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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

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Infos für Düsseldorf und deutschlandweit, Sicherheitshinweis Terrorimus 25. Juni 2018, 06.04 Uhr - Stadtmotto "Nähe trifft Freiheit" betrifft Fickie Fickie Stadt Düsseldorf und Prostitution. Slogan wurde vor über zehn Jahren kreiert. Es betrifft illegale Ausländer und illegale Flüchtlinge, und Knasties in dem Heimatland, die primär zum Ficken hier sind. Düsseldorf - BRD agitiert quasi wie ein riesiges Amnesty International Konstrukt. Frau Merkel, die angebliche Bundeskanzlerin, ist also wie ein Stockholm-Syndromer, der Rest der Politiker an ADS. Sie gehörten nicht je der Rechtsprechung an und waren immer illegal. Parteien im Bundestag waren immer in der BRD verboten, es ging um Einzelrepräsentanz, na wie ein Klassensprecher in der Schule. Auch Ausländer sind im Bundestag verboten, es heißt Bundestag für das Deutsche Volk. aber nicht Kanacken-Joe macht mit Sevim gemeinsame Sache mit der DDR-Irani Sahra Wagenknecht gegen die BRD. Die sind auch verfassungswidrig. Achtung Intelligence berichtete öfter.

Eiliger Sicherheitshinweis 24. Juni 2018, 13.47 Uhr, Terrorismus betrifft Bewohner der Bundesrepublik Deutschland Nach wie vor fälschen unbekannte Personen Gerichtsschreiben, betrifft Zivilverfahren, egal welches Gericht. Nicht wird von Richtern eigenhändig unterschrieben, alle Gesetze gebrochen und das Gerichtspapier gefälscht. Achten Sie auf Tintensprenkler wie von Tonern vom Kopierer auf dem Papier und Landeswappen etc. Bald mehr hier im neuen Update zu: Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht
. Verschickt war alles mal wieder mit Postcon, die normalerweise gegen mittags radeln, aber schon mehrfach morgens kurz nach 05.00 Uhr gesichtet worden sind. Grundsätzlich kommen mit Postcon nur Fakes an. Bekannt ist auch, daß angeblich psychisch Kranke von religiösen Stiftungen für Gerichte alle Schriftsätze tippen. Ansonsten sind die sogenannten Tippsen-Trolls bundesweite Terroristen-Banden, die alles gerne fälschen. Es geilt die sexuell auf. Gerichtsdokumente sind deren Sex-Fetisch mit KO Tropfen-Struktur.

Lesetipps ergänzt 24. Juni 2018, 11.49 Uhr: Update3 OLG & GSTA Düsseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post und Update3 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Düsseldorf

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DDR Recht gilt weiter - keine Klagemöglichkeit am Bundesverfassungsgericht

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Veröffentlicht am : 02. Dec. 2016., 19:27:28 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht | Leserzahl : 914
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Zahlreiche Verbrechen gab es von der DDR gegen die BRD, Attentate gegen BRD-Deutsche. Der Einigungsvertrag ist eine Farce, laut § 9, gilt das DDR Recht weiter. Durch massives Trolling auf Twitter, es wirkte wie ungebildete DDR-Leute trollen gegen BRD-Deutsche, machte sich Conny Crämer von Achtung Intelligence auf die Suche nach Gerichtsurteilen. Hier schon einmal eins zur Sache. Strafrecht DDR ist DDR Recht, nicht BRD. Leider weiß das ja keiner und die DDR hat in ihrem eigenen ex-Territorium kein Schildchen hängen : Hier fängt die DDR an. Aber hier nun eines der gewichtigen Urteile. Die DDR ist also noch da. KREISCH, denn alle nicht DDR-Bürger müssen darauf besser hingewiesen werden und DDR-Bürger durften wahrscheinlich nicht je im BRD-Westen wohnen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1997/12/ls19971221_2bvl000695.html


Bundesverfassungsgericht

- 2 BvL 6/95 -

(...)
(...)

Zwar handelt es sich bei diesen Gesetzen nicht um vorkonstitutionelles Recht im Sinne des Art. 123 GG. Sie stammen aus einer fremden Rechtsquelle, die einen Rechtsanwendungsbefehl für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht enthielt. Dieser Rechtsanwendungsbefehl ergibt sich für die Zeit nach dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland erst aus den Überleitungsvorschriften des Einigungsvertrags. Sie inkorporieren Recht der Deutschen Demokratischen Republik in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und nehmen dabei - anders als Art. 123 GG - die einzelnen Vorschriften, die in Kraft bleiben sollen, in den Blick. Indessen wird dadurch diesen Vorschriften nicht der Rang nachkonstitutionellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Auszug-Ende



Die Entscheidung ist hochkomplex und konfus geschrieben. Normalerweise gilt laut Verbraucherschutz der echten BRD " was kein Kappes versteht - ist nicht rechtskräftig ", also was kein Kopf versteht, gilt nicht.

Aber die BRD ist die BRD, aber nicht die DDR. Die DDR ist auch noch die DDR, aber nicht die BRD.

Anscheinend ist die BRD und die DDR so was wie eine Mini-EU, jedes Land macht seinen eigenen Schmuh weiter, meint vereint zu sein, aber keiner mag sich und rotzt eh nur dumm rum.

Tatsache ist, es gab Überfälle auf BRD'ler wegen anscheinend illegalen Aufenthalten im DDR-Teil von Berlin und Erfurt. Kinderkanal war sowieso nicht je echt beim mdr, die DDR hatte sich kika feindlich geklaut, denn Kinderkanal ist der gemeinsame Sender von ARD und ZDF. ZDF sollte ja gemeinnützig sein, ist aber lieber gemein und kinderkanal steht eigentlich nicht im Staatsvertrag des ZDF drin. (oder ich habe kika nicht gefunden).

Es gibt also nach wie vor DDR und BRD. Wegen zahlreichen Überfällen auch angeblich durch die WDR-Ostblockmannschaft "Tatort Münster mit Herrn Liefers" oder wegen dieser Tatort Mannschaft und auffälligen Dummblöden, die noch dümmer sind als erlaubt, ist davon auszugehen, dass DDR-Leute absichtlich gegen die echte BRD unterminieren, anstatt den eigenen DDR-Staat in dem ehemaligen DDR Territorium wieder auszurufen.

Die Ostblock-Banden inklusive einiger Jugoslawen-Banden sind einfach zu blöd und wollen nun mal anscheinend wieder ihren eigenen Ostblock-Kram. Ja, dann geht doch nach Hause. Und Tschüß!

FIFA 2014 - USA gegen BRD & DDR

 

 

 

Da ist noch der Fitzel DDR da rechts in der deutschen Flagge.

https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html

(,,,,)

Art 9Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht fort.

(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.
(3) Nach Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft, sofern es zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Absatz 2 bleibt unberührt.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update10 ARD Tatort Star Liefers & Syrien & Flüchtlinge in EU wegen DDR & Merkel & Splendid?


Update7 ARD Jauch & DDR Saarland Abseitsfalle FIFA Blatter - SAT1 & Hoeneß & AWACS

Update1 Bundestag erlaubt DDR- & KZ Medikamententests an Kranken - Stinktier Merkel




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Drama beim Bundesfinanzministerium. Endlich wollen die Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland das Debakel des nationalsozialistischen Regimes und der Juden aufklären. Am 03. Juni 2013 wurde der erste große Band über die steuerliche Judenproblematik 'Bürokratie und Verbrechen“ von Prof. Dr. Christiane Kuller, vorgestellt. Dabei soll eine unabhängige Historikerkommission zur „Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus“ die Probleme des Nazi-Reichs erforschen. Doch vertuscht wird, dass die Finanzämter heute noch die gleiche Holocaust-Schiene fahren, wie einst. Conny Crämer deckt auf und ergänzt die alte Meldung. Update1: 29. September 2014 Ging es in Wahrheit um ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel, das das Reichsfinanzministerium nicht wahrhaben wollte? Übrigens, es lief sogar mal in einer Doku auf dem ZDF. Die Juden sollten eigentlich damals per Zug nach Israel umgesiedelt werden. Doch die wollten nicht. Aufgrund späterer falscher Ausführung von Befehlen kam die KZ-Struktur zustande. Update2: 03. Dezember 2015 Soso, da hat die illegale Kanzlerin Merkel, jüdische Vorfahren hat sie, ein Hamburgerin, die sich jahrzehntelang als DDR ausgab, irgendwie einen Preis eingeheimst. Im jüdischen Museum in Berlin. Bibelgaga gegen Netanjahu oder so. Gleichzeitig warnt sie Flüchtlinge gegen Antisemitismus. Die sind jedoch nicht nur Juden, sondern ein großes Volk. Das weiß die Ossie-Hamburgerin also nicht und weist die Flüchtlinge nicht darauf hin, dass wir nicht Judea sind, sondern Deutschland. Man soll freundlich doch zu uns sein. Naja, kein Wunder, dass früher die Juden ins Konzentrationslager kamen. Viel im Kopf hatten die also nicht. Noch immer nicht. Oder?! Kommen wir zur Deutschstunde.


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