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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Morgenpost - Bundesgesundheitsminister Gröhe Gesetz gegen Kassenärztliche Bundesvereinigung

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Veröffentlicht am : 25. Sep. 2016., 19:45:09 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : News aus der Presse | Leserzahl : 741
| Unrated

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Conny Crämer
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Die Berliner Morgenpost berichtete in der Woche, dass Bundesgesundheitsminister ein strenges Gesetz gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung eingebracht hat. Nicht berichtet sie, dass es nicht sein Ressort ist. Er greift ins Sozialgesetzbuch und in Länderkompetenzen ein.

http://www.morgenpost.de/politik/article208283439/Minister-Hermann-Groehe-greift-nach-Aerzteskandal-haerter-durch.html?__pwh=VxvGYAJ6S%2FubDvTHNTmsvQ%3D%3D

Gesetzentwurf

Minister Hermann Gröhe greift nach Ärzteskandal härter durch

Nach dem Skandal bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung soll es strengere Vorschriften geben. Das betrifft auch die Geldausgaben.

(...)
Grund für das Eingreifen ist das Verhalten des inzwischen zurückgetretenen Vorstandschefs der KBV, Andreas Köhler. Dieser hatte sich an den zuständigen Gremien vorbei unter anderem eine zu üppige Pension und einen Dienstwagen verschafft. Außerdem hatte sich die KBV mit einem Immobiliengeschäft finanziell verhoben. Sowohl interne Kontrollen als auch die externe Aufsicht durch das Gesundheitsministerium hatten versagt.

Auszug-Ende

Die Kassenärztlichen Vereinigungen gibt es eigentlich nicht als Bundesbehörde. Sie sind in einzelne Regionen aufgeteilt, die örtlich die volle Verantwortung tragen. In der Region Rheinland ist das z.B. die Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Rhein.

SGB braucht STGB Verurteilungen


Die Vereinigungen sind  im SGB V 77 und in NRW im Ressort des Landeministeriums NRW für Arbeit Integration und Soziales. Aufgeflogen ist jedoch, dass etliche Ärzte, so tun als ob sie Kassenärzte sind, Kärtchen einlesen, aber dann doch keine Kassenzulassung im Impressum haben.

Auch die Notfallpraxis in Düsseldorf im religiösen Evangelischen Krankenhaus, gibt es in Wahrheit juristisch nicht, noch hat sie eine Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Rhein. Die Polizei versagt total. Die NFP hatte mal eine Zulassung auf der Erkrather Str, aber nicht je im echten Krankenhaus. Die Chefin erfand, man sei ja am, aber nicht im. Ärzte, die keine Präpositionen kennen, sind jedoch nicht zum Arztdienst zugelassen.

Dass Sozialträger eine Sache von Bund oder Länder sind, steht in 87 GG Absatz 2, aber dafür ist auf Bundesebene Frau Nahles zuständig. Gröhe ist nur für PKV und andere Gesundheitsdinge zuständig. Tatsache ist, viele GKVs haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und sind eine Basis PKV.

Für solche GKVs wäre Gröhe zuständig, aber die GKVs dürfen keine Umsatzsteuer-ID haben, sie sind aber lieber privat, also keine Behörde.

Ansonsten sind die eh alle für obigen Schrott und Korruption bekannt. Das war eigentlich schon so immer, aber wellenartig, mal die AOK, mal andere usw usf. AOK Rheinland / Hamburg auch auch eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

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Es ist schon erstaunlich, was sich gesetzliche Krankenkassen ausdenken. Sie ständen im Wettbewerb zu den anderen gesetzlichen Krankenversicherungen. Völlig erschreckt benimmt sich dabei die AOK. Wieso man auf Twitter gleichzeitig auch deren Wettbewerb in Kenntnis setzen täte. Erstaunlich dachte Conny Crämer von Achtung Intelligence. Sozialträger meinen tatsächlich, sie ständen im Wettbewerb zu anderen Krankenversicherungen. Eine GKV, die nicht wahrhaben will, dass sie keine private Krankenkasse ist, aber eine Umsatzsteuer-ID hat und vom Wettbewerb spricht. Also gibt es nun eine Anfrage an das Bundeskartellamt, was der Käse denn mit dem PKV.-GKV Mix denn soll. Die Polizei ist schon informiert. Die Bafin wurde auch via Email in Kenntnis gesetzt.D enn GKVs sind bundesunmittelbar oder landesunmittelbar, aber sie dachten sich eine eigene private Selbstverwaltung aus. Im Gesetz ist jedoch die Unterordnung in die Bundesverwaltung und Landesverwaltung vorgeschrieben. Update1: 18. April 2015 Es gab schon mal eine Antwort vom Bundeskartellamt via Frag den Staat und die Barmer kracht auch völlig am Gesetz vorbei. Die hat nämlich auch eine Umsatzsteuer-ID, sie ist aber Teil der Staatsverwaltung. Deren Mitarbeiter schrammen wie die der BIG Direkt gesund auch gerne regelmäßig am Gesetz vorbei. Sie haben ihre persönliche Auslegung, die aber nicht im Gesetz erlaubt ist. Update2: 03. Juni 2015 Leserbrief und die Schließung der Barmer GEK. Wird das Bundesversicherungsamt die gewerblichen Krankenversicherungen, die sich als gesetzliche Krankenversicherung verkleiden, schließen? Update3: 05. Juni 2015 Wenn es um Gesetze geht, hadert die gesetzliche GKV Barmer GEK. Man ist gerne verrückt und denkt sich was Eigenes aus und macht alles, was illegal ist. Das geilt die Mitarbeiter auf, die völlig entnervt sind, wenn denen Gerichtsverfahren um die Ohren fliegen. Man will sich gar nicht mehr äußern. Mehr als Call Center Babes scheinen dort eh nicht zu arbeiten, das Sozialgesetzbuch wollen die nicht wahrhaben. Man spielt Krankenkasse und Conny Crämer von Achtung Intelligence bewarb sich beim Bundesversicherungsamt als Aufsichtswauwau über diese ominösen Krankenkassen-Babes, damit die entlassen und die Barmer GEK geschlossen werden kann. Die Bundesregierung gab übrigens Grünes Licht für alle sozialrechtlichen Forderungen, doch die Vorstandsschreibkraft Kühne will alles nicht wahrhaben. Sozialhilfe sei ja echt keine Not. Keine Krankenkasse zu haben auch nicht. Update4: 17. Juni 2015 Erstaunlicherweise waren die Ersatzkassen wie die Barmer GEK früher nur eine Selbsthilfegruppe. Das merkt man auch. Behinderte spielen gesetzliche Krankenversicherung, die die Gesundheit der Mitglieder behindern. Update5: 18. Juni 2015 Die Barmer GEK hat sogar seit 1996 einen eigenen Verein für Versicherte, die sich da bei der Barmer GEK versichern und noch mal Kohle extra auf Beirat abdrücken wollen. Und sogar dichtet die Behörde Barmer GEK samt Verein, dass Ehrenamtler Versichertenberater sind. Die Barmer GEK ist aber eine Behörde. Da ging es um Beamte, die arbeiten sollten und trotzdem ist genau dieser Beirat die absolute Arschkarte, weil die Barmer Leute die Hilfe verweigern. Anscheinend muss man der Drückerkolonne erst beitreten bevor, damit die auf die Anordnung der Rentenversicherung hören. Und so geht der verrückte Schmuh an das Sozialgericht Düsseldorf und an das Bundesversicherungsamt. Update6: 30. Juni 2015 Es ist schon erstaunlich, wie Krankenkassen eine Kündigung ausstellen. Witzig wird es bei der Barmer, die wie alle drohen, wer einmal privat versichert sei, dürfe nicht je im Leben in eine GKV zurück. Hier gibt es Originale. Barmer GEK ist jedoch unschuldig wie Conny Crämer von Achtung Intelligence erfuhr. Der Verband der Ersatzkassen ist analphabetisch und vertauscht seit 2008 die Fristen und Wörter. Update7: 02. Juli 2015 Puh, auch bei dieser Hitze kann man nicht mehr richtig denken. Nachdem der Wechsel in die ominöse BKK Euregio nicht geklappt hat, sie fantasierte sich Zahlen, Straßen und Namen zurecht, kündigte Conny Crämer von Achtung Intelligence erneut die Mitgliedschaft in der Barmer GEK. Schon wieder hat sie 18 Monate Zeit, sich eine neue GKV zu suchen, aber die Kündigung wurde zum Ende Juli 2015 bestätigt. Update8: 04. August 2017 Deutsche Gesetzliche Krankenversicherungen sind im Fusionswahn. Auf Krankenkassen.de gibt es eine Fusionsliste ab 2008. Es gibt noch ältere Listen seit 2001. Aus dem Wirrwarr erkennt man, keiner hat je kapiert, daß die GKV eine 87 GG Absatz 2 sind. Eine Behörde, wie eigentlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in 87 GG Absatz 3. Sie wollen lieber wild fusionieren. Und erstaunlicherweise schluckte z.B. die IKK big direkt gesund eine BKK, andere Betriebskrankenkassen wurden von den Ersatzkassen geschluckt.

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