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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht
§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.
§ 6
Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt,
Herkunft und Wahrheit zu prüfen.
Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt,
als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.
Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Ende Präambel
Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.
Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer,
also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB).
Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich
nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind.
Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich,
quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.
Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.
Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.
Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.
Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Gesundheit Krankenkasse Rentenversicherung
2200 Leser Update2 - Wollen Bundesärztekammer und Ãrzte den Patienten schaden
Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier
verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist
diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich
wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.
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Bei Anne Will in der ARD: Abschaffung der Nationalstaaten - vom Voelkerrecht keine Ahnung
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| Veröffentlicht am : 05. Dec. 2016., 05:16:10 |
Journalistin : Conny Crämer
Ressort : Medien & Entertainment & Presse | Leserzahl : 937 | Unrated |
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Aus der Sendung - völkerrechtlich anerkannte Staaten sollen aufgelöst werdenWenn man Talkgästen zuhörte, merkte man, daß sie ihre private Meinung, mit Parteienkram vermischten und Ursula von der Leyen, will lieber sozial sein, anstatt Bundesverteidigungsministerin. Sie hatte ihren offiziellen Funktionsbereich für die BRD bei Anne Will anscheinend komplett vergessen. Deutschland will anscheinend auch über die Präsidentschaftswahlen in den USA am liebsten selber entscheiden. Auch über Österreich. Ebenso will man die Grenzen loswerden. Man wolle keine Nationalstaaten mehr. Die Heilige EU, will keine Nationalstaaten, man will endlich eins sein. Aber noch immer würden einige Staaten bei der Merkel anrufen, was denn zu tun sei. Wieso man völkerrechtlich anerkannte Staaten nicht mehr haben will, ist unklar. Klar ist, die Damen und Herren auf den Talkshowsitzen wollen keinen Nationalsozialismus mehr haben und deshalb sollen alle Staatsgrenzen weg. Natürlich kennen das Schüler aus dem Schulunterricht, denn der Österreicher Adolf Hitler wollte das auch mal so machen. Aber das 1000jährige Reich war laut Landesverfassung Bayern, wirklich nur der Freistaat Bayern, aber nicht Deutschland so insgesamt. Bayern ist laut der offiziellen Landesverfassung des Freistaats kein Teil der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht der DDR. Analphabeten in der Sendung ?Außerdem verwechselten die Gäste kulturelle Vielfalt und Völkerverständnis mit dem Wegfall aller Staatsgrenzen. Die ARD Sendung hatte was von einem Dauerbeweis des sogenannten Funktionellen Analphabetismus mit einer Kleingeistigkeit auf Dumpfbackentum, dass die EU mit den Vereinten Nationen gleichzusetzen ist. Man merkte auch fehlendes Geschichtswissen und fehlenden Bezug zur durchgeführten Realität. Die Menschenrechte, egal ob die der Vereinten Nationen, die für alle lebenden Menschen der Erde gilt, oder die der EU hat noch nicht je einer bekommen. Aber die Talkenden wollen die Nationalstaaten abschaffen. Die Gesetze gibt es schon ewig, aber kein Gericht oder Behörde will sie geben, trotz Pflicht zur Anwendung - steht sogar auf einer Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier die Menschenrechte der Vereinten Nationen. http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Im Grundgesetz stehen sie in 25 GG (Vereinte Nationen Gesetze haben den höchsten Gesetzesvorrang) und in Artikel 1 GG Absatz 2. EU anstatt UN ?Man will was Europa-Arbeitsmarkt, Europasozialdinges, für die man auf Twitter quasi überfallen wird. Man wird beleidigt. Das Trollvolk will Drogen, Spice, sonst kann es nicht denken, die Trolls. War on Drugs, anstatt Against Drugs. Bereits 2003/2004 ließ eine englische Alkoholikerin (hatte sie selber erzählt, sie sei eine) auf einem Chat von Robbie Williams los, dass Deutsche Nazis sind. Sie selber war laut ihrer Erzählung für das National Health System tätig. Das ist dasselbe wie unser Sozialversicherungssystem, jedoch nur mit einem Konstrukt und nicht die private ausgedachte Form von GKVs. Laut Grundgesetz sind GKVs und Sozialträger eine Behörde (87 GG Asatz 2), wie die NHS, trotzdem sind die meisten primär private Call Center und psychotische (realitätsfremde, gesetzesfremde) Ausdenkvereine mit Umsatzsteuer, die sie laut Bundesfinanzhof nicht haben dürfen, weil sie dann keine Behörde mehr sind. Gesundheit und Leistung ist denen egal. Immerhin wird in der ARD-Sendung die Soziale Marktwirtschaft promotet. Wird ja auch mal Zeit, daß die kapitalistischen Vollschweinbonzen weg kommen. Wer kein Gehalt bezahlt, wird geschlossen, bedeutet das. . Logisch, steht ja auch in 1. SGB 32 und 20 GG Absatz 1 i.V.m Absatz 3. Der Staat muß komplett ersatzbezahlen. Doch das macht weder der Nationalstaat BRD noch das EU-Dinges, trotz Tariflohnpflicht. Aus EU wurde aua. Die DDR war übrigens kein Mitglied der EU, deren Recht auf derem DDR-Gebiet laut Einigungsvertrag § 9 weiter. Lesetipps: DDR Recht gilt weiter - keine Klagemöglichkeit am Bundesverfassungsgericht Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland Kanzlerin Merkel promotet die Soziale Marktwirtschaft beim CDU Parteitag Update3 Bundessozialgericht SGB2 Mehr Wohnfläche & höhere Mieten - Jobcenter Handbuch Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen Patientendaten und Rezepte werden von privaten Home Office Mitarbeitern - nicht GKV erfasst
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| EU Präsident Martin Schulz ist bekannt, entnervt zu sein. Jeder Schmuh und Schrott und egal welches Produkt, die ADHS-Gaga-Politiker der EU will immer selber eigene Gesetze für die kreieren. Das mag er nicht. Öfter sind EU Gesetze anders als die höchsten der Vereinten Nationen. Aber Brüssel & Co wollen auch mal Gesetze schaffen, weil die kleinen Lokalbauerpolitiker der einzelnen EU-Staaten noch doofer sind als die BILD-Zeitung. Aber wieso boykottiert die EU das große Russland? Update1: 18. April 2015 Nach #EUAfrica und #EUUS folgt anscheinend nun #EURussia weiß RT.com - Freie Handelszone mit Russland. |
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