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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Gewerkschaft der Polizei - ein Reichsbürger & ein toter Bulle in Thüringen

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Veröffentlicht am : 30. Oct. 2016., 12:17:00 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 749
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Gewerkschaft der Polizei. Haben Sie bestimmt schon mal in den Fernsehnachrichten gesehen. Immer hält da ein und derselbe Typ seine Visage medienwirksam in die Kamera und hat schon wieder nur Mist gelabert. Wendt oder so heißt er, vielleicht auch anders. Es ist ja auch egal, wie er heißt. Denn der Gewerkschaftstyp hält sich für den Pressechef der Behörde namens Polizei und will Reichsbürger nicht wahrhaben, daraufhin oder davor gab es einen Toten. Erschossen, das ist nicht so gut, aber er so aus wie ein tollwütiger Bulle, wie ein Beamter nun mal nicht.

Gewerkschaft der Polizei


GdP, wenn ich da bei mir an der Straße solch einen Aufkleber sehe, da steht oft ein Gewerkschaftsmitglied, denke ich immer: So was Unseriöses aber auch. Ich hier im Drogenhaus und so eine Fritzpiepe ist nur ein Gewerkschaftsmitglied. Verbrechen scheißegal, Steuerbetrug auch, aber mit einem Aufkleber durch die Gegend fahren.

Überhaupt, ständig labert ein Gewerkschaftsboss im Fernsehen und gibt Interviews zu Attentaten, Toten, Mordfällen, als ob er der offizielle Behördensprecher sei. Der Typ ist nur ein Gewerkschaftsboss, Gewerke, Beschäftigte, echte Beamte gibt es anscheinend nicht. Darf der überhaupt über Ermittlungsverfahren und Strafprozesse reden?

Nö, der ist ja nur ein Gewerkschaftstyp. Eine Behörde ist er nicht. Aber die Fernsehleute halten ihn für den offiziellen Sprecher der Polizei. Der will Reichsbürger nicht wahrhaben. Und das obwohl sogar die Linksfraktion öfter die Bundesregierung befragt haben, wie das mit dem Deutschen Reich ist.


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich' nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist" und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch'."

Auszug-Ende

Das Bundesverfassungsgericht wäre gerne Österreich

Leider ist das Deutsche Reich, vom den das Bundesverfassungsgericht so begeistert ist, das Deutsche Reich des Österreichers Adolf Hitler. Der war ein Ösi, geboren in Braunau.

Es gibt aber noch Kaiserreich Reichsbürger und Weimarer Republik Reichsbürger. Ist ja auch egal. Kultur und so. Aber bitte nicht die Ösis, die sind geographisch ein Alpenlandstaat, also unter Bayern.

Aber die Gewerkschaft der Polizei will das nicht wahrhaben, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichta.

Toter Bulle


Angeblich war er ein Polizist. SEK oder so. Er wurde von einem anscheinend verfassungskonformen Reichsbürger erschossen. Das ist nicht gut. Das wäre auch damals eine Straftat gewesen.

Aber ein Foto war gestern in den Fernsehnachrichten zu sehen. Der Polizist sah eher aus wie ein Bulle, eigentlich dachte ich, der könnte ein Bruder von Breivik sein. Massenmörder oder einer, der aus Versehen Leute umbringt, die nicht das Ziel sein sollten. Er hatte sich vielleicht mit der Gefängnisinsel vertan und hielt eine Urlaubsinsel für die Gefängnisinsel. Aber der Bulle hatte doch Ähnlichkeit mit so einem Breivik, dachte ich oder so was wie ein Hells Angels auf dumm-gefährlich.

Ich dachte, das SEK ist unterminiert.

Aber da ja die Gewerkschaft der Polizei sich immer als offizieller Behördensprecher ausgibt, das Deutsche Reichsurteil auch nicht wahrhaben will, war der Typ vom SEK vielleicht auch nicht echt. Er war vielleicht vom Kaiserreich und der Reichsbürger ein Österreicher.

Lesetipps:

Update6 Nazi Diktatur Regierungssprecher Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht

Update1 Grundgesetz - Deutsche Verfassung & das Ausländerproblem & DDR Recht gilt weiter


Reichsministerien in BRD Gesetzen - Bananenrepublik Deutschland




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In einem Gastkommentar in der Berliner Zeitung macht sich Jürgen Todenhöfer Gedanken. Terrorismus sei überbewertet. Es gäbe weitaus mehr Tote außerhalb des Terrorismus. Dabei übersieht er jedoch die Resolutionen der Vereinten Nationen und dass primär in der Bundesrepublik Deutschland sowieso Taliban, Al Qaeda und Opfer als Schizophrene gelten. Diese werden also gar nicht mehr ernst genommen. Ob es wohl gut wäre, wenn die Weltgemeinschaft namens Vereinte Nationen die BRD nun aus dem Terror-Spiel rauslässt? Denn Terrorismus gibt es doch nicht wirklich? Denn die Nahrungsmittelkette wird in Deutschland nicht nur durch Al Tawhid verseucht - und was schert den Deutschen bio-chemische oder Nuklearattentate. Bißchen Strahlen sind doch toll - klappt in Fukushima doch auch. Die Tierwelt veränderte sich bereits - neue Tiere, neue Wesen, Radioaktivät macht es möglich, auch einen neuen Deutschen zu schaffen.Was schert einem die Psychose vom amtierenden Bundesfinanzminister Schäuble, der in seiner ehemaligen Funktion als Bundesminister fürs Innere vor dreckigen Bomben warnte.


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