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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

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Infos für Düsseldorf - Stadtmotto "Nähe trifft Freiheit" betrifft Fickie Fickie Stadt Düsseldorf und Prostitution. Slogan wurde vor über zehn Jahren kreiert. Es betrifft illegale Ausländer und illegale Flüchtlinge, die primär zum Ficken hier sind. Düsseldorf die Bordellstadt. Hier riecht alles nach Drogen, Staupe, Hundekot, E. Coli, Ehec, und Streptos und Staphylos. Ergänzung 24. Juni 2018, 16.40 Uhr Vorsicht: Schön Klinik, Düsseldorf, das olle Heerdter hat wieder eine Tür ins Nichts weiter freigelegt. Lehnt wieder Patienten ab. Wer lehnte ab: Eine Ostblock-Tussie, kaum Deutsch sprechend, spielte in Notaufnahme Krankenschwester, Arzt gab es wieder nicht. Stand: 24. Januar 2018, 18.09 Uhr . Ich rieche nun komplett nach Hundescheiße.

Eiliger Sicherheitshinweis 24. Juni 2018, 13.47 Uhr, Terrorismus betrifft Bewohner der Bundesrepublik Deutschland Nach wie vor fälschen unbekannte Personen Gerichtsschreiben, betrifft Zivilverfahren, egal welches Gericht. Nicht wird von Richtern eigenhändig unterschrieben, alle Gesetze gebrochen und das Gerichtspapier gefälscht. Achten Sie auf Tintensprenkler wie von Tonern vom Kopierer auf dem Papier und Landeswappen etc. Bald mehr hier im neuen Update zu: Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht
. Verschickt war alles mal wieder mit Postcon, die normalerweise gegen mittags radeln, aber schon mehrfach morgens kurz nach 05.00 Uhr gesichtet worden sind. Grundsätzlich kommen mit Postcon nur Fakes an. Bekannt ist auch, daß angeblich psychisch Kranke von religiösen Stiftungen für Gerichte alle Schriftsätze tippen. Ansonsten sind die sogenannten Tippsen-Trolls bundesweite Terroristen-Banden, die alles gerne fälschen. Es geilt die sexuell auf. Gerichtsdokumente sind deren Sex-Fetisch mit KO Tropfen-Struktur.

Lesetipps ergänzt 24. Juni 2018, 11.49 Uhr: Update3 OLG & GSTA Düsseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post und Update3 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Düsseldorf

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Bei Anne Will in der ARD: Abschaffung der Nationalstaaten - vom Völkerrecht keine Ahnung

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Veröffentlicht am : 05. Dec. 2016., 05:16:10 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 853
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Ich gebe es zu. Ich war wieder vorm Fernseher eingeschlafen. ARD, Anne Will. Jetzt, nachts, wird die Sendung wiederholt. Man merkt nicht, dass Talkgast Ursula von der Leyen die amtierende Bundesverteidigungsministerin ist. Sie redet nun wie eine Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die aber abtrünnig ist. Denn das steht nicht auf die EU, sondern auf die UN, die Vereinten Nationen. Deutschland mag keine Nationalstaaten, hieß es in der Sendung. Man will EU sein. 

Aus der Sendung - völkerrechtlich anerkannte Staaten sollen aufgelöst werden


Wenn man Talkgästen zuhörte, merkte man, daß sie ihre private Meinung, mit Parteienkram vermischten und Ursula von der Leyen, will lieber sozial sein, anstatt Bundesverteidigungsministerin. Sie hatte ihren offiziellen Funktionsbereich für die BRD bei Anne Will anscheinend komplett vergessen.

Deutschland will anscheinend auch über die Präsidentschaftswahlen in den USA am liebsten selber entscheiden. Auch über Österreich. Ebenso will man die Grenzen loswerden. Man wolle keine Nationalstaaten mehr.

Die Heilige EU, will keine Nationalstaaten, man will endlich eins sein. Aber noch immer würden einige Staaten bei der Merkel anrufen, was denn zu tun sei.

Wieso man völkerrechtlich anerkannte Staaten nicht mehr haben will, ist unklar. Klar ist, die Damen und Herren auf den Talkshowsitzen wollen keinen Nationalsozialismus mehr haben und deshalb sollen alle Staatsgrenzen weg.

Natürlich kennen das Schüler aus dem Schulunterricht, denn der Österreicher Adolf Hitler wollte das auch mal so machen. Aber das 1000jährige Reich war laut Landesverfassung Bayern, wirklich nur der Freistaat Bayern, aber nicht Deutschland so insgesamt. Bayern ist laut der offiziellen Landesverfassung des Freistaats kein Teil der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht der DDR.

Analphabeten in der Sendung ?


Außerdem verwechselten die Gäste kulturelle Vielfalt und Völkerverständnis mit dem Wegfall aller Staatsgrenzen. Die ARD Sendung hatte was von einem Dauerbeweis des sogenannten Funktionellen Analphabetismus mit einer Kleingeistigkeit auf Dumpfbackentum, dass die EU mit den Vereinten Nationen gleichzusetzen ist. Man merkte auch fehlendes Geschichtswissen und fehlenden Bezug zur durchgeführten Realität.

Die Menschenrechte, egal ob die der Vereinten Nationen, die für alle lebenden Menschen der Erde gilt, oder die der EU hat noch nicht je einer bekommen. Aber die Talkenden wollen die Nationalstaaten abschaffen. Die Gesetze gibt es schon ewig, aber kein Gericht oder Behörde will sie geben, trotz Pflicht zur Anwendung - steht sogar auf einer Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier die Menschenrechte der Vereinten Nationen. http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Im Grundgesetz stehen sie in 25 GG (Vereinte Nationen Gesetze haben den höchsten Gesetzesvorrang) und in Artikel 1 GG Absatz 2.

EU anstatt UN ?


Man will was Europa-Arbeitsmarkt, Europasozialdinges, für die man auf Twitter quasi überfallen wird. Man wird beleidigt. Das Trollvolk will Drogen, Spice, sonst kann es nicht denken, die Trolls. War on Drugs, anstatt Against Drugs.

Bereits 2003/2004 ließ eine englische Alkoholikerin (hatte sie selber erzählt, sie sei eine) auf einem Chat von Robbie Williams los, dass Deutsche Nazis sind. Sie selber war laut ihrer Erzählung für das National Health System tätig. Das ist dasselbe wie unser Sozialversicherungssystem, jedoch nur mit einem Konstrukt und nicht die private ausgedachte Form von GKVs.

Laut Grundgesetz sind GKVs und Sozialträger eine Behörde (87 GG Asatz 2), wie die NHS, trotzdem sind die meisten primär private Call Center und psychotische (realitätsfremde, gesetzesfremde) Ausdenkvereine mit Umsatzsteuer, die sie laut Bundesfinanzhof nicht haben dürfen, weil sie dann keine Behörde mehr sind. Gesundheit und Leistung ist denen egal.

Immerhin wird in der ARD-Sendung die Soziale Marktwirtschaft promotet. Wird ja auch mal Zeit, daß die kapitalistischen Vollschweinbonzen weg kommen. Wer kein Gehalt bezahlt, wird geschlossen, bedeutet das. . Logisch, steht ja auch in 1. SGB 32 und 20 GG Absatz 1 i.V.m Absatz 3. Der Staat muß komplett ersatzbezahlen.  Doch das macht weder der Nationalstaat BRD noch das EU-Dinges, trotz Tariflohnpflicht.

Aus EU wurde aua. Die DDR war übrigens kein Mitglied der EU, deren Recht auf derem DDR-Gebiet laut Einigungsvertrag § 9 weiter.

Lesetipps:

DDR Recht gilt weiter - keine Klagemöglichkeit am Bundesverfassungsgericht


Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland



Kanzlerin Merkel promotet die Soziale Marktwirtschaft beim CDU Parteitag


Update3 Bundessozialgericht SGB2 Mehr Wohnfläche & höhere Mieten - Jobcenter Handbuch

Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen
 


Patientendaten und Rezepte werden von privaten Home Office Mitarbeitern - nicht GKV erfasst




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Mitten in der Nacht, aufgewacht. Kalte Füße. Jauch auf der ARD. Best of. Das hat was Amüsantes und Erschreckendes. Putin ist der Klassenfeind und ein Haufen unfähigster DDR-Talk, 25 Jahre deutsche Einheit merkt man nicht. Sondern Frustration in diesem Berliner Gasometer oder wo auch immer der Jauch da sitzt. Aber die Truppenuschi beweist irgendwie, wer viele Kinder hat, ist doch nur ein dummes Weib. Sie wäre besser nur am Herd geblieben. Darüber flog dann auf, dass es keine deutsche Einheit so überall je gab. Für Italiener nicht, für Schweden nicht und für Portugal und Griechenland auch nicht, für Afrika auch nicht. Update1: 01. Januar 2016 Deutschland ist dumm. Das kennt man. Deshalb bezeichnet man die Polizei auch nur als dumme Bullen. Die sehen sich ja am liebsten im Fernsehen. Bei RTL und SAT1 als Scripted Reality Stars. Mehr ist da auch nicht drin. Politiker sind immer ganz dumm und korrupt. Sie waren schon in der Schule blöd. Da es also für eine echte berufliche Karriere nicht gereicht hat, entschieden die sich lieber für einen korrupten Lobbyisten-Job namens Politiker. Die Polizei ist bekanntlich ein dummer Bulle und spielt lieber Fernsehen. Da fallen die Politiker also nicht auf. Nachdem der BND aufgeflogen ist, dank den Selektoren ein DDR-Stasi-Konstrukt zu sein, flog weiteres Dummes auf. Fundstelle: Auswärtiges Amt.


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