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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran.Für die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 19. November 2017, 19.43 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 Übrigens, das Jobcenter Düsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, daß reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Düsseldorfs behandeln lassen können. Da würde die Uni sogar ganze Etagen leerräumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wäre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhäuser sich oft nicht daran hälten, Ärzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhäuser, echte Ärzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergänzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Börsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten Ärzte von Klinik am Südring, Anwälte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrüger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwälte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntüchtig in der wahren Realität sind. Sie sin wie hormongestörte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschülerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Früher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

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Achtung bei Güteterminen im Gericht in Düsseldorf - Scripted Reality ohne RTL und SAT1

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Veröffentlicht am : 22. Sep. 2016., 06:52:04 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 848
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Eigentlich gibt es wegen Artikel 92 GG keine kleinen Gerichte, also Sozialgericht und Arbeitsgericht, weil nur ab Landesgerichtsebene, bzw. Landesarbeitsgericht und Landesozialgericht, Richter Recht sprechen dürfen. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass die kleinen Richter oft weniger Gesetzeskenntnisse haben, als Sie. Im Vierfachgerichtsgebäude in Düsseldorf, Finanzgericht, Sozialgericht und Arbeitsgericht mit Landesarbeitsgericht, geht es nicht mit normalen Dingen zu.

Irgendwer spielt Richter - das Scripted Reality Programm ohne Fernsehsender


Sie kommen in Robe rein, aber krachen dann an dumm weg. Irgendwie können sie nicht wirklich lesen und schreiben. Deshalb unterschreibt auch nicht je ein Richter. Sie können es gar nicht. Einige sind eherenamtliche Richter und meinen Sie seien Profis. Das Gericht hat eine Geschäftsstelle und ist also mit dem Ehrenamt ein Wohlfahrtsunternehmen. Hobby-Leute ohne §§§-Kunde.

Sie wühlen bedenklich in Akten und man merkt, so verdächtig, wie die sind, haben die Richter nichts je vorab gelesen, sondern nur eine Kurzinfo von der Schreibkraft bekommen, Einiges war von ihr dann mit Post It Notes markiert. Aber die Richter wissen nichts.

Es gibt die kleinen Instanzen eh nicht steht in 92 GG.

Das Landgericht spielte mal Zivilkammer im großen Strafsaal. Die seien aber schon immer dumm gewesen, erklärte ein Anwalt. Das Landgericht galt bundesweit immer als Dummerle, das Landgericht Düsseldorf. Man spielt Richter, benimmt sich wie ein Analphabet, natürlich unterschreibt nicht je in Richter, denn Unterschriften gehen niemanden was an.

Fotokopierer unbekannt - Abschriften und Blödis


Man bekommt eine Abschrift, weil der Fotokopierer noch nicht erfunden ist. Das heißt, es wird angeblich das Urteil neu getippt, kein Richter unterschreibt, und eine Beschäftigte unterschreibt krakelig, kein Urkundsbeamter, dass kein Richter unterschrieben hat. Manche Beschäftigte halten sich für Beamte. Einiges Personal auch in anderen Behörden entscheiden über Rechtsfälle, sind jedoch nur z.A. zur Anstellung da.

Peinlich ist es, wenn man ein Gütetermin im Gericht hat, das es laut 92 GG nicht gibt, aber eine Person in Robe da sitzt, aber dumm wie Brot ist, weil sie keine Gesetzeskenntnisse hat, aber so tut, als ob sie echte Richterin sei, sowieso nicht je unterschreibt, einen gewinnen läßt, also gütliche Einigung und dann hält sich die andere Seite nicht daran.

Es wird nichts weitergeleitet, auch nichts neu aufgerollt, man solle ja zwanghaft alles zurücknehmen wegen der Einigung oder habe ja eh alles zurückgenommen wegen der Einigung, aber dass einer die Einigung brach, interessiert nicht das Gericht. Die Polizei auch nicht.

Tut auf klein und dumm - nicht existente Leute


Nun gab es aber das Gütegericht innerhalb des 92 GG nicht je. Richter auch nicht, die unterschreiben ja nicht, also sind die nicht vorhanden. Sondern eine Hobbystelle tut so, als ob sie ein echtes Gericht sei und arscht an. Man spielt also dort Scripted Reality, Akten sind reichlich da, und das ohne SAT und ohne RTL. und das alles ohne die Salesch und ohne Hold.

Wer die Laientruppe ist, ist unbekannt, einige sind ja Zahnarzt und Bankdirektor.  Man tattert so herum, giftet herum und ist eh ein Nichts.

Tipp


Man sollte sich in Zukunft also besser vor dem Gericht einigen, also vor dem Gebäude, nicht in, denn es gibt es juristisch sowieso nicht, denn die Richter unterschreiben nicht eh, also sind sie nicht echt.

Sie sind nicht geschäftsfähig, denn sonst würden sie unterschreiben.

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