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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

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Wegen vielen Sicherheitshinweisen bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.



Sicherheitshinweis, Wohnungsmarkt, Immobilien, Gesundheit, Wohnungsaufsichtsämter, Betrug an Behörden, Sozialversicherungschmarotzer, Völkermord, Haß gegen andere Nationalitäten, Bürgerliches Gesetzbuch, Betrug an Wohnungseigentum, Betrug an Wohnungseigentum anderer, Mietwohnungsbetrug, Betrug an Kreditgebern wie an Banken, Sparkassen und anderen Kreditgebern, STVO und Umweltverpestung, 22. August 2018, 08.41 Uhr Wohnen bei Ihnen im Haus auch Test Dummies, dumme Ausländer und andere Vollpfosten? Test The West, Marlboro Country, aber Hauptsache ein Camel sein und ständig mit Zigaretten, Drogen, Geschlechtskrankheiten oder / und Gammelfleisch alles verstinken oder / und mit Müll? Manchmal riecht es nach Pisse oder Scheiße, weil die Hausverwaltungen sich nicht wirklich je gekümmert haben. Gestank ist in Düsseldorf samt Stinkie-Autos der neue Chic. Rauchen in der eigentlichen Nichtraucherstadt auch. Beliebt sind hier z.B. Stinkie-Pups, als ob man in einem Langstreckenflugzeug sitzen täte. Sie zeigen ständig ihren Willen, nur im geschlossenen Heim zu leben und unterwürfigst in einer strengen Heim-Struktur zu leben. Denn das war immer deren Fetisch. Vorsicht vor Ekelnachbarn, egal ob Mieter oder Eigentümer oder Teil-Eigentümer, weil die die Kredite noch nicht abbezahlt haben. Mit Wonne verseuchen und vergiften die auch Wohnräume von Nachbarn, gesamte Häuser oder auch Nachbarhäuser samt Gestank in Vorgärten oder dem öffentlichen Bürgersteig samt Straße. Kümmern Sie sich gefälligst darum, daß der Gestank aufhört. Teilweise wurden Häuser nicht je ordentlich saniert, Eichgesetze alle umgangen (Strom, Wasser), Schäden durch Stürme, Gewitter, Erdschwankungen, Erdbeben, U-Bahn Bauten ignoriert. Keine echten Versicherungsexperten bestellt, Hauptsache es stinkt und schwankt von einer Wohnung in viele andere hinein, inklusive kaputte-marode Fenster, sei es im Treppenhaus oder nur dort oder und auch in Wohnungen, Fenster in Wohnungen sind auch Gemeinschaftseigentum. Laut Grundgesetz Präambel gilt das GG seit 1990 nur für das Deutsche Volk. Laut Einführungsgesetz des BGB, dem EBGB § 7 gilt für Ausländer deren ausländisches Recht. Das Strafgesetzbuch wäre vorrangig bzw. das Völkerstrafgesetzbuch. Ausländer entpuppen sich also als feindliche Ekelschmarotzer, die sich schon immer über Deutsche lustig gemacht hatten, wieso die dummen Deutschen noch immer auf Ausländer reinfallen. Die sind ja oft für Mottenkugelgestank und anderes wie Billigkatzenfutter bekannt, die Ausländer. Erwachsene stinken anscheinend gerne und es wirkt so, als ob einige Wohnungen präpariert seien mit Düsen, daß es je nach Betritt in anderen Wohnungen nach Ekelpups, Zigaretten-Igitt und Gammelfleisch mit Kannibalen-Sud stinkt. Die wahre Düse, also Stewardess - Bodenpersonal - ist aber letztens ausgezogen. Es stinkt nach Raucherkrankenhauszimmer wie in einem frühen Krankenhaus. Es riecht oft nach ekliger Damenbinde, die Asiaten finden es total super, das ist deren und vieler anderer Sexfetisch, sie beweisen gerne, die sind Scheißkack-Ausländer. Der Rest möchte nur immer im Krankenbett liegen und wie ein seniles septisches Raucherkrankenhaus stinken, mehr nicht und einfach nur behindert sein mit einer ganz strengen Krankenschwester, die auch noch windelt. Die Eigentümer sind also eher asoziale Ekelstinker, der Rest riecht gerne wie ein ungewaschenes Dreckschwein nach Schweiß. Ja, das Haus wurde doch illegal gebaut, es soll seit Jahren in Wahrheit abgerissen werden. Die meisten Bewohner wollten nur im Großzelt leben und stinken und rauchen. Dem Ordnungsamt samt Polizei und Gerichten und sowieso Oberbürgermeister Geisel, der sogar stinkende Gülle am Rheindeich dementiert, ist alles egal. Die sind anscheinend selber dann total siffig. Vor dem Gemeinschaftsgerichtsgebäude, das Amtsgericht und Landgericht Düsseldorf teilen sich ein Gebäude, obwohl laut Grundgesetz das Amtsgericht laut Artikel 92 GG nicht zur Rechtsprechung befugt ist, also davor auf dem Plätzle wurde, als ich das letzte Mal dort war, auch eklig geraucht. Die ständig unmündigen Suchtkranken können ohne Stinkie nicht leben. Deshalb gab es zuvor auch überall Stinkie-Kaffee, aber nicht mehr wirklich richtig leckeren frisch gemahlenen Bohnenkaffee. Es sagt viel über nicht-anpassungswillige Ausländer aus und über dumme Bullen und nichtnützige Behörden. In den USA wären diese unnützen Behörden bzw. deren Personal schon längst geschmissen worden aus dem Job und inhaftiert worden. Auch dort brauchten viele eine strenge Haft-Knute mit einem absolut strengen ordentlichen Tagesablauf, der immer gesetzeskonform sein muß. Psychiater wiesen vor Jahren darauf hin, daß viele in Wahrheit in Freiheit wirklich nicht lebensfähig sind und es nicht je wollten. Dieses wird später verschoben "Survival in Düsseldorf"


Sicherheitshinweis, Lebensgefahr, Facebook Twitter Junkies, Wirtschafts-Sabotage, Internet-Gefahr, Stasi DDR China Klitsche Twitter verstößt gegen EU DSGVO und betreibt in der EU illegales Profiling, Pharma-Forschung, Twitter betreibt illegale Verhaltensforschung an den Usern, Facebook, 21. August 2018, 11.57 Uhr Allgemein fällt auf, daß der Bildungsgrad bei den Usern eher gering ist und sich primär Völkermord, Volksverhetzer und Personen, die gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen, EU-Gesetze etc. agitieren, darin aufhalten.
Der Rest ist eher ein Junkie-Troll oder Pharma-Referent der verbotenen Psychopharmaka und lutscht jedem Psychiatern nun ja den ....
Turi2 berichtete, heute 21. August 2018, daß Facebook sich im Pharma-Bereich beruflich einsetzt für künstliche Intelligenz, denn allgemein ist dank Social Media bekannt, die Menschen sind selber zu doof und ungebildet.

Facebook arbeitet an künstlicher Intelligenz für MRT-Scans. Smarter scannen: Facebook und Mediziner der New York University forschen an intelligenten Methoden, die Patienten künftig kürzer in die Röhre gucken lassen. Facebook-Experten wollen helfen, die oft langwierigen Kernspintomografie-Termine dank künstlicher Intelligenz um das Zehnfache zu beschleunigen. KI könnte aus deutlich weniger Daten gleichwertige Bilder erzeugen, hoffen die Experten. weiterlesen auf turi2.de

Ungebildete und oft unmündige Personen auf unter Toto & Harry Niveau, die ihre Fußball-Teams mit dem Schmeißen von Bengalo-Feuerwerken aufs Fußballfeld anfeuern, sind dort eher zu finden. Unklar ist, ob es an Tigermücken liegt oder primär Junkie-Dumme, die lieber dumm-schafig Psychopillen oder Drogen schlucken. Wenig Bildungsgrad auch bei Politikern, aber das lernt man ja schon in der Schule, daß die an ADHS leiden, mal was sein wollen und das primär und immer an den Gesetzen vorbei. Fragt sich nur, wo die bei der Gesetzgebung waren. Zusammengefaßt ich verlasse auch Facebook, Zuckerberg und andere sind uns auch mal begegnet. Auch da geht es um Data Mining, Persönlichkeits-Analysen, alles gegen Datenschutz und alles für Call Center Babes. Eigentlich ist Facebook NICHT für Firmen und Behörden erlaubt. Die Polizei ist auch dort lieber ein abhängiger Social Media Troll, spielt sich online groß auf wie bei Darknet hörte ich, aber ist in der Realität doch nur ein dummer Bulle - eine Lusche.
Am 20. August 2018 veröffentlichte der Brancheninformationsdienst turi2 Folgendes über Twitter, die mir übrigens noch über 300.000 Euro schulden.
Twitter: CEO Jack Dorsey wehrt sich im Interview mit CNN gegen den Vorwurf, rechte Meinungen zu unterdrücken. "Wir bewerten keine Inhalte, wir bewerten Verhalten." Die linke Ausrichtung von Twitter spiele bei der Bewertung von Inhalten keine Rolle. mashable.com, twitter.com (2-Min-Video) Link dahin http://rdir.de/r.html?uid=D.B.B_qA.PO2.Bfpn1.A.L7UnPqtVEFoySkUF-vRS_POrOxHfJtYcldzb1uicBZ988tJPOMHDNluJ3aZpyZUagVdKV-D1vhw0W5kGNIA-SA
Es hieß bereits vor einigen Jahren, bevor ich im letzten Jahr dort illegal gekickt worden war, Twitter macht sich nämlich Content arbeitsrechtlich und sozialrechtlich illegal zu Eigen, ohne zu bezahlen. So etwas ist laut Bundesgerichtshof verboten, die müssen dann Tariflohn bezahlen. Daß Twitter illegale Verhaltensforschung mit SED Stasi China Methoden betreibe, IMs dazu nutze, und eventuell sogar DDR Wohnraumüberwachung betreibe, inklusive Krankheiten notiert, an denen die User leiden (könnten), ist länger also bekannt. Twitter nutze angeblich echte Einbrecher und Mengele Teams für illegale Pharma-Mafia im Stil von übelster Mafia und 2. Weltkrieg-Stil. Twitter galt als gefährlichstes DDR China Ostblock-Produkt. In der BRD haben die im Impressum eine irische Firma als Chef stehen, ansonsten gilt überall eigentlich USA als Chef. Haupt-Chef dort ist ein Iraner namens Kordestani. Eine persische Terror-Klitsche mit IRA wie ich das bereits vor Monaten veröffentlicht hatte. Die deutschen Behörden kuschen wegen deren eigener Social Media Sucht feige. Ich sage: Geld her!


Sicherheitshinweis, Kosmetika bundesweit, 19. August 2018, 02.15 Uhr Die Sicherheitsmeldung wird nur veröffentlicht wegen der Gefahrenmeldung des Pentagon wegen China. Es gab bereits vor weitaus mehr als zehn Jahren Attentate wegen der sonst also sehr gute bekannte Kosmetikfirma Shiseido. Das Unternehmen betreibt auch Büros in Düsseldorf. Es gab Eifersuchts-Attentate, weil es doch ein japanisches Unternehmen sei, das nur für Japanerinnen herstelle. Die AttentäterINNEN kapierten nicht, daß es in Deutschland und Europa eine ganz andere Zusammensetzung gibt als in Japan. Die japanische Haut ist anders und sie verlangen andere Inhaltsstoffe und Schönheitsmacher. Ähnliches passierte wegen AOK-Produkte. Auch andere Produkte wurden angeprangert, als ob man Gesundheitspflege komplett hassen täte. Grundsätzlich ermittelt die Polizei trotz Ermittlungsaufforderungen sogar an Staatsanwaltschaften nicht je. Die sind eher Hosenscheißer oder so. Sie wirken nicht wirklich Deutsch oder erfahren in der BRD, wie völlig Fremde und Gesetzesfremde.


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Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen

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Veröffentlicht am : 16. Sep. 2016., 07:45:18 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1265
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Dass Jobcenter gerne die Gesetze brechen, ist nichts Neues. Die gesetzlichen Leistungen will das Personal, das augenscheinlich über keinerlei Fachausbildung als Sozialversicherungsangestellte verfügt, wahrhaben. Sie wollen selber entscheiden, auch oft völlig an Arbeitsanweisungen vorbei - allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, Bundessozialgerichts und Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht und darunter liegenden Instanzen. Wer also einen Job hat, nicht gekündigt ist, dem steht der wahre Tariflohn zu, den das Jobcenter ausbezahlen muß.

Schadensersatz : Arbeitgeber haftet


In den Anweisungen der Arbeitsagentur steht es eindeutig. Der SGB2 Empfänger bekommt das echte Tarifgehalt, der Arbeitgeber ist laut Seite 1 der Arbeitsanweisungen für SGB2 haftbar zu machen. Dass das Jobcenter oder ein anderer Sozialträger auszahlungspflichtig ist, ergibt sich zusätzlich aus SGB I § 32.
.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Alle Sozialträger müssen helfen


Also bei jedem Sozialträger, das steht nicht darin, kann bzw. muß laut verschiedener SGB X Paragraphen, das Gehalt eingefordert werden. Dazu ist der SGB2 Empfänger verpflichtet, weil er ja alles tun muß, um aus dem SGB2 Bezug herauszukommen. Denn Arbeitsuchende sind die Betroffenen nicht, sondern Gehaltssuchende.

Jeder Sozialträger in Deutschland ist zur Hilfe und Auszahlung verpflichtet, egal ob TK, AOK, BKK, IKK, Barmer, DRV - gesetzliche Rentenversicherung, oder Berufsgenossenschaft.

Achtung, religiöse Gemeinschaften oder Organisationen, die auf Sozialeinrichtung tun, sind keine Sozialträger, auch der Landschaftsverband Rheinland nicht. Der ist laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2, nur für Industriedenkmäler und Naturdenkmäler zuständig. Mit verkalkten Leuten hat er aber nichts zu tun, meint das jedoch ständig.

Der Arbeitgeber kann sogar vom Jobcenter bzw. den anderen Sozialträgern in den Knast geschmissen und bzw. oder sofort weggepfändet werden. Haben die Staatsanwälte keinen Ermittlungsbock, typisch keine Lustmentalität aus dem Hause "bestechlich & korrupt KG", können auch diese voll haftbar gemacht werden und privat gepfändet werden.

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Der WDR flog samt Stadtkasse Düsseldorf auf, ein Verfassungsfeind zu sein. Beide verhöhnen das duale Prinzip und hintergehen seit Jahren RTL, SAT1 und ProSieben und alle anderen Privatsender. Bereits im Jahr 2004 gab es sowieso internationale Bestrebungen, das Sendekonstrukt zu schließen. Nun flogen allesamt mal wieder auf. Die Stadtkasse Düsseldorf will trotz Verjährung der Beiträge pfänden oder will unbedingt ein Gerichtsverfahren. Okay sagt Conny Crämer von Achtung Intelligence und wird wohl dann doch vorab zum Amtsgericht hotten. Denn das mag unmündige und querulatorische Behörden so gar nicht. Dann gibt es eigentlich Hilfe und ein Top-Anwalt wurde bereits angefragt, ob der Interesse hätte, dem WDR samt Rechnung den Garaus zu machen. Der WDR ist anstatt gemeinnützig zu sein - nämlich nur hundsfiesgemein. Update1: 30. August 2015 Erstaunlich, die Stadtkasse versuchte bei verschiedenen Düsseldorfern abzuzocken und das ohne Forderungsauftrag und ohne gerichtliche Verfügung. Nun liegt die Sache mit dem Privatsender WDR beim Amtsgericht, denn der Westdeutsche Rundfunk ist nicht nur wegen seiner Umsatzsteuer-ID ein Privatsender wie RTL und SAT1. Update2: 14. November 2016 Die Stadtkasse schickte einen Vollstreckungswisch, für etwas was schon längst verjährt ist, dann sind alle Sender auch noch gemeinnützig, stattdessen droht die Stadtkasse fiesgemein mit Knast. Analphabeten arbeiten also in Behörden. Man macht auf dicke Nummer und ich schickte mal was an den Oberbürgermeister und an die Kölner Polizei. Die Stadtkasse Düsseldorf ist 'n Depp und die Gerichte meldeten sich auch noch nicht. Dabei flog auf, dass alle Faxe an die Stadtverwaltung, egal welche Endung und an das Jobcenter, auch verschiedene Faxnummern, stoppen vor der letzten Seite. Update3: 25. Juni 2017 Es trudelte ein Schreiben der Stadtkasse Düsseldorf ein. Mit 'ner Paraphe, also keine echte BGB 126 Unterschrift. Überhaupt, es ging um Forderungen des Rundfunkbeitrags, ab 2013 mit Forderungen noch von 2006. Und so wirr ging es weiter und Nötigungen. Nun ist der Oberbürgermeister Thomas Geisel der Stadt Düsseldorf dran, der soll nun mein Geld bezahlen, mir alle meine Beiträge zurückholen und überhaupt gibt es auch laut LG Tübingen öffentlich-rechtliche Sender so gar nicht und ich bin deren Zeugin, jedenfalls was den WDR betrifft. Screenshots und meine Antwort. Update4: 26. Juli 2017 Der Rundfunkbeitrag, früher GEZ, ist Teil des BGB. Das steht in dem zuständigen Gesetz, es geht um die regelmäßige Verjährung, die ist nur drei Jahre. BGB ist aber nicht Verwaltungsrecht, sondern Privatrecht. Aber die Stadtkassen der bundesdeutschen Städte wildern anscheinend nicht nur in Düsseldorf, sondern überall herum, auf der Jagd nach angeblichen Verwaltungsdingen, die in Wahrheit Private Sector sind, denn BGB ist Privatrecht. Basta. Die Stadtkasse Düsseldorf ist ganz was blöd. Die hält sich für eine Selbstverwaltung ohne Chef und meint für Landesfinanzamtskosten gegen Bürger zuständig zu sein. Schon einmal wendete sie die AO an, die Abgabenordnung, das ist was nur für das Finanzamt, das ist dann eine andere Behörde, auch nicht je die Stadtkasse. Immerhin halten die Stadt Düsseldorf und andere Städte in Deutschland, Fernsehen für was Städtisches. Landesrundfunksendeanstalten seien städtisch. Es kann sein, daß wegen BGB der Vermieter immer alles zuerst bezahlen muß und die Kosten in den Mietnebenkosten sein müssen oder es sogar alles gratis sein muß. Update5: 01. August 2017 In den Staatsverträgen steht sogar drin, der WDR ist ein gemeinnütziger Sender. So was wie ein Hilfsverein quasi. Außerdem steht im Rundfunkänderungsstaatsvertrag das BGB drin. Und im Kabelfernsehverträgen steht drin, die Kosten sind inklusive und das ZDF neo gab es trotzdem nicht, das wäre im extra-Gebühren Bundle. Dazu gab es ein Schreiben des Verwaltungsgericht Düsseldorf, das aber nur eingescannt war und das Gerichtspapier war merkwürdig befremdlich. Es hatte immerhin die Farbe des Gerichtspräsidenten, wenn der eine AR schreibt, was Allgemeines. Update6: 15. August 2017 Der Rundfunkbeitragsservice soll alles zurückbezahlen, denn der hat tatsächlich so ziemlich doch wahrscheinlich auch noch das Jobcenter hintergangen und doppelt kassiert. Laut den AGBs sind nämlich die Lizenzkosten Teil der Kabelkosten. Die sind jedoch Teil der Mietnebenkosten, trotzdem zockte der Rundfunkbeitragsservice auch mir ab, für etwas was gemeinnützig ist und Werbung machen darf. Der WDR darf nämlich laut WDR Gesetz landesweit Werbung machen. Update7: 18. August 2017 Interessant eine Zahlung für Rundfunkbeitragsservice trudelte ein. Am 11. August 2017, Schreiben vom 09. August 2017, aber mit einer anderen Kontoverbindung als auf der Webseite steht und die Rechnung entspricht nicht dem Umsatzsteuergesetz. Totaler Wahn im Fernsehland. Update8: 30. August 2017 Postcon antwortete zur Briefaffäre mit den Stempeln, also gibt es hier noch einmal die Stempeln und dann ging es doch um Faxe. Posteingänge bis 24. August 2017 sind hier drin berücksichtigt. Update9: 12. September 2017 Ohne Rechtsamt darf die Stadt Düsseldorf gar nichts, die Stadtkasse nicht je und überhaupt heißt das Motto noch immer Zaster her und das Verwaltungsgericht ist Fake und der WDR, ein gemeinfieser Kappes, ähm gemeinnützig, also wie ein tschetschenischer Polizist, der sich auch wie viele Anwälte nach Gütetermine und Arbeitgeber dann einfach aus dem Staub macht. Kennt man schon vor über 20 Jahren als Grosny. Gefahr kütt, Polizei läuft weg. Dumme Bullen eben. Die hängen nun hier so ab und das Verhalten war anscheinend ansteckend. Der WDR ist doof und lief weg und blockierte mich auf Twitter, der schuldet mir noch Geld, also gab es mal wieder die Petze, denn dann muß der Sender doch geschlossen werden. War ja auch der Plan seit 2004, Bombe druff oder aufhören. Derweil wird das Personal anscheinend noch immer mit Drogenkaffee, frisch verpackt wie ein Eduscho von der beschaffungskriminellen Beschaffungsabteilung weiterhin ruhig gestellt. Man ist ja was gemein im gemeinnützigen Land, voll fieser Knackies oder wie? Update10: 19. September 2017 So so, die Stadtkasse Düsseldorf sieht mal alles als erledigt an. Alles paletti, prima ist. Tja, aber die Stadtkasse durfte nicht vortragen, sondern nur das Rechtsamt. Beide sind jedoch nicht zuständige für BGB-Firmen, das Verwaltungsgericht wurde gefälscht und also los Richtung Amtsgericht mir einer Feststellungsklage auch mit Zaster zurück auf mein Konto, aber pronto.Update11: 30. September 2017 Der Rundfunkbeitragsservice hat bekanntlich mehrere Konten oder doch nicht? Mal Postbank, mal eine Landesbank und einen Geschäftsführer hat der Service auch samt Umsatzsteuer-ID und das alles sogar ohne Inkasso-Zulassung. Und der amtierende WDR Intendant hat im Impressum auch eine Umsatzsteuer-ID und tritt sogar bekanntlich unternehmerisch auf und hielt eine Mitarbeiterin für eine Frau mit besten Connections zum US Präsidenten und zum Weißen Haus in Washington DC, USA. Doch die war nur eine Namensvetterin. Die ARD Mitarbeiterin arbeitete im Büro der german united distributors GmbH (früher Breitestr. im WDR Gebäude, Köln, Firma umbenannt in wdr mediagroup). Intendant Tom Buhrow galt dann auch nur noch als Doppelgänger und Namensvetter. Update12: 22. Oktober 2017 Da fing doch glatt mal wieder der Beitragsservice von ARD ZDF & Deutschlandradio an zu betrügen. Ich hatte zuvor im Rahmen eines Beschlusses ohne Termin gewonnen, aber der nicht rechtsfähige Beitragsservice machte trotz BGB und Einrede zur Verjährung das Gegenteil. Und er machte genau das, wovor Verbraucherschützer warnen. Eine Kostenaufstellung als Rechnung tarnen, die aber nicht den gesetzliche Vorgaben entspricht. Denn es gelten für ALLE, die Rechnungen erstellen oder Geld von anderen einsacken wollen immer das Umsatzsteuergesetz § 14. Fortlaufende Rechnungsnummer, Höhe des Steuersatzes, bei Verminderung wieso, Umsatzsteuer-ID und vieles mehrhttps://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14.html. Doch daran hielt sich weder die GEZ noch der Beitragsservice. Und der ist oft nur ein Überlauf-CallCenter. Update13: 13. November 2017 Das Schreiben ist von September 2017, aber noch fehlen die übrigen Rücküberweisungen. In der ursächlichen Stadtkasse Düsseldorf-Sache muß der WDR selber bezahlen. Er untersteht übrigens dem BGB. Hier auch Auszug aus dem Gerichtsschreiben und einem Briefumschlag mit doppelter Frankierung: Postcon und darüber geklebt Frankit. Update14: 17. November 2017 Schon wieder will der WDR Geld - oder der Rundfunkbeitragsservice, aber das Schreiben entpuppte sich als Fake. Update15: 30. November 2017 Das Debakel wegen Roger Waters (Pink Floyd)und den fliegenden "The Wall" Schweinen mit dem "Davidstern" ist eine alter Plan, um viele hochzunehmen. Der WDR entpuppte sich mal wieder als Holocaust-Nazi. Er läßt Menschen in Psychiatrien schmeißen. Update16: 21. Dezember 2017 Wieder nervt der Rundfunkbeitragsservice. Richtig kommunikativ ist er nicht. Individuell antworten, macht er nicht. Keine Rechnung war je Umsatzsteuergesetz § 14 konform und dann ist alles per EU auch noch verboten. Außerdem scheinen die Sender auf Handyfrequenzen zu senden. Nun sollen die Bundesnetzagentur, die Landesregierung NRW und auch das Finanzministerium NRW auch noch angehört werden. Denn die illegalen Machenschaften und fähige normale Sendefähigkeit der sogenannten öffentlich-rechtlichen Sender bedürfen einer Anhörung. Der WDR untersteht dem BGB, aber verweigert das Verbraucherschlichterverfahren und bezeichnet sich im Impressum als Unternehmen. Doch Behörden dürfen sich nicht als Unternehmen bezeichnen. Das Finanzamt folgt der Selbstdarstellung namens WDR Unternehmen und gab den Senderkonstrukt bekanntlich eine Umsatzsteuer-ID. Gegen EU-Recht verstoßen die Rundfunk- und Fernsehleute mal sowieso. Pfui. Die große Fachpresse und Verlage und Zeitungen lügen mal lieber die Zuschauer weiter an. Anscheinend sind Party, der Schampus und das Catering zu gut, als daß man Sender "dissen" möchte, also denen mal ordentlich die Wahrheit um die Ohren "hauen" täte. Wahrheit ist nicht deren Veröffentlichtungsding. Update17: 25. Dezember 2017 Die EBU, die European Broadcasting Union, das sind die mit dem Eurovision Song Contest, oder auch internationaler Wetten daß?-Ausstrahlungen z.B. mit ZDF und ORF innerhalb des Lichtkranzes hat die Statuten geändert. Früher mußten die Mitgliedssender, mit denen die normalen Zuschauer nichts je organisatorisch zu tun hatten, IMMER gratis sein. Das war Grundvoraussetzung für alle Mitgliedssender. Auch eine GEZ-Gebühr oder sonstige Bezahlformen waren streng verboten. Im EU-Recht Artikel 11 der Grundrechte-Charta sind sowieso Zahlungen vom Volk streng verboten. Dies ist identisch mit Artikel 19 der Menschenrechte der Vereinten Nationen, 27, 28 und 30. Die EBU heutzutage ist aber nicht europäisch. Bekanntlich sind die Türken dabei, Israel und so 33 Länder, die nicht je Europa sind. Die sind aus Asien und Afrika. Die EBU gibt es also European Broadcasting Union nicht mehr, tut aber so als ob es sie noch wirklich gibt. Update18: 29. Dezember 2017 Der Rundfunkbeitragsservice nervt weiter. Mit immer anderen Banken auf dem Überweisungsträgern ist das Bot-Programm anscheinend was arg durcheinander. Es wirkt sowieso gehackt. Man merkt, wer immer die Hinterleute überall sind, die sind GESTAPO und haben so was Illegales an sich. Hauptsache es ist ungesetzlich, aber nicht United Nations konform. Das Grundgesetz kennen sie auch nicht und das EU-Recht will auch keiner wahrhaben. Und so sind ARD, ZDF und die anderen angeblichen öffentlich-rechtlichen Sender doch nur wie ein ekliger Vereinskasper und eine Behindertenwerkstatt namens Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk der Pflegeversicherungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Und der Bot-Trupp mißachtet auch noch die Frist von drei Jahren, die jeder rückwirkend Zeit hat. Steht auch auf einem Anmeldeformular. Denn die Formulare darf man NUR rückwirkend ausfüllen. Und das steht auch den Formularen, auf einer Rückseite.



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