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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Morgenpost - Bundesgesundheitsminister Gröhe Gesetz gegen Kassenärztliche Bundesvereinigung

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Veröffentlicht am : 25. Sep. 2016., 19:45:09 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 850
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Conny Crämer
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Die Berliner Morgenpost berichtete in der Woche, dass Bundesgesundheitsminister ein strenges Gesetz gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung eingebracht hat. Nicht berichtet sie, dass es nicht sein Ressort ist. Er greift ins Sozialgesetzbuch und in Länderkompetenzen ein.

http://www.morgenpost.de/politik/article208283439/Minister-Hermann-Groehe-greift-nach-Aerzteskandal-haerter-durch.html?__pwh=VxvGYAJ6S%2FubDvTHNTmsvQ%3D%3D

Gesetzentwurf

Minister Hermann Gröhe greift nach Ärzteskandal härter durch

Nach dem Skandal bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung soll es strengere Vorschriften geben. Das betrifft auch die Geldausgaben.

(...)
Grund für das Eingreifen ist das Verhalten des inzwischen zurückgetretenen Vorstandschefs der KBV, Andreas Köhler. Dieser hatte sich an den zuständigen Gremien vorbei unter anderem eine zu üppige Pension und einen Dienstwagen verschafft. Außerdem hatte sich die KBV mit einem Immobiliengeschäft finanziell verhoben. Sowohl interne Kontrollen als auch die externe Aufsicht durch das Gesundheitsministerium hatten versagt.

Auszug-Ende

Die Kassenärztlichen Vereinigungen gibt es eigentlich nicht als Bundesbehörde. Sie sind in einzelne Regionen aufgeteilt, die örtlich die volle Verantwortung tragen. In der Region Rheinland ist das z.B. die Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Rhein.

SGB braucht STGB Verurteilungen


Die Vereinigungen sind  im SGB V 77 und in NRW im Ressort des Landeministeriums NRW für Arbeit Integration und Soziales. Aufgeflogen ist jedoch, dass etliche Ärzte, so tun als ob sie Kassenärzte sind, Kärtchen einlesen, aber dann doch keine Kassenzulassung im Impressum haben.

Auch die Notfallpraxis in Düsseldorf im religiösen Evangelischen Krankenhaus, gibt es in Wahrheit juristisch nicht, noch hat sie eine Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Rhein. Die Polizei versagt total. Die NFP hatte mal eine Zulassung auf der Erkrather Str, aber nicht je im echten Krankenhaus. Die Chefin erfand, man sei ja am, aber nicht im. Ärzte, die keine Präpositionen kennen, sind jedoch nicht zum Arztdienst zugelassen.

Dass Sozialträger eine Sache von Bund oder Länder sind, steht in 87 GG Absatz 2, aber dafür ist auf Bundesebene Frau Nahles zuständig. Gröhe ist nur für PKV und andere Gesundheitsdinge zuständig. Tatsache ist, viele GKVs haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und sind eine Basis PKV.

Für solche GKVs wäre Gröhe zuständig, aber die GKVs dürfen keine Umsatzsteuer-ID haben, sie sind aber lieber privat, also keine Behörde.

Ansonsten sind die eh alle für obigen Schrott und Korruption bekannt. Das war eigentlich schon so immer, aber wellenartig, mal die AOK, mal andere usw usf. AOK Rheinland / Hamburg auch auch eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

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Informationen zur Sozialwahl 2017 des DRV Bundes flatterten in den Briefkasten. Erstaunlich da steht sogar was von der BfA drin - der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte drin und per Gesetz bin ich DRV Rheinland. Das liegt am Wohnort und an der Kennziffer, die vor dem Geburtsdatum steht. Auch christliche Organisationen spielen mal wieder Sozialträger. Kann nicht, darf nicht, ist aber so, Eilverfahren. BfA gibt's noch?! Update1: 20. März 2017Aktenzeichen ist da und direkt auch noch eine Ergänzung. In anderen Gerichtsstädten ist eine ER normalerweise immer erst einmal sofort ein Sieg für den Rechtsschutzsuchenden. In Düsseldorf ist Vieles anders. nun gibt es ja auch noch die Legionellen. Update2: 18. April 2017 Der DRV Bund möchte bitte nur in Berlin verklagt werden, das sähe SGG 57b vor. Das Sozialgericht Düsseldorf findet das auch viel besser, als hier in Düsseldorf was zu machen. Natürlich unterschrieb kein Richter und der DRV Bund hat eh keine Zuständigkeit für Rheinländer. Kippt nun die gesetzliche Rentenversicherung komplett auseinander? Können eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, das Grundgesetz und die Satzung der Berliner Rentenversicherung helfen? Update3: 21. April 2017 Dank Twitter ist es aufgefallen. Es ist keine bundesweite Wahl, nicht jedes Sozialversicherungsmitglied darf wählen. Screenshot vom Beweis ist natürlich anbei. Update4: 04. Mai 2017 Psych KG gegen die Sozialwahl, an der sowieso nur Versicherte des DRV Bund, DRV Rheinland und die Versicherten der Ersatzkassen teilnehmen dürfen. Die Sozialwahl entpuppte sich als Tattergreisveranstaltung von Leuten, die Lobbying und Ehrenamt mit Beamtenstatus verwechseln. Kommen die nun ins Greisenheim die Listen und die Organisatoren der Sozialwahl? Update5: 05. Mai 2017 Jemand spielte Sozialgericht Düsseldorf und ich ließ meinen Rotz drauf raus, schriftlich. Watt mutt, datt mutt. Update6: 11. Mai 2017 Haben Sie die vielen Werbespots zur Sozialwahl auch gesehen? Erstaunlich, denn wenn es um Leistungen der Rentenversicherung für die Pflichtversicherten geht, knausert die gesetzliche Rente sehr. Außerdem hatte mal der Sozialverband die Sozialwahl einführen lassen, war mal auf Twitter zu lesen, aber der ist nur nachrangige Ersatzliga. Update7: 12. Mai 2017 Ist der DRV Bund nur ein Call Center Babe? Update8: 19. Mai 2017 Mal mein Glück beim Bundesverfassungsgericht versucht. Hilfe, ich werde vom DRV Bund wegen dieser ollen Sozialwahl bestalkt. Keiner hilft mir. Als Rheinisches Kind mit der 53 gehöre ich ins Rheinland. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist extra wegen 74 GG zur Ländersache erklärt worden. Deshalb ist der DRV Bund blöd und hätte ja auch BfA weiter hießen können. Update9: 24. Mai 2017 Schreiben des Sozialgerichts Berlin bekommen. Natürlich haben die Berliner, sonst ist die Stadt eh nur als dumme Drogenstadt und gratis-Bordellstadt bekannt, weil sich dort angeblich jeder gerne freiwillig dumm-hart ficken läßt, also die Rentenversicherung ist nicht gesetzlich, sie will Gesetze nicht wahrhaben und die Schreiben des Sozialgerichts aus Berlin ... also zwei kamen an. Über 14 Tage unterwegs - kein Richter unterschrieb. Und genau das ist da Problem. Gesetze wollten die Call Center Babes, anscheinend sind es Statisten, die Gericht spielen, auch nicht wahrhaben. Hauptsache auf dumm tun. Laut Gesetz SGB VI 128, ist man als Deutscher in Deutschland nur da versicherbar, wo man wohnt, auch nur dort dürfen alle Anträge eingereicht werden. Update10: 31. Mai 2017 Hier nun nach dem Berliner Salat, der eine so, der andere anders, ein weiteres Schreiben an das Bundesverfassungsgericht. Das Aktenzeichen lautet übrigens dort 1 BvR 1175/17. Ich bin laut Gesetz sowieso DRV Rheinland, gar nicht DRV Bund in ein einer Zweitliga-Krankenkasse namens Ersatzkasse bin ich auch nicht. Update11: 11. Juli 2017 Blödes Bundesverfassungsgericht. Obwohl ich alles zurückgezogen hatte, weil nur der Rentenversicherer zuständig ist, da wo man wohnt, will ja keiner wahrhaben, steht zwar überall Düsseldorf drauf, aber immer lande ich bei #DitisBerlin lehnte das Bundesverfassungsgericht was ab, obwohl ich deren Hütchenspieler schon zuvor abgelehnt hatte. Der DRV Bund hat 'ne Umsatzsteuer ID und ist laut zahlreicher anderweitiger Urteile somit keine Behörde mehr. Muß sie aber sein wegen 87 GG Absatz 2 ist #DitisBerlin aber nicht. Und mein Sozialversicherungsausweis war auch Fake, ich drohte ja sowieso mit Edding, habe ich gemacht, alle informiert und beim den roten Hüten verkünden Tarifbeschäftigte in der Geschäftsstelle Urteile zu Tarifstreitigkeiten. Klar ist dann, daß man das Bundesverfassungsgericht sowieso nicht ernst nehmen darf. Es hat ja eh selber veröffentlicht, es ist kein Fachgericht, es ist nur eine Rechtsbehelfsstelle. Aber who is the Boss von denen?



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