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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Gewerkschaft der Polizei - ein Reichsbürger & ein toter Bulle in Thüringen

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Veröffentlicht am : 30. Oct. 2016., 12:17:00 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 668
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Conny Crämer
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Gewerkschaft der Polizei. Haben Sie bestimmt schon mal in den Fernsehnachrichten gesehen. Immer hält da ein und derselbe Typ seine Visage medienwirksam in die Kamera und hat schon wieder nur Mist gelabert. Wendt oder so heißt er, vielleicht auch anders. Es ist ja auch egal, wie er heißt. Denn der Gewerkschaftstyp hält sich für den Pressechef der Behörde namens Polizei und will Reichsbürger nicht wahrhaben, daraufhin oder davor gab es einen Toten. Erschossen, das ist nicht so gut, aber er so aus wie ein tollwütiger Bulle, wie ein Beamter nun mal nicht.

Gewerkschaft der Polizei


GdP, wenn ich da bei mir an der Straße solch einen Aufkleber sehe, da steht oft ein Gewerkschaftsmitglied, denke ich immer: So was Unseriöses aber auch. Ich hier im Drogenhaus und so eine Fritzpiepe ist nur ein Gewerkschaftsmitglied. Verbrechen scheißegal, Steuerbetrug auch, aber mit einem Aufkleber durch die Gegend fahren.

Überhaupt, ständig labert ein Gewerkschaftsboss im Fernsehen und gibt Interviews zu Attentaten, Toten, Mordfällen, als ob er der offizielle Behördensprecher sei. Der Typ ist nur ein Gewerkschaftsboss, Gewerke, Beschäftigte, echte Beamte gibt es anscheinend nicht. Darf der überhaupt über Ermittlungsverfahren und Strafprozesse reden?

Nö, der ist ja nur ein Gewerkschaftstyp. Eine Behörde ist er nicht. Aber die Fernsehleute halten ihn für den offiziellen Sprecher der Polizei. Der will Reichsbürger nicht wahrhaben. Und das obwohl sogar die Linksfraktion öfter die Bundesregierung befragt haben, wie das mit dem Deutschen Reich ist.


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich' nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist" und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch'."

Auszug-Ende

Das Bundesverfassungsgericht wäre gerne Österreich

Leider ist das Deutsche Reich, vom den das Bundesverfassungsgericht so begeistert ist, das Deutsche Reich des Österreichers Adolf Hitler. Der war ein Ösi, geboren in Braunau.

Es gibt aber noch Kaiserreich Reichsbürger und Weimarer Republik Reichsbürger. Ist ja auch egal. Kultur und so. Aber bitte nicht die Ösis, die sind geographisch ein Alpenlandstaat, also unter Bayern.

Aber die Gewerkschaft der Polizei will das nicht wahrhaben, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichta.

Toter Bulle


Angeblich war er ein Polizist. SEK oder so. Er wurde von einem anscheinend verfassungskonformen Reichsbürger erschossen. Das ist nicht gut. Das wäre auch damals eine Straftat gewesen.

Aber ein Foto war gestern in den Fernsehnachrichten zu sehen. Der Polizist sah eher aus wie ein Bulle, eigentlich dachte ich, der könnte ein Bruder von Breivik sein. Massenmörder oder einer, der aus Versehen Leute umbringt, die nicht das Ziel sein sollten. Er hatte sich vielleicht mit der Gefängnisinsel vertan und hielt eine Urlaubsinsel für die Gefängnisinsel. Aber der Bulle hatte doch Ähnlichkeit mit so einem Breivik, dachte ich oder so was wie ein Hells Angels auf dumm-gefährlich.

Ich dachte, das SEK ist unterminiert.

Aber da ja die Gewerkschaft der Polizei sich immer als offizieller Behördensprecher ausgibt, das Deutsche Reichsurteil auch nicht wahrhaben will, war der Typ vom SEK vielleicht auch nicht echt. Er war vielleicht vom Kaiserreich und der Reichsbürger ein Österreicher.

Lesetipps:

Update6 Nazi Diktatur Regierungssprecher Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht

Update1 Grundgesetz - Deutsche Verfassung & das Ausländerproblem & DDR Recht gilt weiter


Reichsministerien in BRD Gesetzen - Bananenrepublik Deutschland




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Die Scheinselbständigkeit soll bekämpft werden. Unlängst wurde entschieden, sogenannte Honorarärzte und Konsiliarärzte in Kliniken sind in Wahrheit Angestellte. Das wurde mehrfach schon veröffentlicht. Lohnsteuerkartenärzte. Dank eines Urteil des Bundessozialgerichts flog auch noch auf, dasselbe gilt für sogenannte Kassenärzte, die angeblich niedergelassene Ärzte sind und Freiberufler sein wollen, aber es nicht sind. Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssen also nun Lohnsteuerkarten für deren Ärzte nun ausfüllen. Und die Privaten Krankenkassen müssen auch mal umrechnen. Das Gejammer mit "Das zahlt mir die Kasse nicht". Die Polizei muss nun gegen die Gehaltsunterschlager vorgehen. Update1 = Einschub 01.Februar 2015 Arbeitszeit GKV Arzt Update2: 24. Dezember 2015 Sie kennen das Gezeter der Praxisärzte: Das zahlt mir die Kasse nicht, wenn Sie als Patient um eine Behandlung oder Untersuchung bitten, weil es Ihnen schlecht geht. Sie fühlen sich krank. Oft kommt dann dank des Impressums heraus, Ärzte haben keine Kassenzulassung. Nun ist es so, dass Kassenärzte im festen gesetzlichen Zeitkorsett arbeiten müssen, das steht nun mal im Gesetz der sogenannten Vertragsärzte, doch Ärzte halten sich für Selbständige, doch das waren die nicht je. Entscheidungsfreiheit haben die ja nicht. Die arbeiten weisungsgebunden mit "Das zahlt mir die Kasse nicht" und Behandlungsvorgaben und Untersuchungsvorgaben. Update3: 14. Oktober 2017 Zusatzversicherung PKV oder überhaupt PKV, was soll man wählen, Behandlungen vom Chefarzt! Wie toll ist das!? Eigentlich illegal, denn Chefärzte und Professoren berechnen immer extra und das dürfen die gar nicht, es ist komplett illegal, denn die sind dann Scheinselbständige, gewerblich tätig und das dürfen Ärzte nicht. Die sind Personal vom Krankenhaus, so ist das private Onkel Doktorchen so privat, daß er gar nicht je im Krankenhaus tätig ist oder je dort tätig sein durfte, denn Privatstationen sind auch verboten. Hier geht es um Versicherungstipps, PKV, GKV, aber auch um Arbeitsrecht und Arzthonorare. Update4: 19. November 2017 Privatstationen sind laut vielen Ländergesetzen, nämlich den Krankenhausgesetzen der Bundesländer, verboten. Wahlleistungen kann man jedoch dazubuchen. Das heißt, für alle in der Bundesrepublik Deutschland darf es nur die übliche GKV geben plus Zusatzversicherung, wenn die Wahlleistung erwünscht ist. Aber Krankenhäuser müssen keine Wahlleistungen anbieten. Bekannt ist übrigens eine Art ausländischer Patienten-Tourismus von Rußland und arabischen Ländern nach Deutschland. Die buchen sich angeblich direkt ganze Krankenhaus-Etagen. Logisch, daß dann irgendwann mal der Privatstationsquatsch verboten worden ist. Doch viele Ärzte wollen gerne privat Kasse machen und Patienten direkt eine Rechnung schicken, als ob der Arzt nicht beim Krankenhaus Angestellter sei oder beim Staat, denn der Arztberuf ist Öffentlicher Dienst und Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dann flog bereits vor vielen Jahren auf, daß Psychiatrien ihre Patienten zwangsarbeiten im Krankenhaus lassen, als nicht sozialversichertes, nicht lohnsteuerkartenabgerechnetes Personal. Immerhin können dann die Patienten SGB2 beziehen. Man arbeitet ja und ist fit für mehr als drei Stunden Arbeit pro Tag.


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