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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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ARD TV Doku über Curveball Massenvernichtungswaffen BND und Irak

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Veröffentlicht am : 27. Sep. 2016., 18:23:26 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 770
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Conny Crämer
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Hurra, die ARD sitzt mit einer TV Doku über Curveball auf der Shortlist für einen Fernsehpreis. Curveball ist der Mann, der über die Massenvernichtungswaffen Saddam Hussein (hingerichtet, ex-Präsident von Irak) berichtet hatte. Daraufhin zogen die United Nations los gegen Hussein, das fand die Hillary Clinton auch toll. Psychiater hielten das 2004 alles für eine Schizophrenie, auch den WDR gäbe es nicht, den Bundesnachrichtendienst erst recht nicht und in Düsseldorf fürchtete man sich vor Ermittlungen, denn hier in der Gegend sind doch Rheinmetall und Thyssen und zahlreiche andere Waffenschmieden. Meinen Kollegen vom WDR war es egal, die sind lieber Partyhühner und ich das Attentatsopfer. Das ist das Aktenzeichen von 10 Js 262/06 wegen Attentaten von 2004. Und irgendwer hielt den BND für die dpa. Ich war dpa, Hamburg, Medienredaktion, Fernsehen, auch Dokus und WDR Pressetexterin für german united distributors, investigative Dokus. Hier mehr Infos. Es stellt sich die Frage, in welchen Funktionen meine damaligen männlichen Kollegen früher bei der Bundeswehr, in deren Zeit der Wehrpflicht, diese inne hatten. Saboteure gegen die Bundesrepublik Deutschland?

Die ARD & Curveball


SWR-Koproduktion für "International Emmy Awards" 2016 nominiert "Krieg der Lügen" im Rennen um die begehrten Trophäen / Auch "Nackt unter Wölfen" nominiert (FOTO) Baden-Baden (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/pm/7169/3441335 - Der Dokumentarfilm "Krieg der Lügen - Curveball und der Irakkrieg" von Matthias Bittner (SWR, BR, FFL, Filmakademie Baden-Württemberg) hat es in die Auswahl des amerikanischen Fernsehpreises "International Emmy Awards" geschafft. Der 90-minütige Film ist in der Kategorie "Dokumentarfilm" nominiert. Ins Rennen geht auch die Neuverfilmung des KZ-Dramas "Nackt unter Wölfen" (MDR/ARD Degeto/ WDR/ SWR/BR), an der der SWR ebenfalls beteiligt ist. Löste eine Lüge den Irakkrieg aus? In "Krieg der Lügen - Curveball und der Irak-Krieg" zeigt Matthias Bittner, wie der heute in Deutschland lebende Rafed Ahmed Alwan, auch als "Curveball" bekannt, 2003 mit einer Lüge über die Existenz mobiler Massenvernichtungswaffen den Irak-Krieg ausgelöst haben soll. Dabei beleuchtet der Film nicht nur die historischen Hintergründe und geht der Frage nach, wie sich der amerikanische Geheimdienst auf eine einzige Quelle verlassen konnte, sondern wirft auch einen tiefen Blick in die Psyche von "Curveball". Der Film ist eine Produktion der zischlermann filmproduktion GmbH in Koproduktion mit SWR, BR, FFL GmbH & Co. KG, Filmakademie Baden-Württemberg, gefördert von der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg. Produzenten: Susanne Mann, Paul Zischler; Redaktion Kai Henkel (SWR), Claudia Gladziejewski (BR) 40 Nominierte aus 15 Ländern (...) OTS: SWR - Südwestrundfunk newsroom: http://www.presseportal.de/nr/7169 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2 Pressekontakt: Daniela Kress, Tel. 07221 929 23800, Daniela.Kress@SWR.de


Auszug-Ende

Mal aus dem Nähkästchen plaudern tun ...


Also, Curveball galt in Wahrheit vom Bundesnachrichtendienst als gefoltert. Guantanamo in München sozusagen. Der BND gilt seit Jahren als verblödet und zwar im Rausch von DDR-Stasi, echte Wessies (BRD) und die Mauerstadt Berlin abgesoffen.

Überhaupt drehen die Bundesnachrichtenleute oder ex-Stasi dort angeblich viele Flüchtlinge dort um, auch deutsche Journalisten galten als Opfer. Das habe ich den vor Jahren schon mal um die Ohren gehauen. Behörden gelten teilweise, was Stars betrifft als Stalker, eigentlich ist eher das Bundeskriminalamt, je nach Weib, ein Stalker. Also die Mitarbeiterinnen gelten als Fanhühner.

UN Waffeninspektor Blix und Massenvernichtungswaffen in Irak

Tatsache ist: UN Waffeninspektor Blix durfte mit seinem damaligen Team tatsächlich sich das Waffen-Arsenal in Irak anschauen. Seine Mitarbeiter wurden zwar heftig bedroht, aber sie fanden tatsächlich Massenvernichtungswaffen.

Auch, was das Giftgas-Attentat auf Halabdscha betrifft, gab es Attentate von den Irakern auf die Kurden (kennt man ja ewig das Problem mit den Kurden, so überall eigentlich) - die Nervengifte Tabun und Sarin waren eingesetzt worden. Auch angeblich Senfgas und Cyanid. Tabun und Sarin können übrigens in sanfter Form, also wenig dosiert, identische Alzheimer- und Depressions-Syndrome verursachen, damit die Psychopharmaka-Industrie einen ordentlichen Reibach machen kann und Geld verdient. Pharma-Mafia.

Das Nervengift stammte angeblich so sehr wahrscheinlich aus Deutschland, das wissen die Grünen schon ewig, auch der Ströbele. Es gab Anträge zur Anhörung beim Bundestag.

Sarin und Tabun in Deutschland


Das Nervengift ist munter auch in Deutschland vergraben. Es waren poröse Fässer im Erdreich gefunden worden, doch das Bundesverfassungsgericht hatte vor vielen Jahren verboten, das ganze betroffene Gebiet sanieren zu lassen. Die bekamen dann angeblich aus Rache, einige Verstrahler vom Kernforschungszentrum Karlsruhe ab. Das wissen die, habe ich schon vor Jahren ausgesagt.

Das Justizministerium NRW hatte mehrfach den Leitenden Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zu Ermittlungen aufgefordert. Einer, ein Herr Ludwig, informierte 2008, wer in Düsseldorf über Terroristen aussagt, landet in der Psychiatrie.

Die Waffendeals sind also wichtiger, auch mit illegalen Nervengiften. Paar Jahre zuvor, war im Rahmen des Kuwait - Irak-Kriegs aufgefallen, dass der damals noch nicht amtierende Bundespräsident Köhler auch mal was heftig falsch gedealt hatte und es deswegen zum Kuwait-Krieg kam.


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Ein Rechtsanwalt ist sowieso meist ein Ärgernis. Arrogant, oft hochnäsig, sie sind meist querulatorisch, besonders dann, wenn sie mal wieder keine Ahnung vom Verfassungsrecht haben, höchstrichterlichen Urteilen, dass das STGB eigentlich Zivilverfahren aushebelt, überhaupt, haben die Anwälte aus dem Zivilsektor, oft keinen blassen Schimmer vom Strafrecht. Rechtsanwälte meinen so Vieles, sind willfährig was durchaus strafbare Handlungen von Zivilrichtern betrifft und halten Gesetze für eine Auslegesache, die es nicht so wirklich gibt. Anwälte sind also meist Dumme, Querulanten und stehen in Wahrheit unter rechtlicher Betreuung. Betreuer ist der Mandant. Ja, das steht so alles im Gesetz. Update1: 07. Mai 2016 Ein Rechtsanwalt legt was zu den Akten - manchmal Gerichte auch. Und das war es schon. Hä? Update2: 08. Mai 2016 Ein Rechtsanwalt ist laut der BRAO ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er gehört quasi zu den Rechtspflegern des Gerichts, können aber von u Hause aus arbeiten. Aus unabhängig erfinden Anwälte gerne eine Gesetzesfantasie, die in Wahrheit gegen alle Gesetze verstößt und strafbar ist. Per ZPO 85 ist ein Mandat für sämtliche Handlungen seines Rechtsanwalts verantwortlich. Dadurch ist der Rechtsanwalt zum Mündel des Mandanten geworden. Oder der Rechtsanwalt ist der Angestellte des Mandanten. Update3: 05. Januar 2017 Auch die Minijobzentrale hatte es kurz vor dem Jahreswechsel erwähnt. Wer auf einen Job finanziell angewiesen ist, darf nicht je als Minijobber tätig sein, sondern immer nur ordentlich auf Lohnsteuerkarte. Auch das Bundessozialgericht hatte mal geurteilt, wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellter. Anwälte lassen gerne veröffentlichen, sie seien selber unreglementiert tätig. Das hat sich jetzt nicht nur seit 1972 laut Bundessozialgericht geändert, sondern nun auch laut EU. Jetzt gibt es echte Dienstverträge zwischen Anwalt und Mandant. Update4: 30. Juni 2017 Sind Rechtsanwälte Querulanten und in Wahrheit nicht je rechtsfähig oder geschäftsfähig? Laut BRAO § 1 sind sie eigentlich ein Organ der Rechtspflege, damit wären sie in Wahrheit TVÖD oder Beamte. Laut Berufsrecht sind sie nicht beamtet und arbeitet in unreglementierter Selbstbestimmung. Die Anwaltskammer Düsseldorf behauptet auch, sie arbeiten ohne staatliche Kontrolle. Das hatte Achtung Intelligence bereits hier veröffentlicht. In anderen Worten: Es herrscht das totale Chaos, besonders auch, weil laut Gesetz dann auch noch der Mandant (auch Partei genannt) für sämtliche Fehler des Anwalts haftet. Die Fehler eines Rechtsanwaltes seien gleichzeitig dann auch das Verschulden des Mandanten. Update5: 21. November 2017 Laut BRAO § 1 sind Rechtsanwälte ein Organ der Rechtspflege. Sie sind also eigentlich eine Außenabteilung der Rechtspfleger-Abteilung eines Gerichts. Laut ZPO 78 Absatz 3 benötigt niemand einen Rechtsanwalt, wenn man selber mit einen Richter verhandeln will oder einer UrkundsbeamtIN. Anwälte reden oft nur mit einer Sekretärin, denn nur der Mandant darf quasi mit den echten Richtern reden, was sich aus ZPO 78 Absatz 3 und ZPO 79 rückschließen läßt, so hatte auch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Anwälte seien eh zu teuer, jeder soll mal selber machen. Dann war sogar zu lesen, daß ein Streitwert nicht je bezahlt werden muß, nur der sei nur die Gebührenberechnung des Anwalts dar. Soso, der Mandant bekäme also kein Geld nach Gewinn eines Verfahrens? Update6: 19. Dezember 2017 Rechtsanwälte sind laut BRAO § 1, der Bundesrechtsanwaltsordnung, in Wahrheit ein Organ der Rechtspflege. Und sie werden zugeteilt laut BRAO § 3 Absatz 1. Trotzdem erfinden viele Kanzleien sie seien freiberuflich und Mandanten müssen selber direkt einen Anwalt sich suchen und diesen bezahlen. Bei einem Organ ist das jedoch juristisch nicht möglich, sie sind Mitarbeiter der Rechtspflege und laut Geschäftsverteilungsplan der Verwaltungsgerichtbarkeit sind freiberufliche Leute auch nicht existent, sondern Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit, was ja auch dem Organ-Seins der Rechtspflege auch entspricht. Sogar Streitwerte gelten angeblich nur zur Gebührenbemessung der Anwälte, ansonsten müsse absolut niemand bezahlen, also der Verlierer nichts dem Gewinner, das steht bereits in Update5. Aber auch wird Vieles wegen Ladungen erfunden, denn irgendwie im Zivilrecht gingen Termine den Mandanten so nichts an, schwafeln etliche Anwälte. Die Wahrheit ist aber anders, doch die kennen die Mandanten nicht. Die kennen den Briefwechseln zwischen Anwalt und Gericht nicht.

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