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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Achtung bei Güteterminen im Gericht in Düsseldorf - Scripted Reality ohne RTL und SAT1

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Veröffentlicht am : 22. Sep. 2016., 06:52:04 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1057
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Eigentlich gibt es wegen Artikel 92 GG keine kleinen Gerichte, also Sozialgericht und Arbeitsgericht, weil nur ab Landesgerichtsebene, bzw. Landesarbeitsgericht und Landesozialgericht, Richter Recht sprechen dürfen. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass die kleinen Richter oft weniger Gesetzeskenntnisse haben, als Sie. Im Vierfachgerichtsgebäude in Düsseldorf, Finanzgericht, Sozialgericht und Arbeitsgericht mit Landesarbeitsgericht, geht es nicht mit normalen Dingen zu.

Irgendwer spielt Richter - das Scripted Reality Programm ohne Fernsehsender


Sie kommen in Robe rein, aber krachen dann an dumm weg. Irgendwie können sie nicht wirklich lesen und schreiben. Deshalb unterschreibt auch nicht je ein Richter. Sie können es gar nicht. Einige sind eherenamtliche Richter und meinen Sie seien Profis. Das Gericht hat eine Geschäftsstelle und ist also mit dem Ehrenamt ein Wohlfahrtsunternehmen. Hobby-Leute ohne §§§-Kunde.

Sie wühlen bedenklich in Akten und man merkt, so verdächtig, wie die sind, haben die Richter nichts je vorab gelesen, sondern nur eine Kurzinfo von der Schreibkraft bekommen, Einiges war von ihr dann mit Post It Notes markiert. Aber die Richter wissen nichts.

Es gibt die kleinen Instanzen eh nicht steht in 92 GG.

Das Landgericht spielte mal Zivilkammer im großen Strafsaal. Die seien aber schon immer dumm gewesen, erklärte ein Anwalt. Das Landgericht galt bundesweit immer als Dummerle, das Landgericht Düsseldorf. Man spielt Richter, benimmt sich wie ein Analphabet, natürlich unterschreibt nicht je in Richter, denn Unterschriften gehen niemanden was an.

Fotokopierer unbekannt - Abschriften und Blödis


Man bekommt eine Abschrift, weil der Fotokopierer noch nicht erfunden ist. Das heißt, es wird angeblich das Urteil neu getippt, kein Richter unterschreibt, und eine Beschäftigte unterschreibt krakelig, kein Urkundsbeamter, dass kein Richter unterschrieben hat. Manche Beschäftigte halten sich für Beamte. Einiges Personal auch in anderen Behörden entscheiden über Rechtsfälle, sind jedoch nur z.A. zur Anstellung da.

Peinlich ist es, wenn man ein Gütetermin im Gericht hat, das es laut 92 GG nicht gibt, aber eine Person in Robe da sitzt, aber dumm wie Brot ist, weil sie keine Gesetzeskenntnisse hat, aber so tut, als ob sie echte Richterin sei, sowieso nicht je unterschreibt, einen gewinnen läßt, also gütliche Einigung und dann hält sich die andere Seite nicht daran.

Es wird nichts weitergeleitet, auch nichts neu aufgerollt, man solle ja zwanghaft alles zurücknehmen wegen der Einigung oder habe ja eh alles zurückgenommen wegen der Einigung, aber dass einer die Einigung brach, interessiert nicht das Gericht. Die Polizei auch nicht.

Tut auf klein und dumm - nicht existente Leute


Nun gab es aber das Gütegericht innerhalb des 92 GG nicht je. Richter auch nicht, die unterschreiben ja nicht, also sind die nicht vorhanden. Sondern eine Hobbystelle tut so, als ob sie ein echtes Gericht sei und arscht an. Man spielt also dort Scripted Reality, Akten sind reichlich da, und das ohne SAT und ohne RTL. und das alles ohne die Salesch und ohne Hold.

Wer die Laientruppe ist, ist unbekannt, einige sind ja Zahnarzt und Bankdirektor.  Man tattert so herum, giftet herum und ist eh ein Nichts.

Tipp


Man sollte sich in Zukunft also besser vor dem Gericht einigen, also vor dem Gebäude, nicht in, denn es gibt es juristisch sowieso nicht, denn die Richter unterschreiben nicht eh, also sind sie nicht echt.

Sie sind nicht geschäftsfähig, denn sonst würden sie unterschreiben.

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Wenn man sich die ungebildeteten Tweets durchliest oder auch sonstiges DDR-Geplänkel, Schengen, keine Grenzen, keine Kontrolle, die totale A für Anarchie des Grünen Joschka Fischer, merkt man, mehr als dumme Junkies scheint es nicht mehr zu geben. Deshalb sind natürlich auch Olympiaden mit den vielen Landesflaggen auch der totale Schwachsinn und Fußball mal sowieso. Spastis spielen Behörden zusammen mit den Call Center Freaks, die endlich weg gehören, in ihr ursprüngliches Postelpsychiatrieclübchen. Denn nur mit dumm und Drogen sind die glücklich. Update1: 09. April 2018 Wir sind alles eins - das Benehmen vieler Ausländer ist quasi so ähnlich wie viele Bewohner einer Horror-Wohnungseigentümergemeinschaft-samt-deren-Mietern in Düsseldorf. Gesetze sind allen egal, wir sind ja alles eins. Auch der Mauerfall, der eigentlich die Niederreißung und Zerstörung einer internationalen Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem nicht völkerrechtlich anerkannten West Berlin war, bewies die totale Anarchie des Ostblocks. Dann erfanden sogar BRD-Politiker, daß West Berlin in Wahrheit die Bundesrepublik Deutschland sei, obwohl das völkerrechtlich nicht je erlaubt war. Auch Flüchtlinge und viele Ausländer, so wie die ständig demonstrierenden Türken, kapieren nicht, daß wir nicht alles eins sind. Wir sind nicht die Fluggesellschaften Coooperation One World von British Airways, auch nicht Europa. Die Türkei ist nicht Europäischer Kontinent, nicht EU, sondern machte immer früher beim Eurovision Song Contest mit, da dürfen auch nicht EU-Länder mitmachen, auch wenn es Euro-Vision heißt. Im Grunde genommen, geht es um Anarchie, Terrorismus und Völkermord - denn wir sind weder alles eins, noch haben wir dieselben Gesetze. Diejenigen, die nicht wahrhaben wollen, sind nun mal Völkermörder.


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