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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Bundeswehr-Obermacker ist Chef der Bundesagentur für Arbeit

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Veröffentlicht am : 13. Sep. 2016., 15:48:34 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 809
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Nachdem die ehemalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen als Truppenuschi nun Bundesverteidigungsministerin spielt, ist so ein NATO-Freak ohne Ausbildung im Sozialgesetzbuchbereich tatsächlich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, die eine Umsatzsteuer-ID hat. Es ging in Wahrheit um illegale Mitarbeiter, die direkt im Jobcenter und Arbeitsamt tätig sind. Anscheinend sexelt es bei der Wehr zu sehr mit Syphilis in der Hose. Guckstu hier:

Kommandant Trottel ? Chef der Bundesagentur für Arbeit - Arbeitsamt

Stasi-Alarm!


https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Presse/BiografiendesVorstandes/index.htm

Biografie von Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise

Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit

Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise, Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

geboren am 8. Oktober 1951 in Radebeul/Dresden, verheiratet, zwei Kinder
 

Beruflicher Werdegang:

Bundeswehr

Ausbildung als Offizier der Bundeswehr, Studium der Betriebswirtschaftslehre, Einsatz als Kompaniechef, Jugendoffizier, Bataillonskommandeur (R), Stellv. Regimentskommandeur (R), Dezernent NATO-Stab (R) in Brüssel, Inspizient der Bundeswehr für Nachwuchsgewinnung (R), Oberst d.R.
 

Industrie

Controller eines Unternehmensbereichs der VDO Adolf Schindling AG, Frankfurt

Vorsitzender der Geschäftsführung der Braunschweiger Hüttenwerk GmbH, Braunschweig mit Tochtergesellschaften in USA und Brasilien

Geschäftsführer einer Beratungsgesellschaft Frankfurt, Basel

Vorstand der FAG Automobiltechnik AG mit Tochtergesellschaften in Europa, Amerika, Asien und zusätzlich Personalchef Führungskräfte der weltweiten FAG-Gruppe, Schweinfurt

Mitgründer und später Vorsitzender des Vorstands der Microlog-Logistics AG, Frankfurt

Auszug-Ende

Was hat der Soldatenfreak mit dem Sozialgesetzbuch zu tun ?


Null, nix, aber sich als Vorstandsvorsitzender des Arbeitsamts bezeichnen, das kann das Militär. Das Dinges hat eine Umsatzsteuer-ID, nennt sich schnieke Bundesagentur für Arbeit, ist aber eine Drückerkolonne an Mitarbeitern, die gerne alle Gesetze und Grundsatzurteile brechen.

Hauptsache als Militanter Chef spielen, ja so hat man sich die Bundeswehr vorgestellt. Die Sozialmieze von der Leyen spielt Soldatenchefin und so eine NATO-Dödel spielt Sozialträger mit Umsatzsteuer-ID.

Ist jedoch laut Bundesfinanzhof und BVA und Bundesverfassungsgericht verboten. Sozialträger sind nicht der Norm, wenn sie das Gesetz brechen und gewerblich tätig sind, dann sind sie auch laut Bundessozialgericht erloschen.

Wann wollte er denn das Bundesagentur für Arbeit in eine AG wandeln? Ich denke mal an die Grünen.

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