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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Das sind die News der letzten 7 Tage auf Achtung Intelligence

Update5 Nuckelsüchtige Raucher - Stricher & Flittchen der Nationen oder willenlos fremdbestimmt & Umweltverpester Selbst-Verstümmler & die Nervengift-Diktatur - Klinikfetischisten und süchtige Huawei-Mitarbeiter
Update71 Sicherheitshinweise für Düsseldorf - Lebensgefahr in Lörick - Stinkie Asiaten - Stinkie Raucher - Stinkie Körper & Stinkie Mundgeruch & Stinkie Bomben und stinkige Deutsche - fehlende Pflegeheime & Schwarzschimmel
Update2 Lustiges aus der Landesverfassung NRW: Städte gibt es nicht - Existenz einer Stadt und Umgemeindung sind Landesrecht - Bundesbehörden sind Aufsichtsbehörden - bekämpften keine Stadt-Sparkasse
Update7 WHO : Gustl Mollath Opfer von Psychoterror - Psychiater sind Täter & Banken & DDR Schauspieler Liefers mischte mit


Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Attentate auf Supermärkte, Gesundheit, vergiftetes Fleisch, fahrlässige falsche Lebensmittelhaltung, fehlende durchgängige Kühllagerung, 22. September 2018, 11.52 Uhr Denken Sie bitte daran, daß viele Terroristen, zwar bekannt sind, aber die Gerichte kapieren es nicht. Dazu zählen Raucher, die die Supermarkt-Eingänge verpesten, illegale Zigaretten aus China, stinkende angebliche Flüchtlinge, als ob die alles Giftgas ausatmen in Düsseldorf oder in der U-Bahn, absichtlich-unbehandelte Geschlechtskrankheiten, absichtlich-unbehandelte Gehirnerkrankungen beim Menschen wie Meningitis, Enzephalitis, denn jede Sinusitis - das weiß jeder HNO ist gleichzeitig auch eine Hirnhautentzündung, absichtlich unbehandelte Erkrankungen durch das Schulschwimmen - auch durch keine Zeit für das Haarewaschen und Haareföhnen danach laut Lehrer, rauchendes Personal, stinkende Supermarktkunden, wo man merkt, das ist eher Absicht. Einige Raucher verrauchen gerne direkt am Eingang die gesamte Häuserfront. Vorsicht vor Burkini - es gibt Ganzkörper-Badeanzug und Badekappe.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, falsche Krankenhäuser, Unlauterer Wettbwerb, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 22. September 2018, 09.12 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (falsches Briefpapier). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall. Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Grundsätzlich will die Staatsanwaltschaft alleine entscheiden, ohne Gerichte. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf antwortet erst gar nicht. Es gilt seit Jahrzehnten sowieso als Stalker und Fanhuhn von ARD-Sendungen bzw. WDR wie die outgesourcte Lindenstraße, Tiere suchen ein neues Zuhause, Sportsendungen. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum). Den Aufsichtsbehörden ist es egal, da sowieso im Impressum, der Möchtegern-Krankenhäuser, alle Pflichtangaben fehlen. Es geht also um Unlauteren Wettbewerb, weil sich Irgendwer als Krankenhaus ausgibt, aber keines in Wahrheit drin ist. Aber das Land NRW bezahlt den Einwohnern keinen gratis Laptop, Tablet oder Smartphone mit gratis-Internet bzw. Telefonleitung. Die Ministerien sind auch primär nur outgesourcte Call Center von Migranten und Rumtürkern.
Düsseldorf war schon immer eine Künstlerstadt und Theaterstadt. Film- und Fernsehen ist eher in Köln.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergänzt in: Update66 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage



Überschrift Wort    bessere SuFu

Die illegale Welt der Möchtegern-Kanzlerin Merkel & der Normenkontrollrat

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Veröffentlicht am : 13. Nov. 2016., 16:56:26 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 1119
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Meistens guckt sie dumm. Sie kichert dümmlich. Mit ihrer Tantra-Haltung ihrer Fingerspitzen vor dem Bauchnabel wartet sie noch immer auf den universalen Fick mit Wissen für ihre persönliche Scheiße, denn die DDR litt an Kalium-Mangel. Das ist seit dem Run auf Bananen seit dem Mauerfall in Berlin bekannt. Die Mauer war eine Staatsgrenze, die den nicht wirklich anerkannten BRD-Teil namens West-Berlin vom völkerrechtlich - bei den Vereinten Nationen - anerkannten Mitgliedsstaat namens DDR trennte. Die Ossie-Bande lief wie im Cartoon durch die Grenze. Andere krabbelten drunter, andere drüber. Man machte sich gerne zum Affen, die BRD auch, denn laut dem Einigungsvertrag von dem echten Westen namens BRD ist in § 9 festgelegt, dass das DDR Recht weiterhin für das DDR-Gebiet gilt. Viele Ossies halten seitdem Düsseldorf für die DDR und die Merkel dachte ich seinen Normenkontrollrat aus - oder der Schrödi. Das war im Jahr 2006. Kanzler und Bundesverfassungsgericht in Personalunion spielen. Ja, das Kanzleramt, das steht im DDR-Gebiet ist ein verkalktes Ossie-Terroristenaasm oder? Anscheinend ging es um machtgeile DDR-Politiker.


Das Problem namens Einigungsvertrag mit der DDR



https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html

(,,,,)

Art 9Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht fort.

(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.
(3) Nach Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft, sofern es zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Absatz 2 bleibt unberührt.

Auszug-Ende

Wenn man die Tweets der peinlichen Bundesfamilienministerin Schwesig liest, sie will sich langsam mit der SPD im Gebiet der DDR an die Demokratie herranwagen (nach angeblich 26 Jahren Deutscher Einheit), ist das eine Katastrophe an Verblödung für den Westen. Denn die DDR ist noch da, sie ist blöd und doof und kennt die Deutsche Verfassung namens Grundgesetz noch immer nicht.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auszug-Ende

BRD wurde zum Outlaw Land - Western ohne Cowboy und Pferd


Man weiß ja, einige hielten den Westen für das freie Land, kapitalistisches Land, das man annehmen mußte, die Ossie-Brigade lernte was über die Bundesrepublik Deutschland nur mithilfe von Clint Eastwood in Western Filmen.

Outlaws unterwegs, alles wird privatisiert, nur keine Behörden, die dummen Ossies, heutzutage auch infektiös durchseuchte echte Wessies, also die fürchten sich vor echten Polizisten, Knästen und Sheriff-Sternen, die artverwandt von Lookalikes von Burka Babes, die aber Shaolin sind, eingesetzt werden.

Der Osten, also die DDR, war ja so geil, endlich frei sein, so kam die DDR-Knasti-Brigade in die echte BRD, wie die Kling Schwestern auch. Der Eiserne Vorhang war ihr Knastland.

Eigentlich war es nur eine normale internationale Staatsgrenze, aber wer nur Western Filme geschaut hat, weiß das nicht. Da die Ossies so dumm sind, waren die anscheinend keine Erdlinge je. Sie sind durch ein Wurmloch in die BRD gefallen. Die Mauer war ihr Stargate. Tor zur anderen Welt.

Aber die Merkel, die immer auf DDR tat, aber eine Hamburgerin in Wahrheit ist, spielt ihren Schmuh auch weiter. Die gackernde Kirchererbse, die manchmal wie 'ne Thalbach aussieht, manchmal je nach Mimikfalten eine Mischung aus meiner Mutter (angeblich echten) und der alten Kiesewetter (nicht der ermordeten), wurde sowieso nicht je gewählt.

Abgesprochener Schmuh


Die Kanzlerwahl war abgesprochen, das ist verfassungswidrig und Parteien dürfen ebenso nicht das Volk im Bundestag repräsentieren. Das farbenfrohe Koks-Volk im Bundestag mit LSD-Allüren der 70er Jahre macht aber lieber verfassungswidrig auf Partei. Bundesverfassungsgericht 2016: Parteien dürfen nicht Mitglied des Bundestags sein

Also wurde die Merkel nicht legal gewählt, sondern verkalkte Hirne dachten sich eins aus. Update1 Bundestagswahl - Bundeskanzler - Bundespräsident - das Volk wählt nichts - Wahlbetrug und Bundesrepublik Deutschland enttarnt sich selber - Politiker haben dem Volk nichts zu sagen

Viele Eltern im Westen waren der DDR zugetan. Denn dort konnte man die Kinder unbedenklich lange, bis zur Volljährigkeit in Kinderheimen parken, während die Eltern im Westen auf Sauftour gingen. Düsseldorfer jubelten zum Mauerfall in Berlin: "Endlich sind wir eins". Was auch immer das für ein geographisches Nullwissen ist, anscheinend hatte ein Düsseldorfer seine Ossie-Mädchen oder Kinder abzuholen.

Zu dem Ausdenkwahn gehört der Normenkontrollrat


Eigentlich ist nur das Bundesverfassungsgericht für Normenkontrolle zuständig. Das liegt auch an 92 GG und 101 GG und 103 GG. Aber die Merkel ist samt Kanzleramt lieber 'ne Ossiefrau.

http://www.gesetze-im-internet.de/nkrg/BJNR186600006.html

Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

NKRG

Ausfertigungsdatum: 14.08.2006

Vollzitat:

"Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1866), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 2011 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist"

§ 1Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

(1) Beim Bundeskanzleramt wird ein Nationaler Normenkontrollrat mit Dienstsitz in Berlin eingerichtet. Er ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig.
(2) Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen.

(3) Er prüft insbesondere die Darstellung des Erfüllungsaufwandes neuer Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung auf ihre Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit sowie die Darstellung der sonstigen Kosten der Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen.

(4) Die angestrebten Ziele und Zwecke von Regelungen sind nicht Gegenstand der Prüfungen des Nationalen Normenkontrollrates.

(...)
Auszug-Ende

Eigentlich geht es um Budgetierung und Durchführbarkeitsstudien und Machbarkeitsüberprüfungen und Kontrolle, ob die Behörden alle Gesetze anwenden. Dann mal wieder in Absatz 4 nicht.

Das tut eh keine Behörde, es hält sich eigentlich gar niemand an das Gesetz, weil Polizei und Richter lieber Scripted Reality spielen, der Rest ist unterwegs im Bullywagen und prollt Bürger gerne an, man habe als Deutsche die BRD zu verlassen. Deutsche seien unerwünscht.

Das Jobcenter bricht gerne alle Gesetze, Gerichte mit Call Center Babes und Richter, also Personen, spielen Gerichte ohne Fachkenntnisse, unterschreiben tut keiner. Man spielt ja nur Gericht, man spielte ja eh nur die Deutsche Einheit. Die DDR gibt es noch.

Bundesverfassungsgericht und die Normenkontrolle


Es gibt dabei die Abstrakte und die Konkrete.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Abstrakte-Normenkontrolle/abstrakte-normenkontrolle_node.html

(...)

Mit der abstrakten Normenkontrolle können sämtliche Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden, bei Landesrecht zudem auf die Vereinbarkeit mit sonstigem Bundesrecht. Das Bundesverfassungsgericht prüft dies umfassend und ist nicht auf die Rügen des Antragstellers beschränkt. Meist hält der Antragsteller die Rechtsnorm für verfassungswidrig und beantragt beimBundesverfassungsgericht, sie für nichtig erklären zu lassen. Es ist aber auch möglich, dass der Antragsteller eine Rechtsnorm für gültig hält, nachdem sie eine andere staatliche Stelle wegen Verfassungswidrigkeit oder Unvereinbarkeit mit sonstigem Bundesrecht nicht angewendet hat ( sog. Normbestätigungsverfahren).

Das Bundesverfassungsgericht prüft auch die Einhaltung der Kompetenzverteilung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72 Abs. 2 und Art. 74GG). Antragsberechtigt sind der Bundesrat, eine Landesregierung oder die Volksvertretung eines Landes. Als Prüfungsgegenstand kommen hier nur förmliche Bundesgesetze in Betracht. Auch dieser Antrag ist nicht fristgebunden.

Auszug-Ende


http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Konkrete-Normenkontrolle/konkrete-normenkontrolle_node.html

Konkrete Normenkontrolle

Nur das Bundesverfassungsgericht ist dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Hält ein Fachgericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so setzt es das Verfahren aus und holt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Das Verfahren wird deswegen auch Richtervorlage genannt. Es ist in Art. 100 Abs. 1GG sowie §§ 80 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Jährlich gehen bis zu 100 Verfahren dieser Art beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie sind am Aktenzeichen „BvL" zu erkennen.


Auszug-Ende


Merkel spielt also 'n Honecker-Mist

Die angeblich echte Kanzlerin mischt sich in Gerichtsverfahren ein, will bestimmen, ob es Gerichtsverfahren geben darf und will die Alleinherrscherin mit ihrem Dauerblödkackgrinsen sein mit der tantraesken Handhaltung, der Herr möge ihr endlich Hirn einficken. Anders brutal kann man es nicht beschreiben.


Sogar in Sachen NSU sagt sie was, aber es ging eigentlich auch mal darum, dass die drei Tatverdächtigen in München aus der DDR kamen und bekanntlich gilt für die DDR Recht. Das darf aber auch nicht 'ne Merkel entscheiden, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht, die EU oder die Vereinten Nationen.

Und so sieht das nun mal so aus, dass die Staatsgrenze zwischen West Berlin und der DDR zerstört worden ist, damit eine machtgeile Merkel so am leichtesten den Honecker vom Posten schmeißen konnte.


Es handelte sich um einen internen DDR-Staatsputsch, bei der gleichzeitig die wahre Bundesrepublik Deutschland mißbraucht worden ist, für die persönlichen Belange des DDR-Politbüros einer Merkel. Den Stasi-Lauschangriff gibt es bekanntlich auch noch.

Fickie Fickie DDR und 'ne Rauchen

Die dumme Schwesig, die sich erst noch an Demokratie heranwagen muß, spielt also auch nur ihre DDR-Freakshow wie ein Bundesinnenminister oder ein peinlicher Bundesfinanzminister, der ja bekanntlich auf Kindesfrischfleisch wartet. Eltern waren ja immer gerne Kinderficker und die eigenen werden ja langweilig. So liest sich das insgesamt querbeet in der deutschen Presse und auf Twitter.

Und so benehmen sich alle und auch die Fickie Fickies der angeblichen Flüchtlinge, dominantes Gehabe vor dem Kölner Dom. Die sind ja teilweise nur vor ISIS geflüchtet, weil im Heimatland rauchen verboten ist und weil sie gerne wie im Orgienpuff wild dauerficken wollen.

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Es ist immer wieder erstaunlich, was in den Gesetzen steht, aber sich eigentlich so keiner daran halten will. Auch Richter nicht. Viele driften in künstlerischer Kreativität davon. Achtung Intelligence hat davon die Nase voll und hat heute via Frag den Staat das Bundesministerium für Justiz und den Deutschen Bundestag um Fakten und Zahlen gebeten. Update1: 01. Januar 2015 P2P Infos Update2: 01. April 2015 Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz antwortete bereits Ende Februar 2015, doch Conny Crämer von Achtung Intelligence wühlte in Gesetzestexten noch einmal nach und stellte falsch definierte Begriffe fest und Dyslexie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Also gab ein neues Schreiben zurück an das Bundesministerium für Justiz. Die Statistiken konnte das BMJV nicht liefern, gab aber trotzdem zu Rechtsfragen und P2P eine genaue Antwort, die AI nicht ausreichte. Update3: 20. Dezember 2015 Man kennt ihn schon. Den Heiko. Heiko Maas. Bundesjustizminister spielt er. Verfassungskonform ist der ja nicht im Amt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Parteien im Bundestag verboten. Die konnten folgerichtig keine Kanzlerin wählen und die nicht die Bundesminister. Aber man spielt gerne politisches Amt. Und so kam dann neuer Quark aus der EU zustande. Privatkopien seien abgabepflichtig an Verwertergebühren. Das waren die nicht je. Das ist gegen das Urheberrechtsgesetz § 53. Das ist übrigens ein Menschenrecht der Vereinten Nationen. Aber die EU ist stargeil. Der englische Premier David Cameron sabbert ja auch gerne, wegen Angelina Jolie. Sie und George Clooney geilen die EU auf und in Deutschland spielen Polizei und Anwälte jeden Tag über 10 Stunden Kölner Polizei und Berliner Anwälte Scripted Reality Star auf SAT1. Aber gegen die Aktiengesellschaften ermitteln, ist dann nicht deren Ding. Aber die EU hat neue Gesetze, auch wegen Privatkopien. Aber diese Verwertergesellschaften gibt es nicht, so streng gesehen. Aber man kennt es schon vom Heiko. Der wäre ja auch gerne ein echter Bundesjustizminister, ist aber verfassungsrechtlich nicht je vom Volk gewählt worden. Das hat im Bundestag zu sitzen, aber nicht die Parteien, die wie SPD und CDU eine Firmen-Umsatzsteuer-ID haben. Und was veröffentlicht die BRD nun wegen der EU wegen den erlaubten Privatkopien?



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