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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



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Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen

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Veröffentlicht am : 16. Sep. 2016., 07:45:18 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 914
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Conny Crämer
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Dass Jobcenter gerne die Gesetze brechen, ist nichts Neues. Die gesetzlichen Leistungen will das Personal, das augenscheinlich über keinerlei Fachausbildung als Sozialversicherungsangestellte verfügt, wahrhaben. Sie wollen selber entscheiden, auch oft völlig an Arbeitsanweisungen vorbei - allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, Bundessozialgerichts und Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht und darunter liegenden Instanzen. Wer also einen Job hat, nicht gekündigt ist, dem steht der wahre Tariflohn zu, den das Jobcenter ausbezahlen muß.

Schadensersatz : Arbeitgeber haftet


In den Anweisungen der Arbeitsagentur steht es eindeutig. Der SGB2 Empfänger bekommt das echte Tarifgehalt, der Arbeitgeber ist laut Seite 1 der Arbeitsanweisungen für SGB2 haftbar zu machen. Dass das Jobcenter oder ein anderer Sozialträger auszahlungspflichtig ist, ergibt sich zusätzlich aus SGB I § 32.
.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Alle Sozialträger müssen helfen


Also bei jedem Sozialträger, das steht nicht darin, kann bzw. muß laut verschiedener SGB X Paragraphen, das Gehalt eingefordert werden. Dazu ist der SGB2 Empfänger verpflichtet, weil er ja alles tun muß, um aus dem SGB2 Bezug herauszukommen. Denn Arbeitsuchende sind die Betroffenen nicht, sondern Gehaltssuchende.

Jeder Sozialträger in Deutschland ist zur Hilfe und Auszahlung verpflichtet, egal ob TK, AOK, BKK, IKK, Barmer, DRV - gesetzliche Rentenversicherung, oder Berufsgenossenschaft.

Achtung, religiöse Gemeinschaften oder Organisationen, die auf Sozialeinrichtung tun, sind keine Sozialträger, auch der Landschaftsverband Rheinland nicht. Der ist laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2, nur für Industriedenkmäler und Naturdenkmäler zuständig. Mit verkalkten Leuten hat er aber nichts zu tun, meint das jedoch ständig.

Der Arbeitgeber kann sogar vom Jobcenter bzw. den anderen Sozialträgern in den Knast geschmissen und bzw. oder sofort weggepfändet werden. Haben die Staatsanwälte keinen Ermittlungsbock, typisch keine Lustmentalität aus dem Hause "bestechlich & korrupt KG", können auch diese voll haftbar gemacht werden und privat gepfändet werden.

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