Service Haus.

Es geht insgesamt um über 1,6 Millionen Euro über all die Jahre, ab 1984, die es zu korrigieren gibt, SGB X 44 ist anwendbar, weil Krankenkassengelder, Lohnfortzahlung im AU-Fall fehlt, Krankengelder, SGB VII, Arbeitslosengeldversicherung falsch, alle Rentenversicherungsbeiträge auch falsch. Das Jobcenter antwortet nicht je darauf - rügt aber frech fehlende Vorverfahren, worauf es nicht je antwortet.

Laut Schreiben des SG DUS mußte ich nicht erscheinen, gewann aber die Nichtrückzahlung der Schenkung, die ich als Schmerzensgeldzahlung (SGB2 §§§ hatte ich alle erwähnt) akzeptiert hatte. Aber das andere fehlt. In den 1,6. Millionen Euro sind alle Berufsjahre enthalten, die falsch liefen und auch noch SGB VII, die nicht je antworteten. Die sind alles Stumme, wie nicht existent. Ich weiß nicht, welches Call Center die ersetzt hat. Es ging bereits bei Belden, bei meinem ehemaligen Arbeitgeber in Neuss (vor 26 Jahren), um Call Center Verbrechen, die sich wahrscheinlich als Stasi-Spionage entpuppt hatten. Da stand das DDR Recht bekanntlich auch drin, im Einigungsvertrag § 9.

Ich rüge deswegen trotzdem die fehlende Urteilsfähigkeit des SG DUS wegen 92 GG, fehlenden Gütetermin, fehlende sachliche Erörterung, fehlende Antwort zur Dienstaufsichtsbeschwerde in Sachen Herkunft Popoff. Ich fand einen DDR Mann, der in den USA so ein Prediger dann geworden war und vor dem Termin ist der berühmte russische Clown Popov gestorben. Das wirkte mir zu bedenklich, besonders, weil es das Jobcenter DUS wegen der fehlenden Kommunalträgerzulassung nicht je offiziell gab.

Also kurz: Das SG DUS will Vorverfahren, ich sage hiermit, die antworten echt nicht beim JC, das Ministerium hält das JC für nicht erlaubt, es hat eh keine Kommunalträgerzulassung, kein Konto und schuldet mir einen Batzen Geld, eine neue Wohnung, neue Möbel. Ich wäre ja nicht in Not, wenn alle mich ordentlich gehaltsmäßig bezahlt hätten. Es antwortet also eh nicht und laut BverfG sind Vorverfahren wegen 92 GG nicht nötig. Das JC antwortet echt nicht und die Vollmacht des Vortragenden fehlt auch.

Termin war am 03. November 2016 - bis heute antwortete das JC nicht. Ich maile immer und faxe nach. Früher oft Schalterabgabe mit Stempelchen, Einwurf draußen oder drinnen in den roten Briefkasten. Die antworten wirklich nicht je. Bis auf Düssel-Paß. Die Sache wegen Holtzbrinck - allen bereits durchgefaxt - fast 200.000 Euro Gehalt fehlen, sind dann auch eine 1. SGB 32, habe ich bereits dem SG DUS durchgefaxt, JC Sache. Die wissen das von Anfang an, das war denen auch egal.

Update14: 03. Dezember 2016, 09.40 Uhr

Wieder von vorne Runde1 oder 2 - SG oder LSG


Hier einige Screenshots zuerst - Stadt Düsseldorf & ALG2 - das eigentlich Lohnersatzleistungen sind - zu wenig mir bezahlt





Überweisungsträger BA Service Haus





Hier meine Antwort an die die Behörden




Guten Tag,

ich erhielt wieder zwei konfuse Schreiben. Einmal vom 23. November 2016, erhalten am 28. November 2016, Schreiben des SG DUS, nicht unterschrieben, der Briefumschlag war geöffnet worden, daher weiß ich nicht, ob der Brief echt ist. Ich sollte, nicht mehr ans SG DUS schreiben, sondern in Berufung gehen. Ich erhielt aber fast zeitgleich was Neues der Arbeitsagentur wegen des Jobcenters, dieselbe Sache.

Das Jobcenter hat sich nicht an die Entscheidung des SG DUS erhalten.

Vielmehr bekam ich dieselbe Kack-Aufstellung der Arbeitsagentur in Recklinghausen, die Inkasso-Abteilung, die bekanntlich eine Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, der Arbeitsagentur bzw. das BA Service Haus in Nürnberg, ich solle 140 Euro für Geldgeschenke (Feiertag wie Osterfest) bezahlen. Es wurde nichts mit der 12 Monatsphase verrechnet, nicht den gesamten Freibetrag - 100 Euro pro Monat angerechnet, und das Jobcenter hielt die Geschenke für ein Einkommen.

Hat das Arbeitsamt auch noch echtes Sozialversicherungsfachkraftpersonal oder nur noch nicht unterschriftenfähiges Call Center Babe Personal. Die Richterin forderte, obwohl es nicht mehr, seit vor meiner Geburt mehr notwendig ist, ein verwaltungsübliches Vorverfahren, also außergerichtlich, was es jedoch wegen 92 GG und 101 GG und 103 GG i.V.m 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 nicht mehr gibt bzw. nicht nötig ist, man kann direkt Klage einreichen bzw. Güteverfahren starten.

Aber die Richterin wollte es so im SG DUS, war auch so beantragt von einer Jobcenter Person namens Rademacher, dessen Vollmacht ich nicht gesehen hatte und auch nicht vom Landesministerium für Arbeit und Soziales erlaubt worden war.

Herr Zielonka (MAIS NRW) schrieb eindeutig die Regionaldirektion der Arbeitsagentur sei zuständig.

Das Jobcenter Düsseldorf hat bekanntlich keine Kommunalträgerzulassung, abgesehen davon gilt Artikel 30 GG und 31 GG , SGB2 ist Bundesrecht, Das Jobcenter ist als Stadt-Leistung erwähnt auf der Aufstellung (anbei) und das Arbeitsamt schuldet mir 1,6 Millionen Euro wegen 1. SGB 32 und 20 GG Absatz 1 und Absatz 3, Tariflohnverpflichtung und SGB X 44 und Korrekturen aus vielen Jahren falscher Gehaltszahlung, nicht erfolgter Gehaltsbezahlung oder zu viel Gehaltszahlung oder zu wenig.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Darf ich das neue Inkasso-Schreiben, ich sende dies vorsorglich auch an das Amtsgericht Düsseldorf, so verstehen, dass das Jobcenter nichts je dem Inkassoprivatbetrieb der Arbeitsagentur weiterreicht und es sich um separate Datenbanken handelt oder wie oder was, weil es nichts vom Sozialgerichtstermin wußte?

Das Landesministerium wies auf SGB II § 6 Absatz 1 Satz 1 hin als Zuständigkeit, doch das äußerte sich nicht und das Jobcenter auch nicht zu all meinen exakten Anträgen, die ich via Email, Fax und oft genug via Einschmiß in den Außenbriefkasten, Innenbriefkasten und überreicht an die Schalterdamen im Jobcenter Düsseldorf.

Die IKK BIG wollte mir bekanntlich helfen und bezahlen und ich habe regelmäßig SGB II § 5 angewendet, aber die Sozialträger noch nicht. In SGB II § 12a beziehe ich mich auf

12aVorrangige Leistungen

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

Ich zitiere nun aus meinem Eilantrag (oft genug zuvor schon gestellt, Leistung war von der IKK Big im Gütetermin durch deren Prozessbevollmächtigen zugesagt, ich saß / stand daneben im Raum, ich sah seine Vollmachten, handschriftlich ausgefüllt vom Vorstand der IKK Big). Fristablauf war heute, aber er hatte im letzten Jahr alles zugesagt.

Zitat-Beginn an IKK Big direkt gesund
Ich beziehe mich nun hiermit auf SGB V § 13 Absatz 3a folgender Teil:

Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.

Im persönlichen Gütetermin im Sozialgericht Düsseldorf hatte die IKK BiG direkt gesund die Leistung bejaht, weil sie sowieso dazu gesetzlich verpflichtet ist, aber sie meldete sich danach nicht mehr.

Es ging insgesamt um eine Summe von über ca 1,6 Millionen Euro Gehaltskorrekturen, teilweise sind sie illegal nicht auf Lohnsteuerkarte vom Arbeitgeber erfolgt, ich sollte selber versteuern trotz ESTG § 38 Absatz 3 Satz 1. Anscheinend haben einige Arbeitgeber sich die Lohnsteuer einbehalten, im Sinne von: dem Finanzamt geklaut.

Ich hatte trotzdem auch Steuererklärungen abgegeben, als ob ich Unternehmerin sei, weil alle anderen gelogen hatten. Teilweise wurde gar nicht je bezahlt oder falsch zuwenig oder zuviel, oft eher gar nicht. (z.B. zuerst viel zu wenig, komplett den zuständigen Tarifvertrag mißachtend, dann gar nichts, ich bin dort Ungekündige, seit vier Jahren beim Holtzbrinck Verlag Stuttgart, Tochterfirma Helpster.de/gutefrage.net, aber seit drei Jahren noch nicht einmal 10 Euro im Monat, anstatt über 4.000 Bruttomonatsgehalt). Aber es geht um alles insgesamt seit meinem Arbeitsbeginn überhaupt, bin ich dran, was an rückwirkenden Bundesverfassungsgerichtsurteilen liegt (z.B. 1997 rückwirkend bis 1983, entschieden 1999, dann macht die zuständige Gehaltsbehörde doch was Anderes daraus, immer noch, das wollte sie nicht wahrhaben und erfand was ganz Anderes. Es gibt keine Freelancer wurde 1972 weit davor geurteilt vom Bundessozialgericht, man ist immer fest angestellte (Teilzeit, Vollzeit etc) Mitarbeiterin)

Ich setze hiermit der IKK BIG nun eine Frist bis 02. Dezember 2016, weil oft genug die übliche Dreiwochenfrist, von der BIG ignoriert worden war und die heißt ja auch BIG Direkt gesund, die erste Direktkrankenkasse GKV. Wenn die nämlich gar nicht antworten, ist es genehmigt, die melden sich gar nicht mehr.

An welche Filiale der Bundesbank oder sonstige Bank wie Stadt-Sparkasse Düsseldorf, kann ich dann mein 1,6 Millionen Euro abholen? Aber das muß eigentlich dann offiziell überall rückwirkend auf Lohnsteuerkarte bzw. auch Sozialversicherungen laufen dito Einzahlungskorrekturen sozusagen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil etc pp

Auszug-Ende

Ich beantrage daher Feststellung, dass die 140 Euro nicht als Einkommen anzurechnen sind.
Ich beantrage die Feststellung, dass wie von mir im SG 37 AS 3401/16, erklärt, dass dieses als Schmerzensgeld anzurechnen ist, wegen der Rauchvergiftung mit einnächtigem Krankenhausaufenthalt.
Ich hatte sowieso auf die Freibeträge hingewiesen und beantrage hiermit die Feststellung, daß die Freibeträge nicht ausgeschöpft worden sind.
Ich beantrage, dass der neue Bescheid der Arbeitsagentur Recklingshausen, die hinweist, dass das Jobcenter zuständig sei, annulliert wird.
Ich beantrage, dass die zuständige Abteilung sich die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf erst einmal durchliest, die kennt das Aktenzeichen des SG DUS noch nicht einmal.

Ich beantrage auch vom Jobcenter die Ausbezahlung meines Gehalts, ich bin Ungekündigte.
Ich beantrage Feststellung, dass ich kein ALG2 beziehe, weil ich nicht arbeitslos bin, sondern ich erhalte SGB2, weil die Arbeitgeber nicht bezahlt haben, weder Tarif, noch Sozialversicherungsbeiträge (Krankenkasse, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaft, Arbeitslosenversicherung), Krankengeld falsch bzw. fehlte, Lohnfortzahlung im AU Fall fehlt, und ca. 600 Tage Tarifurlaub und deshalb beantragte ich Hilfe von allen erreichbaren Sozialträgern.

Ich halte auch sogar SGB II § 30 Satz 1 und letzter Satz für anwendbar.

Ich beantrage, dass festgestellt wird, dass laut SGB I § 16 und 42 Absatz 1 mir Vorauszahlungen zustehen und zwar beantrage ich hiermit 500.000 Euro zur Ausbezahlung auf mein Konto bei der Commerzbank. Ich erinnere an die Zusage durch die IKK Big direkt gesund und SGB II § 43 Absatz 1 Satz 1, aber gerne kann prompt auch das Jobcenter, Arbeitsagentur oder die BG Etem überweisen i.V.m. SGB X 44.

Strafanzeigen waren gestellt worden, u.a. 10 Js 262/06 bei Kenntnisnahme und danach regelmäßig, das Justizministerium NRW befürwortete alles, die GSTA Düsseldorf reichte alles an die StA DUS weiter, hatte aber keinen Ermittlungsbock, also keine Arbeitslust. 2013 reichte die Generalstaatsanwaltschaft wieder alles weiter an die StA DUS mit allen weiteren Umständen, doch die hatten noch immer keine Lust und besorgten auch nicht meine Gehälter. Sie informierten mich nicht über die gesetzliche Tariflohnpflicht und nicht über 1. SGB 32 und 20 GG Absatz 1 und 3 und nicht über SGB X 44. Es verjährt nichts. Ich weiß nicht, ob die Arbeitgeber vielleicht absichtlich deren Insolvenz verschleiern oder ob diese Terroristen sind.

Ich bin beim Holtzbrinck Verlag (Stuttgart), Chefetage von gutefrage.net GmbH, Abteilung Helpster.de Ratgeberartikel (München) noch immer ungekündigte Redakteurin, dort seit August 2012, fehlende Lohnsteuerbezahlung, fehlender Tariflohn, die zahlten keine Sozialversicherungen ein, kein Urlaub, davor lief auch alles falsch, das erkläre ich dem Jobcenter seit 2009 fast jeden Tag.

Wegen 1. SGB 32 und 20 GG Absatz 1 und den von Frau Kutzner und Herrn Anstadt festgestellten Beamtenstatus (die sind DRV Rheinland), beziehe ich mich dringend auf

§ 53Übertragung und Verpfändung, SGB I

(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden.

§ 54Pfändung, SGB I

(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden.

Ich bin Opfer von beruflich bedingten Attentaten von 2004ff und erneut 2013. SGB VII, Neurologie und Kardiologie, AZ der VBG vorhanden. Zuständige Fachärzte der SGB VII, Fachkliniken, verweigerten Untersuchung und etwaige Behandlungen. Ich verweise auch auf SGB I § 60. Hilfe durch das Jobcenter erhielt ich auch nicht. Bei denen macht man nur Rumpfbeuge und Kniebeuge, Größe, Gewicht, Blutdruck. Keine MRT, kein EKG, keine Kardiosono, kein Blutbild, kein gar nichts SGB VII, sondern eher Kindergartenfähigkeitstest.

Es fehlen aus der Zeit auch noch Ersatzleistungen, wie Geld etc. Ich bekam einen auf den Kopf geschlagen und war Giftopfer, Drogenopfer durch andere noch dazu.

Es bleibt bei all den anderen Anträgen, die auch nicht je beantwortet worden sind, wie gratis Ticket (ÖPNV ist Teilhabe zum Leben, steht im Gesetz der öffentlichen Verkehrsmittel NRW drin), Stromkostenbezahlung in voller Höhe, und die neue Wohnung fand ich noch nicht. Meine Wohnung ist zu klein, ich hatte mich auf BSG-Urteile und alle anderen Gesetze bezogen.

Ich hatte schon einmal an das SG DUS gerügt, dass das Jobcenter Düsseldorf sich nicht an die Anordnung in S 37 AS 3401/16 gehalten hat und sich nicht gemeldet hatte, auch erhielt ich nichts wegen eines neues Termins dort oder LSG NRW. Aber ich erhielt also einen neuen Inkassobescheid samt Mahngebühr von der Arbeitsagentur Recklinghausen. Die ist natürlich, steht auch so drin im Rechtsbehelf, zu stornieren.

Auf die vielen Anträge meinerseits antwortete es nicht je, weder Arbeitsagentur noch Jobcenter. Das Personal gilt also nicht ausgebildetes Personal, es will Gesetze nicht wahrhaben. Es ist anscheinend ein Call Center Babe von einer Fremdfirma. Da keiner je in echt unterschreibt, ist das Personal nicht geschäftsfähig und anscheinend aus Behindertenheimen zur Wiedereingliederung dort tätig. Wieso der Holtzbrinck Verlag bzw. gutefrag.net GmbH (Hauptpersonalabteilung ist in Stuttgart beim Holtzbrinck Verlag) nicht bezahlt, weiß ich nicht.

Auszug-Ende

Lesetipp

Update33 Helpster & Holtzbrinck Verlag Stuttgart & Hacker im Arbeitsgericht Düsseldorf

Update15: 08. Dezember 2016, 06.03 Uhr

Wird das Landessozialgericht NRW einige Täter in den Knast schmeißen lassen? Läßt es Todesfälle klären?

Der Holtzbrinck Verlag schuldet Gehalt, über 200.000 Euro, deshalb bekommt die Betroffene nur SGB2, anstatt über 5.000 Euro Bruttomonatsgehalt. Auch die Behörden wendeten bisher die Tariflohnpflicht und 1. SGB 32 illegal nicht an.


Man muß davon ausgehen, dass es sich bei den Mitarbeitern, auch bei denen in den Personalbuchhaltungen und Lohnbüros um Lesben, Chauvinisten ( Arbeitsrecht : Probleme durch Chauvinisten - Lesben - Bisexuelle und Junkies )und DDR-Terroristen handelt, die feindlich gegen die echte BRD agitieren. Denn sie brechen alle Gesetze und laut Einigungsvertrag § 9 gilt das DDR Recht in der DDR-Region weiter. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht so entschieden.( DDR Recht gilt weiter - keine Klagemöglichkeit am Bundesverfassungsgericht )


Auch andere Firmen, darunter ein US-Unternehmen, das mal in Neuss ansässig war, schuldet Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge. Das flog jedoch auf, ein Holocaust-Rassist gegen Deutsche zu sein und der Betriebsrat entpuppte sich als ausländisches Ekel-Luder, dem Tote und Fast-Tote egal waren.


Einige Mitarbeiter kamen aus der DDR, andere hatten einen jugoslawischen Paß. Die BRD war für sie anscheinend ein prima Ziel, sich sadistisch gegen den Westen aufzuspielen. Doch die Lesben-Freaks, Balkan-Luder und sonstige Ekelverbrecher machen weiter. Schon immer, irgendwie. Für sie ist der freie Kapitalismus, den es nicht je in Deutschland gab, wichtig, nur die Schweine werden immer reicher, der Rest soll Sozialhilfe beziehen und wird kackfrech nicht korrekt bezahlt.


Auch Strafkammern und andere Gerichte ludern mit. Man merkt sie wirken wie frustrierte Ekel-Lesben, die eigentlich nur zum Sugar Daddy Gauck zurück wollen. Der ist ein Ossie, der BRD-Bundespräsident spielt, was er wegen dem Einigungsvertrag § 9 nicht wirklich darf. Im Sozialrecht heißt es ja auch Ost und West. Ich bin West, immer gewesen. Der Rest ist irgendwie ein Terrorist, der irgendwie immer gerne ein Party-Luder war, oder?! Syphilis, Drogen, Alkohol und dann nicht richtig Gehalt an die anderen bezahlen. Versoffen in den Pleitegeier getrieben?


Hier der Schriftsatz.

Guten Tag,

ich erhielt am 02. Dezember 2016 obiges Schreiben des Landessozialgerichts, nicht unterschrieben von einem Regierungsbeschäftigten namens Flegel. Ein Richter wurde noch nicht juristisch zugeteilt.

Das LSG NRW bezog sich auf mein Schreiben vom 03. November 2016 und ich ergänze hiermit die bereits durchgefaxten (andere Aktenzeichen evt. sowohl LSG als auch SG DUS) vom 02. Dezember 2016, 18. November 2016, und 04. November 2016. Etliche Schriftsätze können Sie auch hier in dieser Email, nur dieser neue Teil wird nachgefaxt, lesen und dazuheften. Das beantrage ich hiermit.

Das Jobcenter Düsseldorf folgte seinem eigenen Antrag im Gütetermin nicht. Ich hatte sogar auf die an mich nicht geschickte Vollmacht des angeblichen Herrn Rademacher hingewiesen, der stand nämlich nicht auf der Personalliste des Jobcenter Düsseldorf. Eine Liste liegt mir vor. Überhaupt kenne ich davon nur eine Dame persönlich. Die Rechtsabteilung und Vermögensabteilung des Jobcenters halfen mir nicht je.

Das Jobcenter führte keine Vorverfahren, obwohl es dies im Gütetermin beantragt hatte. Stattdessen schickte mir die Arbeitsagentur Recklinghausen wieder was zu, worauf zu sehen war, dass die Stadt Geld von mir fordert. Das ist aber dann ein neues Verfahren (ist per Email anbei, hatte ich bereits gefaxt, deshalb beantrage ich, dass die Sache vom LSG NRW wieder an das SG DUS zurück geht. Ich weise auch auf Hackgefahren hin.

Ich habe nichts mit Stadt zu tun, es geht um SGB2, daraus erfand der Bescheid ALG2. Ich bin keine Arbeitslose, ich bin Ungekündigte, aber keiner bezahlt, anscheinend werden damit absichtlich Fake News verstreut, um wahrheitsliebende Journalisten und Ungekündigte, die man nicht bezahlt kaputt zu machen. Die Stadt hat nichts mit SGB2 zu tun, weil das Bundesrecht ist, die Stadt ist Kommunalrecht, aber kein Träger des SGB2.

Die zuständige SGB VII meldet sich auch nicht. Ich unterstehe Tariflohnpflicht, und 1. SGB 32, weil sich Arbeitgeber weigern, alles zu korrigieren auf Lohnsteuerkarte, volles Gehalt etc pp. 600 Tage Urlaub stehen mir auch noch mindestens zu, SGB X 44 ist anwendbar. Anscheinend ist das seit Jahrzehnten eine Marotte, so Involvenzen zu verschleiern oder absichtlich andere schwerst zu mobben sogar auf hohem strafbaren Niveau.

Ich bin seit Ewigkeiten mit den Korrekturen dran, zeigte alles immer geflissentlich an, aber keiner hilft. Ich weise auch auf die Zusage der Hilfe durch die IKK Big direkt gesund hin, die aber sich seit der Zusage im Gütetermin verdünnisiert hat, und nichts machte.

Dann fand ich heraus, dass der IKK Big Rechtssitz doch in der ehemaligen DDR der BIG ist und die dem Einigungsvertrag § 9 untersteht. Es gilt DDR Recht dort in dem ehemaligen DDR Gebiet weiter, auch das Strafrecht. Das heißt, ich bin in einer ausländischen GKV versichert. Die sind sogar dem DDR Strafrecht unterworfen, nicht BRD, entschied das Bundesverfassungsgericht: - 2 BvL 6/95 - Das wußte ich vorher nicht, sondern erst seit einigen Monaten.

Außerdem bekommt anscheinend keine GKV mehr Versicherungsbeiträge, sondern alle Bilanzen (!), die ich von unterschiedlichen GKVs kenne, enthalten nur den Gesundheitsfonds des Bundesministerium für Gesundheit (!), aber keine Versicherungsbeiträge mehr. Trotz 87 GG Absatz 2 und BFH-Urteile will Bundesgesundheitsminister Gröhe innerhalb den Behörden namens GKV (müssen die sein) einen Wettbewerb wie im PKV-Recht haben.

Ich suche sogar eine neue GKV, eine echte in NRW bzw. BRD.

Mir ist es ständig passiert, das Gütetermine immer gebrochen werden, sowohl im Arbeitsgericht, als auch im Sozialgericht.

Im Arbeitsgericht gewann ich meinen ungekündigten Status im Dezember 2013, Geld bekam ich trotzdem nicht, also flog ich ins 1. SGB 32 und sowieso Tarifohnpflicht, was ich nicht je vorher in meinem Arbeitsleben gewußt hatte. Alle Gelder und Versicherungen hätte immer von Amts wegen rückwirkend korrigiert werden müssen. Das tut keiner. 2006 ist mir das auch schon im Sozialgericht passiert, aber kurz davor, galt das Vierfachgerichtsgebäude als Attentatsgebiet. Es ist quasi fast im Hauptbahnhof drin.

Die GKVs, Rentenversicherungen und SGB VII hätten immer automatisch helfen müssen. Das macht aber keiner, als ob die alle nicht echt sind. So etwas erzählte mir mal die IKK Classic in der Art, die dann aber auch nur DDR war, aber ich erinnere mich, dass es früher eigentlich auch so in der BRD so war, Korrektur von Amts wegen, also falsche Verwaltungsvorgänge müssen automatisch korrigiert werden. Das macht aber keiner.

Der Antrag vom 02. Dezember 2016 ist auf jeden Fall hier wichtig. Aber ständig brechen die anderen die eigenen Gütetermine und dann wird automatisch vom SG DUS dann was von einem Urteilstermin erfunden, der eigentlich ein Gütetermin war bzw. Sachliche Erörterung. Laut 92 GG darf ein Sozialgericht keine Urteile sprechen, nur dürfen die Gütetermine machen und Sachliche Erörterungen, dito die Arbeitsgerichte. Das Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales wies mich extra auf 97 GG Absatz 1 Satz 1 schriftlich hin.

Aber die andere Seite, die ihre eigenen Zusagen immer brachen, meldeten sich nicht je wieder. Egal, wer. Ob GKV, SGB VII, Arbeitgeberanwalt.

Ich weiß nicht, ob die Alzheimer haben, am Stinkekaffeegericht (Vierfachgerichtsgebäude Düsseldorf) mit E.Coli im Gehirn und Eiter dahinvegetieren oder Rinderwahn. Oft riecht es dort psychedelisch. Ich weiß nicht, ob die dumm sind, deshalb wollte ich ja auch Hilfe von der Unfallkasse bzw. VBG bzw. zuständige SGB VII haben, aber die sind alle wie Entlaufene auf Superdroge. Die kennen die Gesetze nicht mehr. Echte körperliche Untersuchungen bekamen wir auch nicht, da das ständig passiert, sind die vielleicht Unfallopfer.

Ich wiederhole wegen der Verpflichtung, trotz bereits erfolgter Erwähnung im Schriftsatz vom 02. Dezember 2016, folgende §§§

12aVorrangige Leistungen SGB2

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist.

Ich zitiere nun aus meinem Eilantrag (oft genug zuvor schon gestellt, Leistung war von der IKK Big im Gütetermin durch deren Prozessbevollmächtigen zugesagt, ich saß / stand daneben im Raum, ich sah seine Vollmachten, handschriftlich ausgefüllt vom Vorstand der IKK Big). Fristablauf war heute, aber er hatte im letzten Jahr alles zugesagt.

Zitat-Beginn an IKK Big direkt gesund SGB V
Ich beziehe mich nun hiermit auf SGB V § 13 Absatz 3a folgender Teil:

Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.

Eigentlich wurde ja alles von der BIG im Termin genehmigt, dass ich meine ca. 1,6 Mio Euro bekomme, die aber ordentlich dann via Lohnsteuerkartenkorrekturen laufen müssen, das betrifft alles ab meinem ersten Arbeitstag, auch hatte ich zahlreiche andere Anträge eingereicht, ich bekam keine Antwort, bis auf die mündliche Zusage im Gütetermin.

Wo kann ich eine Überweisung auf mein Konto übertragen? Ich beantrage das hiermit, am besten durch die Bundesbank via Landessozialgericht und allen anderen hier angeschriebenen Behörden.

Außerdem verweise ich auf SGBI, 53 Absatz 1 Satz 1 und SGBI § 54 Absatz 1 Satz 1, dass mir nichts gepfändet werden kann. Ich weise auch darauf hin, dass ich nicht je in meinem gesamten Arbeitsleben eine arbeitsmedizinische Untersuchung (Computerarbeitsplatz etc) bekam. Ich kenne nur auf einem Bein stehen, Rumpfbeuge, Kniebeuge.

Es bleibt bei meinen anderen Anträgen und die Geldüberweisungen an mich.

Da die Behörden auf russische Hacker hinwiesen, aber die DDR noch laut Gesetz und Bundesverfassungsgericht existent ist, weiß ich nicht, ob ich Opfer der DDR bin. Evt. bin ich das seit Jahrzehnten, auch in einem BGHW-Aktenzeichen wegen Kabel Kombinat (DDR) und ich war vor über 23 Jahren bei einem US Kabelhersteller in Deutschland tätig, (Neuss), der in der Stadt bei Düsseldorf sein Warenlager und Büro hatte. Produktion alle in den USA.

Aber auch davor und dort in Neuss liefen die Gehälter falsch, wir waren ständig Überfallopfer und andere Kollegen nahmen Drogen. Auch laufen Meldungen falsch an den DRV Bund Berlin. Mit meiner Kennziffer 53 vor der Rentennummer bin ich jedoch zwingend DRV Rheinland, das will auch keiner wahrhaben, immer werden die Daten nach Berlin geholt. Von wem weiß ich nicht, das Jobcenter meldet nur an die Deutsche Rentenversicherung, Ort steht dort nicht drin, im Gegensatz zur städtischen Forderung auf dem Bescheid der Arbeitsagentur Recklingshausen.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update14 GKV IKK BIG & wo ist das BKA & LSG NRW & 3Wochen-Frist & Tariflohn

Update1 GKV IKK Big direkt gesund - 2015 über 18 Millionen Euro im Minus & 0 GKV-Beiträge

Update2 Psychose: Kranke Psychiater beim Berliner Kongress & Crystal Meth & 0 Diagnostik


Update16: 13. Dezember 2016, 06.30 Uhr

Die IKK Big gibt es so nicht, viele Richter auch nicht und alle brechen gerne alle Gesetze - das macht die im hebephrenen Wahn total an. Hauptsache anarschen


Dass mit den Gesetzen ist schon schwierig. Laut ZPO 78 Absatz 3, darf sowieso jeder selber vortragen. Anwälte bedarf es keinen. Denn die reden eindeutig, wenn man sich alle Absätze von ZPO 78 durchliest, immer nur mit der Tippse oder Scripted Reality Darstellern. Denn wer einen echten Richter haben will (nur der darf bekanntlich Recht sprechen, bzw. die), benötigt keinen Anwalt. Steht im Gesetz drin. Anwälte fantasieren gerne im eigenen Anwaltswahn was von Anwaltszwang. Der steht aber nicht im Gesetz drin.

Aber nun hier aus den weiteren Schriftsätzen - die Strafverfolgungsbehörden sollten bekanntlich ermitteln, so die Anordnung des Justizministeriums NRW vor vielen Jahren. Doch mehr als Null-Bock haben Staatsanwälte und Fantaspiepolizei nicht.

Man ist lieber Sesselfurzer, denkt sich was aus und ist ein Stasi-Dummdödel auf Analphabeten-Niveau mit Fälscherstruktur aus dem Ekelwahn der widerwärtigen DDR und Juden-Diaspora, die sich widerlich verbreiten, als ob das Judentum keine Religion ist mit zahlreichen Gläubigen, sondern ein perverses Terrorkonstrukt, weil sich Elisa Klapheck, Rabinnerin - Schwester meine ehemaligen Gymnasium-Mitschülers, unbedingt hat bei den Käseköppen und im Drogen-Coffee-Shopland Holland hat ausbilden lassen.

Der WDR dagegen, bekam 1994, Kaffeelieferungen (wie man diese im Supermarkt kaufen kann, also geschlossene Päckchen) mit Drogen-Psychedelika-Geruch. Die waren in Paketen für die einzelnen Redaktionen verpackt. Ansonsten ist dank Twitter bekannt, ohne Drogen und Psychiatrie wollen Juden nicht leben. Religiöse Bewahnte eben. Aber hier nun zum Sozialgerichtsverfahren.


Schriftsätze & die Brücke vom Bosporus, die eigentlich die Südbrücke zwischen Düsseldorf und Neuss ist oder ging es um Entführungen in die Türkei?



ich habe einen Änderungsbescheid des Jobcenters mit Datum 26. November 2016, Zeichen 5502, erhalten und zwar am 02. Dezember 2016. Es geht um die Erhöhung auf 409 Euro SGB2 plus Miete direkt an den Vermieter. Ich weise auch daraufhin, dass ja mein Vermieter einen DNA-Test verweigert und es Lookalikes gibt, also Doppelgänger. Die Miete wäre sicherlich angepaßt worden, weil das BSG sowieso den normalen Mietspiegel für Bundesrecht hält, aber nicht die ausgedachten Zahlen einer Stadt, die Kommunalrecht spielt, anstatt Bundesrecht zu sein. Außerdem sind die Zahlen, die sich Jobcenter aufgrund Bürgermeister's Order ausdenken, für WBS-Scheine der öffentlich geförderten Wohnungen eigentlich da. Ich verweise auch auf SGB X 44 und den in obigen Aktenzeichen zitiertem BSG-Urteile und Top neuer Wohnungseinrichtung B 14 AS 106/10 R (Wohnungseinrichtung) und B 14 AS 64/07 R (übliche Mietspiegel der Mietervereine etc zählen).

Die Hausverwaltungen der Wohnungseigentümergemeischaft, 2 Häuser, mit 72 Wohnungen, sind ein Arsch immer gewesen. Es wurde geschludert und geschlampt überall und bekanntlich sind die Einwohner nicht ganz in Ordnung, wie oft genug geschildert, Rauchen, nehmen Drogen im Umweltamtgebiet der Stadt Düsseldorf (Grundwasserschutz) und so 5 Gehminuten entfernt beginnt das Vogelschutzgebiet. Außerdem steht mir laut Urteilen mehr Wohnfläche zu. Alles ist oft genug beantragt worden. Das Jobcenter antwortet nicht je auf so was.

Es steht im Änderungsbescheid drin, dass ich Rechtsbehelf erheben kann und dass dieser automatisch Teil der bereits aktuellen Klageverfahren oder / und Widersprüche wird, falls es den Zeitraum betrifft. Das tut es ja, weil ich ja auf das fehlende Gehalt und Leistungen hingewiesen hatte. Auch steht die IKK Big direkt gesund drin, eine GKV, die sich nicht je meldet, die ihren Rechtssitz in der Ex-DDR hat, die noch immer laut Einigungsvertrag § dem DDR-Recht untersteht, aber ich bin immer echte BRD gewesen, geboren in Neuss.

Es fantasierten mal einige Ausländer, ich sei aus der Türkei, weil bei Neuss, die Südbrücke doch sei (die verbindet Düsseldorf mit Neuss, bei der Kläranlage in Düsseldorf-Hamm so ungefähr, quasi zwischen Kläranlage und dem Hochsicherheitsgericht Oberlandesgericht Düsseldorf).

Auch wird die Meldung an die Deutsche Rentenversicherung im Bescheid erwähnt. Ich moniere und rüge mal wieder, dass immer alles beim DRV Bund landet, anstatt wegen meiner 53 Kennziffer in der Rentenversicherungsnummer beim DRV Rheinland. DRV Bund hat nur Filialen in Berlin und einigen DDR-Städten. Ich war oft genug beim DRV Rheinland. Die schicken alles wie ein kleiner Kindergarten nach Berlin und wissen nicht, dass DRV Rheinland eine eigene Körperschaft ist. Immerhin wurde bestätigt, dass ich nicht je Selbständige war auch keine Freiberuflerin. Das sagten mir alle beim DRV Rheinland, die ich je beim persönlichen Termin beim persönlichen Beratungsgespräch dort traf.

Ansonsten ist das Jobcenter-Personal, angeblich werden alle Anträge in Wahrheit nur von Ausländern im Ruhrgebiet bearbeitet, absolut fachfremd und hat meiner Meinung nach nicht je eine Fachausbildung zum Sozialversicherungsfachangstellten absolviert. Die stempeln wirklich immer nur oder kürzeln Namen wie das bei DSDS in dem Trailer zur neuen Staffel zu sehen war und spielen also Post-Schalterbeamter mit 'nem Tagesstempel.

Das taten die aber angeblich schon immer so, seit Existenz des Jobcenters, wurde mir von der Graf-Recke-Stiftung mal erzählt. Das Jobcenter Personal hatte angeblich absichtlich das in Wahrheit den Stadtwerken gehörende Gebäude mal gestürmt. (Luisenstrasse, Düsseldorf).

Die GKV Bergische meldete sich noch nicht, ich wollte sonst dorthin von Amts wegen wechseln, ich bekundete mein Interesse. Die BKK Metzinger ist laut Impressum eine Selbstverwaltung, deshalb hat sie alle ihre BKK Metzinger GKV Funktionen an die mhplus GKV ausgegliedert, das steht im Impressum der BKK Metzinger. Ich wollte die bekanntlich wählen, weil die in deselben Bundesland sind wie der Holtzbrinck Verlag, aber die BKK Metzinger gibt es wegen des Outsourcings gar nicht. Sie stammt aus dem Jahr 1884 war das glaube ich.

Ich glaube die GKV Bergische sind Zeugen, ich meine, ich war dorthin mal entführt worden. Das ist lange her, ca. vor 2006, evtl. vor Herbst 2004 sogar. Immerhin sind die in NRW. Der Rest ist nur ein Call Center mit null-Sozialversicherungsfachkräften. Die tun immer nur so, als ob die arbeiten. Die benehmen sich alle wie vollblöde entlaufene Ossies. Bekanntlich ist der Sozialsektor in Ost und West unterteilt. Hier ist aber West und ich erwarte eine dementsprechende komplette Sozialversicherungsfachausbildung nach echtem West-Standard und Fachkenntnisse in allen Gesetzen, Grundsatzurteilen, SGB, BSG, LSG, BverfG, EU und UN. Die Barmer GEK ist bekanntlich auch nur ein volldummer Scherzkekshaufen mit Rechtssitz in Ossie-Berlin. Seit 1991 sind mir Unterminierungspläne so langsam bekannt, ich ging von Sabotage aus den USA aus, weil mir der Einigungsvertrag mit dem DDR Recht (§9) unbekannt war. Die sind Stasi-Volldumme oder so, bekanntlich bekam sogar die Rentenversicherung einen Behindertenpreis.

In Düsseldorf waren mal von der DDR-Stasi sogar Karnevalsvereine unterminiert worden, das stand glaube ich in der Rheinischen Post, WAZ und anderen. Ich meine im OLG oder / und LG Düsseldorf gab es damals Strafverfahren gegen die DDR Stasi.


(...)

ich glaube hatte einen Tippfehler in einem der Schriftsätze. Bekanntlich bin ich in der IKK big direkt gesund pflichtig versichert, die sich aber nicht je meldet mehr, trotz Zusage im Gütetermin im SG DUS.

Auf 1. SGB 32 und Tariflohnpflicht und 20 GG Absatz 1 und 3 ist hiermit noch einmal hingewiesen. Dadurch ist kein arbeitsrechtlicher Zustand mehr mit dem Holtzbrinck Verlag (Stuttgart) bzw. helpster.de (gutefrage.net GmbH, München) von Anfang an vorhanden gewesen, wegen Tariflohnverletzung und SGB-Verletzung gegeben, sondern nur faktisch. Ich bin dejure dort noch immer Ungekündigte. Wegen Gehaltsunterschlagung durch den Arbeitgeber bekomme ich nur SGB2 ausbezahlt.

Es ging aber wegen SGB X 44 um alles rückwirkend bis 1984, das war auch mit der IKK Big so abgesprochen worden.

Außerdem wirkt das Unternehmen psychotisch (Holtzbrinck, Helpster.de) da es mir über 200.000 Euro Tariflohn Redakteurin-Ressort-Chefin schuldet faktisch, der Verlag ist anscheinend dejure nicht existent.

Es erfand (!) Klageverfahren mit angeblich rechtskräftigen End-Urteilen anscheinend in München und an die Landesjustizkasse Bamberg, die es 1. wegen ZPO 32 nicht je in Bayern geben durfte und die entgegen SGB VII liefen. Es gibt um Arbeitsrecht bzw. SGB VII. Das Unternehmen ist psychotisch. Dazu gehört das obige LG DUS Aktenzeichen. Das Jobcenter DUS hatte Zusage mir gegeben, alles wegen der angeblichen Münchner Verfahrenssache bezahlen, aber das Unternehmen ist psychotisch deren Anwälte auch. Es gab nicht je dort öffentliche Verfahren.

Die IKK Big direkt wollte mir mit vollen Lohnersatzleistungen auch helfen und zahlen (Zusage Gütetermin), aber läuft dann davon. Die GKV hat ihren Rechtssitz in der DDR (Ost-Berlin), was wegen des Einigungsvertrag § 9 ein Problem ist, weil zahlreiche Gesetze, auch das DDR Strafrecht auch laut BverfG-Urteil (bereits zitiert) weiterhin dort gilt, ich bin aber BRD.

Die IKK Big ist eine Innungskrankenkasse, mit einem TÜV Siegel aus Saarland, sie nennt sich BIG direkt gesund, aber es gibt das Problem mit der SGB V

§ 157Errichtung

(1) Eine oder mehrere Handwerksinnungen können für die Handwerksbetriebe ihrer Mitglieder, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, eine Innungskrankenkasse errichten.
(2) Eine Innungskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn
1.
in den Handwerksbetrieben der Mitglieder der Handwerksinnung regelmäßig mindestens 1.000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden,
2.
ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Handwerksbetriebe, die als Leistungserbringer zugelassen sind, soweit sie nach diesem Buch Verträge mit den Krankenkassen oder deren Verbänden zu schließen haben.

Auszug-Ende

Die IKK Big ist die Innungskrankenkasse der Hörgeräteakustiker. Die sind ein Leistungserbringer, die dürfen gar keine eigene IKK gründen. Ich hätte von Amts wegen in eine echte GKV automatisch umgemeldet werden müssen. Keiner, auch Holtzbrinck Verlag nicht zahlte in die Rentenversicherung ein. Es fanden keinerlei Korrekturen von Amts wegen und keine Nachzahlungen statt.

Ich hatte mir letztens die BKK Bergische ausgesucht (87 GG Absatz 2), da las ich letztens im Web, dass die Mitglieder bedrohen und Behandlungen verweigern.

Der Prozessbevollmächtiger hatte mir ja Recht gegeben also der BIG, aber er lief davon, wie alle immer nach Terminen im Vierfachgerichtsgebäude, komplett das Gegenteil dann machen, aber keine neue Instanz anfordern. Ich wäre ja gar nicht mehr im Bezug des SGB2, wenn die BIG alles gemacht hätte, wie zugesagt (war alles grundsatzurteil- und gesetzesrichtig, zuzusagen), aber meine Gelder fehlen noch immer, Gehälter, Lohnfortzahlung im AU Fall, Sozialversicherungsbeiträge etc pp

Miete ist auch in Wahrheit kein Kommunalrecht (das wäre WBS, das Kommunalrecht, aber das gibt es im SGB2 nicht), bei SGB 2 ist es Bundesrecht, steht auch im SGBI so drin und es gibt sowieso die Grundsatzurteile des BSG, es gilt NRW Recht als Bundesrecht, mit den echten Mietspiegeln der sogenannten Mietervereine, die veröffentlicht werden, aber kein Kommunalrecht, weil es sowieso eigentlich keine Kommunalträger gibt für Wohnungen. Kommunalrecht gilt nur für öffentlichen Wohnungsbau.

Ich habe zum obigen LG DUS AZ ein Schreiben des AG Hagen ( 374 M 11503/16 ) bekommen, noch nicht geöffnet (Eingang 02. Dezember 2016) was ist sonst nicht lange liegen lasse. Besonders bekomme ich Briefe unterschiedlichen Inhalts von denen, die sich ständig selber widersprechen. Richter unterschrieben nicht je. Ich rüge deshalb hiermit trotzdem und lege Rechtsbehelf ein.

Abgesehen davon wollte das Jobcenter alles bezahlen. Ich weiß nicht, welche Strafverfahren das Jobcenter gegen das Landgericht DUS und Amtsgericht Hagen eingereicht hatte, weil die Gerichte nicht je in Wahrheit reagieren, sondern einfach nur irgendwas tippen. Auf 6 EMRK und 101 GG und 103 GG sei hingewiesen, es geht um massive Gehaltsunterschlagung, Korruption, Vorteilsgewährung, worin die beiden Gerichte inklusive Verleumdung böse Tatinvolvierte sind. Ich glaube ja, die sind ein Call Center Babe, outgesourcte Leute.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte bekanntlich Strafverfahren angeordnet. Beide Gerichte scheinen psychisch Kranke Call Center Babes oder der öffentlichen Verwaltung zu sein. Die Techniker Krankenkasse wies auf gefährliche Berufe hin, Call Center Leute haben die höchste psychische Erkrankung und öffentliche Verwaltung ist innerhalb der Top5. Echte Richter gab es bisher nicht je.

Ich bin zu platt im Kopf, weil ständig in meine Wohnung Drogengerüche reinquellen, Nikotin, Kabelbrandgeruch, der dann oft nicht im Treppenhaus riechbar ist, sondern aus einem Schacht auf dem Privatweg riechbar ist, und ich rieche nur noch - seit 2 Nächten, nachts den Brand einer Pommesbude, die ist in Wahrheit vor Wochen abgebrannt. Aber sogar die Kleidung riecht, netto ist davon gegenüber schräg. Die Wäsche stinkt wie super-Backofen-dreckig-Grill. Außerdem wurde ich so bedroht:


https://twitter.com/lmanfersteher/status/805456527394013184

Hallo Conny, ich bin gestern bei dir eingebrochen und habe deine Wohnung mit Drogendämpfen vergiftet MFG Karl-Heinz

 
Auszug-Ende


Da ich gegen Drogen bin und gegen psychoaktive Substanzen, die von der EU seit 2001 verboten worden sind, vom BGH auch, passiert mir das ständig, dass man mich zum Junkie machen will. Der Polizei ist immer alles egal.

Oft auch wegen meines Berufs, die wollen nicht dass ich über Tourismus (eigentlich wäre ich Ressort-Chefin Touristik bei helpster.de Ratgeber-Artikel), schreibe, sondern Täter wollen, nur Terrorismus. Der Holtzbrinck Verlag half mir nicht, die zuständige gesetzliche Unfallversicherung, Berufsgenossenschaft auch nicht. Auch nicht bei Heilbehandlungen (Schädel-Hirn-Trauma) und Auffindung eines richtigen speziellen Fachklinikums, Detox, neue Wohnung etc pp. Ich beantrage das hiermit mal wieder. Auch wenn es die Dreiwochen-Frist gibt, die melden sich eh nicht, die müssen dann zahlen, aber ohne Geld funktioniert es nicht, und laut SGB V sind die zur Hilfe verpflichtet, dito SGB VII uns auch wegen SGB V 294a, Drittschädiger.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update1 Call Center Babe - der Beruf für Depressive - Jobs die psychisch krank machen

Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber Schuld

Update1: 21. Dezember 2016, 11.30 Uhr

Mail von dem Inkasso-Service und der Schriftsatz an die Behörden


Guten Tag,

ich erhielt heute Morgen eine Email des Inkasso-Services der Arbeitsagentur. Ich hatte einen neuen Bescheid doch erhalten, in kompletter Verkennung des Gütetermins im SG DUS. Das Inkasso-Büro kann mit allen nichts anfangen. Obwohl ich alle Aktenzeichen angegeben hatte, weiß es von nichts, schrieb es mir.

Die Email des Inkasso-Büros, das mir mein Gehalt schuldet in Wahrheit, ist weiter unten, darunter der "Adreßkopf" zur Sache.

Im Gütetermin des SG DUS war angeordnet worden, dass das JC DUS das von denen gewünschte außergerichtliche Vorverfahren zuerst mit mir macht - auch , weil es mir viel Geld schuldet und sonstige beantragten Leistungen. Doch das Jobcenter meldete sich nicht je mehr. Ich hatte mehrfach deren Rechtsabteilung und Vermögensabteilung beantragt. Das MAIS NRW hatte als zuständige Behörde die Regionaldirektion der Arbeitsagentur angeordnet, doch das war bisher auch allen egal. Die zuständige Stelle meldete sich nicht.

Wann darf ich mit der Auszahlung meiner Gehälter an mich rechnen, siehe 1. SGB 32, Ungekündigte, und Tariflohnpflicht und Gehaltskorrekturen rückwirkend bis 1984, SGB X 44.Die Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur in Bezug auf SGB2-Bezieher wiesen auf Tariflohnpflicht ausdrücklich schriftlich hin.

Kann ich davon ausgehen, dass die Forderung, die an mich geschickt worden war, dann falsch war, denn ich habe Forderungen an das Jobcenter bzw. Arbeitsagentur. Es bleibt bei all meinen Anträgen.

(...)


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: AW: Aussage wegen 2004 VBG etc. und LG DUS LSG Fwd: Ergänzung LG, LSG auch altes VBG AZ S 3 U 106/06 und STGB und aktuFwd: LG DUS LSG NRW und STGB und JC und JVA Fwd: Ergänzung wegen Tippfehler und Amtsfehler Fwd: Ergänzung Ergänzung laur RechtsbehelfFwd:
Datum: Tue, 20 Dec 2016 06:20:44 +0000
Von: _BA-Inkasso-Service
An: 'Conny Crämer'


Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne ein Aktenzeichen oder einen näheren Verwendungszweck, lässt sich Ihr Schreiben nicht zweifelsfrei zuordnen. Bitte übersenden Sie Ihr Anliegen per E-Mail erneut und geben dabei insbesondere mein Zeichen (Kassenzeichen oder Vertragsgegenstandsnummer) an.

Bitte richten Sie Ihre E-Mail an Inkasso-Service@arbeitsagentur.de.

****

Alle Aktenzeichen war in Wahrheit enthalten.


Update18: 27. Dezember 2016, 11.40 Uhr


Das Landessozialgericht tat auf dumm - ist anscheinend eh kein Gericht, sondern nur ein gewerbliches Schreibkraft-Team


Das Landesssozialgericht verwechselte auf 2 Seiten Faxe mit Email und hat sich in allem auch noch vertan. Hier zuerst der Screenshot. Darunter das Schreiben an das Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales und das Verwaltungsgericht.

Das LSG wollte weder Bundessozialgerichtsurteile noch Urteile des Bundesverfassungsgericht wahrhaben. Es steht auf Anwaltsfick, Luder der Tippsen-Mafia sind immer noch zu erziehen von Anwälten. Die ficken gerne wild herum und holen keine echten Richter (vergleiche ZPO 78 Absatz 3). Ob die gewerblichen Luder ihr Gewerbe angemeldet haben, ist jedoch mir unbekannt.






Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am Montag, 19. Dezember 2016, das nicht rechtswirksame Schreiben, angeblich des LSG NRW vom 13. Dezember 2016, frankiert mit postcon vom 16. Dezember 2016 erhalten. Es verkennt, dass das SG DUS zur Urteilsfindung nicht erlaubt ist, wegen 92 GG. Erst ab Landesebene ist es zur Urteilssprechung befugt. MAIS NRW hatte mich auf 97 GG Absatz 1 Satz 1 schriftlich hingewiesen. Doch das alles war bisher dem Jobcenter samt Sozialgerichtsbarkeit egal. Ein Gütetermin fand nicht statt, sachliche Erörterung auch nicht, es wurde in einen Streittermin umgewandelt im SG DUS. Egal, wie viele Grundsatzurteile ich zitierte, es ist immer allen alles egal.

Trotz Berufungshinweis des SG DUS will das LSG NRW was nicht annehmen. Das Schreiben des angeblichen LSG NRW war von Niemanden unterschrieben. Es rügt bei elektronischer Post die fehlende Unterschrift, obwohl ich alles gefaxt hatte und dort unterschrieben hatte. Mein Fax war vom LSG NRW erwähnt worden. Es selber hat nicht je unterschrieben.

Das LSG NRW wahnt vor sich her, es ginge um 140 Euro Einkommen in einem 12-Monatszeitraum. Es ging aber um Geldgeschenke zu Feiertagen, die ich aber auch als Schmerzensgeld ansah. Um die Summe geht es aber nicht, sondern um über 1 Million Gehaltskorrekturen, die seit 1984 falsch gelaufen sind. Ich gehe davon aus, dass keine Deutschen beim LSG NRW sind, sondern Call Center Babes von irgendeinem Sonderschulteam, weil es grundsätzlich auf dumm tut. Vielleicht gehören Sie zu den Knackis, die mal aus der DDR freigelassen worden waren. Es verwechselte auch schon mal die Regionaldirektion des Arbeitsamts mit dem BIZ in Krefeld.

Da das LSG NRW die Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts für fehlerhaft hält, kann ich ja nichts dafür, das heißt, es muß dort noch einmal verhandelt werden und ich muß gleichzeitig einen Schaden von über 1,6 Millionen Euro beim Verwaltungsgericht beantragen und verlangen, denn Richter benötigen ja sowieso eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung genauso wie Krankenkassenmitarbeiter und Mitarbeiter von Sozialträgern.

Es ging um

 


https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

i.V. m. 1. SGB 32 und 20 GG Absatz 1 und 3 und SGB X 44, rückwirkende Gehaltskorrekturen bis zum ersten Berufstag auf Lohnsteuerkarte ab Ende Januar 1984. Da das Jobcenter sich nicht an den eigenen Antrag gehalten hat, gehe ich davon aus, dass das mit dem angeblichen Einkommen von 140 Euro sowieso als Teil deren Forderung zurückgenommen worden war. Es hat keine Zulassung in Düsseldorf je gehabt, als Kommunalträger tätig zu sein.

Aber nun geht es um das echte Geld. Da Sie ja alle nicht je echt sind, weil Sie ständig Gesetze ignorieren, muß ich mich an das organisatorische Verwaltungsgericht wenden.

Das LSG NRW moniert fehlende Unterschriften und unterschreiben selber nicht je. Nichtzulassungsbeschwerde ist doch persönliche Abwichserei für Anwälte, die auf Kosten der Prozesskostenhilfe, ordentlich sich einen reinlatzen wollen. Sie beim LSG NRW wollen gar kein Recht sprechen, sondern querulatorisch rumstänkern. Die Stänkerer sind die Gerichte, es geilt sie auf, Gesetze zu brechen, bis in die höchsten Instanzen.

Das ist Anwaltswichserei, die benehmen sich so. Das hat mir mal einer erklärt. Die wollen immer alles hochtreiben, weil es dann Presse geben täte und man könnte alles lange hinziehen, damit Anwälte selber dicke Geld abkassieren können. So benehmen sich nämlich die Gerichte, das ist meine Meinung und gegen das Willkürverbot ist das nämlich auch. Sie stehen auf Abzockvampire der Anwaltsschar, die aber wegen ZPO 78 Absatz 3 anscheinend nicht je mit Richtern reden, sondern mit der Schreibkraft. Wer echte Richter haben möchte, benötigt nicht je einen Anwalt, steht in dem § drin.

Kostentreiberei mit dummfuglichen Nichtzulassungen, Revisionen, weil Sie in Ihrer psychotischen Art und Weise Gesetze und Grundsatzurteile mit Wonne brechen, weil Sie doch nur Knackis sind und immer nur im Knast leben wollten, deshalb fälschen Sie sich selber und unterschreiben nicht je. Ich rüge 101 GG und 103 GG. Ich sehe immer nur Fälschungen.

Sie machen alles wie völlig Wirre alles falsch-herum. Wenn Sie in Ihrer Dauerpsychose Gesetze nicht wahrhaben wollen, gehen Sie doch bitte in Ihre Psychiatrie zurück. 140 Euro war nur Schmerzensgeld bzw. Feiertagesgeschenke und kein Einkommen und das Inkassobüro der gewerblich-tätigen Arbeitsagentur ließ mich kürzlich wissen, es weiß von nichts. Keines der geschickten Aktenzeichen war ihm bekannt.

Sie sind doch bestimmt wie die SZ aufgedeckt hatte: Flüchtlinge.

So, ich beantrage auch im Rahmen der Feststellung durch Frau Kutzner und Herr Anstadt der gesetzlichen Rentenversicherung, DRV Rheinland, Folgendes via Gütetermin Verwaltungsgericht und MAIS, dass alle meine Kontenlisten vom DRV Bund wieder zum DRV Rheinland gebracht werden, da ich mit der Ziffer 53 in meiner Rentenversicherungsnummer, zum Bereich DRV Rheinland zwingend gehöre, aber nicht je DRV Bund. Der DRV Bund hat eine Umsatzsteuer-ID und meldet sich nicht. Der DRV Rheinland ignoriert auch alles via Fax.

Der DRV Rheinland ist eine andere Körperschaft als DRV Bund. Außerdem begehre ich dann mein A15 Gehalt rückwirkend und Korrekturen wegen der Tariflohnpflicht, 1. SGB 32 und alle Gehaltsauszahlungenkorrekturen an mich inklusive Lohnsteuerkartenkorrekturen. Die in der zuständigen DRV Rheinland hatten meinen Beamtenstatus mir mündlich mitgeteilt, weil es das Gesetz so zwingend vorsieht. Ich war zweimal dort mit allen Akten. Später fiel auf das mit der Tariflohnpflicht und 1. SGB 32 in anderen Jahren und nicht erfolgten Rentenzahlungen, etc. pp durch Arbeitgeber bzw. Dienstherren.

1,6 Millionen Euro hält das LSG für nicht so wichtig und 140 Euro bei SGB2-Empfängern angebliche Nachzahlung auch nicht. Die sind doch Asoziale und Entlaufene. Die Person gab sich nicht als vorsitzende Richterin aus, sondern nur als Richterin. Es unterschrieb gar niemand und stempeln tat auch keiner.

Die sind doch in Wahrheit Unmündige, nicht wahr? Wer den Eingang des Faxes bestätigt, da ist meine Unterschrift immer drauf und dann von elektronischer Post (Email) redet, ist nicht ganz dicht im Kopf. Das LSG bringt alle Begriffe durcheinander. Und wer vorab wirr was ablehnt, handelt immer willkürlich, auch das ist verboten und verfassungswidrig. Sie wollen immer nur Schreibrichterstube spielen, ohne echte öffentliche Verfahren. Das heißt, Sie sind vielleicht Alzheimer-Kranke.

Auszug-Ende


Lesetipps:

Update1 Gratis Bus & Bahn fahren in NRW ? Klappt das wirklich mit dem ÖPNV Gesetz

Update9 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & Identitätskontrolle

Update3 Bverfg Jobcenter muss Strom bezahlen - macht es aber nicht & was nun?

Update15 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & SGBII & Hauptschule


Update19: 03. Januar 2017, 10.53 Uhr


Sozialträger wehren sich gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales


Hier neue Schriftsätze zur Sache:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich ergänze hier mit meinen Schriftsatz vom 23. Dezember 2016, den ich wie üblich an die obigen Adressaten nachfaxe.

Das Sozialgericht Düsseldorf hatte angefordert, dass das Jobcenter das außergerichtliche Verwaltungsverfahren zuerst betreibt, das war auch der Antrag des Jobcenters im Gütetermin. Es meldete sich aber mit den üblich-notwendigen Schreiben an mich, nicht je.

Das Jobcenter antwortete nicht je, als ob es nicht existent sei, wie ich das vermutet hatte, dass es die angebliche Rechtsperson des Jobcenters nicht gibt, weil sich die echte Rechtsabteilung und Vermögensabteilung nicht je bei mir schriftlich gemeldet hatte und mir keinen Termin vorgeschlagen hatte, wenn macht es was ganz Anderes, Termine die mit meinen Anträgen nichts zu tun haben, ich bin bekanntlich ungekündigt. Es hielt sich nicht an die Abmachung.

Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgericht, - 2 BvL 6/95 - , daß das DDR Strafrecht als Länderrecht (siehe 74 GG) weiterzählt, las ich in 74 GG Absatz 1 Nr. 12, dass Sozialrecht und Arbeitsrecht Ländersache sind, also Landesrecht (!) - kein Bundesrecht sind.

Daher ist die Forderung mit Überweisung an einen Inkasso-Service einer Bundesagentur für Arbeit (!) mit Nürnberger Bundesbankkonto, die Agentur hat zudem eine Umsatzsteuer-ID sowieso nicht je rechtens und auch nicht NRW und GG-verfassungskonform gewesen. Daher war die Forderung des Inkasso-Services bzw. Jobcenter abzulehnen, das sowieso keine Zulassung der Kommunaträgerzulassungsverordnung je hatte. Düsseldorf durfte immer nur Arbeitsämter haben, aber kein kommunales Jobcenter, siehe SGB II § 6a, i.V.m

Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung - KomtrZV)

Nordrhein-Westfalen:
1.
Kreis Borken,
2.
Kreis Coesfeld,
3.
Kreis Düren,
4.
Ennepe-Ruhr-Kreis,
5.
Stadt Essen,
6.
Kreis Gütersloh,
7.
Stadt Hamm,
8.
Hochsauerlandkreis,
9.
Kreis Kleve,
10.
Kreis Lippe,
11.
Kreis Minden-Lübbecke,
12.
Stadt Mülheim a. d. Ruhr,
13.
Stadt Münster,
14.
Kreis Recklinghausen,
15.
Kreis Steinfurt,
16.
Stadt Solingen,
17.
Kreis Warendorf,
18.
Stadt Wuppertal;
Auszug-Ende

Das Jobcenter Düsseldorf gab es nicht je offiziell, auch nicht das von Neuss. Beide Städte stehen nicht auf der Liste.

Die Forderung gegen mich kam auf dem Briefkopf des Jobcenter Düsseldorf. Es ist aber juristisch nicht existent. Deshalb war die Forderung, die dann die Inkasso-Abteilung der Arbeitsagentur Recklinghausen auch nicht auffindbar. Die Forderung war daher meinerseits aus und gerichtlich abzuweisen.

Meine Forderungen gegen andere bleiben jedoch bestehen bzw. gegen die Regionaldirektor der Arbeitsagentur auf Anordnung des Herrn Zielonka, Ministerium für Arbeit Integration und Soziales NRW, dito gegen die anderen Sozialträger.

Das Problem ist auch, die IKK Big direkt gesund, tut ja auch auf Webseiten, sie sei existent, ist aber laut SGB V 157 Absatz 3 als Innungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker nicht existenzberechtigt, weil GKV-Leistuungserbringer keine Innungskrankenkasse gründen dürfen, eine BKK ja. Sie hat zudem ihren Rechtssitz im Ostsektor von Berlin, aber laut 74 GG ist Soziales eine Ländersache, Strafrecht auch, also keine Bundessache und damit wäre die die BIG trotz 87 GG Absatz 2 nicht als bundesweit geöffnete Krankenkasse erlaubt.

Ich hatte den Gütetermin S 11 KR 452/15 gegen IKK Big direkt gesund gewonnen, die IKK wollte alles (fehlende Gehalt, Sozialleistungen etc) an mich ausbezahlen, wollte vorab dann von mir eine genaue Liste anfragen, aber irgendwer (Call Center) schickte mir was Anderes, was nichts mit dem Gütetermin zu tun hatte.

Ich habe hier noch zwei ungeöffnete Schreiben des LSG NRW, Eingang 28. Dezember 2016 erhalten, liegen. ich kam noch nicht dazu, mir alles durchzulesen und zu öffnen, wegen des 74 GG und der in der Realität falschen angewendeten Gesetzeslage.

Ich mußte mir erst neues Fachwissen anlesen und die Realität, wie ich diese von Sozialträgern präsentiert bekomme mit den Gesetzen vergleichen. Die Sozialträger handeln alle gesetzeswidrig.

....

ich beziehe mich auf die SAT1 Nachrichten von vor einigen Wochen und von heute.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte im Interview gesagt, dass SGB2-Betrüger strafrechtlich belangt werden müssen. Ich beziehe SGB2, weil Arbeitgeber nicht bezahlen, das Jobcenter mir nicht bei den richtigen Sozialträgern geholfen hat, auch nicht deren Rechtsabteilung und Vermögensabteilung, die Strafkammern nicht und trotz Verpflichtung im Rahmen von oft zitierten BSG und BAG Urteilen und besonders 1. SGB 32 (gibt es sogar in KSVG 36a) und der Tariflohnpflicht (Hinweise des Arbeitsamts), half mir weder GKV, noch Rentenversicherung, noch SGB VII.

Die VBG hat sich vom FA Hamburg eine Umsatzsteuer-ID für Großunternehmen geben lassen, obwohl sie eine 87 GG Absatz 2, die gesetzliche Unfallversicherung und Verwaltungsberufsgenossenschaft ist, die half auch nicht, trotz Aktenzeichen (beruflicher Überfall Neurologie, Kardiologie, und Internistik etc in Wahrheit) etc. 10 Js 262/06 bzw. S 3 U 106/06. Man wollte mich 2004 bereits gewaltsam in HartzIV, SGB2 bringen, damit kein Arbeitgeber und ex-Betriebsräte mich nicht nachbezahlen muß. Auch ging wegen Hartz IV, sogar um HIV und Massenvergewaltigung.

Vorhin war in den Nachrichten, dass Jobcenter Empfänger sich auch um die wahren Sozialträger immer bemühen müssen, sonst kann das Jobcenter Leistungen kürzen. Ich bemühe mich immer, aber keiner hält sich an die Gesetze. Die Gelder für mich samt Gehälter wären ja viel höher.

Das Jobcenter hat laut Gesetz, siehe in Email weiter unten, gestern bereits durchgefaxt, keine gesetzliche Zulassung. Es geht bekanntlich seit 1984 wegen SGB X 44 und Tariflohnpflicht, Landespresserecht NRW und privatrechtlich und fehlenden Sozialleistungen und Gehältern, teilweise über Tarif, teilweise unter, teilweise gar nicht bezahlt worden (1. SGB 32 beachten), um ca. einen Wert von über 1,6 Millionen Gehaltskorrekturen von Amts wegen.

Die Mitarbeiter bei den Sozialträgern sind anscheinend alle nur Call Center Babes, also Fremde. Fremdfirmen sind die fast alle.

Ich wurde auch wegen Call Centern überfallen, weil bei Belden (BGHW-Sache) es mal ein Call Center Unternehmen gab, dass auch in Neuss bzw. unsere Neusser Sales Service Abteilung ersetzen (ergänzen) wollte. Das Team war dagegen, ich hatte mit Sales nichts zu tun, weil ich Marcom Specialist Europe war (europaweite Werbe, Messe- und PR-Chefin). Wir wurden so oft überfallen, dass ich es nicht mehr zählen kann (steht in der BGHW-Sache). In Neuss war das Europa-Kabellager, also für USB-Kabel, Fernsehkabel, Computerkabel etc, alles auf Kabeltrommeln. Ich bat mehrfach die ex-Betriebsrätin Lidija V. xxxxx, um Hilfe, aber sie half nicht, trotz Überfälle auch wegen Belden um die 2004ff. Davor 1992 half mir der Betriebsrat auch nicht.

Es hieß mal, es ging um jugoslawische Mitarbeiter, die wir wirklich hatte, eine (Balkan-Luder-Betriebsrätin. Lidija) war ja mal irgendwie normal, aber dann auch nicht mehr und es ging um Lagermitarbeiter, aber im Rahmen von Attentaten Jahre später, was die sonst wollten, weiß ich nicht.

Es ging um Lohnbetrug, Buchhaltungsbetrug, einige tote Belden-Kollegen, einer Fremd-Wirtschaftsprüferfirma (nahmen anscheinend Kokain), das Unternehmen wurde nach Holland von einem holländischen sabotierenden-drogennehmenden Mitarbeiter, angeblich in seine ex-NL-Firma, reingemobbt, Tariflohnbruch, fehlende Sozialversicherungsbeiträge, fehlende Meldungen an die Rentenversicherung und dann verwechselten die noch auch bei mir netto mit brutto und meinten dann, mein Vater würde die Hälfte bezahlen.

Ich war damals so baff, wir alle waren Opfer, das ich gar nichts mehr kapiert hatte. Mein Vater war damals Messestandgestalter dort und Designer, aber seit Existenz des Unternehmens in Deutschland überhaupt. Der wurde auch umgenietet.

Ende 1992 verboten mein damaliger Anwalt und Neurologe (nicht erklärbare EEG-Wellen, wenn ich an das Unternehmen dachte), dass ich weiterhin für das Unternehmen Belden tätig bin. Belden war auch beim MdK bekannt, eklig zu sein und eine Gefahr für Mitarbeiter zu sein. Es hatte damals schon über SGB VII laufen müssen.

Ein US-Mitarbeiter, der illegal ohne die notwendigen Papiere einreiste und beruflich dann tätig war, hatte einen Rassen-Personalbogen, als ob wir ein Völkerkundemuseum seien. Ich war damals so geschockt, dass auch deswegen Anwalt und Arzt alles verboten hatte, ich durfte nicht je wieder in die Büroräume des Unternehmens gehen. Ansonsten verwechselten Mitarbeiter Namen und Marketing-Personen, aber sie waren zudem schwerst neurologisch-wirr wegen bekannten beruflich bedingten Allergieschocks, für die keine Hilfe erbracht worden war.

Einer ehemaligen Freundin von mir, ist das mit einem schlimmeren, aber ähnlichen Personalbogen bei Hewlett Packard in Ratingen passiert. Sie blieb da, fing trotzdem bei HP an. Ich sah den meinen Rassepersonalbogen erst am Ende meiner Tätigkeit dort. Aber man wollte mich massiv vertreiben, weil eine andere den Job haben wollte, die eigentlich den Job meines 2. Chefs haben wollte bzw. von einem Arbeitskollegen.

Ich bin auch noch ungekündigt beim Holtzbrinck Verlag, aber auch da ist Landespresserecht bzw. 1. SGB 32 anwendbar. Denen ist alles scheißegal, als ob die eine feindliche Menschenrasse sind. Es geht um Korrekturen ab 1984 bis andauernd und unterschiedliche Firmen und Beamtenrecht und TVÖD.

Auszug-Ende

Update20: 10. Januar 2017, 13.03 Uhr


Nichts entschieden, aber das Jobcenter will trotzdem Geld - es fantasiert so vor sich hin


Hier mein neuer Schriftsatz

ich erhielt am 28. Dezember 2016, Schreiben vom LSG NRW vom 20. Dezember 2016, mit dem Schriftsatz des Jobcenters vom 24. November 2016 [Korrektur war der: 08. Dezember 2016].

Tatsache ist, dass das Sozialgericht Düsseldorf ein außergerichtliches Vorverfahren angeordnet hatte, also noch kein Berufungsverfahren. So war der Antrag eines Herrn Rademacher des Jobcenter Düsseldorfs. Das SG DUS hielt den Rechtsbehelf des Jobcenters für falsch in Wahrheit. Der Herr Rademacher rügte die fehlenden Vorverfahren selber, obwohl ich immer alles an das Jobcenter gemailt und gefaxt hatte.

Der neue Sachbearbeiter des Jobcenters, ich rüge wieder seine fehlende Vollmacht, hat alle Fakten verdreht und ist ein Gehaltsunterschlager.

Es handelte sich nicht um ein Prozessurteil in der Vorinstanz (SG DUS), weil es sich nur um ein Gütetermin handelte und der Herr Köhler (JC DUS) bestätigte, es wurde bisher nichts im Sozialgericht materiell-rechtlich entschieden. Also muß ich sowieso nichts bezahlen, also ich Cornelia Crämer.

Ich hatte bei meinem Antrag an das LSG NRW auch erklärt, ich bin arg verwirrt, es wurde nämlich nichts entschieden, nur dass ich keine Kosten zu bezahlen hätte. Aber der Mann pocht noch immer auf Bezahlung.

Der Verwaltungsvorgang, den das Jobcenter im Schreiben an das LSG NRW angekündigt hatte, wurde mir noch immer mir nicht eingereicht.

Tatsache ist, dass das Jobcenter Düsseldorf vom Landesministerium für Arbeit und Soziales NRW als nicht rechtlich zuständig gewertet. Das Jobcenter Düsseldorf hat außerdem im Sinne von 87 GG Absatz 2 keine Sozialträgerfunktion, da es laut SGB II § 6a i.V.m der Kommunaträgerzulassungsverordnung keine Zulassung hat, in Düsseldorf zu existieren. Nur das Arbeitsamt ist zuständig, schrieb das zuständige Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales mir zur Sache.

Die Inkasso-Abteilung des Arbeitsamts Recklinghausen hat gar keinen Vorgang zur Mahnung gefunden - anscheinend war das bisherige eine Fälschung bzw. Hacking. Es fand nichts, das hatte ich dem LSG NRW und den anderen bereits eingereicht.

Geldgeschenke meiner Eltern sind sowieso ein niedriger Sachwert und als Einkommen juristisch nicht je zu bewerten, ansonsten wären ja immer Geschenke lohnsteuerkartenpflichtig. Zudem handelte es sich um Schmerzensgeld. Alle §§§ sind bereits zitiert gewesen. Abgesehen davon schuldet mir der zuständige Sozialträger noch alle Stromkosten und Bezahlung meines Gehalts laut SGB I § 32 i.V.m mit den Hinweisen des Arbeitsamts. Das Jobcenter Düsseldorf ist zudem nicht rechtsfähig. Die Sozialträger schulden mir über 1,6 Millionen Euro an Gehaltskorrekturen, Nachzahlungen, siehe SGB X 44 (keine Verjährung) und SGB § IV 25 Absatz 1 Satz 2, das nur eine Verjährung von 30 Jahren hat, aber seit 2004 bzw. 2006 bin ich dran etc pp.

Die Vorinstanz hat nicht auf Unzulässigkeit hingewiesen, sondern auf die fehlenden außergerichtlichen Vorverfahren und Verwaltungsverfahren, das Jobcenter Düsseldorf hat keine juristische Existenz, hatte das Ministerium NRW auch mir geschrieben. Das MAIS NRW hoffte auf ordentliche gesetzliche Richter, siehe 97 GG Absatz 1 Satz 1. (plus 101 GG und 103 GG und 14 GG Absatz 1 Satz 1 und 2 GG Absatz 1 i.V.m. Landesverfassung NRW § 4 Absatz 1.

Wie bereits eingereicht ist das Landesbeamtengesetz für mich gültig, das Land schuldet mir Geld, was sich durch das Landespresserecht ergab, § 3, auch mal wegen des KSVG bzw. Arbeitsrecht und Sozialrecht 1. SGB 32 und Artikel 18 Absatz 1. Privatrechtliche Großverlage und Unternehmen, Großkonzerne auch, zahlten kein tariflohnpflichtes Gehalt bisher. SGB X 44 ist pflichtig anwendbar. Viele Sozialträger haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, was laut altbekannten Rundschreiben des Bundesversicherungsamt automatisch zum Verlust deren Behördenstatus gleichkommt - aus GKV wird dann PKV.

Die Sache liegt daher auch beim Verwaltungsgericht (noch kein AZ erhalten), weil das Jobcenter Düsseldorf keine Existenz hat, mir noch über 1,6 Millionen Euro Gehaltskorrekturen und Stromkosten und Fahrtkosten auch noch schuldet und die Sache muß wieder gleichzeitig an das Sozialgericht, Kammer für Arbeitsämter zurückgereicht werden - vom LSG NRW aus.

Außerdem fehlt mir die Vollmacht sowohl des Herrn Köhler und seines Vorgängers Herrn Rademacher. Eine Behauptung, die läge beim Gericht vor, reicht nicht. Ich muß die schon so in echt bekommen. Sonst trägt vielleicht wieder ein Depp vor, die dann wieder nach dem Termin wegläuft und sich an keine Abmachung mit dem Gericht hält. Kein Sozialträger kam bisher seiner Beratungspflicht nach.

Entgegen der Meinung des JC Düsseldorf, ist die Zulassung beim LSG NRW sozusagen vorhanden, weil es das SG DUS so entschieden hat, aber es war KEIN Urteil, sondern es war nur ein Gütetermin bisher. Revisionsgründe zur Rückgabe an das Sozialgericht Düsseldorf liegen aber sowieso vor : wegen:

§ 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG enthält nicht die Ermächtigung, den im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossenen Beweis der Parteivernehmung einzuführen. Einen Beteiligten in einem Erörterungstermin zu einem bestimmten Beweisthema zu hören, kann daher nicht zulässiger Gegenstand eines Beweisantrags i. S. d. § 160 Abs. 2 Nr. 3 sein, welcher nach Unterlassen der begehrten Anhörung zur Zulässigkeit einer Revision führen könnte (BSG, Beschluss v. 15.3.1996, 4 BA 4/96, juris).

Ein absoluter Revisionsgrund liegt dann vor, wenn aus einem ursprünglichen Erörterungstermin eine mündliche Verhandlung wird, ohne dass die Öffentlichkeit hergestellt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht (BSG, Urteil v. 22.11.1994, 8 RKn 8/94, HVBG-INFO 1995 S. 820 ff.).

Eine inhaltliche Einlassung in einem Erörterungstermin erfüllt den Tatbestand des § 43 ZPO. Ein Richter kann dann nicht mehr wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 5.10.2009, L 1 SF 21/09, juris).


Es fehlen die notwendigen Vorverfahren und Termine beim Sozialgericht.

Das SG machte aus einem Gütetermin und Erörterungstermin, so stand er online auf der Webseite des Gericht, dann privat eine mündliche Verhandlung, was laut BSG Urteil 8 RKn 8/94 verboten ist. Die Richterin war war wegen ZPO 43 abzulehnen, die Ablehnung hatte ich an das Sozialgericht gereicht. Auch laut BSG Beschluß vom 15.3.1996, ist alles revisionspflichtig, 4 BA 4/96.

Alle Grundsatzurteile des BverfG, BSG, BAG etc. und fachliche Anordnungen der Bundesagentur für Arbeit und des Landesministeriums NRW hatte ich auch eingereicht. Da anscheinend das Personal wegen fehlender Existenz des Jobcenters auch nicht echt ist, hatte ich zudem Güteverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht, denn eine Sozialträgerfunktion hat das Jobcenter als Kommunalbehörde nicht. Es gibt kein Gesetz für das JC DUS.

Die SG DUS Richterin wollte eigentlich ausdrücken, dass man sich in einer netten Runde zusammen setzt, und sich über alle Schulden, die das Jobcenter bei mir hat, redet. Die Rechtsabteilung und Vermögensabteilung des Jobcenters meldete sich bei mir nicht je. Ich las, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Plus von über 2 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, davon schuldet es mir so ca. über 1 Million Euro, alles auf Lohnsteuerkarte wegen SGB X 44 und Tariflohnpflicht.

Da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Strafverfahren gegen Gehaltsschuldner und Sozialversicherungsbetrüger, wie das Jobcenter eines ist, gefordert hat, beantrage ich gleichzeitig Weiterleitung der gesamten Akte an eine zuständige Strafkammer. Die Unterschrift des Herrn Köhler ist nicht rechtswirksam, sie ist nicht lesbar. Auch da hatte ich alle Grundsatzurteile oft genug zitiert.

Die Gerichte mauscheln also mit Stadtbehörden ohne Sozialträgerfunktion sich bisher einen ab. Richter unterschrieben bisher auch nicht, auch das ist ein Revisionsgrund wegen:

BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund.

Ich beantrage Schließung des Jobcenters Düsseldorf und Weiterleitung zur komplett neuen Bearbeitung von allem beim echten Arbeitsamt, wie auch so vom Landesministerium für Arbeit und Soziales gefordert.

Sozialrecht ist Landesrecht laut 74 GG Absatz 1, siehe auch Nr. 1 und 12. Auch zeige ich hiermit das Jobcenter DUS wegen Kreditbetrug an auch wegen Beihilfe und aktiver Unterschlagung meiner Gehälter. Ich bin Ungekündigte, aber Unbezahlte, ich verweise auf SGB X 44. Bisher benehmen sich alle wie Mafiosis der Call Center Babe Mafia. Leute ohne Berufsausbildung.

Da das Jobcenter sich nicht an die Anweisung des Ministeriums gehalten hat, auch nicht an Gesetze, gehört es also nicht zu den gesetzlichen Sozialträgern.

Es ist ein Kommunalclub der Stadt Düsseldorf. Zwei Monate ist es nun her, dass das Jobcenter DUS alles mit mir außergerichtlich machen sollte, es meldete sich nicht je. Außerdem sind Fahrten mit Öffentlichen Verkehrsmittel laut dem Gesetz zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr in NRW § 1 gratis, es gehört zur Daseinsvorsorge. Das Jobcenter Düsseldorf verlangt über 35 Euro pro Monatsticket von SGB 2-Beziehern. Es ist echt kriminellst der Stadtmieftrupp. Ein kleiner Stadtkrauter, das noch nicht einmal juristisch existieren darf in Düsseldorf (in anderen Städten ist es erlaubt, aber in Neuss z.B. auch nicht).


Auszug-Ende


Update21: 11. Januar 2017, 17.29 Uhr


Von Gesetzen will es nichts wissen - das Jobcenter Düsseldorf. Logisch es gibt es nicht laut Kommunalträgerzulassungsverordnung


Hier der neue Schriftsatz

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen neuer Anordnung BMAS und Antrag zur Weiterleitung an eine Strafkammer, also Verwaltung, SG und STGB


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bestätige den Erhalt des Schreibens vom LSG NRW vom 27. Dezember 2016, frankiert am 28. Dezember 2016, erhalten am 31. Dezember 2016 mit dem Schreiben des juristisch nicht existenten Jobcenter Düsseldorf, das keine Kommunaträgerzulassung hat. Herr Köhler zeichnet sich wieder durch fehlende Fachkenntnisse aus.

Grundsätzlich stelle ich fest, daß das Jobcenter keinerlei Jura-Kenntnisse hat, grundsätzlich keinen anhört, nichts wahrhaben will, Gesetze schon mal gar nicht. Es ist psychotisch, bzw. ein Verbrecher auf internationalem Terroristen-Niveau und ich erkläre, wieso ich das so meine.

Mir sagte mal eine Frau, die im JC tätig ist, das Jobcenter Düsseldorf höre nur auf Nürnberg.

Aber laut laut Artikel 74 GG Absatz 1 Nr. 12 ist Sozialrecht und Arbeitsrecht Landesrecht, also nix Bajuwarisches von irgendeinem umsattsteuerbesteuerten Agenturfritzen namens Bundesagentur für Arbeit, das in Nürnberg eine Firma ist, keine Behörde und das entgegen 87 GG Absatz 2 in echt handelt.

Das Jobcenter Düsseldorf, wenn es denn auf Nürnberg hören täte, hätte endlich mein A15 Gehalt rückwirkend ab 29. Januar 1984 zackig zackig nämlich überprüft und nachbezahlt mir nämlich.
Fachliche Hinweise SGB2 und in anderen SGB2 Fachliche Hinweise steht, nur das echte Arbeitsamt ist zuständig plus Tariflohn.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.


Am 06. Februar 2014 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit wegen sittendwidriger Bezahlung:

 

http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rdsat/gotha/Agentur/Presse/Presseinformationen/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI626590

(...)

 

Jobcenter können Gelder von Unternehmen zurückfordern

Dem Verdacht auf die Zahlung sittenwidriger Löhne konnten die Jobcenter bereits in der Vergangenheit nachgehen. Stellt sich heraus, dass ein Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlt und der betroffene Mitarbeiter ergänzende Leistungen der Grundsicherung bezieht, kann das Jobcenter die Leistung vom Arbeitgeber zurückfordern, notfalls auch vor Gericht.

„Der überwiegende Teil der Arbeitgeber hält sich an die Regeln. Es ist im Interesse aller, wenn wir gegen die schwarzen Schafe vorgehen und Lohndumping unterbinden. Damit verhindern wir die systematische Ausbeutung betroffener Arbeitnehmer, eine Marktverzerrung durch die Benachteiligung rechtmäßig agierender Arbeitgeber und eine Belastung der Steuer- und Sozialsysteme zum Nachteil der Allgemeinheit", sagte Ina Benad.
 
 
Hintergrund: Sittenwidrige Löhne

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) orientiert sich bei der Definition der Sittenwidrigkeit an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das definiert die Sittenwidrigkeit als auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. In der Praxis liegt der Tatbestand vor, wenn die Entlohnung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. „Üblicherweise" heißt in diesem Zusammenhang: Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber der Branche im jeweiligen Wirtschaftsgebiet sind tarifgebunden. Oder: Die Hälfte der Arbeitnehmer der Branche im Wirtschaftsgebiet arbeitet zu tarifgebundenen Löhnen. Sind diese Merkmale nicht gegeben, erfolgt eine Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach dem allgemeinen Lohnniveau vor Ort.

 

Stand 06.02.2014

Auszug-Ende

Es herrscht Tariflohnpflicht.

Aber das Jobcenter in Düsseldorf orientiert sich nur nach Nürnberg, verteilt dann auch noch VRR Heftchen mit Nümmerchen, die man dann als Bezieher, also ich, selber damit zum Ticket-Automaten gehen müssen, um ein Düsseldorfer Sozialticket mit ca. 35 Euro Monatspreis selber zu bezahlen, obwohl das Fahren laut NRW Gesetz zum Öffentlichen Nahverkehr zur gratis Daseinsvorsorge gehört, § 1 und vom BverfG auch gerügt worden war, weil das Jobcenter pfuscht, bzw. die Jobcenter allgemein betrügen, wenn es um Mobilität geht. Das heißt anders ausgedrückt, die Behörde namens Jobcenter behindern absichtlich.

Der Chef des Bayern-Trupps ist laut seinem Lebenslauf auf der "Agentur-Webseite" ein DDR-Heini, meint Bundeswehr gewesen zu sein, laut Geburtsort sage ich, der war NVA und hat null Sozialversicherungsausbildung je gehabt. Sonst stände die in seinem Lebenslauf dort online.

Das ist mit dem bereits zitierten BverfG-Urtei kritisch, weil DDR Recht besonders Strafrecht für die Ossies weitergilt, 2 BvL 6/95, ich bin echtes NRW.

Aber ich habe ich es anscheinend mit DDR-Freaks zu tun, die dann auch noch meinen, Bayern sei NRW.

Bayern ist laut deren Landeverfassung das 1000jährige Reich (das steht so drin) und ist nicht je Teil der BRD gewesen. Dass das Jobcenter dann auch nur auf Nürnberg hört und noch nicht einmal auf Düsseldorf, auch nicht auf das hiesige zuständige Landesministerium, müssen die Bayern-Freaks endlich auch in deren blau-weiße Heimat zurück, was ich hiermit beantrage.

Mir ist das mal in einem Termin passiert, im Jobcenter, der Mann war so auswärtig, ich dachte, der fliegt wirklich von Nürnberg jeden Tag nach Düsseldorf. Der kannte absolut nichts. Die machen auch nur das, was der Computer denen sagt. Von Gesetzen verstehen die nichts, die wollen nichts wahrhaben und Örtliches ist ihm auch unbekannt gewesen. Er käme nicht von hier.

Ich glaube, die heutigen Mitarbeiter waren mal alle entlassen worden, sollten sich beim Jobcenter mal vorstellen, aber haben die echten Sozialversicherungsfachkräfte und Beamte getötet und die Stadtwerke Düsseldorf dort absichtlich rausgeschmissen, aber Tatsache ist, diese Scheiß-Bayern-Truppe hatte in Düsseldorf nicht je eine Zulassung. Die gehören endlich in den Knast, die brechen jedes Gesetz und es geilt die auf, alles und jeden zu hintergehen.

Die gehören doch zur Truppe "lieber Terrorismus anstatt Tourismus" und wollen den echten Westen in die Pleite reiten. Die sind olle DDR-Freaks, die dann noch jedem Ausländer alles in den Arsch schieben.

Die Freaks sind eine Gefahr für Leib und Leben, die doch jedem Konzern den Schwanz lutschen, damit kein Deutscher mehr arbeiten soll und nur noch SGB2 beziehen, damit die Flüchtlinge wie Syrer (aufgedeckt von der Süddeutschen), Jobs in der BRD übernehmen.

Die Ausländer im Jobcenter sind oft fiese Möpps und gemeinst, das merkt man auch in der Warteschlange am Fotokopierer.

Wieso die ganzen Türken etc nicht rausgeschmissen werden, Flüchtlingsangelegenheiten sind Landesrecht, auch nicht Bundesrecht laut 74 GG, weiß ich nicht, aber das ist ein Katastrophe an ekliger DDR-Unterminierung von irgendwelchen NVA-Bundeswehrtrotteln. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel, der bekanntlich sonst ein religiös bewahnter Presbyter ist, war für die letzte DDR Volkskammer tätig. Das steht in seinem Lebenslauf drin.

Die sind doch alle feindliche DDR Schweine, die DDR war immer ein Staatsfeind des Westens. Und so benehmen sich die Sausäcke noch immer und deshalb gilt für die auch noch immer deren DDR Strafrecht.

Die Unterschrift des Herrn Köhler ist wieder nicht rechtswirksam, da nicht lesbar, und die Vollmacht fehlt auch und die Behörde namens Jobcenter hatte nicht je eine Zulassung, zu existieren. Die Probleme mit Balkan-Ländern kennt man sonst aus dem 2. Weltkrieg. Die arschten schon damals angeblich mit falschen Identitäten so rum. Und einige arschen noch heute gerne, auch Gastarbeiter-Kinder, die in Deutschland geboren worden sind - und meine ehemaligen Arbeitskollegen sind - die arschen in echt mit Wonne Deutsche an. Deutschland sei doch selber schuld, wenn man Jugoslawen bzw. Kroaten einen Job gibt. Die Sprüche kenne ich seit über 25 Jahren.

Das Jobcenter ist eine Scheinbehörde, ein Betrug. Aber das Personal ist zu psychotisch und anscheinend ein Terrorist, denn laut den Infos, die mir von "Nürnberg" vorliegen, halten die sich auch nicht an die Anordnungen wie die oben zitierten Auszüge beweisen, denn sonst hätte ich meinen Tariflohn etc. bekommen.

Das Jobcenter ist wie ein entlaufener Volldepp aus neurologischen Behindertenstationen, vermute ich. Laut Infos, die ich mal vom Arbeitsamt bekommen hatte, wird nichts vom Jobcenter Düsseldorf je bearbeitet, auch wenn es so tut, sondern andere Call Center Arbeitsämter im Ruhrgebiet bearbeiten alles, also noch nicht einmal das Düsseldorfer Arbeitsamt wird tätig.

Es ist absolute keinerlei fachliche Ausbildung zu sehen und Kommunalträger müssen, wenn sie denn eine Erlaubnis haben, laut Gesetz auf hohem Beamtenniveau bildungsmäßig sein, was sie definitiv nicht je sind in der Realität sind. Die sind zu unfähig.

Die echten Stellenangebote erwarten nur Hauptschulausbildung - die dann im Job fachlich juristisch auf Fachanwalt für Sozialrechts-Niveau entscheiden sollen und müssen. (Azubi-Job gefunden als Stellenangebot, Stadt Düsseldorf fürs Jobcenter Düsseldorf).

Anscheinend ist OB Geisel nicht einsichtsfähig, da er zu psychotisch ist, samt Personal des nicht-juristisch-existenten bayerischen Jobcenters in Düsseldorf.

Es ist ein Staatsfeind das Jobcenter Düsseldorf, es bricht alle Gesetze und höchstricherlichen Urteile. Da es als Behörde nicht existent ist, sind da also ein Haufen Terroristen, die so tun, als ob sie echt sind, aber in Wahrheit zum organisierten Großverbrechertrupp gehören. Wer in Düsseldorf Arbeit ins Ruhrgebiet auslagern läßt, hat doch eine Vollmeise, wir sind die Landeshauptstadt Düsseldorf und der Ruhrpott hat unser Untertan zu sein. Und so stinkt es auch dann im Jobcenter Düsseldorf, total Scheiße da am Klo und davor.

So, es bedarf auch Ermittlungen durch echten Verfassungsschutz, BKA oder so, aber bitte nicht wieder Fangören, die auch nur so tun als ob. Mir sind viele Fälle aus der EU bekannt, die primär in bestimmten Jobs arbeiten, um Stars immer bestalken, abzulauschen zu können.

Ich bin total sauer, weil Unternehmen ständig betrügen und sämtliche Gesetze brechen, dass man merkt, die waren immer Geschäftsunfähige bzw. betriebunfähige Unternehmen, aber oft sagen die Chefs das richtige, aber Anwälte oder darunter stehende Manager wollen das nicht wahrhaben, sondern nur auf die Kacke hauen und den Mandanten damit Straftaten begehen lassen, obwohl der Chef das richtige will (also das gesetzlich Korrekte verlangt). Aber die anderen haben darauf keinen Bock, sie sind gerne böse Macker und Luder und brechen Gesetze.

Dann fliegt dann irgendwann Betriebssabotage auch noch auf, weil Anwälte der Konkurrenz sind etc pp. , Analphabeten sind oder auf einem ähnlichen nicht-gebildetem Niveau sind.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Bundeswehr-Obermacker ist Chef der Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber Schuld

Update22: 06. Februar 2017, 13.02 Uhr


They're back: Taliban Tussen & Al Qaeda Schnepfen


Sie brechen alle Gesetze, sie unterschreiben nicht je, sie mähen die Gesetze weg. Sie sind wie das Balkan-Luder. Ein Stück Scheiße, vielleicht mit einem Pheromon-Cocktail auch noch, damit die Katze zum Leckie Leckie wird mit anti-Angst Funktion.

Hier der neue Schriftsatz, denn die NATO samt Gladio müssen nun eingreifen.

wird nachgefaxt

Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen Land NRW, Gütetermin (noch kein Aktenzeichen erhalten, berücksichtigt Post bis Eingang 01. Februar 2017)
und Mais NRW, Herrn Zielonka

LSG NRW L 2 AS 2275/16 vorher SG - Schreiben vom 26. Januar 2017, Eingang 01. Februar 2017
Cornelia Crämer gegen Jobcenter Düsseldorf, das keine Kommunalträgerzulassung hat, 33702//0038332, Jobcenter Düsseldorf- (ich hatte zu 2009 zuerst eine andere Nummer)

SG 37 AS 3401/16 SG DUS <--- Revision zur Rückgabe wegen falschem Rechtsbehelf und Bruch des Güteantrags des JC durch das Jobcenter

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen neuer Anordnung BMAS und Antrag zur Weiterleitung an eine Strafkammer, also Verwaltung, SG und STGB
ich warte noch immer auf den Gütetermin dann gegen - wie NRW MAIS angeordnet hatte- Regionaldirektion Arbeitsamt


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier mein juristischer Wortausbruch an die zu inhaftierende Schreibkraft, die Landessozialgericht NRW spielt.

Guten Tag,

noch immer macht das Landessozialgericht mit ihrem nicht unterschreibenden Personal weiterhin ein sehr geschäftsunfähigen Eindruck mit minderbegabten Personal, das nicht je unterschreibt. Es ist nur ein dummer Computer, aus der Schreibbüro-Mafia, der sich in Fehlprogrammierung für ein Gericht hält. Es hat keine gesetzlichen Richter und ist eher der psychiatrischen Entlaufenen-Szene zuzuordnen. Es war immer gerne ein asozialen Schwein der Asylanten Fickie Fickie-Schar, wie ich der Süddeutschen Zeitung da gedanklich nun mal folge. Es sind Terroristen, die in Zivilgerichten tätig sind.

Es ist vielleicht also eine ausländische dumme Tusse, die keine Grenzen mag, keine Gesetze, und sowieso die BRD und deren Gesetze eiskalt hintergeht, weil die Schreibkrafttussen immer nur dumme Hauptschüler waren und immer gerne nur machtbewahnte Ekelperverse sein wollten. Gesetzesbruch geilte die auf, weil sie sich so wieder zurück in die Psychiatrie wünschen. Nur da war das Personal glücklich. Nur fixiert liegend war es glücklich. Es will endlich weg.

Entzug des gesetzlichen Richters ist nun mal Verfassungsbruch und Briefeschreiben auch, denn es geht um echte Richter und echte Termine. Anhörung, nicht aber nur Briefchen-schreiben, deren Herkunft nicht bewiesen ist.

Aber die perverse Ruhrpottmafia will ja auch klar machen, sie will das Rheinland nicht. Sie will Konrad Adenauer, der das Rheinland als eigenen Staat haben wollte, weil das Ruhrgebiet nichts Anderes je als die Brut der Oberkotze an Dummbrut war. Dümmliches Arbeiterpack der Toto & Harry Dummprolls.

Da das LSG NRW mit ihrem Schreibautomatenpersonal eine Ausgeburt an Terror-Freaks ist, die alle BSG-Urteil und BverfG-Urteile bricht und eine asoziale Arschlochbande ist, weil es mit jedem Verbrecher gleichziehen will, weil Terrorismus so romantisch ist, denn nichts ist romantischer als einen Verbrecher zu lieben und noch perverser sein als die, denn nur das bringt die Liebe zur Fixation mit der bösen Psychiatrie, die endlich Euch Schreibtischluder den ultimativen Orgasmus bringen könnte.

Nur mit Gesetzesbruch und Terrorismus gegen Bundessozialgericht, Bundesverfassungsgericht, EU-Recht und Völkerrecht und Menschenrecht, waren die Ausgeburten des Bösen glücklich. Es scheint, das Jobcenter Personal samt LSG Personal und andere sind aus Syrien entlaufen.

Denn echte Richter wollten die Gesetzesbrecher nicht je, sondern nur wie eine gewerbliche Terrormafia Verbrechen begehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte mehrfach um Strafverfahren gebeten, aber man weiß ja, eigentlich wollen Gerichte, Polizei und Staatsanwälte endlich von der NATO ins Aus gefickt werden. Sie möchten für sich endlich die NATO Folter, die nur ein perverses Gladio-Team sonst nur bieten kann, weil sie sonst mit ihrer Schreibkraft-Lust des gewerblichen Terrorismus nicht mehr klar kommen. Echte Polizei und echte Staatsanwälte und echte Strafrichter fürchten sich nämlich bisher vor Schreibkräften, die keine Rechtschreibfehler machen. Das hat zwar nichts mit §§§ zu tun, sondern mit keine Tippfehler.

Sie möchten brutaler gefoltert werden, als die schlimmsten Guantanamo-Häftlinge. Die Schreibtussenmafiosis waren immer nur die Taliban Tussen und Al Qaeda Schnepfen, die immer schon alles zerstörten: nämliche Gesetze.

Aber es steht im Grundgesetz drin und in der Landesverfassung NRW, dass Grundrechte gelten. Also: ohne gesetzliche Richter - kein gar nichts. Sie Schreibautomatenbanden wollen den Tod an sich spüren, die Bomben, die Zerstörung, nur wenn sie verkrüppelt da liegen, spüren sie endlich ihre eigene Behinderung. Sie sind nicht für §§§ da, deshalb brechen Sie Gesetze, weil Sie Rechtschreibung für Rechtsprechung halten. Sie sind also Analphabeten vor denen das Bundesministerium für Bildung und Forschung gewarnt hatte.

Also, genug vorgetragen. Ich hatte alles zurückgezogen, weil es das LSG NRW nicht gibt, es sind nur Schreibautomaten dort tätig mit Terminator-Struktur des Rückzugs.

Virtuelle Wegmäher-Personen oder wer auch immer, weder 20 GG Absatz 1, Absatz 3 noch SGG i.V.m BSG und BverfG-Urteilen sind bei denen vorhanden, noch 101 GG noch 103 GG. Abgesehen davon hatte das Jobcenter Düsseldorf nicht je eine Kommunalträgerzulassung gehabt. Es ist illegal. Und was nicht in der Kommunalträgerzulassungsverordnung steht, ist nicht juristisch vorhanden, kann nicht verklagt werden, kann nichts von anderen fordern und hatte sich sowieso nicht an die eigenen Anträge je gehalten, keine Vollmacht gehabt, kein gar nichts vorgelegt und schuldet mir leider noch 1,6 Millionen Euro.

Die Gerichte gehören geschlossen, Ihr seid ja sowieso nur Schreibautomatenpersonal, die sonst in der Geschlossenen leben müßten und falls Ihr Ausländer seid, müßt Ihr bis in Eure Heimat zurückgeprügelt werden. Darauf steht Ihr Freaks doch sowieso.

Zerstörung der Landesgrenzen, Gesetze, Hauptsache die totale Anarchie. Das ist ja Euer suizidaler Traum. Nichts Anderes als die Zerstörung, Lug und Betrug war Euch wichtig. Nur mit Prügel und im Massenhartenfick zu sterben, ist Eure größte Lust.

Tussen, die nicht unterschreiben, im welchem Massengrab hattet Ihr denn die echten Richter getötet? Ihr gehört nach Guantanamo, denn nur mit Folter oder angefesselt und fixiert in einer Psychiatrie, kann man vielleicht Euch noch helfen, Todesstrafe gibt es in NRW bekanntlich nicht.

Ihr seid Kreditbetrüger, Gehaltsbetrüger und benehmt Euch so wie die muslimische Dumpfbacken-Kontrollmannschaft der Düsseldorfer Rheinbahn, die trotz gratis-Fahren dürfen (steht im Gesetz drin) Ticket-Kontrolle machen und dabei aussehen, wie ein Zwilling von einem Iraker, der in London lebt und dort mit vergoldeten Autos durch die Gegend fährt. (siehe auch § 1 Daseinsvorsorge NRW Gesetz, Öffentlicher Personennahverkehr NRW)

Schreibautomaten sind Helfershelfer einer Mannschaft namens Jobcenter Düsseldorf, die es nicht je juristisch gab. Ihr seid vielleicht deren Fickfotzen. Da ohne echte Anhörung und ohne Termin also nichts je erlaubt ist, sind die Schreibkraft-Fickfotzen sowieso nicht je legal. Nur mit Stockschlägen seid Ihr vielleicht schon früher glücklich gewesen und seid endlich mal brav zu Hause gewesen. Ihr seid ja eh nur hier, um ordentlich durchgefickt zu werden und geprügelt zu werden.

Ihr seid nicht Geschäftsfähige. Ihr gehört fixiert ans Bett, das kennt Ihr glaube ich eh gut.

Es gab bisher nichts mit Unterschriften von Gerichten.

Und ohne Richter ist nichts rechtskräftig, Achtung BGH schreibt mittlerweile Lesbarkeit vor, das Ursprungsurteil des BSG reicht bis 1958 zurück.

 


Das Urteil ist nach Abs. 3 von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. (...) Die Unterschrift muss grundsätzlich den Anforderungen genügen, die auch an bestimmende Schriftsätze gestellt werden (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 151). Sie muss eigenhändig, handschriftlich und mit dem Nachnamen des Richters erfolgen (Knecht in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 153 Rn 18; vgl. auch BSG, Beschluss v. 27.11.1958, 8 RV 901/58). Eine Paraphe reicht nicht aus. Die Unterschrift muss nicht lesbar sein. (...)

Rz. 14

Ist einer der Berufsrichter an der Unterschrift verhindert, vermerkt dies der Vorsitzende in der Unterschriftzeile mit Angabe des Grundes (hierzu BSG, Beschluss v. 26.7.1962, 2 RU 190/60, Breithaupt 1963 S. 89); z. B.: "RiLSG B. Ist infolge Krankheit an der Unterschrift verhindert". Dieser Vermerk ist zu unterzeichnen (Keller, SGG, § 153 Rn. 10). (...) Sind der Vorsitzende und der dienstältere Berufsrichter verhindert, unterschreibt der dritte Berufsrichter allein (BGH, Beschluss v. 14.4.1992, VI ZB 8/92, SGb 1993 S. 67; Zeihe, SGG, § 153 Rn. 13).

(...)

Weigert sich ein Richter zu unterschreiben, handelt es sich weiterhin um einen Urteilsentwurf. Ersetzt werden kann seine Unterschrift nicht.

Auszug-Ende

Die eigenhändige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhändig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht." (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.

Die ehemalige NRW Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter im Jahr 2006.

 

"Die Verantwortung für die Optimierung der Justiz tragen die Richter schon heute, sie wissen es nur vielfach nicht".
(...)
Schließlich gehört zur Wahrnehmung der Verantwortung für die Optimierung der Justizgewährleistung die Geschäftsverteilung durch das Präsidium des Gerichts als klassische Selbstverwaltungsaufgabe der Richter. Die Präsidien der Gerichte haben die Geschäfte so zu verteilen, dass ein dem Rechtsstaatsprinzip genügender wirkungsvoller Rechtsschutz gewährleistet ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen hat.

Auszug-Ende


Viele Richter gibt es ja nicht. Ich kenne keinen einzigen gesetzlichen. Ich kenne nur Schreibautomaten. Aber Schreibautomaten sind nicht geschäftsfähig.

 

Fehlende Geschäftsfähigkeit



http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Gesch%C3%A4ftsf%C3%A4higkeit

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, mit freiem Willen rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben, zum Beispiel Verträge zu schließen. Die Geschäftsfähigkeit ist ein Sonderfall der Handlungsfähigkeit. Das BGB unterscheidet 3 Stufen der Geschäftsfähigkeit: Volle Geschäftsfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit.

Auszug-Ende

Richter brechen oft alle höchstricherlichen Urteile und Gesetze - als Minderbegabte sind sie nicht unbedingt geschäftsfähig


Wieder Auszug aus dem Bundesanzeiger-Verlag, denken Sie daran, die Richter unterschreiben meistens nicht je.

Geschäftsunfähigkeit wegen psychischer Beeinträchtigung

Geschäftsunfähig sind jedoch neben Minderjährigen unter sieben Jahren auch Personen (gleich welchen Alters), die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind nichtig, also rechtlich unwirksam. Die Regelung findet sich in § 104 Nr. 2 BGB.

Soweit noch kein gesetzlicher Vertreter vorhanden ist, wird dieser als Betreuer vom Betreuungsgericht bestellt.

Geschäftsunfähig sind häufig Personen mit geistiger Behinderung, mit bestimmten psychischen Krankheiten und bei schwerer Suchterkrankung:

Unter Geschäftsfähigkeit ist nach dem BGB die Fähigkeit natürlicher Personen zu verstehen, Rechtsverhältnisse ihrem eigenen Willen entsprechend vollwirksam zu gestalten. Der Einzelne muss in der Lage sein, die Folgen seiner rechtsgeschäftlichen Erklärung zu verstehen (BGH NJW 1953, 1342; 1970, 1680).

Die Rechtsprechung hat den die Geschäftsunfähigkeit auslösenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit wie folgt definiert: "Die krankhafte Störung muss die freie Willensbildung ausschließen. Neben der Fähigkeit des Verstandes ist dabei vor allem die Freiheit des Willensentschlusses von Bedeutung. Es kommt darauf an, ob eine freie Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist. Umgekehrt kann von einer freien Willensbildung nicht gesprochen werden, wenn der Betroffene fremden Willenseinflüssen unterliegt oder seine Willensbildung durch unkontrollierte Triebe und Vorstellungen bestimmt wird (BayOlG NJW 1992, 2100)."

Grundsätzlich wird die Geschäftsunfähigkeit im Rahmen eines Gerichtsverfahrens von einem Sachverständigen festgestellt. Zwar unterliegen auch die Gutachten von Sachverständigen der freien Beweiswürdigung durch das Gericht, d.h. das Gericht kann in seiner Entscheidung von dem Gutachten abweichen, jedoch muß es seine abweichende Überzeugung begründen und diese Begründung muss erkennen lassen, daß die abweichende Beurteilung nicht durch einen Mangel an Sachkunde beeinflußt ist (BGH NJW 1982, 2874). In der Regel werden jedoch die Gerichte dem Gutachten folgen oder ein neues bei einem neu zu bestellenden Gutachter in Auftrag geben.

(...)

Auswirkungen auf Verträge

Verträge (soweit nicht die o.g. Ausnahmen vorliegen), die mit Geschäftsunfähigen geschlossen wurden, sind nichtig. Das BGB schützt nicht den guten Glauben an die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners, sondern gewährt dem Schutz des Geschäftsunfähigen bzw. beschränkt Geschäftsfähigen Vorrang vor dem des Rechtsverkehrs. Denkbar wäre ein Anspruch des anderen "Vertrags"partners aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. §§ 812 I 1 Fall 1, 818 II BGB. Erhaltene Ware oder Geld müssten jeweils zurück gegeben werden.

Dies kann ein Problem sein, wenn der Geschäftsunfähige den Gegenstand des nichtigen Vertrags nicht mehr besitzt, z.B. weil dieser verloren gegangen ist, gestohlen wurde oder verbraucht wurde. Er ist nicht mehr bereichert, eine Rückgabe nach § 818 Abs. 3 BGB ist dann ausgeschlossen. Auch die Saldotheorie ist zulasten Geschäftsunfähiger nicht anwendbar (BGH BGHZ 126, 105 = NJW 1994, 2021 = NJW-RR 1994, 1075 = FamRZ 1994, 953).



Auszug-Ende


Das Personal ist also nicht geschäftsfähig und nicht rechtsfähig, es ist ja nicht gesetzlich.

Es wird Zeit, daß die NATO nach NRW kommt.

So, Verwaltungsgericht, Geld her. TVÖD. A15, seit 29. Januar 1984 plus VL, Sozialleistungen, Urlaub, Zulagen etc. pp i.V.m. SGB X 44.

Hier der Screenshot




Lesetipps:

Update10 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & keine Richter

Update23: 17. Februar 2017, 10.04 Uhr


Trollende Bürgermeister und Terroristen in Gerichten und Behörden - Outlaws in Gerichten, die nicht je unterschreiben


Das Jobcenter ist meistens nicht existent. Es flog auch noch auf religiös bewahnt zu sein, mit seiner Sucht nach der Caritas, die Leichenmöbelstücke verkauft oder von anderen Opfern. Kirchenclub, katholischer Mist, eh verboten, schon immer. Bekanntlich unterschreiben die Behördenmitarbeiter nicht je. Mehr als ein Schlenker können die nicht. Also war nichts je rechtsverbindlich. Verbrecher spielen Gericht und Behörde.

Hier ein neuer Schriftsatz



*****

ich habe am 03. Februar 2017, einen ALG2 Informationsschreiben vom 20. Februar 2017 bekommen, obwohl ich Ungekündigte bin. SGB2 ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der DRV Rheinland hatte mich informiert, es lohnt sich nicht in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Der Arbeitgeber zahlte bekanntlich nicht. Ich war nicht je Arbeitslose.

Trotz der Kennziffer 53 vor Geburtstag setzt das Jobcenter DUS, das sowieso keine Kommunalträgerzulassung hat, alles immer auf den DRV Bund an, anstatt DRV Rheinland. Per Gesetz bin ich DRV Rheinland. Bekanntlich haben die Rententräger nichts mit dem Gesetz zu tun, das Jobcenter Düsseldorf, das keine gesetzliche Zulassung hat, auch nicht.

Die Rentenbehörde ist heutzutage schriftlich nur so was wie ein ISIS-Terror-Call Center, die gibt es gar nicht mehr als gesetzliche Rentenversicherung, auch wegen 87 GG Absatz 2 ist der Sozialträger in Wahrheit eine Behörde, die aus Steuermitteln finanziert werden muß, aber nicht als Solidargemeinschaft. Die ist illegal.

Eine genaue Funktion hat der DRV Rheinland samt DRV Bund in Wahrheit nicht. Die Gesetze des SGB sind nicht Teil deren Satzung. In der Satzung gibt es keine Ansprüche für Versicherte.

Fachliche Hilfe erhielt ich nicht je vom Jobcenter, das es in Wahrheit nicht gibt, das MAIS NRW hatte die Regionaldirektion der Arbeitsagentur angeordnet, doch die meldete sich auch nicht. Das Arbeitsamt da Grafenberger Allee hat ISIS Personal beschäftigt, Kopftuchtussen, die in öffentlichen Behörden laut BverfG siehe BVerfGE 93, 1 - Kruzifix (-- 1 BvR 1087/91 --) und 17. Juli 1973 - 1 BvR 308/69 - verboten sind. Religionsbekundungen öffentlicher Art in Behörden durch Mitarbeiter sind verboten.

Das heißt, im Arbeitsamt ist ein Terrorkonstrukt, die Muslima sind darin. Denn wären die echte Behördenmitarbeiter, hätte ich mein Gehalt von Amts wegen bekommen, ich weise auf 1. SGB 32 hin i.V.m. 20 GG Absatz 1 und 3.

Der Bescheid ist anbei, ich lege diesen zu SG 37 AS 3401/16 vor, ich hatte schon einen anderen dazugelegt. Das JC hielt sich nicht an den eigenen Antrag, den es zu 3401/16 gestellt hatte, ich bekam nicht je dazu eine erneute komplette Fallaufrollung vorgerichtlich, vor-Gütetermin-Status. Erst dann sei ein Gütetermin möglich, erklärte das SG DUS in seinem Protokoll. Daher erübrigte sich das LSG NRW Verfahren mittlerweile, weil das Arbeitsamt Recklinghausen (!) gar keine Unterlagen zur Jobcenter-Sache 3401/16 gefunden hatte. Das Jobcenter erstellte nichts neu an mich. Ich hatte die Sache schon vor vielen Wochen beim LSG NRW zurückgezogen, weil die vom SG DUS geforderten direkten Anschreiben an mich fehlten und es diese laut Arbeitsamt Recklinghausen nicht gab.

Es bleibt bei den weiteren Anträgen, auch wer denn mein Gehalt bezahlen muß. Denn laut 1. SGB 32 muß es eine Behörde sein. Frau Kutzner und Herr Anstadt (DRV Rheinland) hatten meinen Beamtenstatus festgestellt gehabt, meine Daten wurden aber falsch nach Berlin DRV Bund gezogen, trotz DRV Rheinland. Landespresserecht ist Landesrecht, aber nicht Bundesrecht. Einiges wäre vielleicht Bund, aber das meiste Landesebene.

Da aber weder Land noch Bund Beamtenbesoldung und Derartiges bezahlten, gehe ich von TVÖD-Status aus mit Sozialversicherungspflichtigkeit wegen 20 GG Absatz 1 und 3, 3 GG Absatz 1, weil laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Privatstationen verboten sind. Ich hatte mich sogar mal beim DRV Rheinland als deren Bedienstete beworben, aber ich bekam gar kein Feedback, von der KKH auch nicht.

Der Arbeitgeber somit Land, weil der privatrechtliche nicht zahlt, weil es wegen 1. SGB 32 dazu keine gesetzliche Verpflichtung gibt, entsprechend Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen Artikel 27 Abs 1 und 2, Artikel 28 und 30, i.V.m 25 GG und 1 GG Absatz 2 und 20 GG Absatz 1 und 3, schuldet mir also Geld.

Die IKK Big direkt gesund hatte eine Zahlung und komplette Gehaltskorrektur rückwirkend seit Ende Januar 1984 zugesagt, aber hat sich nicht daran gehalten. Die sind laut Einigungsvertrag § 9 mit derem Rechtssitz Berlin in der DDR. Dort gilt DDR Strafrecht weiterhin. Laut Artikel 74 GG ist Sozialrecht, aber Landesrecht, also NRW. Die Dortmunder Filiale der IKK Big meldete sich nicht dazu, die Bergische BKK rief mich mal an, aber schickte nichts Schriftliches.

Da wir in 3401 noch vor Gütetermin also eigentlich waren / sind, war das LSG NRW in sich schon erloschen und ich hatte es zurückgezogen. Ich habe also keine Neuaufrollung des JC Düsseldorf trotz Aufforderung des SG DUS erhalten, dadurch ging der Weg zum LSG NRW auch nicht.

Ich beantrage Hinzuziehung Gütetermin: Rentenkammer und Arbeitsagenturkammer. Die Behörden melden sich nicht (Rentenversicherung, Arbeitsamt, Jobcenter).

Der Holtzbrinck Verlag trotz Ungekündigtsein, meldet sich nicht, sondern geht stillschweigend auf 1. SGB 32.

Ich hatte den Gütetermin, Dezember 2013 (!) gewonnen, also wir waren uns einig, ich war nicht gekündigt. Ich wurde eigentlich Herbst 2013 zur Ressortleiterin Touristik, Redaktionsleitung ausgesucht und bin seit Ende August 2012 dort, aber tariflich unbezahlt und anstatt, daß ich weiter dort arbeiten kann, wurde ich eingestellt - im Sinne von gestoppt, anstatt angestellt, Lohnsteuerkarte, was anscheinend an 1. SGB 32 liegt.

Ich halte deswegen aber trotzdem die Redaktionsmitarbeiter für partiell geschäftsunfähig. Aber die Personalabteilung, Lohnbuchhaltung und Betriebsrat meldeten sich nicht je. Ich weiß nicht, wer wem was unterschlägt. Anscheinend sind die insolvent evt. INSO 17, was wegen 1. SGB 32 und Landespresserechten egal ist. Das Land muß voll Tariflohn bezahlen, tat es noch immer nicht.

Da die Redaktion in München (Holtzbrinck Verlag ist sonst Stuttgart, ich Düsseldorf) aber Ratgebertexte veröffentlicht, zu meiner Zeit egal welches Thema, Jura, Gewerkschaft, Gesundheit, Nähen, Computer, egal was, ist das alles bedenklich, was die sonst selber ja auch Fachwissen zu Gehältern haben. Die schreiben darüber journalistisch. Ich gehe daher von Anwendung des Landespresserechts und 1. SGB 32 aus. Wer aber nicht automatisch via Beamtenrecht versichert wird, wird automatisch sozialversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber wollte noch nicht einmal Rentennummer noch GKV-Nummer haben.

Auszug-Ende

Lesetipps:

BRD und NRW : Politiker und Polizei sind terroristische Seuchentriebtäter

Update15 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & SGBII & Hauptschule


Update24.: 26. Februar 2017, 18.46 Uhr


Izmir in Essen- man türkt sich so einen ab


Auf Regierungsbeschäftigte, die bei Gericht arbeiten, fallen glaube ich nur zivilgerichtliche Anwälte rein. Hörig machen die auch vor Nichtrichtern Männchen. Echte Unterschriften waren denen immer egal. Man hintergeht gerne eigene Mandanten. Laut ZPO 78 Absatz 3 braucht man eh keinen Anwalt, der ja lieber nur Tippsentalk macht oder mit Regierungsbeschäftigten redet, die so ganz nicht-demokratisch in Gerichten rumtürken.

Das Jobcenter türkt auch rum, woanders sind deren Darsteller so was wie Muslime, Syrer oder wo auch immer her. Hatte die Süddeutsche Zeitung mal aufgedeckt, ich auch, ich sah mal eine Namensliste. Das sind dann die örtlichen Call Center im Außendienst, die nicht im fernen Ausland Call Center Babe für deutsche Behörden spielen. Illegal ist das sowieso.

Hier ein Sceenshot darunter meine Antwort





Ich nahm also schriftlich davon Kenntnis - hier die Antwort

Guten Tag,

hiermit bestätige ich den Erhalt ohne Fristsetzung des Schreibens, anscheinend des LSG NRW vom 30. Januar 2017, erhalten am 03. Februar 2017 ohne richterliche Unterschrift und ohne sonstige Unterschriften. Das Schreiben hat also keine Rechtsnorm. Das heißt, es ist in Wahrheit nicht je eingegangen, juristisch gesehen.

Ich beziehe mich auch noch auf das Schreiben des MAIS NRW, das zu den Akten gereicht worden war an das SG DUS. Das zuständige Landesministerium NRW hatte geordert, daß nur die Regionaldirektion der Arbeitsagentur Zuständigkeit hat, also nicht je das Jobcenter Düsseldorf. Das Jobcenter hat also gar keine Zuständigkeit, das ist auch konform mit dem SGB II § 6a, weil das Jobcenter Düsseldorf keine Kommunalträgerzulassung hat. Es ist nicht legal. Ich hatte bereits beantragt, daß das Sozialgericht alle ursprünglichen Anträge an die dortige Kammer, Gütetermin, eingereicht wird.

Doch die Kammer der Sozialgerichtsbarkeit hat sich noch nicht gemeldet (ich gehe der Reihenfolge nach und bin erst Eingang 03. Februar 2017) Ich bekomme übrigens widersprüchliche Schreiben des LSG NRW, als ob es nun mal nicht echt ist und es mir nicht je geschrieben hat, also das echte Gericht.

Der Verfahrensweg beim LSG NRW ist wegen zahlreicher Revisionsgründe, ich hatte bereits alle BSG-Urteile zitiert, nicht möglich, auch weil der Klageweg mit vorherigem Gütetermin der richtigen Kammer, samt danach sachlicher Erötertung noch nicht stattgefunden hat. Dadurch wurde Verfassungsbruch von 101 GG und 103 GG festgestellt.

Außerdem schulden mir Sozialträger noch mein volles Gehalt. Das Jobcenter hat zudem sich nicht an die Anordnung des Sozialgerichts gehalten, es solle mir einen erneuten Bescheid erstellen, bevor ein Gütetermin überhaupt erst möglich ist. Das Landesministerium hält zudem nur die Arbeitsagentur für zuständig. Die wiederum, das Arbeitsamt in Recklinghausen, hat gar keine Unterlagen zur Sache, wie das mir die dortige Behörde per Email hat mich wissen lassen.

Der Herr Köhler des JC DUS ist also nicht vortragsfähig, der vorherige Rademacher auch nicht, weil es die Behörde namens Jobcenter DUS nicht gibt. Ich beziehe zwar SGB2, Grundsicherung für Arbeitsuchende, ich bin aber ungekündigt, aber nicht bezahlt.

Da beide Schreiben nicht der Rechtswirksamkeit entsprechen und der Antrag beim SG DUS Gütetermin selber vom antragstellenden Jobcenter gebrochen worden ist, ist automatisch das Sozialgericht wieder zuständig. Ich hatte einen ganz anderen Antrag eingereicht.

Und zwar ging es um eine Untätigkeitsklage beim LSG NRW, weil das Jobcenter der Aufforderung des Sozialgerichts nicht nachkam, alles noch einmal von vorne zu bearbeiten. Das hat es bis heute nicht getan. Auch, die Geldschulden bei mir. Es untersteht der Tariflohnpflicht an mir, auch i.V.m mit 1. SGB 32. Das hatte die Arbeitsagentur extra auch in den fachlichen Hinweisen veröffentlicht (alles an alle eingereicht). Dazu äußerte sich das Jobcenter nicht je.

Ich bekam diesbezüglich keine Einladung in das Jobcenter Düsseldorf bzw. in die zuständige Agentur für Arbeit. Trotz mehrfacher Emails und früher Faxe an die, bekam ich irreführende SGB-brüchige Antworten, meistens gar keine oder komplett sinnfreie.

Auch dürfen Regierungsbeschäftigte in einem Gericht nicht tätig sein. Es gilt das Demokratie-Prinzip, wie es in 20 GG drin steht: Exekutive, Legislative, Judikative. Damit ist also ein weiterer Verfassungsbruch gegegeben und das Gericht nicht gesetzlich. Ein echter Richter schrieb mir nicht je. Damit ist Entzug des gesetzlichen Richters also auch vorhanden.

Das BSG schreibt folgende Reihenfolge vor: Gütetermin, sachliche Erörterung, danach, bei keiner Einigung: Streittermine erst dann.

Im Gütetermin wurde entschieden, daß das Jobcenter mir alles noch einmal schickt, das MAIS NRW schrieb Arbeitsamt als Gegner sozusagen vor, das bestätigte, es läge keine Forderung gegen mich vor.

Ich dagegen habe Forderungen gegen Sozialträger in Höhe von fast 1.5 Millionen Euro, i.V.m SGB X 44 und 1. SGB 32. Ich bin seit Ewigkeiten dran, auch wegen SGB IV § 25. Das Schreiben des LSG NRW, das keine Echtheit haben kann, wegen fehlenden Richtern ist von mir zur Kenntnis genommen, aber es kann wegen mangelnder Fachkenntnisse des angeblichen Fachgerichts nicht echt sein. Es gibt nämlich das JC DUS laut der Kommunalträgerzulassungsverordnung nicht. Und es hat sich nicht je um mich gekümmert. Es ist ein Saboteur.

Da Herr Flegel ja meint Regierungsbeschäftigter zu sein, hätte er pflichtig der Anordnung des MAIS NRW folgen müssen. Zurückweisung an das Sozialgericht, Zuständigkeit Arbeitsamt: Gütetermin muß zuerst stattfinden gegen bzw. mit Arbeitsamt nicht gegen das Jobcenter.

Ich konnte erst jetzt schreiben, weil meine Festplatte durchgeknallt ist und nichts mehr ging. Ich sitze am Ersatzgerät. Die gesetzliche Rentenversicherung hatte übrigens, Sachbearbeiter Frau Kutzner und Herr Anstadt (DRV Rheinland, ich fange mit 53 in der Kennziffer der Rentenversicherung an), meinen Beamtenstatus festgestellt, was dem Landespresserecht (Verwaltungsrecht) bzw. TVÖD entspricht. Stattdessen meldet das Jobcenter immer nur an den DRV Bund, obwohl ich wegen der Kennziffer 53 vor dem Geburtsdatum zwingend DRV Rheinland sein muß.

Ich hatte alles beim LSG NRW schon längst zurückgezogen, weil das Jobcenter sich nicht an seine eigenen Anträge hielt und es laut Landesministerium NRW und laut Gesetzen keine Zuständigkeit hat und juristisch nicht agieren darf, weil es juristisch nicht existent ist. Ich bekomme aber auch immer sich widersprechende Schreiben der Personen, die meinen bei einer Behörde zu arbeiten oder bei Gerichten. Als ob überall nur Fälscher sind oder outgesourctes Personal.

Auszug-Ende

Lesetipp:

Update2 Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte im Gericht - keine Gewaltenteilung


Update25: 27. Februar 2017, 14.46 Uhr


Bundessozialgericht - Gesetze und Attentate

Hier der neueste Schriftsatz.
Guten Tag, 
ich hatte bereits sämtliche Grundsatzurteile und Revisionsgründe wegen Antrag zur Rückreichung an das SG DUS auch wegen falscher Beschreitung des Rechtsweges eingereicht. Das Jobcenter kam seiner vom SG DUS Güteterminvereinbarung nicht nach, reichte keinen Antrag zu dem danach (BSG-Urteil schon längst zitiert) pflichtigen Eröterungstermin ein, der an einem anderen Tag als dem Gütetermin stattfinden muß.

Ich hänge noch mit der Post seit Eingang 03. Februar 2017 hinterher. Ich was geschockt, weil Post durchwühlt war im Briefkasten wieder, zu einer Sache rückreichend bis ins Jahr 1990.

Tatsache ist auch, es unterschreibt nicht je ein Richter, was sowieso Entzug von 101 GG und 103 GG darstellt. Trotzdem hatte das BSG auf die ordentlich-pflichtige Reihenfolge Gütermin-sachliche Erötertung erst dann, falls nötig : Streittermine - mehrfach geurteilt. Eine Erörterung im Sozialgericht Düsseldorf fand nicht statt. Ich fand jedoch ein BSG-Urteil, mal zusätzlich zu den §§§.

Bekanntlich hielt das Jobcenter eine Schenkung für ein Einkommen, obwohl das sowieso nicht lohnsteuerpflichtig ist. Also kann per se eine mickrige Geldschenkung von 200 Euro in zwei unterschiedlichen Monaten kein Einkommen sein. Da ich Verletzte war von dem Nikotin- und Drogenabusus von Nachbarn, worauf ich in in S 11 KR 452/15 (Cornelia Crämer Gütetermin mit der IKK Big direkt gesund) SG DUS im Termin darauf hinwies, machte ich schriftlich darauf aufmerksam, daß ich die Schenkung als Schmerzensgeld ansehe.

Ich vermute mittlerweile, ich war bekanntlich nach dem Termin dann doch ins Dominikus Krankenhaus gefahren bzw. gegangen, daß dieser Drogencocktail nicht nur deren Personal durcheinander brachte, (also das pappt auf Haut, Haare, Kleidung), daß auch das klinikpersonal amnetisch dumm-behindert wirkte, genauso wie der Bevollmächtigter der IKK Big direkt gesund.

Denn der sagte ja alles zu, auch die Frageliste und Datenliste, aber er machte das nicht je danach. Er meldete sich nicht je und irgendeiner machte was ganz Anderes von dem als im Gütetermin abgesprochen war.

Der Antrag des JC DUS, das sowieso keine juristische Existenz hat, weil es keine Zulassung hat und das Arbeitsamt auch nichts von deren Forderung weiß, ist abzulehnen auch auf Basis des BSG Urteils (Revisionsgründe, schon eingereicht) und wegen.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.8.2012, B 14 AS 164/11 R, Entscheidungsgründe, Absatz 15 ab Satz 2:

Ausnahmen gibt es zum einen nach § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II aF für die vorliegend ersichtlich nicht einschlägigen zweckbestimmten Einnahmen und für Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege. Darüber hinaus sind von der Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF nur Entschädigungen freigestellt, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 BGB geleistet werden. Zu den Entschädigungen nach § 253 Abs 2 BGB zählen im Ergebnis auch auf der Grundlage von § 15 Abs 2 AGG geleistete Zahlungen.


Das heißt sogar bei Arbeitsunfällen und sogar allen anderen Einnahmen, die wegen eines Schadens (ich Rauchopfer, weiß auch die Bayerische Beamtenvesicherung) entstanden sind, Vermögensschaden entstand mir nicht, muß man nichts je an das Jobcenter zurückerstatten. Deshalb ist der Antrag des Jobcenters Düsseldorf auch abzulehnen und weil es eine illegale SGB2-Behörde ist.

Ich hatte frühzeitig darauf hingewiesen, daß ich die Schenkung als Schmerzensgeld ansehe und nur deswegen das Geld als Schenkung angenommen habe. Ich kann auch nichts dafür, daß die IKK Big direkt ihren Güteterminsverpflichtungen nicht nachgekommen ist und auch das Gegenteil macht, wie alle anderen Anwälte, wenn ich mit denen ein Gütetermin im Vierfachgerichtsgebäude hatte. Die geben mir im Termin immer Recht oder wir einigen uns, dann laufen die immer alle weg. Das betrifft auch den Anwalt des Arbeitgebers von Holtzbrinck Verlag (Stuttgart), der eigentlich auch dem dortigen Landespresserecht unterstehen müßte.


Frau Kutzner und Herr Anstadt hatten auf meinen Beamtenstatus hingewiesen, der sich aus SGB VI 169 Absatz 2 und dem Landespresserecht (Verwaltungsrecht) und 1. SGB 32 gesetzlich automatisch rückwirkend ergeben hat. Die sind von der gesetzlichen Rentenversicherung Rheinland, aber weder die noch die IKK BIG direkt gesund noch das Land NRW bezahlten von Amts wegen mein Gehalt richtig berechnet auf Lohnsteuerkarte mir nach und aus. Wegen SGB X 44 samt SGB IV 25 gibt es keine Verjährung, ich bin seit Ewigkeiten schon dran. Auf das uralte BSG-Urteil von 1972, wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellte, besonders auch im Bereich Redaktion, Home office etc, hatte ich auch oft genug samt Urteilsnummer schriftlich hingewiesen, aber kein Sozialträger kam bisher seine Lohngehaltsauszahlung an mich nach. Trotz Verpflichtung von Amts wegen.

Ich sehe das Benehmen der Beteiligten als Attentat auf die Pressefreiheit und staatliche Bedienstete an, egal ob TVÖD oder Landesbeamten. Das Jobcenter Düsseldorf ist wie gesagt eine illegale Behörde. Sie gibt es in keinem Gesetz, aber in Hilfeforen privater Art, wurden die Optionskommunen erfunden, die aber so nicht erlaubt sind, jedenfalls nicht in Düsseldorf, darauf wies das zuständig NRW Landesministerium schriftlich auch hin.

Update26: 28. Februar 2017, 14.04 Uhr


Derselbe Brief an zwei unterschiedlichen Tagen & internationaler Terrorismus

Hier das Schreiben an die Gerichte

ich hatte bereits schriftlich darauf hingewiesen, daß ich Schriftsätze vom LSG NRW erhalte, die widersprüchlich sind und gegen alle Gesetze verstoßen. Nicht je unterschreibt ein Richter. Es sind quasi blanko Schreiben, die so wirken, als ob die von psychisch durchgeknallten Rechtsunkundigen geschrieben werden.

Wer auch immer beim LSG NRW mir geschrieben hatte, daß das so nicht geht. Ich bejahte das ja teilweise (natürlich nicht gegen die BSG-Urteile, siehe Schriftsatz nochmal von gestern), weil das JC seinen eigenen Antrag psychotisch ignorierte, und gar nichts tat und das Arbeitsamt Recklinghausen mir gemailt hatte, eine Forderung sei nicht bekannt, obwohl ich alle Aktenzeichen zitiert hatte. Also Geld, dass das Jobcenter, das keine Zulassungserlaubnis hat, von mir angeblich haben wollte, sei unbekannt.

Es ging meinerseits aus zusätzlich um eine Untätigkeitsklage, die in Wahrheit erst als Gütetermin hätte im SG DUS verhandelt werden sollte, aber der Rechtsbehelf des SG DUS, den das LSG NRW als Formfehler ansah, hatte mich irritiert.

Das heißt, wegen des Formfehlers im Rechtsbehelf, den aber kein unterschreibender Richter feststellte, hätte es sowieso - wie von mir beantragt, alles automatisch vom LSG NRW an das SG DUS zurückgereicht werden müssen und zwar an die vom Landesministerium NRW erwähnte zuständige Kammer für die Regionaldirektion Arbeitsamt. Das MAIS NRW hält die Regionaldirektion der Arbeitsagentur für zuständig.

Ich hatte also auf widersprüchliche Schreiben hingewiesen, in denen auch ersichtlich war, nicht je hat sich ein echter Richter damit beschäftigt und nicht je liest einer meiner Schriftsätze, geschweige denn werden §§§ vom Gericht korrekt erwähnt, sondern alle BSG Urteile gebrochen und §§§ auch.

Ich hatte am 01. Februar 2017 ein Schreiben des LSG NRW erhalten, es auch wie üblich zurück gemailt und gefaxt. Ich erhielt am 03. Februar 2017 dasselbe Schreiben, aber gelber Umschlag, keine Unterschriften, also wieder blanko, gleiches Tagesdatum wie der Eingang vom 01. Februar, also Briefdatum 26. Januar 2017, aber mit gelbem Umschlag, Eingang 03. Februar 2017. Ich hatte mich schon zuvor geäußert.

Ich glaube, das LSG NRW oder wer auch immer, weil ein Gericht nicht so unfähig sein kann, ist nicht geschäftsfähig, mir ordentliche Gerichtsschreiben zu schicken. Ich halte es nicht für echt. Irgendwer tut so, es sei das Landessozialgericht NRW in Essen.

Sind Sie die Saboteure von 2004, die nicht wollten, daß Deutsche arbeiten gehen, sondern nur noch Flüchtlinge, Aussiedler, Leute aus sozialistischen Ländern und Ostblockleute, Syrer, Afghanis und Tunesier?

Die Täter wollten, daß der Westen verarmt, Mittäter waren schon damals der von Holtzbrinck Verlag und der Westdeutsche Rundfunk samt einiger Anwälte, die nicht wahrhaben wollen, daß in der BRAO § 1 steht, daß ein Anwalt ein Organ der Rechtspflege ist, also gar kein Freelancer je war. Auch laut 1. SGB 32 nicht. Es geht um Neidverbrechen gegen meinen Beruf bzw. meine Berufe und Lebensläufe und gegen meine Arbeitszeugnisse.

Da es um mein Gehalt geht, und Sabotage reiche ich das mal wieder ein, auch wenn mir bekannt ist, daß das SG DUS auch wieder sabotiert. Also alles an eine neue Kammer, SGB VII. Gütetermin. Die melden sich alle nicht die SGB VII.

Sie sind Staatsfeinde und Gesetzesfeinde, also keine gesetzlichen Unfallversicherungen, sondern anscheinend auch nur ein Privatclub von irgendwer..

Bereits 2004 hieß es, daß ich wegen der Künstlersozialversicherung in Wahrheit beamtet sei, ich war überfallen worden (StA 10 Js 262/06) und das altbekannte VBG Aktenzeichen (Unfalltag 24. September 2004), wie ich es wagen könnte der WDR Tochter german united distributors eine Rechnung für meine journalistischen Artikel zu schicken, sollte auch mal neu wiedereingesetzt werden.

Die VBG war umgetauscht worden. Das fiel mir anhand einer Broschüre auf. Da war die Patientin die Sachbearbeiterin und umgekehrt. Beide galten aber mal als Täterinnen oder auch Opfer. Die VBG war nämlich mir schutzpflichtig, die hätten alles arrangieren müssen, mir zu helfen, von Krankenbehandlung bis zum Geld. Dazu haben die spezielle Sachbearbeiter. Ich las anhand von Umschulungsinformationen, daß solch ein Personal im gehobenen Beamtendienst in Wahrheit tätig sind.


Auch SGB VI 169 Absatz 2 zählt (das macht dann Beamtenrecht, weil die Künstlersozialkasse alle Rentenbeiträge immer selber zahlen muß, dito im SGB V steht es drin, stattdessen sollte ich wie weiter unten im anderen Absatz von SGB VI 169, hälftig bezahlen, aber der Arbeitgeber nicht - Home Office, obwohl der laut dem § zahlen muß)

Das war jedoch bereits 1972 vom BSG verboten worden, die Freelancerei. Wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellter. Ich hatte zu Beginn bei german united der damaligen Geschäftsführerin Silke Spahr (zog dann von Köln nach Berlin, war dann für DDR Filmunternehmen tätig) noch Silke gesagt, daß da was mit dem Honorar und Geldern falsch läuft. Sie sollte sich noch einmal erkundigen. Wir waren beide total dumm geworden.

Ich war nämlich 1994 beim echten WDR tätig in unterschiedlichen Positionen. Aber mir war das entfallen, wie das mit den Meldungen läuft (Lohnmeldungen sozusagen, dafür war ich mal zuständig, bestimmte Antragsformulare an die Personalabteilung auszufüllen). Ständig waren wir beide Hacking-Opfer und sie anscheinend wie ich KO-Getropfte. Der WDR hatte über gud hochbrisante aufdeckende Fernsehdokus im internationalen TV-Programm - also nicht diese Scripted Reality Kackblödheit - sondern sozusagen lange Nachrichtenformate.

Ich wurde überfallen, weil ich beamtet doch sei, das wußte ich nicht, weil die Barmer Ersatzkasse es falsch gemacht hatte. Bzw. die hatte zwar drin, ich hatte einen Arbeitgeber, aber der zahlte weder auf Lohnsteuerkarte noch Tariflohn, obwohl er pflichtig dazu war. Man versuchte mich seit Bekanntgabe von SGB2 (im Laufe des Jahres 2004) mich in SGB2 zu stecken, obwohl man mir massig Gehalt geschuldet hatte, und wäre das alles richtig gelaufen, vorher auch schon, wäre ich nicht je von P&O North Sea Ferries weg (da war ich von 1998 bis Anfang 2000). Auch ganz am Anfang 1984 lief alles wegen der Künstlersozialkasse und dem Landespresserecht falsch, weil sogar damals die Redakteure nichts mehr wußten, wie was ging.

Es ist also noch ein Gütetermin gegen SGB VII zu eröffnen und beim LSG NRW alles an das SG DUS zurückzuweisen - wegen falschem Rechtsweg entgegen den Richtlinien des BSG und Untätigkeit des Jobcenters, der einen neuen Rechtsweg ab Gütetermin verlangt. Und auch wegen Formfehler des Rechtsbehelfs des SG DUS, wie das LSG NRW das behauptet hatte. (ohne richterliche Unterschrift).

Bitte schicken Sie mir keine Post mit gelben Umschlag. Zwar werden auch andere Briefe geklaut oder irgendwann - wie schon mal vor Jahren - bekam ich sechs Bundesverfassungsgerichtsschreiben an einem Tag und nach Jahren mal ein Schreiben des Sozialgericht Düsseldorf. Aber die gelben sind immer eine Katastrophe, die sind offen an einer Seite, da kann jeder gucken und lesen. Der Datenschutz und auch das Persönlichkeitsrecht und das Sozialgeheimnis werden mit dem gelben Umschlag gebrochen. Das Briefgeheimnis mal sowieso.

Bitte emailen Sie alles mit angehängtem pdf mir vorab zu, bitte mit richterlicher Unterschrift.

Bei Güteterminen ist nicht unbedingt bisher geklärt, ob die Person überhaupt ein Richter sein muß. Das SGG schreibt jedoch die Termine im Sozialgericht vor bzw. von einem Sozialrichter, der aber laut 92 GG und 101 und 103 GG dann kein gesetzlicher ist. Es gab mal Entscheidungen, daß der Gerichtsraum nicht innerhalb eines Gerichtsgebäudes sein muß. Bei Güteterminen bzw. von mir sowieso oft genug beantragten Mediationsterminen ist der Ort nicht vom Sozialgerichtsgebäude unbedingt abhängig.

Ich bin also seit Ewigkeiten dran. Der Weg mit der VBG war auch falsch, wegen meiner damaligen Amnesie begründet in Neurologie und Kardiologie, KO Tropfen und Gift. Die Polizei hatte 2004 volles toxikologisches Screening wegen Überfall an mir angeordnet, aber ich wurde im Gelände überfallen oder noch mal vergiftet. Man hielt mich sogar zuvor für eine Zivilpolizistin einer Sondereinheit. Ein Taxifahrer hielt mich am 24. September 2004 für eine Sondereinheit, als ich zum Polizeipräsidium wollte, um dort die ersten Aussagen zu leisten. ..

Irgendwann war ich auch mal glaube ich im echten BG Unfall-Klinikum Duisburg, aber das war gleichzeitig auch überfallen worden, hieß es und wer auch immer die Krankenwagenfahrer oder wer auch immer bei mir war, hatte mich rasch dort weggefahren, es ging um Terror-Attentate auch dort. Duisburg ist als Terrorzellenstadt bekannt. Die Kohlenmonoxid-Pipeline war ein gleichzeitig Problem - also die von Bayer - Krefeld Uerdingen nach Dormagen. Es ging auch um Personen mit falschen Identitäten, auch die von Ärzten, die eigentlich hätten ohne Approbation schon damals sein müssen.

Auszug-Ende

Update27: 14. März 2017, 16.19 Uhr


Rente mal anders eingereicht - Arbeiten tun nur Dumme

Guten Tag,

obwohl ich den Antrag auf Untätigkeitsklage zurückgezogen hatte, weil das Sozialgericht Düsseldorf etwas ganz Anderes entschieden hatte, nämlich in meinem Sinne und auch, daß das Arbeitsamt in Recklinghausen nichts gefunden hatte, von dem worüber das JC was Anderes fantasiert, hält mich nun das Jobcenter für prozessunfähig, obwohl das Landesministerium MAIS NRW das Jobcenter für prozessunfähig hält.

Ich weise noch einmal daraufhin, daß ich die Sache beim LSG NRW zurückgezogen hatte, weil das Jobcenter laut Landesministerium NRW keine Zuständigkeit hat.

Anscheinend ist das Jobcenter ein Querulant entgegen alle Gesetze. Ich melde das hiermit als SGB VII Unfall.

Das JC hat keine Kommunalträgerzulassung. Es ist juristisch nicht existent. Da es um meinen Beruf geht, sehe ich das als gesetzliche Unfallversicherungssache an und als Mobbing gegen mich. ich leite die Sache an die VBG und BGN weiter, denn sämtliche Fach-Untersuchungen ab 2004 und 2009 und 2013 fehlen. Es handelt sich um SGB VII. Ich bin quasi neurologisch und kardiologisch noch immer Verunfallte. Das Jobcenter leistete keine SGB VII Hilfe und auch keine speziellen SGB VII Fachuntersuchungen, die nur SGB VII Fachärzte durchführen dürfen.

Da das Jobcenter mir viel Geld schuldet, und es nichts rausrückt, niemand, dito Gehalt, ist es immer SGB VII. Das Jobcenter hat keinerlei Zuständigkeit. Wieso das Jobcenter als prozessunfähige illegale Firma meint weitermachen zu dürfen, es wollte mich mal berenten, wegen den fehlenden SGB VII Untersuchungen, weiß ich nicht.

Ich hatte nicht je selber SGB II beantragt, sondern es wurde fremd ausgefüllt in Wahrheit, es ging immer um VBG und BGN.

Hier die Aktenzeichen. BGN L 77.034.907.261 und VBG: 040404-200002573599

Ich habe bewiesen, es gibt keine SGB VII Fachärzte: Neurologie, Kardiologie, Allergologie, Internistik. Man solle immer besser direkt in die Rente ohne echte SGB VII Fachuntersuchungen, wurde mir vor Jahren mal gesagt. Bekanntlich kennen viele Querulanten nur Psychiater, aber nicht je echte Ärzte. Viele haben noch nicht einmal eine Kassenzulassung. Eine Fachzulassung sowieso nicht. Anscheinend ist das Jobcenter Personal ein Freigänger, denn die Behörde gibt es in Düsseldorf juristisch nicht. Darauf wies mich das zuständige Landesministerium hin.


Und 101 GG und 103 GG gebietet immer echte mündliche Verhandlungen, nicht mal eben so ein Wisch, der eh nur getürkt ist. Das JC wollte einen dummen Wisch nur haben, wieder alles ohne echte Richter. So etwas hatte auch das Landesministerium wegen 97 GG Absatz 1 Satz 1 verboten. Echte Richte, echte Gütetermine, echte Verfahren.

Ich beantrage Entlassung des Herrn Köhler, der da meint Jobcenter DUS und eine legale Behörde zu sein. Die Anordnung des SG DUS war eindeutig. Neuer Bescheid. Den gab es nicht je. Wir sind noch immer SG DUS Cornelia Crämer gegen Arbeitsamt. Mit 38 Jahren in die Rente war immer mein Traum, während die anderen dumm malochen. Nur Dumme verreisen heutzutage. Die Arbeitssucht der Leute ab 41 Jahren ist einfach peinlich, mehr als Junkies und Säufer sind die eh dann nicht. Midlife Crises Angeberdummerle. Deshalb werden ja viele mit 38 berentet, man tut auf dumm, muß nicht mehr arbeiten. Das erklären ja auch Psychiater und Sozialarbeiter.

Mit aller Macht wie in totaler Midlife Crises Freakshow wollen Sie erst einmal - Jobcenter alle prozessunfähig erklären, während ich noch immer nicht Untersuchte SGB VII bin. Sie tragen die Schuld, nicht ich.

SGB II ist nicht SGB VII.

Die Schreiben des JC sind eine asoziale Zumutung und weil die nicht je ersatzbezahlen, sind die Verunfaller an mir. SGB VII. Wieso sich das kleine Jobcenter ereifert Recht zu haben, beweist deren ständige Gesetzesquerulanz gegen aller höchstrichterliche Urteile und Ministerialanordnung. Sie wollen Probleme einfach so verschwinden lassen. Aber Sie sind die Prozessunfähigen und fernab von allem. . Sie unterschreiben nicht leserlich, was in Ihrer Art und Weise der Erkrankung Chorea Huntington entspricht. Das ist eine neurologische Querlantenwahnerkrankung, aber neurologisch. Das erkennt man am Inhalt, Art, Stil und Handschrift. Einer meiner Chefs hatte Chorea Huntington, daher weiß ich das. Der hatte mir das mal erklärt.

Sie sind Stalker. Sie haften an mir wie Superkleber. Sie Jobcenter - das keine Zulassung je hatte. Das Jobcenter galt mal in zahlreichen Fällen ab Sommer 2004 - obwohl es das noch nicht gab damals - als Stalker. Man wollte gute Leute bei sich haben. Die wurden schachmatt gesetzt und überfallen.

Hätten alle ordentlich bezahlt, wäre ich nicht je beim sowieso illegalen Jobcenter. Sie sind eine illegale Zumutung und immer verboten gewesen, da Sie nicht je eine Kommunalträgerzulassung hatten, und egal welches Gesetz ich zitiere, Sie zetern rum wie renitente alte Frustsäcke.

Sie schachern Anwälten mit denen Sie korrumpieren Business zu. Sie kosten dem Staat unnötig Geld. Und dann verweigern Sie den Opfern und Versicherten Hilfe und Geld und Gehalt. Sie geilen sich an Verarmung auf, Sie sind wie Kinderficker. Das war seit ca. 2004 bekannt, daß es damit Probleme gäben täte. Und dabei hatten Sie Jobcenter nicht je eine Zuständigkeit, es gab Sie nicht je in Düsseldorf als legale Behörde. Sie sind illegal.

Und bekanntlich veröffentlichen Psychiater ja auch, mit 38 spätestens 40 Jahren sollte man sich berenten lassen. Alles andere ist zu gefährlich, wegen den vielen Mobbern und Gehaltsschuldnern und Sozialversicherungsbeitragsverweigerern, Analphabeten etc. Arbeiten ist ungesund und viel zu gefährlich.

Ich bin eigentlich Beamtin, festgestellt von der Deutschen Rentenversicherung, von Amts wegen ist das so, aber das Gehalt fehlt. Die hat das Hoheitsrecht, DRV Rheinland. Landesbeamtin. Bezahlt wurde ich auch da noch nicht. Auch versichert wurde ich nicht vom Staat.

Das Ministerium verwies auf Gesetze, nur das Arbeitsamt darf vortragen. Nicht je das Jobcenter. Doch das ist Ihnen egal.. Das heißt, Sie unterstehen nicht dem Sozialrecht.

So, ich hoffe, mal daß ich Hilfe von SGB VII bekomme, dann mache ich auf Rentner. . Ich bin mit 51 Jahren schon seit über 11 Jahren doch laut Psychiatrie rentenfähig. Es war eine SGB VII, zu allen Aktenzeichen.

Mir schuldet man trotzdem über 1 Million Euro. Die IKK Big direkt hielt sich bekanntlich nicht an die Güteterminabsprache. Sie war auch nicht je eine zulassungsfähige GKV. Auch der ist bekanntlich querulatorisch alles scheißegal, auch Güteterminabsprachen, genau wie dem Verlag. Also wie gesagt, ich wäre mit 38 oder 40 Jahren, weil das so üblich bei SGB VII ist, schon zu berenten gewesen.

Zusätzlich VBG, zum Wirbelbruch, Unfallgeschehen von 1999. Da es keine Fachärzte in Internistik, Allergologie, Kardiologie und Neurologie gibt im SGB VII Bereich, wird man au und dann Rente.

Im 20 GG Absatz 1 und 3 herrscht keine Arbeitspflicht je. Wir sind ein Sozialstaat, damit war nicht Jobcenter gemeint. Ich bin eh krank. Es gab bisher die Untersuchungen noch nicht. Ich wurde nicht je von Fachärzten SGB VII gesund geschrieben. Deren gesamten Untersuchungsreihen fanden trotz Aktenzeichen nicht je statt. Nur die dürfen entscheiden.

Und das Jobcenter half mir bei der Rente nicht, auch nicht bei SGB VII. Man ging in Deutschland immer zu meiner Zeit mit 38 und spätestens 40 in die Rente, wurde mir auch mal so von anderen erklärt..

Arbeit ist nur was für Studenten und das ist auch dann schon, einige Jahre dran hängen und danach geht besser vor 40 Jahren schon in die Rente. Das sei gesünder. Es ging um mehrfachen Verdacht auf Schädelbasisbruch, multiple Allergien, Intoxikationen, Gehaltsunterschlagung durch gewaltverbrechende Firmen und Arbeitgeber auch und andere wegen meines Berufs..

Nur Dumme arbeiten länger, dumm bin ich nicht. Es gab zu den Altersgruppen 38 und 40 Jahren sogar Fachartikel vor einigen Monaten zu lesen. Deshalb leben Rentner auch länger. Wie gesagt, auf Anordnung des Ministerium für Arbeit Integration und Soziales mußte ich wegen deren Gesetzesinformation, die Sache gegen das JC umschreiben auf das Arbeitsamt. Das JC gibt es juristisch nicht, es darf gar keine Forderungen stellen. Und ich bin SGB VII.

Ich habe oft genug - seit Monaten - ja seit Jahren auf Drogenintoxikation durch Nachbarswohnungen auch hingewiesen. Ich bekam keine neue Wohnung - gleiche Grüne Lage etc. organisiert. Strandnähe (Rhein) etc. Ich hatte alles angezeigt. Ich melde dieses hiermit als Gefahrenmeldung auch an meine gothaer Unfallkrankenversicherung und Zahnschutzversicherung.

Die Sache beim LSG NRW und auch schon vorher gab es beim SG DUS nicht je. Das Jobcenter hält Schenkung für ein Einkommen, auch wenn es Schmerzensgeld, Das ist immer gratis. Ich habe alle Gesetze und Urteile zitiert. Es war dem jobcenter immer egal. Es ist nicht gesetzlich und nicht sozialrechtlich vorhanden. Vielleicht spielt es die Sekte der Essener mit dem LSG NRW. Das wäre dann auch VBG. Seit meiner "Mitgliedschaft" dort - das ist viele Jahre her 1998, wollte ich mal ein Fachbuch über verschiedene alte Sekten schreiben, die es eigentlich heutzutage nicht mehr gibt. VBG das wäre mein Mitgliedschaftsaktenzeichen von auch 1999 gewesen. Einige wußten davon.


Lesetip:

Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber Schuld

Update27a: 14. März 2017, 21.21 Uhr


Sabotage aus Holland - aber das JC gibt es trotzdem nicht



Guten Tag,

ich beziehe mich noch einmal auf meinen heutigen Schriftsatz, noch nicht an die VBG durchgefaxt, da das FAX nicht geht. Ich weise noch einmal darauf hin, daß ich bereits die Sache gegen das JC DUS beim LSG NRW wegen fehlende sozialrechtlicher Zuständigkeit zurückgezogen hatte.

Es geht um Gesetze. Das MAIS NRW wies mich eindeutig auf die Regionaldirektion des Arbeitsamts Düsseldorf hin, per Brief. Die habe Zuständigkeit. Die meldete sich nicht je zur Sache. Bekanntlich hat das JC DUS keine Kommunalträgerzulassung, es steht nicht im Gesetz als erlaubte Stadt hin. Und ein jeder, der mal Stern TV mit Ursula von der Leyen gesehen hatte, damals BM BMAS, weiß noch, daß sie selber irritiert war, daß die JCs so viele Fehler machen, denn Etliches ist nicht je Geld von Städten und Kommunen, sondern muß echte Bundesebene bzw. Landesebene sein.


Gesetz
zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
für das Land Nordrhein-Westfalen
(AG- SGB II NRW)


§ 3 (Fn 9)

(1) Die kommunalen Träger, die zur alleinigen Wahrnehmung der Grundsicherungsaufgaben zugelassen sind, können zur Erfüllung aller ihnen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch obliegenden Aufgaben eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichten. Die Anstalt des öffentlichen Rechts führt die Bezeichnung „Jobcenter".



Diese Stadt Düsseldorf hatte nicht je eine Erlaubnis. Auf der Luisenstraße steht auch nur Jobcenter drüber, keine Erwähnung des Arbeitsamts. Es handelt sich wirklich um eine illegale Behörde. Eine gemeinsame Einrichtung ist das nicht in den Stadtwerken Düsseldorf. Vom Begriff, ist das Jobcenter holländische - Gewerke. Arbeit.

Jemand dachte vielleicht die Stadtwerke sind das Arbeitsamt Düsseldorf.

Das ist mir vor Jahren aufgefallen, auch in Sachen P&O North Sea Ferries, ich war Pressechefin hier in Düsseldorf, aber ich wurde auch nicht - noch immer nicht auf LstK bezahlt. Und an der TK, die plötzlich alle was Holländisches machen wollten.

Das ist wiederum identisch mit Lidija (Balkan-Luder), die hatte ja auch mal kluge Momente, sehr viele davon. Wie der Rest von Belden in Neuss war sie total geil auf Holländer. Tolle Parties usw. Ich dachte eher an Matjes und Vla.

Ich sagte 1992, dem neuen Chef, Mr Grubb, der noch nicht gestartet war, daß die Belden Belegschaft irgendwie aus mir unbekanntem Grund Belden in Neuss wegcrashen will und zerstören möchte. Das kam auch so, wegen eines holländischen Kollegen, der Drogen mit ins Büro nahm, nämlich in mein ehemaliges alleiniges Großraumbüro. Plötzlich saß ich mit zwei weiteren da oben. Ich sollte eigentlich unten, in dem Management-Bereich sitzen, direkt zwischen dem Europachef und Marketing Chef, aber das wirkte auch wie Drogen schon davor. Da kam ich mal wieder nicht darauf, daß da eine am Empfang öfter mal Drogen nahm.

Aber die Holländer seien so was von obercool usw usf. Die feiern wirklich gute Parties, ja, aber die ich kenne sind aber gesponsert dann von deren Regierung mit Matjes, holländischem Käse und fanden auf Fernsehprogrammfachmessen in Cannes, direkt in Beach Restaurants statt.

Auch weitere holländische Firmen, wie Messebauer, attackierten damals den hiesigen Markt mit gefährlichen Dumping Preisen, was schon fast wie Sabotage und Wirtschaftsterrorismus teilweise wirkte. Das ist auch altbekannt - wenn man beruflich damit zu tun hatte. Auch holländisches Prinzip GKV - Jeder arscht den anderen an, oder holländischer Unterricht für Deutsche im: Wir arschen wir Deutsche an und sind unentdeckt Holocaust-Verbrecher und spielen gleichzeitig religiöse Liebe und Zuwendung. (Graf-Recke-Stiftung).

Die Rabbinerin Klapheck, sie ist die Schwester meines ehemaligen Mitschülers David auf dem Luisengymnasium, ist auch total in Holland beim Studium anti-Deutsch geworden und komplett im Hirn verreckt worden. Sie ist immerhin halb-Deutsch-Holländerin. Aber die waren nicht je so dumm in echt, auch wenn sie früh gerne Rabbinerin werden wollte. Eigentlich ging es bei ihr auch mal um einen DNA-Test und LSD auf dem Zeichenpapier oder / und Bleifarbe mal.

Es waren immer Holländer. Aber wie gesagt, daß JC gibt es wirklich nicht. Es ist auch keine gemeinsame Einrichtung. Es stehen dort nur Computer rum mit Logo der Jobbörse des Arbeitsamts, Internetwebseite.

Die weiteren Zusammenhänge, die Techniker Krankenkasse ist den Holländern ja auch hörig erlegen, weiß ich nicht mehr. Eigentlich ging es bei mir mal um Frieso, Attentate von Maximas Freunden aus Südamerika, im Zusammenhang mit illegaler Pharma-Mafia, Psychiatrie-Mafia und sogar Fortsetzung in Bezug US Präsident John K Kennedy und seine damaligen Befürchtungen als der noch lebte, was Psychiater betraf. Er rügte die Wiederentstehung von den gefährlichen Psychiatrien. Er wurde dann erschossen.

Auch ging es um internationalen Drogenhandel, der aber ursprünglich sekundär, aber so schlimm, daß man noch nicht einmal mehr lecker Poffertjes mit Puderzucker mehr essen sollte. Das sind alle beruflich immer meine Themen als Journalistin und Pressefrau gewesen. Auch Tourismus und Entertainment.

Auszug-Ende

Update28. 24. März 2017, 22.00 Uhr


Das Landessozialgericht NRW in Essen - ist mal wieder nicht echt - das Bundessozialgericht auch nicht


Wer immer da Beschlüsse schreibt, oder Urteile erfindet, ist da schlimmer als die BILD Zeitung je erlauben konnte. Unterschriften sind mal wieder nicht vorhanden. Update2 Sozialgericht Finanzgericht Arbeitsgericht : 0 echte Richter - ArbGG SGG FGO & BverfGEs stellt sich die Frage, wieso Anwälte oft nicht je unterschriebene Beschlüsse oder Urteile akzeptierten.

Screenshots









Hier die erneute startende Antwort an das Jobcenter


Guten Tag,

ich erhielt gestern mit der Post einen Beschluß - kein Urteil - denn nur Urteile beenden Verfahren ein nicht von Richtern unterschriebenen Beschluß zu einer Sache, die ich schon vor Monaten zurückgezogen hatte, doch immer machte das LSG NRW weiter und das beweisbar, ohne je meine Antworten gelesen zu haben und ohne je überhaupt BSG, BverfG und BAG und BverwG-Urteile je wahrhaben zu wollen. Völlig wie in Trance machen die in Essen einfach weiter, obwohl ich alles zurückgezogen hatte, weil ich stattdessen dem Gütetermin des Sozialgerichts Düsseldorf folgte.

Dann verwechselt es auch noch Verwaltungsgericht mit Sozialgericht und glaubt noch immer an die Existenz des Jobcenters, obwohl das vom zuständigen Ministerium und den Gesetzen verboten worden war. Das LSG NRW arbeitet wie automatisiert, auch andere Gerichte, dass man merkt, die Mitarbeiter sind nicht je wach.

Es hört nicht je an, es schickt mehrfach denselben Wisch, den ich immer brav beantwortet hatte, jedes Mal schrieb ich, es ging um eine Untätigkeitsklage, die zu Beginn dann wieder beim SG Düsseldorf starten muß, aber das LSG NRW machte einfach weiter, ohne 101 GG und 103 GG zu geben.

Es fand wegen den fehlenden Unterschriften noch gar nichts je statt. Ein Akt der sogenannten öffentlichen Gewalt fand nicht statt, es fehlten alle Unterschriften
2 BvR 498/84. Richter haben noch immer nicht je unterschrieben.

Da ich Gesetze und Urteile zitieren kann wie ich will, aber irgendwer in einem Call Center anscheinend Gerichtsschreiben schreibt, aber nicht je in echt mit echten Richtern verhandeln läßt, besonders, weil ich ja dem Gütetermin des Sozialgerichts gefolgt bin, erst die Vorverfahren sollen laufen, aber das Jobcenter machte irgendwas und hielt sich nicht daran, hat irgendwer in Essen also alles falsch verstanden und trancig-automatisiert weiter gemacht. Es ließ sich wie ein durchgehendes Pferd nicht zügeln, sodaß ich glaube, das Gericht ist nicht zurechnungsfähig, weil es wie in Trance ist oder es sind Terroristen, weil nicht je Richter unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht wies mich vor vielen Jahren extra darauf hin, genau darauf zu achten. Ohne Unterschriften der Richter in echt, zählt gar nichts. .

Der Beschluß ist vom 09. März 2017, Anschreiben vom 17. März 2017 und erhalten am 23. März 2017 ist als pdf anbei.
Ohne Unterschrift geht gar nichts. Ich wurde nicht je zitiert und wenn falsch. Es handelt sich also um Analphabeten, die Gericht spielen und nur angeberisch faseln.

Richtig steht immer drin, daß dass Sozialgericht angeordnet hatte, in einem Gütetermin, daß ich, Cornelia Crämer, das Vorverfahren abwarten sollte. Das tue ich hiermit. Das schrieb ich zwar ständig, aber das LSG NRW machte stupide-automatisiert weiter. Darf es gar nicht.

Ich sage hiermit aus, es gab bisher noch immer kein vorgerichtliches Verfahren. Deshalb gehe ich nun davon aus, daß alles ad acta gelegt ist, denn eigentlich wollte man mich seit 2004 doch berenten. Ich bin eigentlich eine SGB VII und Beamtin noch unbezahlt, und die Behörde und Ersatzsozialträger schulden mir Gehalt.

Tatsächlich meint irgendwer beim LSG NRW, entgegen den Urteilen des Bundessozialgerichts, Schenkungen und Schmerzensgeld seien ein Einkommen, das war es laut SGB2 nicht je, laut BSG auch nicht je. ich hatte alle Urteile zitiert. Ich war Verunfallte.

Das LSG NRW ist sowieso wegen den fehlenden Unterschriften nicht rechtsfähig und ignoriert sowieso alle Aussagen, es liest nur zwischen drin was, und selbst wenn ich zehnmal alles wiederhole und zurückgezogen habe, auch die Klage oder Berufungsklage, obwohl das SG DUS BSG Urteile BverfG-Urteile und auch Geldwerte nicht wahrhaben wollte, macht das LSG NRW einfach stupide weiter und will höchstrichterliche Urteile nicht wahrhaben. Es ist vielleicht die Bürohexe, die das alles tippt.

Es gab mal deswegen Überfälle, nach 2004, im Zeitraum von 10 Js 262/06, die sich auf SGB VII von 2004 und 1999 bezogen und auf meine Aussagetätigkeit bei den Gerichten, daß jemand dachte, ich sei ein Schreibbüro für die Gerichte und man wollte deswegen die echten Richter samt Schreibkräfte dort rausschmeißen und alles privat nur noch organisieren, weil es wegen dem Schreibaufwand ein gutes Honorar geben täte. Ich gehe davon aus, daß das LSG NRW in Essen so ist und einige Gerichte hier sind von den Christen-Hilfen (wie Graf-Recke-Stiftung etc. unterminiert, das rückte mal jemand raus. Psychisch Kranke, eigentlich berentet, würden dort Insolvenzen bearbeiten etc).

Außerdem ist es so, daß das LSG NRW wie ich vom Ministerium hingewiesen worden war, nicht 97 GG Absatz 1 Satz 1 entspricht. Unabhängige Richter ist nicht identisch mit outgesourctem Privatpersonal. Das müssen schon echte Beamte sein, die unterschreiben müssen.

Das LSG NRW ist eine nicht zulassungsfähige Behörde. Die sind funktionelle Analphabeten. Die verstehen Gesetze nicht, halten Regierungsbeschäftigte für legal in Gerichten und nicht je unterschreiben Richter und nicht je gab es echte Termine. Beschlüsse beenden keine Instanz, das kenne ich schon vom Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat es aber versäumt alle Grundsatzurteile innerhalb weniger Wochen in die kleinen Gesetze einzuarbeiten und zu ändern. Das Bundesjustizministerium informierte mich vor vielen Monaten, über die Gestzesänderungspflicht und mir fielen daraufhin viele Fehler auf, die noch immer drin sind.

Tatsache ist, ich warte noch immer auf die Vorverfahren, also noch immer vorgerichtlich.

Das Bundessozialgericht ist auch nicht klüger als das LSG NRW, das will entscheiden für eine Sache, für die es noch gar nichts je gab, nur ein Aktenzeichen. Noch nicht einmal SGB VII Untersuchungen und Arzt spielen darf kein kein Richter. Nur SGB VII Fachärzte dürfen berufsgenossenschaftliche Fachärzte sein. Ein Sachbearbeiter darf auch nicht über SGB VII Befunde und Untersuchungen und Behandlungen entscheiden, außer die Behandlung etc. wäre schadhaft und entgegen dem Patientenrecht und Vorsorgevollmachten etc, denn nur der Patient entscheidet .

Es ist bitte zu eruieren, wer das Call Center Personal ist, ob es sich um Terroristen handelt, die da meinen Rechtsprechen zu dürfen. Ohne Termine ist laut 101 GG und 103 GG nichts möglich. Aber da ich aussagen kann, wie ich will schriftlich, und keiner eh liest, was soll denn der Scheiß? Sie sind doch keine Richter. Richter sind an Gesetze gebunden, die Tippsen-Mafia nicht.

ich hatte ständig geschrieben, ich warte auf die Vorverfahren ab, aber das Jobcenter meldet sich nicht, deshalb gehe ich davon nun aus, das alles nun hinfällig, und wo bekomme ich nun meine 1.6 Millionen Euro Gehaltskorrekturen her? Ich zitierte alle Gesetz 1. SGB 32 und sogar die Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur, aber sogar das war allen egal. Also sind Sie nicht je echte Gerichte und nicht je echte Behörden, die meine Aussagen erhalten oder mir antworten. Denn Tariflohnpflicht und SGB IV 25 und SGB X 44 waren Ihnen immer allen egal. Sie spielen also Selbstverwaltung, obwohl sie keine sein dürfen. 87 GG Absatz 2 und sowieso Gerichtsebene erlauben kein Outsourcing.

Es gab keine richterliche Entscheidung, Urkundsbeamte unterschrieben nicht, bis auf eine Frau Mischke, die als Regierungsbeschäftigte keine Befugnis hat, mir so etwas zu schicken.

Ich warte dann und harre der Dinge, namens vorgerichtliches Vorverfahren.

Ich weise daraufhin, . Eine Unterschrift der Richter kann aber noch nach Einlegung eines Rechtsmittels, insbesondere auch nach Einlegung der Revision, nachgeholt werden (vgl. BGHZ 18 S. 350, 354 ff.; BGH, NJW 1989 S. 1156, 1157; BGH, NJW 2003 S. 3057; Peters/Sautter/Wolff, § 132 Rn. 12).

Laut Bundesverfassungsgericht kann sie jedoch nicht nachgeholt werden, es muß alles neu gemacht werden, von vorne mit dem Gütetermin. Das LSG NRW hatte alle Grundsatzurteile von allen Gerichten gebrochen. Aber ich soll ja die Vorverfahren in Sachen Schenkung abwarten. Das tue ich.







1 2 3 4 5
Verteilen Sie Punkte von 1* - 5***** Punkte
   
Die Artikel mit der höchsten Leserzahl in dem Ressort Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht

Update40 Helpster & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren
Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf
Update32 Jobcenter - Vermieter ist für Strom verantwortlich - Nebenkosten & Schlichter - Stadtwerke
Update5 KPMG Helpster Holtzbrinck sind keine Nazis aber tarifbrüchig wie FOCUS und nun?
Update15 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & SGBII & Hauptschule
Update19 Künstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwälte & Rente & Inkasso
Update2 Künstlersozialkasse Arbeitgeber & Sozialmeldung Rente für Journalisten & PR Manager & SAT1
Update28 Illegales Jobcenter Düsseldorf & 0 Gehälter & LSG6 & Rente & Trance Sabotage?
Update9 Landessozialgericht NRW Künstlersozialkasse - Rentenprüfung & Barmer & Beamten
Update2 Scheinselbständigkeit unterstützt vom Oberlandesgericht Düsseldorf - Terrorismus
Die neuesten Nachrichten in der Rubrik Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht

Stellenangebot Rheinschiffahrt - Köln - Düsseldorfer aber Arbeitsvertrag Luxembourg
Update11 Twitter macht sich Content zu eigen - Anzeige gegen Arbeitsgericht 2 & LAG Düsseldorf & Justizministerium
Update3 OLG & GSTA Düsseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post
Achtung : Jobcenter SGBII - der Regelbedarf ist gar nicht für ALGII & SGB2
Sex gegen Geld am normalen Arbeitsplatz ist Prostitution auf Lohnsteuerkarte

 Leserbriefe & Gegendarstellungen posten, darauf clicken --- >>>>

Es gibt noch keine Leserbriefe


    Zufällig ausgewählt
Interessant, da mosern die Juden seit Jahrtausenden herum, schon in der Bibel lamentierten sie wie dumme Schafe und sogar im 2. Weltkrieg hörten sie nicht auf. Es führte sogar so weit, dass Palästina ein Teil der eigenen Staatsfläche abgeben musste, damit die Juden endlich ein eigenes Land bekommen. Da können sie dann blöken wie sie wollen. Doch die Jüdische Allgemeine veröffentlichte diese Woche, dass Juden doch nur eine Religion sind. Ob sie nun ihre israelische Staatsbürgerschaft abgeben müssen, falls sie eine doppelte Staatsangehörigkeit haben? Und um welchen Religionsstreit ging es denn? Achtung Intelligence hat die Infos. Update1: 29. Mai 2016 Die Juden in Deutschland finden noch immer weltweite KZ, Zwangsarbeit und Psychiatrien super. Es gibt noch zahlreiche Kliniken, die im 2. Weltkrieg eine KZ-Klinik waren und heute noch immer dasselbe machen. Juden beschwerten sich nicht je gegen die drogenidentischen Psychopharmaka. Deshalb gibt es die Judenlüge. Nirgendwo hat das Gemetzel der Psychiater je aufgehört, egal ob in Deutschland, USA oder woanders, deshalb mal einen Blick auf Wikipedia und die Stadt Düsseldorf.

    Statistik
» Artikel online
728
» Gesamte Leserzahl der aktuell veröffentlichen Stories ohne Homepage und Unterseiten
1937037
» Anzahl Ressorts
14

Unique Zähler seit 04. Aug 2014, 16.53

Statistik Invidiuelle Leser

Flag Counter

Hallo Admin !
hier login

Cookies löschen | Top   

Achtung Intelligence, Conny Crämer, copyright: 2013 - 2017
Software: Article Manager by Alstrasoft
Copyright 2000-2009 © Article Manager Pro