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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Timeline für eilige Gefahrenmeldungen in Düsseldorf

von unten nach oben lesen. Danke



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Einige Umlautfehler sind in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen (Teasern), clicken Sie doch einfach auf den Überschriften-Link. Achtung, einige Screenshots sind weggehackt worden andere fehlen wegen Wechsel des Anbieters noch immer, wenn Sie welche vermissen, mailen Sie doch bitte einfach an conny.craemer@t-online.de oder hinterlassen Sie einen Kommentar unterhalb den News. Ich korrigiere die fehlenden Infos & Screenshots so rasch es geht. Updates von News und Nachrichten, bitte runterscrollen

Gefahrenergänzung: 17. Oktober 2017, 07.30 Uhr Ich glaube, meine Nachbarn sind irgendwelche Vollspackos, die vor ihrem Einzug in dieses Wohnhaus (Nachbarhaus) nur in Heimen, Gefängnissen oder Psychiatrien gelebt haben. Deren stereotypisches Benehmen entspricht dem - meiner Meinung nach. Sie geben Rauchzeichen, Duftzeichen und zeigen mit wahrlich dicker Stinkeluft, ihren Stunk an oder "jetzt gibt es Senge".

Vollspackos der Doppelgänger-Mafia, wie Twitter live. Vollfreaks, die eh nichts je Echtes zu sagen haben, twittern dumm rum. Alles faule Früchtchen und dumme Hühner, die einen faden Nachgeschmack hinterlassen. Man könnte auch sagen, die sind aus der Call Center Babe Mafia, auch so Volltrolls, auch so seit Belden, wollten und haben unbedingt das internationale Unternehmen gekapert, auch so 1991 oder so

Ich weise auch auf Postklau hin und zwar sowohl aus den Briefkästen Wickrather Str. 43, Düsseldorf als auch dem Innenbereich der Wohnungen hin. Viele Bewohner sind eher Junkies, morbide Raucher, Doppelgänger, Vollfreaks, retardierte Ausländer, Personen, die nicht wissen, wie deren eigener Hund heißt. Die hiesigen Asiaten wirken alle wie Fake Indentities. Die angebliche Hausmeisterfirma ist nur ein wischender Ostblock-Troll. Hausverwaltung und Beirat gibt es nicht. Die Wohnungseigentümer interessierten sich nicht je für Etwas. Auch betroffen ist das Haus Nr. 39. Es betrifft 72 Wohnungen.

Angeblich sind Bewohner zweier Wohnungen mit zwei bestimmten Hunden irgendwie involviert in den Tod (Mord?) eines angeblichen Suizid-Polizisten. Der Polizist war Bruder einer Bekannten von mir, die wiederum die beste Freundin meiner ehemaligen Kollegin bei Belden Electronics GmbH in Neuss (in USA, Belden Cable) war. (Die GmbH gibt es nicht mehr) "Balkan-Luder" - es hieß der Bruder der besten Freundin hätte u.a. was über das Balkan-Luder (Kroatin, geboren in Aachen) herausgefunden. Es hieß ebenso, er sei ohne mehrtägiges EEG lebendig begraben worden.

Es ging später um den Hund Paula, Hund der Schwester, und später um das "Kuhpferd" Paula. Ihr Fell sieht aus wie das einer Kuh, nein nicht "Malen nach Zahlen". Und es ging ursprünglich um D.Js. nicht Pferde-Jockeys, es ging auch um Unterhosen der Marke Jockey, aber meinem (angeblichen echten) Vater um Jockeys und die Rennstrecke Grafenberg. Der sogenannte "Mordfall ohne Leiche" - da geht es um ein Millionen-Grundstück auf der Königsallee in Düsseldorf und Explosions-Attentat gegen ein Haus auf der Krahestraße , Düsseldorf gehören auch dazu (wegen damaligen Bekannten von mir, DJs und SEK), sowie Attentate gegen Postbeamte, Polizeibeamte und SEK (Sondereinsatzkommando). Das war nicht Scripted Reality Fernsehen, aber verschiedene Fernsehgesellschaften, Serien und Kinoproduktionen waren involviert, u.a. angeblich "Alarm für Cobra11" und andere.



Weitere Gefahrenlagen unten linke Spalte, Shoutbox.Ich bin noch immer auf Twitter gesperrt. keine Verlinkung von hier aus dorthin mehr möglich.


Wegen Twitter, 16. Oktober 2017, 23.45 Uhr, Antrag Account-Löschung auf Twitter

Guten Tag, mein Twitter Account ist @conny_craemer ist bitte zu löschen. Da Twitter mich gesperrt hat und sich meinen Content zu Eigen gemacht hat, kann ich meinen Twitter Usernamen nicht löschen.

Da Twitter primär eine Plattform ist für Schizophrene, dümmliche Polizei und sonstige Freaks, die meinen die Originalpersonen zu sein, anstatt echte Presse, möchte ich bitte von der eindeutigen Psychopathenplattform Twitter.com entfernt werden. Bekanntlich ist das Impressum von Twitter falsch, Twitter USA wird nicht erwähnt, sondern nur was aus Irland und eine GmbH, die noch nicht einmal einen eigene Web-Auftritt hat und ich fand eine weitere Firma mit dem Handelsregistereintrag bzw. der Nummer.

Twitter ist nur für Junkies und Ekelperverse geeignet, die im Drogendauerwahn und Psychopillen ihre ständigen Fake News veröffentlichen. Die ADHS-Plattform für Partyfreaks ist anscheinend bestückt mit ADHS-Wirren und Lookalikes, die so viel Scheiße schreiben und jedes Jahr mit jeder Staffel DSDS immer dümmer geworden sind, damit meine ich Erwachsene, so in meinem Alter. Die wirken alle wie Entlaufene aus einer Geschlossenen Psychiatrie und wie Knasties auf Freigang.

Twitter ist eine Ekelbrut an Lügenmär und nicht je echten Politikern, die mit ihrer Dauergockelshow angeben, wie ständig sexuell frustrierte Dummköpfe in einer chronischen Hormonstörung. Da die meisten Ministerien anscheinend von neurologisch degeneriertem Behindertenpersonal beim Twittern beraten werden oder von dümmlichen Agenturen, ist Twitter nur eine Lügenvollfreakshow, die einer Geschlossenen Psychiatrie entspricht. Mehr als Partysuff und Drogenparty und Crystal Meth hatten die anscheinend nicht je im Gehirn. Partypeople der Tekkno Szene. Was immer angebliche seriöse Presse veröffentlicht, ist so dermaßen volldumm, ungebildet, die sind nicht je die echten, sondern Doppelgänger.

Auch ein Donald Trump ist nur ein Kasper seiner jüdischen Ostblock-Familie, der sogar twittert, obwohl er gerade dann nicht twittern konnte. Twitter ist ein Fake Programm ein Dauerspoof an Saboteuren. Die sind ja dümmer als die dümmste Lesbenshow und Homofreakshow der Scripted Reality Bullen und Toto & Harry - die Idole der degenerierten Polizeischar. Wenn man dann hier in echt in der Nähe Trolls wie die Trovatos durch die Gegend hüpfen hat, weil die Menschheit wie im Hollywoodfilm nur mit Scripted Reality klar kommt, aber nicht mit der wahren gelebten Realität, - ist das der Oberkotz an Vollkacke.

@conny_craemer will also hiermit von Twitter gelöscht werden. Ich kann mir die Lügenkotzenshow der degenerierten Politiker, Ministerien, Presse etc. nicht mehr antun, die sind doch Entlaufene, aber nicht je das Original. Es ging schon einmal darum, die die mal alle in der Klappse waren und darin politische Krisen-Intervention spielten.

Retardierte Behindertenshow aus einem Tattergreisheim, das gerne noch mal Party machen will, so wirken die meisten. Egal wer. Ich habe auf jeden Fall fast alle Triebtäter, Täter und Zeugen und Opfer wieder gefunden, alle Involvierte in Schwerverbrechen, da gab es noch kein Twitter. Die sind eigentlich wirklich alle schwere Psychopathen und hohle Nüsse, auch Prominente und Stars.

Der Rest ist mit der Zeit verblödet, Twitter macht krank und dumm, mit jeder Staffel DSDS und sonstigen Casting Show oder Bauer sucht Frau wurden die Leute auf Twitter immer dümmer wie Super BSE und Tollwut. . Es ist eine Ekelfreakshow von Gert Postel (Postbote gab sich jahrelang als Psychiater aus) sozusagen und vielen anderen Ekelperversen und bekanntlich finde viele Frauen, solche Männer total romantisch toll, endlich mal ein größeres Schwein, als die Frauen selber es sind. Das kennt man ja sonst von den Fangroupies von ISIS Männern. Die wollen von harten ISIS Männern erzogen werden.

Bitte löschen Sie mich also @conny_craemer Ich bin keine Psychiaterin und auch keine Klinikleitung von Twitter. Twitter ist nur für Ekelperverse geeignet, die auf einer IQ-Nullwelle liegen. Ich kann mit dumm nichts anfangen, es gibt Antibiotika gegen Dummkoller, ist eine virale Erkrankung.

Weitere Infos hier: Update5 Twitter- eine Psychopathen-Freakshow anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & IRAN & Facebook und Update5 Twitter gehackt aus Deutschland & Arbeitsrecht Content im Arbeitsgericht Düsseldorf & NetzDG

Überschrift Wort    bessere SuFu
Update1 Gesetzliche Krankenversicherungen können aufgelöst werden - sind für Kranke unnütz

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Veröffentlicht am : 17. Dec. 2016., 22:20:26 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 812
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Conny Crämer
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Seit vielen Jahren arbeiten die zahlreichen Call Center Firmen daran, dass endlich die Gesetzlichen Krankenkassen aufgelöst werden können. Meistens sind die Mitarbeiter der GKVs nur Gesundheitskaufleute, ohne Sozialversicherungsfachausbildung. Die Krankenkassen wollten lieber nur privat sein. Die BKK Euregio ist laut Impressum ein Versicherungsmakler. Der Aufsichtsbehörde namens Bundesversicherungsamt ist das alles egal. Man ist lieber privat und vermakelt Zusatz-Privatversicherungen. Den zuständigen Länderministerien ist es auch egal. Drum kann es den Versicherten auch egal sein. Tausende GKV-Mitarbeiter und deren oft outgesourcten Call Centern und sonstigen Fremdmitarbeiter können endlich alle entlassen werden. Das wollen sie, so benehmen sich alle. Weg damit. Achtung Intelligence erklärt es ganz einfach. Update1: 19. Dezember 2016 Bereits zu einer Verfassungsbeschwerde im Jahr 2000 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass wegen Artikel 87 GG Absatz 2, die Gesetzlichen Krankenversicherungen nun mal ein Teil der Staatsverwaltung sind. Rechte haben die Sozialträger selber also keine. Sie dürfen also keine Umsatzsteuer-ID mit ihrer persönlichen Selbstverwaltungsfirmenstruktur haben. Aber Grundrechte dürfen sie den Versicherten nicht verweigern. Nun geht es bei den NRW Behörden darum, was ist eine echte Krankenkasse, denn die IKK BIG ist keine. Die Behörden und auch das Sozialgericht sollen nun helfen. Die Call Center Babe Mafia ist nämlich illegal.

Endlich können sie weg: GKVs können geschlossen werden - auch deren Call Center


Seien wir ehrlich. Die heißen Gesetzliche Krankenversicherunge haben aber eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, sind laut SGB V § 4 eine Körperschaft, laut SGB V § 1 eine (polnische) Solidargemeinschaft, aber laut Artikel 87 GG Absatz 2 eine Behörde. Das hatten auch der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Die sind eine Behörde. Das wollen die aber alle nicht sein. Die keine im Impressum haben, wollen auch nicht existent sein.

In der Lohnsteuererklärung bekommt man eh alle fast alle Versicherungsbeiträge zurück und die GKVs bekommen laut deren Bilanzen (!) sowieso nur Gelder vom Gesundheitsfond, aber nicht je Versicherungsbeiträge. Update1 GKV IKK Big direkt gesund - 2015 über 18 Millionen Euro im Minus & 0 GKV-Beiträge

Sie brechen gerne alle Gesetze und Grundsatzurteile, sie melden sich oft gar nicht, es ist ihnen scheißegal, sie mobben gerne die Versicherten und finden es geil. Sozialgesetzbücher sind den Krankenkassenmitarbeitern egal, Grundsatzurteile auch. Sie sind im Wahn, wie die Religionskrankenhäuser, die keine Kassenzulassung haben.

Sie antworten nicht, sie ersatzzahlen nicht, man solle sie doch erst einmal ordentlich verklagen. Oft gibt es noch nicht einmal das. Meist Stille. Aber es gibt Grundsatzurteile, da heißt es, wer das Gesetz bricht, ist nun mal nicht gesetzlich, also auch keine GKV. Logisch.

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen haben sich selber wegrationalisiert


Sie sourcten aus, konnten nichts und die BRD ist sowieso laut 20 GG Absatz 1 ein demokratischer und sozialer Staat. Man ist sowieso automatisch in Wahrheit sozialversichert. Die Gelder für die GKVs kommen eigentlich vom Bundesfinanzministerium, der Gesundsheitsfond ist anscheinend noch was Zusätzliches. Aber die GKVs haben lieber eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

Und die GKVs, die keine haben, schreiben dümmlich ins Impressum: Körperschaft mit Selbstverwaltung, die BKK Metzinger hat alle Funnktionen der gesetzlichen Krankenkasse an die mh plus ausgegliedert. Gesundheit - Metzinger BKK - eine GKV - die eine Scheinfirma ist

So viel dazu, dass die GKVs eine Selbstverwaltung sind, denn das sind sie nicht.

Ohne die vielen Call Center, die eigentlich oft Fremdfirmen sind, die auch manchmal Apotheke spielen, oder Arztberatung für Ärzte oder wen auch immer, funktioniert keine Krankenkasse mehr, also das tut sie auch nicht. Sie sind ein Nichts.

Deshalb kann man auch alle entlassen, man geht einfach so hin zum Onkel Doc, in der Hoffnung, der könnt echt sein. Man nimmt einfach die Steuernummer, die sowieso ein jeder Mensch in Deutschland bekommt oder geht mit einem Reisepass hin, Sozialversicherungsnummer vom Jobcenter oder mit dem Perso oder wie auch immer.

Denn die Ärzte rechnen sowieso mit der Kassenärztlichen Vereinigung nur ab, nicht je mit einer Krankenkasse in Wahrheit, jedenfalls nicht so wirklich. Und Ärzte sind eigentlich auch staatliche Bedienstete, sie sind im Honorar nicht frei und das Heilberufsgesetz ist Verwaltugnsgerichtsbarkeit.

GKVs weg - Geldersparnis für die Bundesrepublik Deutschland


Für den Staat ist das sowieso günstiger. Die BRD ist sowieso ein Sozialstaat mit Versicherungspflichtigkeit, die vom Bundesfinanzministerium, also von Steuergeldern bezahlt wird.

Das Personal der GKVs ist also teurer, also wenn man diese in die Arbeitslosigkeit laufen läßt, denn das hat sowieso keine Lust zur ordentlichen Arbeit. Es kennt sich nicht aus, bricht Zusagen, sogar die von Güteterminen und ist ein eigenes Terrorkonstrukt, das absolut unnütz ist. Viele SGB VII sind genauso, die wollen sich nur durch alle Instanzen streiten, mit ihren privaten Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern, als ob das Sozialgesetzbuch und Grundsatzurteile und Gesetze nicht existieren täten. Sie wollen Kranke, keine Gesunden.

An Gesundheit haben die kein Interesse, sie wollen sich lieber durch alle Instanzen streiten oder gar nicht erst antworten, das geilt die meisten noch mehr auf. Deshalb können sie allesamt entlassen werden. Wer zur Arbeit keinen Bock hat, fliegt raus.

Das Relikt aus der Zeit von Bismarck und noch älteren Jahrhunderten kann endlich weg. Es hat in der Zeit und auf Wunsch der Sozialversicherungsmitarbeiter und deren vielen outgesourcten Fremdfirmen keine Existenzberechtigung mehr. Die Mitarbeiter sind Kostenwucher.

Basta.

Lesetipps:

Patientendaten und Rezepte werden von privaten Home Office Mitarbeitern - nicht GKV erfasst

GKV BKK Euregio - Viel Leistung aber Dyslexie und Datenfälschung

Update1 NRW verbietet den Krankenhäusern Privatstationen

Update1 Call Center Babe - der Beruf für Depressive - Jobs die psychisch krank machen

Update1 Deutsches Gesetz erlaubt Freiverkauf der Antibabypille & andere Medikamente am Kiosk


Update1: 19. Dezember 2016, 11.18 Uhr


Das Bundesverfassungsgericht: Behördenstatus namens GKV


Meist wollen die Krankenkassenchefs Vorstandsvorsitzender sein, wie bei einem Konzern. Aber eigentlich sind sie nur Amtsleiter. Denn da  die Gesetzlichen Krankenversicherung wie alle anderen Sozialträger nun mal eine Behörde sein müssen, gibt es also logischerweise keinen Wildwuchs mehr mit den unterschiedlichsten Namen. Eigentlich ist nur eine Unterscheidung auf Länderebene und auf Bundesebene. Eigentlich war die AOK mal so, aber sie hat lieber eine Umsatzsteuer-ID wie im Rheinland und der Rest spielt gerne Firmen-Chef mit Fonds und ist doch nur eher ein Kranker. Kranke machen 'ne Kasse.

Hier der Auszug aus dem heutigen Schreiben an Behörden

bekanntlich bin ich SGB2 Empfängerin, 33702//0038332, Jobcenter Düsseldorf, (zu Beginn eine andere Jobcenter-Nummer), weil Arbeitgeber nicht bezahlen.

Ich erhielt nicht den 1. SGB 32 mit der Arbeitsagentur gesetzlichen Tariflohnpflicht Fachliche Hinweise für SGB2-Empfänger, also nicht meine über 4.500 Euro Ressort-Chefin-Gehalt Redaktion pro Monat. Die IKK Big direkt gesund hatte mir im Gütetermin 11 KR 452/15 zugesagt, mir helfen zu wollen. Sie wollte auch im Hinblick von SGB X 44 alles rückwirkend prüfen helfen. Es fiel auf, dass Rentenbeiträge und Summen falsch waren, 1. SGB 32 grundsätzlich fehlte und Lohnfortzahlung im AU-Fall, SGB VII-Träger und Leistungen, Krankengelder falsch waren SGB V und vieles andere mehr.

Doch der Prozessbevollmächtige Herr Schnur, meldete sich danach nicht mehr. Ich erhielt etwas ganz Anderes der BIG, was mit dem Termin nichts zu tun hatte.

Ich beantrage daher  SGG § 55 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2. Es geht um zu korrigierende und fehlende Summen von über 1 Million Euro. Die IKK Big meldet sich nicht mehr. Trotz Pflicht zur Handlung von Amts wegen zur Findung der richtigen GKV und Leistungsträger, half mir das Jobcenter auch nicht. Die SGB VII halfen mir nicht, die Rentenversicherungsträger halfen auch nicht.

Die IKK BIG hat ein Minus aktuell von 18 Million Euro laut Bilanzen und bezieht wie alle anderen GKVs nur Gelder vom Gesundheitsfonds. Es listet wie alle anderen keine Sozialversicherungsbeitragseinnahmen mehr auf, und hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

Sie ist die Innungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker und ist anscheinend  laut SGB V 157 Absatz 3 gar nicht befugt, eine eigene IKK zu haben. Vielleicht antwortet sie mir deswegen nicht mehr, trotz Zusage im letzten Jahr zur Hilfe. Ich sah die Vollmacht des Herrn Schnur. Sie war handschriftlich von den Chefs der BIG ausgefüllt.

Ich las ebenso, dass die BIG trotz Selbstverwaltung und Körperschaftsstatus in SGB V § 4 Arbeit outsourct an ein Call Center Unternehmen namens Vitaphone in Mannheim und teilweise vielleicht an andere Unternehmen. Der Rechtssitz der BIG ist in Berlin, steht auf der Webseite, was problematisch ist mit dem Einigungsvertrag § 9 und dem fortgeltenden DDR Recht und dass in der ehemaligen DDR deren altes DDR Strafrecht weiterhin gültig ist, entschied das BRD Bundesverfassungsgericht. - 2 BvL 6/95 -

In 1 BvR 0178/00 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sozialträger:

 Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube, a.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.(...)
11

a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden könnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).


Anscheinend meinen die Mitarbeiter, ich sei der Sozialträger und hätte keine Rechte.

Obige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heißt, dass Sozialträger sowieso noch nicht einmal GKV-Beiträge und Sozialversicherungsbeiträge in Wahrheit von den Bürgern und angeblich pflichtigen Versicherten, einfordern können oder dürfen, sondern sind aber mir gegenüber immer zur Leistung verpflichtet.

Da die IKK Big direkt gesund, die sich in der aktuell mir geschickten Broschüre als 1. Direktkrankenkasse bezeichnet, bin ich irritiert: In der Fußnote der Webseite steht aber

"BIG direkt gesund ist Deutschlands erste Direktkrankenkasse. Unsere gesetzliche Krankenkasse bietet neben der bewährten Leistung für unsere Versicherten auch selbstverständlich eine umfassende Familienversicherung, sinnvolle Krankenzusatzversicherung und einen prämierten Service und ist laut Stiftung Warentest nicht nur wegen dieser Krankenzusatzversicherung eine der besten Krankenkassen in Deutschland. Übrigens: ein Krankenkassenwechsel zu der Krankenkasse mit dem einzigartigen Direktprinzip ist unkomplizierter als viele glauben!"


Ein Direktwechsel macht die GKV BIG übrigens auch nicht, trotz Zusage in der Fußnote. Sie meldet sich gar nicht mehr. Die Bergische, zu der ich wegen der örtlichen günstigeren Nähe wechseln wollte, auch nicht  die antwortet gar nicht, die  BKK Metzingen, wegen des gehaltssäumigen Holtzbrinck Verlags (Stuttgart), meldete sich auch nicht. Sie sourct alle GKV-Arbeiten an die mh plus in Bayern aus, las ich dann im Impressum der BKK.

Das Bundesversicherungsamt half auch nicht bisher. Es fehlen also Leistungen und Hilfe eines Sozialträgers, als ob die alle nur Fremdpersonal sind und von nix eine Ahnung haben und kein Fachwissen haben. Trotz Hilfeersuchen meinerseits halfen mir weder die Rechtsberatungsstelle noch die Vermögensabteilung des Jobcenters Düsseldorf.

Andere GKVs wollten mir mal helfen, waren aber mit ihren Mitarbeitern absolut Fachfremde,  als ob diese nur Versicherungsmakler oder Immobilienmakler seien. Oder sie haben Gesetze komplett konträr angewendet, z.B. Fristablauf 31. Dezember 2016 heißt bis spätestens Silvester muß was gemacht werden. Die machen daraus, erst NACH Silvester, erst im nächsten Jahr sei eine Handlung möglich.

Ich hatte bereits alle Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur zitiert, Gesetze und Grundsatzurteile, aber es ist immer allen egal. Auch habe ich mich im SGB V auf die Dreiwochenfrist bezogen, wenn eine GKV sich nicht meldet, gelten meine Anträge automatisch gesetzlich  genehmigt, aber wer zahlt denn dann? Ich bekomme keine Info über die Geldauszahlungsstelle.

Ich begehre also Feststellung, wer denn der korrekte Sozialträger GKV für mich ist, besonders, weil der Rechtssitz der BIG im ex-DDR Gebiet ist und es die BIG laut SGB V 157 Absatz 3 nicht geben dürfte, aber im Gütetermin hatten diese Hilfe zugesagt, danach war der Mann verschwunden. Anscheinend meinen die Mitarbeiter, mir ständen keine Grundrechte zu.

Laut 87 GG Absatz 2 sind GKVs sowieso eine Behörde, aber so benehmen die sich nicht. Die machen nichts "von Amts wegen", also automatische juristische Korrekturen, darauf wies mich mal die IKK Classic hin, auf das "von Amts wegen".  Aber die haben in der Realität mit ihren Call Center Services und Vertriebspartnern (!) auch total versagt in ihrem Handeln.

Irritiert hat mich auch die Seite 2 der aktuellen BIG Broschüre. "Damit liegen wir weit unter dem Durchschnitt der Gesetzlichen Krankenversicherung", so Peter Kaetsch, Vorstandsvorsitzender der BIG Direkt gesund. Er sagte nicht unter dem Durchschnitt der anderen GKVs, als ob die doch keine GKV sind.

Die anderen Sozialträger halfen mir auch nicht. Deshalb beantrage ich die SGG § 55.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update1 GKV Barmer GEK - das illegale Call Center Babe mit Kuvertierfunktion & das Grundgesetz

Vermögensschadenshaftpflicht GKV - Mitarbeiter der Gesetzlichen Krankenversicherung

Update16 Jobcenter Düsseldorf & Arbeitsagentur - fehlende Gehälter & LSG & IKK BIG & Holtzbrinck

Update18 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & Landgericht in Psychiatrie & Strafverfahren7

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