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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

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Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Bei Anne Will in der ARD: Abschaffung der Nationalstaaten - vom Völkerrecht keine Ahnung

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Veröffentlicht am : 05. Dec. 2016., 05:16:10 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Kino DVD Musik TV | Leserzahl : 648
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Conny Crämer
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Ich gebe es zu. Ich war wieder vorm Fernseher eingeschlafen. ARD, Anne Will. Jetzt, nachts, wird die Sendung wiederholt. Man merkt nicht, dass Talkgast Ursula von der Leyen die amtierende Bundesverteidigungsministerin ist. Sie redet nun wie eine Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die aber abtrünnig ist. Denn das steht nicht auf die EU, sondern auf die UN, die Vereinten Nationen. Deutschland mag keine Nationalstaaten, hieß es in der Sendung. Man will EU sein. 

Aus der Sendung - völkerrechtlich anerkannte Staaten sollen aufgelöst werden


Wenn man Talkgästen zuhörte, merkte man, daß sie ihre private Meinung, mit Parteienkram vermischten und Ursula von der Leyen, will lieber sozial sein, anstatt Bundesverteidigungsministerin. Sie hatte ihren offiziellen Funktionsbereich für die BRD bei Anne Will anscheinend komplett vergessen.

Deutschland will anscheinend auch über die Präsidentschaftswahlen in den USA am liebsten selber entscheiden. Auch über Österreich. Ebenso will man die Grenzen loswerden. Man wolle keine Nationalstaaten mehr.

Die Heilige EU, will keine Nationalstaaten, man will endlich eins sein. Aber noch immer würden einige Staaten bei der Merkel anrufen, was denn zu tun sei.

Wieso man völkerrechtlich anerkannte Staaten nicht mehr haben will, ist unklar. Klar ist, die Damen und Herren auf den Talkshowsitzen wollen keinen Nationalsozialismus mehr haben und deshalb sollen alle Staatsgrenzen weg.

Natürlich kennen das Schüler aus dem Schulunterricht, denn der Österreicher Adolf Hitler wollte das auch mal so machen. Aber das 1000jährige Reich war laut Landesverfassung Bayern, wirklich nur der Freistaat Bayern, aber nicht Deutschland so insgesamt. Bayern ist laut der offiziellen Landesverfassung des Freistaats kein Teil der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht der DDR.

Analphabeten in der Sendung ?


Außerdem verwechselten die Gäste kulturelle Vielfalt und Völkerverständnis mit dem Wegfall aller Staatsgrenzen. Die ARD Sendung hatte was von einem Dauerbeweis des sogenannten Funktionellen Analphabetismus mit einer Kleingeistigkeit auf Dumpfbackentum, dass die EU mit den Vereinten Nationen gleichzusetzen ist. Man merkte auch fehlendes Geschichtswissen und fehlenden Bezug zur durchgeführten Realität.

Die Menschenrechte, egal ob die der Vereinten Nationen, die für alle lebenden Menschen der Erde gilt, oder die der EU hat noch nicht je einer bekommen. Aber die Talkenden wollen die Nationalstaaten abschaffen. Die Gesetze gibt es schon ewig, aber kein Gericht oder Behörde will sie geben, trotz Pflicht zur Anwendung - steht sogar auf einer Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier die Menschenrechte der Vereinten Nationen. http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Im Grundgesetz stehen sie in 25 GG (Vereinte Nationen Gesetze haben den höchsten Gesetzesvorrang) und in Artikel 1 GG Absatz 2.

EU anstatt UN ?


Man will was Europa-Arbeitsmarkt, Europasozialdinges, für die man auf Twitter quasi überfallen wird. Man wird beleidigt. Das Trollvolk will Drogen, Spice, sonst kann es nicht denken, die Trolls. War on Drugs, anstatt Against Drugs.

Bereits 2003/2004 ließ eine englische Alkoholikerin (hatte sie selber erzählt, sie sei eine) auf einem Chat von Robbie Williams los, dass Deutsche Nazis sind. Sie selber war laut ihrer Erzählung für das National Health System tätig. Das ist dasselbe wie unser Sozialversicherungssystem, jedoch nur mit einem Konstrukt und nicht die private ausgedachte Form von GKVs.

Laut Grundgesetz sind GKVs und Sozialträger eine Behörde (87 GG Asatz 2), wie die NHS, trotzdem sind die meisten primär private Call Center und psychotische (realitätsfremde, gesetzesfremde) Ausdenkvereine mit Umsatzsteuer, die sie laut Bundesfinanzhof nicht haben dürfen, weil sie dann keine Behörde mehr sind. Gesundheit und Leistung ist denen egal.

Immerhin wird in der ARD-Sendung die Soziale Marktwirtschaft promotet. Wird ja auch mal Zeit, daß die kapitalistischen Vollschweinbonzen weg kommen. Wer kein Gehalt bezahlt, wird geschlossen, bedeutet das. . Logisch, steht ja auch in 1. SGB 32 und 20 GG Absatz 1 i.V.m Absatz 3. Der Staat muß komplett ersatzbezahlen.  Doch das macht weder der Nationalstaat BRD noch das EU-Dinges, trotz Tariflohnpflicht.

Aus EU wurde aua. Die DDR war übrigens kein Mitglied der EU, deren Recht auf derem DDR-Gebiet laut Einigungsvertrag § 9 weiter.

Lesetipps:

DDR Recht gilt weiter - keine Klagemöglichkeit am Bundesverfassungsgericht


Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland



Kanzlerin Merkel promotet die Soziale Marktwirtschaft beim CDU Parteitag


Update3 Bundessozialgericht SGB2 Mehr Wohnfläche & höhere Mieten - Jobcenter Handbuch

Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen
 


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Die Polizei ist sowieso nur als kamerageile dummschwafelnde Dummpolizei bekannt, die ohne Kamera gar nicht leben kann. Hauptsache sie schwafeln für RTL und SAT1. In der Realität gibt es auch kaum einen Polizeisprecher mehr im Fernsehen, sondern nur Social Media Teams, der Polizei, die aber 110 nicht ist, kein Monitoring bei Twitter macht, sondern sich auch nur selber darstellt. Öffentlichkeitsarbeit mal auf Terror-Niveau. Blödis bei der Arbeit. Dann manchmal labert nur ein Gewerkschaftsmann der Polizei, also nichts Echtes. Man merkt, die Polizei ist auch noch ein dummes Gewerkschaftstrottelschwein. Also entlassungswürdig. Die Politiker leben nur für die Partei, auch Ministerpräsidenten, Gesetze sind ihnen zuwider. Man ist gerne eine narzisstische Labertasche und das so dumm, daß Zuschauer merken, Politiker sind selbstverliebte Stalker, die gerne das Volk metzeln. Viele Verlage und Fernsehsender sind genauso, die haben ja Angst vor den Bösen und machen wie im Stockholm-Syndrom gemeinsame Sache. Tatsache ist, Politiker, Polizei, Richter und Gesundheitsbehörden sind gerne Seuchenverbreiter. Sie sind Suchtkranke und Massenmörder, die gerne dreckig sind.

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