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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Kanzlerin Merkel promotet die Soziale Marktwirtschaft beim CDU Parteitag

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Veröffentlicht am : 26. Nov. 2016., 08:05:22 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 892
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Mitten in der Nacht twittert die CDU, die Christ-Demokraten, daß Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft unterstützt. Das bedeutet, auch, dass gegen kapitalistische Fieslinge endlich Strafverfahren gestartet werden können. Die Gerichte in NRW, oft auch bundesweit. fördern eher das moderne Arbeitssklaventum mit Unterbezahlung, Tariflohnbruch oder korruptive lobbyistische Nichtbezahlung, damit die Reichen noch reicher werden und die Bevölkerung in die Sozialhilfe fällt. Zu den Fieslingen gehören u.a. der Holtzbrinck Verlag, Stuttgart, deren Unternehmenstochter gutefrage.net GmbH in München, Krankenkassen, Hellsehertelefonservices - die Tarotleger wären eigentlich auf Lohnsteuerkarte vom Anbieter zu bezahlen und zahlreiche Unternehmen, die ständig nur Freelancer haben wollen und noch nicht einmal den Begriff Teilzeit kennen. Auch Home Office Personal ist beschäftigt für Unternehmen und das Personal ist dann anzustellen auf Lohnsteuerkarte. Das ist sowieso seit 1972 vom Bundessozialgericht geurteilt worden. →BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115

CDU Parteitag




Die Soziale Marktwirtschaft


Das bedeutet auch 1. SGB 32, dass alle die falsch bezahlt werden, automatisch TVÖD werden bzw. in die Beamtenbesoldung fallen, was konform ist, mit 20 GG Absatz 1, die BRD ist ein demokratischer und sozialer Staat und dass sich Behörden laut 20 GG Absatz 3 auch daran halten müssen. Stattdessen behalten die zuständigen Sozialträger und Behörden, die Gehälter des Volks und der Opfer also ein, anstatt diese auszubezahlen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende

Per Rückgriff an die Arbeitgeber müssen normalerweise dann die Behörden selber die Gehälter vom Arbeitgeber anfordern, auch weil eine Insolvenzverschleppung und Firmenbankrott wahrscheinlich sind. Da viele Firmen und sogar GKVs alle Gesetze brechen, sind viele Einwohner in der BRD auf dem Sozialhilfeniveau oder knapp darüber.  Der Polizei und Strafgerichten ist das alles scheißegal.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet nun mal nicht, dass Mitarbeiter oder andere in SGB2 fallen sollen, das andere Hartz4 bezeichnen (Name eines Politikers), sondern dass der Staat für sein Volk bezahlen muß, weil miesepetrige oder verbrecherische Arbeitgeber der Privatwirtschaft nicht bezahlen.

Bisher fand nichts automatisch von Amts wegen statt. Obwohl vor wenigen Wochen in einem Interview eine Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf Strafverfahren, die starten müssen, in der Nachrichtensendung auf SAT1 hingewiesen hat, passiert nichts. Die Polizei, die oft nicht echt ist, korrumpiert, Richter unterschreiben nicht je und die Sozialträger, die Mitarbeiter der GKV Call Center Babe Mafia, unterschlägt weiterhin alle Gelder. Opfer werden ignoriert und damit bedroht.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Falsche Polizei - Falsche Richter


Es flog auf, dass verschiedene Polizeistationen oft vor falscher Polizei warnen. Auch vor Personen, die sich als Polizei am Telefon ausgeben. Die Polizei Düsseldorf tat das kürzlich wieder auf Twitter. Sie gilt jedoch sowieso als Total Fake, die sich nicht je kümmern, wenn es ums Gehalt geht, Verbrechen, weil sie die ARD, den WDR und Al Qaeda für nicht-existent halten, denn alles sei immer nur eine Schizophrenie.

ARD und WDR hatten zahlreiche investigative Dokus im Programm, die die Bullen anscheinend für Scripted Reality und Doku Soap halten. Die Polizei gilt seit 2004 dümmer als die weggelaufene Polizei in Grosny und Tschetschenien (ca. 10 Jahre zuvor). Sie gilt als nicht echt.

Düsseldorf gehört neben Duisburg und Hamburg und anderen Städten zu den Terror-Zellen-Städten von Al Qaeda, die anscheinend jedoch Finanziers und Verursacher von Juden aus den ehemaligen Ostblockstaaten haben. Dazu zählt Ungarn und jüdische Psychiater in Düsseldorf, die Holocaust gegen alle betreiben.

Wiwo-Chefin berät in Fragen der Sozialen Marktwirtschaft


Die Wirtschaftswoche-Chefin Miriam Meckel, berät laut verschiedenen Webseiten im Bereich Sozialer Marktwirtschaft. Der Verlag Holtzbrinck schuldet mir noch über 200.000 Euro Gehalt. Sie selber spielt Kapitalistin. Ihre wahre Identität ist unklar. Es gab Lookalikes angeblich, erzählten im Rahmen von Attentaten andere Personen.

Ob Meckel die Merkel wirklich berät, ist also unklar. Ob sie das im Rahmen der Funktion Chefredakteurin überhaupt darf, ist unbekannt. Meckel verdingt sich als Krisen-PR-Managerin war zu lesen, für andere Agenturen.

Eine echte Agenturerfahrung im Sinne von echter Public Relations ist aber nicht zu sehen, sondern Propaganda in die falsche Richtung. Es hat eher was von Dick Cheney und dumme US PR-Agentur Hill & Knowlton, einige Täter hielten Hill für die Comdey Frau Martina Hill (SAT1 "Knallerfrauen"). Die PR Agentur galt als Kriegstreiberei-Agentur mit Falschinformationen. Darüber hatten "wir vom WDR und der ARD" berichtet. German United Distributors (heute WDR media group), gud damals ein Zusammenschluß verschiedener ARD-Stationen, hatte seine Büros im WDR Düsseldorf.

 Die EU fördert heutzutage Propagandisten, die anscheinend aus Kriegsgeilheit und bürgerkriegsähnliche Zuständen Desinformation verbreiten, also Falschberichterstattung, die gegen sogar EU Gesetze und Menschenrechte abzielt. Das flog auch anhand von offiziellen Behörden Tweets der EU auf. Wer den Namen Propaganda anstatt Krisen-PR nutzt, ist automatisch schon mal als gefährlich abzustempeln im Bereich Public Relations. Es wurde im Rahmen von Attentaten im Jahr 2004, sogar die 80er Jahre Band "Propaganda" erwähnt, die aus Düsseldorf stammte.

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Jobcenter müssen gegen Lohndumping vorgehen - Düsseldorf weigert sich - Knast?

Update13 Jobcenter Düsseldorf outgesourct? Jobcenter scheißt aufs Sozialgericht & Betrug

Update2 Terror-Blatt Wirtschaftswoche Düsseldorf wußte nicht je, was eine GKV ist & Hospiz

Cupela Wchul alias Angela Merkel und der Nabel der Welt


Update2 Köln Abiturienten randalieren - Scheckbuchpolizei & TV Bullen

Update1 Jobangebot Polizei in Düsseldorf & Duisburg suchen nicht-Beamte für Lagezentrum

Update4 Polizei warnt wieder vor falschen Polizisten & Richtern - NRW spinnt total




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Es ist schon verwunderlich. Da reicht man Insolvenzanträge gegen Arbeitgeber ein, sagt zu Verbrechen aus, stellt Strafanträge, aber dem Amtsgericht ist alles egal. Es unterschreibt auch nicht je in Richter. Es ist ein Schreibkraftgericht - oft ohne jeden Gütetermin und jede echte Verhandlung. Das Amtsgericht schlunzt und da kam die Frage hoch: Gibt es ein Amtsgericht wirklich? Nö - es gibt es nicht. Update1: 10. September 2016 Logisch, wenn es laut 92 Grundgesetz ein Amtsgericht nicht gibt, gibt es Sozialgerichte auch nicht. Es gibt Gerichte ab Landgerichts-, Landesarbeitsgericht und Landessozialgerichtsebene. Unterschreibt deswegen kein Richter? Update2: 03. November 2016 Knatschi Richter. Sie knatschen, sie schreiben dummes Zeugs, sie unterschreiben nicht je. Sie meinen aber echte Richter zu sein, aber ihre Arbeit macht nur ein Computer, der eine Maschine ist. In Düsseldorf meinte so eine Knatschi-Göre, die meint echte Richterin zu sein, Schönbohm, sie dürfte tatsächlich einen Gütetermin am 11.11.2016 anberaumen, ein halber Nationalfeiertag in Düsseldorf ab 11.11 Uhr geht hier nix mehr veranstalten. Natürlich gab es eine Ladung, die sie nicht unterschrieben hat, sondern nur die Regierungsbeschäftigte Merkel, die sich in Düsseldorf als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ausgab. Die Geschäftsstelle ist keine Kammer, also weiß die Richterin nix. Aber laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es diese kleinen Gerichte eh nicht und dafür Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die bekanntlich einen Rechtsbehelfsstatus haben. Das hohe Gericht gab zu, auch so kein echtes zu sein. Fachgericht sei es nicht je gewesen.


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