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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Gesundheit Krankenkasse Rentenversicherung

2200 Leser Update2 - Wollen Bundesärztekammer und Ãrzte den Patienten schaden


Bald neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch


Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Kanzlerin Merkel promotet die Soziale Marktwirtschaft beim CDU Parteitag

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Veröffentlicht am : 26. Nov. 2016., 08:05:22 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 1037
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Mitten in der Nacht twittert die CDU, die Christ-Demokraten, daß Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft unterstützt. Das bedeutet, auch, dass gegen kapitalistische Fieslinge endlich Strafverfahren gestartet werden können. Die Gerichte in NRW, oft auch bundesweit. fördern eher das moderne Arbeitssklaventum mit Unterbezahlung, Tariflohnbruch oder korruptive lobbyistische Nichtbezahlung, damit die Reichen noch reicher werden und die Bevölkerung in die Sozialhilfe fällt. Zu den Fieslingen gehören u.a. der Holtzbrinck Verlag, Stuttgart, deren Unternehmenstochter gutefrage.net GmbH in München, Krankenkassen, Hellsehertelefonservices - die Tarotleger wären eigentlich auf Lohnsteuerkarte vom Anbieter zu bezahlen und zahlreiche Unternehmen, die ständig nur Freelancer haben wollen und noch nicht einmal den Begriff Teilzeit kennen. Auch Home Office Personal ist beschäftigt für Unternehmen und das Personal ist dann anzustellen auf Lohnsteuerkarte. Das ist sowieso seit 1972 vom Bundessozialgericht geurteilt worden. →BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115

CDU Parteitag




Die Soziale Marktwirtschaft


Das bedeutet auch 1. SGB 32, dass alle die falsch bezahlt werden, automatisch TVÖD werden bzw. in die Beamtenbesoldung fallen, was konform ist, mit 20 GG Absatz 1, die BRD ist ein demokratischer und sozialer Staat und dass sich Behörden laut 20 GG Absatz 3 auch daran halten müssen. Stattdessen behalten die zuständigen Sozialträger und Behörden, die Gehälter des Volks und der Opfer also ein, anstatt diese auszubezahlen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende

Per Rückgriff an die Arbeitgeber müssen normalerweise dann die Behörden selber die Gehälter vom Arbeitgeber anfordern, auch weil eine Insolvenzverschleppung und Firmenbankrott wahrscheinlich sind. Da viele Firmen und sogar GKVs alle Gesetze brechen, sind viele Einwohner in der BRD auf dem Sozialhilfeniveau oder knapp darüber.  Der Polizei und Strafgerichten ist das alles scheißegal.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet nun mal nicht, dass Mitarbeiter oder andere in SGB2 fallen sollen, das andere Hartz4 bezeichnen (Name eines Politikers), sondern dass der Staat für sein Volk bezahlen muß, weil miesepetrige oder verbrecherische Arbeitgeber der Privatwirtschaft nicht bezahlen.

Bisher fand nichts automatisch von Amts wegen statt. Obwohl vor wenigen Wochen in einem Interview eine Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf Strafverfahren, die starten müssen, in der Nachrichtensendung auf SAT1 hingewiesen hat, passiert nichts. Die Polizei, die oft nicht echt ist, korrumpiert, Richter unterschreiben nicht je und die Sozialträger, die Mitarbeiter der GKV Call Center Babe Mafia, unterschlägt weiterhin alle Gelder. Opfer werden ignoriert und damit bedroht.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Falsche Polizei - Falsche Richter


Es flog auf, dass verschiedene Polizeistationen oft vor falscher Polizei warnen. Auch vor Personen, die sich als Polizei am Telefon ausgeben. Die Polizei Düsseldorf tat das kürzlich wieder auf Twitter. Sie gilt jedoch sowieso als Total Fake, die sich nicht je kümmern, wenn es ums Gehalt geht, Verbrechen, weil sie die ARD, den WDR und Al Qaeda für nicht-existent halten, denn alles sei immer nur eine Schizophrenie.

ARD und WDR hatten zahlreiche investigative Dokus im Programm, die die Bullen anscheinend für Scripted Reality und Doku Soap halten. Die Polizei gilt seit 2004 dümmer als die weggelaufene Polizei in Grosny und Tschetschenien (ca. 10 Jahre zuvor). Sie gilt als nicht echt.

Düsseldorf gehört neben Duisburg und Hamburg und anderen Städten zu den Terror-Zellen-Städten von Al Qaeda, die anscheinend jedoch Finanziers und Verursacher von Juden aus den ehemaligen Ostblockstaaten haben. Dazu zählt Ungarn und jüdische Psychiater in Düsseldorf, die Holocaust gegen alle betreiben.

Wiwo-Chefin berät in Fragen der Sozialen Marktwirtschaft


Die Wirtschaftswoche-Chefin Miriam Meckel, berät laut verschiedenen Webseiten im Bereich Sozialer Marktwirtschaft. Der Verlag Holtzbrinck schuldet mir noch über 200.000 Euro Gehalt. Sie selber spielt Kapitalistin. Ihre wahre Identität ist unklar. Es gab Lookalikes angeblich, erzählten im Rahmen von Attentaten andere Personen.

Ob Meckel die Merkel wirklich berät, ist also unklar. Ob sie das im Rahmen der Funktion Chefredakteurin überhaupt darf, ist unbekannt. Meckel verdingt sich als Krisen-PR-Managerin war zu lesen, für andere Agenturen.

Eine echte Agenturerfahrung im Sinne von echter Public Relations ist aber nicht zu sehen, sondern Propaganda in die falsche Richtung. Es hat eher was von Dick Cheney und dumme US PR-Agentur Hill & Knowlton, einige Täter hielten Hill für die Comdey Frau Martina Hill (SAT1 "Knallerfrauen"). Die PR Agentur galt als Kriegstreiberei-Agentur mit Falschinformationen. Darüber hatten "wir vom WDR und der ARD" berichtet. German United Distributors (heute WDR media group), gud damals ein Zusammenschluß verschiedener ARD-Stationen, hatte seine Büros im WDR Düsseldorf.

 Die EU fördert heutzutage Propagandisten, die anscheinend aus Kriegsgeilheit und bürgerkriegsähnliche Zuständen Desinformation verbreiten, also Falschberichterstattung, die gegen sogar EU Gesetze und Menschenrechte abzielt. Das flog auch anhand von offiziellen Behörden Tweets der EU auf. Wer den Namen Propaganda anstatt Krisen-PR nutzt, ist automatisch schon mal als gefährlich abzustempeln im Bereich Public Relations. Es wurde im Rahmen von Attentaten im Jahr 2004, sogar die 80er Jahre Band "Propaganda" erwähnt, die aus Düsseldorf stammte.

Lesetipps:

Update14 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & Arbeitsagentur SGBII & Teams

Jobcenter müssen gegen Lohndumping vorgehen - Düsseldorf weigert sich - Knast?

Update13 Jobcenter Düsseldorf outgesourct? Jobcenter scheißt aufs Sozialgericht & Betrug

Update2 Terror-Blatt Wirtschaftswoche Düsseldorf wußte nicht je, was eine GKV ist & Hospiz

Cupela Wchul alias Angela Merkel und der Nabel der Welt


Update2 Köln Abiturienten randalieren - Scheckbuchpolizei & TV Bullen

Update1 Jobangebot Polizei in Düsseldorf & Duisburg suchen nicht-Beamte für Lagezentrum

Update4 Polizei warnt wieder vor falschen Polizisten & Richtern - NRW spinnt total




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