Home | Top30 Charts | SuFu | Impressum & Datenschutz & FAQ |


Genaue Uhrzeit
Ewiger Kalender

    Ressorts
» Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht
» EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht
» Gesundheit - Krankenkasse - Rente
» Jura - Recht
» Kochrezepte
» Lifestyle
» Medien & Entertainment & Kultur
» Politik
» Reisen Touristik Urlaub
» Terrorismus
» Twitter Stilblüten
» Wirtschaft

  Top30 Charts
» Top30 - am meisten gelesen
»

Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Terrorismus


3000 Leser Update2 Offiziell: Deutschland & USA unterstützen ISIS in Syrien - frustrierte Schwuchteln
8400 Leser Update14 Holtzbrinck RA kein Nazi - NSU & ERGO Nutten Stars & BaFIN & Snowden & MDAX
9100 Leser Update3 Düsseldorf ZDF Studio Hamburg WDR Al Qaeda Taliban Dasht I Leili Massaker & Schizophrenie
15900 Leser Update6 Markus Lanz & ZDF NSU Al Qaeda in Düsseldorf - GZSZ & Klitschko & Bush & CharlieHebdo
5600 Leser Al Qaeda Düsseldorf Leo Kirch und die Mafia

Überschrift Wort    bessere SuFu

DDR Recht gilt weiter - keine Klagemöglichkeit am Bundesverfassungsgericht

Nutzen Sie Print um abzuspeichern oder zu lesen, falls Artikel hier fehlerhaft dargestellt werden sollte

Veröffentlicht am : 02. Dec. 2016., 19:27:28 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht | Leserzahl : 869
| Rating :

Print |

  
Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Zahlreiche Verbrechen gab es von der DDR gegen die BRD, Attentate gegen BRD-Deutsche. Der Einigungsvertrag ist eine Farce, laut § 9, gilt das DDR Recht weiter. Durch massives Trolling auf Twitter, es wirkte wie ungebildete DDR-Leute trollen gegen BRD-Deutsche, machte sich Conny Crämer von Achtung Intelligence auf die Suche nach Gerichtsurteilen. Hier schon einmal eins zur Sache. Strafrecht DDR ist DDR Recht, nicht BRD. Leider weiß das ja keiner und die DDR hat in ihrem eigenen ex-Territorium kein Schildchen hängen : Hier fängt die DDR an. Aber hier nun eines der gewichtigen Urteile. Die DDR ist also noch da. KREISCH, denn alle nicht DDR-Bürger müssen darauf besser hingewiesen werden und DDR-Bürger durften wahrscheinlich nicht je im BRD-Westen wohnen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1997/12/ls19971221_2bvl000695.html


Bundesverfassungsgericht

- 2 BvL 6/95 -

(...)
(...)

Zwar handelt es sich bei diesen Gesetzen nicht um vorkonstitutionelles Recht im Sinne des Art. 123 GG. Sie stammen aus einer fremden Rechtsquelle, die einen Rechtsanwendungsbefehl für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht enthielt. Dieser Rechtsanwendungsbefehl ergibt sich für die Zeit nach dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland erst aus den Überleitungsvorschriften des Einigungsvertrags. Sie inkorporieren Recht der Deutschen Demokratischen Republik in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und nehmen dabei - anders als Art. 123 GG - die einzelnen Vorschriften, die in Kraft bleiben sollen, in den Blick. Indessen wird dadurch diesen Vorschriften nicht der Rang nachkonstitutionellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Auszug-Ende



Die Entscheidung ist hochkomplex und konfus geschrieben. Normalerweise gilt laut Verbraucherschutz der echten BRD " was kein Kappes versteht - ist nicht rechtskräftig ", also was kein Kopf versteht, gilt nicht.

Aber die BRD ist die BRD, aber nicht die DDR. Die DDR ist auch noch die DDR, aber nicht die BRD.

Anscheinend ist die BRD und die DDR so was wie eine Mini-EU, jedes Land macht seinen eigenen Schmuh weiter, meint vereint zu sein, aber keiner mag sich und rotzt eh nur dumm rum.

Tatsache ist, es gab Überfälle auf BRD'ler wegen anscheinend illegalen Aufenthalten im DDR-Teil von Berlin und Erfurt. Kinderkanal war sowieso nicht je echt beim mdr, die DDR hatte sich kika feindlich geklaut, denn Kinderkanal ist der gemeinsame Sender von ARD und ZDF. ZDF sollte ja gemeinnützig sein, ist aber lieber gemein und kinderkanal steht eigentlich nicht im Staatsvertrag des ZDF drin. (oder ich habe kika nicht gefunden).

Es gibt also nach wie vor DDR und BRD. Wegen zahlreichen Überfällen auch angeblich durch die WDR-Ostblockmannschaft "Tatort Münster mit Herrn Liefers" oder wegen dieser Tatort Mannschaft und auffälligen Dummblöden, die noch dümmer sind als erlaubt, ist davon auszugehen, dass DDR-Leute absichtlich gegen die echte BRD unterminieren, anstatt den eigenen DDR-Staat in dem ehemaligen DDR Territorium wieder auszurufen.

Die Ostblock-Banden inklusive einiger Jugoslawen-Banden sind einfach zu blöd und wollen nun mal anscheinend wieder ihren eigenen Ostblock-Kram. Ja, dann geht doch nach Hause. Und Tschüß!

FIFA 2014 - USA gegen BRD & DDR

 

 

 

Da ist noch der Fitzel DDR da rechts in der deutschen Flagge.

https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html

(,,,,)

Art 9Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht fort.

(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.
(3) Nach Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft, sofern es zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Absatz 2 bleibt unberührt.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update10 ARD Tatort Star Liefers & Syrien & Flüchtlinge in EU wegen DDR & Merkel & Splendid?


Update7 ARD Jauch & DDR Saarland Abseitsfalle FIFA Blatter - SAT1 & Hoeneß & AWACS

Update1 Bundestag erlaubt DDR- & KZ Medikamententests an Kranken - Stinktier Merkel




1 2 3 4 5
Verteilen Sie Punkte von 1* - 5***** Punkte
   
Die Artikel mit der höchsten Leserzahl in dem Ressort EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht

Update4 Sabotage von EU Politikern gegen EU & Vereinte Nationen & Brexit & Schottland & Merkel
Update1 Warum boykottiert die EU das große Russland - #EURussia
Update6 UN: BRD & Berlin - Genscher & DDR & Helmut Kohl wegen Einigungsvertrag & Einheit & WW2
Gericht entschied anders! Befremdliches um Julija Timoschenko - EGMR
Update6 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin - DDR nicht in EU
Europäisches Parlament fordert: EU Bürger reicht Petitionen ein
Update1 Peinliche Europäische Union - Martin Schulz erwähnt Hinterzimmerdeals
Update1 Ukraine - UN Generalsekretär Ban und Putin für politische Lösung
United Nations definieren Kriegsverbrechen & Völkermord
Europawahl 2014 - die Lügen der EU Politiker - Menschenrecht
Die neuesten Nachrichten in der Rubrik EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht

Der Assad in Syrien ist doof & Frauen weg von Waffen & Deutschland
Update1 Die BRD ist eine Mini-EU - das Grundgesetz verrät es
Update1 Merkel & ihre Einladung an ex-Kolonien des Deutschen Kaiserreichs & Gefahr für Marokko
Partei AFD enttarnt das Denkmal der Schande - Juden & Holocaust
Merkel - NATO & der Donald Trump

 Leserbriefe & Gegendarstellungen Funktion online wegen Vandalismus nicht mehr möglich. Viele sind sowieso sittenwidrige Paid Trolls.

Kommentarfunktion für Leserbriefe nicht mehr online möglich wegen Online Vandalismus und Cyberwarfare und deren Verstoß gegen die Nutzerbedingungen.


    Zufällig ausgewählt
Die IKK Big direkt gesund, die Bundesinnungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker, die es wegen SGB V 157 Absatz 3 gar nicht geben darf, ist in den Miesen. Als Leistungserbringer dürfen Hörgeräteakustiker gar keine eigene IKK gründen, sondern nur eine BKK. Vollmundig erklärt aktuell die Webseite der eigentlich nicht nach Bundesrecht existierenden GKV, dass nichts erhöht wird. Zusatzbeiträge bleiben stabil, das bei 18 Millionen Euro Miese, für ein Dinges, das zwar eine Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, laut Grundgesetz 87 GG Absatz 2 eine Behörde sein muß, aber dann den Rechtssitz in der DDR hat. Hoppla. Die BIG schuldet mir so ca. 1,6 Millionen Brutto. Update1: 06. Dezember 2016 Nach Durchsicht zahlreicher "Geschäftsberichte & Bilanzen" der GKVs flog auf, keiner erwähnt Krankenkassenbeiträge. Wo gehen die Beiträge der Versicherten hin? Update2: 28. Dezember 2016 Die Politiker der BRD kennt man ja. Zusammen mit Leuten der DDR erfinden sie wild herum, weil sie Gesetze nicht verstehen, nichts je lektoriert hatten. In dem Gesetz für Anwälte, es heißt BRAO, steht in § 1, dass Rechtsanwälte ein Organ der Rechtspflege sind (also Beamte oder TVÖD sein müssen, weil sie zum bundesdeutschen Justizwesen gehören), einige Zeilen darunter steht, dass Anwälte frei sind. Gemeint war, dass Anwälte im Home Office tätig sein dürfen und sich selber die Arbeit einteilen dürfen. Politiker erfinden gerne neue Gesetze, weil sie die alten nicht verstehen oder oft nicht je kannten. Teilweise scheinen Politiker nur Lookalikes zu sein, weil so dumm, dürfen noch nicht einmal Politiker sein. Die DDR Politikerin Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin, twitterte vor einigen Wochen, dass man sich doch mal so langsam an Demokratie rantrauen sollte. Die DDR hieß Deutsche Demokratische Republik, aber das war ihr unbekannt, woher sie kommt. Und so erfanden Politiker den Gesundheitsfonds, weil sie laut Wikipedia die Gesetzliche Krankenversicherung nicht kannten. Ein Sozialsystem, dass es nicht nur seit Bismarck gab, sondern teilweise fast 1000 Jahre zurückreicht. Man muß sich also fragen, wer diese politischen Darsteller und Möchtegern-Experten sind. Aus welchem Land sind sie entlaufen? Update3: 09. Mai 2017 Ist die IKK GKV Big direkt gesund bankrott? Sie ist jedes Jahr bisher verschuldet gewesen und schuldet mir noch so ca. auch 1 Million Euro. Darüber wurde die Schufa informiert und das Jobcenter. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hiermit auch um Hilfe gebeten. Update4: 10. Mai 2017 Immerhin die gewünschte Kündigungsbestätigung kam rasch, was pleite ist, darf ja nicht mehr als GKV tätig sein, aber dazu wird nun jetzt die BVA und der Spitzenverband auch noch angehört. Denn wo bleibt mein Zaster?! Update5: 18. Juli 2017 Da sich die BIG, die ja eigentlich RTL Fernsehen quasi ist, nicht gemeldet hat, die anderen "Vereinskasper" auch nicht, ging mal wieder alles erneut ans Sozialgericht raus. Update6: 30. Juli 2017 Laut Sozialgerichtsgesetz, SGG, wurde ein Vollstreckungsantrag gegen die IKK Big direkt gesund eingereicht. Die kooperiert übrigens mit dem arvato Team, die sonst Fake News bei Facebook checken, ohne Journalisten zu sein oder eine Behörde, sind so was ähnliches wie die Schufa auch noch und gehörten zu dem RTL Fernsehen Eigentümer Bertelsmann. Der Bertelsmann Verlag bzw. der Bertelsmann Konzert hat übrigens seine eigene GKV. Deren gesetzliche Krankenversicherung heißt Bertelsmann BKK. Hier der Vollstreckungsantrag an das Sozialgericht Düsseldorf.


    Statistik
» Artikel online
755
» Gesamte Leserzahl der aktuell veröffentlichen Stories ohne Homepage und Unterseiten
2080117
» Anzahl Ressorts
12

Unique Zähler seit 04. Aug 2014, 16.53

Statistik Invidiuelle Leser

Flag Counter

Hallo Admin !
hier login

Cookies löschen | Top   

Achtung Intelligence, Conny Crämer, copyright: 2013 - 2018
Software: Article Manager by Alstrasoft
Copyright 2000-2009 © Article Manager Pro