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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, für die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschön. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Sänger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddünen, die Feuerwehr auch.

Achtung Betreuungsrecht, 23. November 2017, 11.29 Uhr In Wahrheit sind die Betreuten dann immer Pflegefälle und in der Pflegeversicherung, das geht nicht je bei Kranken, Verunfallten, noch ausstehenden echten Krankenbehandlungen. Ohne Pflegeversicherung ist das nicht je erlaubt. Per BRAO § 1 sind Anwälte ein Organ der Rechtspflege, echte Rechtsanwälte dürfen laut Gesetz NUR von einem Fachgericht, wie Arbeitsgericht, Finanzgericht zugeteilt werden.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 23. November 2017, 11.32 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder OHNE AUSBILDUNG diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht IMMER spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online. Daz gehört a auch Update7 Düsseldorf : Wenn Personen meinen Arzt zu sein - Pluszahnärzte & MEDECO & Klage-Antrag

23. November 2017, 03.23 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, daß heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkräfte oder wie geprüfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, daß das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrüger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit Ärzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Etliche Updates zu Gesundheits-News auf der Startseite, auch über Überweisungsscheine der Psychotherapeuten, denn die dürfen gar nicht je zuerst behandeln, eigentlich gar nicht je. Die Krankenhaus-Recherche zu PKV läuft noch, ein neues Update zu Chefarzt ist bereits online.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Twitter darf dann nicht mehr handeln. 23. November 2017, 08.44 Uhr Twitter ist seit ca. fünf Jahren mit 500 Millionen USD pro Jahr verschuldet. Twitter betreibt Fake News Propaganda, liebt Fake Accounts, Drogenmafia und Hauptsache Illegales und Falsches. Das Unternehmen ist an der US Börse in NYC gelistet und betreibt ständige Börsenfantasie und war damit nicht je börsenfähig. Es ist kriminell und wollte wie ein Gordon Gecko endlich viele Jahre in den Knast geschmissen werden - "Wall Street"

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Überschrift Wort    bessere SuFu

Gewerkschaft der Polizei - ein Reichsbürger & ein toter Bulle in Thüringen

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Veröffentlicht am : 30. Oct. 2016., 12:17:00 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 589
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Gewerkschaft der Polizei. Haben Sie bestimmt schon mal in den Fernsehnachrichten gesehen. Immer hält da ein und derselbe Typ seine Visage medienwirksam in die Kamera und hat schon wieder nur Mist gelabert. Wendt oder so heißt er, vielleicht auch anders. Es ist ja auch egal, wie er heißt. Denn der Gewerkschaftstyp hält sich für den Pressechef der Behörde namens Polizei und will Reichsbürger nicht wahrhaben, daraufhin oder davor gab es einen Toten. Erschossen, das ist nicht so gut, aber er so aus wie ein tollwütiger Bulle, wie ein Beamter nun mal nicht.

Gewerkschaft der Polizei


GdP, wenn ich da bei mir an der Straße solch einen Aufkleber sehe, da steht oft ein Gewerkschaftsmitglied, denke ich immer: So was Unseriöses aber auch. Ich hier im Drogenhaus und so eine Fritzpiepe ist nur ein Gewerkschaftsmitglied. Verbrechen scheißegal, Steuerbetrug auch, aber mit einem Aufkleber durch die Gegend fahren.

Überhaupt, ständig labert ein Gewerkschaftsboss im Fernsehen und gibt Interviews zu Attentaten, Toten, Mordfällen, als ob er der offizielle Behördensprecher sei. Der Typ ist nur ein Gewerkschaftsboss, Gewerke, Beschäftigte, echte Beamte gibt es anscheinend nicht. Darf der überhaupt über Ermittlungsverfahren und Strafprozesse reden?

Nö, der ist ja nur ein Gewerkschaftstyp. Eine Behörde ist er nicht. Aber die Fernsehleute halten ihn für den offiziellen Sprecher der Polizei. Der will Reichsbürger nicht wahrhaben. Und das obwohl sogar die Linksfraktion öfter die Bundesregierung befragt haben, wie das mit dem Deutschen Reich ist.


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich' nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist" und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch'."

Auszug-Ende

Das Bundesverfassungsgericht wäre gerne Österreich

Leider ist das Deutsche Reich, vom den das Bundesverfassungsgericht so begeistert ist, das Deutsche Reich des Österreichers Adolf Hitler. Der war ein Ösi, geboren in Braunau.

Es gibt aber noch Kaiserreich Reichsbürger und Weimarer Republik Reichsbürger. Ist ja auch egal. Kultur und so. Aber bitte nicht die Ösis, die sind geographisch ein Alpenlandstaat, also unter Bayern.

Aber die Gewerkschaft der Polizei will das nicht wahrhaben, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichta.

Toter Bulle


Angeblich war er ein Polizist. SEK oder so. Er wurde von einem anscheinend verfassungskonformen Reichsbürger erschossen. Das ist nicht gut. Das wäre auch damals eine Straftat gewesen.

Aber ein Foto war gestern in den Fernsehnachrichten zu sehen. Der Polizist sah eher aus wie ein Bulle, eigentlich dachte ich, der könnte ein Bruder von Breivik sein. Massenmörder oder einer, der aus Versehen Leute umbringt, die nicht das Ziel sein sollten. Er hatte sich vielleicht mit der Gefängnisinsel vertan und hielt eine Urlaubsinsel für die Gefängnisinsel. Aber der Bulle hatte doch Ähnlichkeit mit so einem Breivik, dachte ich oder so was wie ein Hells Angels auf dumm-gefährlich.

Ich dachte, das SEK ist unterminiert.

Aber da ja die Gewerkschaft der Polizei sich immer als offizieller Behördensprecher ausgibt, das Deutsche Reichsurteil auch nicht wahrhaben will, war der Typ vom SEK vielleicht auch nicht echt. Er war vielleicht vom Kaiserreich und der Reichsbürger ein Österreicher.

Lesetipps:

Update6 Nazi Diktatur Regierungssprecher Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht

Update1 Grundgesetz - Deutsche Verfassung & das Ausländerproblem & DDR Recht gilt weiter


Reichsministerien in BRD Gesetzen - Bananenrepublik Deutschland




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Wer mal mit dem Gericht zu tun hatte, kennt das. Dieser Anwaltszwang. Nur ein Anwalt dürfe was sagen. Ansonsten hat trotz rechtlichem Gehör und Verbot des Entzugs des gesetzlichen Richters der Mandant nicht je was zu sagen. Überhaupt sind Mandanten in einer Zivilkammer unerwünscht. Die Richter und Anwälte tuscheln und mauscheln gerne unter sich. Eigentlich ist das dann eher, wenn man mal dabei ist, Alzheimer's und Junkies spielen Anwalt und Richter, alles: Hauptsache kein Jura. Immerhin darf man beim Sozialgericht, Landessozialgericht, Arbeitsgericht, Amtsgericht und Finanzgericht selber vortragen, aber leider sind Richter oft nicht vortragsfähig. Die unterscheiben meist nirgendwo, ob die überhaupt schreiben können? Update1: 23. August 2015 Kennen Sie das? Ein Gericht lässt sie partout nicht aussagen, es will sie nicht anhören, es will nur hörig bei einem Anwalt kratzfüßig Katzbuckeln, auf Mandanten hört es nicht je und will auch nichts lesen von dem. Das Gericht wird Käse, es wird Kacke, es lässt nicht je einen Richter unterschreiben. Bekanntlich müssen Richter eigenhändig unterschreiben, doch das tun die partout nicht. Weil Conny Crämer Crämer von Achtung Intelligence gerade eben eine Absage eines Anwalts bekommen hatte, wühlte sie in Gesetze und fand Erstaunliches. Anwälte sind nämlich auch per ZPO nicht vorgesehen. Update2: 24. August 2015 Anwälte sind bekanntlich staatsfern und sind nur ein Organ der Rechtspflege. Sie sind also die Assistenten der Rechtspfleger, benehmen sich oft wie neurologisch Behinderte auf Dauerkoks oder Alzheimer, dealen vor sich herum, lassen nicht je Richter eigenhändig unterschreiben, das sei nicht nötig. Ob Drogen den höheren Beruf begründen, ist unklar, aber begriffsstutzig sind sie und querulatorische Dauerknatschis auch. Hier noch mehr aus dem Beruf des pflegebedürftigen Rechtsanwalts.

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