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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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So erkennen Sie ob Ihr Rechtsanwalt ein dummer Gockel ist - studiert und doch nichts gekonnt

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Veröffentlicht am : 12. Oct. 2016., 20:55:39 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 969
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Spätestens seit den Scripted Reality Fernsehserien auf RTL und SAT1 sollte klar sein, dass Anwälte primär sendungsbewahnte Gockel sind, die gerne eine Show abziehen und einige dealen direkt auch sonst mit SAT1 herum. In Batman-Kutte spielen sie lieber Badmen und sind so doof, dass man nicht weiß, wieso man solche dummen Psychopathen nicht endlich in eine BG Klinik oder in eine Psychiatrie steckt.

Das Amtsgericht-Dilemma


Natürlich darf das Normalvolk auch beim Amtsgericht vortragen, das sich vom Namen anhört wie Verfahren gegen das Finanzamt oder Standesamt. Zwangsehe ist übrigens verboten, wer nicht will, darf nicht in ein Trennungsjahr gezwungen werden. Doch das Amtsgericht spielt Amtsschimmel, denn das gibt es gar nicht, doch das sagt Ihr Rechtsanwalt Ihnen oft gar nicht.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_92.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 92 

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Auszug-Ende

Da stehen also nur das Bundesverfassungsgericht drin, alle Bundesgerichte und Landgerichte. Ein Gericht plus Stadtname ist dummer und verfassungswidriger Stadtmiefkram, den es laut Artikel 30 GG und 31 GG gar nicht gibt. Bundesrecht bricht Landesrecht und die Länder müssen Bundesrecht anwenden. Kleinkackbürgermeistermief mit Ober davor, ist also was, dass man Amtsanmaßung, Betrug, oder Terrorismus nennen kann.

Aber die Gockelrobenträger im Amtsgericht, egal ob Anwalt, Staatsanwalt oder Richter machen mit ihrem Badmen-Kream weiter.

Das Amtsgericht maßt sich auch an, Arzt etc spielen zu dürfen mit Psych KG, obwohl laut 20 GG Absatz 1 es Sozialträgerpflicht mit 87 GG Absatz 2 gibt und daran muß sich jede Behörde laut 20 GG Absatz 3 halten. Sozialgerichte und Kassenkliniken bzw. SGB VII Kliniken sind zuständig. Doch daran hält sich so gar Amtsgericht, man will ja als Gericht dieser Stadtmiefboys und Gals auch mal Richter und Anwalt spielen.

Die Bullenschar aus Fernsehköln hält ja auch eine Landesklinik für ihr Klinikum, das weder eine Kassenzulassung im Impressum hat, noch eine Zulassung der Ärztekammer. Der Landschaftsverband Rheinland www.lvr.de untersteht nur dem Innenministerium NRW, keiner Gesundheitsaufsicht und laut Landesverfassung NRW ist der Gemeindeverband LVR nur für Denkmäler und Museen da, Artikel 18 Absatz 2, aber Anwälte und Richter fantasieren sich in einer Gesetzespsychose (Realitätsfremde vom echten Gesetz) sich einen ab.

97 GG - Grundgesetz Richter müssen Gesetze anwenden


Viele Richter lesen in Artikel 97 Grundgesetz nur, dass sie unabhängig sind, deshalb benehmen die sich auch fernab vom Gesetz und Rechtsanwälte lassen sich anscheinend vom Häppchen-gemeinsam-essen gemeinsam korrumpieren und belabern.

Tatsache ist, der Richter ist dem Gesetz unterworfen und unabhängig davon, dass er sich nicht korrumpieren lassen darf. Darauf wies schriftlich das NRW Ministerium für Arbeit Integration und Soziales extra wegen eines Sozialgerichtsverfahrens hin, in dem sich keiner an was hielt. An Gesetze schon mal gar nicht. Update5a Jobcenter Düsseldorf nicht zuständig- Arbeitsagentur Recklinghausen & SGG Korruption

ZPO 78 und 79 - Der fantasierte Anwaltsprozess-Paragraph


Der wird ja oft verwechselt mit Anwaltszwang - nur Ihr Gockelanwalt darf bei Gericht gockeln. Das hat er in der Show geübt, namens Uni oder sich eines in einer Laientruppe ausgedacht.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

Zivilprozessordnung
§ 78 Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

Auszug-Ende

Absatz 1 und 2 bedeuten, die Gockel Badmen dürfen gerne vor einer Schreibkraft eine Show abziehen.

Wahrscheinlich ziehen sich die Gockler sogar offizielles Gerichtspapier aus dem Drucker, wovon kein echter Richter was weiß, den es ja im Amtsgericht laut 92 GG nicht geben kann, weil die Rechtsprechung erst ab Landgericht geht (Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht), aber der Papierklau ist anscheinend auch  im LG und Oberlandesgericht und Bundesverfassungsgericht existent.

Laut Absatz 3 ist es so, kein Anwalt ist nötig, wenn man mit einem echten Richter verhandeln will.  Nur der darf laut 92 GG sowieso Recht sprechen, jeder darf laut 101 GG und 103 GG selber vortragen und Inkassofirmen brauchen übrigens laut ZPO 79 selber einen Rechtsanwalt, aber der Betroffene angebliche oder echte Schuldner nicht, der darf selber vortragen.  Aber die Gockler sagen das nicht, die gaukeln sich lieber eine Show zusammen - ohne richterliche Unterschriften, die seien nicht nötig.

Studiert - und doch nichts gekonnt oder wo sind die wahren Studierten?


Warum gibt es Amtsgerichte, die angeblich studierten Richter, die falsch da tätig sind, wieso sind diese wie Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen nicht einsichtigsfähig in Gesetzeskunde.

Waren Sie je Studierte? Wieso hilft die Polizei nicht, die sowieso nur den Landeskliniken glaubt, die keine echten Ärzte haben laut Impressum und nur für versteinerte oder Naturdenkmäler zuständig sind.

Deutschland steckt also in einer Bildungsmisere mit zahlreichen Showdarstellern, die eh nur als Junkies bekannt sind und noch immer nicht ihren Behindertenausweis haben oder sind alle an den allseits bekannten Pathologen-Uni-Parties verreckt und ja, die Unikliniken haben auch keine Zulassung der Ärztekammer. Ich fand keine einzige.

Und jetzt können Sie sich denken, warum nirgendwo echte Richter ihre Beschlüsse oder Urteile eigenhändig unterschreiben,  denn den Fantasten steht ja keine richterliche Unterschrift zu. Update9 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & Identitätskontrolle


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