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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran.Für die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 19. November 2017, 19.43 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 Übrigens, das Jobcenter Düsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, daß reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Düsseldorfs behandeln lassen können. Da würde die Uni sogar ganze Etagen leerräumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wäre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhäuser sich oft nicht daran hälten, Ärzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhäuser, echte Ärzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergänzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Börsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten Ärzte von Klinik am Südring, Anwälte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrüger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwälte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntüchtig in der wahren Realität sind. Sie sin wie hormongestörte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschülerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Früher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

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Bei Anne Will in der ARD: Abschaffung der Nationalstaaten - vom Völkerrecht keine Ahnung

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Veröffentlicht am : 05. Dec. 2016., 05:16:10 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Kino DVD Musik TV | Leserzahl : 577
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Conny Crämer
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Ich gebe es zu. Ich war wieder vorm Fernseher eingeschlafen. ARD, Anne Will. Jetzt, nachts, wird die Sendung wiederholt. Man merkt nicht, dass Talkgast Ursula von der Leyen die amtierende Bundesverteidigungsministerin ist. Sie redet nun wie eine Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die aber abtrünnig ist. Denn das steht nicht auf die EU, sondern auf die UN, die Vereinten Nationen. Deutschland mag keine Nationalstaaten, hieß es in der Sendung. Man will EU sein. 

Aus der Sendung - völkerrechtlich anerkannte Staaten sollen aufgelöst werden


Wenn man Talkgästen zuhörte, merkte man, daß sie ihre private Meinung, mit Parteienkram vermischten und Ursula von der Leyen, will lieber sozial sein, anstatt Bundesverteidigungsministerin. Sie hatte ihren offiziellen Funktionsbereich für die BRD bei Anne Will anscheinend komplett vergessen.

Deutschland will anscheinend auch über die Präsidentschaftswahlen in den USA am liebsten selber entscheiden. Auch über Österreich. Ebenso will man die Grenzen loswerden. Man wolle keine Nationalstaaten mehr.

Die Heilige EU, will keine Nationalstaaten, man will endlich eins sein. Aber noch immer würden einige Staaten bei der Merkel anrufen, was denn zu tun sei.

Wieso man völkerrechtlich anerkannte Staaten nicht mehr haben will, ist unklar. Klar ist, die Damen und Herren auf den Talkshowsitzen wollen keinen Nationalsozialismus mehr haben und deshalb sollen alle Staatsgrenzen weg.

Natürlich kennen das Schüler aus dem Schulunterricht, denn der Österreicher Adolf Hitler wollte das auch mal so machen. Aber das 1000jährige Reich war laut Landesverfassung Bayern, wirklich nur der Freistaat Bayern, aber nicht Deutschland so insgesamt. Bayern ist laut der offiziellen Landesverfassung des Freistaats kein Teil der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht der DDR.

Analphabeten in der Sendung ?


Außerdem verwechselten die Gäste kulturelle Vielfalt und Völkerverständnis mit dem Wegfall aller Staatsgrenzen. Die ARD Sendung hatte was von einem Dauerbeweis des sogenannten Funktionellen Analphabetismus mit einer Kleingeistigkeit auf Dumpfbackentum, dass die EU mit den Vereinten Nationen gleichzusetzen ist. Man merkte auch fehlendes Geschichtswissen und fehlenden Bezug zur durchgeführten Realität.

Die Menschenrechte, egal ob die der Vereinten Nationen, die für alle lebenden Menschen der Erde gilt, oder die der EU hat noch nicht je einer bekommen. Aber die Talkenden wollen die Nationalstaaten abschaffen. Die Gesetze gibt es schon ewig, aber kein Gericht oder Behörde will sie geben, trotz Pflicht zur Anwendung - steht sogar auf einer Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier die Menschenrechte der Vereinten Nationen. http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Im Grundgesetz stehen sie in 25 GG (Vereinte Nationen Gesetze haben den höchsten Gesetzesvorrang) und in Artikel 1 GG Absatz 2.

EU anstatt UN ?


Man will was Europa-Arbeitsmarkt, Europasozialdinges, für die man auf Twitter quasi überfallen wird. Man wird beleidigt. Das Trollvolk will Drogen, Spice, sonst kann es nicht denken, die Trolls. War on Drugs, anstatt Against Drugs.

Bereits 2003/2004 ließ eine englische Alkoholikerin (hatte sie selber erzählt, sie sei eine) auf einem Chat von Robbie Williams los, dass Deutsche Nazis sind. Sie selber war laut ihrer Erzählung für das National Health System tätig. Das ist dasselbe wie unser Sozialversicherungssystem, jedoch nur mit einem Konstrukt und nicht die private ausgedachte Form von GKVs.

Laut Grundgesetz sind GKVs und Sozialträger eine Behörde (87 GG Asatz 2), wie die NHS, trotzdem sind die meisten primär private Call Center und psychotische (realitätsfremde, gesetzesfremde) Ausdenkvereine mit Umsatzsteuer, die sie laut Bundesfinanzhof nicht haben dürfen, weil sie dann keine Behörde mehr sind. Gesundheit und Leistung ist denen egal.

Immerhin wird in der ARD-Sendung die Soziale Marktwirtschaft promotet. Wird ja auch mal Zeit, daß die kapitalistischen Vollschweinbonzen weg kommen. Wer kein Gehalt bezahlt, wird geschlossen, bedeutet das. . Logisch, steht ja auch in 1. SGB 32 und 20 GG Absatz 1 i.V.m Absatz 3. Der Staat muß komplett ersatzbezahlen.  Doch das macht weder der Nationalstaat BRD noch das EU-Dinges, trotz Tariflohnpflicht.

Aus EU wurde aua. Die DDR war übrigens kein Mitglied der EU, deren Recht auf derem DDR-Gebiet laut Einigungsvertrag § 9 weiter.

Lesetipps:

DDR Recht gilt weiter - keine Klagemöglichkeit am Bundesverfassungsgericht


Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland



Kanzlerin Merkel promotet die Soziale Marktwirtschaft beim CDU Parteitag


Update3 Bundessozialgericht SGB2 Mehr Wohnfläche & höhere Mieten - Jobcenter Handbuch

Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen
 


Patientendaten und Rezepte werden von privaten Home Office Mitarbeitern - nicht GKV erfasst




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Die Wahl zum Bundespräsidenten, der eh keiner ist, ist eine Lachnummer der Orwell'schen Animal Farm Literatur. Ein Haufen Schweine halten sich für was Besseres, die dann als Klatschpresseprotagonisten den Bundespräsidenten der BRD wählen dürfen, plus irgendwelche Bundestagsler. Der ist auch nicht je jure existent, denn der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Logisch, daß man solche Schweine erst mal in die Pfanne hauen muß. Update1: 06. Mai 2017 Der Klöppel kann nichts. Also der von RTL. Bereits bei der US Wahl hat er peinlich über Wahlergebnisse fantasiert. Der Wahlmänner-Kram. Denn die Hauptwahl durch die US Bundesversammlung (Electoral College) fand erst im Dezember statt und die Auszählung der Stimmen erst im Januar. Aber da der Klöppel bereits zu Allgemeinen Wahl den Donald Trump zum Sieger erklärt hatte, kuschte sich Hillary Clinton feige davon, als ob sie doch nur der deutsche Lookalike sei, ja wenn der Klöppel den Trump schon kürte, kann die Hillary auch abtreten. Gestern ein neuer Klops. Der Bundespräsident repräsentiere nur, nur die Kanzlerin hätte alle Befugnisse. So einen Mist, mußte ich mir - als ich noch Kind war - von meinem Papi auch anhören. Noch so einer, der das Grundgesetz nicht je gelesen hatte. Nur der Kanzler, wie einst der Österreicher Adolf Hitler, der dann noch Österreich mit dem Deutschen Reich eingemeindet hatte, habe das Sagen. Anscheinend vermissen etliche in Deutschland die Ösis, das Alpenländle auch in Berlin oder in Düsseldorf, das ja angeblich in einer Talsohle steht. Hier ist Flachland. Berge gibt es nicht, vielleicht unterirdisch. Hier mal wieder das Grundgesetz, denn ein Präsident, der nur repräsentiert, ist der Karnevalspräsident.

Folgende Story habe ich gelöscht - Statistikzahlen werden abgezogen: Update1 ALG2 & Jobcenter - was muss das JC wirklich bezahlen Prozent und Euro

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